BGBl. 1975 I S. 594 · Neubekanntmachung · Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970

Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 594
Inkrafttreten: 1975-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1975-02-27

BGBl-Id: bgbl1-1975-22-2
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
1975-02-27 12:00:00 +00:00
parent 24e9dc501d
commit 2b62cb0d36
13 changed files with 97 additions and 26 deletions

View File

@@ -1,21 +1,23 @@
# NMV_1970 — 1974-12-21
# NMV_1970 — 1975-02-27
- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung berechnungsrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3636
- **Titel:** Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 594
- **Inkrafttreten:** 1975-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/139#page=36
- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an der Zweiten Berechnungsverordnung, der Neubaumietenverordnung 1970 und der Wohngeldverordnung durch, um die Berechnung von Kosten und Mieten im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau zu optimieren.
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/22#page=26
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970 fest, die ab dem 1. Januar 1975 gilt. Sie enthält Vorschriften zur Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen.
## Betroffene Stellen
- § 4: Anpassungen bei der Genehmigung von Mieterhöhungen
- § 5 a: Neue Bestimmungen für die Änderung der Wirtschaftseinheit
- § 7: Neue Bestimmungen für die Ausbau von Zubehörräumen
- § 14: Anpassungen bei der Vergleichsmiete für neu geschaffene Wohnungen
- § 15 Abs. 3: Neue Bedingungen für den Übergang zur Kostenmiete
- § 17 Abs. 5: Anpassungen bei Änderungen der Kostenmiete
- § 27: Neue Bestimmungen für Vergütungen neben der Einzelmiete
- § 16: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert wurden.
- § 17: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert wurden.
- § 18: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert wurden.
- § 19: Neue Vorschriften für die Berufung auf die Kostenmiete bei steuerbegünstigten Wohnungen vor der Mielpreisfreigabe.
- § 20: Neue Vorschriften für Umlagen neben der Einzelmiete.
- § 21: Neue Vorschriften für die Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung.
- § 22: Neue Vorschriften für die Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlage und der Versorgung mit Fernwärme.
- § 23: Neue Vorschriften für die Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage und der Fernwarmwasserversorgung.
- § 24: Neue Vorschriften für die Umlegung der Kosten des Betriebs maschineller Aufzüge.
## Wortlaut

View File

@@ -4,3 +4,4 @@
- **1970-12-18** · BGBl. 1970 I S. 1660 — Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970)
- **1972-05-31** · BGBl. 1972 I S. 857 — Verordnung zur Änderung berechnungsrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften
- **1974-12-21** · BGBl. 1974 I S. 3636 — Zweite Verordnung zur Änderung berechnungsrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften
- **1975-02-27** · BGBl. 1975 I S. 594 — Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970

View File

@@ -1,9 +1,11 @@
# Stellen dieser Station
- § 4: Anpassungen bei der Genehmigung von Mieterhöhungen
- § 5 a: Neue Bestimmungen für die Änderung der Wirtschaftseinheit
- § 7: Neue Bestimmungen für die Ausbau von Zubehörräumen
- § 14: Anpassungen bei der Vergleichsmiete für neu geschaffene Wohnungen
- § 15 Abs. 3: Neue Bedingungen für den Übergang zur Kostenmiete
- § 17 Abs. 5: Anpassungen bei Änderungen der Kostenmiete
- § 27: Neue Bestimmungen für Vergütungen neben der Einzelmiete
- § 16: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert wurden.
- § 17: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert wurden.
- § 18: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert wurden.
- § 19: Neue Vorschriften für die Berufung auf die Kostenmiete bei steuerbegünstigten Wohnungen vor der Mielpreisfreigabe.
- § 20: Neue Vorschriften für Umlagen neben der Einzelmiete.
- § 21: Neue Vorschriften für die Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung.
- § 22: Neue Vorschriften für die Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlage und der Versorgung mit Fernwärme.
- § 23: Neue Vorschriften für die Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage und der Fernwarmwasserversorgung.
- § 24: Neue Vorschriften für die Umlegung der Kosten des Betriebs maschineller Aufzüge.

7
nmv_1970/§16.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-02-27 — Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 594
§ 16: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert wurden.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-21Zweite Verordnung zur Änderung berechnungsrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3636
> Station: 1975-02-27Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 594
§ 17 Abs. 5: Anpassungen bei Änderungen der Kostenmiete
§ 17: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert wurden.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-05-31 — Verordnung zur Änderung berechnungsrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 857
> Station: 1975-02-27 — Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 594
§ 18: Überschrift, Absatz 1, 2, 4, 5 neu
§ 18: Neue Vorschriften für die Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert wurden.

7
nmv_1970/§19.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-02-27 — Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 594
§ 19: Neue Vorschriften für die Berufung auf die Kostenmiete bei steuerbegünstigten Wohnungen vor der Mielpreisfreigabe.

7
nmv_1970/§20.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-02-27 — Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 594
§ 20: Neue Vorschriften für Umlagen neben der Einzelmiete.

7
nmv_1970/§21.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-02-27 — Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 594
§ 21: Neue Vorschriften für die Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung.

7
nmv_1970/§22.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-02-27 — Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 594
§ 22: Neue Vorschriften für die Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlage und der Versorgung mit Fernwärme.

7
nmv_1970/§23.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-02-27 — Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 594
§ 23: Neue Vorschriften für die Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage und der Fernwarmwasserversorgung.

7
nmv_1970/§24.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-02-27 — Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 594
§ 24: Neue Vorschriften für die Umlegung der Kosten des Betriebs maschineller Aufzüge.

View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1975 I S. 594
- **Titel:** Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 594
- **Verkündung:** 1975-02-27
- **Inkrafttreten:** 1975-01-01
- **Ausfertigung:** 1975-02-21
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/22#page=26
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** NMV_1970
## Kurz
Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970 fest, die ab dem 1. Januar 1975 gilt. Sie enthält Vorschriften zur Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen.