BGBl. 2009 I S. 1150 · Neubekanntmachung · Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
Inkrafttreten: 2009-05-29
Quelle: offenegesetze
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Verkündung: 2009-05-29

BGBl-Id: bgbl1-2009-28-2
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# AWG_2013 — 2009-04-23
# AWG_2013 — 2009-05-29
- **Titel:** Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 770
- **Inkrafttreten:** 2009-04-24 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/20#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz führt mehrere Änderungen an verschiedenen Gesetzen durch, insbesondere am Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.
- **Titel:** Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1150
- **Inkrafttreten:** 2009-05-29
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/28#page=6
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes fest, die ab dem 29. Mai 2009 in Kraft tritt und verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt.
## Betroffene Stellen
- § 4 Abs. 2 Nr. 11: Ersetzen von 'Nummer 8' durch 'Nummer 10'
- § 4a Abs. 2: Einfügen von Worten und Anpassungen in Nummern
- § 7: Anpassungen in Absatz 1 und 2, Einfügen von Nummern
- § 28: Anpassungen in der Überschrift und Absatz 2
- § 31: Einfügen von Absatz 3
- § 34: Anpassungen in Absatz 1 und 4, Einfügen von Nummern
- § 38 Abs. 5: Absatz 5 wird aufgehoben
- § 45a: Der Abschnitt über die Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren wurde gestrichen.
- § 45b: Neuer Abschnitt zur Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren eingefügt.
- § 46: Neuer Abschnitt zur Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs eingefügt.
- § 46a: Neuer Abschnitt zu den Kosten eingefügt.
- § 47: Neuer Abschnitt zur Aufhebung von Vorschriften eingefügt.
- § 48: Neuer Abschnitt zur Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften eingefügt.
- § 49: Der Abschnitt wurde gestrichen.
- § 50: Neuer Abschnitt zur Überleitungsvorschrift eingefügt.
- § 51: Der Abschnitt wurde gestrichen.
- § 33: Neue Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr
- § 34: Neue Vorschriften über Straftaten im Außenwirtschaftsverkehr
- § 35: Neue Vorschriften über Auslandstaten Deutscher im Außenwirtschaftsverkehr
- § 36: Neue Vorschriften über Einziehung und erweiterten Verfall im Außenwirtschaftsverkehr
- § 37: Neue Vorschriften über Befugnisse der Zollbehörden im Außenwirtschaftsverkehr
- § 38: Neue Vorschriften über Straf- und Bußgeldverfahren im Außenwirtschaftsverkehr
- § 39 bis 43: Streichung von alten Bestimmungen
- § 44: Neue Vorschriften über allgemeine Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr
- § 45: Neue Vorschriften über Übermittlung von Informationen durch das BAFA
- § 4 b: Neue Vorschriften für Rechtsgeschäfte für Rechnung Gebietsfremder
- § 4 c: Neue Vorschriften für Rechtsgeschäfte für Rechnung Gebietsansässiger
- § 5: Neue Vorschriften zur Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen
- § 6: Neue Vorschriften zur Abwehr schädigender Einwirkungen aus fremden Wirtschaftsgebieten
- § 7: Neue Vorschriften zum Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen
- § 8: Neue Vorschriften zur Warenausfuhr
- § 9: Neue Vorschriften zu Ausfuhrverträgen
- § 10: Neue Vorschriften zur Wareneinfuhr
- § 11: Neue Vorschriften zu Lieferfristen bei der genehmigungsfreien Einfuhr
- § 12: Neue Vorschriften zur genehmigungsbedürftigen Einfuhr
- § 13: Neue Vorschriften zu Verwendungsbeschränkungen bei der Wareneinfuhr
- § 14: Neue Vorschriften zur Sicherung der Einfuhr lebenswichtiger Waren
- § 15: Neue Vorschriften zur aktiven Lohnveredelung
- § 16: Neue Vorschriften zu Herstellungs- und Vertriebsrechten
- § 17: Neue Vorschriften zu audiovisuellen Werken
- § 18: Neue Vorschriften zur Seeschifffahrt
- § 19: Neue Vorschriften zur Luftfahrt
## Wortlaut

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- **2007-06-14** · BGBl. 2007 I S. 1037 — Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
- **2007-12-20** · BGBl. 2007 I S. 2897 — Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
- **2009-04-23** · BGBl. 2009 I S. 770 — Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
- **2009-05-29** · BGBl. 2009 I S. 1150 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 4 Abs. 2 Nr. 11: Ersetzen von 'Nummer 8' durch 'Nummer 10'
- § 4a Abs. 2: Einfügen von Worten und Anpassungen in Nummern
- § 7: Anpassungen in Absatz 1 und 2, Einfügen von Nummern
- § 28: Anpassungen in der Überschrift und Absatz 2
- § 31: Einfügen von Absatz 3
- § 34: Anpassungen in Absatz 1 und 4, Einfügen von Nummern
- § 38 Abs. 5: Absatz 5 wird aufgehoben
- § 45a: Der Abschnitt über die Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren wurde gestrichen.
- § 45b: Neuer Abschnitt zur Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren eingefügt.
- § 46: Neuer Abschnitt zur Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs eingefügt.
- § 46a: Neuer Abschnitt zu den Kosten eingefügt.
- § 47: Neuer Abschnitt zur Aufhebung von Vorschriften eingefügt.
- § 48: Neuer Abschnitt zur Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften eingefügt.
- § 49: Der Abschnitt wurde gestrichen.
- § 50: Neuer Abschnitt zur Überleitungsvorschrift eingefügt.
- § 51: Der Abschnitt wurde gestrichen.
- § 33: Neue Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr
- § 34: Neue Vorschriften über Straftaten im Außenwirtschaftsverkehr
- § 35: Neue Vorschriften über Auslandstaten Deutscher im Außenwirtschaftsverkehr
- § 36: Neue Vorschriften über Einziehung und erweiterten Verfall im Außenwirtschaftsverkehr
- § 37: Neue Vorschriften über Befugnisse der Zollbehörden im Außenwirtschaftsverkehr
- § 38: Neue Vorschriften über Straf- und Bußgeldverfahren im Außenwirtschaftsverkehr
- § 39 bis 43: Streichung von alten Bestimmungen
- § 44: Neue Vorschriften über allgemeine Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr
- § 45: Neue Vorschriften über Übermittlung von Informationen durch das BAFA
- § 4 b: Neue Vorschriften für Rechtsgeschäfte für Rechnung Gebietsfremder
- § 4 c: Neue Vorschriften für Rechtsgeschäfte für Rechnung Gebietsansässiger
- § 5: Neue Vorschriften zur Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen
- § 6: Neue Vorschriften zur Abwehr schädigender Einwirkungen aus fremden Wirtschaftsgebieten
- § 7: Neue Vorschriften zum Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen
- § 8: Neue Vorschriften zur Warenausfuhr
- § 9: Neue Vorschriften zu Ausfuhrverträgen
- § 10: Neue Vorschriften zur Wareneinfuhr
- § 11: Neue Vorschriften zu Lieferfristen bei der genehmigungsfreien Einfuhr
- § 12: Neue Vorschriften zur genehmigungsbedürftigen Einfuhr
- § 13: Neue Vorschriften zu Verwendungsbeschränkungen bei der Wareneinfuhr
- § 14: Neue Vorschriften zur Sicherung der Einfuhr lebenswichtiger Waren
- § 15: Neue Vorschriften zur aktiven Lohnveredelung
- § 16: Neue Vorschriften zu Herstellungs- und Vertriebsrechten
- § 17: Neue Vorschriften zu audiovisuellen Werken
- § 18: Neue Vorschriften zur Seeschifffahrt
- § 19: Neue Vorschriften zur Luftfahrt

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-04-07 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 574
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 10: Neue Fassung des gesamten § 10, insbesondere Einführung von Absatz 4
§ 10: Neue Vorschriften zur Wareneinfuhr

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awg_2013/§11.md Normal file
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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 11: Neue Vorschriften zu Lieferfristen bei der genehmigungsfreien Einfuhr

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-07-27Fünftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1457
> Station: 2009-05-29Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 12 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Worte „dem Bundesminister der Finanzen sowie
§ 12: Neue Vorschriften zur genehmigungsbedürftigen Einfuhr

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-07-27Fünftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1457
> Station: 2009-05-29Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 13 Satz 1: Einfügung des Wortes „nachweisbar
§ 13: Neue Vorschriften zu Verwendungsbeschränkungen bei der Wareneinfuhr

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awg_2013/§14.md Normal file
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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 14: Neue Vorschriften zur Sicherung der Einfuhr lebenswichtiger Waren

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awg_2013/§15.md Normal file
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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 15: Neue Vorschriften zur aktiven Lohnveredelung

7
awg_2013/§16.md Normal file
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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 16: Neue Vorschriften zu Herstellungs- und Vertriebsrechten

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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-07-27Fünftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1457
> Station: 2009-05-29Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 17 Satz 1: Neufassung der Überschrift und der Nummern 1 und 2
§ 17: Neue Vorschriften zu audiovisuellen Werken

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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-31 — Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV)
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2671
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 18: Neue Bestimmungen für besondere Verfahrensvorschriften bei genehmigungsbedürftiger Ausfuhr und Ausfuhr mit Ausfuhrlizenzen.
§ 18: Neue Vorschriften zur Seeschifffahrt

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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-31 — Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV)
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2671
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 19: Neue Bestimmungen für Befreiungen von den Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes in verschiedenen Fällen.
§ 19: Neue Vorschriften zur Luftfahrt

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# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-04-07 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 574
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 33 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
§ 33 Abs. 3 Nr. 2: Neue Fassung der Nummer 2
§ 33 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1
§ 33: Neue Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr

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# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-04-23Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 770
> Station: 2009-05-29Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 34: Anpassungen in Absatz 1 und 4, Einfügen von Nummern
§ 34: Neue Vorschriften über Straftaten im Außenwirtschaftsverkehr

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# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-03-06 — Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 372
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 35: Einfügung eines neuen Artikels
§ 35: Neue Vorschriften über Auslandstaten Deutscher im Außenwirtschaftsverkehr

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# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-04-07 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 574
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 36 Abs. 3: Ersetzung der Angabe '§ 34 Abs. 1 bis 5' durch '§ 34 Abs. 1 bis 6'
§ 36: Neue Vorschriften über Einziehung und erweiterten Verfall im Außenwirtschaftsverkehr

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# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-06-14 — Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1037
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 37 Abs. 1: nach der Angabe „§20a Abs. 1 und 2,“ wird „§20a Abs. 1 bis 3,“ sowie nach der Angabe „in Verbindung mit § 21“ ein Komma eingefügt
§ 37: Neue Vorschriften über Befugnisse der Zollbehörden im Außenwirtschaftsverkehr

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# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-04-23Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 770
> Station: 2009-05-29Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 38 Abs. 5: Absatz 5 wird aufgehoben
§ 38: Neue Vorschriften über Straf- und Bußgeldverfahren im Außenwirtschaftsverkehr

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# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2004-12-27Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG)
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3603
> Station: 2009-05-29Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§§ 39 bis 43: Aufhebung der §§ 39 bis 43
§ 39 bis 43: Streichung von alten Bestimmungen

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-04-23Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 770
> Station: 2009-05-29Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 4 Abs. 2 Nr. 11: Ersetzen von 'Nummer 8' durch 'Nummer 10'
§ 4 b: Neue Vorschriften für Rechtsgeschäfte für Rechnung Gebietsfremder
§ 4 c: Neue Vorschriften für Rechtsgeschäfte für Rechnung Gebietsansässiger

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# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-04-07 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 574
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 44: Einfügung eines neuen Absatzes 2, bestehende Absätze 2 und 3 werden zu 3 und 4
§ 44: Neue Vorschriften über allgemeine Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

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# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2000-12-28 — Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1956
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
Inhaltsübersicht zu § 45: Ersetzung von 'Bundesausfuhramt' durch 'Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)'
§ 26a Abs. 1 Satz 1 und 2, § 44 Abs. 1, Überschrift des § 45, § 45 Abs. 1, 3 und 5: Ersetzung von 'Bundesausfuhramt' durch 'Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)'
§ 45 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann die Informationen, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz, nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder nach Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Bereich des Außenwirtschaftsrechts bekannt geworden sind und die Meldungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 26a an andere Behörden übermitteln, soweit dies zur Verfolgung der in § 5 oder § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes angegebenen Zwecke oder zur Verhütung oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.'
§ 45 Abs. 1 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes: 'Darüber hinaus kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) diese Informationen und Meldungen an den Bundesnachrichtendienst übermitteln, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 oder 3 des BND-Gesetzes erfüllt sind.'
§ 45 Abs. 1 Satz 3: Einfügung eines neuen Satzes: 'Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz bekannt gewordenen Informationen an die anderen zur Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs zuständigen Behörden übermitteln, soweit dies zur Verfolgung der in den §§ 6, 8 bis 17 und 21 angegebenen Zwecke sowie in Fällen des § 5 ohne außen- oder sicherheitspolitische Bedeutung erforderlich ist.'
§ 45 Abs. 1 Satz 2: Der bisherige Satz 2 wird Satz 4
§ 45: Neue Vorschriften über Übermittlung von Informationen durch das BAFA

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# § 45a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-06-30 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1386
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 45a: Streichung des § 45a
§ 45a: Der Abschnitt über die Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren wurde gestrichen.

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# § 45b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-06-30 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1386
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 45b: Neufassung des § 45b mit Bestimmungen zur Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren
§ 45b: Neuer Abschnitt zur Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren eingefügt.

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# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-06-30 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1386
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 46: Neufassung des § 46 mit neuen Bestimmungen zur Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs
§ 46: Neuer Abschnitt zur Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs eingefügt.

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# § 46a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-06-30 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1386
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 46a: Neufassung des § 46a mit Bestimmungen zu Kosten
§ 46a: Neuer Abschnitt zu den Kosten eingefügt.

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# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-06-30 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1386
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 47: Neufassung des § 47 mit Bestimmungen zur Aufhebung von Vorschriften
§ 47: Neuer Abschnitt zur Aufhebung von Vorschriften eingefügt.

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# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-06-30 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1386
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 48: Neufassung des § 48 mit Bestimmungen zur Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften
§ 48: Neuer Abschnitt zur Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften eingefügt.

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# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-06-30 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1386
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 49: Streichung des § 49
§ 49: Der Abschnitt wurde gestrichen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-06-30 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1386
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 5: Neufassung des § 5 mit neuen Bestimmungen zur Übermittlung von Informationen durch das BAFA
§ 5: Neue Vorschriften zur Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen

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# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-06-30 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1386
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 50: Neufassung des § 50 mit Bestimmungen zur Überleitung
§ 50: Neuer Abschnitt zur Überleitungsvorschrift eingefügt.

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# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-06-30 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 1386
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 51: Streichung des § 51
§ 51: Der Abschnitt wurde gestrichen.

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-04-02 — Drittes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 869
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 6 a Abs. 1 letzter Satz: Streichung des letzten Satzes
§ 6: Neue Vorschriften zur Abwehr schädigender Einwirkungen aus fremden Wirtschaftsgebieten

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-04-23Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 770
> Station: 2009-05-29Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 7: Anpassungen in Absatz 1 und 2, Einfügen von Nummern
§ 7: Neue Vorschriften zum Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen

7
awg_2013/§8.md Normal file
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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 8: Neue Vorschriften zur Warenausfuhr

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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-08-16 — Achtes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2068
> Station: 2009-05-29 — Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1150
§ 9 Abs. 2: Ersetzung von 'Verbrauchslandes' durch 'Bestimmungslandes'
§ 9: Neue Vorschriften zu Ausfuhrverträgen

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# BGBl. 2009 I S. 1150
- **Titel:** Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1150
- **Verkündung:** 2009-05-29
- **Inkrafttreten:** 2009-05-29
- **Ausfertigung:** 2009-05-27
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/28#page=6
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** AWG_2013
## Kurz
Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes fest, die ab dem 29. Mai 2009 in Kraft tritt und verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt.