BGBl. 1981 I S. 1 · Neubekanntmachung · Neufassung des Patentgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
Inkrafttreten: 1981-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1981-01-03

BGBl-Id: bgbl1-1981-1-1

patg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,111 @@
-# PATG — 1980-10-31
+# PATG — 1981-01-03
 
-- **Titel:** Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 24 Abs. 2 des Patentgesetzes
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 2005
-- **Inkrafttreten:** 1980-11-01 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/69#page=1
-- **Kurz:** Die Verordnung überträgt die Ermächtigung nach § 24 Abs. 2 des Patentgesetzes auf den Präsidenten des Deutschen Patentamts und gilt auch im Land Berlin.
+- **Titel:** Neufassung des Patentgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 1
+- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/1#page=1
+- **Kurz:** Die Neufassung des Patentgesetzes berücksichtigt mehrere Änderungen und Novellen, die seit 1968 in Kraft getreten sind, und tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 24 Abs. 2: Ermächtigung wird auf den Präsidenten des Deutschen Patentamts übertragen
+- § 41: Neue Vorschriften zur Prioritätserklärung und -beweisung
+- § 42: Neue Vorschriften zur Beanstandung und Zurückweisung von Anmeldungen
+- § 43: Neue Vorschriften zur Ermittlung von Druckschriften
+- § 44: Neue Vorschriften zur Prüfung der Patentfähigkeit
+- § 45: Neue Vorschriften zur Beseitigung von Mängeln
+- § 46: Neue Vorschriften zur Anhörung und Ermittlung
+- § 47: Neue Vorschriften zu Beschlüssen der Prüfungsstelle
+- § 48: Neue Vorschriften zur Zurückweisung von Anmeldungen
+- § 49: Neue Vorschriften zur Erteilung des Patents
+- § 50: Neue Vorschriften zur Geheimhaltung von Patentanmeldungen
+- § 51: Neue Vorschriften zur Einsicht in Akten bei Geheimhaltung
+- § 52: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Auslandsanmeldungen
+- § 53: Neue Vorschriften zur Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit
+- § 54: Neue Vorschriften zur Eintragung in besondere Rollen
+- § 55: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Geheimhaltung
+- § 56: Neue Vorschriften zur Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde
+- § 57: Neue Vorschriften zur Erteilungsgebühr
+- § 80 Abs. 1: Regelung der Kostenfestsetzung im Patentverfahren
+- § 80 Abs. 2: Auferlegung von Kosten an den Präsidenten des Patentamts
+- § 80 Abs. 3: Rückzahlung der Beschwerdegebühr
+- § 80 Abs. 4: Anwendung der Kostenfestsetzungsregeln bei Rücknahme oder Verzicht
+- § 80 Abs. 5: Anwendung der Zivilprozessordnung bei Kostenfestsetzung
+- § 81: Regelung des Verfahrens zur Erklärung der Nichtigkeit, Zurücknahme oder Erteilung einer Zwangslizenz
+- § 82: Regelung der Zustellung der Klage und der Erklärung des Beklagten
+- § 83: Regelung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung
+- § 84: Regelung der Entscheidung über die Klage und die Kosten
+- § 85: Regelung der einstweiligen Verfügung zur Benutzung der Erfindung
+- § 86: Regelung der Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen
+- § 87: Regelung der Erforschung des Sachverhalts und der Anordnungen vor der mündlichen Verhandlung
+- § 88: Regelung der Beweiserhebung
+- § 89: Regelung der Ladung zur mündlichen Verhandlung
+- § 90: Regelung der mündlichen Verhandlung
+- § 91: Regelung der Erörterung der Sache
+- § 92: Regelung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
+- § 93: Regelung der Entscheidung und der Begründung
+- § 94: Regelung der Verkündung und Zustellung der Endentscheidungen
+- § 95: Regelung der Berichtigung offener Unrichtigkeiten in der Entscheidung
+- § 96: Regelung der Berichtigung anderer Unrichtigkeiten oder Unklarheiten in der Entscheidung
+- § 97: Regelung der Vertretung durch einen Bevollmächtigten
+- § 98: Regelung der Auslagen im Verfahren vor dem Patentgericht
+- § 99: Regelung der Anwendung anderer Gesetze und der Anfechtung der Entscheidungen
+- § 100: Regelung des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof
+- § 127: Neue Vorschriften für Zustellungen im Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht
+- § 128: Neue Vorschriften für die Rechtshilfe der Gerichte an das Patentamt und das Patentgericht
+- § 129: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
+- § 130: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Verfahren zur Erteilung des Patents
+- § 131: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Verfahren zur Beschränkung des Patents
+- § 132: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Einspruchsverfahren
+- § 133: Neue Vorschriften für die Beordnung eines Vertreters im Verfahren zur Verfahrenskostenhilfe
+- § 134: Neue Vorschriften für die Hemmung der Frist bei Gesuchen um Verfahrenskostenhilfe
+- § 135: Neue Vorschriften für die Einreichung und Bearbeitung von Gesuchen um Verfahrenskostenhilfe
+- § 136: Neue Vorschriften für die Anwendung von Zivilprozessordnungsvorschriften im Verfahren zur Verfahrenskostenhilfe
+- § 137: Neue Vorschriften für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe bei wirtschaftlicher Verwertung der Erfindung
+- § 138: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Verfahren über die Rechtsbeschwerde
+- § 139: Neue Vorschriften für die Verletzung des Patentrechts und die Haftung für Schadensersatz
+- § 140: Neue Vorschriften für die gerichtliche Geltendmachung von Rechten aus der Patentanmeldung
+- § 141: Neue Vorschriften für die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des Patentrechts
+- § 142: Neue Vorschriften für die Strafbarkeit der Verletzung des Patentrechts
+- § 143: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit und Vertretung in Patentstreitsachen
+- § 144: Neue Vorschriften für die Anpassung der Prozesskosten an die wirtschaftliche Lage der Partei
+- § 145: Neue Vorschriften für die Klage wegen Verletzung des Patentrechts
+- § 146: Neue Vorschriften für die Patentberühmung
+- § 16 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Dauer des Patents und die Möglichkeit der Anmeldung eines Zusatzpatents regelt.
+- § 16 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Folgen des Falles des Hauptpatents regelt.
+- § 17 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Jahresgebühren für Anmeldungen und Patente regelt.
+- § 17 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Gebühren für Zusatzpatente regelt.
+- § 17 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Fälligkeit und Zahlung der Jahresgebühren regelt.
+- § 17 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Hinausschiebung der Absendung der Fälligkeitsnachricht regelt.
+- § 17 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes, der die Stundung der Gebühr und Zuschlag regelt.
+- § 17 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Fristen für die Absendung der Fälligkeitsnachricht regelt.
+- § 18 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Stundung und Erlassung von Gebühren regelt.
+- § 18 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Erstattung von Kosten für notwendige Beibringungen regelt.
+- § 19: Neue Fassung des Artikels, der die Vorauszahlung und Rückerstattung von Gebühren regelt.
+- § 20 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Gründe für das Erlöschen des Patents regelt.
+- § 20 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit der Zahlung regelt.
+- § 21 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Gründe für den Widerruf des Patents regelt.
+- § 21 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Folgen des Widerrufs oder der Beschränkung regelt.
+- § 21 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Wirkungen des Widerrufs oder der Beschränkung regelt.
+- § 22 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Gründe für die Erklärung der Nichtigkeit des Patents regelt.
+- § 22 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Anwendung der Bestimmungen des § 21 regelt.
+- § 23 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Erklärung zur allgemeinen Benutzung der Erfindung regelt.
+- § 23 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Unzulässigkeit der Erklärung regelt.
+- § 23 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Anzeige der Benutzung regelt.
+- § 23 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Festsetzung der Vergütung regelt.
+- § 23 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes, der die Änderung der Vergütung regelt.
+- § 23 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Anwendung der Bestimmungen für Anmeldungen regelt.
+- § 24 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Erteilung von Zwangslizenzen regelt.
+- § 24 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Zurücknahme des Patents regelt.
+- § 25: Neue Fassung des Artikels, der die Vertretung von Personen ohne Wohnsitz oder Niederlassung im Inland regelt.
+- § 26 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Zusammensetzung des Patentamts regelt.
+- § 26 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für technische Mitglieder regelt.
+- § 26 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Beauftragung von Hilfsmitgliedern regelt.
+- § 27 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Bildung von Prüfungsstellen und Patentabteilungen regelt.
+- § 27 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Obliegenheiten der Prüfungsstelle regelt.
+- § 27 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Beschlußfähigkeit der Patentabteilung regelt.
+- § 27 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Bearbeitung von Angelegenheiten durch den Vorsitzenden regelt.
+- § 27 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes, der die Ermächtigung des Bundesministers der Justiz regelt.
 
 ## Wortlaut
 

patg/HISTORY.md

@@ -25,3 +25,4 @@
 - **1979-08-03** · BGBl. 1979 I S. 1269 — Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG -)
 - **1980-06-21** · BGBl. 1980 I S. 677 — Gesetz über die Prozeßkostenhilfe
 - **1980-10-31** · BGBl. 1980 I S. 2005 — Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 24 Abs. 2 des Patentgesetzes
+- **1981-01-03** · BGBl. 1981 I S. 1 — Neufassung des Patentgesetzes

patg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,99 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 24 Abs. 2: Ermächtigung wird auf den Präsidenten des Deutschen Patentamts übertragen
+- § 41: Neue Vorschriften zur Prioritätserklärung und -beweisung
+- § 42: Neue Vorschriften zur Beanstandung und Zurückweisung von Anmeldungen
+- § 43: Neue Vorschriften zur Ermittlung von Druckschriften
+- § 44: Neue Vorschriften zur Prüfung der Patentfähigkeit
+- § 45: Neue Vorschriften zur Beseitigung von Mängeln
+- § 46: Neue Vorschriften zur Anhörung und Ermittlung
+- § 47: Neue Vorschriften zu Beschlüssen der Prüfungsstelle
+- § 48: Neue Vorschriften zur Zurückweisung von Anmeldungen
+- § 49: Neue Vorschriften zur Erteilung des Patents
+- § 50: Neue Vorschriften zur Geheimhaltung von Patentanmeldungen
+- § 51: Neue Vorschriften zur Einsicht in Akten bei Geheimhaltung
+- § 52: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Auslandsanmeldungen
+- § 53: Neue Vorschriften zur Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit
+- § 54: Neue Vorschriften zur Eintragung in besondere Rollen
+- § 55: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Geheimhaltung
+- § 56: Neue Vorschriften zur Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde
+- § 57: Neue Vorschriften zur Erteilungsgebühr
+- § 80 Abs. 1: Regelung der Kostenfestsetzung im Patentverfahren
+- § 80 Abs. 2: Auferlegung von Kosten an den Präsidenten des Patentamts
+- § 80 Abs. 3: Rückzahlung der Beschwerdegebühr
+- § 80 Abs. 4: Anwendung der Kostenfestsetzungsregeln bei Rücknahme oder Verzicht
+- § 80 Abs. 5: Anwendung der Zivilprozessordnung bei Kostenfestsetzung
+- § 81: Regelung des Verfahrens zur Erklärung der Nichtigkeit, Zurücknahme oder Erteilung einer Zwangslizenz
+- § 82: Regelung der Zustellung der Klage und der Erklärung des Beklagten
+- § 83: Regelung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung
+- § 84: Regelung der Entscheidung über die Klage und die Kosten
+- § 85: Regelung der einstweiligen Verfügung zur Benutzung der Erfindung
+- § 86: Regelung der Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen
+- § 87: Regelung der Erforschung des Sachverhalts und der Anordnungen vor der mündlichen Verhandlung
+- § 88: Regelung der Beweiserhebung
+- § 89: Regelung der Ladung zur mündlichen Verhandlung
+- § 90: Regelung der mündlichen Verhandlung
+- § 91: Regelung der Erörterung der Sache
+- § 92: Regelung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
+- § 93: Regelung der Entscheidung und der Begründung
+- § 94: Regelung der Verkündung und Zustellung der Endentscheidungen
+- § 95: Regelung der Berichtigung offener Unrichtigkeiten in der Entscheidung
+- § 96: Regelung der Berichtigung anderer Unrichtigkeiten oder Unklarheiten in der Entscheidung
+- § 97: Regelung der Vertretung durch einen Bevollmächtigten
+- § 98: Regelung der Auslagen im Verfahren vor dem Patentgericht
+- § 99: Regelung der Anwendung anderer Gesetze und der Anfechtung der Entscheidungen
+- § 100: Regelung des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof
+- § 127: Neue Vorschriften für Zustellungen im Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht
+- § 128: Neue Vorschriften für die Rechtshilfe der Gerichte an das Patentamt und das Patentgericht
+- § 129: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
+- § 130: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Verfahren zur Erteilung des Patents
+- § 131: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Verfahren zur Beschränkung des Patents
+- § 132: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Einspruchsverfahren
+- § 133: Neue Vorschriften für die Beordnung eines Vertreters im Verfahren zur Verfahrenskostenhilfe
+- § 134: Neue Vorschriften für die Hemmung der Frist bei Gesuchen um Verfahrenskostenhilfe
+- § 135: Neue Vorschriften für die Einreichung und Bearbeitung von Gesuchen um Verfahrenskostenhilfe
+- § 136: Neue Vorschriften für die Anwendung von Zivilprozessordnungsvorschriften im Verfahren zur Verfahrenskostenhilfe
+- § 137: Neue Vorschriften für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe bei wirtschaftlicher Verwertung der Erfindung
+- § 138: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Verfahren über die Rechtsbeschwerde
+- § 139: Neue Vorschriften für die Verletzung des Patentrechts und die Haftung für Schadensersatz
+- § 140: Neue Vorschriften für die gerichtliche Geltendmachung von Rechten aus der Patentanmeldung
+- § 141: Neue Vorschriften für die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des Patentrechts
+- § 142: Neue Vorschriften für die Strafbarkeit der Verletzung des Patentrechts
+- § 143: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit und Vertretung in Patentstreitsachen
+- § 144: Neue Vorschriften für die Anpassung der Prozesskosten an die wirtschaftliche Lage der Partei
+- § 145: Neue Vorschriften für die Klage wegen Verletzung des Patentrechts
+- § 146: Neue Vorschriften für die Patentberühmung
+- § 16 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Dauer des Patents und die Möglichkeit der Anmeldung eines Zusatzpatents regelt.
+- § 16 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Folgen des Falles des Hauptpatents regelt.
+- § 17 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Jahresgebühren für Anmeldungen und Patente regelt.
+- § 17 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Gebühren für Zusatzpatente regelt.
+- § 17 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Fälligkeit und Zahlung der Jahresgebühren regelt.
+- § 17 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Hinausschiebung der Absendung der Fälligkeitsnachricht regelt.
+- § 17 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes, der die Stundung der Gebühr und Zuschlag regelt.
+- § 17 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Fristen für die Absendung der Fälligkeitsnachricht regelt.
+- § 18 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Stundung und Erlassung von Gebühren regelt.
+- § 18 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Erstattung von Kosten für notwendige Beibringungen regelt.
+- § 19: Neue Fassung des Artikels, der die Vorauszahlung und Rückerstattung von Gebühren regelt.
+- § 20 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Gründe für das Erlöschen des Patents regelt.
+- § 20 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit der Zahlung regelt.
+- § 21 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Gründe für den Widerruf des Patents regelt.
+- § 21 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Folgen des Widerrufs oder der Beschränkung regelt.
+- § 21 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Wirkungen des Widerrufs oder der Beschränkung regelt.
+- § 22 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Gründe für die Erklärung der Nichtigkeit des Patents regelt.
+- § 22 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Anwendung der Bestimmungen des § 21 regelt.
+- § 23 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Erklärung zur allgemeinen Benutzung der Erfindung regelt.
+- § 23 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Unzulässigkeit der Erklärung regelt.
+- § 23 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Anzeige der Benutzung regelt.
+- § 23 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Festsetzung der Vergütung regelt.
+- § 23 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes, der die Änderung der Vergütung regelt.
+- § 23 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Anwendung der Bestimmungen für Anmeldungen regelt.
+- § 24 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Erteilung von Zwangslizenzen regelt.
+- § 24 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Zurücknahme des Patents regelt.
+- § 25: Neue Fassung des Artikels, der die Vertretung von Personen ohne Wohnsitz oder Niederlassung im Inland regelt.
+- § 26 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Zusammensetzung des Patentamts regelt.
+- § 26 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für technische Mitglieder regelt.
+- § 26 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Beauftragung von Hilfsmitgliedern regelt.
+- § 27 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Bildung von Prüfungsstellen und Patentabteilungen regelt.
+- § 27 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Obliegenheiten der Prüfungsstelle regelt.
+- § 27 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Beschlußfähigkeit der Patentabteilung regelt.
+- § 27 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Bearbeitung von Angelegenheiten durch den Vorsitzenden regelt.
+- § 27 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes, der die Ermächtigung des Bundesministers der Justiz regelt.

patg/§100.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 100
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 100: Regelung des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof

patg/§127.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 127
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 127: Neue Vorschriften für Zustellungen im Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht

patg/§128.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 128
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 128: Neue Vorschriften für die Rechtshilfe der Gerichte an das Patentamt und das Patentgericht

patg/§129.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 129
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 129: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

patg/§130.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 130
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 130: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Verfahren zur Erteilung des Patents

patg/§131.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 131
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 131: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Verfahren zur Beschränkung des Patents

patg/§132.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 132
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 132: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Einspruchsverfahren

patg/§133.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 133
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 133: Neue Vorschriften für die Beordnung eines Vertreters im Verfahren zur Verfahrenskostenhilfe

patg/§134.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 134
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 134: Neue Vorschriften für die Hemmung der Frist bei Gesuchen um Verfahrenskostenhilfe

patg/§135.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 135
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 135: Neue Vorschriften für die Einreichung und Bearbeitung von Gesuchen um Verfahrenskostenhilfe

patg/§136.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 136
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 136: Neue Vorschriften für die Anwendung von Zivilprozessordnungsvorschriften im Verfahren zur Verfahrenskostenhilfe

patg/§137.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 137
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 137: Neue Vorschriften für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe bei wirtschaftlicher Verwertung der Erfindung

patg/§138.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 138
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 138: Neue Vorschriften für die Verfahrenskostenhilfe im Verfahren über die Rechtsbeschwerde

patg/§139.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 139
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 139: Neue Vorschriften für die Verletzung des Patentrechts und die Haftung für Schadensersatz

patg/§140.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 140
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 140: Neue Vorschriften für die gerichtliche Geltendmachung von Rechten aus der Patentanmeldung

patg/§141.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 141
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 141: Neue Vorschriften für die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des Patentrechts

patg/§142.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 142
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 142: Neue Vorschriften für die Strafbarkeit der Verletzung des Patentrechts

patg/§143.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 143
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 143: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit und Vertretung in Patentstreitsachen

patg/§144.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 144
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 144: Neue Vorschriften für die Anpassung der Prozesskosten an die wirtschaftliche Lage der Partei

patg/§145.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 145
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 145: Neue Vorschriften für die Klage wegen Verletzung des Patentrechts

patg/§146.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 146
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 146: Neue Vorschriften für die Patentberühmung

patg/§16.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-01-05 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 16: Neuer Paragraph, der die Vertretung von Personen ohne Wohnsitz oder Niederlassung im Inland vor dem Patentamt regelt.
+§ 16 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Dauer des Patents und die Möglichkeit der Anmeldung eines Zusatzpatents regelt.
+
+§ 16 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Folgen des Falles des Hauptpatents regelt.

patg/§17.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-01-05 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 17: Neuer Paragraph, der die Zusammensetzung und die Mitglieder des Patentamts regelt.
+§ 17 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Jahresgebühren für Anmeldungen und Patente regelt.
+
+§ 17 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Gebühren für Zusatzpatente regelt.
+
+§ 17 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Fälligkeit und Zahlung der Jahresgebühren regelt.
+
+§ 17 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Hinausschiebung der Absendung der Fälligkeitsnachricht regelt.
+
+§ 17 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes, der die Stundung der Gebühr und Zuschlag regelt.
+
+§ 17 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Fristen für die Absendung der Fälligkeitsnachricht regelt.

patg/§18.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-06-21 — Gesetz über die Prozeßkostenhilfe
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 677
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4: Ersetzung von 'des Armenrechts' durch 'der Verfahrenskostenhilfe'
+§ 18 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Stundung und Erlassung von Gebühren regelt.
+
+§ 18 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Erstattung von Kosten für notwendige Beibringungen regelt.

patg/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-01-05 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 19: Paragraph wurde gestrichen.
+§ 19: Neue Fassung des Artikels, der die Vorauszahlung und Rückerstattung von Gebühren regelt.

patg/§20.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-01-05 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 20: Paragraph wurde gestrichen.
+§ 20 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Gründe für das Erlöschen des Patents regelt.
+
+§ 20 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit der Zahlung regelt.

patg/§21.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-01-05 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 21: Paragraph wurde gestrichen.
+§ 21 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Gründe für den Widerruf des Patents regelt.
+
+§ 21 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Folgen des Widerrufs oder der Beschränkung regelt.
+
+§ 21 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Wirkungen des Widerrufs oder der Beschränkung regelt.

patg/§22.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-01-05 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 22: Neuer Paragraph, der die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts regelt.
+§ 22 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Gründe für die Erklärung der Nichtigkeit des Patents regelt.
+
+§ 22 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Anwendung der Bestimmungen des § 21 regelt.

patg/§23.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-02-01 — Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 23 Abs. 3 des Patentgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 114
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 23 Abs. 3: Ermächtigung wird auf den Präsidenten des Deutschen Patentamts übertragen
+§ 23 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Erklärung zur allgemeinen Benutzung der Erfindung regelt.
+
+§ 23 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Unzulässigkeit der Erklärung regelt.
+
+§ 23 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Anzeige der Benutzung regelt.
+
+§ 23 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Festsetzung der Vergütung regelt.
+
+§ 23 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes, der die Änderung der Vergütung regelt.
+
+§ 23 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes, der die Anwendung der Bestimmungen für Anmeldungen regelt.

patg/§24.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-10-31 — Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 24 Abs. 2 des Patentgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 2005
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 24 Abs. 2: Ermächtigung wird auf den Präsidenten des Deutschen Patentamts übertragen
+§ 24 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Erteilung von Zwangslizenzen regelt.
+
+§ 24 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Zurücknahme des Patents regelt.

patg/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-01-05 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 25: Neuer Paragraph, der die Einräumung von Rechten zur ausschließlichen Benutzung der Erfindung regelt.
+§ 25: Neue Fassung des Artikels, der die Vertretung von Personen ohne Wohnsitz oder Niederlassung im Inland regelt.

patg/§26.md

@@ -1,21 +1,11 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-08-03 — Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1269
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 26 Abs. 1 und 2: Neue Vorschriften zur Anmeldung einer Erfindung
+§ 26 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Zusammensetzung des Patentamts regelt.
 
-§ 26 Abs. 3 bis 5: Anpassung der Vorschriften zur Anmeldung einer Erfindung
+§ 26 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für technische Mitglieder regelt.
 
-§ 26 Abs. 5 bis 7: Streichung alter Vorschriften zur Anmeldung einer Erfindung
-
-§ 26 a: Einführung neuer Vorschriften über die Zusammenfassung der Anmeldung
-
-§ 26 b: Einführung neuer Vorschriften über die Benennung der Erfinder
-
-§ 26 c: Einführung neuer Vorschriften über Änderungen der Anmeldung
-
-§ 26 d: Einführung neuer Vorschriften über die Teilung der Anmeldung
-
-§ 26 e: Einführung neuer Vorschriften über das Prioritätsrecht
+§ 26 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Beauftragung von Hilfsmitgliedern regelt.

patg/§27.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-08-03 — Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1269
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 27 Satz 1 und 2: Neue Vorschriften über die Anmeldung einer früheren ausländischen Anmeldung
+§ 27 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Bildung von Prüfungsstellen und Patentabteilungen regelt.
+
+§ 27 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Obliegenheiten der Prüfungsstelle regelt.
+
+§ 27 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Beschlußfähigkeit der Patentabteilung regelt.
+
+§ 27 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Bearbeitung von Angelegenheiten durch den Vorsitzenden regelt.
+
+§ 27 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes, der die Ermächtigung des Bundesministers der Justiz regelt.

patg/§41.md

@@ -1,19 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-08-03 — Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1269
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 41 a Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Ausübung des Amtes als Richter regelt.
-
-§ 41 g Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Niederschrift der mündlichen Verhandlung regelt.
-
-§ 41 g Abs. 3: Dieser Absatz wird gestrichen.
-
-§ 41 m Abs. 3: Neuer Absatz, der den Mangel der Vollmacht regelt.
-
-§ 41 o Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Akteneinsicht regelt.
-
-§ 41 u Abs. 2: Neuer Absatz, der die Anwendung von § 36 o regelt.
-
-§ 41 y: Neue Fassung des Absatzes, der die Kosten des Präsidenten des Patentamts regelt.
+§ 41: Neue Vorschriften zur Prioritätserklärung und -beweisung

patg/§42.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-08-03 — Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1269
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 42: Neue Fassung des Absatzes, der die Kosten des Verfahrens regelt.
-
-§ 42 l: Neue Fassung des Absatzes, der die Vertretung vor dem Bundesgerichtshof regelt.
+§ 42: Neue Vorschriften zur Beanstandung und Zurückweisung von Anmeldungen

patg/§43.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-08-03 — Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1269
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 43: Neue Fassung des Absatzes, der die Fristen regelt.
+§ 43: Neue Vorschriften zur Ermittlung von Druckschriften

patg/§44.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-08-03 — Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1269
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 44 a Abs. 1: Die Worte 'der Anmeldung oder' werden gestrichen.
+§ 44: Neue Vorschriften zur Prüfung der Patentfähigkeit

patg/§45.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-01-05 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 1
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 45: Neue Vorschriften zur Sprache vor dem Patentamt und Patentgericht
+§ 45: Neue Vorschriften zur Beseitigung von Mängeln

patg/§46.md

@@ -1,25 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-06-21 — Gesetz über die Prozeßkostenhilfe
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 677
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 46 a: Neufassung des Paragraphen zur Verfahrenskostenhilfe
-
-§ 46 b: Neufassung des Paragraphen zur Verfahrenskostenhilfe im Patentverfahren
-
-§ 46 c: Neufassung des Paragraphen zur Verfahrenskostenhilfe im Verfahren zur Beschränkung des Patents
-
-§ 46 d: Neufassung des Paragraphen zur Verfahrenskostenhilfe im Einspruchsverfahren
-
-§ 46 e: Neufassung des Paragraphen zur Beigeordnung eines Vertreters bei Verfahrenskostenhilfe
-
-§ 46 f: Ersetzung von 'des Armenrechts' durch 'der Verfahrenskostenhilfe'
-
-§ 46 g: Ersetzung von 'des Armenrechts' durch 'der Verfahrenskostenhilfe' in mehreren Absätzen
-
-§ 46 h: Neufassung des Paragraphen zur Anwendung der Zivilprozeßordnung
-
-§ 46 i: Neufassung des Paragraphen zur Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe
-
-§ 46 k: Neufassung des Paragraphen zur Verfahrenskostenhilfe in Rechtsbeschwerdeverfahren
+§ 46: Neue Vorschriften zur Anhörung und Ermittlung

patg/§47.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-08-03 — Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1269
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 47: Neue Fassung des Absatzes, der die Benutzung patentierter Erfindungen regelt.
-
-§ 47 a Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Aussetzung der Verhandlung regelt.
+§ 47: Neue Vorschriften zu Beschlüssen der Prüfungsstelle

patg/§48.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-08-03 — Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1269
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 48: Neue Fassung des Absatzes, der die Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs regelt.
+§ 48: Neue Vorschriften zur Zurückweisung von Anmeldungen

patg/§49.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-08-03 — Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1269
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 49: Neue Fassung des Absatzes, der die Strafen für die Benutzung patentierter Erfindungen regelt.
+§ 49: Neue Vorschriften zur Erteilung des Patents

patg/§50.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 50
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-05-27 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 549
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 50: Neue Vorschriften über die Bußgelder bei Patentrechtsverletzungen
+§ 50: Neue Vorschriften zur Geheimhaltung von Patentanmeldungen

patg/§51.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-05-27 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 549
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 51: Neue Vorschriften über die Zuständigkeit für Patentstreitsachen
+§ 51: Neue Vorschriften zur Einsicht in Akten bei Geheimhaltung

patg/§52.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-05-27 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 549
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 52: Streichung des § 52
+§ 52: Neue Vorschriften zur Genehmigung für Auslandsanmeldungen

patg/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-05-27 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 549
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 53: Neue Vorschriften über die Anpassung der Kosten im Patentverfahren
+§ 53: Neue Vorschriften zur Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit

patg/§54.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-05-27 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 549
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 54: Neue Vorschriften über die Wiederholung von Patentklagen
+§ 54: Neue Vorschriften zur Eintragung in besondere Rollen

patg/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-05-27 — Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 549
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
 
-§ 55: Neue Vorschriften über die Patentberühmung
+§ 55: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Geheimhaltung

patg/§56.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 56: Neue Vorschriften zur Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde

patg/§57.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 57: Neue Vorschriften zur Erteilungsgebühr

patg/§80.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 80
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 80 Abs. 1: Regelung der Kostenfestsetzung im Patentverfahren
+
+§ 80 Abs. 2: Auferlegung von Kosten an den Präsidenten des Patentamts
+
+§ 80 Abs. 3: Rückzahlung der Beschwerdegebühr
+
+§ 80 Abs. 4: Anwendung der Kostenfestsetzungsregeln bei Rücknahme oder Verzicht
+
+§ 80 Abs. 5: Anwendung der Zivilprozessordnung bei Kostenfestsetzung

patg/§81.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 81
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 81: Regelung des Verfahrens zur Erklärung der Nichtigkeit, Zurücknahme oder Erteilung einer Zwangslizenz

patg/§82.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 82
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 82: Regelung der Zustellung der Klage und der Erklärung des Beklagten

patg/§83.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 83
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 83: Regelung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung

patg/§84.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 84
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 84: Regelung der Entscheidung über die Klage und die Kosten

patg/§85.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 85
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 85: Regelung der einstweiligen Verfügung zur Benutzung der Erfindung

patg/§86.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 86: Regelung der Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

patg/§87.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 87
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 87: Regelung der Erforschung des Sachverhalts und der Anordnungen vor der mündlichen Verhandlung

patg/§88.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 88
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 88: Regelung der Beweiserhebung

patg/§89.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 89: Regelung der Ladung zur mündlichen Verhandlung

patg/§90.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 90
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 90: Regelung der mündlichen Verhandlung

patg/§91.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 91
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 91: Regelung der Erörterung der Sache

patg/§92.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 92
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 92: Regelung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

patg/§93.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 93
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 93: Regelung der Entscheidung und der Begründung

patg/§94.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 94
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 94: Regelung der Verkündung und Zustellung der Endentscheidungen

patg/§95.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 95
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 95: Regelung der Berichtigung offener Unrichtigkeiten in der Entscheidung

patg/§96.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 96
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 96: Regelung der Berichtigung anderer Unrichtigkeiten oder Unklarheiten in der Entscheidung

patg/§97.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 97
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 97: Regelung der Vertretung durch einen Bevollmächtigten

patg/§98.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 98
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 98: Regelung der Auslagen im Verfahren vor dem Patentgericht

patg/§99.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 99
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+
+§ 99: Regelung der Anwendung anderer Gesetze und der Anfechtung der Entscheidungen

verkuendungen/1981/bgbl1-1981-1-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1981 I S. 1
+
+- **Titel:** Neufassung des Patentgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 1
+- **Verkündung:** 1981-01-03
+- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
+- **Ausfertigung:** 1980-12-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/1#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** PATG
+
+## Kurz
+
+Die Neufassung des Patentgesetzes berücksichtigt mehrere Änderungen und Novellen, die seit 1968 in Kraft getreten sind, und tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
+