BGBl. 1975 I S. 1173 · Änderung · Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)

Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
Inkrafttreten: 1975-07-01 (ganzes Gesetz, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen); 1974-01-01 (Artikel I § 73, Artikel III § 1, Artikel IX § 3 Abs. 2); 1975-01-01 (Artikel I §§ 76, 77); 1977-01-01 (Artikel I Anlage I Vorbemerkung Nr. 8 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B); ? (Artikel I § 23 Abs. 2 und die Fußnote 1 zu der Besoldungsgruppe A 10 der Bundesbesoldungsordnung A (durch Landesgesetz bestimmt))
Quelle: offenegesetze
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Verkündung: 1975-05-28

BGBl-Id: bgbl1-1975-58-1
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1975-05-28 12:00:00 +00:00
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# BBESG — 1975-04-22
# BBESG — 1975-05-28
- **Titel:** Zweite Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 960
- **Inkrafttreten:** 1974-07-01; 1977-12-31 (außer Kraft, mit Ausnahme des § 3)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/44#page=4
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Uberschreitung von Obergrenzen für Planstellen in den Beförderungsämtern der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen. Sie tritt am 1. Juli 1974 in Kraft und außer Kraft am 31. Dezember 1977, mit Ausnahme des § 3.
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1173
- **Inkrafttreten:** 1975-07-01 (ganzes Gesetz, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen); 1974-01-01 (Artikel I § 73, Artikel III § 1, Artikel IX § 3 Abs. 2); 1975-01-01 (Artikel I §§ 76, 77); 1977-01-01 (Artikel I Anlage I Vorbemerkung Nr. 8 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B); ? (Artikel I § 23 Abs. 2 und die Fußnote 1 zu der Besoldungsgruppe A 10 der Bundesbesoldungsordnung A (durch Landesgesetz bestimmt))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/58#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in Bund und Ländern. Es enthält insbesondere Neufassungen und Änderungen verschiedener Besoldungs- und Beamtenrechtsvorschriften.
## Betroffene Stellen
- § 5 Abs. 6 Satz 3: Regelungen zur Uberschreitung von Obergrenzen bei Rationalisierungsmaßnahmen
- § 42: Anpassung der Verweisungen auf Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes
- § 43: Anpassung der Verweisungen auf Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes
- § 73: Neue Vorschrift für das Besoldungsdienstalter für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
- § 74: Neue Vorschrift für den örtlichen Sonderzuschlag für Empfänger von Dienstbezügen mit dienstlichem Wohnsitz in Berlin
- § 75: Neue Vorschrift für die Ubergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, die aus dem Arbeitnehmerverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen wurden
- § 76: Neue Vorschrift für die Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
- § 77: Neue Vorschrift für die Dienstzeitprämie für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
- Anlage IV: Neue Festlegung der Ortszuschläge für die Besoldungsgruppen A, B, C und R
- Anlage V: Neue Festlegung der Ortszuschläge für verschiedene Besoldungsgruppen und Familienzusätze
- Anlage Via: Neue Festlegung der Auslandszuschläge für verschiedene Stufen
- Anlage Vlb: Neue Festlegung der Auslandszuschläge für verschiedene Stufen
- Art. IX § 11: Anpassung der Definition von Dienstbezügen
- Art. IX § 12: Anpassung von Verweisungen auf geänderte oder gestrichene Vorschriften
- Art. IX § 13: Ersetzung des Begriffs Mehrarbeitsentschädigung durch Mehrarbeitsvergütung
- Art. IX § 3: Gleichstellung von Beamten mit bestimmten Abschlüssen
- Art. IX § 4: Oberleitung der Beamten bei Änderungen der Amtsbezeichnungen und Einstufungen
- Art. IX § 5: Oberleitung von Beamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
- Art. IX § 6: Bestimmungen zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters
- Art. IX § 7: Umwandlung von überschrittenen Planstellen für Konrektoren und Studiendirektoren
- Art. IX § 8: Oberleitung von Richtern und Staatsanwälten
- Art. IX § 9: Anwendung von § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte
- Art. IX § 10: Umwandlung von überschrittenen Planstellen für weitere aufsichtführende Richter und Staatsanwälte
- § 11: Neue Vorschriften für die Oberleitungszulage bei Änderung der Einstufung eines Amtes oder Wegfall/Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen.
- § 12: Neue Vorschriften für die Ausgleichszulage in anderen Fällen, z.B. Wegfall oder Änderung von nichtruhegehaltfähigen Zulagen, Auslandsdienstbezügen und Unterhaltszuschüssen.
- § 13: Neue Vorschriften für den Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen.
- § 14: Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder, mit Ausnahmen.
- § 15: Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse.
- § 16: Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über Sonderzuwendungen und vermögenswirksame Leistungen.
- § 17: Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und andere Zulagen.
- § 18: Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes.
- § 19: Bestimmungen zum Ortszuschlag für kasernierte Beamte.
- § 20: Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes.
- § 21: Bestimmungen zur Zulage für Beamte an Theatern.
- § 22: Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten.
- § 23: Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze.
- § 24: Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger.
- § 25: Änderung der Ausgangslage für Artikel VII.
- § 26: Ubergangsvorschriften für Artikel VII.
## Wortlaut

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- **1974-07-30** · BGBl. 1974 I S. 1557 — Drittes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Drittes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
- **1974-12-31** · BGBl. 1974 I S. 3716 — Siebentes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs)
- **1975-04-22** · BGBl. 1975 I S. 960 — Zweite Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
- **1975-05-28** · BGBl. 1975 I S. 1173 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)

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# Stellen dieser Station
- § 5 Abs. 6 Satz 3: Regelungen zur Uberschreitung von Obergrenzen bei Rationalisierungsmaßnahmen
- § 42: Anpassung der Verweisungen auf Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes
- § 43: Anpassung der Verweisungen auf Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes
- § 73: Neue Vorschrift für das Besoldungsdienstalter für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
- § 74: Neue Vorschrift für den örtlichen Sonderzuschlag für Empfänger von Dienstbezügen mit dienstlichem Wohnsitz in Berlin
- § 75: Neue Vorschrift für die Ubergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, die aus dem Arbeitnehmerverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen wurden
- § 76: Neue Vorschrift für die Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
- § 77: Neue Vorschrift für die Dienstzeitprämie für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
- Anlage IV: Neue Festlegung der Ortszuschläge für die Besoldungsgruppen A, B, C und R
- Anlage V: Neue Festlegung der Ortszuschläge für verschiedene Besoldungsgruppen und Familienzusätze
- Anlage Via: Neue Festlegung der Auslandszuschläge für verschiedene Stufen
- Anlage Vlb: Neue Festlegung der Auslandszuschläge für verschiedene Stufen
- Art. IX § 11: Anpassung der Definition von Dienstbezügen
- Art. IX § 12: Anpassung von Verweisungen auf geänderte oder gestrichene Vorschriften
- Art. IX § 13: Ersetzung des Begriffs Mehrarbeitsentschädigung durch Mehrarbeitsvergütung
- Art. IX § 3: Gleichstellung von Beamten mit bestimmten Abschlüssen
- Art. IX § 4: Oberleitung der Beamten bei Änderungen der Amtsbezeichnungen und Einstufungen
- Art. IX § 5: Oberleitung von Beamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
- Art. IX § 6: Bestimmungen zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters
- Art. IX § 7: Umwandlung von überschrittenen Planstellen für Konrektoren und Studiendirektoren
- Art. IX § 8: Oberleitung von Richtern und Staatsanwälten
- Art. IX § 9: Anwendung von § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte
- Art. IX § 10: Umwandlung von überschrittenen Planstellen für weitere aufsichtführende Richter und Staatsanwälte
- § 11: Neue Vorschriften für die Oberleitungszulage bei Änderung der Einstufung eines Amtes oder Wegfall/Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen.
- § 12: Neue Vorschriften für die Ausgleichszulage in anderen Fällen, z.B. Wegfall oder Änderung von nichtruhegehaltfähigen Zulagen, Auslandsdienstbezügen und Unterhaltszuschüssen.
- § 13: Neue Vorschriften für den Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen.
- § 14: Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder, mit Ausnahmen.
- § 15: Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse.
- § 16: Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über Sonderzuwendungen und vermögenswirksame Leistungen.
- § 17: Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und andere Zulagen.
- § 18: Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes.
- § 19: Bestimmungen zum Ortszuschlag für kasernierte Beamte.
- § 20: Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes.
- § 21: Bestimmungen zur Zulage für Beamte an Theatern.
- § 22: Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten.
- § 23: Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze.
- § 24: Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger.
- § 25: Änderung der Ausgangslage für Artikel VII.
- § 26: Ubergangsvorschriften für Artikel VII.

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-18 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1281
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 10: Neue Regelung für die Wahrung des Besitzstandes
Art. IX § 10: Umwandlung von überschrittenen Planstellen für weitere aufsichtführende Richter und Staatsanwälte

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-18 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1281
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 11: Neue Regelung für die Mitteilung des Besoldungsdienstalters
Art. IX § 11: Anpassung der Definition von Dienstbezügen
§ 11: Neue Vorschriften für die Oberleitungszulage bei Änderung der Einstufung eines Amtes oder Wegfall/Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen.

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-10-19 — Erstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Erstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 2001
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 12 Abs. 2 Satz 2: Worte ersetzt
Art. IX § 12: Anpassung von Verweisungen auf geänderte oder gestrichene Vorschriften
§ 12: Neue Vorschriften für die Ausgleichszulage in anderen Fällen, z.B. Wegfall oder Änderung von nichtruhegehaltfähigen Zulagen, Auslandsdienstbezügen und Unterhaltszuschüssen.

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-18 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1281
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 13: Neue Regelung für die Ortsklasseneinteilung
Art. IX § 13: Ersetzung des Begriffs Mehrarbeitsentschädigung durch Mehrarbeitsvergütung
§ 13: Neue Vorschriften für den Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen.

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-18 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1281
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 14: Neue Regelung für den dienstlichen Wohnsitz
§ 14: Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder, mit Ausnahmen.

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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-18 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1281
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 15: Neue Regelung für die Stufen des Ortszuschlages
§ 15: Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse.

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-03-20Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
> Station: 1975-05-28Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 16: Einführung einer Polizeizulage für Polizeivollzugsbeamten der Besoldungsordnung A
§ 16: Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über Sonderzuwendungen und vermögenswirksame Leistungen.

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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-18 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1281
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 17: Neue Regelung für die Änderung des Ortszuschlages
§ 17: Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und andere Zulagen.

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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-18 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1281
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 18: Neue Regelungen für den Kinderzuschlag, insbesondere für Kinder mit Behinderungen und bei Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung
§ 18: Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes.

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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-02-05 — Gesetz zur Änderung beamten- und richterrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 131
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 19 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
§ 19: Bestimmungen zum Ortszuschlag für kasernierte Beamte.

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-18 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1281
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 20: Neue Regelungen für die Zahlung des Kinderzuschlages
§ 20: Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes.

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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-03-27Verordnung zur vorläufigen Regelung von Erschwerniszulagen in besonderen Fällen
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 774
> Station: 1975-05-28Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 21 Abs. 3: Regelung von Erschwerniszulagen für den Flugsicherungsbetriebsdienst und den Radarführungsdienst
§ 21: Bestimmungen zur Zulage für Beamte an Theatern.

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# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-12-22Verordnung zur vorläufigen Regelung der Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV)
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 2507
> Station: 1975-05-28Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 22: Regelung für Zulagen und sonstige Zuwendungen
§ 22: Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten.

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# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-18 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1281
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 23: Neue Regelungen für die Anrechnung von Sachbezügen
§ 23: Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze.

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# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-31 — Siebentes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3716
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 24 Abs. 3 Satz 2: Streichung von Satz 2
§ 24: Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger.

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# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-18 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1281
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 25: Neue Regelungen für die Auslandszulage
§ 25: Änderung der Ausgangslage für Artikel VII.

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# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-12-31 — Siebentes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs)
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3716
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 26 Abs. 1 Klammerzusatz: Streichung des Klammerzusatzes
§ 26: Ubergangsvorschriften für Artikel VII.

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-05-04Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1031
> Station: 1975-05-28Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 3: Neue Nummer 3 hinzugefügt
Art. IX § 3: Gleichstellung von Beamten mit bestimmten Abschlüssen

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1973-11-08 — Zweites Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1569
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 4 Abs. 1: Neue Grundgehaltssätze für Versorgungsempfänger
§ 4 Abs. 2: Neue Grundgehaltssätze für Versorgungsempfänger nach landesrechtlichen Regelungen
§ 4 Abs. 3: Grundgehaltssätze für Versorgungsempfänger nach früheren Besoldungsregelungen um 6% erhöht
§ 4 Abs. 4: Grundvergütung für Versorgungsempfänger um 6% erhöht
§ 4 Abs. 5: Versorgungsbezüge ohne Ortszuschlag und feste Beträge um 8% erhöht
Art. IX § 4: Oberleitung der Beamten bei Änderungen der Amtsbezeichnungen und Einstufungen

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# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-18 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1281
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 42: Bestimmungen zur Berücksichtigung der Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Anstellung
§ 42: Anpassung der Verweisungen auf Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes

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# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-18 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1281
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 43: Anwendungsbereich der §§ 40 bis 42
§ 43: Anpassung der Verweisungen auf Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes

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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-04-22 — Zweite Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 960
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 5 Abs. 6 Satz 3: Regelungen zur Uberschreitung von Obergrenzen bei Rationalisierungsmaßnahmen
Art. IX § 5: Oberleitung von Beamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1973-11-08 — Zweites Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1569
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 6: Neue Sätze der Auslandszulage in der Anlage 3
Art. IX § 6: Bestimmungen zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-18 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1281
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 7: Neue Regelung für öffentlich-rechtliche Dienstherren
Art. IX § 7: Umwandlung von überschrittenen Planstellen für Konrektoren und Studiendirektoren

7
bbesg/§73.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 73
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 73: Neue Vorschrift für das Besoldungsdienstalter für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz

7
bbesg/§74.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 74
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 74: Neue Vorschrift für den örtlichen Sonderzuschlag für Empfänger von Dienstbezügen mit dienstlichem Wohnsitz in Berlin

7
bbesg/§75.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 75
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 75: Neue Vorschrift für die Ubergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, die aus dem Arbeitnehmerverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen wurden

7
bbesg/§76.md Normal file
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# § 76
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 76: Neue Vorschrift für die Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

7
bbesg/§77.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 77
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 77: Neue Vorschrift für die Dienstzeitprämie für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-10-19 — Erstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Erstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 2001
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 8 Abs. 3: Umbildung des örtlichen Sonderzuschlags für Hamburg
Art. IX § 8: Oberleitung von Richtern und Staatsanwälten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-18 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1281
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 9: Neue Regelung für das Besoldungsdienstalter in besonderen Fällen
Art. IX § 9: Anwendung von § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte

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# BBG_2009 — 1975-01-11
# BBG_2009 — 1975-05-28
- **Titel:** Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 205
- **Inkrafttreten:** 1975-01-11
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/3#page=77
- **Kurz:** Der Bundespräsident hat gemäß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes Amtsbezeichnungen für das Umweltbundesamt festgesetzt.
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1173
- **Inkrafttreten:** 1975-07-01 (ganzes Gesetz, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen); 1974-01-01 (Artikel I § 73, Artikel III § 1, Artikel IX § 3 Abs. 2); 1975-01-01 (Artikel I §§ 76, 77); 1977-01-01 (Artikel I Anlage I Vorbemerkung Nr. 8 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B); ? (Artikel I § 23 Abs. 2 und die Fußnote 1 zu der Besoldungsgruppe A 10 der Bundesbesoldungsordnung A (durch Landesgesetz bestimmt))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/58#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in Bund und Ländern. Es enthält insbesondere Neufassungen und Änderungen verschiedener Besoldungs- und Beamtenrechtsvorschriften.
## Betroffene Stellen
- § 81 Abs. 1: Festsetzung von Amtsbezeichnungen für das Umweltbundesamt
- § 26 Abs. 2 letzter Satz: Streichung des letzten Satzes
- § 36 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4
- § 38: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 47 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 73 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 79 b: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 82: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 83: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 83 a: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 86 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
- § 114: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 117: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 135 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes
- § 140: Mehrere Änderungen im Paragraphen
- § 145 Satz 1: Ersetzen von § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz durch § 140 Abs. 3 Satz 3
- § 180: Mehrere Änderungen im Paragraphen
- § 181: Mehrere Änderungen im Paragraphen
- § 181 a: Mehrere Änderungen im Paragraphen
## Wortlaut

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- **1974-12-07** · BGBl. 1974 I S. 3386 — Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS
- **1975-01-11** · BGBl. 1975 I S. 205 — Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- **1975-01-11** · BGBl. 1975 I S. 205 — Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- **1975-05-28** · BGBl. 1975 I S. 1173 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)

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# Stellen dieser Station
- § 81 Abs. 1: Festsetzung von Amtsbezeichnungen für das Umweltbundesamt
- § 26 Abs. 2 letzter Satz: Streichung des letzten Satzes
- § 36 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4
- § 38: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 47 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 73 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 79 b: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 82: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 83: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 83 a: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 86 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
- § 114: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 117: Neufassung des gesamten Paragraphen
- § 135 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes
- § 140: Mehrere Änderungen im Paragraphen
- § 145 Satz 1: Ersetzen von § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz durch § 140 Abs. 3 Satz 3
- § 180: Mehrere Änderungen im Paragraphen
- § 181: Mehrere Änderungen im Paragraphen
- § 181 a: Mehrere Änderungen im Paragraphen

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# § 114
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 114: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für nichtberufsmäßigen Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft
§ 114: Neufassung des gesamten Paragraphen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 117
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-15 — Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1562
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 117 Abs. 2: Nicht zur Entscheidung befugt
§ 117: Neufassung des gesamten Paragraphen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 135
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 135: Neufassung der Definition des Dienstunfalls
§ 135 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 140
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 140: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt
§ 140: Mehrere Änderungen im Paragraphen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 145
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-07-29 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1288
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 144 Abs. 3 und § 145 Satz 3: Streichung der Absätze
§ 145 Satz 1: Ersetzen von § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz durch § 140 Abs. 3 Satz 3

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 180
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-04-02 — Gesetz über die Deutsche Bibliothek
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 265
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 180: Anpassung an das Inkrafttreten des Gesetzes über die Deutsche Bibliothek
§ 180: Mehrere Änderungen im Paragraphen

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 181
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-07-29 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1288
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 181 a Abs. 5: Worte '148 bis 151' durch '148, 149 bis 151' ersetzt
§ 181: Mehrere Änderungen im Paragraphen
§ 181 a: Mehrere Änderungen im Paragraphen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 26: Vorschriften über Versetzung und Abordnung
§ 26 Abs. 2 letzter Satz: Streichung des letzten Satzes

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-06-19 — Gesetz zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1273
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 36 Abs. 1: Einfügung von Nummer 7 für Beamte in der Ständigen Vertretung
§ 36 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 38: Vorschriften über die Dienstbezüge im einstweiligen Ruhestand
§ 38: Streichung des gesamten Paragraphen

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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 47 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand
§ 47 Abs. 2: Neue Vorschriften zum Beginn des Ruhestands
§ 47 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Zahlung des Ruhegehalts
§ 47 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 73
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-11-27Verordnung über den Unterhaltszuschuß für Bundesbeamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Unterhaltszuschußverordnung - UZV)
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1828
> Station: 1975-05-28Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 73 Abs. 2: Vorschriften über Dienstbezüge
§ 73 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 79
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 79: Neufassung der Fürsorge und Schutzpflicht des Dienstherrn
§ 79 b: Streichung des gesamten Paragraphen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 82
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 82: Neufassung des § 82
§ 82: Streichung des gesamten Paragraphen

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@@ -1,9 +1,9 @@
# § 83
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-07-25Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 848
> Station: 1975-05-28Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 83 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4
§ 83: Neufassung des gesamten Paragraphen
§ 83 a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Kürzung der Dienstbezüge bei Versorgung aus zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen
§ 83 a: Streichung des gesamten Paragraphen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 86
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-09-19 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1337
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 86: Neufassung des § 86
§ 86 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2

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@@ -1,20 +1,30 @@
# BBO — 1969-05-16
# BBO — 1975-05-28
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 365
- **Inkrafttreten:** 1969-05-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/38#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere die Zuordnung von Ämtern zu Besoldungsgruppen und die Amterbewertung.
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1173
- **Inkrafttreten:** 1975-07-01 (ganzes Gesetz, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen); 1974-01-01 (Artikel I § 73, Artikel III § 1, Artikel IX § 3 Abs. 2); 1975-01-01 (Artikel I §§ 76, 77); 1977-01-01 (Artikel I Anlage I Vorbemerkung Nr. 8 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B); ? (Artikel I § 23 Abs. 2 und die Fußnote 1 zu der Besoldungsgruppe A 10 der Bundesbesoldungsordnung A (durch Landesgesetz bestimmt))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/58#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in Bund und Ländern. Es enthält insbesondere Neufassungen und Änderungen verschiedener Besoldungs- und Beamtenrechtsvorschriften.
## Betroffene Stellen
- Besoldungsgruppe 13: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 13
- Besoldungsgruppe 14: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 14
- Besoldungsgruppe 15: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 15
- Besoldungsgruppe 16: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 16
- Anhang zur Besoldungsordnung A: Liste der künftig wegfallenden Ämter und Amtsbezeichnungen
- Besoldungsgruppe 1 bis 14 der Bundesbesoldungsordnung B: Neue Festsetzung der fester Gehälter für die Besoldungsgruppen 1 bis 14 der Bundesbesoldungsordnung B
- Anlage I: Neue Zuordnung von Amtsträgern zu Besoldungsgruppen
- Anlage II: Neue Vorschriften für Zuschüsse und Zulagen für Professoren und Hochschuldozenten
- Anlage III: Neue Vorschriften für Zuschüsse und Zulagen für Richter und Staatsanwälte
- § 16: Neue Regelungen für die Einstufung der Amler des Schulaufsichtsdienstes in Stadtstaaten und in anderen Ländern ohne Mittelinstanz.
- § 17: Neue Regelungen für die Einstufung der Ämter der Leiter von Gesamtschulen.
- § 18: Neue Regelungen für die Einstufung der Lehrämter an Sonderschulen.
- § 19: Neue Regelungen für die Amtszulage und die Einstufung von Gruppenleitern und Prüfern beim Deutschen Patentamt.
- § 20: Neue Regelungen für die Einstufung der hauptberuflichen Leiter von Hochschulen und der hauptberuflichen Mitglieder der Leitungsgremien von Hochschulen.
- § 21: Neue Regelungen für die Einstufung der Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und der Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen.
- § 22: Neue Regelungen für die Einstufung der Ämter der Prüfungsgebietsleiter von Landesrechnungshöfen.
- Besoldungsgruppe A 14: Neue Zuordnung von Beamtenpositionen zur Besoldungsgruppe A 14
- Besoldungsgruppe A 15: Neue Zuordnung von Beamtenpositionen zur Besoldungsgruppe A 15
- Besoldungsgruppe A 16: Neue Zuordnung von Beamtenpositionen zur Besoldungsgruppe A 16
- Besoldungsgruppe B 1: Neue Zuordnung von Beamtenpositionen zur Besoldungsgruppe B 1
- Besoldungsgruppe B 2: Neue Zuordnung von Beamtenpositionen zur Besoldungsgruppe B 2
- Besoldungsgruppe B 3: Neue Zuordnung von Beamtenpositionen zur Besoldungsgruppe B 3
## Wortlaut

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@@ -1,3 +1,4 @@
# Verlauf
- **1969-05-16** · BGBl. 1969 I S. 365 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
- **1975-05-28** · BGBl. 1975 I S. 1173 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)

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@@ -1,8 +1,18 @@
# Stellen dieser Station
- Besoldungsgruppe 13: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 13
- Besoldungsgruppe 14: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 14
- Besoldungsgruppe 15: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 15
- Besoldungsgruppe 16: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 16
- Anhang zur Besoldungsordnung A: Liste der künftig wegfallenden Ämter und Amtsbezeichnungen
- Besoldungsgruppe 1 bis 14 der Bundesbesoldungsordnung B: Neue Festsetzung der fester Gehälter für die Besoldungsgruppen 1 bis 14 der Bundesbesoldungsordnung B
- Anlage I: Neue Zuordnung von Amtsträgern zu Besoldungsgruppen
- Anlage II: Neue Vorschriften für Zuschüsse und Zulagen für Professoren und Hochschuldozenten
- Anlage III: Neue Vorschriften für Zuschüsse und Zulagen für Richter und Staatsanwälte
- § 16: Neue Regelungen für die Einstufung der Amler des Schulaufsichtsdienstes in Stadtstaaten und in anderen Ländern ohne Mittelinstanz.
- § 17: Neue Regelungen für die Einstufung der Ämter der Leiter von Gesamtschulen.
- § 18: Neue Regelungen für die Einstufung der Lehrämter an Sonderschulen.
- § 19: Neue Regelungen für die Amtszulage und die Einstufung von Gruppenleitern und Prüfern beim Deutschen Patentamt.
- § 20: Neue Regelungen für die Einstufung der hauptberuflichen Leiter von Hochschulen und der hauptberuflichen Mitglieder der Leitungsgremien von Hochschulen.
- § 21: Neue Regelungen für die Einstufung der Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und der Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen.
- § 22: Neue Regelungen für die Einstufung der Ämter der Prüfungsgebietsleiter von Landesrechnungshöfen.
- Besoldungsgruppe A 14: Neue Zuordnung von Beamtenpositionen zur Besoldungsgruppe A 14
- Besoldungsgruppe A 15: Neue Zuordnung von Beamtenpositionen zur Besoldungsgruppe A 15
- Besoldungsgruppe A 16: Neue Zuordnung von Beamtenpositionen zur Besoldungsgruppe A 16
- Besoldungsgruppe B 1: Neue Zuordnung von Beamtenpositionen zur Besoldungsgruppe B 1
- Besoldungsgruppe B 2: Neue Zuordnung von Beamtenpositionen zur Besoldungsgruppe B 2
- Besoldungsgruppe B 3: Neue Zuordnung von Beamtenpositionen zur Besoldungsgruppe B 3

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 16: Neue Regelungen für die Einstufung der Amler des Schulaufsichtsdienstes in Stadtstaaten und in anderen Ländern ohne Mittelinstanz.

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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 17: Neue Regelungen für die Einstufung der Ämter der Leiter von Gesamtschulen.

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 18: Neue Regelungen für die Einstufung der Lehrämter an Sonderschulen.

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 19: Neue Regelungen für die Amtszulage und die Einstufung von Gruppenleitern und Prüfern beim Deutschen Patentamt.

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 20: Neue Regelungen für die Einstufung der hauptberuflichen Leiter von Hochschulen und der hauptberuflichen Mitglieder der Leitungsgremien von Hochschulen.

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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 21: Neue Regelungen für die Einstufung der Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und der Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen.

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# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 22: Neue Regelungen für die Einstufung der Ämter der Prüfungsgebietsleiter von Landesrechnungshöfen.

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# BESG — 1972-08-30
# BESG — 1975-05-28
- **Titel:** Verordnung über Lehrgänge nach dem Besamungsgesetz
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 1587
- **Inkrafttreten:** 1972-08-31 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/92#page=27
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anerkennung von Ausbildungsstätten, die Voraussetzungen für die Zulassung zu Lehrgängen für Besamungswarte, den Inhalt und die Dauer dieser Lehrgänge, die Abschlussprüfung sowie Kurzlehrgänge. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1173
- **Inkrafttreten:** 1975-07-01 (ganzes Gesetz, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen); 1974-01-01 (Artikel I § 73, Artikel III § 1, Artikel IX § 3 Abs. 2); 1975-01-01 (Artikel I §§ 76, 77); 1977-01-01 (Artikel I Anlage I Vorbemerkung Nr. 8 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B); ? (Artikel I § 23 Abs. 2 und die Fußnote 1 zu der Besoldungsgruppe A 10 der Bundesbesoldungsordnung A (durch Landesgesetz bestimmt))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/58#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in Bund und Ländern. Es enthält insbesondere Neufassungen und Änderungen verschiedener Besoldungs- und Beamtenrechtsvorschriften.
## Betroffene Stellen

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- **1957-03-14** · BGBl. 1957 I S. 183 — Verordnung über die Besoldung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
- **1967-07-11** · BGBl. 1967 I S. 629 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
- **1972-08-30** · BGBl. 1972 I S. 1587 — Verordnung über Lehrgänge nach dem Besamungsgesetz
- **1975-05-28** · BGBl. 1975 I S. 1173 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)

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# BESOLDUNGSGESETZ — 1975-05-28
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1173
- **Inkrafttreten:** 1975-07-01 (ganzes Gesetz, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen); 1974-01-01 (Artikel I § 73, Artikel III § 1, Artikel IX § 3 Abs. 2); 1975-01-01 (Artikel I §§ 76, 77); 1977-01-01 (Artikel I Anlage I Vorbemerkung Nr. 8 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B); ? (Artikel I § 23 Abs. 2 und die Fußnote 1 zu der Besoldungsgruppe A 10 der Bundesbesoldungsordnung A (durch Landesgesetz bestimmt))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/58#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in Bund und Ländern. Es enthält insbesondere Neufassungen und Änderungen verschiedener Besoldungs- und Beamtenrechtsvorschriften.
## Betroffene Stellen
- § 24 Abs. 1: Ermächtigung zur Festsetzung von Obergrenzen für Laufbahnen mit Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe
- § 20 Abs. 2 Satz 3: Bestimmung, dass bestimmte Funktionen bei der Anwendung der Obergrenzen unberücksichtigt bleiben können
- § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5: Bestimmung von Zeiten, die von dem Zeitraum abgesetzt werden, um dessen Hälfte der Beginn des Besoldungsdienstalters hinausgeschoben ist
- § 29 Abs. 1: Definition von öffentlich-rechtlichen Dienstherren
- § 29 Abs. 2: Gleichstellung von Tätigkeiten im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
- § 29 Abs. 3: Gleichstellung von Tätigkeiten, die für die Einstellung ursächlich oder mitbestimmend waren
- § 30: Bestimmung von Zeiten, die bei der Anwendung von § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht berücksichtigt werden
- § 31: Bestimmung des Besoldungsdienstalters in besonderen Fällen
- § 32: Geltung der Vorschriften für Professoren an Hochschulen und Hochschuldozenten
- § 33: Regelung der Ämter und Besoldungsgruppen der Professoren an Hochschulen und Hochschuldozenten
- § 34: Bestimmung von Zuschüssen zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen
- § 35: Bestimmung von Obergrenzen für Planstellen der Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen
- § 13: Neufassung des § 13 mit neuen Bestimmungen zur Ausgleichszulage bei Versetzung oder Übertritt in ein anderes Amt.
- § 14: Neufassung des § 14 mit Bestimmungen zur Anpassung der Besoldung.
- § 15: Neufassung des § 15 mit Bestimmungen zum dienstlichen Wohnsitz.
- § 16: Neufassung des § 16 mit Bestimmungen zur Gleichstellung des Dienstgrades des Soldaten mit dem Amt.
- § 17: Neufassung des § 17 mit Bestimmungen zu Aufwandsentschädigungen.
- § 18: Neufassung des § 18 mit Bestimmungen zum Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung.
- § 19: Neufassung des § 19 mit Bestimmungen zur Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt.
- § 20: Neufassung des § 20 mit Bestimmungen zu den Besoldungsordnungen A und B.
- § 21: Neufassung des § 21 mit Bestimmungen zur Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit.
- § 22: Neufassung des § 22 mit Bestimmungen zur Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und der Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe.
- § 23: Neufassung des § 23 mit Bestimmungen zu den Eingangsämtern für Beamte.
- § 24: Neufassung des § 24 mit Bestimmungen zu den Eingangsämtern in besonderen Laufbahnen.
- § 25: Neufassung des § 25 mit Bestimmungen zu den Beförderungsämtern.
- § 26: Neufassung des § 26 mit Bestimmungen zu den Obergrenzen für Beförderungsämter.
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1975-05-28** · BGBl. 1975 I S. 1173 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)

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# Stellen dieser Station
- § 24 Abs. 1: Ermächtigung zur Festsetzung von Obergrenzen für Laufbahnen mit Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe
- § 20 Abs. 2 Satz 3: Bestimmung, dass bestimmte Funktionen bei der Anwendung der Obergrenzen unberücksichtigt bleiben können
- § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5: Bestimmung von Zeiten, die von dem Zeitraum abgesetzt werden, um dessen Hälfte der Beginn des Besoldungsdienstalters hinausgeschoben ist
- § 29 Abs. 1: Definition von öffentlich-rechtlichen Dienstherren
- § 29 Abs. 2: Gleichstellung von Tätigkeiten im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
- § 29 Abs. 3: Gleichstellung von Tätigkeiten, die für die Einstellung ursächlich oder mitbestimmend waren
- § 30: Bestimmung von Zeiten, die bei der Anwendung von § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht berücksichtigt werden
- § 31: Bestimmung des Besoldungsdienstalters in besonderen Fällen
- § 32: Geltung der Vorschriften für Professoren an Hochschulen und Hochschuldozenten
- § 33: Regelung der Ämter und Besoldungsgruppen der Professoren an Hochschulen und Hochschuldozenten
- § 34: Bestimmung von Zuschüssen zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen
- § 35: Bestimmung von Obergrenzen für Planstellen der Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen
- § 13: Neufassung des § 13 mit neuen Bestimmungen zur Ausgleichszulage bei Versetzung oder Übertritt in ein anderes Amt.
- § 14: Neufassung des § 14 mit Bestimmungen zur Anpassung der Besoldung.
- § 15: Neufassung des § 15 mit Bestimmungen zum dienstlichen Wohnsitz.
- § 16: Neufassung des § 16 mit Bestimmungen zur Gleichstellung des Dienstgrades des Soldaten mit dem Amt.
- § 17: Neufassung des § 17 mit Bestimmungen zu Aufwandsentschädigungen.
- § 18: Neufassung des § 18 mit Bestimmungen zum Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung.
- § 19: Neufassung des § 19 mit Bestimmungen zur Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt.
- § 20: Neufassung des § 20 mit Bestimmungen zu den Besoldungsordnungen A und B.
- § 21: Neufassung des § 21 mit Bestimmungen zur Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit.
- § 22: Neufassung des § 22 mit Bestimmungen zur Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und der Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe.
- § 23: Neufassung des § 23 mit Bestimmungen zu den Eingangsämtern für Beamte.
- § 24: Neufassung des § 24 mit Bestimmungen zu den Eingangsämtern in besonderen Laufbahnen.
- § 25: Neufassung des § 25 mit Bestimmungen zu den Beförderungsämtern.
- § 26: Neufassung des § 26 mit Bestimmungen zu den Obergrenzen für Beförderungsämter.

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besoldungsgesetz/§13.md Normal file
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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 13: Neufassung des § 13 mit neuen Bestimmungen zur Ausgleichszulage bei Versetzung oder Übertritt in ein anderes Amt.

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besoldungsgesetz/§14.md Normal file
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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 14: Neufassung des § 14 mit Bestimmungen zur Anpassung der Besoldung.

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besoldungsgesetz/§15.md Normal file
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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 15: Neufassung des § 15 mit Bestimmungen zum dienstlichen Wohnsitz.

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besoldungsgesetz/§16.md Normal file
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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 16: Neufassung des § 16 mit Bestimmungen zur Gleichstellung des Dienstgrades des Soldaten mit dem Amt.

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besoldungsgesetz/§17.md Normal file
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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 17: Neufassung des § 17 mit Bestimmungen zu Aufwandsentschädigungen.

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besoldungsgesetz/§18.md Normal file
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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 18: Neufassung des § 18 mit Bestimmungen zum Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung.

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besoldungsgesetz/§19.md Normal file
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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 19: Neufassung des § 19 mit Bestimmungen zur Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt.

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besoldungsgesetz/§20.md Normal file
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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 20 Abs. 2 Satz 3: Bestimmung, dass bestimmte Funktionen bei der Anwendung der Obergrenzen unberücksichtigt bleiben können
§ 20: Neufassung des § 20 mit Bestimmungen zu den Besoldungsordnungen A und B.

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besoldungsgesetz/§21.md Normal file
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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 21: Neufassung des § 21 mit Bestimmungen zur Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit.

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besoldungsgesetz/§22.md Normal file
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# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 22: Neufassung des § 22 mit Bestimmungen zur Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und der Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe.

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besoldungsgesetz/§23.md Normal file
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# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 23: Neufassung des § 23 mit Bestimmungen zu den Eingangsämtern für Beamte.

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besoldungsgesetz/§24.md Normal file
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# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 24 Abs. 1: Ermächtigung zur Festsetzung von Obergrenzen für Laufbahnen mit Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe
§ 24: Neufassung des § 24 mit Bestimmungen zu den Eingangsämtern in besonderen Laufbahnen.

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besoldungsgesetz/§25.md Normal file
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# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 25: Neufassung des § 25 mit Bestimmungen zu den Beförderungsämtern.

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besoldungsgesetz/§26.md Normal file
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# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 26: Neufassung des § 26 mit Bestimmungen zu den Obergrenzen für Beförderungsämter.

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besoldungsgesetz/§28.md Normal file
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# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5: Bestimmung von Zeiten, die von dem Zeitraum abgesetzt werden, um dessen Hälfte der Beginn des Besoldungsdienstalters hinausgeschoben ist

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besoldungsgesetz/§29.md Normal file
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# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 29 Abs. 1: Definition von öffentlich-rechtlichen Dienstherren
§ 29 Abs. 2: Gleichstellung von Tätigkeiten im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
§ 29 Abs. 3: Gleichstellung von Tätigkeiten, die für die Einstellung ursächlich oder mitbestimmend waren

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besoldungsgesetz/§30.md Normal file
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# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 30: Bestimmung von Zeiten, die bei der Anwendung von § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht berücksichtigt werden

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besoldungsgesetz/§31.md Normal file
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# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 31: Bestimmung des Besoldungsdienstalters in besonderen Fällen

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besoldungsgesetz/§32.md Normal file
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# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 32: Geltung der Vorschriften für Professoren an Hochschulen und Hochschuldozenten

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besoldungsgesetz/§33.md Normal file
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# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 33: Regelung der Ämter und Besoldungsgruppen der Professoren an Hochschulen und Hochschuldozenten

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besoldungsgesetz/§34.md Normal file
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# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 34: Bestimmung von Zuschüssen zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen

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besoldungsgesetz/§35.md Normal file
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# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 35: Bestimmung von Obergrenzen für Planstellen der Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen

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# BESOLDUNGSORDNUNG-FÜR-BEAMTE-RICHTER-UND-SOLDATEN-BESO — 1975-05-28
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1173
- **Inkrafttreten:** 1975-07-01 (ganzes Gesetz, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen); 1974-01-01 (Artikel I § 73, Artikel III § 1, Artikel IX § 3 Abs. 2); 1975-01-01 (Artikel I §§ 76, 77); 1977-01-01 (Artikel I Anlage I Vorbemerkung Nr. 8 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B); ? (Artikel I § 23 Abs. 2 und die Fußnote 1 zu der Besoldungsgruppe A 10 der Bundesbesoldungsordnung A (durch Landesgesetz bestimmt))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/58#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in Bund und Ländern. Es enthält insbesondere Neufassungen und Änderungen verschiedener Besoldungs- und Beamtenrechtsvorschriften.
## Betroffene Stellen
- § 53: Neue Regelungen für die Zahlung der Auslandsdienstbezüge bei Versetzung zwischen Inland und Ausland.
- § 54: Neue Regelungen für den Kaufkraftausgleich, insbesondere bei Abordnungen vom Ausland ins Inland.
- § 55: Neue Regelungen für den Auslandszuschlag, einschließlich der Höhen und Voraussetzungen.
- § 56: Neue Regelungen für den Auslandskinderzuschlag, einschließlich der Höhen und Voraussetzungen.
- § 57: Neue Regelungen für den Mietzuschlag, einschließlich der Voraussetzungen und Berechnung.
- § 58: Neue Regelungen für die Auslandsdienstbezüge während eines Heimaturlaubs.
- § 59: Neue Regelungen für die Anwärterbezüge, einschließlich der Zusätze und Voraussetzungen.
- § 60: Neue Regelungen für die Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung.
- § 61: Neue Regelungen für den Anwärtergrundbetrag.
- § 62: Neue Regelungen für den Anwärterverheiratetenzuschlag, einschließlich der Voraussetzungen und Berechnung.
- § 63: Neue Regelungen für die Anwärtersonderzuschläge, einschließlich der Voraussetzungen und Höhen.
- § 64: Neue Regelungen für die Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter.
- § 65: Neue Regelungen für die Anrechnung anderer Einkünfte auf die Anwärterbezüge.
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1975-05-28** · BGBl. 1975 I S. 1173 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)

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# Stellen dieser Station
- § 53: Neue Regelungen für die Zahlung der Auslandsdienstbezüge bei Versetzung zwischen Inland und Ausland.
- § 54: Neue Regelungen für den Kaufkraftausgleich, insbesondere bei Abordnungen vom Ausland ins Inland.
- § 55: Neue Regelungen für den Auslandszuschlag, einschließlich der Höhen und Voraussetzungen.
- § 56: Neue Regelungen für den Auslandskinderzuschlag, einschließlich der Höhen und Voraussetzungen.
- § 57: Neue Regelungen für den Mietzuschlag, einschließlich der Voraussetzungen und Berechnung.
- § 58: Neue Regelungen für die Auslandsdienstbezüge während eines Heimaturlaubs.
- § 59: Neue Regelungen für die Anwärterbezüge, einschließlich der Zusätze und Voraussetzungen.
- § 60: Neue Regelungen für die Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung.
- § 61: Neue Regelungen für den Anwärtergrundbetrag.
- § 62: Neue Regelungen für den Anwärterverheiratetenzuschlag, einschließlich der Voraussetzungen und Berechnung.
- § 63: Neue Regelungen für die Anwärtersonderzuschläge, einschließlich der Voraussetzungen und Höhen.
- § 64: Neue Regelungen für die Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter.
- § 65: Neue Regelungen für die Anrechnung anderer Einkünfte auf die Anwärterbezüge.

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# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 53: Neue Regelungen für die Zahlung der Auslandsdienstbezüge bei Versetzung zwischen Inland und Ausland.

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# § 54
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 54: Neue Regelungen für den Kaufkraftausgleich, insbesondere bei Abordnungen vom Ausland ins Inland.

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# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 55: Neue Regelungen für den Auslandszuschlag, einschließlich der Höhen und Voraussetzungen.

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# § 56
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 56: Neue Regelungen für den Auslandskinderzuschlag, einschließlich der Höhen und Voraussetzungen.

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# § 57
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
§ 57: Neue Regelungen für den Mietzuschlag, einschließlich der Voraussetzungen und Berechnung.

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