BGBl. 1952 I S. 33 · Neubekanntmachung · Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes

Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
Inkrafttreten: 1952-01-17
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1952-01-23

BGBl-Id: bgbl1-1952-3-1
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# ESTG — 1951-10-24
# ESTG — 1952-01-23
- **Titel:** Verordnung zu § 9 a des Einkommensteuergesetzes
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 871
- **Inkrafttreten:** 1951-10-24
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/50#page=9
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Abzugfähigkeit von Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden im Sinne des § 9a des Einkommensteuergesetzes. Es werden detaillierte Vorschriften zur Ermittlung, Verbuchung und Nachweis der Aufwendungen festgelegt.
- **Titel:** Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 33
- **Inkrafttreten:** 1952-01-17
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/3#page=1
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Einkommensteuergesetzes fest, die auf Grund des ESt-u-KSt-Anderungsgesetzes 1951 erfolgt.
## Betroffene Stellen
- § 9a: Regelung der Abzugfähigkeit von Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden
- § 47: Neue Vorschriften für die Abrechnung der Einkommensteuer
- § 48: Neue Vorschriften für die Besteuerung nach dem Verbrauch
- § 49: Neue Vorschriften für die beschränkte Steuerpflicht
- § 50: Neue Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
- § 51: Neue Ermächtigungen zur Erlassung von Rechtsverordnungen
- § 52: Neue Schlussvorschriften zur Anwendung des Gesetzes
- § 53: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes
- § 6: Neue Vorschriften für die Ansetzung von Wirtschaftsgütern, Verbindlichkeiten, Entnahmen, Einlagen und bei Eröffnung oder Erwerb eines Betriebs
- § 7: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
- § 7a: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für bewegliche Wirtschaftsgüter
- § 7b: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für Wohngebäude
- § 7c: Neue Vorschriften zur Förderung des Wohnungsbaus
- § 7cl: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für Schiffe
- § 7e: Streichung des § 7e
- § 8: Neue Vorschriften für Einnahmen
- § 9: Neue Vorschriften für Werbungskosten
- § 9a: Neue Vorschriften für Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden
- § 10: Neue Vorschriften für Sondernutzer
- § 10b: Neue Vorschriften für steuerbegünstigte Zwecke, insbesondere mildtätige, kirchliche, religiöse und wissenschaftliche Zwecke.
- § 11: Neue Vorschriften für die Ermittlung von Einnahmen und Ausgaben im Kalenderjahr.
- § 12: Neue Vorschriften für nicht abziehbare Ausgaben, insbesondere für den Haushalt und Unterhalt der Familie.
- § 13: Neue Vorschriften für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, einschließlich Freibeträge für Einwanderer und Neuniedergelassene.
- § 14: Neue Vorschriften für die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.
- § 15: Neue Vorschriften für Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
- § 16: Neue Vorschriften für die Veräußerung von Gewerbebetrieben.
- § 17: Neue Vorschriften für die Veräußerung wesentlicher Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.
- § 18: Neue Vorschriften für Einkünfte aus selbständiger Arbeit.
- § 19: Neue Vorschriften für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
- § 20: Neue Vorschriften für Einkünfte aus Kapitalvermögen.
## Wortlaut

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- **1951-06-29** · BGBl. 1951 I S. 405 — Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr
- **1951-06-30** · BGBl. 1951 I S. 411 — Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951)
- **1951-10-24** · BGBl. 1951 I S. 871 — Verordnung zu § 9 a des Einkommensteuergesetzes
- **1952-01-23** · BGBl. 1952 I S. 33 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 9a: Regelung der Abzugfähigkeit von Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden
- § 47: Neue Vorschriften für die Abrechnung der Einkommensteuer
- § 48: Neue Vorschriften für die Besteuerung nach dem Verbrauch
- § 49: Neue Vorschriften für die beschränkte Steuerpflicht
- § 50: Neue Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
- § 51: Neue Ermächtigungen zur Erlassung von Rechtsverordnungen
- § 52: Neue Schlussvorschriften zur Anwendung des Gesetzes
- § 53: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes
- § 6: Neue Vorschriften für die Ansetzung von Wirtschaftsgütern, Verbindlichkeiten, Entnahmen, Einlagen und bei Eröffnung oder Erwerb eines Betriebs
- § 7: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
- § 7a: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für bewegliche Wirtschaftsgüter
- § 7b: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für Wohngebäude
- § 7c: Neue Vorschriften zur Förderung des Wohnungsbaus
- § 7cl: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für Schiffe
- § 7e: Streichung des § 7e
- § 8: Neue Vorschriften für Einnahmen
- § 9: Neue Vorschriften für Werbungskosten
- § 9a: Neue Vorschriften für Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden
- § 10: Neue Vorschriften für Sondernutzer
- § 10b: Neue Vorschriften für steuerbegünstigte Zwecke, insbesondere mildtätige, kirchliche, religiöse und wissenschaftliche Zwecke.
- § 11: Neue Vorschriften für die Ermittlung von Einnahmen und Ausgaben im Kalenderjahr.
- § 12: Neue Vorschriften für nicht abziehbare Ausgaben, insbesondere für den Haushalt und Unterhalt der Familie.
- § 13: Neue Vorschriften für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, einschließlich Freibeträge für Einwanderer und Neuniedergelassene.
- § 14: Neue Vorschriften für die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.
- § 15: Neue Vorschriften für Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
- § 16: Neue Vorschriften für die Veräußerung von Gewerbebetrieben.
- § 17: Neue Vorschriften für die Veräußerung wesentlicher Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.
- § 18: Neue Vorschriften für Einkünfte aus selbständiger Arbeit.
- § 19: Neue Vorschriften für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
- § 20: Neue Vorschriften für Einkünfte aus Kapitalvermögen.

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-06-30 — Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951)
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 411
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 10: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1 und 2
§ 10: Neue Vorschriften für Sondernutzer

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# § 10b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-06-30 — Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951)
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 411
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 10b: Einfügung von § 10b zur Steuerbegünstigung für mildtätige, kirchliche, religiöse und wissenschaftliche Zwecke
§ 10b: Neue Vorschriften für steuerbegünstigte Zwecke, insbesondere mildtätige, kirchliche, religiöse und wissenschaftliche Zwecke.

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 11: Neue Vorschriften für die Ermittlung von Einnahmen und Ausgaben im Kalenderjahr.

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 12: Neue Vorschriften für nicht abziehbare Ausgaben, insbesondere für den Haushalt und Unterhalt der Familie.

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-11-08 — Entscheidung des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 731
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 13: Erweiterung des Begriffs der Personengesellschaft
§ 13: Neue Vorschriften für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, einschließlich Freibeträge für Einwanderer und Neuniedergelassene.

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 14: Neue Vorschriften für die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

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estg/§15.md Normal file
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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 15: Neue Vorschriften für Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 16: Neue Vorschriften für die Veräußerung von Gewerbebetrieben.

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estg/§17.md Normal file
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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 17: Neue Vorschriften für die Veräußerung wesentlicher Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.

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estg/§18.md Normal file
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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 18: Neue Vorschriften für Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

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estg/§19.md Normal file
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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 19: Neue Vorschriften für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1950-05-02 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 95
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 20 Abs. 1 Ziff. 1: Änderung der Bestimmungen zur Besteuerung von Gewinnanteilen und Zinsen.
§ 20: Neue Vorschriften für Einkünfte aus Kapitalvermögen.

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# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-08 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 1
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 47: Neue Bestimmungen zur Abrechnung der Einkommensteuer
§ 47: Neue Vorschriften für die Abrechnung der Einkommensteuer

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# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-08 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 1
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 48: Neue Vorschriften zur Besteuerung nach dem Verbrauch
§ 48: Neue Vorschriften für die Besteuerung nach dem Verbrauch

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# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-08 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 1
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 49: Neue Festlegung der inländischen Einkünfte im Sinn der beschränkten Einkommensteuerpflicht
§ 49: Neue Vorschriften für die beschränkte Steuerpflicht

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# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-06-30 — Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951)
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 411
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 50: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1 und 7
§ 50: Neue Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige

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# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-06-30 — Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951)
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 411
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 51: Einfügung von § 51 zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Erlassung von Rechtsverordnungen
§ 51: Neue Ermächtigungen zur Erlassung von Rechtsverordnungen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-08 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 1
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 52: Neue Bestimmungen zum Inkrafttreten des Einkommensteuergesetzes
§ 52: Neue Schlussvorschriften zur Anwendung des Gesetzes

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estg/§53.md Normal file
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# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 53: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-06-12 — Verordnung über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 388
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 6: Schlußvorschriften
§ 6: Neue Vorschriften für die Ansetzung von Wirtschaftsgütern, Verbindlichkeiten, Entnahmen, Einlagen und bei Eröffnung oder Erwerb eines Betriebs

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-06-12 — Verordnung über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 388
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 7: Inkrafttreten der Verordnung
§ 7: Neue Vorschriften für die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 7a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-06-30 — Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951)
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 411
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 7a: Neufassung des § 7a zur Bewertungsfreiheit für bewegliche Wirtschaftsgüter
§ 7a: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für bewegliche Wirtschaftsgüter

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# § 7b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-08 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 1
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 7b: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für Wohngebäude

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# § 7c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-06-30 — Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951)
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 411
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 7c: Einfügung von Buchstabe e und Neufassung von Buchstabe f sowie Ergänzung von Absatz 2
§ 7c: Neue Vorschriften zur Förderung des Wohnungsbaus
§ 7cl: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für Schiffe

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# § 7e
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-06-30 — Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951)
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 411
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 7e: Streichung des § 7e

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-08 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 1
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 8: Neue Vorschriften für Einnahmen

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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-08 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 1
> Station: 1952-01-23 — Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 9: Neue Vorschriften für Werbungskosten

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# § 9a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-10-24Verordnung zu § 9 a des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 871
> Station: 1952-01-23Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 33
§ 9a: Regelung der Abzugfähigkeit von Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden
§ 9a: Neue Vorschriften für Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden

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# BGBl. 1952 I S. 33
- **Titel:** Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 33
- **Verkündung:** 1952-01-23
- **Inkrafttreten:** 1952-01-17
- **Ausfertigung:** 1952-01-17
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/3#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** ESTG
## Kurz
Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Einkommensteuergesetzes fest, die auf Grund des ESt-u-KSt-Anderungsgesetzes 1951 erfolgt.