BGBl. 1993 I S. 1189 · Neubekanntmachung · Neufassung des Fleischhygienegesetzes

Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
Inkrafttreten: 1993-07-16
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1993-07-16

BGBl-Id: bgbl1-1993-36-3
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1993-07-16 12:00:00 +00:00
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# FIHG — 1987-03-10
# FIHG — 1993-07-16
- **Titel:** Bekanntmachung des Fleischhygienegesetzes
- **Typ:** Bekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1987 I S. 649
- **Inkrafttreten:** 1987-02-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/16#page=1
- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Fleischbeschaugesetzes unter der neuen Bezeichnung Fleischhygienegesetz, die seit dem 1. Februar 1987 gilt.
- **Titel:** Neufassung des Fleischhygienegesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1189
- **Inkrafttreten:** 1993-07-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/36#page=21
- **Kurz:** Das Gesetz definiert Begriffe wie 'Tierkörperbeseitigung', 'amtlicher Tierarzt' und 'Rückstände'. Es regelt die hygienischen Anforderungen für die Gewinnung, Zubereitung, Behandlung, Verkehrsführung und Einfuhr von Fleisch und ermächtigt den Bundesminister für Gesundheit, Rechtsverordnungen zu erlassen.
## Betroffene Stellen

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# Verlauf
- **1987-03-10** · BGBl. 1987 I S. 649 — Bekanntmachung des Fleischhygienegesetzes
- **1993-07-16** · BGBl. 1993 I S. 1189 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes

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# FLEISCHHYG — 1992-12-23
# FLEISCHHYG — 1993-07-16
- **Titel:** Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2022
- **Inkrafttreten:** 1992-12-24 (Vorschriften der Artikel 1 bis 7, die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen betreffen); 1993-01-01 (Gesetz mit Ausnahme des Artikels 4); 1996-01-01 (Artikel 4)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/57#page=2
- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Bereich des Veterinär-, Lebensmittel- und Tierzuchtrechts, um EU-Richtlinien umzusetzen.
- **Titel:** Neufassung des Fleischhygienegesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1189
- **Inkrafttreten:** 1993-07-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/36#page=21
- **Kurz:** Das Gesetz definiert Begriffe wie 'Tierkörperbeseitigung', 'amtlicher Tierarzt' und 'Rückstände'. Es regelt die hygienischen Anforderungen für die Gewinnung, Zubereitung, Behandlung, Verkehrsführung und Einfuhr von Fleisch und ermächtigt den Bundesminister für Gesundheit, Rechtsverordnungen zu erlassen.
## Betroffene Stellen
- § 22: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
- § 22f: Einführung neuer Vorschriften zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
- § 22g: Einführung neuer Vorschriften zum Außenverkehr
- § 22h: Einführung neuer Vorschriften zum Schiedsverfahren
- § 23: Hinzufügung eines neuen Absatzes zur Mitwirkung der Zolldienststellen
- § 24 Abs. 2 Satz 2: Einfügung zusätzlicher Worte zur Bemessung
- § 25 und § 26: Aufhebung der Abschnitte
- § 28 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung des Kommas und Streichung von Absatzbestimmungen
- § 28a: Einfügung einer neuen Nummer
- § 29: Änderungen in den Absätzen zur Ordnungswidrigkeit
- § 32: Einführung einer Übergangsvorschrift zur Aufhebung von Verordnungen
- § 4 Abs. 1 Nr. 3b: Neue Nummer für Schlachtung aus besonderem Anlass (Krankenschlachtung) eingefügt.
- § 9 Abs. 5 bis 7: Absätze 5 bis 7 aufgehoben.
- § 12: Neue Vorschriften für brauchbares Fleisch eingefügt.
- § 13: Neue Vorschriften für Krankschlachtungen eingefügt.
- § 14: Gesamter Paragraph aufgehoben.
- § 28 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung von § 13 Abs. 1 Satz 1 durch § 12 Abs. 1 Satz 3 und 'bedingt taugliches' durch 'nicht brauchbar gemachtes'.
- § 28a Nr. 2: Neue Formulierung für Tiere, die aus besonderem Anlass geschlachtet werden sollen oder Krankheitserreger ausscheiden.
- § 28a Nr. 3: Nummer 3 gestrichen.
- § 28a Nr. 6: Einfügung von 'oder § 12 Abs. 2' nach '§ 5 Nr. 6'.
- § 29 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von § 9 Abs. 5 durch § 13 Abs. 1 und Streichung von 'den Isolierschlachtraum'.
- § 29 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung von § 9 Abs. 7, § 13 Abs. 2 durch § 13 Abs. 4.
- § 1 Abs. 2: Bei Notschlachtungen darf die Schlachttieruntersuchung unterbleiben.
- § 1 Abs. 3 Satz 1: In Satz 1 werden nach dem Wort „Schweine
- § 1 Abs. 3 Satz 3: In Satz 3 wird nach dem Wort „Hausschweinen
- § 2 Überschrift: Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: ,
- § 2 Abs. 1: Die Absatzbezeichnung ,
- § 2 Abs. 2 und 3: Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
- § 4 Abs. 1: Nach Nummer 3 wird folgende Nummer eingefügt: ,
- § 4 Abs. 1 Nummer 7 und 8: In den Nummern 7 und 8 werden jeweils die Worte ,
- § 4 Abs. 1 Nummer 9 und 10: Die Nummern 9 und 10 werden aufgehoben.
- § 4 Abs. 1 Nummer 11: In Nummer 11 werden die Worte ,
- § 4 Abs. 1 Nummer 12: In Nummer 12 werden die Worte ,
- § 4 Abs. 1 Nummer 14: In Nummer 14 werden die Worte ,
- § 4 Abs. 2 Nummer 1: Nummer 1 wird gestrichen.
- § 4 Abs. 2 Nummer 4: In Nummer 4 werden das Komma nach dem Wort ,
- § 5: Eingangs werden die Worte ,
- § 5 Nummern 1 bis 3: Die Nummern 1 bis 3 werden durch neue Nummern ersetzt.
- § 5 Nummer 6: Nach Nummer 6 wird der Schlußpunkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt.
- § 6: § 6 wird aufgehoben.
- § 7 Abs. 1 Satz 1: Am Ende des ersten Halbsatzes wird nach dem Wort ,
- § 9 Abs. 3 Satz 2: Die Worte ,
- § 15: Nach der Angabe ,
- §§ 16 bis 19: Die §§ 16 bis 19 werden durch neue Vorschriften ersetzt.
- § 21: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; in ihm wird Satz 4 gestrichen. Ein neuer Absatz wird angefügt.
- nach § 22: Neue Vorschriften § 22a bis § 22e werden eingefügt.
- § 9: Neue Vorschriften zur Schlachterlaubnis, insbesondere für Hausschlachtungen und Haarwild.
- § 12: Neue Vorschriften für bedingt taugliches Fleisch, das nach Brauchbarmachung als tauglich beurteilt werden kann.
- § 13: Neue Vorschriften für das Inverkehrbringen von bedingt tauglichem Fleisch und Krankschlachtungen.
- § 14: Neue Vorschriften für minderwertiges Fleisch, das den Vorschriften für bedingt taugliches Fleisch entsprechend unterliegt.
- § 22a: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für die Überwachung von Fleisch.
- § 22b: Neue Vorschriften zur Durchführung der Überwachung, insbesondere Befugnisse von amtlichen Tierärzten und Fleischkontrolleuren.
- § 22c: Neue Duldungs- und Mitwirkungspflichten für Betriebe
- § 22d: Neue Ermächtigungen für den Bundesminister
- § 22e: Neue Vorschriften für Rechtsverordnungen und Maßnahmen in Dringlichkeitsfällen
- § 22f: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
- § 22g: Neue Vorschriften für den Außenverkehr
- § 22h: Neue Vorschriften für Schiedsverfahren
- § 28: Neue Strafvorschriften
- § 28a: Weitere Strafvorschriften
- § 29: Neue Bußgeldvorschriften
- § 32: Übergangsvorschriften
## Wortlaut

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# Verlauf
- **1992-12-23** · BGBl. 1992 I S. 2022 — Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
- **1993-07-16** · BGBl. 1993 I S. 1189 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 22: Neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
- § 22f: Einführung neuer Vorschriften zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
- § 22g: Einführung neuer Vorschriften zum Außenverkehr
- § 22h: Einführung neuer Vorschriften zum Schiedsverfahren
- § 23: Hinzufügung eines neuen Absatzes zur Mitwirkung der Zolldienststellen
- § 24 Abs. 2 Satz 2: Einfügung zusätzlicher Worte zur Bemessung
- § 25 und § 26: Aufhebung der Abschnitte
- § 28 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung des Kommas und Streichung von Absatzbestimmungen
- § 28a: Einfügung einer neuen Nummer
- § 29: Änderungen in den Absätzen zur Ordnungswidrigkeit
- § 32: Einführung einer Übergangsvorschrift zur Aufhebung von Verordnungen
- § 4 Abs. 1 Nr. 3b: Neue Nummer für Schlachtung aus besonderem Anlass (Krankenschlachtung) eingefügt.
- § 9 Abs. 5 bis 7: Absätze 5 bis 7 aufgehoben.
- § 12: Neue Vorschriften für brauchbares Fleisch eingefügt.
- § 13: Neue Vorschriften für Krankschlachtungen eingefügt.
- § 14: Gesamter Paragraph aufgehoben.
- § 28 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung von § 13 Abs. 1 Satz 1 durch § 12 Abs. 1 Satz 3 und 'bedingt taugliches' durch 'nicht brauchbar gemachtes'.
- § 28a Nr. 2: Neue Formulierung für Tiere, die aus besonderem Anlass geschlachtet werden sollen oder Krankheitserreger ausscheiden.
- § 28a Nr. 3: Nummer 3 gestrichen.
- § 28a Nr. 6: Einfügung von 'oder § 12 Abs. 2' nach '§ 5 Nr. 6'.
- § 29 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von § 9 Abs. 5 durch § 13 Abs. 1 und Streichung von 'den Isolierschlachtraum'.
- § 29 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung von § 9 Abs. 7, § 13 Abs. 2 durch § 13 Abs. 4.
- § 1 Abs. 2: Bei Notschlachtungen darf die Schlachttieruntersuchung unterbleiben.
- § 1 Abs. 3 Satz 1: In Satz 1 werden nach dem Wort „Schweine
- § 1 Abs. 3 Satz 3: In Satz 3 wird nach dem Wort „Hausschweinen
- § 2 Überschrift: Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: ,
- § 2 Abs. 1: Die Absatzbezeichnung ,
- § 2 Abs. 2 und 3: Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
- § 4 Abs. 1: Nach Nummer 3 wird folgende Nummer eingefügt: ,
- § 4 Abs. 1 Nummer 7 und 8: In den Nummern 7 und 8 werden jeweils die Worte ,
- § 4 Abs. 1 Nummer 9 und 10: Die Nummern 9 und 10 werden aufgehoben.
- § 4 Abs. 1 Nummer 11: In Nummer 11 werden die Worte ,
- § 4 Abs. 1 Nummer 12: In Nummer 12 werden die Worte ,
- § 4 Abs. 1 Nummer 14: In Nummer 14 werden die Worte ,
- § 4 Abs. 2 Nummer 1: Nummer 1 wird gestrichen.
- § 4 Abs. 2 Nummer 4: In Nummer 4 werden das Komma nach dem Wort ,
- § 5: Eingangs werden die Worte ,
- § 5 Nummern 1 bis 3: Die Nummern 1 bis 3 werden durch neue Nummern ersetzt.
- § 5 Nummer 6: Nach Nummer 6 wird der Schlußpunkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt.
- § 6: § 6 wird aufgehoben.
- § 7 Abs. 1 Satz 1: Am Ende des ersten Halbsatzes wird nach dem Wort ,
- § 9 Abs. 3 Satz 2: Die Worte ,
- § 15: Nach der Angabe ,
- §§ 16 bis 19: Die §§ 16 bis 19 werden durch neue Vorschriften ersetzt.
- § 21: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; in ihm wird Satz 4 gestrichen. Ein neuer Absatz wird angefügt.
- nach § 22: Neue Vorschriften § 22a bis § 22e werden eingefügt.
- § 9: Neue Vorschriften zur Schlachterlaubnis, insbesondere für Hausschlachtungen und Haarwild.
- § 12: Neue Vorschriften für bedingt taugliches Fleisch, das nach Brauchbarmachung als tauglich beurteilt werden kann.
- § 13: Neue Vorschriften für das Inverkehrbringen von bedingt tauglichem Fleisch und Krankschlachtungen.
- § 14: Neue Vorschriften für minderwertiges Fleisch, das den Vorschriften für bedingt taugliches Fleisch entsprechend unterliegt.
- § 22a: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für die Überwachung von Fleisch.
- § 22b: Neue Vorschriften zur Durchführung der Überwachung, insbesondere Befugnisse von amtlichen Tierärzten und Fleischkontrolleuren.
- § 22c: Neue Duldungs- und Mitwirkungspflichten für Betriebe
- § 22d: Neue Ermächtigungen für den Bundesminister
- § 22e: Neue Vorschriften für Rechtsverordnungen und Maßnahmen in Dringlichkeitsfällen
- § 22f: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
- § 22g: Neue Vorschriften für den Außenverkehr
- § 22h: Neue Vorschriften für Schiedsverfahren
- § 28: Neue Strafvorschriften
- § 28a: Weitere Strafvorschriften
- § 29: Neue Bußgeldvorschriften
- § 32: Übergangsvorschriften

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2022
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 12: Neue Vorschriften für brauchbares Fleisch eingefügt.
§ 12: Neue Vorschriften für bedingt taugliches Fleisch, das nach Brauchbarmachung als tauglich beurteilt werden kann.

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2022
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 13: Neue Vorschriften für Krankschlachtungen eingefügt.
§ 13: Neue Vorschriften für das Inverkehrbringen von bedingt tauglichem Fleisch und Krankschlachtungen.

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2022
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 14: Gesamter Paragraph aufgehoben.
§ 14: Neue Vorschriften für minderwertiges Fleisch, das den Vorschriften für bedingt taugliches Fleisch entsprechend unterliegt.

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fleischhyg/§22a.md Normal file
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# § 22a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 22a: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für die Überwachung von Fleisch.

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fleischhyg/§22b.md Normal file
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# § 22b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 22b: Neue Vorschriften zur Durchführung der Überwachung, insbesondere Befugnisse von amtlichen Tierärzten und Fleischkontrolleuren.

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fleischhyg/§22c.md Normal file
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# § 22c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 22c: Neue Duldungs- und Mitwirkungspflichten für Betriebe

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fleischhyg/§22d.md Normal file
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# § 22d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 22d: Neue Ermächtigungen für den Bundesminister

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fleischhyg/§22e.md Normal file
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# § 22e
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 22e: Neue Vorschriften für Rechtsverordnungen und Maßnahmen in Dringlichkeitsfällen

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# § 22f
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2022
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 22f: Einführung neuer Vorschriften zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
§ 22f: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden

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# § 22g
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2022
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 22g: Einführung neuer Vorschriften zum Außenverkehr
§ 22g: Neue Vorschriften für den Außenverkehr

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# § 22h
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2022
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 22h: Einführung neuer Vorschriften zum Schiedsverfahren
§ 22h: Neue Vorschriften für Schiedsverfahren

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# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2022
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 28 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung des Kommas und Streichung von Absatzbestimmungen
§ 28 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung von § 13 Abs. 1 Satz 1 durch § 12 Abs. 1 Satz 3 und 'bedingt taugliches' durch 'nicht brauchbar gemachtes'.
§ 28: Neue Strafvorschriften

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# § 28a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2022
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 28a: Einfügung einer neuen Nummer
§ 28a Nr. 2: Neue Formulierung für Tiere, die aus besonderem Anlass geschlachtet werden sollen oder Krankheitserreger ausscheiden.
§ 28a Nr. 3: Nummer 3 gestrichen.
§ 28a Nr. 6: Einfügung von 'oder § 12 Abs. 2' nach '§ 5 Nr. 6'.
§ 28a: Weitere Strafvorschriften

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# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2022
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 29: Änderungen in den Absätzen zur Ordnungswidrigkeit
§ 29 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von § 9 Abs. 5 durch § 13 Abs. 1 und Streichung von 'den Isolierschlachtraum'.
§ 29 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung von § 9 Abs. 7, § 13 Abs. 2 durch § 13 Abs. 4.
§ 29: Neue Bußgeldvorschriften

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# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2022
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 32: Einführung einer Übergangsvorschrift zur Aufhebung von Verordnungen
§ 32: Übergangsvorschriften

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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-23 — Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2022
> Station: 1993-07-16 — Neufassung des Fleischhygienegesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1189
§ 9 Abs. 5 bis 7: Absätze 5 bis 7 aufgehoben.
§ 9 Abs. 3 Satz 2: Die Worte ,
§ 9: Neue Vorschriften zur Schlachterlaubnis, insbesondere für Hausschlachtungen und Haarwild.

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# BGBl. 1993 I S. 1189
- **Titel:** Neufassung des Fleischhygienegesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1189
- **Verkündung:** 1993-07-16
- **Inkrafttreten:** 1993-07-16
- **Ausfertigung:** 1993-07-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/36#page=21
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** FIHG, FLEISCHHYG
## Kurz
Das Gesetz definiert Begriffe wie 'Tierkörperbeseitigung', 'amtlicher Tierarzt' und 'Rückstände'. Es regelt die hygienischen Anforderungen für die Gewinnung, Zubereitung, Behandlung, Verkehrsführung und Einfuhr von Fleisch und ermächtigt den Bundesminister für Gesundheit, Rechtsverordnungen zu erlassen.