BGBl. 2022 I S. 1518 · Verordnung · Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts

Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
Inkrafttreten: 2022-09-30
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2022-09-29

BGBl-Id: bgbl1-2022-34-1

binnenschiffspersonalverordnung-und-andere-vorschriften-des/FASSUNG.md

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+# BINNENSCHIFFSPERSONALVERORDNUNG-UND-ANDERE-VORSCHRIFTEN-DES — 2022-09-29
+
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 1518
+- **Inkrafttreten:** 2022-09-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/34#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Binnenschiffspersonalverordnung und andere Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts, insbesondere bezüglich der Zulassung von Lehrgängen und Ausbildungsprogrammen sowie Gebühren.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

binnenschiffspersonalverordnung-und-andere-vorschriften-des/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

binnenschiffspersonalverordnung-und-andere-vorschriften-des/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **2022-09-29** · BGBl. 2022 I S. 1518 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts

binnenschiffspersonalverordnung-und-andere-vorschriften-des/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+

binschpersv/FASSUNG.md

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-# BINSCHPERSV — 2022-01-11
+# BINSCHPERSV — 2022-09-29
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 2
-- **Inkrafttreten:** 2022-01-18
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/1#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Binnenschiffsuntersuchungsordnung und andere schifffahrtsrechtliche Vorschriften, insbesondere bezüglich der Eichung von Binnenschiffen und der Personalvorschriften.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 1518
+- **Inkrafttreten:** 2022-09-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/34#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Binnenschiffspersonalverordnung und andere Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts, insbesondere bezüglich der Zulassung von Lehrgängen und Ausbildungsprogrammen sowie Gebühren.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 126 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt wird der Hinweis auf die Möglichkeit, ein Schifferpatent, auch mit zusätzlicher Gültigkeit für die Seeschifffahrtsstraßen, nach der Binnenschifferpatentverordnung zu besitzen.
+- § 433 Abs. 1: Absatzbezeichnung gestrichen, einleitender Satzteil neu gefasst, Wort 'Ausbildungsprogramms' durch 'Lehrgangs' ersetzt
+- § 433 Abs. 2: Absatz 2 aufgehoben
+- § 57: Überschrift und mehrere Wörter in Absatz 1 und 2 geändert, Absatz 3 und 4 geändert, Absatz 5 geändert
+- § 58: Wort 'Auffrischungslehrgängen' durch 'Wiederholungslehrgängen' ersetzt
+- § 61 Satz 3: Wort 'mündlich,' eingefügt, Wörter 'mit dem von ihm bereitgestellten Formular' gestrichen
+- § 62: Überschrift und mehrere Wörter in Absatz 1, 2, 3 und 4 geändert
+- § 63 Abs. 2: Wort 'Ausbildungsprogramms' durch 'Ausbildungsprogramms oder Weiterbildungsprogramms' ersetzt
+- § 65 Abs. 3: Absatz 3 aufgehoben
+- § 70 Abs. 1: Wörter 'oder von einem Teil der praktischen Prüfung' durch 'oder von einem Teil dieser Prüfungsteile' ersetzt
+- § 75 Abs. 2: Sätze 1 und 2 neu gefasst
+- § 78 Abs. 4 Satz 2: Wort 'werden' durch 'sein und gilt befristet, längstens bis zum Erhalt des Zeugnisses' ersetzt
+- § 80 Abs. 2 Satz 1: Wörter 'des Kapitels 2 Abschnitt 1 und des' eingefügt, Nummer 3 neu gefasst
+- § 81: Wörter 'nach § 20' durch 'nach den §§ 20 und 22' ersetzt, Wörter 'gilt § 78 Absatz 2' durch 'gilt § 78 Absatz 2 und 4' ersetzt, Absatz 5 aufgehoben
+- § 82 Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2
+- § 85 Abs. 2 Satz 1: Neuer Wortlaut für Absatz 2 Satz 1
+- § 86 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Wort 'Absatz 1' gestrichen, Wort 'Ausbildungsprogramms' durch 'Auffrischungslehrgangs' ersetzt
+- § 87 Abs. 2 Satz 2: Wörter 'an einem Auffrischungslehrgang nach § 50 teilgenommen haben' durch 'im Rahmen eines nach § 56 zugelassenen Auffrischungslehrgangs eine neue Prüfung nach § 50 Satz 2 mit Erfolg abgelegt haben' ersetzt
+- § 88: Neuer Wortlaut für § 88
+- § 89: Wörter 'und den Widerruf der Zulassung' in der Überschrift eingefügt, neuer Absatz 2 hinzugefügt
+- § 91 Abs. 1: Wörter 'oder weitergilt' und 'oder die Unzuverlässigkeit nach § 98 Absatz 10 festgestellt worden ist' eingefügt, Wörter 'Binnenschifffahrtsstraßenordnung' und 'Seeschifffahrtsstraßenordnung' durch 'Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung' und 'Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung' ersetzt
+- § 94 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'das oder die nach dieser Verordnung erteilt worden ist oder weitergilt,' eingefügt
+- § 96: Neuer Wortlaut für Absatz 1 und 2
+- § 98: Wörter 'Kapitel' durch 'Teil' ersetzt, neue Nummer 3 hinzugefügt, Absatz 8 geändert
+- § 99 Abs. 1: Wörter 'Verkehr und Infrastruktur' durch 'Digitales und Verkehr' ersetzt
+- § 106: Wort 'Leichter' durch 'Schubleichter' ersetzt, Absatz 4 und 5 neu gefasst
+- § 120: Wörter '§ 17 Absatz 1, 4 oder 5' durch '§ 17 Absatz 1, 5 oder 6' ersetzt, neue Nummer 7 hinzugefügt, Nummern 7 bis 15 neu nummeriert
+- § 122: Wörter 'Verkehr und digitale Infrastruktur' durch 'Digitales und Verkehr' ersetzt
+- § 124 Abs. 3 Satz 1: Wörter 'Verkehr und digitale Infrastruktur' durch 'Digitales und Verkehr' ersetzt
+- § 129: Neuer Absatz 1a hinzugefügt, Absatz 2 und 6 neu gefasst, neue Absatz 6 hinzugefügt
+- § 130: Einleitender Satzteil von Absatz 2 und Absatz 3 neu gefasst
+- § 131: Neufassung des § 131 mit neuen Regelungen für die Gültigkeit und Umtausch von Radarpatenten.
+- § 132: Neufassung des § 132 mit neuen Regelungen für die Gültigkeit von bisherigen Streckenkundenausweisen.
+- § 133: Neufassung des § 133 mit neuen Regelungen für die Gültigkeit von besonderen Berechtigungen für Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter.
+- § 134 Abs. 1: Ersetzung von „mit den Absätzen 2 und 3“ durch „mit den Absätzen 2 und 4“.
+- § 135 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 4“ durch „§ 17 Absatz 5“.
+- § 135 Abs. 2: Ersetzung von „§ 17 Absatz 5“ durch „§ 17 Absatz 6“.
+- § 138: Aufhebung des § 138.
+- § 139: Neufassung des § 139 mit neuen Regelungen für das Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen.
+- § 140: Neufassung des § 140 mit neuen Regelungen für die Anrechnung und den Nachweis von Fahrzeiten.
+- § 141: Neufassung des § 141 mit neuen Regelungen für den Umtausch von Radarbescheinigungen.
+- § 142: Neufassung des § 142 mit neuen Regelungen für das Befahren der Elbe.
+- Anlage 1: Ersetzung von „(zu § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)“ durch „(zu § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)“.
+- Anlage 2 Nummer 3: Ersetzung von „Rhein-km 352,07 (Grenze zu Frankreich)“ durch „Rhein-km 335,92 (Schleuse Iffezheim)“.
+- Anlage 3: Ersetzung von „(zu § 17 Absatz 5 Nummer 1)“ durch „(zu § 17 Absatz 6 Nummer 1)“.
+- Anlage 5: Einfügung von „Datum,“ vor „Unterschrift des Arztes/der Ärztin“.
+- Anlage 6: Einfügung von „Datum,“ vor „Unterschrift des Arztes/der Ärztin“.
+- Anlage 12 Teil 1 Abschnitt II: Einfügung des Zeichens „*“ nach „Betonnungssystemen“ und „Gezeitenlehre“ mit einer Fußnote.
+- Anlage 15 Teil III: Ersetzung von „Rhein-km 352,07 (Grenze zu Frankreich)“ durch „Rhein-km 335,92 (Schleuse Iffezheim)“.
+- Anlage 21 Abschnitt 1 Nummer 3: Neufassung der Nummer 3 mit neuen Regelungen für die Prüfung.
+- Anlage 21 Abschnitt 1 Nummer 4.3: Einfügung von „, und wenn diese Personen die personellen Voraussetzungen nach Abschnitt 2 Ziffer 1 erfüllt“.
+- Anlage 21 Abschnitt 2 Nummer 1.6 Buchstabe b: Einfügung von „oder für die Seeschifffahrt“ nach „Binnenschifffahrt“.
+- Anlage 21 Anhang 2: Neufassung des Anhangs 2 mit neuen Lernzielen.
+- Anlage 22 Abschnitt I Satz 1: Ersetzung von „für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch „für Digitales und Verkehr“.
+- Anlage 22 Abschnitt II Nummer 1 Satz 1: Ersetzung von „für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch „für Digitales und Verkehr“.
+- Anlage 22 Abschnitt II Nummer 1 Satz 2 Buchstabe e: Ersetzung von „für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch „für Digitales und Verkehr“.
+- Anlage 22 Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe b: Ersetzung von „für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch „für Digitales und Verkehr“.
+- Anlage 22 Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe c: Ersetzung von „für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch „für Digitales und Verkehr“.
+- Anlage 23 Abschnitt 1 Nummer 3: Neufassung der Nummer 3 mit neuen Regelungen für die Prüfung.
+- Anlage 27: Einfügung von „Muster“ vor „Kleinschifferzeugnis“ in der Überschrift.
+- Anlage 30: Ersetzung von „(zu § 89)“ durch „(zu § 89 Absatz 1)“.
+- Anlage 33: Aufhebung der Anlage 33.
+- Inhaltsübersicht § 36: § 36 wird als weggefallen gekennzeichnet
+- Inhaltsübersicht Abschnitt 6: Neue Bezeichnung für Abschnitt 6
+- Inhaltsübersicht §§ 55 bis 57: Neue Bezeichnungen für §§ 55 bis 57
+- Inhaltsübersicht § 62: Neue Bezeichnung für § 62
+- Inhaltsübersicht § 89: Neue Bezeichnung für § 89
+- Inhaltsübersicht § 138: § 138 wird als weggefallen gekennzeichnet
+- Inhaltsübersicht § 141: Neue Bezeichnung für § 141
+- Inhaltsübersicht § 142: Einfügung von § 142
+- Inhaltsübersicht Anlage 1: Neue Bezeichnung für Anlage 1
+- Inhaltsübersicht Anlage 3: Neue Bezeichnung für Anlage 3
+- Inhaltsübersicht Anlage 27: Neue Bezeichnung für Anlage 27
+- Inhaltsübersicht Anlage 30: Neue Bezeichnung für Anlage 30
+- Inhaltsübersicht Anlage 33: Anlage 33 wird als weggefallen gekennzeichnet
+- § 2 Nummer 24: Ersetzung von 'Erholungszwecke' durch 'Freizeitzwecke'
+- § 2 Nummer 44a: Einfügung von Nummer 44a
+- § 10 Abs. 2: Ersetzung von 'Unionsbefähigungszeugnis' durch 'Befähigungszeugnis'
+- § 11 Abs. 5: Einfügung von Absatz 5
+- § 12 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Streichung von Nummer 1
+- § 12 Abs. 1 Satz 1 Nummern 2 bis 4: Neue Nummern 1 bis 3
+- § 12 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 und 2: Ersetzung von 'Strecke' durch 'Fährstelle'
+- § 14 Nummer 1: Ersetzung von 'Befähigungszeugnis für Schiffsführer und Schiffsführerinnen' durch 'Fährschifferzeugnis'
+- § 14 Nummer 2: Streichung von 'im Rahmen behördlicher Maßnahmen'
+- § 15 Abs. 6: Ersetzung von 'Absätzen 1 bis 5' durch 'Absätzen 1, 3 bis 5'
+- § 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von Absätzen 5 und 6
+- § 17 Abs. 3: Einfügung von Absatz 3
+- § 17 Abs. 6: Neue Formulierung von Absatz 6
+- § 26 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1
+- § 27 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 1 Satz 1
+- § 28 Abs. 6 Satz 2 Nummer 1: Einfügung von 'vorbehaltlich des Satzes 3'
+- § 28 Abs. 6 Sätze 3 und 4: Einfügung von Sätzen 3 und 4
+- § 29 Satz 1 Nummer 2: Neue Formulierung von Nummer 2
+- § 29 Satz 2: Neue Formulierung von Satz 2
+- § 30 Nummer 2: Neue Formulierung von Nummer 2
+- § 31 Nummer 1 Buchstabe b: Neue Formulierung von Buchstabe b
+- § 31 Nummer 3 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 55 Absatz 1' durch '§ 55 Absatz 3' und 'Ausbildungsprogramm' durch 'Weiterbildungsprogramm'
+- § 31 Nummer 3 Buchstabe b und c: Ersetzung von 'Ausbildungsprogramms' durch 'Weiterbildungsprogramms'
+- § 32 Nummer 2 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 55 Absatz 4' durch '§ 55 Absatz 1'
+- § 33 Nummer 2 Buchstabe a: Neue Formulierung von Buchstabe a
+- § 34 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung von 'Maschinenkunde' durch 'Maschinenkundige'
+- § 34 Abs. 3 Nummer 3: Einfügung von 'oder als Schiffsmechaniker oder als Schiffsmechanikerin'
+- § 34 Abs. 3 Nummer 4: Ersetzung von Punkt durch Komma am Satzende
+- § 34 Abs. 3 Nummern 5 und 6: Einfügung von Nummern 5 und 6
+- § 35 Abs. 2: Einfügung von 'schriftlicher oder'
+- § 36: Streichung von § 36
+- § 37 Nummer 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'Absatz 3' durch 'Absatz 2'
+- § 38 Abs. 4 Satz 1: Einfügung von 'oder Weiterbildungsprogramm'
+- § 40 Abs. 4: Neue Formulierung des einleitenden Satzteils
+- § 40 Abs. 6: Einfügung von Absatz 6
+- § 43 Abs. 3: Einfügung von Absatz 3
+- § 45 Abs. 2: Einfügung von Absatz 2
+- § 47 Abs. 1: Streichung von 'Absatz 1'
+- § 47 Abs. 3: Neue Formulierung von Absatz 3
+- § 49 Abs. 1: Streichung von 'Absatz 1'
+- § 49 Abs. 3: Neue Formulierung von Absatz 3
+- § 50 Abs. 1: Streichung von 'Absatz 1' und 'Absatz 1' und Hinzufügen von '§ 49 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend.'
+- § 50 Abs. 2: Streichung von Absatz 2
+- § 52: Ersetzung von 'Ausbildungsprogramms' durch 'Lehrgangs'
+- Überschrift Abschnitt 6: Ersetzung von 'Ausbildungsprogrammen' durch 'Lehrgängen, Ausbildungsprogrammen und Weiterbildungsprogrammen'
+- § 54 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1
+- § 55: Neue Formulierung des gesamten § 55
+- § 56 Überschrift: Ersetzung von 'Ausbildungsprogrammen' durch 'Lehrgängen'
 
 ## Wortlaut
 

binschpersv/HISTORY.md

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 - **2021-12-06** · BGBl. 2021 I S. 4982 — Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt
 - **2022-01-11** · BGBl. 2022 I S. 2 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
+- **2022-09-29** · BGBl. 2022 I S. 1518 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts

binschpersv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 126 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt wird der Hinweis auf die Möglichkeit, ein Schifferpatent, auch mit zusätzlicher Gültigkeit für die Seeschifffahrtsstraßen, nach der Binnenschifferpatentverordnung zu besitzen.
+- § 433 Abs. 1: Absatzbezeichnung gestrichen, einleitender Satzteil neu gefasst, Wort 'Ausbildungsprogramms' durch 'Lehrgangs' ersetzt
+- § 433 Abs. 2: Absatz 2 aufgehoben
+- § 57: Überschrift und mehrere Wörter in Absatz 1 und 2 geändert, Absatz 3 und 4 geändert, Absatz 5 geändert
+- § 58: Wort 'Auffrischungslehrgängen' durch 'Wiederholungslehrgängen' ersetzt
+- § 61 Satz 3: Wort 'mündlich,' eingefügt, Wörter 'mit dem von ihm bereitgestellten Formular' gestrichen
+- § 62: Überschrift und mehrere Wörter in Absatz 1, 2, 3 und 4 geändert
+- § 63 Abs. 2: Wort 'Ausbildungsprogramms' durch 'Ausbildungsprogramms oder Weiterbildungsprogramms' ersetzt
+- § 65 Abs. 3: Absatz 3 aufgehoben
+- § 70 Abs. 1: Wörter 'oder von einem Teil der praktischen Prüfung' durch 'oder von einem Teil dieser Prüfungsteile' ersetzt
+- § 75 Abs. 2: Sätze 1 und 2 neu gefasst
+- § 78 Abs. 4 Satz 2: Wort 'werden' durch 'sein und gilt befristet, längstens bis zum Erhalt des Zeugnisses' ersetzt
+- § 80 Abs. 2 Satz 1: Wörter 'des Kapitels 2 Abschnitt 1 und des' eingefügt, Nummer 3 neu gefasst
+- § 81: Wörter 'nach § 20' durch 'nach den §§ 20 und 22' ersetzt, Wörter 'gilt § 78 Absatz 2' durch 'gilt § 78 Absatz 2 und 4' ersetzt, Absatz 5 aufgehoben
+- § 82 Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2
+- § 85 Abs. 2 Satz 1: Neuer Wortlaut für Absatz 2 Satz 1
+- § 86 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Wort 'Absatz 1' gestrichen, Wort 'Ausbildungsprogramms' durch 'Auffrischungslehrgangs' ersetzt
+- § 87 Abs. 2 Satz 2: Wörter 'an einem Auffrischungslehrgang nach § 50 teilgenommen haben' durch 'im Rahmen eines nach § 56 zugelassenen Auffrischungslehrgangs eine neue Prüfung nach § 50 Satz 2 mit Erfolg abgelegt haben' ersetzt
+- § 88: Neuer Wortlaut für § 88
+- § 89: Wörter 'und den Widerruf der Zulassung' in der Überschrift eingefügt, neuer Absatz 2 hinzugefügt
+- § 91 Abs. 1: Wörter 'oder weitergilt' und 'oder die Unzuverlässigkeit nach § 98 Absatz 10 festgestellt worden ist' eingefügt, Wörter 'Binnenschifffahrtsstraßenordnung' und 'Seeschifffahrtsstraßenordnung' durch 'Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung' und 'Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung' ersetzt
+- § 94 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'das oder die nach dieser Verordnung erteilt worden ist oder weitergilt,' eingefügt
+- § 96: Neuer Wortlaut für Absatz 1 und 2
+- § 98: Wörter 'Kapitel' durch 'Teil' ersetzt, neue Nummer 3 hinzugefügt, Absatz 8 geändert
+- § 99 Abs. 1: Wörter 'Verkehr und Infrastruktur' durch 'Digitales und Verkehr' ersetzt
+- § 106: Wort 'Leichter' durch 'Schubleichter' ersetzt, Absatz 4 und 5 neu gefasst
+- § 120: Wörter '§ 17 Absatz 1, 4 oder 5' durch '§ 17 Absatz 1, 5 oder 6' ersetzt, neue Nummer 7 hinzugefügt, Nummern 7 bis 15 neu nummeriert
+- § 122: Wörter 'Verkehr und digitale Infrastruktur' durch 'Digitales und Verkehr' ersetzt
+- § 124 Abs. 3 Satz 1: Wörter 'Verkehr und digitale Infrastruktur' durch 'Digitales und Verkehr' ersetzt
+- § 129: Neuer Absatz 1a hinzugefügt, Absatz 2 und 6 neu gefasst, neue Absatz 6 hinzugefügt
+- § 130: Einleitender Satzteil von Absatz 2 und Absatz 3 neu gefasst
+- § 131: Neufassung des § 131 mit neuen Regelungen für die Gültigkeit und Umtausch von Radarpatenten.
+- § 132: Neufassung des § 132 mit neuen Regelungen für die Gültigkeit von bisherigen Streckenkundenausweisen.
+- § 133: Neufassung des § 133 mit neuen Regelungen für die Gültigkeit von besonderen Berechtigungen für Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter.
+- § 134 Abs. 1: Ersetzung von „mit den Absätzen 2 und 3“ durch „mit den Absätzen 2 und 4“.
+- § 135 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 4“ durch „§ 17 Absatz 5“.
+- § 135 Abs. 2: Ersetzung von „§ 17 Absatz 5“ durch „§ 17 Absatz 6“.
+- § 138: Aufhebung des § 138.
+- § 139: Neufassung des § 139 mit neuen Regelungen für das Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen.
+- § 140: Neufassung des § 140 mit neuen Regelungen für die Anrechnung und den Nachweis von Fahrzeiten.
+- § 141: Neufassung des § 141 mit neuen Regelungen für den Umtausch von Radarbescheinigungen.
+- § 142: Neufassung des § 142 mit neuen Regelungen für das Befahren der Elbe.
+- Anlage 1: Ersetzung von „(zu § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)“ durch „(zu § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)“.
+- Anlage 2 Nummer 3: Ersetzung von „Rhein-km 352,07 (Grenze zu Frankreich)“ durch „Rhein-km 335,92 (Schleuse Iffezheim)“.
+- Anlage 3: Ersetzung von „(zu § 17 Absatz 5 Nummer 1)“ durch „(zu § 17 Absatz 6 Nummer 1)“.
+- Anlage 5: Einfügung von „Datum,“ vor „Unterschrift des Arztes/der Ärztin“.
+- Anlage 6: Einfügung von „Datum,“ vor „Unterschrift des Arztes/der Ärztin“.
+- Anlage 12 Teil 1 Abschnitt II: Einfügung des Zeichens „*“ nach „Betonnungssystemen“ und „Gezeitenlehre“ mit einer Fußnote.
+- Anlage 15 Teil III: Ersetzung von „Rhein-km 352,07 (Grenze zu Frankreich)“ durch „Rhein-km 335,92 (Schleuse Iffezheim)“.
+- Anlage 21 Abschnitt 1 Nummer 3: Neufassung der Nummer 3 mit neuen Regelungen für die Prüfung.
+- Anlage 21 Abschnitt 1 Nummer 4.3: Einfügung von „, und wenn diese Personen die personellen Voraussetzungen nach Abschnitt 2 Ziffer 1 erfüllt“.
+- Anlage 21 Abschnitt 2 Nummer 1.6 Buchstabe b: Einfügung von „oder für die Seeschifffahrt“ nach „Binnenschifffahrt“.
+- Anlage 21 Anhang 2: Neufassung des Anhangs 2 mit neuen Lernzielen.
+- Anlage 22 Abschnitt I Satz 1: Ersetzung von „für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch „für Digitales und Verkehr“.
+- Anlage 22 Abschnitt II Nummer 1 Satz 1: Ersetzung von „für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch „für Digitales und Verkehr“.
+- Anlage 22 Abschnitt II Nummer 1 Satz 2 Buchstabe e: Ersetzung von „für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch „für Digitales und Verkehr“.
+- Anlage 22 Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe b: Ersetzung von „für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch „für Digitales und Verkehr“.
+- Anlage 22 Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe c: Ersetzung von „für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch „für Digitales und Verkehr“.
+- Anlage 23 Abschnitt 1 Nummer 3: Neufassung der Nummer 3 mit neuen Regelungen für die Prüfung.
+- Anlage 27: Einfügung von „Muster“ vor „Kleinschifferzeugnis“ in der Überschrift.
+- Anlage 30: Ersetzung von „(zu § 89)“ durch „(zu § 89 Absatz 1)“.
+- Anlage 33: Aufhebung der Anlage 33.
+- Inhaltsübersicht § 36: § 36 wird als weggefallen gekennzeichnet
+- Inhaltsübersicht Abschnitt 6: Neue Bezeichnung für Abschnitt 6
+- Inhaltsübersicht §§ 55 bis 57: Neue Bezeichnungen für §§ 55 bis 57
+- Inhaltsübersicht § 62: Neue Bezeichnung für § 62
+- Inhaltsübersicht § 89: Neue Bezeichnung für § 89
+- Inhaltsübersicht § 138: § 138 wird als weggefallen gekennzeichnet
+- Inhaltsübersicht § 141: Neue Bezeichnung für § 141
+- Inhaltsübersicht § 142: Einfügung von § 142
+- Inhaltsübersicht Anlage 1: Neue Bezeichnung für Anlage 1
+- Inhaltsübersicht Anlage 3: Neue Bezeichnung für Anlage 3
+- Inhaltsübersicht Anlage 27: Neue Bezeichnung für Anlage 27
+- Inhaltsübersicht Anlage 30: Neue Bezeichnung für Anlage 30
+- Inhaltsübersicht Anlage 33: Anlage 33 wird als weggefallen gekennzeichnet
+- § 2 Nummer 24: Ersetzung von 'Erholungszwecke' durch 'Freizeitzwecke'
+- § 2 Nummer 44a: Einfügung von Nummer 44a
+- § 10 Abs. 2: Ersetzung von 'Unionsbefähigungszeugnis' durch 'Befähigungszeugnis'
+- § 11 Abs. 5: Einfügung von Absatz 5
+- § 12 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Streichung von Nummer 1
+- § 12 Abs. 1 Satz 1 Nummern 2 bis 4: Neue Nummern 1 bis 3
+- § 12 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 und 2: Ersetzung von 'Strecke' durch 'Fährstelle'
+- § 14 Nummer 1: Ersetzung von 'Befähigungszeugnis für Schiffsführer und Schiffsführerinnen' durch 'Fährschifferzeugnis'
+- § 14 Nummer 2: Streichung von 'im Rahmen behördlicher Maßnahmen'
+- § 15 Abs. 6: Ersetzung von 'Absätzen 1 bis 5' durch 'Absätzen 1, 3 bis 5'
+- § 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von Absätzen 5 und 6
+- § 17 Abs. 3: Einfügung von Absatz 3
+- § 17 Abs. 6: Neue Formulierung von Absatz 6
+- § 26 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1
+- § 27 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 1 Satz 1
+- § 28 Abs. 6 Satz 2 Nummer 1: Einfügung von 'vorbehaltlich des Satzes 3'
+- § 28 Abs. 6 Sätze 3 und 4: Einfügung von Sätzen 3 und 4
+- § 29 Satz 1 Nummer 2: Neue Formulierung von Nummer 2
+- § 29 Satz 2: Neue Formulierung von Satz 2
+- § 30 Nummer 2: Neue Formulierung von Nummer 2
+- § 31 Nummer 1 Buchstabe b: Neue Formulierung von Buchstabe b
+- § 31 Nummer 3 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 55 Absatz 1' durch '§ 55 Absatz 3' und 'Ausbildungsprogramm' durch 'Weiterbildungsprogramm'
+- § 31 Nummer 3 Buchstabe b und c: Ersetzung von 'Ausbildungsprogramms' durch 'Weiterbildungsprogramms'
+- § 32 Nummer 2 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 55 Absatz 4' durch '§ 55 Absatz 1'
+- § 33 Nummer 2 Buchstabe a: Neue Formulierung von Buchstabe a
+- § 34 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung von 'Maschinenkunde' durch 'Maschinenkundige'
+- § 34 Abs. 3 Nummer 3: Einfügung von 'oder als Schiffsmechaniker oder als Schiffsmechanikerin'
+- § 34 Abs. 3 Nummer 4: Ersetzung von Punkt durch Komma am Satzende
+- § 34 Abs. 3 Nummern 5 und 6: Einfügung von Nummern 5 und 6
+- § 35 Abs. 2: Einfügung von 'schriftlicher oder'
+- § 36: Streichung von § 36
+- § 37 Nummer 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'Absatz 3' durch 'Absatz 2'
+- § 38 Abs. 4 Satz 1: Einfügung von 'oder Weiterbildungsprogramm'
+- § 40 Abs. 4: Neue Formulierung des einleitenden Satzteils
+- § 40 Abs. 6: Einfügung von Absatz 6
+- § 43 Abs. 3: Einfügung von Absatz 3
+- § 45 Abs. 2: Einfügung von Absatz 2
+- § 47 Abs. 1: Streichung von 'Absatz 1'
+- § 47 Abs. 3: Neue Formulierung von Absatz 3
+- § 49 Abs. 1: Streichung von 'Absatz 1'
+- § 49 Abs. 3: Neue Formulierung von Absatz 3
+- § 50 Abs. 1: Streichung von 'Absatz 1' und 'Absatz 1' und Hinzufügen von '§ 49 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend.'
+- § 50 Abs. 2: Streichung von Absatz 2
+- § 52: Ersetzung von 'Ausbildungsprogramms' durch 'Lehrgangs'
+- Überschrift Abschnitt 6: Ersetzung von 'Ausbildungsprogrammen' durch 'Lehrgängen, Ausbildungsprogrammen und Weiterbildungsprogrammen'
+- § 54 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1
+- § 55: Neue Formulierung des gesamten § 55
+- § 56 Überschrift: Ersetzung von 'Ausbildungsprogrammen' durch 'Lehrgängen'

binschpersv/§10.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-12-06 — Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4982
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
 
-§ 9 Abs. 4, § 10: Neue Gebühr für Erteilung des UKW-Sprechfunkzeugnisses
-
-§ 10: Neue Gebühr für Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT
-
-§§ 10, 11: Neue Gebühr für Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen
+§ 10 Abs. 2: Ersetzung von 'Unionsbefähigungszeugnis' durch 'Befähigungszeugnis'

binschpersv/§106.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 106
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 106: Wort 'Leichter' durch 'Schubleichter' ersetzt, Absatz 4 und 5 neu gefasst

binschpersv/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 11 Abs. 5: Einfügung von Absatz 5

binschpersv/§12.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-12-06 — Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4982
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
 
-§ 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2: Neue Gebühren für Prüfung und Teilprüfung
+§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Streichung von Nummer 1
 
-§ 9 Abs. 5, § 12 Abs. 2: Neue Gebühren für Wiederholung von 1 Teil / 2 Teilen
+§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nummern 2 bis 4: Neue Nummern 1 bis 3
+
+§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 und 2: Ersetzung von 'Strecke' durch 'Fährstelle'

binschpersv/§120.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 120
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 120: Wörter '§ 17 Absatz 1, 4 oder 5' durch '§ 17 Absatz 1, 5 oder 6' ersetzt, neue Nummer 7 hinzugefügt, Nummern 7 bis 15 neu nummeriert

binschpersv/§122.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 122
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 122: Wörter 'Verkehr und digitale Infrastruktur' durch 'Digitales und Verkehr' ersetzt

binschpersv/§124.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 124
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 124 Abs. 3 Satz 1: Wörter 'Verkehr und digitale Infrastruktur' durch 'Digitales und Verkehr' ersetzt

binschpersv/§129.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 129
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 129: Neuer Absatz 1a hinzugefügt, Absatz 2 und 6 neu gefasst, neue Absatz 6 hinzugefügt

binschpersv/§130.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 130
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 130: Einleitender Satzteil von Absatz 2 und Absatz 3 neu gefasst

binschpersv/§131.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 131
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 131: Neufassung des § 131 mit neuen Regelungen für die Gültigkeit und Umtausch von Radarpatenten.

binschpersv/§132.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 132
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 132: Neufassung des § 132 mit neuen Regelungen für die Gültigkeit von bisherigen Streckenkundenausweisen.

binschpersv/§133.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 133
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 133: Neufassung des § 133 mit neuen Regelungen für die Gültigkeit von besonderen Berechtigungen für Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter.

binschpersv/§134.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 134
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 134 Abs. 1: Ersetzung von „mit den Absätzen 2 und 3“ durch „mit den Absätzen 2 und 4“.

binschpersv/§135.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 135
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 135 Abs. 1: Ersetzung von „§ 17 Absatz 4“ durch „§ 17 Absatz 5“.
+
+§ 135 Abs. 2: Ersetzung von „§ 17 Absatz 5“ durch „§ 17 Absatz 6“.

binschpersv/§138.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 138
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 138: Aufhebung des § 138.
+
+Inhaltsübersicht § 138: § 138 wird als weggefallen gekennzeichnet

binschpersv/§139.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 139
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 139: Neufassung des § 139 mit neuen Regelungen für das Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen.

binschpersv/§14.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 14 Nummer 1: Ersetzung von 'Befähigungszeugnis für Schiffsführer und Schiffsführerinnen' durch 'Fährschifferzeugnis'
+
+§ 14 Nummer 2: Streichung von 'im Rahmen behördlicher Maßnahmen'

binschpersv/§140.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 140
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 140: Neufassung des § 140 mit neuen Regelungen für die Anrechnung und den Nachweis von Fahrzeiten.

binschpersv/§141.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 141
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 141: Neufassung des § 141 mit neuen Regelungen für den Umtausch von Radarbescheinigungen.
+
+Inhaltsübersicht § 141: Neue Bezeichnung für § 141

binschpersv/§142.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 142
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 142: Neufassung des § 142 mit neuen Regelungen für das Befahren der Elbe.
+
+Inhaltsübersicht § 142: Einfügung von § 142

binschpersv/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 15 Abs. 6: Ersetzung von 'Absätzen 1 bis 5' durch 'Absätzen 1, 3 bis 5'

binschpersv/§16.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von Absätzen 5 und 6

binschpersv/§17.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 17 Abs. 3: Einfügung von Absatz 3
+
+§ 17 Abs. 6: Neue Formulierung von Absatz 6

binschpersv/§2.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 2 Nummer 24: Ersetzung von 'Erholungszwecke' durch 'Freizeitzwecke'
+
+§ 2 Nummer 44a: Einfügung von Nummer 44a

binschpersv/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 26 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1

binschpersv/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 27 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung von Absatz 1 Satz 1

binschpersv/§28.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 28 Abs. 6 Satz 2 Nummer 1: Einfügung von 'vorbehaltlich des Satzes 3'
+
+§ 28 Abs. 6 Sätze 3 und 4: Einfügung von Sätzen 3 und 4

binschpersv/§29.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 29 Satz 1 Nummer 2: Neue Formulierung von Nummer 2
+
+§ 29 Satz 2: Neue Formulierung von Satz 2

binschpersv/§30.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 30 Nummer 2: Neue Formulierung von Nummer 2

binschpersv/§31.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 31 Nummer 1 Buchstabe b: Neue Formulierung von Buchstabe b
+
+§ 31 Nummer 3 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 55 Absatz 1' durch '§ 55 Absatz 3' und 'Ausbildungsprogramm' durch 'Weiterbildungsprogramm'
+
+§ 31 Nummer 3 Buchstabe b und c: Ersetzung von 'Ausbildungsprogramms' durch 'Weiterbildungsprogramms'

binschpersv/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 32 Nummer 2 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 55 Absatz 4' durch '§ 55 Absatz 1'

binschpersv/§33.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 33 Nummer 2 Buchstabe a: Neue Formulierung von Buchstabe a

binschpersv/§34.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 34 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung von 'Maschinenkunde' durch 'Maschinenkundige'
+
+§ 34 Abs. 3 Nummer 3: Einfügung von 'oder als Schiffsmechaniker oder als Schiffsmechanikerin'
+
+§ 34 Abs. 3 Nummer 4: Ersetzung von Punkt durch Komma am Satzende
+
+§ 34 Abs. 3 Nummern 5 und 6: Einfügung von Nummern 5 und 6

binschpersv/§35.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 35 Abs. 2: Einfügung von 'schriftlicher oder'

binschpersv/§36.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+Inhaltsübersicht § 36: § 36 wird als weggefallen gekennzeichnet
+
+§ 36: Streichung von § 36

binschpersv/§37.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 37 Nummer 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'Absatz 3' durch 'Absatz 2'

binschpersv/§38.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 38 Abs. 4 Satz 1: Einfügung von 'oder Weiterbildungsprogramm'

binschpersv/§40.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 40 Abs. 4: Neue Formulierung des einleitenden Satzteils
+
+§ 40 Abs. 6: Einfügung von Absatz 6

binschpersv/§43.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 43 Abs. 3: Einfügung von Absatz 3

binschpersv/§433.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 433
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 433 Abs. 1: Absatzbezeichnung gestrichen, einleitender Satzteil neu gefasst, Wort 'Ausbildungsprogramms' durch 'Lehrgangs' ersetzt
+
+§ 433 Abs. 2: Absatz 2 aufgehoben

binschpersv/§45.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 45 Abs. 2: Einfügung von Absatz 2

binschpersv/§47.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 47 Abs. 1: Streichung von 'Absatz 1'
+
+§ 47 Abs. 3: Neue Formulierung von Absatz 3

binschpersv/§49.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 49 Abs. 1: Streichung von 'Absatz 1'
+
+§ 49 Abs. 3: Neue Formulierung von Absatz 3

binschpersv/§50.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 50 Abs. 1: Streichung von 'Absatz 1' und 'Absatz 1' und Hinzufügen von '§ 49 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend.'
+
+§ 50 Abs. 2: Streichung von Absatz 2

binschpersv/§52.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 52: Ersetzung von 'Ausbildungsprogramms' durch 'Lehrgangs'

binschpersv/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 54 Satz 1: Neue Formulierung von Satz 1

binschpersv/§55.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+Inhaltsübersicht §§ 55 bis 57: Neue Bezeichnungen für §§ 55 bis 57
+
+§ 55: Neue Formulierung des gesamten § 55

binschpersv/§56.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 56 Überschrift: Ersetzung von 'Ausbildungsprogrammen' durch 'Lehrgängen'

binschpersv/§57.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 57: Überschrift und mehrere Wörter in Absatz 1 und 2 geändert, Absatz 3 und 4 geändert, Absatz 5 geändert

binschpersv/§58.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 58: Wort 'Auffrischungslehrgängen' durch 'Wiederholungslehrgängen' ersetzt

binschpersv/§61.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 61
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 61 Satz 3: Wort 'mündlich,' eingefügt, Wörter 'mit dem von ihm bereitgestellten Formular' gestrichen

binschpersv/§62.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 62
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 62: Überschrift und mehrere Wörter in Absatz 1, 2, 3 und 4 geändert
+
+Inhaltsübersicht § 62: Neue Bezeichnung für § 62

binschpersv/§63.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 63 Abs. 2: Wort 'Ausbildungsprogramms' durch 'Ausbildungsprogramms oder Weiterbildungsprogramms' ersetzt

binschpersv/§65.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 65
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 65 Abs. 3: Absatz 3 aufgehoben

binschpersv/§70.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 70
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 70 Abs. 1: Wörter 'oder von einem Teil der praktischen Prüfung' durch 'oder von einem Teil dieser Prüfungsteile' ersetzt

binschpersv/§75.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 75
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 75 Abs. 2: Sätze 1 und 2 neu gefasst

binschpersv/§78.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 78
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 78 Abs. 4 Satz 2: Wort 'werden' durch 'sein und gilt befristet, längstens bis zum Erhalt des Zeugnisses' ersetzt

binschpersv/§80.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 80
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 80 Abs. 2 Satz 1: Wörter 'des Kapitels 2 Abschnitt 1 und des' eingefügt, Nummer 3 neu gefasst

binschpersv/§81.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 81
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 81: Wörter 'nach § 20' durch 'nach den §§ 20 und 22' ersetzt, Wörter 'gilt § 78 Absatz 2' durch 'gilt § 78 Absatz 2 und 4' ersetzt, Absatz 5 aufgehoben

binschpersv/§82.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 82
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 82 Abs. 2: Neuer Wortlaut für Absatz 2

binschpersv/§85.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 85
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 85 Abs. 2 Satz 1: Neuer Wortlaut für Absatz 2 Satz 1

binschpersv/§86.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 86 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Wort 'Absatz 1' gestrichen, Wort 'Ausbildungsprogramms' durch 'Auffrischungslehrgangs' ersetzt

binschpersv/§87.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 87
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 87 Abs. 2 Satz 2: Wörter 'an einem Auffrischungslehrgang nach § 50 teilgenommen haben' durch 'im Rahmen eines nach § 56 zugelassenen Auffrischungslehrgangs eine neue Prüfung nach § 50 Satz 2 mit Erfolg abgelegt haben' ersetzt

binschpersv/§88.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 88
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 88: Neuer Wortlaut für § 88

binschpersv/§89.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 89
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 89: Wörter 'und den Widerruf der Zulassung' in der Überschrift eingefügt, neuer Absatz 2 hinzugefügt
+
+Inhaltsübersicht § 89: Neue Bezeichnung für § 89

binschpersv/§91.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 91
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 91 Abs. 1: Wörter 'oder weitergilt' und 'oder die Unzuverlässigkeit nach § 98 Absatz 10 festgestellt worden ist' eingefügt, Wörter 'Binnenschifffahrtsstraßenordnung' und 'Seeschifffahrtsstraßenordnung' durch 'Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung' und 'Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung' ersetzt

binschpersv/§94.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 94
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 94 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'das oder die nach dieser Verordnung erteilt worden ist oder weitergilt,' eingefügt

binschpersv/§96.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 96
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 96: Neuer Wortlaut für Absatz 1 und 2

binschpersv/§98.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 98
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 98: Wörter 'Kapitel' durch 'Teil' ersetzt, neue Nummer 3 hinzugefügt, Absatz 8 geändert

binschpersv/§99.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 99
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 99 Abs. 1: Wörter 'Verkehr und Infrastruktur' durch 'Digitales und Verkehr' ersetzt

bmvi-ws-bgebv/FASSUNG.md

@@ -1,32 +1,36 @@
-# BMVI-WS-BGEBV — 2022-05-27
+# BMVI-WS-BGEBV — 2022-09-29
 
-- **Titel:** Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen und zur Änderung weiterer Verordnungen
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 777
-- **Inkrafttreten:** 2022-05-28
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=33
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die gesundheitliche Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen sowie die Anforderungen an die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung von Seelotseignungsuntersuchungen. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 1518
+- **Inkrafttreten:** 2022-09-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/34#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Binnenschiffspersonalverordnung und andere Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts, insbesondere bezüglich der Zulassung von Lehrgängen und Ausbildungsprogrammen sowie Gebühren.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Nummer 31a: Einfügung der Nummer 31a 'Seelotseignungsverordnung (SeeLotsEigV)'
-- Anlage, Abschnitt 3, Gebührennummer 28: Einfügung der Gebührennummer 28 für die Wiederholungsprüfung eines Seelotsanwärters
-- Anlage, Abschnitt 3, Gebührennummer 31, Spalte 2: Ersetzung der Angabe 'Nummer 28' durch 'Nummer 29'
-- Anlage, Abschnitt 4, Vorbemerkungen, Nummer 1 Buchstabe a: Anfügen eines Satzes zur Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand im Bereich 'A. Maritime Medizin'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3001: Ersetzung der Angabe '20,70' durch '19,65'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3002: Ersetzung der Angabe '70-130' durch '149'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3003: Ersetzung der Angabe '70-130' durch '149'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3004: Ersetzung der Zahl '3 195' durch '3 075'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3005: Ersetzung der Zahl '3 195' durch '3 075'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3006: Ersetzung der Angabe '80,15' durch '78,10'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3007: Ersetzung der Zahl '2 503' durch '2 420'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3008: Ersetzung der Zahl '623' durch '595'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3009: Ersetzung der Zahl '978' durch '958'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3010: Einfügung der Gebührennummer 3010 für die Erweiterung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seelotseignungsuntersuchungen
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3011: Einfügung der Gebührennummer 3011 für die Durchführung des psychologischen Eignungstests bei Seelotsenbewerberinnen und Seelotsenbewerbern
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3012: Einfügung der Gebührennummer 3012 für die Ausstellung des Seelotseignungszeugnisses
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3013: Einfügung der Gebührennummer 3013 für die Vorausgegangene körperliche Untersuchung
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3014: Einfügung der Gebührennummer 3014 für die Ungültigkeitserklärung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses
+- § 1 Nummer 6a: Einfügung der Nummer 6a 'Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)'
+- § 4 Abs. 4: Einfügung des neuen Absatzes 4, der die Anwendung des Abschnitts 6 der Anlage bis Ende 2022 regelt
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1031: Hinzufügen der Angaben '§ 7.11 RheinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1032: Hinzufügen der Angaben '§ 7.12 Nummer 2 RheinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1033: Ersetzen von 'BinSchPatentV' durch 'BinSchPersV' und Hinzufügen von '§ 7.12 Nummer 2 RheinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 104: Streichung der Angaben in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1081: Einfügen des Wortes 'neuen' vor 'Befähigungszeugnisses'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1083: Hinzufügen der Angaben '§ 3.06 Nummer 3 RheinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1084: Hinzufügen der Angaben '§ 3.06 Nummer 2 und 3 RheinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1097: Ersetzen von '§ 131 Absatz 2 BinSchPersV' durch '§ 131 Absatz 3 BinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1098: Ersetzen von '§ 131 Absatz 2 BinSchPersV' durch '§ 131 Absatz 3 BinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1104: Hinzufügen der Angaben '§ 3.07 Nummer 2 Buchstabe b, §§ 7.20, 7.22 Nummer 1, 2 RheinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1105: Einfügung der Nummer 1105 'Feststellung der Unzuverlässigkeit, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach Nummer 1104 verbunden ist' mit der Rechtsgrundlage '§ 98 Absatz 10 Satz 2 BinSchPersV'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1115: Streichung der Nummer 1115
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1117: Streichung der Nummer 1117
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 5 Nummer 501: Neufassung der Angaben in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 6 Vorbemerkungen Nummer 2 Buchstabe c: Ersetzen von '14 Euro' durch '15 Euro'
+- Anlage Abschnitt 6 Vorbemerkungen Nummer 2 Buchstabe d: Neufassung des Buchstabens d, der die Auslandszustellungen regelt
+- Anlage Abschnitt 6 Tabellenabschnitt 1 Nummer 10: Neufassung der Nummer 10 'Fahrerlaubnis § 8 Absatz 8 SpFV 27,20'
+- Anlage Abschnitt 6 Tabellenabschnitt 1 Nummer 11: Neufassung der Nummer 11 'Fahrerlaubnis ohne Prüfung § 3 Absatz 5 bis 7, § 4 Absatz 5 bis 7 SpFV 39,20'
+- Anlage Abschnitt 6 Tabellenabschnitt 1 Nummer 12: Neufassung der Nummer 12 'Nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen § 6 Absatz 4 SpFV 22,20'
+- Anlage Abschnitt 6 Tabellenabschnitt 1 Nummer 13: Neufassung der Nummer 13 'Ersatzausfertigung § 11 SpFV 39,20'
 
 ## Wortlaut
 

bmvi-ws-bgebv/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **2021-11-02** · BGBl. 2021 I S. 4744 — Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung – BMVI-WS-BGebV)
 - **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 772 — Verordnung zur Regelung der Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal und zur Änderung der BMVI-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung
 - **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 777 — Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen und zur Änderung weiterer Verordnungen
+- **2022-09-29** · BGBl. 2022 I S. 1518 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts

bmvi-ws-bgebv/STELLEN.md

@@ -1,20 +1,24 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Nummer 31a: Einfügung der Nummer 31a 'Seelotseignungsverordnung (SeeLotsEigV)'
-- Anlage, Abschnitt 3, Gebührennummer 28: Einfügung der Gebührennummer 28 für die Wiederholungsprüfung eines Seelotsanwärters
-- Anlage, Abschnitt 3, Gebührennummer 31, Spalte 2: Ersetzung der Angabe 'Nummer 28' durch 'Nummer 29'
-- Anlage, Abschnitt 4, Vorbemerkungen, Nummer 1 Buchstabe a: Anfügen eines Satzes zur Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand im Bereich 'A. Maritime Medizin'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3001: Ersetzung der Angabe '20,70' durch '19,65'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3002: Ersetzung der Angabe '70-130' durch '149'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3003: Ersetzung der Angabe '70-130' durch '149'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3004: Ersetzung der Zahl '3 195' durch '3 075'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3005: Ersetzung der Zahl '3 195' durch '3 075'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3006: Ersetzung der Angabe '80,15' durch '78,10'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3007: Ersetzung der Zahl '2 503' durch '2 420'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3008: Ersetzung der Zahl '623' durch '595'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3009: Ersetzung der Zahl '978' durch '958'
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3010: Einfügung der Gebührennummer 3010 für die Erweiterung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seelotseignungsuntersuchungen
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3011: Einfügung der Gebührennummer 3011 für die Durchführung des psychologischen Eignungstests bei Seelotsenbewerberinnen und Seelotsenbewerbern
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3012: Einfügung der Gebührennummer 3012 für die Ausstellung des Seelotseignungszeugnisses
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3013: Einfügung der Gebührennummer 3013 für die Vorausgegangene körperliche Untersuchung
-- Anlage, Abschnitt 4, Gebührennummer 3014: Einfügung der Gebührennummer 3014 für die Ungültigkeitserklärung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses
+- § 1 Nummer 6a: Einfügung der Nummer 6a 'Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)'
+- § 4 Abs. 4: Einfügung des neuen Absatzes 4, der die Anwendung des Abschnitts 6 der Anlage bis Ende 2022 regelt
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1031: Hinzufügen der Angaben '§ 7.11 RheinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1032: Hinzufügen der Angaben '§ 7.12 Nummer 2 RheinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1033: Ersetzen von 'BinSchPatentV' durch 'BinSchPersV' und Hinzufügen von '§ 7.12 Nummer 2 RheinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 104: Streichung der Angaben in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1081: Einfügen des Wortes 'neuen' vor 'Befähigungszeugnisses'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1083: Hinzufügen der Angaben '§ 3.06 Nummer 3 RheinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1084: Hinzufügen der Angaben '§ 3.06 Nummer 2 und 3 RheinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1097: Ersetzen von '§ 131 Absatz 2 BinSchPersV' durch '§ 131 Absatz 3 BinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1098: Ersetzen von '§ 131 Absatz 2 BinSchPersV' durch '§ 131 Absatz 3 BinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1104: Hinzufügen der Angaben '§ 3.07 Nummer 2 Buchstabe b, §§ 7.20, 7.22 Nummer 1, 2 RheinSchPersV' in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1105: Einfügung der Nummer 1105 'Feststellung der Unzuverlässigkeit, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach Nummer 1104 verbunden ist' mit der Rechtsgrundlage '§ 98 Absatz 10 Satz 2 BinSchPersV'
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1115: Streichung der Nummer 1115
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 1 Nummer 1117: Streichung der Nummer 1117
+- Anlage Abschnitt 2 Tabellenabschnitt 5 Nummer 501: Neufassung der Angaben in der Spalte 'Abgekürzte Rechtsgrundlage'
+- Anlage Abschnitt 6 Vorbemerkungen Nummer 2 Buchstabe c: Ersetzen von '14 Euro' durch '15 Euro'
+- Anlage Abschnitt 6 Vorbemerkungen Nummer 2 Buchstabe d: Neufassung des Buchstabens d, der die Auslandszustellungen regelt
+- Anlage Abschnitt 6 Tabellenabschnitt 1 Nummer 10: Neufassung der Nummer 10 'Fahrerlaubnis § 8 Absatz 8 SpFV 27,20'
+- Anlage Abschnitt 6 Tabellenabschnitt 1 Nummer 11: Neufassung der Nummer 11 'Fahrerlaubnis ohne Prüfung § 3 Absatz 5 bis 7, § 4 Absatz 5 bis 7 SpFV 39,20'
+- Anlage Abschnitt 6 Tabellenabschnitt 1 Nummer 12: Neufassung der Nummer 12 'Nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen § 6 Absatz 4 SpFV 22,20'
+- Anlage Abschnitt 6 Tabellenabschnitt 1 Nummer 13: Neufassung der Nummer 13 'Ersatzausfertigung § 11 SpFV 39,20'

bmvi-ws-bgebv/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2022-05-27 — Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen und zur Änderung weiterer Verordnungen
-> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 777
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
 
-§ 1 Nummer 31a: Einfügung der Nummer 31a 'Seelotseignungsverordnung (SeeLotsEigV)'
+§ 1 Nummer 6a: Einfügung der Nummer 6a 'Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)'

bmvi-ws-bgebv/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
+
+§ 4 Abs. 4: Einfügung des neuen Absatzes 4, der die Anwendung des Abschnitts 6 der Anlage bis Ende 2022 regelt

rheinschpersev/FASSUNG.md

@@ -1,39 +1,21 @@
-# RHEINSCHPERSEV — 2016-06-03
+# RHEINSCHPERSEV — 2022-09-29
 
-- **Titel:** Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung)
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1257
-- **Inkrafttreten:** 2016-06-04
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/25#page=5
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen von Wasser- und Schifffahrtsämtern in verschiedenen Bundesverordnungen an die neue Bezeichnung 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung' an.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 1518
+- **Inkrafttreten:** 2022-09-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/34#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Binnenschiffspersonalverordnung und andere Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts, insbesondere bezüglich der Zulassung von Lehrgängen und Ausbildungsprogrammen sowie Gebühren.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 3 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Zuständige Behörde im Sinne des § 1.02 Satz 2 der Schiffspersonalverordnung-Rhein ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
-- Art. 3 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'werden' durch 'wird' und Streichung von 'gemeinsam'
-- Art. 3 Abs. 2: Neuer Wortlaut: '(2) Zuständige Behörden im Sinne des § 1.03 der Schiffspersonalverordnung-Rhein sind die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt sowie die ihr nachgeordneten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.'
-- Art. 3 Abs. 3 Satz 2: Neuer Wortlaut: 'Zuständige Behörde im Sinne des § 3.02 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a der Schiffspersonalverordnung-Rhein ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
-- Art. 3 Abs. 4: Neuer Wortlaut: '(4) Zuständige Behörde im Sinne des § 3.03 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a Satz 2 und des § 3.07 Nummer 2 Satz Teil vor Buchstabe a der Schiffspersonalverordnung-Rhein ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
-- Art. 3 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
-- Art. 3 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von 'Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
-- Art. 3 Abs. 6: Ersetzung von 'Fachstelle der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für Verkehrstechniken beim Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz' durch 'vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Stelle'
-- Art. 3 Abs. 7 Satz 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion West' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
-- Art. 3 Abs. 8: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion West' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
-- Art. 3 Abs. 9 Satz 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- Art. 3 Abs. 10 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Zuständige Behörde für die Erteilung von Rheinpatenten, von vorläufigen Rheinpatenten, Streckenzeugnissen und Ersatzausfertigungen ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
-- Art. 3 Abs. 10 Satz 2: Ersetzung von 'sind auch zuständige Behörden' durch 'ist auch zuständige Behörde'
-- Art. 3 Abs. 11: Neuer Wortlaut: '(11) Zuständige Behörden im Sinne des § 7.09 Nummer 1 der Schiffspersonalverordnung-Rhein sind die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt sowie die ihr nachgeordneten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.'
-- Art. 3 Abs. 12 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Zuständige Behörde im Sinne des § 7.17 Nummer 2 Satz 2 der Schiffspersonalverordnung-Rhein ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
-- Art. 3 Abs. 12 Satz 2: Ersetzung von 'den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
-- Art. 3 Abs. 13 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Zuständige Behörde für die Anordnung nach § 7.20 Nummer 1 Buchstabe a Satzteil vor Satz 2 sowie im Sinne des § 7.20 Nummer 3 der Schiffspersonalverordnung-Rhein ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
-- Art. 3 Abs. 13 Satz 2: Ersetzung von 'den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen West, Südwest und Süd' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
-- Art. 3 Abs. 14: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion, die oder deren nachgeordnetes Wasser- und Schifffahrtsamt es erteilt hat' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
-- Art. 3 Abs. 15 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Zuständige Behörde für die Erteilung und den Entzug des Radarpatentes im Sinne des § 6.03 Nummer 2, § 8.05 Nummer 1 und § 8.06 Satz 1 der Schiffspersonalverordnung-Rhein ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
-- Art. 3 Abs. 15 Satz 2: Ersetzung von 'sind auch zuständige Behörden' durch 'ist auch zuständige Behörde'
-- Art. 3 Abs. 16: Ersetzung von 'Fachstelle der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für Verkehrstechniken beim Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz' durch 'vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Stelle'
-- Art. 4 Abs. 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
-- Anlage 1 zu Art. 1 Nummer 1, Anlage D5, Abschnitt I, Spalte 4, Zeile 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
-- Anlage 1 zu Art. 1 Nummer 1, Anlage D5, Abschnitt I, Spalte 4, Zeile 2: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, Nordwest, Mitte, West, Südwest, Süd und Ost' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- Art. 3 Abs. 6: Ersetzung von „vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Stelle“ durch „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“
+- Art. 3 Abs. 19: Ersetzung von „vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Stelle“ durch „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“
+- Art. 3 Abs. 20 Satz 1: Ersetzung von „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“
+- Art. 5 Abs. 6 Nr. 2: Aufhebung von Nummer 2
+- Art. 6 Abs. 4 Nr. 1: Ersetzung des Kommas durch das Wort „oder“
+- Art. 6 Abs. 4 Nr. 2: Aufhebung von Nummer 2
+- Art. 6 Abs. 4 Nr. 3: Umbenennung der bisherigen Nummer 3 in Nummer 2
 
 ## Wortlaut
 

rheinschpersev/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **2016-06-03** · BGBl. 2016 I S. 1257 — Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung)
+- **2022-09-29** · BGBl. 2022 I S. 1518 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts

rheinschpersev/STELLEN.md

@@ -1,27 +1,9 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 3 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Zuständige Behörde im Sinne des § 1.02 Satz 2 der Schiffspersonalverordnung-Rhein ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
-- Art. 3 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'werden' durch 'wird' und Streichung von 'gemeinsam'
-- Art. 3 Abs. 2: Neuer Wortlaut: '(2) Zuständige Behörden im Sinne des § 1.03 der Schiffspersonalverordnung-Rhein sind die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt sowie die ihr nachgeordneten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.'
-- Art. 3 Abs. 3 Satz 2: Neuer Wortlaut: 'Zuständige Behörde im Sinne des § 3.02 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a der Schiffspersonalverordnung-Rhein ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
-- Art. 3 Abs. 4: Neuer Wortlaut: '(4) Zuständige Behörde im Sinne des § 3.03 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a Satz 2 und des § 3.07 Nummer 2 Satz Teil vor Buchstabe a der Schiffspersonalverordnung-Rhein ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
-- Art. 3 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsämter' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter'
-- Art. 3 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von 'Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
-- Art. 3 Abs. 6: Ersetzung von 'Fachstelle der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für Verkehrstechniken beim Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz' durch 'vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Stelle'
-- Art. 3 Abs. 7 Satz 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion West' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
-- Art. 3 Abs. 8: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion West' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
-- Art. 3 Abs. 9 Satz 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsamt' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt'
-- Art. 3 Abs. 10 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Zuständige Behörde für die Erteilung von Rheinpatenten, von vorläufigen Rheinpatenten, Streckenzeugnissen und Ersatzausfertigungen ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
-- Art. 3 Abs. 10 Satz 2: Ersetzung von 'sind auch zuständige Behörden' durch 'ist auch zuständige Behörde'
-- Art. 3 Abs. 11: Neuer Wortlaut: '(11) Zuständige Behörden im Sinne des § 7.09 Nummer 1 der Schiffspersonalverordnung-Rhein sind die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt sowie die ihr nachgeordneten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.'
-- Art. 3 Abs. 12 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Zuständige Behörde im Sinne des § 7.17 Nummer 2 Satz 2 der Schiffspersonalverordnung-Rhein ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
-- Art. 3 Abs. 12 Satz 2: Ersetzung von 'den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
-- Art. 3 Abs. 13 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Zuständige Behörde für die Anordnung nach § 7.20 Nummer 1 Buchstabe a Satzteil vor Satz 2 sowie im Sinne des § 7.20 Nummer 3 der Schiffspersonalverordnung-Rhein ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
-- Art. 3 Abs. 13 Satz 2: Ersetzung von 'den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen West, Südwest und Süd' durch 'der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
-- Art. 3 Abs. 14: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion, die oder deren nachgeordnetes Wasser- und Schifffahrtsamt es erteilt hat' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
-- Art. 3 Abs. 15 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Zuständige Behörde für die Erteilung und den Entzug des Radarpatentes im Sinne des § 6.03 Nummer 2, § 8.05 Nummer 1 und § 8.06 Satz 1 der Schiffspersonalverordnung-Rhein ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.'
-- Art. 3 Abs. 15 Satz 2: Ersetzung von 'sind auch zuständige Behörden' durch 'ist auch zuständige Behörde'
-- Art. 3 Abs. 16: Ersetzung von 'Fachstelle der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für Verkehrstechniken beim Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz' durch 'vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Stelle'
-- Art. 4 Abs. 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes' durch 'Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes'
-- Anlage 1 zu Art. 1 Nummer 1, Anlage D5, Abschnitt I, Spalte 4, Zeile 1: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
-- Anlage 1 zu Art. 1 Nummer 1, Anlage D5, Abschnitt I, Spalte 4, Zeile 2: Ersetzung von 'Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, Nordwest, Mitte, West, Südwest, Süd und Ost' durch 'Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt'
+- Art. 3 Abs. 6: Ersetzung von „vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Stelle“ durch „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“
+- Art. 3 Abs. 19: Ersetzung von „vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Stelle“ durch „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“
+- Art. 3 Abs. 20 Satz 1: Ersetzung von „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ durch „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“
+- Art. 5 Abs. 6 Nr. 2: Aufhebung von Nummer 2
+- Art. 6 Abs. 4 Nr. 1: Ersetzung des Kommas durch das Wort „oder“
+- Art. 6 Abs. 4 Nr. 2: Aufhebung von Nummer 2
+- Art. 6 Abs. 4 Nr. 3: Umbenennung der bisherigen Nummer 3 in Nummer 2

tspv_2013/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# TSPV_2013 — 2021-12-06
+# TSPV_2013 — 2022-09-29
 
-- **Titel:** Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4982
-- **Inkrafttreten:** 2021-12-07
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/81#page=6
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt neue befähigungsrechtliche Vorschriften in der Binnenschifffahrt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 1518
+- **Inkrafttreten:** 2022-09-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/34#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Binnenschiffspersonalverordnung und andere Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts, insbesondere bezüglich der Zulassung von Lehrgängen und Ausbildungsprogrammen sowie Gebühren.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Bedeutung von Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, Sportbootführerscheinverordnung, Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung, Binnenschiffspersonalverordnung, Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung, Binnenschiffsuntersuchungsordnung, Fährenbetriebsverordnung und Wasserskiverordnung definiert.
-- § 5 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes 3, der die Eignung des Erziehungsberechtigten für Minderjährige festlegt.
-- § 5 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Befähigung zum Führen von Fahrgastschiffen und Fähren regelt.
-- § 25: Hinzufügen eines neuen Absatzes 2, der die Anwendung von § 5 Abs. 6 Nummer 1 bis zum 17. Januar 2022 regelt.
+- § 5 Abs. 7: Es wird ein neuer Absatz hinzugefügt, der vorschreibt, dass der Schiffsführer die Eintragungen der Fahrzeit im Schifferdienstbuch vornehmen muss, wenn der Inhaber dies verlangt.
 
 ## Wortlaut
 

tspv_2013/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2016-06-03** · BGBl. 2016 I S. 1257 — Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung)
 - **2021-12-06** · BGBl. 2021 I S. 4982 — Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt
+- **2022-09-29** · BGBl. 2022 I S. 1518 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts

tspv_2013/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Bedeutung von Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, Sportbootführerscheinverordnung, Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung, Binnenschiffspersonalverordnung, Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung, Binnenschiffsuntersuchungsordnung, Fährenbetriebsverordnung und Wasserskiverordnung definiert.
-- § 5 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes 3, der die Eignung des Erziehungsberechtigten für Minderjährige festlegt.
-- § 5 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Befähigung zum Führen von Fahrgastschiffen und Fähren regelt.
-- § 25: Hinzufügen eines neuen Absatzes 2, der die Anwendung von § 5 Abs. 6 Nummer 1 bis zum 17. Januar 2022 regelt.
+- § 5 Abs. 7: Es wird ein neuer Absatz hinzugefügt, der vorschreibt, dass der Schiffsführer die Eintragungen der Fahrzeit im Schifferdienstbuch vornehmen muss, wenn der Inhaber dies verlangt.

tspv_2013/§5.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-12-06 — Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4982
+> Station: 2022-09-29 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 1518
 
-§ 5 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des Satzes 3, der die Eignung des Erziehungsberechtigten für Minderjährige festlegt.
-
-§ 5 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Befähigung zum Führen von Fahrgastschiffen und Fähren regelt.
+§ 5 Abs. 7: Es wird ein neuer Absatz hinzugefügt, der vorschreibt, dass der Schiffsführer die Eintragungen der Fahrzeit im Schifferdienstbuch vornehmen muss, wenn der Inhaber dies verlangt.

verkuendungen/2022/bgbl1-2022-34-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2022 I S. 1518
+
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 1518
+- **Verkündung:** 2022-09-29
+- **Inkrafttreten:** 2022-09-30
+- **Ausfertigung:** 2022-09-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/34#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BINSCHPERSV, TSPV_2013, BINNENSCHIFFSPERSONALVERORDNUNG-UND-ANDERE-VORSCHRIFTEN-DES, RHEINSCHPERSEV, BMVI-WS-BGEBV
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Binnenschiffspersonalverordnung und andere Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts, insbesondere bezüglich der Zulassung von Lehrgängen und Ausbildungsprogrammen sowie Gebühren.
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