BGBl. 1957 I S. 1215 · Neubekanntmachung · Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)

Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
Inkrafttreten: 1957-08-20
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1957-08-20

BGBl-Id: bgbl1-1957-47-2

bvfg/FASSUNG.md

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 # BVFG — 1957-08-20
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndG BVFG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 1207
-- **Inkrafttreten:** 1957-08-21
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/47#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert und ergänzt das Bundesvertriebenengesetz, insbesondere in Bezug auf die Definition von Vertriebenen und die Regelungen für ihre Rechte und Vergünstigungen.
+- **Titel:** Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 1215
+- **Inkrafttreten:** 1957-08-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/47#page=9
+- **Kurz:** Das Bundesvertriebenengesetz in neuer Fassung tritt am Tag der Verkündung in Kraft und regelt die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 101 Nr. 1: Neufassung des § 1 Abs. 2 des Notaufnahmegesetzes, die Bedingungen für die Erteilung der besonderen Erlaubnis präzisiert.
-- § 104 Abs. 2: Einfügung der Worte 'des § 15 Abs. 5 und' nach dem Wort 'vorbehaltlich'.
-- § 105: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Einziehung oder Ungültigkeitsklärung der Länderausweise regelt.
-- § 50 Abs. 1: Streichung von 'Nr. 3' und 'des Erbfalles', Ersetzung des Schlusspunkts durch ein Komma und Einfügung neuer Worte.
-- § 51 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 44 Abs. 1 Nr. 1 regelt.
-- § 52 Abs. 3: Streichung des Semikolons und des anschließenden letzten Halbsatzes.
-- § 54 Satz 3: Streichung von 'Nr. 3' und 'des Erbfalles', Ersetzung des Schlusspunkts durch ein Komma und Einfügung neuer Worte.
-- § 54 letzter Satz: Streichung des Semikolons und des anschließenden letzten Halbsatzes.
-- § 67: Neue Fassung des gesamten § 67, die Finanzierungsrichtlinien regelt.
-- § 69: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2, 3 und 4, sowie Anfügen eines neuen Absatzes 5.
-- § 70: Neue Fassung des gesamten § 70, der die Zulassung zur Kassenpraxis regelt.
-- § 72 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Anwendung auf Unternehmen regelt.
-- § 73 Abs. 1: Streichung und Einfügung von Wörtern, die die Anwendung des Einkommensteuergesetzes regeln.
-- § 74: Mehrere Änderungen in der Überschrift, Absatz 1 und Anfügen eines neuen Absatzes 3.
-- § 75: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3.
-- § 79 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung des Nummers 2, die die Anwendung auf Unternehmen regelt.
-- § 80 Abs. 3: Anpassung des Textes in der Klammer hinter 'Wohnungsbau'.
-- § 82: Anfügen eines neuen Satzes 2, der die Anwendung auf Vertriebene regelt.
-- § 88 Abs. 1: Einfügung von 'oder darüber nicht verfügen können'.
-- § 93: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 5.
-- § 94 Abs. 2: Mehrere Änderungen in den Nummern 3 und 4, sowie Anfügen von neuen Nummern 7, 8, 9 und 10.
-- § 96: Neue Fassung des gesamten § 96, der die Pflege des Kulturgutes regelt.
-- § 100 Nr. 1 § 11 des Lastenausgleichsgesetzes: Neue Fassung des § 11 des Lastenausgleichsgesetzes, der die Definition eines Vertriebenen regelt.
-- § 1 Abs. 1 Satz 3: Neue Definition des bestimmenden Wohnsitzes
-- § 1 Abs. 2: Erweiterung der Definition von Vertriebenen
-- § 1 Abs. 3: Ergänzung für Ehegatten
-- § 1 Abs. 4: Neue Bestimmung für Kriegseinwirkungen
-- § 2 Abs. 1 zweiter Halbsatz: Ergänzung der genannten Gebiete
-- § 2 Abs. 2: Streichung der Geburtsdatumsgrenze
-- § 3 Abs. 1 Satz 3: Ergänzung für schweren Gewissenskonflikt
-- § 3 Abs. 2: Neue Anwendungsvorschriften
-- § 4 Abs. 2: Neue Anwendungsvorschriften
-- § 10 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen
-- § 10 Abs. 4: Ergänzung für Bemühungen zur Aufenthaltnahme
-- § 11 Nr. 2: Ergänzung des Vertreibungsgebiets
-- § 12 Abs. 1 Satz 1: Ergänzung der Rechtsstellung als Deutscher
-- § 13 Abs. 1: Ergänzung der unberührten Vorschriften
-- § 13 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Beendigung der Inanspruchnahme
-- § 15 Abs. 2 Nr. 3: Streichung des Begriffs Heimatvertriebene
-- § 15 Abs. 3: Ergänzung für Voraussetzungen des § 3
-- § 15 Abs. 5: Ergänzung der Entscheidungskompetenz
-- § 16 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Ausstellung des Ausweises
-- § 16 Abs. 3: Ergänzung des Verfahrens
-- § 17: Neue Vorschriften für ablehnende Bescheide
-- § 18: Ergänzung des Wortes 'tatsächlichen'
-- § 20: Neue Vorschriften für Rechtsmittel
-- § 23 Abs. 1: Änderung der Altersgrenze und der Vertretung
-- § 23 Abs. 2: Einführung von Stellvertretern
-- § 24 Satz 1: Ergänzung der Stellvertreter
-- § 36 Abs. 1 Nr. 3: Neue Vorschriften für Verwandtschaft
-- § 36 Abs. 1 Nr. 4: Ergänzung für Ehegatten
-- § 41: Streichung des letzten Halbsatzes
-- § 42 Satz 1: Streichung des letzten Halbsatzes
-- § 42 Satz 2: Neue Vorschriften für Beihilfen
-- § 44 Abs. 1: Streichung der Wertgrenze
-- § 44 Abs. 1 Nr. 1: Neue Vorschriften für Gesamthandeigentum
-- § 44 Abs. 2: Streichung von Vorschriften
-- § 46 Abs. 1: Neue Vorschriften für Mittelaufbringung
-- § 46 Abs. 2: Einführung von Mitteln für die Deutsche Siedlungsbank
-- § 47 Abs. 1: Neue Vorschriften für Steuervergünstigungen
-- § 47 Abs. 2: Einführung von Vorschriften für Gesamthandeigentum
-- § 47 Abs. 4: Streichung des Absatzes
-- § 48: Ergänzung für Bewirtschaftung
-- § 49 Nr. 2: Änderung der Absatzreferenz
+- § 39: Neue Bestimmungen zur Ansetzung von Vertriebenen und Flüchtlingen auf auslaufende und wüste Höfe
+- § 40: Neue Bestimmungen zur Ansetzung von Vertriebenen und Flüchtlingen auf Moor-, Ödland und Rodungsflächen
+- § 41: Neue Bestimmungen zu Darlehen und Beihilfen bei Neusiedlung
+- § 42: Neue Bestimmungen zu Darlehen und Beihilfen bei Übernahme bestehender landwirtschaftlicher Betriebe
+- § 43: Neue Bestimmungen zu Beihilfen bei Ansetzung auf Moor-, Ödland oder Rodungsflächen
+- § 44: Neue Bestimmungen zur Einheirat und Erwerb von Todes wegen
+- § 45: Neue Bestimmungen zur Pachtverlängerung und Begründung eines sonstigen Nutzungsverhältnisses
+- § 46: Neue Bestimmungen zur Bereitstellung der Mittel
+- § 47: Neue Bestimmungen zu Vergünstigungen für den Landabgeber auf dem Gebiete des Steuer- und Abgabenrechts
+- § 48: Neue Bestimmungen zu Vergünstigungen bei der Einkommensteuer
+- § 49: Neue Bestimmungen zu Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer
+- § 50: Neue Bestimmungen zur Befreiung von der Vermögensabgabe bei der Veräußerung
+- § 51: Neue Bestimmungen zum Fortfall der Befreiung von der Vermögensabgabe bei Rückerwerb durch den Veräußerer
+- § 52: Regelungen zum Fortfall der Befreiung von der Vermögensabgabe bei Veräußerung durch den Erwerber
+- § 53: Regelungen zur Befreiung von der Vermögensabgabe bei Verpachtung
+- § 54: Regelungen zur Befreiung von der Hypothekengewinnabgabe bei Veräußerung
+- § 55: Regelungen zur Befreiung von der Vermögens- und Hypothekengewinnabgabe bei Veräußerung vor Inkrafttreten des Gesetzes
+- § 56: Regelungen zur Befreiung von der Vermögens- und Hypothekengewinnabgabe bei Veräußerung von Grundstücken in Berlin (West)
+- § 57: Regelungen zur Aufhebung von Mietverhältnissen
+- § 58: Regelungen zur Aufhebung eines Pacht- oder Nutzungsverhältnisses bei freiwilliger Landabgabe
+- § 59: Regelungen zu Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln
+- § 60: Regelungen zur Besitzeinweisung
+- § 61: Regelungen zur Entschädigung des bisherigen Nutzungsberechtigten
+- § 62: Regelungen zur Inanspruchnahme von Gebäuden und Land
+- § 63: Regelungen zum Verfahren bei Inanspruchnahme
+- § 64: Regelungen zur entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Reichssiedlungsgesetzes
+- § 65: Regelungen zum Ausschluss des Vorkaufsrechts der Siedlungsunternehmen
+- § 66: Regelungen zur Änderung des Reichssiedlungsgesetzes
+- § 67: Regelungen zu Finanzierungsrichtlinien
+- § 68: Regelungen zu Verwaltungsanordnungen der Länder
 
 ## Wortlaut
 

bvfg/HISTORY.md

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 - **1955-08-09** · BGBl. 1955 I S. 498 — Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden
 - **1956-06-11** · BGBl. 1956 I S. 490 — Verordnung zur Umsiedlung aus überbelegten Ländern
 - **1957-08-20** · BGBl. 1957 I S. 1207 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndG BVFG)
+- **1957-08-20** · BGBl. 1957 I S. 1215 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)

bvfg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 101 Nr. 1: Neufassung des § 1 Abs. 2 des Notaufnahmegesetzes, die Bedingungen für die Erteilung der besonderen Erlaubnis präzisiert.
-- § 104 Abs. 2: Einfügung der Worte 'des § 15 Abs. 5 und' nach dem Wort 'vorbehaltlich'.
-- § 105: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Einziehung oder Ungültigkeitsklärung der Länderausweise regelt.
-- § 50 Abs. 1: Streichung von 'Nr. 3' und 'des Erbfalles', Ersetzung des Schlusspunkts durch ein Komma und Einfügung neuer Worte.
-- § 51 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 44 Abs. 1 Nr. 1 regelt.
-- § 52 Abs. 3: Streichung des Semikolons und des anschließenden letzten Halbsatzes.
-- § 54 Satz 3: Streichung von 'Nr. 3' und 'des Erbfalles', Ersetzung des Schlusspunkts durch ein Komma und Einfügung neuer Worte.
-- § 54 letzter Satz: Streichung des Semikolons und des anschließenden letzten Halbsatzes.
-- § 67: Neue Fassung des gesamten § 67, die Finanzierungsrichtlinien regelt.
-- § 69: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2, 3 und 4, sowie Anfügen eines neuen Absatzes 5.
-- § 70: Neue Fassung des gesamten § 70, der die Zulassung zur Kassenpraxis regelt.
-- § 72 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Anwendung auf Unternehmen regelt.
-- § 73 Abs. 1: Streichung und Einfügung von Wörtern, die die Anwendung des Einkommensteuergesetzes regeln.
-- § 74: Mehrere Änderungen in der Überschrift, Absatz 1 und Anfügen eines neuen Absatzes 3.
-- § 75: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3.
-- § 79 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung des Nummers 2, die die Anwendung auf Unternehmen regelt.
-- § 80 Abs. 3: Anpassung des Textes in der Klammer hinter 'Wohnungsbau'.
-- § 82: Anfügen eines neuen Satzes 2, der die Anwendung auf Vertriebene regelt.
-- § 88 Abs. 1: Einfügung von 'oder darüber nicht verfügen können'.
-- § 93: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 5.
-- § 94 Abs. 2: Mehrere Änderungen in den Nummern 3 und 4, sowie Anfügen von neuen Nummern 7, 8, 9 und 10.
-- § 96: Neue Fassung des gesamten § 96, der die Pflege des Kulturgutes regelt.
-- § 100 Nr. 1 § 11 des Lastenausgleichsgesetzes: Neue Fassung des § 11 des Lastenausgleichsgesetzes, der die Definition eines Vertriebenen regelt.
-- § 1 Abs. 1 Satz 3: Neue Definition des bestimmenden Wohnsitzes
-- § 1 Abs. 2: Erweiterung der Definition von Vertriebenen
-- § 1 Abs. 3: Ergänzung für Ehegatten
-- § 1 Abs. 4: Neue Bestimmung für Kriegseinwirkungen
-- § 2 Abs. 1 zweiter Halbsatz: Ergänzung der genannten Gebiete
-- § 2 Abs. 2: Streichung der Geburtsdatumsgrenze
-- § 3 Abs. 1 Satz 3: Ergänzung für schweren Gewissenskonflikt
-- § 3 Abs. 2: Neue Anwendungsvorschriften
-- § 4 Abs. 2: Neue Anwendungsvorschriften
-- § 10 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen
-- § 10 Abs. 4: Ergänzung für Bemühungen zur Aufenthaltnahme
-- § 11 Nr. 2: Ergänzung des Vertreibungsgebiets
-- § 12 Abs. 1 Satz 1: Ergänzung der Rechtsstellung als Deutscher
-- § 13 Abs. 1: Ergänzung der unberührten Vorschriften
-- § 13 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Beendigung der Inanspruchnahme
-- § 15 Abs. 2 Nr. 3: Streichung des Begriffs Heimatvertriebene
-- § 15 Abs. 3: Ergänzung für Voraussetzungen des § 3
-- § 15 Abs. 5: Ergänzung der Entscheidungskompetenz
-- § 16 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Ausstellung des Ausweises
-- § 16 Abs. 3: Ergänzung des Verfahrens
-- § 17: Neue Vorschriften für ablehnende Bescheide
-- § 18: Ergänzung des Wortes 'tatsächlichen'
-- § 20: Neue Vorschriften für Rechtsmittel
-- § 23 Abs. 1: Änderung der Altersgrenze und der Vertretung
-- § 23 Abs. 2: Einführung von Stellvertretern
-- § 24 Satz 1: Ergänzung der Stellvertreter
-- § 36 Abs. 1 Nr. 3: Neue Vorschriften für Verwandtschaft
-- § 36 Abs. 1 Nr. 4: Ergänzung für Ehegatten
-- § 41: Streichung des letzten Halbsatzes
-- § 42 Satz 1: Streichung des letzten Halbsatzes
-- § 42 Satz 2: Neue Vorschriften für Beihilfen
-- § 44 Abs. 1: Streichung der Wertgrenze
-- § 44 Abs. 1 Nr. 1: Neue Vorschriften für Gesamthandeigentum
-- § 44 Abs. 2: Streichung von Vorschriften
-- § 46 Abs. 1: Neue Vorschriften für Mittelaufbringung
-- § 46 Abs. 2: Einführung von Mitteln für die Deutsche Siedlungsbank
-- § 47 Abs. 1: Neue Vorschriften für Steuervergünstigungen
-- § 47 Abs. 2: Einführung von Vorschriften für Gesamthandeigentum
-- § 47 Abs. 4: Streichung des Absatzes
-- § 48: Ergänzung für Bewirtschaftung
-- § 49 Nr. 2: Änderung der Absatzreferenz
+- § 39: Neue Bestimmungen zur Ansetzung von Vertriebenen und Flüchtlingen auf auslaufende und wüste Höfe
+- § 40: Neue Bestimmungen zur Ansetzung von Vertriebenen und Flüchtlingen auf Moor-, Ödland und Rodungsflächen
+- § 41: Neue Bestimmungen zu Darlehen und Beihilfen bei Neusiedlung
+- § 42: Neue Bestimmungen zu Darlehen und Beihilfen bei Übernahme bestehender landwirtschaftlicher Betriebe
+- § 43: Neue Bestimmungen zu Beihilfen bei Ansetzung auf Moor-, Ödland oder Rodungsflächen
+- § 44: Neue Bestimmungen zur Einheirat und Erwerb von Todes wegen
+- § 45: Neue Bestimmungen zur Pachtverlängerung und Begründung eines sonstigen Nutzungsverhältnisses
+- § 46: Neue Bestimmungen zur Bereitstellung der Mittel
+- § 47: Neue Bestimmungen zu Vergünstigungen für den Landabgeber auf dem Gebiete des Steuer- und Abgabenrechts
+- § 48: Neue Bestimmungen zu Vergünstigungen bei der Einkommensteuer
+- § 49: Neue Bestimmungen zu Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer
+- § 50: Neue Bestimmungen zur Befreiung von der Vermögensabgabe bei der Veräußerung
+- § 51: Neue Bestimmungen zum Fortfall der Befreiung von der Vermögensabgabe bei Rückerwerb durch den Veräußerer
+- § 52: Regelungen zum Fortfall der Befreiung von der Vermögensabgabe bei Veräußerung durch den Erwerber
+- § 53: Regelungen zur Befreiung von der Vermögensabgabe bei Verpachtung
+- § 54: Regelungen zur Befreiung von der Hypothekengewinnabgabe bei Veräußerung
+- § 55: Regelungen zur Befreiung von der Vermögens- und Hypothekengewinnabgabe bei Veräußerung vor Inkrafttreten des Gesetzes
+- § 56: Regelungen zur Befreiung von der Vermögens- und Hypothekengewinnabgabe bei Veräußerung von Grundstücken in Berlin (West)
+- § 57: Regelungen zur Aufhebung von Mietverhältnissen
+- § 58: Regelungen zur Aufhebung eines Pacht- oder Nutzungsverhältnisses bei freiwilliger Landabgabe
+- § 59: Regelungen zu Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln
+- § 60: Regelungen zur Besitzeinweisung
+- § 61: Regelungen zur Entschädigung des bisherigen Nutzungsberechtigten
+- § 62: Regelungen zur Inanspruchnahme von Gebäuden und Land
+- § 63: Regelungen zum Verfahren bei Inanspruchnahme
+- § 64: Regelungen zur entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Reichssiedlungsgesetzes
+- § 65: Regelungen zum Ausschluss des Vorkaufsrechts der Siedlungsunternehmen
+- § 66: Regelungen zur Änderung des Reichssiedlungsgesetzes
+- § 67: Regelungen zu Finanzierungsrichtlinien
+- § 68: Regelungen zu Verwaltungsanordnungen der Länder

bvfg/§39.md

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+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
+
+§ 39: Neue Bestimmungen zur Ansetzung von Vertriebenen und Flüchtlingen auf auslaufende und wüste Höfe

bvfg/§40.md

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+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
+
+§ 40: Neue Bestimmungen zur Ansetzung von Vertriebenen und Flüchtlingen auf Moor-, Ödland und Rodungsflächen

bvfg/§41.md

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 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-20 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndG BVFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1207
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 41: Streichung des letzten Halbsatzes
+§ 41: Neue Bestimmungen zu Darlehen und Beihilfen bei Neusiedlung

bvfg/§42.md

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 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-20 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndG BVFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1207
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 42 Satz 1: Streichung des letzten Halbsatzes
-
-§ 42 Satz 2: Neue Vorschriften für Beihilfen
+§ 42: Neue Bestimmungen zu Darlehen und Beihilfen bei Übernahme bestehender landwirtschaftlicher Betriebe

bvfg/§43.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
+
+§ 43: Neue Bestimmungen zu Beihilfen bei Ansetzung auf Moor-, Ödland oder Rodungsflächen

bvfg/§44.md

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 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-20 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndG BVFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1207
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 44 Abs. 1: Streichung der Wertgrenze
-
-§ 44 Abs. 1 Nr. 1: Neue Vorschriften für Gesamthandeigentum
-
-§ 44 Abs. 2: Streichung von Vorschriften
+§ 44: Neue Bestimmungen zur Einheirat und Erwerb von Todes wegen

bvfg/§45.md

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+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
+
+§ 45: Neue Bestimmungen zur Pachtverlängerung und Begründung eines sonstigen Nutzungsverhältnisses

bvfg/§46.md

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 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-20 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndG BVFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1207
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 46 Abs. 1: Neue Vorschriften für Mittelaufbringung
-
-§ 46 Abs. 2: Einführung von Mitteln für die Deutsche Siedlungsbank
+§ 46: Neue Bestimmungen zur Bereitstellung der Mittel

bvfg/§47.md

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 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-20 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndG BVFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1207
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 47 Abs. 1: Neue Vorschriften für Steuervergünstigungen
-
-§ 47 Abs. 2: Einführung von Vorschriften für Gesamthandeigentum
-
-§ 47 Abs. 4: Streichung des Absatzes
+§ 47: Neue Bestimmungen zu Vergünstigungen für den Landabgeber auf dem Gebiete des Steuer- und Abgabenrechts

bvfg/§48.md

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 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-20 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndG BVFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1207
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 48: Ergänzung für Bewirtschaftung
+§ 48: Neue Bestimmungen zu Vergünstigungen bei der Einkommensteuer

bvfg/§49.md

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 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-20 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndG BVFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1207
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 49 Nr. 2: Änderung der Absatzreferenz
+§ 49: Neue Bestimmungen zu Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer

bvfg/§50.md

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 # § 50
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-20 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndG BVFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1207
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 50 Abs. 1: Streichung von 'Nr. 3' und 'des Erbfalles', Ersetzung des Schlusspunkts durch ein Komma und Einfügung neuer Worte.
+§ 50: Neue Bestimmungen zur Befreiung von der Vermögensabgabe bei der Veräußerung

bvfg/§51.md

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 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-20 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndG BVFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1207
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 51 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 44 Abs. 1 Nr. 1 regelt.
+§ 51: Neue Bestimmungen zum Fortfall der Befreiung von der Vermögensabgabe bei Rückerwerb durch den Veräußerer

bvfg/§52.md

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 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-20 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndG BVFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1207
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 52 Abs. 3: Streichung des Semikolons und des anschließenden letzten Halbsatzes.
+§ 52: Regelungen zum Fortfall der Befreiung von der Vermögensabgabe bei Veräußerung durch den Erwerber

bvfg/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-05-22 — Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 201
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 53: Neufassung des § 53 zur Befreiung von der Vermögensabgabe bei der Verpachtung
+§ 53: Regelungen zur Befreiung von der Vermögensabgabe bei Verpachtung

bvfg/§54.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-20 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndG BVFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1207
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 54 Satz 3: Streichung von 'Nr. 3' und 'des Erbfalles', Ersetzung des Schlusspunkts durch ein Komma und Einfügung neuer Worte.
-
-§ 54 letzter Satz: Streichung des Semikolons und des anschließenden letzten Halbsatzes.
+§ 54: Regelungen zur Befreiung von der Hypothekengewinnabgabe bei Veräußerung

bvfg/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-05-22 — Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 201
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 55: Neufassung des § 55 zur Befreiung von der Vermögens- und Hypothekengewinnabgabe bei Veräußerung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
+§ 55: Regelungen zur Befreiung von der Vermögens- und Hypothekengewinnabgabe bei Veräußerung vor Inkrafttreten des Gesetzes

bvfg/§56.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-05-22 — Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 201
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 56: Neufassung des § 56 zur Befreiung von der Vermögens- und Hypothekengewinnabgabe bei der Veräußerung von Grundstücken in Berlin (West)
+§ 56: Regelungen zur Befreiung von der Vermögens- und Hypothekengewinnabgabe bei Veräußerung von Grundstücken in Berlin (West)

bvfg/§57.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-05-22 — Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 201
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 57: Neufassung des § 57 zur Aufhebung von Mietverhältnissen
+§ 57: Regelungen zur Aufhebung von Mietverhältnissen

bvfg/§58.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-05-22 — Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 201
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 58: Neufassung des § 58 zur Aufhebung eines Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses bei freiwilliger Landabgabe
+§ 58: Regelungen zur Aufhebung eines Pacht- oder Nutzungsverhältnisses bei freiwilliger Landabgabe

bvfg/§59.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 59
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-05-22 — Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 201
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 59: Neufassung des § 59 zu Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln
+§ 59: Regelungen zu Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln

bvfg/§60.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-05-22 — Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 201
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 60: Neufassung des § 60 zur Besitzeinweisung
+§ 60: Regelungen zur Besitzeinweisung

bvfg/§61.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 61
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-05-22 — Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 201
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 61: Neufassung des § 61 zur Entschädigung des bisherigen Nutzungsberechtigten
+§ 61: Regelungen zur Entschädigung des bisherigen Nutzungsberechtigten

bvfg/§62.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 62
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-05-22 — Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 201
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 62: Neufassung des § 62 zur Inanspruchnahme von Gebäuden und Land
+§ 62: Regelungen zur Inanspruchnahme von Gebäuden und Land

bvfg/§63.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 63
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-05-22 — Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 201
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 63: Neufassung des § 63 zum Verfahren
+§ 63: Regelungen zum Verfahren bei Inanspruchnahme

bvfg/§64.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
+
+§ 64: Regelungen zur entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Reichssiedlungsgesetzes

bvfg/§65.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 65
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
+
+§ 65: Regelungen zum Ausschluss des Vorkaufsrechts der Siedlungsunternehmen

bvfg/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
+
+§ 66: Regelungen zur Änderung des Reichssiedlungsgesetzes

bvfg/§67.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 67
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-20 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndG BVFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1207
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
 
-§ 67: Neue Fassung des gesamten § 67, die Finanzierungsrichtlinien regelt.
+§ 67: Regelungen zu Finanzierungsrichtlinien

bvfg/§68.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 68
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-20 — Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1215
+
+§ 68: Regelungen zu Verwaltungsanordnungen der Länder

verkuendungen/1957/bgbl1-1957-47-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1957 I S. 1215
+
+- **Titel:** Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 1215
+- **Verkündung:** 1957-08-20
+- **Inkrafttreten:** 1957-08-20
+- **Ausfertigung:** 1957-08-14
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/47#page=9
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BVFG
+
+## Kurz
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+Das Bundesvertriebenengesetz in neuer Fassung tritt am Tag der Verkündung in Kraft und regelt die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge.
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