BGBl. 2013 I S. 3642 · Änderung · Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
Inkrafttreten: 2014-06-13
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2013-09-27

BGBl-Id: bgbl1-2013-58-1

bgb/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,71 @@
-# BGB — 2013-09-03
+# BGB — 2013-09-27
 
-- **Titel:** Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3458
-- **Inkrafttreten:** 2014-05-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/53#page=74
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die vertrauliche Geburt und die damit verbundenen rechtlichen Aspekte, wie die Staatsangehörigkeit, die Meldepflicht und die Kostenübernahme.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
+- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1674a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Ruhe der elterlichen Sorge der Mutter für ein vertraulich geborenes Kind regelt.
-- § 1747 Abs. 4: Anfügen eines Satzes, der den Aufenthalt der Mutter eines vertraulich geborenen Kindes als dauernd unbekannt gilt, bis sie die erforderlichen Angaben für den Geburtseintrag gemacht hat.
+- § 355 Abs. 2: Die Widerrufsfrist beginnt bei bestimmten Verträgen mit Vertragsschluss.
+- § 355 Abs. 3: Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend informiert hat.
+- § 355 Abs. 4: Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung.
+- § 355 Abs. 5: Das Widerrufsrecht erlischt bei Lieferung von digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt.
+- § 356a: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten.
+- § 356b: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen.
+- § 356c: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen.
+- § 357: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen.
+- § 357a: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verträgen über Finanzdienstleistungen.
+- § 357b: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten.
+- § 357c: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Ratenlieferungsverträgen.
+- § 358: Neue Vorschriften für verbundene Verträge bei Widerruf.
+- Buch 2 Abschnitt 3 der Inhaltsübersicht: Änderung der Inhaltsübersicht, insbesondere bei Titel 1 Untertitel 2 und Titel 5
+- § 13: Neufassung des § 13, Definition des Verbrauchers
+- § 126b: Neufassung des § 126b, Textform
+- § 241a Abs. 1: Neufassung des § 241a Abs. 1, Anspruch gegen Verbraucher
+- § 241a Abs. 3: Neufassung des § 241a Abs. 3, Regelungen zur Abweichung
+- § 308 Nr. 1: Ersetzung von Widerrufs- oder Rückgabefristen
+- Buch 2 Abschnitt 3 Titel 1 Untertitel 2: Neufassung des Untertitels 2, Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
+- § 312: Neufassung des § 312, Anwendungsbereich
+- § 312a: Neufassung des § 312a, Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
+- § 312b: Neufassung des § 312b, Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
+- § 312c: Neufassung des § 312c, Fernabsatzverträge
+- § 312d: Neufassung des § 312d, Informationspflichten
+- § 312e: Neufassung des § 312e, Verletzung von Informationspflichten über Kosten
+- § 312f: Neufassung des § 312f, Abschriften und Bestätigungen
+- § 358 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
+- § 358 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
+- § 358 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
+- § 358 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
+- § 358 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
+- § 359: Neufassung des § 359, der Einwendungen bei verbundenen Verträgen regelt.
+- § 360: Neufassung des § 360, der zusammenhängende Verträge regelt.
+- § 361: Neufassung des § 361, der weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast regelt.
+- § 443: Neufassung des § 443, der Garantie regelt.
+- § 474: Neufassung des § 474, der den Begriff des Verbrauchsgüterkaufs und anwendbare Vorschriften regelt.
+- § 485 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung (1).
+- § 485 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 485 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
+- § 485a: Aufhebung des § 485a.
+- § 491 Abs. 3: Ersetzung der Angabe „, 4 und 5 “ durch „und 4 “.
+- § 492 Abs. 5: Ersetzung der Wörter „bedürfen der Textform“ durch „müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen“.
+- § 492 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
+- § 492 Abs. 6 Satz 3: Ersetzung der Wörter „§ 355 Absatz 3 Satz 2“ durch „§ 356b Absatz 1“.
+- § 492 Abs. 6 Satz 4: Streichung des Satzes 4.
+- § 492 Abs. 6 Satz 4 neu: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
+- § 494 Abs. 7 Satz 2: Streichung des Satzes 2.
+- § 495 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 495 Abs. 3: Absatz 3 wird Absatz 2.
+- § 496 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ durch „Artikel 246b § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4“.
+- § 504 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
+- § 505 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
+- § 505 Abs. 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
+- § 506 Abs. 1: Ersetzung der Angabe „359a“ durch „360“.
+- § 507 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
+- § 508: Neufassung des § 508, der den Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften regelt.
+- § 510: Neufassung des § 510, der Ratenlieferungsverträge regelt.
 
 ## Wortlaut
 

bgb/HISTORY.md

@@ -287,3 +287,4 @@
 - **2013-07-12** · BGBl. 2013 I S. 2176 — Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
 - **2013-09-03** · BGBl. 2013 I S. 3393 — Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
 - **2013-09-03** · BGBl. 2013 I S. 3458 — Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
+- **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

bgb/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,59 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1674a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Ruhe der elterlichen Sorge der Mutter für ein vertraulich geborenes Kind regelt.
-- § 1747 Abs. 4: Anfügen eines Satzes, der den Aufenthalt der Mutter eines vertraulich geborenen Kindes als dauernd unbekannt gilt, bis sie die erforderlichen Angaben für den Geburtseintrag gemacht hat.
+- § 355 Abs. 2: Die Widerrufsfrist beginnt bei bestimmten Verträgen mit Vertragsschluss.
+- § 355 Abs. 3: Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend informiert hat.
+- § 355 Abs. 4: Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung.
+- § 355 Abs. 5: Das Widerrufsrecht erlischt bei Lieferung von digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt.
+- § 356a: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten.
+- § 356b: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen.
+- § 356c: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen.
+- § 357: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen.
+- § 357a: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verträgen über Finanzdienstleistungen.
+- § 357b: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten.
+- § 357c: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Ratenlieferungsverträgen.
+- § 358: Neue Vorschriften für verbundene Verträge bei Widerruf.
+- Buch 2 Abschnitt 3 der Inhaltsübersicht: Änderung der Inhaltsübersicht, insbesondere bei Titel 1 Untertitel 2 und Titel 5
+- § 13: Neufassung des § 13, Definition des Verbrauchers
+- § 126b: Neufassung des § 126b, Textform
+- § 241a Abs. 1: Neufassung des § 241a Abs. 1, Anspruch gegen Verbraucher
+- § 241a Abs. 3: Neufassung des § 241a Abs. 3, Regelungen zur Abweichung
+- § 308 Nr. 1: Ersetzung von Widerrufs- oder Rückgabefristen
+- Buch 2 Abschnitt 3 Titel 1 Untertitel 2: Neufassung des Untertitels 2, Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
+- § 312: Neufassung des § 312, Anwendungsbereich
+- § 312a: Neufassung des § 312a, Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
+- § 312b: Neufassung des § 312b, Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
+- § 312c: Neufassung des § 312c, Fernabsatzverträge
+- § 312d: Neufassung des § 312d, Informationspflichten
+- § 312e: Neufassung des § 312e, Verletzung von Informationspflichten über Kosten
+- § 312f: Neufassung des § 312f, Abschriften und Bestätigungen
+- § 358 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
+- § 358 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
+- § 358 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
+- § 358 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
+- § 358 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
+- § 359: Neufassung des § 359, der Einwendungen bei verbundenen Verträgen regelt.
+- § 360: Neufassung des § 360, der zusammenhängende Verträge regelt.
+- § 361: Neufassung des § 361, der weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast regelt.
+- § 443: Neufassung des § 443, der Garantie regelt.
+- § 474: Neufassung des § 474, der den Begriff des Verbrauchsgüterkaufs und anwendbare Vorschriften regelt.
+- § 485 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung (1).
+- § 485 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 485 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
+- § 485a: Aufhebung des § 485a.
+- § 491 Abs. 3: Ersetzung der Angabe „, 4 und 5 “ durch „und 4 “.
+- § 492 Abs. 5: Ersetzung der Wörter „bedürfen der Textform“ durch „müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen“.
+- § 492 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
+- § 492 Abs. 6 Satz 3: Ersetzung der Wörter „§ 355 Absatz 3 Satz 2“ durch „§ 356b Absatz 1“.
+- § 492 Abs. 6 Satz 4: Streichung des Satzes 4.
+- § 492 Abs. 6 Satz 4 neu: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
+- § 494 Abs. 7 Satz 2: Streichung des Satzes 2.
+- § 495 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 495 Abs. 3: Absatz 3 wird Absatz 2.
+- § 496 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ durch „Artikel 246b § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4“.
+- § 504 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
+- § 505 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
+- § 505 Abs. 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
+- § 506 Abs. 1: Ersetzung der Angabe „359a“ durch „360“.
+- § 507 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
+- § 508: Neufassung des § 508, der den Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften regelt.
+- § 510: Neufassung des § 510, der Ratenlieferungsverträge regelt.

bgb/§126b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 126b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 126b: Neue Fassung von § 126b
+§ 126b: Neufassung des § 126b, Textform

bgb/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-06-29 — Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 897
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 13: Definition des Verbrauchers eingefügt
+§ 13: Neufassung des § 13, Definition des Verbrauchers

bgb/§241a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 241a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-06-29 — Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 897
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 241a: Neue Vorschriften zur Lieferung unbestellter Sachen eingefügt
+§ 241a Abs. 1: Neufassung des § 241a Abs. 1, Anspruch gegen Verbraucher
+
+§ 241a Abs. 3: Neufassung des § 241a Abs. 3, Regelungen zur Abweichung

bgb/§308.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 308
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 308 Nr. 1: Ersetzen der Angabe '§ 355 Abs. 1 und 2' durch '§ 355 Abs. 1 bis 3'
+§ 308 Nr. 1: Ersetzung von Widerrufs- oder Rückgabefristen

bgb/§312.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 312
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 312 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+§ 312: Neufassung des § 312, Anwendungsbereich

bgb/§312a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 312a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-10 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1981
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 312a: Einfügung der Wörter 'in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung oder § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs' nach '§ 126 des Investmentgesetzes'
+§ 312a: Neufassung des § 312a, Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen

bgb/§312b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 312b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-01-24 — Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 34
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 312b Abs. 3 Nr. 2: Neufassung des Textes in § 312b Abs. 3 Nr. 2
+§ 312b: Neufassung des § 312b, Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

bgb/§312c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 312c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 312c Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2
+§ 312c: Neufassung des § 312c, Fernabsatzverträge

bgb/§312d.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 312d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-10 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1981
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 312d Abs. 4 Nr. 6: Ersetzung der Wörter 'Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden,' durch 'Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs'
+§ 312d: Neufassung des § 312d, Informationspflichten

bgb/§312e.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 312e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-08-03 — Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1600
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 312e: Einfügung des neuen § 312e
+§ 312e: Neufassung des § 312e, Verletzung von Informationspflichten über Kosten

bgb/§312f.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 312f
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-08-03 — Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1600
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 312f: Einfügung des neuen § 312f
+§ 312f: Neufassung des § 312f, Abschriften und Bestätigungen

bgb/§355.md

@@ -1,11 +1,13 @@
 # § 355
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 355 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'von zwei Wochen' durch 'der Widerrufsfrist'
+§ 355 Abs. 2: Die Widerrufsfrist beginnt bei bestimmten Verträgen mit Vertragsschluss.
 
-§ 355 Abs. 2 und 3: Neufassung der Absätze 2 und 3
+§ 355 Abs. 3: Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend informiert hat.
 
-§ 355 Abs. 4: Einfügen des neuen Absatzes 4
+§ 355 Abs. 4: Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung.
+
+§ 355 Abs. 5: Das Widerrufsrecht erlischt bei Lieferung von digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt.

bgb/§356a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 356a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+§ 356a: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten.

bgb/§356b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 356b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+§ 356b: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen.

bgb/§356c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 356c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+§ 356c: Neue Vorschriften für Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen.

bgb/§357.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 357
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-08-03 — Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1600
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 357 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+§ 357: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen.

bgb/§357a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 357a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+§ 357a: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verträgen über Finanzdienstleistungen.

bgb/§357b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 357b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+§ 357b: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Teilzeit-Wohnrechten und langfristigen Urlaubsprodukten.

bgb/§357c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 357c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+§ 357c: Neue Vorschriften für Rechtsfolgen des Widerrufs bei Ratenlieferungsverträgen.

bgb/§358.md

@@ -1,19 +1,17 @@
 # § 358
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-08-03 — Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1600
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 358 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Verbraucherdarlehensvertrags' durch 'Darlehensvertrags'
+§ 358: Neue Vorschriften für verbundene Verträge bei Widerruf.
 
-§ 358 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'auf Grund des § 495 Abs. 1' nach 'Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung'
+§ 358 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
 
-§ 358 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Verbraucherdarlehensvertrag' durch 'Darlehensvertrag gemäß Abs. 1 oder 2'
+§ 358 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
 
-§ 358 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Verbraucherdarlehensvertrags' durch 'Darlehensvertrags'
+§ 358 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
 
-§ 358 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 im Absatz 4
+§ 358 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.
 
-§ 358 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Verbraucherdarlehensvertrags' durch 'Darlehensvertrags'
-
-§ 358 Abs. 5: Streichung der Wörter 'Satz 1 und 2'
+§ 358 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Rückzahlung des Darlehens bei Widerruf regelt.

bgb/§359.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 359
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 359 Satz 2: Streichung von ', wenn das finanzierte Entgelt 200 Euro nicht überschreitet, sowie'
+§ 359: Neufassung des § 359, der Einwendungen bei verbundenen Verträgen regelt.

bgb/§360.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 360
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 360: Neufassung des gesamten § 360
+§ 360: Neufassung des § 360, der zusammenhängende Verträge regelt.

bgb/§361.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 361
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-29 — Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3138
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 361 bis 361b: Die §§ 361 bis 361b werden aufgehoben.
+§ 361: Neufassung des § 361, der weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast regelt.

bgb/§443.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 443
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-29 — Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3138
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 443: Neufassung des § 443, der die Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie regelt.
+§ 443: Neufassung des § 443, der Garantie regelt.

bgb/§474.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 474
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 474: Neufassung des § 474 über Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
+§ 474: Neufassung des § 474, der den Begriff des Verbrauchsgüterkaufs und anwendbare Vorschriften regelt.

bgb/§485.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 485
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 485 Abs. 3: Ersetzen von '§ 355 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 355 Abs. 2 Satz 1'
+§ 485 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung (1).
+
+§ 485 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+
+§ 485 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.

bgb/§485a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 485a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+§ 485a: Aufhebung des § 485a.

bgb/§491.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 491
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-Vor § 491: Eine neue Überschrift „Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge“ wird eingefügt.
-
-§ 491: Neue Fassung des § 491, die Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge definiert.
-
-Nach § 491: Neuer § 491a, der vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen regelt.
+§ 491 Abs. 3: Ersetzung der Angabe „, 4 und 5 “ durch „und 4 “.

bgb/§492.md

@@ -1,9 +1,15 @@
 # § 492
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 492 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen' nach 'die'
+§ 492 Abs. 5: Ersetzung der Wörter „bedürfen der Textform“ durch „müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen“.
 
-§ 492 Abs. 6: Neuer Absatz 6 zur Nachholung von Vertragsangaben und Widerrufsfrist
+§ 492 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
+
+§ 492 Abs. 6 Satz 3: Ersetzung der Wörter „§ 355 Absatz 3 Satz 2“ durch „§ 356b Absatz 1“.
+
+§ 492 Abs. 6 Satz 4: Streichung des Satzes 4.
+
+§ 492 Abs. 6 Satz 4 neu: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.

bgb/§494.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 494
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 494 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'für den Verbraucherdarlehensvertrag' nach 'Gesetzbuche'
-
-§ 494 Abs. 7: Neuer Satz zur Beginn der Widerrufsfrist nach Erhalt der Abschrift des Vertrags
+§ 494 Abs. 7 Satz 2: Streichung des Satzes 2.

bgb/§495.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 495
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 495 Abs. 2: Neue Formulierung mit Maßgaben zur Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist
+§ 495 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+
+§ 495 Abs. 3: Absatz 3 wird Absatz 2.

bgb/§496.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 496
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 496 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter „gemäß §1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung“ werden durch „nach Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ ersetzt.
+§ 496 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter „Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3“ durch „Artikel 246b § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4“.

bgb/§504.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 504
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 504 Abs. 1 Satz 1: Die Unterrichtung muss zusätzliche Angaben enthalten, insbesondere den genauen Zeitraum, Datum und Höhe der ausbezahlten Beträge, Saldo und Datum der vorangegangenen Unterrichtung, den neuen Saldo, Datum und Höhe der Rückzahlungen, den angewendeten Sollzinssatz, die erhobenen Kosten und den gegebenenfalls zurückzuzahlenden Mindestbetrag.
-
-§ 504: Neue Vorschriften für eingeräumte Überziehungsmöglichkeit, insbesondere über die Angaben und Vorfälligkeitsentschädigung.
-
-§ 504: Vorschriften für Teilzahlungsgeschäfte aufgehoben.
+§ 504 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.

bgb/§505.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 505
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 505 Abs. 1: Die Unterrichtung muss zusätzliche Angaben enthalten, insbesondere den Sollzinssatz, die Bedingungen für seine Anwendung, Indizes oder Referenzzinssätze, sämtliche Kosten, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, sowie die Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können.
+§ 505 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.
 
-§ 505 Abs. 2: Die Unterrichtung muss zusätzliche Angaben enthalten, insbesondere das Vorliegen einer Überziehung, den Betrag der Überziehung, den Sollzinssatz und etwaige Vertragsstrafen, Kosten und Verzugszinsen.
-
-§ 505: Neue Vorschriften für geduldete Überziehung, insbesondere über die Angaben und die Anwendbarkeit anderer Vorschriften.
+§ 505 Abs. 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.

bgb/§506.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 506
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 506: Neue Vorschriften für Teilzahlungsgeschäfte, insbesondere über die Anwendbarkeit anderer Vorschriften.
+§ 506 Abs. 1: Ersetzung der Angabe „359a“ durch „360“.

bgb/§507.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 507
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 507: Neue Vorschriften für Teilzahlungsgeschäfte, insbesondere über die Anwendbarkeit anderer Vorschriften.
+§ 507 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „in Textform“ durch „auf einem dauerhaften Datenträger“.

bgb/§508.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 508
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 508 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 498 Abs. 1' durch '§ 498 Satz 1'
-
-§ 508 Abs. 2 Satz 6: Ersetzung der Angabe '§ 358 Abs. 2' durch '§ 358 Absatz 3'
+§ 508: Neufassung des § 508, der den Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften regelt.

bgb/§510.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 510
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+§ 510: Neufassung des § 510, der Ratenlieferungsverträge regelt.

bgbeg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,22 @@
-# BGBEG — 2013-06-29
+# BGBEG — 2013-09-27
 
-- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 1805
-- **Inkrafttreten:** 2013-09-01 (Artikel 1, 2 und 7); 2014-01-01 (Artikel 3); 2013-06-30 (Tag nach der Verkündung; Rest des Gesetzes)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/32#page=69
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) führt verschiedene Änderungen in der Strafprozessordnung, dem Gerichtsverfassungsgesetz, dem Jugendgerichtsgesetz, dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Strafgesetzbuch ein. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Rechte und den Schutz von Opfern sexuellen Missbrauchs zu verbessern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
+- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 229: Einfügung von § 31
+- Art. 46b Abs. 3 Nr. 2: Nummer 2 von Art. 46b Abs. 3 wird aufgehoben.
+- Art. 46b Abs. 3 Nr. 3 bis 5: Die Nummern 3 bis 5 von Art. 46b Abs. 3 werden zu Nummern 2 bis 4.
+- Art. 229: Ein neuer § 32 wird zu Art. 229 eingefügt, der Übergangsvorschriften enthält.
+- Art. 245: Art. 245 wird aufgehoben.
+- Art. 246: Art. 246 wird neu gefasst und umfasst nun Informationspflichten beim Verbrauchervertrag.
+- Art. 246a: Ein neuer Art. 246a wird eingefügt, der Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen regelt.
+- Art. 246b: Ein neuer Art. 246b wird eingefügt, der erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten regelt.
+- Art. 246c: Ein neuer Art. 246c wird eingefügt, der erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit regelt.
 
 ## Wortlaut
 

bgbeg/HISTORY.md

@@ -82,3 +82,4 @@
 - **2013-05-14** · BGBl. 2013 I S. 1122 — Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG)
 - **2013-06-29** · BGBl. 2013 I S. 1800 — Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
 - **2013-06-29** · BGBl. 2013 I S. 1805 — Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
+- **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

bgbeg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 229: Einfügung von § 31
+- Art. 46b Abs. 3 Nr. 2: Nummer 2 von Art. 46b Abs. 3 wird aufgehoben.
+- Art. 46b Abs. 3 Nr. 3 bis 5: Die Nummern 3 bis 5 von Art. 46b Abs. 3 werden zu Nummern 2 bis 4.
+- Art. 229: Ein neuer § 32 wird zu Art. 229 eingefügt, der Übergangsvorschriften enthält.
+- Art. 245: Art. 245 wird aufgehoben.
+- Art. 246: Art. 246 wird neu gefasst und umfasst nun Informationspflichten beim Verbrauchervertrag.
+- Art. 246a: Ein neuer Art. 246a wird eingefügt, der Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen regelt.
+- Art. 246b: Ein neuer Art. 246b wird eingefügt, der erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten regelt.
+- Art. 246c: Ein neuer Art. 246c wird eingefügt, der erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit regelt.

elektrog_2015/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,15 @@
-# ELEKTROG_2015 — 2013-05-08
+# ELEKTROG_2015 — 2013-09-27
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 1110
-- **Inkrafttreten:** 2013-05-09 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/22#page=30
-- **Kurz:** Das Gesetz führt mehrere Änderungen am Elektro- und Elektronikgerätegesetz durch, darunter die Streichung von mehreren Paragraphen und die Anpassung von Bestimmungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
+- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2a Absatz 1 Satz 3: Satz 3 von § 2a Absatz 1 wird gestrichen
-- § 5: § 5 wird gestrichen
-- § 25 Absatz 2: Absatz 2 von § 25 wird gestrichen
-- § 23 Absatz 1 Nummer 1: Nummer 1 von § 23 Absatz 1 wird gestrichen
-- § 23 Absatz 2: In Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 1“ durch „Nr. 2“ ersetzt
+- § 3 Abs. 11: Ersetzung von „§ 312b Abs. 2“ durch „§ 312c Absatz 2“
 
 ## Wortlaut
 

elektrog_2015/HISTORY.md

@@ -12,3 +12,4 @@
 - **2011-11-24** · BGBl. 2011 I S. 2224 — Gesetz zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
 - **2012-02-29** · BGBl. 2012 I S. 212 — Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
 - **2013-05-08** · BGBl. 2013 I S. 1110 — Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
+- **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

elektrog_2015/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2a Absatz 1 Satz 3: Satz 3 von § 2a Absatz 1 wird gestrichen
-- § 5: § 5 wird gestrichen
-- § 25 Absatz 2: Absatz 2 von § 25 wird gestrichen
-- § 23 Absatz 1 Nummer 1: Nummer 1 von § 23 Absatz 1 wird gestrichen
-- § 23 Absatz 2: In Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 1“ durch „Nr. 2“ ersetzt
+- § 3 Abs. 11: Ersetzung von „§ 312b Abs. 2“ durch „§ 312c Absatz 2“

elektrog_2015/§3.md

@@ -1,17 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-02-29 — Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 212
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 3 Abs. 3: Ersetzt '§3 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes' durch '§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes'
-
-§ 3 Abs. 4: Ersetzt 'Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes' durch 'Kreislaufwirtschaftsgesetzes'
-
-§ 3 Abs. 7: Ersetzt 'Anhang II B des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes' durch 'Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes'
-
-§ 3 Abs. 9: Ersetzt 'Anhang II A des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes' durch 'Anlage 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes'
-
-§ 3 Abs. 12: Neue Formulierung des Absatzes 12
-
-§ 3 Abs. 14 und 15: Einfügung der neuen Absätze 14 und 15
+§ 3 Abs. 11: Ersetzung von „§ 312b Abs. 2“ durch „§ 312c Absatz 2“

favg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,34 @@
+# FAVG — 2013-09-27
+
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
+- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Artikel 246b § 1: Neue Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
+- Artikel 246b § 2: Neue Informationspflichten bei Telefonverträgen
+- Artikel 246b § 3: Neue Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
+- Artikel 247 § 2 Abs. 1: Änderungen in den Verweisen auf Anlagen und Gesetzestexte
+- Artikel 247 § 2 Abs. 2: Änderungen in den Verweisen auf Anlagen und Gesetzestexte
+- Artikel 247 § 2 Abs. 3: Einfügung von zusätzlichen Verträgen und Änderungen in den Verweisen
+- Artikel 247 § 5 Abs. 2: Änderung des Verweises auf Artikel 246b
+- Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3: Änderung des Verweises auf Anlage 6
+- Artikel 247 § 10 Abs. 2: Änderung des Verweises auf Artikel 246b
+- Artikel 247 § 11: Änderungen in den Verweisen auf Gesetzestexte und Anlagen
+- Artikel 247 § 12 Abs. 1: Änderungen in den Verweisen auf Gesetzestexte und Anlagen
+- Artikel 247 § 13 Abs. 2: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'auf einem dauerhaften Datenträger'
+- Artikel 247 § 14 Abs. 3: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'auf einem dauerhaften Datenträger'
+- Artikel 248 § 1: Neue Vorschriften für konkurrierende Informationspflichten
+- Artikel 248 § 3: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'auf einem dauerhaften Datenträger'
+- Artikel 248 § 4 Abs. 2: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'auf einem dauerhaften Datenträger'
+- Artikel 248 § 5: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger'
+- Artikel 248 § 12 Satz 2: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger'
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

favg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

favg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

favg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,20 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Artikel 246b § 1: Neue Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
+- Artikel 246b § 2: Neue Informationspflichten bei Telefonverträgen
+- Artikel 246b § 3: Neue Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
+- Artikel 247 § 2 Abs. 1: Änderungen in den Verweisen auf Anlagen und Gesetzestexte
+- Artikel 247 § 2 Abs. 2: Änderungen in den Verweisen auf Anlagen und Gesetzestexte
+- Artikel 247 § 2 Abs. 3: Einfügung von zusätzlichen Verträgen und Änderungen in den Verweisen
+- Artikel 247 § 5 Abs. 2: Änderung des Verweises auf Artikel 246b
+- Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3: Änderung des Verweises auf Anlage 6
+- Artikel 247 § 10 Abs. 2: Änderung des Verweises auf Artikel 246b
+- Artikel 247 § 11: Änderungen in den Verweisen auf Gesetzestexte und Anlagen
+- Artikel 247 § 12 Abs. 1: Änderungen in den Verweisen auf Gesetzestexte und Anlagen
+- Artikel 247 § 13 Abs. 2: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'auf einem dauerhaften Datenträger'
+- Artikel 247 § 14 Abs. 3: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'auf einem dauerhaften Datenträger'
+- Artikel 248 § 1: Neue Vorschriften für konkurrierende Informationspflichten
+- Artikel 248 § 3: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'auf einem dauerhaften Datenträger'
+- Artikel 248 § 4 Abs. 2: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'auf einem dauerhaften Datenträger'
+- Artikel 248 § 5: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger'
+- Artikel 248 § 12 Satz 2: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger'

favg/§1.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+Artikel 246b § 1: Neue Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
+
+Artikel 248 § 1: Neue Vorschriften für konkurrierende Informationspflichten

favg/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+Artikel 247 § 10 Abs. 2: Änderung des Verweises auf Artikel 246b

favg/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+Artikel 247 § 11: Änderungen in den Verweisen auf Gesetzestexte und Anlagen

favg/§12.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+Artikel 247 § 12 Abs. 1: Änderungen in den Verweisen auf Gesetzestexte und Anlagen
+
+Artikel 248 § 12 Satz 2: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger'

favg/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+Artikel 247 § 13 Abs. 2: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'auf einem dauerhaften Datenträger'

favg/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+Artikel 247 § 14 Abs. 3: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'auf einem dauerhaften Datenträger'

favg/§2.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+Artikel 246b § 2: Neue Informationspflichten bei Telefonverträgen
+
+Artikel 247 § 2 Abs. 1: Änderungen in den Verweisen auf Anlagen und Gesetzestexte
+
+Artikel 247 § 2 Abs. 2: Änderungen in den Verweisen auf Anlagen und Gesetzestexte
+
+Artikel 247 § 2 Abs. 3: Einfügung von zusätzlichen Verträgen und Änderungen in den Verweisen

favg/§3.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+Artikel 246b § 3: Neue Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
+
+Artikel 248 § 3: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'auf einem dauerhaften Datenträger'

favg/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+Artikel 248 § 4 Abs. 2: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'auf einem dauerhaften Datenträger'

favg/§5.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+Artikel 247 § 5 Abs. 2: Änderung des Verweises auf Artikel 246b
+
+Artikel 248 § 5: Änderung der Formulierung von 'in Textform' zu 'in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger'

favg/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
+
+Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3: Änderung des Verweises auf Anlage 6

fernusg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,25 @@
-# FERNUSG — 2011-11-08
+# FERNUSG — 2013-09-27
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2170
-- **Inkrafttreten:** 2011-11-09 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/56#page=10
-- **Kurz:** Das Gesetz fügt dem Fernunterrichtsschutzgesetz einen neuen Paragraphen hinzu, der die Einrichtung einer einheitlichen Stelle und eine Genehmigungsfiktion regelt.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
+- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 12a: Einführung einer einheitlichen Stelle und Genehmigungsfiktion
+- § 2 Abs. 2 Satz 3: Streichung der Angabe „(§ 3 Abs. 2 Nr. 2)“
+- § 2 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Angabe „(§ 3 Abs. 2 Nr. 2)“
+- § 3: Neufassung des gesamten § 3
+- § 4: Neufassung des gesamten § 4
+- § 6 Abs. 2 Satz 3: Streichung der Wörter „(§ 3 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz)“
+- § 6 Abs. 4 Satz 2: Streichung der Angabe „Abs. 2“
+- § 9: Neufassung des gesamten § 9
+- § 16 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „§3 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 5“ durch „Artikel 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 4 bis 7 und 11 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ und Streichung der Angabe „(§ 4)“
+- § 17 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung „(1)“
+- § 17 Abs. 2: Aufhebung des Absatzes 2
+- § 21 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Angabe „§17 Abs. 1 Satz 1“ durch „§17 Satz 1“
 
 ## Wortlaut
 

fernusg/HISTORY.md

@@ -9,3 +9,4 @@
 - **2000-12-14** · BGBl. 2000 I S. 1670 — Bekanntmachung der Neufassung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
 - **2009-08-03** · BGBl. 2009 I S. 2355 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
 - **2011-11-08** · BGBl. 2011 I S. 2170 — Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)
+- **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

fernusg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,13 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 12a: Einführung einer einheitlichen Stelle und Genehmigungsfiktion
+- § 2 Abs. 2 Satz 3: Streichung der Angabe „(§ 3 Abs. 2 Nr. 2)“
+- § 2 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Angabe „(§ 3 Abs. 2 Nr. 2)“
+- § 3: Neufassung des gesamten § 3
+- § 4: Neufassung des gesamten § 4
+- § 6 Abs. 2 Satz 3: Streichung der Wörter „(§ 3 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz)“
+- § 6 Abs. 4 Satz 2: Streichung der Angabe „Abs. 2“
+- § 9: Neufassung des gesamten § 9
+- § 16 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „§3 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 5“ durch „Artikel 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 4 bis 7 und 11 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ und Streichung der Angabe „(§ 4)“
+- § 17 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung „(1)“
+- § 17 Abs. 2: Aufhebung des Absatzes 2
+- § 21 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Angabe „§17 Abs. 1 Satz 1“ durch „§17 Satz 1“

fernusg/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-06-29 — Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 897
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 16 Abs. 1 Satz 2: Die Angabe „§ 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und 6“ wird durch „§ 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und 7“ ersetzt, und Angaben über die Gültigkeitsdauer des Angebots werden hinzugefügt.
+§ 16 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter „§3 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 5“ durch „Artikel 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 4 bis 7 und 11 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ und Streichung der Angabe „(§ 4)“

fernusg/§17.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-06-29 — Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 897
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 17 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter „oder des Vertragsabschlusses“ werden hinzugefügt, und „um eine Beratung“ wird durch „darum“ ersetzt.
+§ 17 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung „(1)“
 
-§ 17 Abs. 2: Neue Formulierung der Widerrufsfrist und des Widerrufsrechts.
+§ 17 Abs. 2: Aufhebung des Absatzes 2

fernusg/§2.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-06-29 — Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 897
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 2 Abs. 2 Satz 4: Höhere Teilleistungen und Vorauszahlungen dürfen weder vereinbart noch gefordert werden.
+§ 2 Abs. 2 Satz 3: Streichung der Angabe „(§ 3 Abs. 2 Nr. 2)“
 
-§ 2 Abs. 3 Satz 2: Die Angabe „(§ 3 Abs. 3 Nr. 1)“ wird durch „(§ 3 Abs. 2 Nr. 2)“ ersetzt.
+§ 2 Abs. 3 Satz 2: Streichung der Angabe „(§ 3 Abs. 2 Nr. 2)“

fernusg/§21.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-06-29 — Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 897
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 21 Abs. 1 Nr. 4: Neue Formulierung der Vorschrift gegen das Aufsuchen von Personen für Werbung, Beratung oder Vertragsabschluss.
-
-§ 21 Abs. 2: Die Angaben „zwanzigtausend Deutsche Mark“ und „zweitausend Deutsche Mark“ werden durch „10 000 Euro“ und „1 000 Euro“ ersetzt.
+§ 21 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzung der Angabe „§17 Abs. 1 Satz 1“ durch „§17 Satz 1“

fernusg/§3.md

@@ -1,17 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-06-29 — Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 897
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 3 Abs. 2 Nr. 2: Angaben über die vereinbarten Zeitabstände für die Lieferung des Fernlehrmaterials und Hinweise auf begleitenden Unterricht werden eingefügt.
-
-§ 3 Abs. 2 Nr. 4: Ein Hinweis auf zusätzliche Kosten durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln wird eingefügt.
-
-§ 3 Abs. 2 Nr. 4 (bisherige Nr. 5): Die Nummer 4 wird zur Nummer 5 und umfasst nun auch die Bedingungen und Einzelheiten.
-
-§ 3 Abs. 2 Nr. 6 (bisherige Nr. 7): Die Mindestlaufzeit des Vertrages und die Kündigungsbedingungen werden neu formuliert.
-
-§ 3 Abs. 3 Nr. 1: Eine Gliederung des Fernlehrgangs und Angaben über Ort, Dauer und Häufigkeit des begleitenden Unterrichts werden neu formuliert.
-
-§ 3 Abs. 3 Nr. 2: Einschließlich der Kosten durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln wird hinzugefügt.
+§ 3: Neufassung des gesamten § 3

fernusg/§4.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-06-29 — Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 897
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 4 Abs. 1: Der Widerrufsrechtssatz wird neu formuliert, einschließlich der Widerrufsfrist und der Anwendung des Fernabsatzgesetzes.
-
-§ 4 Abs. 2, 4, 5: Die Absätze 2, 4 und 5 werden gestrichen.
-
-§ 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Vergütung des Wertes der Überlassung oder Benutzung regelt.
+§ 4: Neufassung des gesamten § 4

fernusg/§6.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-06-29 — Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 897
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 6 Abs. 4 Satz 2: Die Vorschriften für den Rücktritt des Veranstalters werden neu formuliert.
+§ 6 Abs. 2 Satz 3: Streichung der Wörter „(§ 3 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz)“
+
+§ 6 Abs. 4 Satz 2: Streichung der Angabe „Abs. 2“

fernusg/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 9: Streichung von „im Sinne von § 499 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ und Ersetzung von „§ 502 Abs. 1 Satz 1“ durch „§ 492 Abs. 2“
+§ 9: Neufassung des gesamten § 9

gesetz-zur-umsetzung-der-verbraucherrechterichtlinie-und/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-UMSETZUNG-DER-VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE-UND — 2013-09-27
+
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
+- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Anhang zu Artikel 2 Nummer 11, Anlage 7: Neufassung des Musters für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-umsetzung-der-verbraucherrechterichtlinie-und/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-umsetzung-der-verbraucherrechterichtlinie-und/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

gesetz-zur-umsetzung-der-verbraucherrechterichtlinie-und/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Anhang zu Artikel 2 Nummer 11, Anlage 7: Neufassung des Musters für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

kagb/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,17 @@
-# KAGB — 2013-07-19
+# KAGB — 2013-09-27
 
-- **Titel:** Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (EAKAV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2477
-- **Inkrafttreten:** 2013-07-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/39#page=37
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt das elektronische Anzeigeverfahren für inländische und EU-Investmentvermögen, insbesondere die Übermittlung von Anzeigen und Unterlagen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
+- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 305 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '§ 312d Absatz 4 Nummer 6' durch '§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 8'
+- § 305 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt '§ 360 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs' durch 'Artikels 246 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche'
+- § 305 Abs. 8 Satz 3: Ersetzt '§3 5 7' durch '§ 357a'
 
 ## Wortlaut
 

kagb/HISTORY.md

@@ -14,3 +14,4 @@
 - **2013-07-19** · BGBl. 2013 I S. 2460 — Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (Kapitalanlage-Verhaltens- und -Organisationsverordnung – KAVerOV)
 - **2013-07-19** · BGBl. 2013 I S. 2463 — Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (Derivateverordnung – DerivateV)
 - **2013-07-19** · BGBl. 2013 I S. 2477 — Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (EAKAV)
+- **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

kagb/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 305 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '§ 312d Absatz 4 Nummer 6' durch '§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 8'
+- § 305 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt '§ 360 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs' durch 'Artikels 246 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche'
+- § 305 Abs. 8 Satz 3: Ersetzt '§3 5 7' durch '§ 357a'

kagb/§305.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 305
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-10 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1981
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 305: Einführung von Vorschriften zum Widerrufsrecht
+§ 305 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '§ 312d Absatz 4 Nummer 6' durch '§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 8'
+
+§ 305 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt '§ 360 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs' durch 'Artikels 246 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche'
+
+§ 305 Abs. 8 Satz 3: Ersetzt '§3 5 7' durch '§ 357a'

pangv_2022/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,22 @@
-# PANGV_2022 — 2012-08-20
+# PANGV_2022 — 2013-09-27
 
-- **Titel:** Sechste Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2012 I S. 1706
-- **Inkrafttreten:** 2013-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2012/37#page=38
-- **Kurz:** Die Sechste Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung führt neue Regelungen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses ein und passt die Definition von Anbietern an.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
+- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Worten und Ersetzung von §2A Abs. 2 durch §2A Abs. 1
-- § 6 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes
-- Anlage zu § 6 Teil II: Neue Vorschriften für die Berechnung des effektiven Jahreszinses
+- § 1 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Endpreise' wird durch 'Gesamtpreise' ersetzt.
+- § 1 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Angabe von Gesamtpreisen bei Fernabsatzverträgen eingefügt.
+- § 1 Abs. 6 Satz 3: Das Wort 'Endpreise' wird durch 'Gesamtpreise' ersetzt.
+- § 2 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.
+- § 2 Abs. 1 Satz 3: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.
+- § 9 Abs. 3: Die Verweise auf § 312b Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 7 werden durch Verweise auf § 312 Abs. 2 Nr. 2, 3, 6, 9 und 10 und Abs. 6 ersetzt.
+- § 9 Abs. 6 Nr. 1 und 2: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.
+- § 10 Abs. 1 Nr. 6: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

pangv_2022/HISTORY.md

@@ -12,3 +12,4 @@
 - **2009-08-03** · BGBl. 2009 I S. 2355 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
 - **2010-07-29** · BGBl. 2010 I S. 977 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
 - **2012-08-20** · BGBl. 2012 I S. 1706 — Sechste Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
+- **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

pangv_2022/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Worten und Ersetzung von §2A Abs. 2 durch §2A Abs. 1
-- § 6 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes
-- Anlage zu § 6 Teil II: Neue Vorschriften für die Berechnung des effektiven Jahreszinses
+- § 1 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Endpreise' wird durch 'Gesamtpreise' ersetzt.
+- § 1 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Angabe von Gesamtpreisen bei Fernabsatzverträgen eingefügt.
+- § 1 Abs. 6 Satz 3: Das Wort 'Endpreise' wird durch 'Gesamtpreise' ersetzt.
+- § 2 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.
+- § 2 Abs. 1 Satz 3: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.
+- § 9 Abs. 3: Die Verweise auf § 312b Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 7 werden durch Verweise auf § 312 Abs. 2 Nr. 2, 3, 6, 9 und 10 und Abs. 6 ersetzt.
+- § 9 Abs. 6 Nr. 1 und 2: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.
+- § 10 Abs. 1 Nr. 6: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.

pangv_2022/§1.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-08-20 — Sechste Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1706
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 1 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Worten und Ersetzung von §2A Abs. 2 durch §2A Abs. 1
+§ 1 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Endpreise' wird durch 'Gesamtpreise' ersetzt.
+
+§ 1 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Angabe von Gesamtpreisen bei Fernabsatzverträgen eingefügt.
+
+§ 1 Abs. 6 Satz 3: Das Wort 'Endpreise' wird durch 'Gesamtpreise' ersetzt.

pangv_2022/§10.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 10 Abs. 2 Nr. 3: Verweis von „§6 Abs. 1 Satz 1“ auf „§6 Abs. 1“
-
-§ 10 Abs. 2 Nr. 4: Verweis von „§6 Abs. 2 bis 5 oder 8“ auf „§6 Abs. 2 bis 5 oder 7“
-
-§ 10 Abs. 2 Nr. 5: Verweis von „§6 Abs. 7“ auf „§6 Abs. 6“
+§ 10 Abs. 1 Nr. 6: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.

pangv_2022/§2.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-25 — Vierte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4195
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 2: Einfügung von Wörtern in Absatz 2 und Neufassung von Absatz 3 Satz 4
+§ 2 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.
+
+§ 2 Abs. 1 Satz 3: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.

pangv_2022/§9.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-10-25 — Vierte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 4195
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 9: Einführung von neuen Absätzen 2 und 3 und Neuanordnung der Absätze 2-6
+§ 9 Abs. 3: Die Verweise auf § 312b Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 7 werden durch Verweise auf § 312 Abs. 2 Nr. 2, 3, 6, 9 und 10 und Abs. 6 ersetzt.
+
+§ 9 Abs. 6 Nr. 1 und 2: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.

uklag/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# UKLAG — 2013-07-10
+# UKLAG — 2013-09-27
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 1981
-- **Inkrafttreten:** 2013-07-11 (Artikel 1 § 19 Absatz 6, § 26 Absatz 8, § 27 Absatz 6, § 28 Absatz 4, § 29 Absatz 6, § 30 Absatz 5, § 37 Absatz 3, § 38 Absatz 5, § 49 Absatz 8, § 68 Absatz 8, § 78 Absatz 3 Satz 3 und 4, § 89 Absatz 3 Satz 3 und 4, § 94 Absatz 5, § 96 Absatz 4, §§ 106, 117 Absatz 9, § 120 Absatz 8, § 121 Absatz 4, § 132 Absatz 8, § 135 Absatz 11, § 136 Absatz 4, § 166 Absatz 5 Satz 5 und 6, § 168 Absatz 8, § 185 Absatz 3, § 197 Absatz 3, § 204 Absatz 3, § 312 Absatz 8, § 331 Absatz 2 Satz 2 und 3, § 340 Absatz 7, § 342 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 2); 2013-07-22 (Im Übrigen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/35#page=5
-- **Kurz:** Das Gesetz umsetzt die EU-Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) und führt entsprechende Änderungen in verschiedene deutsche Gesetze ein.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
+- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2a Abs. 2 Nr. 6: Eingefügt: 'oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs'
-- § 8 Abs. 2 Nr. 2: Neuer Wortlaut: 'Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, für die nach dem Bausparkassengesetz oder dem Kapitalanlagegesetzbuch eine Genehmigung vorgesehen ist.'
+- § 2a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Das Wort „Haustürgeschäfte“ wird durch die Wörter „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

uklag/HISTORY.md

@@ -19,3 +19,4 @@
 - **2012-02-13** · BGBl. 2012 I S. 146 — Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
 - **2013-04-08** · BGBl. 2013 I S. 610 — Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
 - **2013-07-10** · BGBl. 2013 I S. 1981 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
+- **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

uklag/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2a Abs. 2 Nr. 6: Eingefügt: 'oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs'
-- § 8 Abs. 2 Nr. 2: Neuer Wortlaut: 'Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, für die nach dem Bausparkassengesetz oder dem Kapitalanlagegesetzbuch eine Genehmigung vorgesehen ist.'
+- § 2a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Das Wort „Haustürgeschäfte“ wird durch die Wörter „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ ersetzt.

uklag/§2a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-10 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1981
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 2a Abs. 2 Nr. 6: Eingefügt: 'oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs'
+§ 2a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Das Wort „Haustürgeschäfte“ wird durch die Wörter „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ ersetzt.

uwg_2004/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,16 @@
-# UWG_2004 — 2010-03-17
+# UWG_2004 — 2013-09-27
 
-- **Titel:** Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 254
-- **Inkrafttreten:** 2010-03-17
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/11#page=2
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die seit dem 4. August 2009 in Kraft getreten sind.
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
+- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Bestimmungen zur Strafbarkeit des unbefugten Zugangs zu und Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
-- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Bestimmungen zur Strafbarkeit der unbefugten Verwertung von Vorlagen
-- § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Bestimmungen zur Strafbarkeit des Verleitens und Erbietens zum Verrat
-- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bußgeldvorschriften
-- Anhang zu § 3a Abs. 3: Neufassung des Anhangs mit einer Liste unzulässiger geschäftlicher Handlungen
+- § 5a Abs. 3 Nr. 3: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.
+- Anhang Nr. 29: Die Wörter ', soweit es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt,' werden gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

uwg_2004/HISTORY.md

@@ -20,3 +20,4 @@
 - **2008-12-29** · BGBl. 2008 I S. 2949 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
 - **2009-08-03** · BGBl. 2009 I S. 2413 — Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
 - **2010-03-17** · BGBl. 2010 I S. 254 — Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
+- **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

uwg_2004/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Bestimmungen zur Strafbarkeit des unbefugten Zugangs zu und Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
-- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Bestimmungen zur Strafbarkeit der unbefugten Verwertung von Vorlagen
-- § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Bestimmungen zur Strafbarkeit des Verleitens und Erbietens zum Verrat
-- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bußgeldvorschriften
-- Anhang zu § 3a Abs. 3: Neufassung des Anhangs mit einer Liste unzulässiger geschäftlicher Handlungen
+- § 5a Abs. 3 Nr. 3: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.
+- Anhang Nr. 29: Die Wörter ', soweit es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt,' werden gestrichen.

uwg_2004/§5a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2949
+> Station: 2013-09-27 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3642
 
-§ 5a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Irreführung durch Unterlassen
+§ 5a Abs. 3 Nr. 3: Das Wort 'Endpreis' wird durch 'Gesamtpreis' ersetzt.

verkuendungen/2013/bgbl1-2013-58-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2013 I S. 3642
+
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
+- **Verkündung:** 2013-09-27
+- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
+- **Ausfertigung:** 2013-09-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** WOVERMRG, UWG_2004, KAGB, ZPO, WPDVEROV_2018, BGBEG, WPPG, VERMANLG, UKLAG, ELEKTROG_2015, GESETZ-ZUR-UMSETZUNG-DER-VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE-UND, BGB, FERNUSG, PANGV_2022, VVG_2008, FAVG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
+

vermanlg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# VERMANLG — 2013-07-10
+# VERMANLG — 2013-09-27
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 1981
-- **Inkrafttreten:** 2013-07-11 (Artikel 1 § 19 Absatz 6, § 26 Absatz 8, § 27 Absatz 6, § 28 Absatz 4, § 29 Absatz 6, § 30 Absatz 5, § 37 Absatz 3, § 38 Absatz 5, § 49 Absatz 8, § 68 Absatz 8, § 78 Absatz 3 Satz 3 und 4, § 89 Absatz 3 Satz 3 und 4, § 94 Absatz 5, § 96 Absatz 4, §§ 106, 117 Absatz 9, § 120 Absatz 8, § 121 Absatz 4, § 132 Absatz 8, § 135 Absatz 11, § 136 Absatz 4, § 166 Absatz 5 Satz 5 und 6, § 168 Absatz 8, § 185 Absatz 3, § 197 Absatz 3, § 204 Absatz 3, § 312 Absatz 8, § 331 Absatz 2 Satz 2 und 3, § 340 Absatz 7, § 342 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 2); 2013-07-22 (Im Übrigen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/35#page=5
-- **Kurz:** Das Gesetz umsetzt die EU-Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) und führt entsprechende Änderungen in verschiedene deutsche Gesetze ein.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3642
+- **Inkrafttreten:** 2014-06-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die Verbraucherrechterichtlinie der EU umzusetzen und das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zu ändern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'und nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs ausgestaltete' und Streichung von Nummer 3.
-- § 32 Abs. 5 bis 9: Neue Absätze 5 bis 9 eingefügt, die Übergangsregelungen für bestimmte Vermögensanlagen festlegen.
+- § 11a Abs. 2 Satz 3: Die Angabe „§3 5 7“ wird durch die Angabe „§ 357a “ ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

vermanlg/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **2011-12-12** · BGBl. 2011 I S. 2481 — Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
 - **2012-12-11** · BGBl. 2012 I S. 2415 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
 - **2013-07-10** · BGBl. 2013 I S. 1981 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
+- **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3642 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung