BGBl. 2003 I S. 276 · Bekanntmachung · Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 276
Inkrafttreten: 2003-02-25
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2003-02-27

BGBl-Id: bgbl1-2003-8-13

stvg/FASSUNG.md

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-# STVG — 2002-09-17
+# STVG — 2003-02-27
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 3574
-- **Inkrafttreten:** 2002-09-18; 2002-09-18 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/66#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Straßenverkehrsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Zulassung von Fahrzeugen und der Anforderungen an die Zulassung, Ausrüstung und Prüfung von Fahrzeugen.
+- **Titel:** Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 276
+- **Inkrafttreten:** 2003-02-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/8#page=40
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung berichtigt eine Formulierung in der Anlage VIIIb des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 1: Zwei neue Sätze zur Zulassung von Fahrzeugen und Beantragung der Betriebserlaubnis hinzugefügt.
-- § 6 Abs. 1: Verschiedene Änderungen und Ergänzungen in den Nummern 1, 2, 3, 4, 5a, 6, 10, 19 und 20.
-- § 6 Abs. 2: Streichung der Wörter 'und allgemeine Verwaltungsvorschriften hierzu'.
-- § 6 Abs. 2a: Ersetzung von 'Nr. 3 Buchstabe d, e' und 'Nr. 1 Buchstabe f' durch 'Nr. 5a, 5b, 5c, 6' und Streichung der Wörter 'und allgemeine Verwaltungsvorschriften hierzu'.
-- § 6 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'den Bau,' nach 'Beschaffenheit,'.
-- § 6 Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen.
-- § 6b Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen.
-- § 6b Abs. 3: Ersetzung der Angabe '(§ 6 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2)' durch '(§ 6 Abs. 1 Nr. 8)'.
-- § 6b Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 zur Untersagung der Herstellung, Vertrieb oder Ausgabe von Kennzeichen ohne vorherige Anzeige.
-- § 22a Abs. 1 Nr. 2: Nummer 2 wird gestrichen.
-- § 23 Abs. 2: Ersetzung von 'bis zu zehntausend Deutsche Mark' durch 'bis zu 5 000 Euro'.
-- § 30a Abs. 2 Nr. 1: Neufassung des Absatzes 2 Nr. 1 zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit.
-- § 30a Abs. 2a: Absatz 2a wird gestrichen.
-- § 30a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 zur Fertigung weiterer Aufzeichnungen.
-- § 30a Abs. 5: Streichung von ', 2a' in Satz 3 und Streichung von Satz 4.
-- § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c: Streichung des Wortes 'oder' und Hinzufügung von 'oder' und 'e) Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten nach § 117 Abs. 3 Satz 4 Buchstabe f des Bundessozialhilfegesetzes'.
-- § 35 Abs. 5: Hinzufügung von Nummer 6 zur Übermittlung von Daten an die Träger der Sozialhilfe.
-- § 36 Abs. 5 Nr. 2: Neufassung des Absatzes 5 Nr. 2 zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit.
-- § 36 Abs. 5a: Absatz 5a wird gestrichen.
-- § 36 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7 zur Fertigung weiterer Aufzeichnungen.
-- § 37a Abs. 3: Streichung von ', 5a' in Satz 2 und Streichung von Satz 3.
-- § 53 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit.
-- § 53 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 zur Fertigung weiterer Aufzeichnungen.
-- § 56 Abs. 2 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen.
-- § 64 Satz 1: Streichung des Kommas und des Wortes 'Familiennamens' nach 'Änderung des Geburtsnamens'.
-- § 19 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 22 Abs. 2 Satz 5: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 24 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 1 Satz 6: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 27a Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 27a Satz 4: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 27a Satz 5: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 27a Satz 6: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 29a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 29a Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 29a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 29c Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 29c Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 29c Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 29c Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 52 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 52 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 59 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 59 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- Muster 1d: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- Muster 6a (Mitteilung): Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- Muster 9 (Anzeige, Bescheid): Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- Vorbemerkungen zu Mustern 12, 13 Abschnitt 1.1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- Muster 12 (Verwertungsnachweis), Seite 1, 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- Muster 13 (Erklärung über den Verbleib), Seite 1, 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
+- Anlage VIIIb, Nummer 2.6: Ersetzung von „Ein- und Anbauabnahmen“ durch „Abnahmen“
 
 ## Wortlaut
 

stvg/HISTORY.md

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 - **2002-08-23** · BGBl. 2002 I S. 3202 — Gesetz zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)
 - **2002-09-05** · BGBl. 2002 I S. 3442 — Gesetz zur Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FStrPrivFinÄndG)
 - **2002-09-17** · BGBl. 2002 I S. 3574 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)
+- **2003-02-27** · BGBl. 2003 I S. 276 — Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

stvg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 1: Zwei neue Sätze zur Zulassung von Fahrzeugen und Beantragung der Betriebserlaubnis hinzugefügt.
-- § 6 Abs. 1: Verschiedene Änderungen und Ergänzungen in den Nummern 1, 2, 3, 4, 5a, 6, 10, 19 und 20.
-- § 6 Abs. 2: Streichung der Wörter 'und allgemeine Verwaltungsvorschriften hierzu'.
-- § 6 Abs. 2a: Ersetzung von 'Nr. 3 Buchstabe d, e' und 'Nr. 1 Buchstabe f' durch 'Nr. 5a, 5b, 5c, 6' und Streichung der Wörter 'und allgemeine Verwaltungsvorschriften hierzu'.
-- § 6 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'den Bau,' nach 'Beschaffenheit,'.
-- § 6 Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen.
-- § 6b Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen.
-- § 6b Abs. 3: Ersetzung der Angabe '(§ 6 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2)' durch '(§ 6 Abs. 1 Nr. 8)'.
-- § 6b Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 zur Untersagung der Herstellung, Vertrieb oder Ausgabe von Kennzeichen ohne vorherige Anzeige.
-- § 22a Abs. 1 Nr. 2: Nummer 2 wird gestrichen.
-- § 23 Abs. 2: Ersetzung von 'bis zu zehntausend Deutsche Mark' durch 'bis zu 5 000 Euro'.
-- § 30a Abs. 2 Nr. 1: Neufassung des Absatzes 2 Nr. 1 zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit.
-- § 30a Abs. 2a: Absatz 2a wird gestrichen.
-- § 30a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 zur Fertigung weiterer Aufzeichnungen.
-- § 30a Abs. 5: Streichung von ', 2a' in Satz 3 und Streichung von Satz 4.
-- § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c: Streichung des Wortes 'oder' und Hinzufügung von 'oder' und 'e) Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten nach § 117 Abs. 3 Satz 4 Buchstabe f des Bundessozialhilfegesetzes'.
-- § 35 Abs. 5: Hinzufügung von Nummer 6 zur Übermittlung von Daten an die Träger der Sozialhilfe.
-- § 36 Abs. 5 Nr. 2: Neufassung des Absatzes 5 Nr. 2 zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit.
-- § 36 Abs. 5a: Absatz 5a wird gestrichen.
-- § 36 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7 zur Fertigung weiterer Aufzeichnungen.
-- § 37a Abs. 3: Streichung von ', 5a' in Satz 2 und Streichung von Satz 3.
-- § 53 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit.
-- § 53 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 zur Fertigung weiterer Aufzeichnungen.
-- § 56 Abs. 2 Satz 3: Satz 3 wird gestrichen.
-- § 64 Satz 1: Streichung des Kommas und des Wortes 'Familiennamens' nach 'Änderung des Geburtsnamens'.
-- § 19 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 22 Abs. 2 Satz 5: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 24 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 1 Satz 6: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 25 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 27a Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 27a Satz 4: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 27a Satz 5: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 27a Satz 6: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 29a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 29a Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 29a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 29c Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 29c Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 29c Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 29c Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 52 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 52 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 59 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- § 59 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- Muster 1d: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- Muster 6a (Mitteilung): Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- Muster 9 (Anzeige, Bescheid): Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- Vorbemerkungen zu Mustern 12, 13 Abschnitt 1.1: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- Muster 12 (Verwertungsnachweis), Seite 1, 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
-- Muster 13 (Erklärung über den Verbleib), Seite 1, 2: Ersetzung des Wortes 'Zulassungsstelle' durch 'Zulassungsbehörde'
+- Anlage VIIIb, Nummer 2.6: Ersetzung von „Ein- und Anbauabnahmen“ durch „Abnahmen“

verkuendungen/2003/bgbl1-2003-8-13.md

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+# BGBl. 2003 I S. 276
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+- **Titel:** Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 276
+- **Verkündung:** 2003-02-27
+- **Inkrafttreten:** 2003-02-25
+- **Ausfertigung:** 2003-02-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/8#page=40
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** STVG
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+Die Bekanntmachung berichtigt eine Formulierung in der Anlage VIIIb des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
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