BGBl. 2016 I S. 597 · Verordnung · Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung

Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
Inkrafttreten: 2016-04-20 (Artikel 1); 2016-07-19 (Artikel 2)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2016-04-08

BGBl-Id: bgbl1-2016-15-5

6-prodsv/FASSUNG.md

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-# 6-PRODSV — 2011-11-11
+# 6-PRODSV — 2016-04-08
 
-- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
-- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
+- **Titel:** Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 597
+- **Inkrafttreten:** 2016-04-20 (Artikel 1); 2016-07-19 (Artikel 2)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/15#page=41
+- **Kurz:** Diese Verordnung setzt die Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt außer Kraft und ändert die Druckgeräteverordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Überschrift: Neue Überschrift: 'Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt – 6. ProdSV)'
-- § 1 Abs. 1: Ersetzen von 'das Inverkehrbringen von neuen einfachen Druckbehältern' durch 'die Bereitstellung von neuen einfachen Druckbehältern auf dem Markt'
-- § 2 Abs. 1: Ersetzen von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt' und von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
-- § 2 Abs. 2: Ersetzen von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 3 Überschrift: Ersetzen von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 3 Abs. 1: Ersetzen von 'Beim Inverkehrbringen eines in § 2 Abs. 1 genannten Behälters muss der einfache Druckbehälter mit den Angaben nach Anhang II Nr. 1 der Richtlinie 87/404/EWG und der CE-Kennzeichnung versehen sein' durch 'Ein in § 2 Abs. 1 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn er mit den Angaben nach Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2009/105/EG und der CE-Kennzeichnung gemäß § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 versehen ist' und von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-- § 3 Abs. 3 Satz 2: Streichung von 'Nr. 2'
-- § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
-- § 3 Abs. 5: Neuer Absatz: 'Ein in § 2 Abs. 2 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn er gemäß § 4 Abs. 1 mit den Angaben nach Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2009/105/EG versehen ist und keine CE-Kennzeichnung trägt.'
-- § 4 Abs. 1: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
-- § 4 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
-- § 4 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG' und von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-- § 4 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Die Marktüberwachungsbehörden gehen davon aus, dass Behälter, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.'
-- § 5: Neuer § 5: 'Betriebsanleitung: Ein in § 2 Abs. 1 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn ihm eine vom Hersteller verfasste Betriebsanleitung gemäß Anhang II Nummer 2 der Richtlinie 2009/105/EG in deutscher Sprache beigefügt ist.'
-- § 7: Neuer § 7: 'Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Abs. 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 oder Abs. 5 oder § 5 einen dort genannten Behälter auf dem Markt bereitstellt.'
-- § 8: Aufhebung von § 8
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
 
 ## Wortlaut
 

6-prodsv/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **2016-04-08** · BGBl. 2016 I S. 597 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung

6-prodsv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Überschrift: Neue Überschrift: 'Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt – 6. ProdSV)'
-- § 1 Abs. 1: Ersetzen von 'das Inverkehrbringen von neuen einfachen Druckbehältern' durch 'die Bereitstellung von neuen einfachen Druckbehältern auf dem Markt'
-- § 2 Abs. 1: Ersetzen von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt' und von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
-- § 2 Abs. 2: Ersetzen von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 3 Überschrift: Ersetzen von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 3 Abs. 1: Ersetzen von 'Beim Inverkehrbringen eines in § 2 Abs. 1 genannten Behälters muss der einfache Druckbehälter mit den Angaben nach Anhang II Nr. 1 der Richtlinie 87/404/EWG und der CE-Kennzeichnung versehen sein' durch 'Ein in § 2 Abs. 1 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn er mit den Angaben nach Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2009/105/EG und der CE-Kennzeichnung gemäß § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 versehen ist' und von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-- § 3 Abs. 3 Satz 2: Streichung von 'Nr. 2'
-- § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
-- § 3 Abs. 5: Neuer Absatz: 'Ein in § 2 Abs. 2 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn er gemäß § 4 Abs. 1 mit den Angaben nach Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2009/105/EG versehen ist und keine CE-Kennzeichnung trägt.'
-- § 4 Abs. 1: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
-- § 4 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
-- § 4 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG' und von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-- § 4 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Die Marktüberwachungsbehörden gehen davon aus, dass Behälter, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.'
-- § 5: Neuer § 5: 'Betriebsanleitung: Ein in § 2 Abs. 1 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn ihm eine vom Hersteller verfasste Betriebsanleitung gemäß Anhang II Nummer 2 der Richtlinie 2009/105/EG in deutscher Sprache beigefügt ist.'
-- § 7: Neuer § 7: 'Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Abs. 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 oder Abs. 5 oder § 5 einen dort genannten Behälter auf dem Markt bereitstellt.'
-- § 8: Aufhebung von § 8

gsgv_14_2016/FASSUNG.md

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-# GSGV_14_2016 — 2011-11-11
+# GSGV_14_2016 — 2016-04-08
 
-- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
-- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
+- **Titel:** Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 597
+- **Inkrafttreten:** 2016-04-20 (Artikel 1); 2016-07-19 (Artikel 2)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/15#page=41
+- **Kurz:** Diese Verordnung setzt die Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt außer Kraft und ändert die Druckgeräteverordnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Überschrift: Neue Überschrift: 'Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung – 14. ProdSV)'
-- § 1 Abs. 1: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 3 Abs. 1, 2, 3: Ersetzung von 'in Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 4 Überschrift: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 4 Abs. 1: Ersetzung von 'in Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c: Ersetzung von 'zulassenen' durch 'notifizierten'
-- § 4 Abs. 2: Ersetzung von 'in Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 4 Abs. 3: Ersetzung von 'in Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 4 Abs. 4: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen einzelner Druckgeräte und Baugruppen' durch 'die Bereitstellung einzelner Druckgeräte und Baugruppen auf dem Markt'
-- § 4 Abs. 5: Ersetzung von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-- § 5 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'zugelassene' durch 'notifizierte'
-- § 5 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes: 'Die Marktüberwachungsbehörden gehen davon aus, dass Druckgeräte und Baugruppen, die mit der CE-Kennzeichnung und der EG-Konformitätserklärung nach Anhang VII der Richtlinie 97/23/EG versehen sind, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.'
-- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'zugelassene' durch 'notifizierte'
-- § 6 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-- § 8: Ersetzung von '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes' und von 'in den Verkehr bringt' durch 'auf dem Markt bereitstellt'
+- § 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b des Produktsicherheitsgesetzes: Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit einfachen Druckbehältern
+- § 5 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Nr. 1, oder § 8 Abs. 6: Pflicht zur Bereitstellung von technischer Unterlage, EU-Konformitätserklärung oder Kopie für mindestens zehn Jahre
+- § 6 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Nr. 2 oder § 8 Abs. 7, oder § 9 Abs. 6 Satz 1: Pflicht zur Bereitstellung von Informationen oder Unterlagen in der vorgeschriebenen Weise und rechtzeitig
+- § 11 Abs. 1: Pflicht zur Benennung von Wirtschaftsakteuren
+- § 18: Bestimmung der Straftatbestände für beharrliche Wiederholung oder Gefährdung durch vorsätzliche Handlungen
+- § 19: Übergangsvorschriften für einfache Druckbehälter, die die Anforderungen der alten Richtlinie erfüllen und vor dem 20. April 2016 in den Verkehr gebracht wurden
+- § 5 Abs. 3 Satz 1: Neue Vorschriften für die Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen
+- § 6 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'er' durch 'der Hersteller'
+- § 6 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'ist dafür verantwortlich' durch 'hat dafür zu sorgen'
+- § 7 Abs. 3 Nummer 2: Neue Vorschriften für die Information und Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörde
+- § 8 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1: Einfügen von 'Absatz 1 oder Absatz 2' und Ersetzen des Kommas durch 'oder'
+- § 8 Abs. 2 Satz 1 Nummern 2 bis 4: Streichung der Nummern 2 bis 4
+- § 8 Abs. 2 Satz 1 Nummer 5: Neue Nummer 2
+- § 8 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1: Ersetzen des Kommas durch 'oder'
+- § 8 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Streichung der Nummer 2
+- § 8 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Neue Nummer 2
+- Überschrift des Abschnittes 6: Einfügen von ', Straftaten' in die Überschrift
+- § 22: Neue Vorschriften für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
+- § 23 Abs. 2: Ersetzen des Datums '1. Juni 2015' durch '19. Juli 2016'
+- § 8 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Einführer bei Inverkehrbringung von einfachen Druckbehältern
+- § 8 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Einführer bei Inverkehrbringung von einfachen Druckbehältern mit Druckinhaltsprodukten von nicht mehr als 50 bar ∙Liter
+- § 8 Abs. 3: Neue Vorschriften für den Einführer bei Inverkehrbringung von einfachen Druckbehältern mit Druckinhaltsprodukten von mehr als 50 bar ∙Liter
+- § 8 Abs. 4: Neue Vorschriften für den Einführer bei Annahme, dass ein einfacher Druckbehälter nicht den wesentlichen Sicherheitsanforderungen entspricht
+- § 8 Abs. 5: Neue Vorschriften für den Einführer bezüglich Lagerung und Transport von einfachen Druckbehältern
+- § 8 Abs. 6: Neue Vorschriften für den Einführer bezüglich der Aufbewahrung von Dokumenten
+- § 8 Abs. 7: Neue Vorschriften für den Einführer, die den Vorschriften des § 5 Abs. 7 und 8 sowie des § 6 Abs. 5 entsprechen
+- § 9: Neue Vorschriften für den Händler bezüglich der Berücksichtigung der Anforderungen dieser Verordnung
+- § 10: Neue Vorschriften für den Einführer oder Händler, wenn er als Hersteller fungiert
+- § 11: Neue Vorschriften für die Angabe der Wirtschaftsakteure
+- § 12: Neue Vorschriften für die Konformitätsbewertungsverfahren
+- § 13: Neue Vorschriften für die Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure
+- § 14: Neue Vorschriften für die vorläufigen Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde
+- § 15: Neue Vorschriften für konforme einfache Druckbehälter, die ein Risiko darstellen
+- § 16: Neue Vorschriften für formale Nichtkonformität
+- § 17: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
 
 ## Wortlaut
 

gsgv_14_2016/HISTORY.md

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 - **2004-01-09** · BGBl. 2004 I S. 2 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
 - **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **2016-04-08** · BGBl. 2016 I S. 597 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung

gsgv_14_2016/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Überschrift: Neue Überschrift: 'Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung – 14. ProdSV)'
-- § 1 Abs. 1: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 3 Abs. 1, 2, 3: Ersetzung von 'in Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 4 Überschrift: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
-- § 4 Abs. 1: Ersetzung von 'in Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c: Ersetzung von 'zulassenen' durch 'notifizierten'
-- § 4 Abs. 2: Ersetzung von 'in Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 4 Abs. 3: Ersetzung von 'in Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
-- § 4 Abs. 4: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen einzelner Druckgeräte und Baugruppen' durch 'die Bereitstellung einzelner Druckgeräte und Baugruppen auf dem Markt'
-- § 4 Abs. 5: Ersetzung von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-- § 5 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'zugelassene' durch 'notifizierte'
-- § 5 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes: 'Die Marktüberwachungsbehörden gehen davon aus, dass Druckgeräte und Baugruppen, die mit der CE-Kennzeichnung und der EG-Konformitätserklärung nach Anhang VII der Richtlinie 97/23/EG versehen sind, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.'
-- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'zugelassene' durch 'notifizierte'
-- § 6 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
-- § 8: Ersetzung von '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes' und von 'in den Verkehr bringt' durch 'auf dem Markt bereitstellt'
+- § 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b des Produktsicherheitsgesetzes: Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit einfachen Druckbehältern
+- § 5 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Nr. 1, oder § 8 Abs. 6: Pflicht zur Bereitstellung von technischer Unterlage, EU-Konformitätserklärung oder Kopie für mindestens zehn Jahre
+- § 6 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Nr. 2 oder § 8 Abs. 7, oder § 9 Abs. 6 Satz 1: Pflicht zur Bereitstellung von Informationen oder Unterlagen in der vorgeschriebenen Weise und rechtzeitig
+- § 11 Abs. 1: Pflicht zur Benennung von Wirtschaftsakteuren
+- § 18: Bestimmung der Straftatbestände für beharrliche Wiederholung oder Gefährdung durch vorsätzliche Handlungen
+- § 19: Übergangsvorschriften für einfache Druckbehälter, die die Anforderungen der alten Richtlinie erfüllen und vor dem 20. April 2016 in den Verkehr gebracht wurden
+- § 5 Abs. 3 Satz 1: Neue Vorschriften für die Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen
+- § 6 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'er' durch 'der Hersteller'
+- § 6 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'ist dafür verantwortlich' durch 'hat dafür zu sorgen'
+- § 7 Abs. 3 Nummer 2: Neue Vorschriften für die Information und Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörde
+- § 8 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1: Einfügen von 'Absatz 1 oder Absatz 2' und Ersetzen des Kommas durch 'oder'
+- § 8 Abs. 2 Satz 1 Nummern 2 bis 4: Streichung der Nummern 2 bis 4
+- § 8 Abs. 2 Satz 1 Nummer 5: Neue Nummer 2
+- § 8 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1: Ersetzen des Kommas durch 'oder'
+- § 8 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Streichung der Nummer 2
+- § 8 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Neue Nummer 2
+- Überschrift des Abschnittes 6: Einfügen von ', Straftaten' in die Überschrift
+- § 22: Neue Vorschriften für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
+- § 23 Abs. 2: Ersetzen des Datums '1. Juni 2015' durch '19. Juli 2016'
+- § 8 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Einführer bei Inverkehrbringung von einfachen Druckbehältern
+- § 8 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Einführer bei Inverkehrbringung von einfachen Druckbehältern mit Druckinhaltsprodukten von nicht mehr als 50 bar ∙Liter
+- § 8 Abs. 3: Neue Vorschriften für den Einführer bei Inverkehrbringung von einfachen Druckbehältern mit Druckinhaltsprodukten von mehr als 50 bar ∙Liter
+- § 8 Abs. 4: Neue Vorschriften für den Einführer bei Annahme, dass ein einfacher Druckbehälter nicht den wesentlichen Sicherheitsanforderungen entspricht
+- § 8 Abs. 5: Neue Vorschriften für den Einführer bezüglich Lagerung und Transport von einfachen Druckbehältern
+- § 8 Abs. 6: Neue Vorschriften für den Einführer bezüglich der Aufbewahrung von Dokumenten
+- § 8 Abs. 7: Neue Vorschriften für den Einführer, die den Vorschriften des § 5 Abs. 7 und 8 sowie des § 6 Abs. 5 entsprechen
+- § 9: Neue Vorschriften für den Händler bezüglich der Berücksichtigung der Anforderungen dieser Verordnung
+- § 10: Neue Vorschriften für den Einführer oder Händler, wenn er als Hersteller fungiert
+- § 11: Neue Vorschriften für die Angabe der Wirtschaftsakteure
+- § 12: Neue Vorschriften für die Konformitätsbewertungsverfahren
+- § 13: Neue Vorschriften für die Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure
+- § 14: Neue Vorschriften für die vorläufigen Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde
+- § 15: Neue Vorschriften für konforme einfache Druckbehälter, die ein Risiko darstellen
+- § 16: Neue Vorschriften für formale Nichtkonformität
+- § 17: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten

gsgv_14_2016/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
+
+§ 10: Neue Vorschriften für den Einführer oder Händler, wenn er als Hersteller fungiert

gsgv_14_2016/§11.md

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+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
+
+§ 11 Abs. 1: Pflicht zur Benennung von Wirtschaftsakteuren
+
+§ 11: Neue Vorschriften für die Angabe der Wirtschaftsakteure

gsgv_14_2016/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
+
+§ 12: Neue Vorschriften für die Konformitätsbewertungsverfahren

gsgv_14_2016/§13.md

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+# § 13
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
+
+§ 13: Neue Vorschriften für die Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

gsgv_14_2016/§14.md

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+# § 14
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
+
+§ 14: Neue Vorschriften für die vorläufigen Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

gsgv_14_2016/§15.md

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+# § 15
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
+
+§ 15: Neue Vorschriften für konforme einfache Druckbehälter, die ein Risiko darstellen

gsgv_14_2016/§16.md

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+# § 16
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
+
+§ 16: Neue Vorschriften für formale Nichtkonformität

gsgv_14_2016/§17.md

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+# § 17
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
+
+§ 17: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten

gsgv_14_2016/§18.md

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+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
+
+§ 18: Bestimmung der Straftatbestände für beharrliche Wiederholung oder Gefährdung durch vorsätzliche Handlungen

gsgv_14_2016/§19.md

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+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
+
+§ 19: Übergangsvorschriften für einfache Druckbehälter, die die Anforderungen der alten Richtlinie erfüllen und vor dem 20. April 2016 in den Verkehr gebracht wurden

gsgv_14_2016/§22.md

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+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
+
+§ 22: Neue Vorschriften für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

gsgv_14_2016/§23.md

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+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
+
+§ 23 Abs. 2: Ersetzen des Datums '1. Juni 2015' durch '19. Juli 2016'

gsgv_14_2016/§39.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
+
+§ 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b des Produktsicherheitsgesetzes: Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit einfachen Druckbehältern

gsgv_14_2016/§5.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
 
-§ 5 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'zugelassene' durch 'notifizierte'
+§ 5 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Nr. 1, oder § 8 Abs. 6: Pflicht zur Bereitstellung von technischer Unterlage, EU-Konformitätserklärung oder Kopie für mindestens zehn Jahre
 
-§ 5 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes: 'Die Marktüberwachungsbehörden gehen davon aus, dass Druckgeräte und Baugruppen, die mit der CE-Kennzeichnung und der EG-Konformitätserklärung nach Anhang VII der Richtlinie 97/23/EG versehen sind, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.'
+§ 5 Abs. 3 Satz 1: Neue Vorschriften für die Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen

gsgv_14_2016/§6.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
 
-§ 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'zugelassene' durch 'notifizierte'
+§ 6 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Nr. 2 oder § 8 Abs. 7, oder § 9 Abs. 6 Satz 1: Pflicht zur Bereitstellung von Informationen oder Unterlagen in der vorgeschriebenen Weise und rechtzeitig
 
-§ 6 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+§ 6 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'er' durch 'der Hersteller'
+
+§ 6 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'ist dafür verantwortlich' durch 'hat dafür zu sorgen'

gsgv_14_2016/§7.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-01-09 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
 
-§ 7 Abs. 1: Streichung der Wörter 'im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes'
+§ 5 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Nr. 1, oder § 8 Abs. 6: Pflicht zur Bereitstellung von technischer Unterlage, EU-Konformitätserklärung oder Kopie für mindestens zehn Jahre
+
+§ 6 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Nr. 2 oder § 8 Abs. 7, oder § 9 Abs. 6 Satz 1: Pflicht zur Bereitstellung von Informationen oder Unterlagen in der vorgeschriebenen Weise und rechtzeitig
+
+§ 7 Abs. 3 Nummer 2: Neue Vorschriften für die Information und Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörde

gsgv_14_2016/§8.md

@@ -1,7 +1,35 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
 
-§ 8: Ersetzung von '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes' und von 'in den Verkehr bringt' durch 'auf dem Markt bereitstellt'
+§ 5 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Nr. 1, oder § 8 Abs. 6: Pflicht zur Bereitstellung von technischer Unterlage, EU-Konformitätserklärung oder Kopie für mindestens zehn Jahre
+
+§ 6 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Nr. 2 oder § 8 Abs. 7, oder § 9 Abs. 6 Satz 1: Pflicht zur Bereitstellung von Informationen oder Unterlagen in der vorgeschriebenen Weise und rechtzeitig
+
+§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1: Einfügen von 'Absatz 1 oder Absatz 2' und Ersetzen des Kommas durch 'oder'
+
+§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nummern 2 bis 4: Streichung der Nummern 2 bis 4
+
+§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nummer 5: Neue Nummer 2
+
+§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1: Ersetzen des Kommas durch 'oder'
+
+§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Streichung der Nummer 2
+
+§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Neue Nummer 2
+
+§ 8 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Einführer bei Inverkehrbringung von einfachen Druckbehältern
+
+§ 8 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Einführer bei Inverkehrbringung von einfachen Druckbehältern mit Druckinhaltsprodukten von nicht mehr als 50 bar ∙Liter
+
+§ 8 Abs. 3: Neue Vorschriften für den Einführer bei Inverkehrbringung von einfachen Druckbehältern mit Druckinhaltsprodukten von mehr als 50 bar ∙Liter
+
+§ 8 Abs. 4: Neue Vorschriften für den Einführer bei Annahme, dass ein einfacher Druckbehälter nicht den wesentlichen Sicherheitsanforderungen entspricht
+
+§ 8 Abs. 5: Neue Vorschriften für den Einführer bezüglich Lagerung und Transport von einfachen Druckbehältern
+
+§ 8 Abs. 6: Neue Vorschriften für den Einführer bezüglich der Aufbewahrung von Dokumenten
+
+§ 8 Abs. 7: Neue Vorschriften für den Einführer, die den Vorschriften des § 5 Abs. 7 und 8 sowie des § 6 Abs. 5 entsprechen

gsgv_14_2016/§9.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-04-08 — Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 597
+
+§ 6 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Nr. 2 oder § 8 Abs. 7, oder § 9 Abs. 6 Satz 1: Pflicht zur Bereitstellung von Informationen oder Unterlagen in der vorgeschriebenen Weise und rechtzeitig
+
+§ 9: Neue Vorschriften für den Händler bezüglich der Berücksichtigung der Anforderungen dieser Verordnung

verkuendungen/2016/bgbl1-2016-15-5.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2016 I S. 597
+
+- **Titel:** Verordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 597
+- **Verkündung:** 2016-04-08
+- **Inkrafttreten:** 2016-04-20 (Artikel 1); 2016-07-19 (Artikel 2)
+- **Ausfertigung:** 2016-04-06
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/15#page=41
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** 6-PRODSV, GSGV_14_2016
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+## Kurz
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+Diese Verordnung setzt die Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt außer Kraft und ändert die Druckgeräteverordnung.
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