BGBl. 1989 I S. 2135 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte

Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
Inkrafttreten: 1989-12-20
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1989-12-19

BGBl-Id: bgbl1-1989-58-8

berufsrecht-der-rechtsanwälte-und-der-patentanwälte/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BERUFSRECHT-DER-RECHTSANWÄLTE-UND-DER-PATENTANWÄLTE — 1989-12-19
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 2135
+- **Inkrafttreten:** 1989-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/58#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtsberatungsgesetz, insbesondere bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen und des Rechtsschutzes.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

berufsrecht-der-rechtsanwälte-und-der-patentanwälte/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

berufsrecht-der-rechtsanwälte-und-der-patentanwälte/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1989-12-19** · BGBl. 1989 I S. 2135 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte

berufsrecht-der-rechtsanwälte-und-der-patentanwälte/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+

brao/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,45 @@
-# BRAO — 1986-05-23
+# BRAO — 1989-12-19
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 7 Nr. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung)
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 744
-- **Inkrafttreten:** 1986-05-13
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/21#page=24
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 7 Nr. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und somit nichtig ist.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 2135
+- **Inkrafttreten:** 1989-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/58#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtsberatungsgesetz, insbesondere bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen und des Rechtsschutzes.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 7 Nr. 3: mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig
+- § 433 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Möglichkeit eines Abwicklers für die Kanzlei eines früheren Rechtsanwalts regelt.
+- § 56: Neuer Absatz 2, der die Anzeigepflichten des Rechtsanwalts gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer erweitert.
+- § 57 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Höchshöhe des Zwangsgeldes erhöht.
+- § 57 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1, die die Möglichkeit der Anfechtung der Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes regelt.
+- § 66 Nr. 4: Neue Fassung, die die Zeiträume für die Berücksichtigung von Verwarnungen und Verboten erweitert.
+- § 71: Einfügung der Worte 'oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt' nach 'anwesend ist'.
+- § 72 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung des Vorstands regelt.
+- § 77 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'ihre' durch 'ihrer'.
+- § 89 Abs. 2 Nr. 5: Neue Fassung, die die Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung regelt.
+- § 95: Erweiterung um neue Absätze 3 und 4, die die Entlassung und Amtsenthebung von Mitgliedern des Ehrengerichts regeln.
+- § 103 Abs. 2: Neue Fassung, die die Ernennung und Stellung der anwaltlichen Mitglieder des Ehrengerichtshofes regelt.
+- § 114 Abs. 1 Nr. 3: Erhöhung der Höchshöhe der Geldbuße auf 50.000 DM.
+- § 118: Erweiterung um neuen Absatz 4, der die Wiederaufnahme des ehrengerichtlichen Verfahrens regelt.
+- § 139 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung, die die Voraussetzungen für die Auflösung der Kanzlei regelt.
+- § 140 Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen, die die Bestellung und Pflichten des Protokollführers regeln.
+- § 150 Abs. 1: Neue Fassung, die die Voraussetzungen für das vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbot regelt.
+- § 151 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung, die die Anforderungen in der ersten Ladung regelt.
+- § 154: Einfügung eines neuen Satzes, der die Zustellung des Beschlusses regelt.
+- § 161: Neue Fassung des Absatzes 2 und Streichung der Absätze 3 bis 5.
+- § 161a Abs. 2: Einfügung der Worte 'Abs. 1 Satz 2,' nach '§ 150'.
+- § 167a: Neuer Paragraph, der das Recht auf Akteneinsicht regelt.
+- § 173 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes, der die Bestellung eines Abwicklers regelt.
+- § 184: Neue Fassung, die die Pflicht zur Verschwiegenheit regelt.
+- § 197 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'Erlöschens oder Zurücknahme' durch 'Erlöschens, Rücknahme oder Widerrufs' und Einfügung eines neuen Satzes, der die Kostenauflage regelt.
+- § 205a Abs. 6: Neuer Absatz 6, der die Tilgung von Eintragungen regelt.
+- Zwölfter Teil: Neue Fassung, die die Niederlassung von Anwälten aus anderen Staaten regelt.
+- Dreizehnter Teil: Neuer Teil, der Übergangs- und Schlußvorschriften enthält.
+- § 209: Neue Fassung, die die Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz regelt.
+- § 223: Neue Fassung, die den Rechtsschutz regelt.
+- § 227a Abs. 3: Ersetzung der Worte 'zurückzunehmen' und 'der Zurücknahme' durch 'zu widerrufen' und 'dem Widerruf'.
+- §§ 214, 216 bis 220 und 222: Aufhebung dieser Paragraphen.
 
 ## Wortlaut
 

brao/HISTORY.md

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 - **1980-08-22** · BGBl. 1980 I S. 1453 — Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte
 - **1984-07-31** · BGBl. 1984 I S. 995 — Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
 - **1986-05-23** · BGBl. 1986 I S. 744 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 7 Nr. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung)
+- **1989-12-19** · BGBl. 1989 I S. 2135 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte

brao/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 7 Nr. 3: mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig
+- § 433 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Möglichkeit eines Abwicklers für die Kanzlei eines früheren Rechtsanwalts regelt.
+- § 56: Neuer Absatz 2, der die Anzeigepflichten des Rechtsanwalts gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer erweitert.
+- § 57 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Höchshöhe des Zwangsgeldes erhöht.
+- § 57 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1, die die Möglichkeit der Anfechtung der Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes regelt.
+- § 66 Nr. 4: Neue Fassung, die die Zeiträume für die Berücksichtigung von Verwarnungen und Verboten erweitert.
+- § 71: Einfügung der Worte 'oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt' nach 'anwesend ist'.
+- § 72 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung des Vorstands regelt.
+- § 77 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'ihre' durch 'ihrer'.
+- § 89 Abs. 2 Nr. 5: Neue Fassung, die die Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung regelt.
+- § 95: Erweiterung um neue Absätze 3 und 4, die die Entlassung und Amtsenthebung von Mitgliedern des Ehrengerichts regeln.
+- § 103 Abs. 2: Neue Fassung, die die Ernennung und Stellung der anwaltlichen Mitglieder des Ehrengerichtshofes regelt.
+- § 114 Abs. 1 Nr. 3: Erhöhung der Höchshöhe der Geldbuße auf 50.000 DM.
+- § 118: Erweiterung um neuen Absatz 4, der die Wiederaufnahme des ehrengerichtlichen Verfahrens regelt.
+- § 139 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung, die die Voraussetzungen für die Auflösung der Kanzlei regelt.
+- § 140 Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen, die die Bestellung und Pflichten des Protokollführers regeln.
+- § 150 Abs. 1: Neue Fassung, die die Voraussetzungen für das vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbot regelt.
+- § 151 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung, die die Anforderungen in der ersten Ladung regelt.
+- § 154: Einfügung eines neuen Satzes, der die Zustellung des Beschlusses regelt.
+- § 161: Neue Fassung des Absatzes 2 und Streichung der Absätze 3 bis 5.
+- § 161a Abs. 2: Einfügung der Worte 'Abs. 1 Satz 2,' nach '§ 150'.
+- § 167a: Neuer Paragraph, der das Recht auf Akteneinsicht regelt.
+- § 173 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes, der die Bestellung eines Abwicklers regelt.
+- § 184: Neue Fassung, die die Pflicht zur Verschwiegenheit regelt.
+- § 197 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'Erlöschens oder Zurücknahme' durch 'Erlöschens, Rücknahme oder Widerrufs' und Einfügung eines neuen Satzes, der die Kostenauflage regelt.
+- § 205a Abs. 6: Neuer Absatz 6, der die Tilgung von Eintragungen regelt.
+- Zwölfter Teil: Neue Fassung, die die Niederlassung von Anwälten aus anderen Staaten regelt.
+- Dreizehnter Teil: Neuer Teil, der Übergangs- und Schlußvorschriften enthält.
+- § 209: Neue Fassung, die die Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz regelt.
+- § 223: Neue Fassung, die den Rechtsschutz regelt.
+- § 227a Abs. 3: Ersetzung der Worte 'zurückzunehmen' und 'der Zurücknahme' durch 'zu widerrufen' und 'dem Widerruf'.
+- §§ 214, 216 bis 220 und 222: Aufhebung dieser Paragraphen.

brao/§103.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 103
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 103: Verschiedene Änderungen, darunter Einfügung von Sätzen und Neufassungen von Absätzen
+§ 103 Abs. 2: Neue Fassung, die die Ernennung und Stellung der anwaltlichen Mitglieder des Ehrengerichtshofes regelt.

brao/§114.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 114
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-08-20 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2181
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 114 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4, die das Vertretungsverbot auf bestimmten Rechtsgebieten regelt.
-
-§ 114 Abs. 1: Verschiebung der Nummer 4 auf Nummer 5.
-
-§ 114 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Wirkungen und Zuwiderhandlungen des Vertretungsverbots regelt.
+§ 114 Abs. 1 Nr. 3: Erhöhung der Höchshöhe der Geldbuße auf 50.000 DM.

brao/§118.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 118
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 118 b: Neue Vorschriften für die Aussetzung des ehrengerichtlichen Verfahrens
-
-§ 118: Verschiedene Änderungen, darunter Neufassungen von Sätzen
+§ 118: Erweiterung um neuen Absatz 4, der die Wiederaufnahme des ehrengerichtlichen Verfahrens regelt.

brao/§139.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 139
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 139 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Einstellung des ehrengerichtlichen Verfahrens
+§ 139 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung, die die Voraussetzungen für die Auflösung der Kanzlei regelt.

brao/§140.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 140
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 140 Abs. 1: Einfügung von neuen Sätzen, die die Bestellung und Pflichten des Protokollführers regeln.

brao/§150.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 150
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-08-22 — Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1453
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 150: Vertretungsverbot
+§ 150 Abs. 1: Neue Fassung, die die Voraussetzungen für das vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbot regelt.

brao/§151.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 151
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 151 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung, die die Anforderungen in der ersten Ladung regelt.

brao/§154.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 154
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 154: Einfügung eines neuen Satzes, der die Zustellung des Beschlusses regelt.

brao/§161.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 161
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-08-22 — Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1453
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 161 a: Vorläufige Maßnahmen
+§ 161: Neue Fassung des Absatzes 2 und Streichung der Absätze 3 bis 5.

brao/§161a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 161a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 161a Abs. 2: Einfügung der Worte 'Abs. 1 Satz 2,' nach '§ 150'.

brao/§167a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 167a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 167a: Neuer Paragraph, der das Recht auf Akteneinsicht regelt.

brao/§173.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 173
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 173 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes, der die Bestellung eines Abwicklers regelt.

brao/§184.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 184
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 184: Neue Fassung, die die Pflicht zur Verschwiegenheit regelt.

brao/§197.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 197
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 197 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Formulierung für die Verhängung einer ehrengerichtlichen Maßnahme
-
-§ 197 a: Neue Vorschriften für die Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf ehrengerichtliche Entscheidung
+§ 197 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'Erlöschens oder Zurücknahme' durch 'Erlöschens, Rücknahme oder Widerrufs' und Einfügung eines neuen Satzes, der die Kostenauflage regelt.

brao/§205a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 205a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 205a Abs. 6: Neuer Absatz 6, der die Tilgung von Eintragungen regelt.

brao/§209.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 209
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 209: Neue Fassung, die die Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz regelt.

brao/§214.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 214
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 214: Vorschriften für das Verbleiben von Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammern im Amt.
+§§ 214, 216 bis 220 und 222: Aufhebung dieser Paragraphen.

brao/§223.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 223
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 223: Ergänzende Vorschriften über den Rechtsschutz.
+§ 223: Neue Fassung, die den Rechtsschutz regelt.

brao/§227a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 227a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 227a Abs. 3: Ersetzung der Worte 'zurückzunehmen' und 'der Zurücknahme' durch 'zu widerrufen' und 'dem Widerruf'.

brao/§433.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 433
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 433 Abs. 5: Neuer Absatz 5, der die Möglichkeit eines Abwicklers für die Kanzlei eines früheren Rechtsanwalts regelt.

brao/§56.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 56: Neuer Absatz 2, der die Anzeigepflichten des Rechtsanwalts gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer erweitert.

brao/§57.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 57: Neue Fassung, die die Festsetzung von Zwangsgeld bei Verletzung besonderer Pflichten regelt
+§ 57 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Höchshöhe des Zwangsgeldes erhöht.
+
+§ 57 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1, die die Möglichkeit der Anfechtung der Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes regelt.

brao/§66.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 66
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-08-20 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2181
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 66 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die Voraussetzungen für ein Berufs- oder Vertretungsverbot ändert.
-
-§ 66 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4, die die Zeiträume für Verweise, Geldbußen und Vertretungsverbote ändert.
+§ 66 Nr. 4: Neue Fassung, die die Zeiträume für die Berücksichtigung von Verwarnungen und Verboten erweitert.

brao/§71.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 71
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 71: Einfügung der Worte 'oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt' nach 'anwesend ist'.

brao/§72.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 72
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 72 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung des Vorstands regelt.

brao/§77.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 77
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 77 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'ihre' durch 'ihrer'.

brao/§89.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 89 Abs. 2 Nr. 5: Neue Fassung, die die Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung regelt.

brao/§95.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 95
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 95 Abs. 1: Neue Fassung, die die Stellung der ehrenamtlichen Richter des Ehrengerichts regelt
+§ 95: Erweiterung um neue Absätze 3 und 4, die die Entlassung und Amtsenthebung von Mitgliedern des Ehrengerichts regeln.

patanwo/FASSUNG.md

@@ -1,27 +1,66 @@
 # PATANWO — 1989-12-19
 
-- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 2134
+- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 2135
 - **Inkrafttreten:** 1989-12-20
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/58#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Vieh- und Fleischgesetz, insbesondere die Meldungspflichten für Betriebe, die Schlachtvieh verkaufen oder verarbeiten.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/58#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtsberatungsgesetz, insbesondere bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen und des Rechtsschutzes.
 
 ## Betroffene Stellen
 
+- § 47: Neue Vorschriften für die Vertretung des Patentanwalts bei seinem Tod
+- § 48 Abs. 1: Bestellung des Abwicklers kann auf Antrag verlängert werden
+- § 48 Abs. 3 bis 6: Neue Vorschriften für die Bestellung und Tätigkeit des Abwicklers
+- § 49: Neue Vorschriften für die Anzeigepflichten des Patentanwalts
+- § 50 Abs. 1: Höhe des Zwangsgeldes erhöht
+- § 50 Abs. 3 Satz 1: Frist für die Beantragung der Entscheidung des Landgerichts verlängert
+- § 60 Nr. 4: Zeitraum für die Berücksichtigung von Verwarnungen und Bußen verlängert
+- § 66: Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung bei Versammlungen
+- § 67 Abs. 4: Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung bei Vorstandsbeschlüssen
+- § 70a Abs. 3: Anwendung von § 100 Abs. 1 entsprechend
+- § 76 Abs. 3: Referenz von § 50 Abs. 6 auf § 50 Abs. 4 geändert
+- § 89: Neue Vorschriften für die Amtsenthebung und Entlassung
+- § 96 Abs. 1 Nr. 3: Höhe der Geldbuße erhöht
+- § 100 Abs. 1: Streichung der Worte 'vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht'
+- § 102: Neue Vorschriften für das ehrengerichtliche Verfahren
+- § 123 Abs. 3 Nr. 1: Erweiterung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens
+- § 131 Abs. 1 Satz 2: Anpassung der Formulierung
+- § 132 Abs. 1: Neue Vorschriften für das vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbot
+- § 133 Abs. 3 Satz 1: Anforderungen an die erste Ladung
+- § 136: Zusätzliche Zustellung des Beschlusses
+- § 143: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 46
+- § 144a Abs. 6: Vorschriften für die Tilgung von Eintragungen
+- § 150 Abs. 1: Erweiterung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens
+- § 159 Abs. 2: Anpassung der Formulierung
+- § 160, 161, 167 bis 170: Aufhebung dieser Paragraphen
+- § 172 Abs. 1: Erweiterung der Frist für Bewerber mit europäischer Eignungsprüfung
+- § 184: Neue Vorschriften für den Rechtsschutz
 - § 3 Abs. 3 Nr. 1: Einfügung der Worte 'ein Datenverarbeitungsprogramm,'
 - § 4 Abs. 2: Einfügung der Worte 'ein Datenverarbeitungsprogramm,'
 - § 12 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'einhundertfünfzig' durch 'fünfhundert'
-- Überschrift vor § 13: Neufassung der Überschrift
+- Überschrift vor § 13: Neufassung der Überschrift zu '2. Erteilung, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft'
 - § 14 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3
 - § 14 Abs. 1 Nr. 7: Neufassung der Nummer 7
-- § 14 Abs. 1 Nr. 10 und 11: Ersetzen der Nummern 10 und 11 durch die Nummern 10 bis 12
-- § 15 a: Einfügung eines neuen § 15a
+- § 14 Abs. 1 Nr. 10 und 11: Ersetzen der Nummern 10 und 11 durch die neuen Nummern 10 bis 12
+- § 15a: Einfügung von § 15a 'Ärztliches Gutachten im Zulassungsverfahren'
 - § 16 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Worte 'Nummern 5 bis 9' durch 'Nummern 5 bis 10'
-- § 21: Neufassung des § 21
-- § 22: Neufassung des § 22
-- § 22a: Einfügung eines neuen § 22a
-- § 23: Neufassung des § 23
+- § 21: Neufassung des gesamten § 21
+- § 22: Neufassung des gesamten § 22
+- § 22a: Einfügung von § 22a 'Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren'
+- § 23: Neufassung des gesamten § 23
+- § 24 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Worte 'dem Erlöschen oder der Zurücknahme' durch 'dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf'
+- § 24 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+- § 31 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung der Worte 'oder widerrufen' nach 'zurückgenommen'
+- Zweiter Abschnitt des Zweiten Teils: Neufassung des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils
+- Dritter Abschnitt: Umbenennung des bisherigen Zweiten Abschnitts in Dritten Abschnitt
+- § 36 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 36 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen der Worte 'dem Präsidenten des Patentamts oder seinem Beauftragten' durch 'Vertretern des Patentamts'
+- § 38 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzen des Wortes 'Zurücknahme' durch 'Rücknahme oder des Widerrufs'
+- § 38 Abs. 5 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
+- § 42 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden' nach 'ernannt zu sein,'
+- § 46 Abs. 5: Einfügung von zwei neuen Sätzen
+- § 46 Abs. 9 und 10: Einfügung der neuen Absätze 9 und 10
 
 ## Wortlaut
 

patanwo/HISTORY.md

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 - **1969-01-15** · BGBl. 1969 I S. 25 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
 - **1975-08-23** · BGBl. 1975 I S. 2258 — Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung und anderer Gesetze
 - **1989-12-19** · BGBl. 1989 I S. 2134 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
+- **1989-12-19** · BGBl. 1989 I S. 2135 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte

patanwo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- § 47: Neue Vorschriften für die Vertretung des Patentanwalts bei seinem Tod
+- § 48 Abs. 1: Bestellung des Abwicklers kann auf Antrag verlängert werden
+- § 48 Abs. 3 bis 6: Neue Vorschriften für die Bestellung und Tätigkeit des Abwicklers
+- § 49: Neue Vorschriften für die Anzeigepflichten des Patentanwalts
+- § 50 Abs. 1: Höhe des Zwangsgeldes erhöht
+- § 50 Abs. 3 Satz 1: Frist für die Beantragung der Entscheidung des Landgerichts verlängert
+- § 60 Nr. 4: Zeitraum für die Berücksichtigung von Verwarnungen und Bußen verlängert
+- § 66: Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung bei Versammlungen
+- § 67 Abs. 4: Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung bei Vorstandsbeschlüssen
+- § 70a Abs. 3: Anwendung von § 100 Abs. 1 entsprechend
+- § 76 Abs. 3: Referenz von § 50 Abs. 6 auf § 50 Abs. 4 geändert
+- § 89: Neue Vorschriften für die Amtsenthebung und Entlassung
+- § 96 Abs. 1 Nr. 3: Höhe der Geldbuße erhöht
+- § 100 Abs. 1: Streichung der Worte 'vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht'
+- § 102: Neue Vorschriften für das ehrengerichtliche Verfahren
+- § 123 Abs. 3 Nr. 1: Erweiterung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens
+- § 131 Abs. 1 Satz 2: Anpassung der Formulierung
+- § 132 Abs. 1: Neue Vorschriften für das vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbot
+- § 133 Abs. 3 Satz 1: Anforderungen an die erste Ladung
+- § 136: Zusätzliche Zustellung des Beschlusses
+- § 143: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 46
+- § 144a Abs. 6: Vorschriften für die Tilgung von Eintragungen
+- § 150 Abs. 1: Erweiterung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens
+- § 159 Abs. 2: Anpassung der Formulierung
+- § 160, 161, 167 bis 170: Aufhebung dieser Paragraphen
+- § 172 Abs. 1: Erweiterung der Frist für Bewerber mit europäischer Eignungsprüfung
+- § 184: Neue Vorschriften für den Rechtsschutz
 - § 3 Abs. 3 Nr. 1: Einfügung der Worte 'ein Datenverarbeitungsprogramm,'
 - § 4 Abs. 2: Einfügung der Worte 'ein Datenverarbeitungsprogramm,'
 - § 12 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'einhundertfünfzig' durch 'fünfhundert'
-- Überschrift vor § 13: Neufassung der Überschrift
+- Überschrift vor § 13: Neufassung der Überschrift zu '2. Erteilung, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft'
 - § 14 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3
 - § 14 Abs. 1 Nr. 7: Neufassung der Nummer 7
-- § 14 Abs. 1 Nr. 10 und 11: Ersetzen der Nummern 10 und 11 durch die Nummern 10 bis 12
-- § 15 a: Einfügung eines neuen § 15a
+- § 14 Abs. 1 Nr. 10 und 11: Ersetzen der Nummern 10 und 11 durch die neuen Nummern 10 bis 12
+- § 15a: Einfügung von § 15a 'Ärztliches Gutachten im Zulassungsverfahren'
 - § 16 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Worte 'Nummern 5 bis 9' durch 'Nummern 5 bis 10'
-- § 21: Neufassung des § 21
-- § 22: Neufassung des § 22
-- § 22a: Einfügung eines neuen § 22a
-- § 23: Neufassung des § 23
+- § 21: Neufassung des gesamten § 21
+- § 22: Neufassung des gesamten § 22
+- § 22a: Einfügung von § 22a 'Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren'
+- § 23: Neufassung des gesamten § 23
+- § 24 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Worte 'dem Erlöschen oder der Zurücknahme' durch 'dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf'
+- § 24 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+- § 31 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung der Worte 'oder widerrufen' nach 'zurückgenommen'
+- Zweiter Abschnitt des Zweiten Teils: Neufassung des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils
+- Dritter Abschnitt: Umbenennung des bisherigen Zweiten Abschnitts in Dritten Abschnitt
+- § 36 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 36 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen der Worte 'dem Präsidenten des Patentamts oder seinem Beauftragten' durch 'Vertretern des Patentamts'
+- § 38 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzen des Wortes 'Zurücknahme' durch 'Rücknahme oder des Widerrufs'
+- § 38 Abs. 5 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
+- § 42 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden' nach 'ernannt zu sein,'
+- § 46 Abs. 5: Einfügung von zwei neuen Sätzen
+- § 46 Abs. 9 und 10: Einfügung der neuen Absätze 9 und 10

patanwo/§100.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 100
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 100 Abs. 1: Streichung der Worte 'vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht'

patanwo/§102.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 102
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 102: Neue Vorschriften für das Fortsetzen des ehrengerichtlichen Verfahrens
+§ 102: Neue Vorschriften für das ehrengerichtliche Verfahren

patanwo/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2134
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
 § 12 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'einhundertfünfzig' durch 'fünfhundert'

patanwo/§123.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 123
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 123 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Einstellung des ehrengerichtlichen Verfahrens
+§ 123 Abs. 3 Nr. 1: Erweiterung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens

patanwo/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2134
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-Überschrift vor § 13: Neufassung der Überschrift
+Überschrift vor § 13: Neufassung der Überschrift zu '2. Erteilung, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft'

patanwo/§131.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 131
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 99, § 101, § 108, § 110, § 111, § 112, § 113, § 114, § 115, § 116, § 118, § 119, § 120, § 121, § 122, § 125, § 128, § 130, § 131, § 133, § 135, § 136, § 140, § 141, § 144, § 150, § 151: Ersetzen von 'Beschuldigter' durch 'Patentanwalt'
+§ 131 Abs. 1 Satz 2: Anpassung der Formulierung

patanwo/§132.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 132
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 132 Abs. 1: Neue Vorschriften für das vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbot

patanwo/§133.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 133
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 99, § 101, § 108, § 110, § 111, § 112, § 113, § 114, § 115, § 116, § 118, § 119, § 120, § 121, § 122, § 125, § 128, § 130, § 131, § 133, § 135, § 136, § 140, § 141, § 144, § 150, § 151: Ersetzen von 'Beschuldigter' durch 'Patentanwalt'
+§ 133 Abs. 3 Satz 1: Anforderungen an die erste Ladung

patanwo/§136.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 136
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 99, § 101, § 108, § 110, § 111, § 112, § 113, § 114, § 115, § 116, § 118, § 119, § 120, § 121, § 122, § 125, § 128, § 130, § 131, § 133, § 135, § 136, § 140, § 141, § 144, § 150, § 151: Ersetzen von 'Beschuldigter' durch 'Patentanwalt'
+§ 136: Zusätzliche Zustellung des Beschlusses

patanwo/§14.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2134
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
 § 14 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3
 
 § 14 Abs. 1 Nr. 7: Neufassung der Nummer 7
 
-§ 14 Abs. 1 Nr. 10 und 11: Ersetzen der Nummern 10 und 11 durch die Nummern 10 bis 12
+§ 14 Abs. 1 Nr. 10 und 11: Ersetzen der Nummern 10 und 11 durch die neuen Nummern 10 bis 12

patanwo/§143.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 143
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 143: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 46

patanwo/§144a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 144a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 144a: Neuer Abschnitt für die Tilgung von Vorgängen
+§ 144a Abs. 6: Vorschriften für die Tilgung von Eintragungen

patanwo/§150.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 150
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 150 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'ehrengerichtliche Bestrafung' durch 'Verhängung einer ehrengerichtlichen Maßnahme'
-
-§ 150 a: Einführung neuer Vorschriften für Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
-
-§ 99, § 101, § 108, § 110, § 111, § 112, § 113, § 114, § 115, § 116, § 118, § 119, § 120, § 121, § 122, § 125, § 128, § 130, § 131, § 133, § 135, § 136, § 140, § 141, § 144, § 150, § 151: Ersetzen von 'Beschuldigter' durch 'Patentanwalt'
+§ 150 Abs. 1: Erweiterung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens

patanwo/§159.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 159
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1966-09-14 — Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 557
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 159: Regelt die Fortgeltung der Liste der Patentanwälte.
+§ 159 Abs. 2: Anpassung der Formulierung

patanwo/§15a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 15a: Einfügung von § 15a 'Ärztliches Gutachten im Zulassungsverfahren'

patanwo/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2134
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
 § 16 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Worte 'Nummern 5 bis 9' durch 'Nummern 5 bis 10'

patanwo/§160.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 160
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1966-09-14 — Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 557
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 160: Regelt schwebende Anträge auf Eintragung in die Liste der Patentanwälte.
+§ 160, 161, 167 bis 170: Aufhebung dieser Paragraphen

patanwo/§172.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 172
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 172 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung der Worte 'oder einer gleichwertigen technischen Lehranstalt'
-
-§ 172 Abs. 5: Ersetzung von 'staatlich anerkannten' durch 'öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Ingenieurschulen'
+§ 172 Abs. 1: Erweiterung der Frist für Bewerber mit europäischer Eignungsprüfung

patanwo/§184.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 184
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1966-09-14 — Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 557
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 184: Vorschriften für ergänzenden Rechtsschutz
+§ 184: Neue Vorschriften für den Rechtsschutz

patanwo/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2134
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 21: Neufassung des § 21
+§ 21: Neufassung des gesamten § 21

patanwo/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2134
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 22: Neufassung des § 22
+§ 22: Neufassung des gesamten § 22

patanwo/§22a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2134
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 22a: Einfügung eines neuen § 22a
+§ 22a: Einfügung von § 22a 'Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren'

patanwo/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2134
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 23: Neufassung des § 23
+§ 23: Neufassung des gesamten § 23

patanwo/§24.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 24 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Worte 'dem Erlöschen oder der Zurücknahme' durch 'dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf'
+
+§ 24 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3

patanwo/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2134
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
 § 3 Abs. 3 Nr. 1: Einfügung der Worte 'ein Datenverarbeitungsprogramm,'

patanwo/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 31 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung der Worte 'oder widerrufen' nach 'zurückgenommen'

patanwo/§36.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 36 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+
+§ 36 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen der Worte 'dem Präsidenten des Patentamts oder seinem Beauftragten' durch 'Vertretern des Patentamts'

patanwo/§38.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 38 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzen des Wortes 'Zurücknahme' durch 'Rücknahme oder des Widerrufs'
+
+§ 38 Abs. 5 Satz 2: Neufassung des Satzes 2

patanwo/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2134
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
 § 4 Abs. 2: Einfügung der Worte 'ein Datenverarbeitungsprogramm,'

patanwo/§42.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 42 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden' nach 'ernannt zu sein,'

patanwo/§46.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 46 Abs. 5: Einfügung von zwei neuen Sätzen
+
+§ 46 Abs. 9 und 10: Einfügung der neuen Absätze 9 und 10

patanwo/§47.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 47: Neue Vorschriften für die Vertretung des Patentanwalts bei seinem Tod

patanwo/§48.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 48 Abs. 1: Bestellung des Abwicklers kann auf Antrag verlängert werden
+
+§ 48 Abs. 3 bis 6: Neue Vorschriften für die Bestellung und Tätigkeit des Abwicklers

patanwo/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 49: Neue Vorschriften für die Anzeigepflichten des Patentanwalts

patanwo/§50.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 50 Abs. 1: Höhe des Zwangsgeldes erhöht
+
+§ 50 Abs. 3 Satz 1: Frist für die Beantragung der Entscheidung des Landgerichts verlängert

patanwo/§60.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 60 Nr. 4: Neue Vorschriften für Personen, die in den letzten fünf Jahren eine Geldbuße oder Verweis erhalten haben
+§ 60 Nr. 4: Zeitraum für die Berücksichtigung von Verwarnungen und Bußen verlängert

patanwo/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 66: Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung bei Versammlungen

patanwo/§67.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 67
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 67 Abs. 4: Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung bei Vorstandsbeschlüssen

patanwo/§70a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 70a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-01-15 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 25
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 70a: Neuer Abschnitt für Anträge auf Entscheidung des Landgerichts
+§ 70a Abs. 3: Anwendung von § 100 Abs. 1 entsprechend

patanwo/§76.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 76
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 76 Abs. 3: Referenz von § 50 Abs. 6 auf § 50 Abs. 4 geändert

patanwo/§89.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+
+§ 89: Neue Vorschriften für die Amtsenthebung und Entlassung

patanwo/§96.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 96
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-08-23 — Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2258
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-§ 96 Abs. 1 Nr. 3: Das Wort 'zehntausend' wird durch 'zwanzigtausend' ersetzt.
+§ 96 Abs. 1 Nr. 3: Höhe der Geldbuße erhöht

rbg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# RBG — 1987-12-10
+# RBG — 1989-12-19
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 26 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes)
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1987 I S. 2501
-- **Inkrafttreten:** 1987-12-10
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/54#page=61
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Entscheidungen zum Einkommensteuergesetz, zum Rechtsberatungsgesetz und zum Fünften Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte getroffen. Es bestätigte die Verfassungsmäßigkeit von § 26 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes und von Art. 2 Abs. 6 Nr. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung, teilweise aber auch die Unvereinbarkeit von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsberatungsgesetzes.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 2135
+- **Inkrafttreten:** 1989-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/58#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtsberatungsgesetz, insbesondere bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen und des Rechtsschutzes.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2: Teilweise Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz
+- § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die Versicherungsberatern erlaubt, Beratung und außergerichtliche Vertretung gegenüber Versicherern zu leisten.
+- § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5: Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden zu Nummern 3 bis 6.
 
 ## Wortlaut
 

rbg/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1987-12-10** · BGBl. 1987 I S. 2501 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsberatungsgesetzes)
 - **1987-12-10** · BGBl. 1987 I S. 2501 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 26 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes)
+- **1989-12-19** · BGBl. 1989 I S. 2135 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte

rbg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2: Teilweise Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz
+- § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die Versicherungsberatern erlaubt, Beratung und außergerichtliche Vertretung gegenüber Versicherern zu leisten.
+- § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5: Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden zu Nummern 3 bis 6.

rbg/§1.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-10 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 26 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes)
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2501
+> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
 
-Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2: Teilweise Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz
+§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die Versicherungsberatern erlaubt, Beratung und außergerichtliche Vertretung gegenüber Versicherern zu leisten.
+
+§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5: Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden zu Nummern 3 bis 6.

verkuendungen/1989/bgbl1-1989-58-8.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1989 I S. 2135
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 2135
+- **Verkündung:** 1989-12-19
+- **Inkrafttreten:** 1989-12-20
+- **Ausfertigung:** 1989-12-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/58#page=3
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm-teilweise
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BRAO, BERUFSRECHT-DER-RECHTSANWÄLTE-UND-DER-PATENTANWÄLTE, RBG, PATANWO
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtsberatungsgesetz, insbesondere bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen und des Rechtsschutzes.
+