BGBl. 2004 I S. 43 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 43
Inkrafttreten: 2004-01-17 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2004-01-16

BGBl-Id: bgbl1-2004-2-2

fahrlg2018dv/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,15 @@
-# FAHRLG2018DV — 2002-08-23
+# FAHRLG2018DV — 2004-01-16
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV)
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 3267
-- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/59#page=67
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fahrerlaubnis-Verordnung und andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere im Bereich der Ausbildung und Prüfung von Fahrern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 43
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-17 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/2#page=3
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Fahrschüler-Ausbildungsordnung, insbesondere bezüglich der Mindestfristen für Täuschungsversuche, der Anlagen und der Schulungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 6 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der die Möglichkeit eines Tagesnachweises als Ausdruck aus einer Datenverarbeitungsanlage zulässt.
-- § 14 Abs. 2: Der Satzteil nach Nummer 2 wird neu gefasst, um die Teilnahme an viertägigen Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter zu spezifizieren.
-- § 15 Abs. 4 Satz 3: Das Wort 'nur' wird nach dem Wort 'Träger' eingefügt.
-- § 17 Abs. 3: Die Angabe 'Nr. 4' wird durch 'Nr. 5' ersetzt.
-- § 17 Abs. 4: Ein neuer Absatz 5 wird hinzugefügt, der die Gültigkeit von Nachweisen bis 31. Dezember 2002 regelt.
-- Anlage 3 zu § 6 Abs. 1: Die Anlage 3 erhält eine neue Fassung, die im Anhang 1 zu Artikel 4 dieser Verordnung festgelegt ist.
-- Anlage 4 zu § 6 Abs. 2: Die Anlage 4 erhält eine neue Fassung, die im Anhang 2 zu Artikel 4 dieser Verordnung festgelegt ist.
-- Anlage 5 zu § 7: Die Anlage 5 erhält eine neue Fassung, die im Anhang 3 zu Artikel 4 dieser Verordnung festgelegt ist.
+- § 4: Neufassung des § 4, der die Anforderungen an Lehrmittel in den Unterrichtsräumen festlegt.
 
 ## Wortlaut
 

fahrlg2018dv/HISTORY.md

@@ -13,3 +13,4 @@
 - **1996-06-28** · BGBl. 1996 I S. 885 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **1998-08-26** · BGBl. 1998 I S. 2307 — Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften
 - **2002-08-23** · BGBl. 2002 I S. 3267 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV)
+- **2004-01-16** · BGBl. 2004 I S. 43 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

fahrlg2018dv/STELLEN.md

@@ -1,10 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 6 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der die Möglichkeit eines Tagesnachweises als Ausdruck aus einer Datenverarbeitungsanlage zulässt.
-- § 14 Abs. 2: Der Satzteil nach Nummer 2 wird neu gefasst, um die Teilnahme an viertägigen Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter zu spezifizieren.
-- § 15 Abs. 4 Satz 3: Das Wort 'nur' wird nach dem Wort 'Träger' eingefügt.
-- § 17 Abs. 3: Die Angabe 'Nr. 4' wird durch 'Nr. 5' ersetzt.
-- § 17 Abs. 4: Ein neuer Absatz 5 wird hinzugefügt, der die Gültigkeit von Nachweisen bis 31. Dezember 2002 regelt.
-- Anlage 3 zu § 6 Abs. 1: Die Anlage 3 erhält eine neue Fassung, die im Anhang 1 zu Artikel 4 dieser Verordnung festgelegt ist.
-- Anlage 4 zu § 6 Abs. 2: Die Anlage 4 erhält eine neue Fassung, die im Anhang 2 zu Artikel 4 dieser Verordnung festgelegt ist.
-- Anlage 5 zu § 7: Die Anlage 5 erhält eine neue Fassung, die im Anhang 3 zu Artikel 4 dieser Verordnung festgelegt ist.
+- § 4: Neufassung des § 4, der die Anforderungen an Lehrmittel in den Unterrichtsräumen festlegt.

fahrlg2018dv/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-08-26 — Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 2307
+> Station: 2004-01-16 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 43
 
-§ 4: Neue Vorschriften für Lehrmittel in Unterrichtsräumen
+§ 4: Neufassung des § 4, der die Anforderungen an Lehrmittel in den Unterrichtsräumen festlegt.

fahrschausbo_2012/FASSUNG.md

@@ -1,27 +1,21 @@
-# FAHRSCHAUSBO_2012 — 2002-08-23
+# FAHRSCHAUSBO_2012 — 2004-01-16
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV)
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 3267
-- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/59#page=67
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fahrerlaubnis-Verordnung und andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere im Bereich der Ausbildung und Prüfung von Fahrern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 43
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-17 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/2#page=3
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Fahrschüler-Ausbildungsordnung, insbesondere bezüglich der Mindestfristen für Täuschungsversuche, der Anlagen und der Schulungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1: Bisheriger Wortlaut wird Absatz 1.
-- § 2 Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur Ergänzung der Ausbildung bei der Bundeswehr oder Polizei durch Fahrsimulatoren.
-- § 4 Abs. 3 Satz 1: Eingefügte Wörter: 'zwölf Doppelstunden (90 Minuten); der Unterricht ist auch in Einzelstunden (45 Minuten) zulässig'.
-- § 4 Abs. 4: Eingefügter Satz: 'Der Unterricht ist auch in Einzelstunden zulässig.'
-- § 4 Abs. 6 Satz 1: Gestrichene Wörter: 'nach Doppelstunden (90 Minuten) gegliederter'.
-- § 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 zur Ausstellung von Bescheinigungen.
-- § 7 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Angabe '§ 30 Abs. 1 oder § 31 Abs. 1 oder 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung' durch '§ 30 Abs. 1 oder 2 oder § 31 Abs. 1 oder 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung'.
-- Anlage 2.5 zu § 4: Neue Überschrift: 'Rahmenplan für den klassenspezifischen Zusatzstoff in den Klassen D (18 Doppelstunden) und D1 (10 Doppelstunden)'.
-- Anlage 2.8 zu § 4 Abs. 4: Eingefügte Überschrift: 'Mindestdauer des Unterrichts für den klassenspezifischen Zusatzstoff'.
-- Anlage 5 zu § 5 Abs. 4: Ersetzung und Streichung in Spalte 2 und 3, sowie Streichung der Fußnoten.
-- Anlage 7.1 zu § 6 Abs. 2: Neue Fassung aus Anhang 1 zu Artikel 5 dieser Verordnung.
-- Anlage 7.2 zu § 6 Abs. 2: Neue Fassung aus Anhang 2 zu Artikel 5 dieser Verordnung.
-- Anlage 7.3 zu § 6 Abs. 2: Neue Fassung aus Anhang 3 zu Artikel 5 dieser Verordnung.
+- Anlage 2.3 zu § 4: Neue Fassung der Anlage 2.3
+- Anlage 2.4 zu § 4, Nummer 1 Buchstabe b: Änderung von 'An- und Abkuppeln' zu 'An- und Abkuppeln, Auf- und Absatteln'
+- Anlage 2.5 zu § 4: Neue Fassung der Anlage 2.5
+- Anlage 3 zu § 5 Abs. 1: Neue Fassung der Anlage 3
+- Anlage 4 zu § 5 Abs. 3, Zeile 2 Spalte 2: Änderung der Schulungsanforderungen auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen
+- § 5 Abs. 5: Einfügung der Abkürzung 'BE,' nach 'der Klassen'
+- Anlage 6 zu § 5 Abs. 5: Neue Fassung der Anlage 6
 
 ## Wortlaut
 

fahrschausbo_2012/HISTORY.md

@@ -9,3 +9,4 @@
 - **1994-12-16** · BGBl. 1994 I S. 3755 — Zwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **1996-02-22** · BGBl. 1996 I S. 216 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **2002-08-23** · BGBl. 2002 I S. 3267 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV)
+- **2004-01-16** · BGBl. 2004 I S. 43 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

fahrschausbo_2012/STELLEN.md

@@ -1,15 +1,9 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1: Bisheriger Wortlaut wird Absatz 1.
-- § 2 Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur Ergänzung der Ausbildung bei der Bundeswehr oder Polizei durch Fahrsimulatoren.
-- § 4 Abs. 3 Satz 1: Eingefügte Wörter: 'zwölf Doppelstunden (90 Minuten); der Unterricht ist auch in Einzelstunden (45 Minuten) zulässig'.
-- § 4 Abs. 4: Eingefügter Satz: 'Der Unterricht ist auch in Einzelstunden zulässig.'
-- § 4 Abs. 6 Satz 1: Gestrichene Wörter: 'nach Doppelstunden (90 Minuten) gegliederter'.
-- § 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 zur Ausstellung von Bescheinigungen.
-- § 7 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Angabe '§ 30 Abs. 1 oder § 31 Abs. 1 oder 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung' durch '§ 30 Abs. 1 oder 2 oder § 31 Abs. 1 oder 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung'.
-- Anlage 2.5 zu § 4: Neue Überschrift: 'Rahmenplan für den klassenspezifischen Zusatzstoff in den Klassen D (18 Doppelstunden) und D1 (10 Doppelstunden)'.
-- Anlage 2.8 zu § 4 Abs. 4: Eingefügte Überschrift: 'Mindestdauer des Unterrichts für den klassenspezifischen Zusatzstoff'.
-- Anlage 5 zu § 5 Abs. 4: Ersetzung und Streichung in Spalte 2 und 3, sowie Streichung der Fußnoten.
-- Anlage 7.1 zu § 6 Abs. 2: Neue Fassung aus Anhang 1 zu Artikel 5 dieser Verordnung.
-- Anlage 7.2 zu § 6 Abs. 2: Neue Fassung aus Anhang 2 zu Artikel 5 dieser Verordnung.
-- Anlage 7.3 zu § 6 Abs. 2: Neue Fassung aus Anhang 3 zu Artikel 5 dieser Verordnung.
+- Anlage 2.3 zu § 4: Neue Fassung der Anlage 2.3
+- Anlage 2.4 zu § 4, Nummer 1 Buchstabe b: Änderung von 'An- und Abkuppeln' zu 'An- und Abkuppeln, Auf- und Absatteln'
+- Anlage 2.5 zu § 4: Neue Fassung der Anlage 2.5
+- Anlage 3 zu § 5 Abs. 1: Neue Fassung der Anlage 3
+- Anlage 4 zu § 5 Abs. 3, Zeile 2 Spalte 2: Änderung der Schulungsanforderungen auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen
+- § 5 Abs. 5: Einfügung der Abkürzung 'BE,' nach 'der Klassen'
+- Anlage 6 zu § 5 Abs. 5: Neue Fassung der Anlage 6

fahrschausbo_2012/§4.md

@@ -1,15 +1,11 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-23 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3267
+> Station: 2004-01-16 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 43
 
-§ 4 Abs. 3 Satz 1: Eingefügte Wörter: 'zwölf Doppelstunden (90 Minuten); der Unterricht ist auch in Einzelstunden (45 Minuten) zulässig'.
+Anlage 2.3 zu § 4: Neue Fassung der Anlage 2.3
 
-§ 4 Abs. 4: Eingefügter Satz: 'Der Unterricht ist auch in Einzelstunden zulässig.'
+Anlage 2.4 zu § 4, Nummer 1 Buchstabe b: Änderung von 'An- und Abkuppeln' zu 'An- und Abkuppeln, Auf- und Absatteln'
 
-§ 4 Abs. 6 Satz 1: Gestrichene Wörter: 'nach Doppelstunden (90 Minuten) gegliederter'.
-
-Anlage 2.5 zu § 4: Neue Überschrift: 'Rahmenplan für den klassenspezifischen Zusatzstoff in den Klassen D (18 Doppelstunden) und D1 (10 Doppelstunden)'.
-
-Anlage 2.8 zu § 4 Abs. 4: Eingefügte Überschrift: 'Mindestdauer des Unterrichts für den klassenspezifischen Zusatzstoff'.
+Anlage 2.5 zu § 4: Neue Fassung der Anlage 2.5

fahrschausbo_2012/§5.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-23 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3267
+> Station: 2004-01-16 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 43
 
-Anlage 5 zu § 5 Abs. 4: Ersetzung und Streichung in Spalte 2 und 3, sowie Streichung der Fußnoten.
+Anlage 3 zu § 5 Abs. 1: Neue Fassung der Anlage 3
+
+Anlage 4 zu § 5 Abs. 3, Zeile 2 Spalte 2: Änderung der Schulungsanforderungen auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen
+
+§ 5 Abs. 5: Einfügung der Abkürzung 'BE,' nach 'der Klassen'
+
+Anlage 6 zu § 5 Abs. 5: Neue Fassung der Anlage 6

fev_2010/FASSUNG.md

@@ -1,24 +1,17 @@
-# FEV_2010 — 2002-09-17
+# FEV_2010 — 2004-01-16
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 3574
-- **Inkrafttreten:** 2002-09-18; 2002-09-18 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/66#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Straßenverkehrsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Zulassung von Fahrzeugen und der Anforderungen an die Zulassung, Ausrüstung und Prüfung von Fahrzeugen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 43
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-17 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/2#page=3
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Fahrschüler-Ausbildungsordnung, insbesondere bezüglich der Mindestfristen für Täuschungsversuche, der Anlagen und der Schulungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 54 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für den Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister festlegt.
-- § 54 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'des Endgeräts unrichtig oder die Kennung der zum Abruf berechtigten Dienststelle' durch 'nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder das Passwort' und 'eingegeben' durch 'übermittelt'.
-- § 54 Abs. 3 Satz 3: Streichung der Wörter ', die von der nach § 55 Abs. 1 zuständigen Stelle gefertigt werden'.
-- § 55 Abs. 1: Aufhebung des Absatzes 1.
-- § 55 Abs. 2: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 1, wobei die Wörter 'von der nach Absatz 1 zuständigen Stelle' gestrichen werden.
-- § 55 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2, wobei in Satz 1 die Wörter 'nach Absatz 1 zuständigen' durch 'übermittelnden' ersetzt und in Satz 2 Nummer 1 'Absatz 2' durch 'Absatz 1' ersetzt.
-- § 55 Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4.
-- § 55 Abs. 5: Der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz 3.
-- § 60 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'Abschnitt 7.3.7 der Anlage VIII' durch 'Anlagen VIIIb und VIIIc'.
-- § 60 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung der Angabe 'Abschnitt 6 der Anlage VIII' durch 'Anlage VIIIc' in Nummer 1 und 'Abschnitt 7 der Anlage VIII' durch 'Anlage VIIIb' in Nummer 2.
+- § 18 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'bei einem Täuschungsversuch mindestens vier Wochen'
+- Anlage 7 zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3: Neue Fassung gemäß Anhang 1 zu Artikel 1 dieser Verordnung
+- Anlage 9 zu § 25 Abs. 3, Abschnitt II Buchstabe a: Eingefügt: '05.08 kein Alkohol'
 
 ## Wortlaut
 

fev_2010/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **2002-08-23** · BGBl. 2002 I S. 3267 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV)
 - **2002-09-13** · BGBl. 2002 I S. 3570 — Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **2002-09-17** · BGBl. 2002 I S. 3574 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)
+- **2004-01-16** · BGBl. 2004 I S. 43 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

fev_2010/STELLEN.md

@@ -1,12 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 54 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für den Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister festlegt.
-- § 54 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'des Endgeräts unrichtig oder die Kennung der zum Abruf berechtigten Dienststelle' durch 'nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder das Passwort' und 'eingegeben' durch 'übermittelt'.
-- § 54 Abs. 3 Satz 3: Streichung der Wörter ', die von der nach § 55 Abs. 1 zuständigen Stelle gefertigt werden'.
-- § 55 Abs. 1: Aufhebung des Absatzes 1.
-- § 55 Abs. 2: Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 1, wobei die Wörter 'von der nach Absatz 1 zuständigen Stelle' gestrichen werden.
-- § 55 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2, wobei in Satz 1 die Wörter 'nach Absatz 1 zuständigen' durch 'übermittelnden' ersetzt und in Satz 2 Nummer 1 'Absatz 2' durch 'Absatz 1' ersetzt.
-- § 55 Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4.
-- § 55 Abs. 5: Der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz 3.
-- § 60 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'Abschnitt 7.3.7 der Anlage VIII' durch 'Anlagen VIIIb und VIIIc'.
-- § 60 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung der Angabe 'Abschnitt 6 der Anlage VIII' durch 'Anlage VIIIc' in Nummer 1 und 'Abschnitt 7 der Anlage VIII' durch 'Anlage VIIIb' in Nummer 2.
+- § 18 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'bei einem Täuschungsversuch mindestens vier Wochen'
+- Anlage 7 zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3: Neue Fassung gemäß Anhang 1 zu Artikel 1 dieser Verordnung
+- Anlage 9 zu § 25 Abs. 3, Abschnitt II Buchstabe a: Eingefügt: '05.08 kein Alkohol'

fev_2010/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-23 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3267
+> Station: 2004-01-16 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 43
 
-Anlage 7 zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3: Verschiedene Nummern und Sätze in der Anlage werden neu gefasst oder gestrichen.
+Anlage 7 zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3: Neue Fassung gemäß Anhang 1 zu Artikel 1 dieser Verordnung

fev_2010/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-23 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3267
+> Station: 2004-01-16 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 43
 
-Anlage 7 zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3: Verschiedene Nummern und Sätze in der Anlage werden neu gefasst oder gestrichen.
+Anlage 7 zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3: Neue Fassung gemäß Anhang 1 zu Artikel 1 dieser Verordnung

fev_2010/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-01-16 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 43
+
+§ 18 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'bei einem Täuschungsversuch mindestens vier Wochen'

fev_2010/§25.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-23 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3267
+> Station: 2004-01-16 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 43
 
-Anlage 8 zu § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 48 Abs. 3: Verschiedene Nummern und Sätze in der Anlage werden neu gefasst oder gestrichen.
-
-Anlage 9 zu § 25 Abs. 3: Verschiedene Nummern und Sätze in der Anlage werden neu gefasst oder gestrichen.
+Anlage 9 zu § 25 Abs. 3, Abschnitt II Buchstabe a: Eingefügt: '05.08 kein Alkohol'

stgebo_2011/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# STGEBO_2011 — 2003-10-31
+# STGEBO_2011 — 2004-01-16
 
-- **Titel:** Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2085
-- **Inkrafttreten:** 2003-11-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/52#page=13
-- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen in verschiedenen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ein, insbesondere in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der 15. und 48. Ausnahmeverordnung zur StVZO, der Verordnung über die EG-Typgenehmigung, der Fahrzeugteileverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 43
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-17 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/2#page=3
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Fahrschüler-Ausbildungsordnung, insbesondere bezüglich der Mindestfristen für Täuschungsversuche, der Anlagen und der Schulungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage, 3. Abschnitt, Gebührennummer 413.4.3, Spalte 5: Die Gebührsbeträge werden von 53,70 bis 66,50 auf 58,70 bis 71,50 geändert.
-- Anlage, 3. Abschnitt, Gebührennummer 413.4.4, Spalte 5: Die Gebührsbeträge werden von 58,80 bis 74,10 auf 63,80 bis 79,10 geändert.
-- Anlage, 3. Abschnitt, Gebührennummer 413.4.5, Spalte 5: Die Gebührsbeträge werden von 66,50 bis 81,80 auf 71,50 bis 86,80 geändert.
-- Anlage, 3. Abschnitt, Gebührennummer 413.4.6, Spalte 5: Die Gebührsbeträge werden von 79,30 bis 97,10 auf 84,30 bis 102,10 geändert.
+- Anlage zu § 1, 3. Abschnitt, Gebührennummern 402.4 bis 402.10: Die Gebührennummern 402.4 bis 402.10 werden durch neue Gebührennummern 402.4 bis 402.9 ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

stgebo_2011/HISTORY.md

@@ -50,3 +50,4 @@
 - **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2199 — Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG)
 - **2003-05-23** · BGBl. 2003 I S. 709 — Verordnung über die freiwillige Fortbildung von Inhabern der Fahrerlaubnis auf Probe und zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
 - **2003-10-31** · BGBl. 2003 I S. 2085 — Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **2004-01-16** · BGBl. 2004 I S. 43 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

stgebo_2011/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage, 3. Abschnitt, Gebührennummer 413.4.3, Spalte 5: Die Gebührsbeträge werden von 53,70 bis 66,50 auf 58,70 bis 71,50 geändert.
-- Anlage, 3. Abschnitt, Gebührennummer 413.4.4, Spalte 5: Die Gebührsbeträge werden von 58,80 bis 74,10 auf 63,80 bis 79,10 geändert.
-- Anlage, 3. Abschnitt, Gebührennummer 413.4.5, Spalte 5: Die Gebührsbeträge werden von 66,50 bis 81,80 auf 71,50 bis 86,80 geändert.
-- Anlage, 3. Abschnitt, Gebührennummer 413.4.6, Spalte 5: Die Gebührsbeträge werden von 79,30 bis 97,10 auf 84,30 bis 102,10 geändert.
+- Anlage zu § 1, 3. Abschnitt, Gebührennummern 402.4 bis 402.10: Die Gebührennummern 402.4 bis 402.10 werden durch neue Gebührennummern 402.4 bis 402.9 ersetzt.

stgebo_2011/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-05-23 — Verordnung über die freiwillige Fortbildung von Inhabern der Fahrerlaubnis auf Probe und zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 709
+> Station: 2004-01-16 — Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 43
 
-Anlage zu § 1: Einführung neuer Gebührennummern 211, 214.5 und 215
+Anlage zu § 1, 3. Abschnitt, Gebührennummern 402.4 bis 402.10: Die Gebührennummern 402.4 bis 402.10 werden durch neue Gebührennummern 402.4 bis 402.9 ersetzt.

verkuendungen/2004/bgbl1-2004-2-2.md

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+# BGBl. 2004 I S. 43
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+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 43
+- **Verkündung:** 2004-01-16
+- **Inkrafttreten:** 2004-01-17 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 2004-01-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/2#page=3
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** FEV_2010, FAHRLG2018DV, STGEBO_2011, FAHRSCHAUSBO_2012
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Fahrschüler-Ausbildungsordnung, insbesondere bezüglich der Mindestfristen für Täuschungsversuche, der Anlagen und der Schulungen.
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