BGBl. 2021 I S. 4946 · Verordnung · Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
Inkrafttreten: 2021-12-01
Quelle: offenegesetze
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Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-11-30

BGBl-Id: bgbl1-2021-80-1
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2021-11-30 12:00:00 +00:00
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# GASGVV — 2016-09-01
# GASGVV — 2021-11-30
- **Titel:** Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2034
- **Inkrafttreten:** 2016-09-02
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/43#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen, insbesondere die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb, die technischen Vorgaben für Smart-Meter-Gateways und die Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen.
- **Titel:** Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4946
- **Inkrafttreten:** 2021-12-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/80#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung passt die Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen an unionsrechtliche Vorgaben an, insbesondere durch Änderungen in der Verbrauchsermittlung, den Verträgen und den Rechten der Kunden.
## Betroffene Stellen
- § 8 Abs. 1: Ersetzung von „§ 21b des Energiewirtschaftsgesetzes“ durch „den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes“
- Inhaltsübersicht zu § 11: Neufassung der Angabe zu § 11
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzen von 'Anlagenadresse und die Bezeichnung des Zählers oder den Aufstellungsort des Zählers' durch 'belieerte Verbrauchsstelle einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer'
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 7: Ersetzen von 'das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist,' durch leer
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b: Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Komma
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c: Einfügen von 'c) bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent je Kilowattstunde für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) in der jeweils geltenden Fassung.'
- § 2 Abs. 3 Satz 4 Nummer 1: Einfügen von 'der Grundversorgung' nach 'die Allgemeinen Bedingungen'
- § 2 Abs. 3 Satz 4: Einfügen von '2. den Zeitraum der Abrechnungen,' nach Nummer 1
- § 2 Abs. 3 Satz 4 Nummer 2: Ersetzen von 'Nummer 2' durch 'Nummer 3' und Ersetzen des Wortes 'und' am Ende durch ein Komma
- § 2 Abs. 3 Satz 4 Nummern 4 bis 6: Einfügen von neuen Nummern 4 bis 6
- § 2 Abs. 3 Satz 5: Ersetzen von 'Nummer 3' durch 'Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach § 19 Absatz 5'
- § 2 Abs. 3: Einfügen eines neuen Satzes: '§ 41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.'
- § 6 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 6 Abs. 2 Satz 2 Nummer 3: Ersetzen von '§ 36 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 36 Absatz 1 Satz 3'
- § 8 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes: 'Der Grundversorger darf die Prüfung nicht von einer Vorleistung oder Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn der Kunde Umstände darlegt, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung begründen.'
- § 9 Satz 2: Ersetzen von 'an' durch 'am'
- § 11 Überschrift: Neufassung der Überschrift zu 'Verbrauchsermittlung'
- § 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
- § 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden' durch 'den Verbrauch nach Absatz 1 auch ermitteln'
- § 11 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3: Streichung der Sätze 2 und 3
- § 11 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
- § 12 Abs. 1: Ersetzen von '§ 40 Absatz 3' durch '§ 40b Absatz 1'
- § 12 Abs. 3: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 14 Abs. 3: Ersetzen von 'Vorkassensysteme' durch 'Vorauszahlungssysteme'
- § 14 Abs. 3: Einfügen eines neuen Satzes: 'Die Anforderungen an Vorauszahlungssysteme nach § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sind zu beachten.'
- § 16 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 16 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes: 'Für die anzugebenden Zahlungsweisen ist § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes anzuwenden.'
- § 19 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 19 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes: 'Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen zu besorgen ist.'
- § 19 Abs. 3: Ersetzen des Absatzes 3 durch neue Absätze 3 bis 6
- § 19 Abs. 4: Ersetzen des Absatzes 4 durch Absatz 7
- § 20 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 20 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 21 Satz 1: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 21 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 23: Neufassung des § 23
- § 1 Abs. 1 Satz 1, 3 und Abs. 3, § 3 Abs. 1 und 2 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
## Wortlaut

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- **2014-10-29** · BGBl. 2014 I S. 1631 — Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
- **2016-02-25** · BGBl. 2016 I S. 254 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
- **2016-09-01** · BGBl. 2016 I S. 2034 — Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
- **2021-11-30** · BGBl. 2021 I S. 4946 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben

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# Stellen dieser Station
- § 8 Abs. 1: Ersetzung von „§ 21b des Energiewirtschaftsgesetzes“ durch „den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes“
- Inhaltsübersicht zu § 11: Neufassung der Angabe zu § 11
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzen von 'Anlagenadresse und die Bezeichnung des Zählers oder den Aufstellungsort des Zählers' durch 'belieerte Verbrauchsstelle einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer'
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 7: Ersetzen von 'das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist,' durch leer
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b: Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Komma
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c: Einfügen von 'c) bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent je Kilowattstunde für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) in der jeweils geltenden Fassung.'
- § 2 Abs. 3 Satz 4 Nummer 1: Einfügen von 'der Grundversorgung' nach 'die Allgemeinen Bedingungen'
- § 2 Abs. 3 Satz 4: Einfügen von '2. den Zeitraum der Abrechnungen,' nach Nummer 1
- § 2 Abs. 3 Satz 4 Nummer 2: Ersetzen von 'Nummer 2' durch 'Nummer 3' und Ersetzen des Wortes 'und' am Ende durch ein Komma
- § 2 Abs. 3 Satz 4 Nummern 4 bis 6: Einfügen von neuen Nummern 4 bis 6
- § 2 Abs. 3 Satz 5: Ersetzen von 'Nummer 3' durch 'Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach § 19 Absatz 5'
- § 2 Abs. 3: Einfügen eines neuen Satzes: '§ 41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.'
- § 6 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 6 Abs. 2 Satz 2 Nummer 3: Ersetzen von '§ 36 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 36 Absatz 1 Satz 3'
- § 8 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes: 'Der Grundversorger darf die Prüfung nicht von einer Vorleistung oder Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn der Kunde Umstände darlegt, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung begründen.'
- § 9 Satz 2: Ersetzen von 'an' durch 'am'
- § 11 Überschrift: Neufassung der Überschrift zu 'Verbrauchsermittlung'
- § 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
- § 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden' durch 'den Verbrauch nach Absatz 1 auch ermitteln'
- § 11 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3: Streichung der Sätze 2 und 3
- § 11 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
- § 12 Abs. 1: Ersetzen von '§ 40 Absatz 3' durch '§ 40b Absatz 1'
- § 12 Abs. 3: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 14 Abs. 3: Ersetzen von 'Vorkassensysteme' durch 'Vorauszahlungssysteme'
- § 14 Abs. 3: Einfügen eines neuen Satzes: 'Die Anforderungen an Vorauszahlungssysteme nach § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sind zu beachten.'
- § 16 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 16 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes: 'Für die anzugebenden Zahlungsweisen ist § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes anzuwenden.'
- § 19 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 19 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes: 'Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen zu besorgen ist.'
- § 19 Abs. 3: Ersetzen des Absatzes 3 durch neue Absätze 3 bis 6
- § 19 Abs. 4: Ersetzen des Absatzes 4 durch Absatz 7
- § 20 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 20 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 21 Satz 1: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 21 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 23: Neufassung des § 23
- § 1 Abs. 1 Satz 1, 3 und Abs. 3, § 3 Abs. 1 und 2 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 und Abs. 3, § 3 Abs. 1 und 2 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
Inhaltsübersicht zu § 11: Neufassung der Angabe zu § 11
§ 11 Überschrift: Neufassung der Überschrift zu 'Verbrauchsermittlung'
§ 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
§ 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden' durch 'den Verbrauch nach Absatz 1 auch ermitteln'
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
§ 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3: Streichung der Sätze 2 und 3
§ 11 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 12 Abs. 1: Ersetzen von '§ 40 Absatz 3' durch '§ 40b Absatz 1'
§ 12 Abs. 3: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 14 Abs. 3: Ersetzen von 'Vorkassensysteme' durch 'Vorauszahlungssysteme'
§ 14 Abs. 3: Einfügen eines neuen Satzes: 'Die Anforderungen an Vorauszahlungssysteme nach § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sind zu beachten.'

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 16 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
§ 16 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes: 'Für die anzugebenden Zahlungsweisen ist § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes anzuwenden.'

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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 19 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
§ 19 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes: 'Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen zu besorgen ist.'
§ 19 Abs. 3: Ersetzen des Absatzes 3 durch neue Absätze 3 bis 6
§ 19 Abs. 4: Ersetzen des Absatzes 4 durch Absatz 7

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2014-10-29 — Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1631
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 2 Abs. 3: Angaben zu den Allgemeinen Preisen und deren Kalkulationsbestandteile
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzen von 'Anlagenadresse und die Bezeichnung des Zählers oder den Aufstellungsort des Zählers' durch 'belieerte Verbrauchsstelle einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer'
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 7: Ersetzen von 'das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist,' durch leer
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b: Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Komma
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c: Einfügen von 'c) bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent je Kilowattstunde für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) in der jeweils geltenden Fassung.'
§ 2 Abs. 3 Satz 4 Nummer 1: Einfügen von 'der Grundversorgung' nach 'die Allgemeinen Bedingungen'
§ 2 Abs. 3 Satz 4: Einfügen von '2. den Zeitraum der Abrechnungen,' nach Nummer 1
§ 2 Abs. 3 Satz 4 Nummer 2: Ersetzen von 'Nummer 2' durch 'Nummer 3' und Ersetzen des Wortes 'und' am Ende durch ein Komma
§ 2 Abs. 3 Satz 4 Nummern 4 bis 6: Einfügen von neuen Nummern 4 bis 6
§ 2 Abs. 3 Satz 5: Ersetzen von 'Nummer 3' durch 'Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach § 19 Absatz 5'
§ 2 Abs. 3: Einfügen eines neuen Satzes: '§ 41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.'

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 20 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
§ 20 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2

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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 21 Satz 1: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
§ 21 Satz 2: Neufassung des Satzes 2

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# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 23: Neufassung des § 23

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 und Abs. 3, § 3 Abs. 1 und 2 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Ersetzen von 'Abs.' durch 'Absatz'
§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nummer 3: Ersetzen von '§ 36 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 36 Absatz 1 Satz 3'

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-09-01 — Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2034
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 8 Abs. 1: Ersetzung von „§ 21b des Energiewirtschaftsgesetzes“ durch „den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes“
§ 8 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes: 'Der Grundversorger darf die Prüfung nicht von einer Vorleistung oder Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn der Kunde Umstände darlegt, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung begründen.'

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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 9 Satz 2: Ersetzen von 'an' durch 'am'

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# STROMGVV — 2019-03-21
# STROMGVV — 2021-11-30
- **Titel:** Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
- **Titel:** Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 333
- **Inkrafttreten:** 2019-03-22
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/8#page=5
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Berechnung der Offshore-Netzumlage und führt Anpassungen im Regulierungsrecht durch, insbesondere Änderungen an der Stromnetzentgeltverordnung und der Stromgrundversorgungsverordnung.
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4946
- **Inkrafttreten:** 2021-12-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/80#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung passt die Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen an unionsrechtliche Vorgaben an, insbesondere durch Änderungen in der Verbrauchsermittlung, den Verträgen und den Rechten der Kunden.
## Betroffene Stellen
- § 1a Abs. 1 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Vereinbarung von kombinierten Verträgen im Grundversorgungsvertrag regelt.
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4: Einfügung der Wörter 'zum Messstellenbetreiber sowie' in die Bestimmung über die Angaben im Grundversorgungsvertrag.
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. d: Einfügung der Wörter ', soweit sie nach § 1 Abs. 1 Satz 3 Gegenstand des Grundversorgungsvertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder' in die Bestimmung über die Angaben im Grundversorgungsvertrag.
- § 6 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und, soweit nicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 etwas anderes vereinbart ist, mit Messstellenbetreibern' in die Bestimmung über die Zusammenarbeit des Grundversorgers.
- § 6 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder einer Störung des Messstellenbetriebes' in die Bestimmung über die Pflichten des Grundversorgers bei Störungen.
- § 6 Abs. 3 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder den Messstellenbetreiber' in die Bestimmung über die Verantwortlichkeiten bei Störungen.
- § 11 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'oder rechtmäßig ermittelte Ersatzwerte' in die Bestimmung über die Ablese- und Ersatzwerte.
- § 11 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter ', der Messstellenbetreiber' in die Bestimmung über die Verantwortlichkeiten bei der Übermittlung von Daten.
- Inhaltsübersicht § 11: Neufassung der Angabe
- Inhaltsübersicht § 23: Neufassung der Angabe
- § 1 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 1 Abs. 1 Satz 3: Streichung und Ergänzung von Wörtern
- § 1 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
- § 1 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 1 Abs. 3: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung von Wörtern
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a: Streichung von Wörtern
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c: Einfügung von Wörtern
- § 2 Abs. 3 Satz 6 Nummer 1: Einfügung von Wörtern
- § 2 Abs. 3 Satz 6: Einfügung einer neuen Nummer 2
- § 2 Abs. 3 Satz 6 Nummer 2: Ersetzung von Nummer 2 durch Nummern 4 bis 6
- § 2 Abs. 3 Satz 7: Ersetzung von 'Nummer 3' durch 'Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Abwendungsvereinbarung'
- § 2 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
- § 6 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 6 Abs. 2 Satz 2 Nummer 3: Ersetzung von '§ 36 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 36 Absatz 1 Satz 3'
- § 8 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
- § 9 Satz 2: Ersetzung von 'an' durch 'am'
- § 11 Überschrift: Neufassung der Überschrift
- § 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
- § 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von Wörtern und 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3: Streichung der Sätze
- § 11 Abs. 3: Streichung des Absatzes
- § 12 Abs. 1: Ersetzung von '§ 40 Absatz 3' durch '§ 40b Absatz 1'
- § 12 Abs. 3: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 14 Abs. 3: Ersetzung von 'Vorkassensysteme' durch 'Vorauszahlungssysteme'
- § 14 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
- § 16 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Satzes
- § 16 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
- § 19 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 19 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
- § 19 Abs. 2 Satz 6: Ersetzung des Satzes
- § 19 Abs. 2 Satz 8: Ersetzung von 'Satz 4' durch 'den Sätzen 6 und 7'
- § 19 Abs. 3: Ersetzung des Absatzes durch neue Absätze 3 bis 6
- § 19 Abs. 4: Ersetzung des Absatzes durch neuen Absatz 7
- § 20 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 20 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes
- § 21 Satz 1: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 21 Satz 2: Neufassung des Satzes
- § 23: Neufassung des Absatzes
- § 3 Abs. 1 und 2 Satz 2: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
## Wortlaut

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- **2016-02-25** · BGBl. 2016 I S. 254 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
- **2016-09-01** · BGBl. 2016 I S. 2034 — Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
- **2019-03-21** · BGBl. 2019 I S. 333 — Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
- **2021-11-30** · BGBl. 2021 I S. 4946 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben

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# Stellen dieser Station
- § 1a Abs. 1 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Vereinbarung von kombinierten Verträgen im Grundversorgungsvertrag regelt.
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4: Einfügung der Wörter 'zum Messstellenbetreiber sowie' in die Bestimmung über die Angaben im Grundversorgungsvertrag.
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. d: Einfügung der Wörter ', soweit sie nach § 1 Abs. 1 Satz 3 Gegenstand des Grundversorgungsvertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder' in die Bestimmung über die Angaben im Grundversorgungsvertrag.
- § 6 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und, soweit nicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 etwas anderes vereinbart ist, mit Messstellenbetreibern' in die Bestimmung über die Zusammenarbeit des Grundversorgers.
- § 6 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder einer Störung des Messstellenbetriebes' in die Bestimmung über die Pflichten des Grundversorgers bei Störungen.
- § 6 Abs. 3 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder den Messstellenbetreiber' in die Bestimmung über die Verantwortlichkeiten bei Störungen.
- § 11 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'oder rechtmäßig ermittelte Ersatzwerte' in die Bestimmung über die Ablese- und Ersatzwerte.
- § 11 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter ', der Messstellenbetreiber' in die Bestimmung über die Verantwortlichkeiten bei der Übermittlung von Daten.
- Inhaltsübersicht § 11: Neufassung der Angabe
- Inhaltsübersicht § 23: Neufassung der Angabe
- § 1 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 1 Abs. 1 Satz 3: Streichung und Ergänzung von Wörtern
- § 1 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
- § 1 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 1 Abs. 3: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung von Wörtern
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a: Streichung von Wörtern
- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c: Einfügung von Wörtern
- § 2 Abs. 3 Satz 6 Nummer 1: Einfügung von Wörtern
- § 2 Abs. 3 Satz 6: Einfügung einer neuen Nummer 2
- § 2 Abs. 3 Satz 6 Nummer 2: Ersetzung von Nummer 2 durch Nummern 4 bis 6
- § 2 Abs. 3 Satz 7: Ersetzung von 'Nummer 3' durch 'Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Abwendungsvereinbarung'
- § 2 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
- § 6 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 6 Abs. 2 Satz 2 Nummer 3: Ersetzung von '§ 36 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 36 Absatz 1 Satz 3'
- § 8 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
- § 9 Satz 2: Ersetzung von 'an' durch 'am'
- § 11 Überschrift: Neufassung der Überschrift
- § 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
- § 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von Wörtern und 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3: Streichung der Sätze
- § 11 Abs. 3: Streichung des Absatzes
- § 12 Abs. 1: Ersetzung von '§ 40 Absatz 3' durch '§ 40b Absatz 1'
- § 12 Abs. 3: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 14 Abs. 3: Ersetzung von 'Vorkassensysteme' durch 'Vorauszahlungssysteme'
- § 14 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
- § 16 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Satzes
- § 16 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
- § 19 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 19 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
- § 19 Abs. 2 Satz 6: Ersetzung des Satzes
- § 19 Abs. 2 Satz 8: Ersetzung von 'Satz 4' durch 'den Sätzen 6 und 7'
- § 19 Abs. 3: Ersetzung des Absatzes durch neue Absätze 3 bis 6
- § 19 Abs. 4: Ersetzung des Absatzes durch neuen Absatz 7
- § 20 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 20 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes
- § 21 Satz 1: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
- § 21 Satz 2: Neufassung des Satzes
- § 23: Neufassung des Absatzes
- § 3 Abs. 1 und 2 Satz 2: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'

15
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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 1 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
§ 1 Abs. 1 Satz 3: Streichung und Ergänzung von Wörtern
§ 1 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
§ 1 Abs. 1 Satz 5: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
§ 1 Abs. 3: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-03-21 — Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 333
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 11 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'oder rechtmäßig ermittelte Ersatzwerte' in die Bestimmung über die Ablese- und Ersatzwerte.
Inhaltsübersicht § 11: Neufassung der Angabe
§ 11 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter ', der Messstellenbetreiber' in die Bestimmung über die Verantwortlichkeiten bei der Übermittlung von Daten.
§ 11 Überschrift: Neufassung der Überschrift
§ 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
§ 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von Wörtern und 'Abs.' durch 'Absatz'
§ 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3: Streichung der Sätze
§ 11 Abs. 3: Streichung des Absatzes

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-05-09 — Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1002
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 12 Abs. 1: Ersetzung von 'Abs. 2' durch 'Absatz 3'
§ 12 Abs. 1: Ersetzung von '§ 40 Absatz 3' durch '§ 40b Absatz 1'
§ 12 Abs. 3: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'

9
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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 14 Abs. 3: Ersetzung von 'Vorkassensysteme' durch 'Vorauszahlungssysteme'
§ 14 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes

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@@ -1,9 +1,9 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-11-11 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1483
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 16 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
§ 16 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Satzes
§ 16 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2
§ 16 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes

17
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@@ -0,0 +1,17 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 19 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
§ 19 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
§ 19 Abs. 2 Satz 6: Ersetzung des Satzes
§ 19 Abs. 2 Satz 8: Ersetzung von 'Satz 4' durch 'den Sätzen 6 und 7'
§ 19 Abs. 3: Ersetzung des Absatzes durch neue Absätze 3 bis 6
§ 19 Abs. 4: Ersetzung des Absatzes durch neuen Absatz 7

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-03-21 — Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 333
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4: Einfügung der Wörter 'zum Messstellenbetreiber sowie' in die Bestimmung über die Angaben im Grundversorgungsvertrag.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung von Wörtern
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. d: Einfügung der Wörter ', soweit sie nach § 1 Abs. 1 Satz 3 Gegenstand des Grundversorgungsvertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder' in die Bestimmung über die Angaben im Grundversorgungsvertrag.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a: Streichung von Wörtern
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c: Einfügung von Wörtern
§ 2 Abs. 3 Satz 6 Nummer 1: Einfügung von Wörtern
§ 2 Abs. 3 Satz 6: Einfügung einer neuen Nummer 2
§ 2 Abs. 3 Satz 6 Nummer 2: Ersetzung von Nummer 2 durch Nummern 4 bis 6
§ 2 Abs. 3 Satz 7: Ersetzung von 'Nummer 3' durch 'Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Abwendungsvereinbarung'
§ 2 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-05-09 — Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1002
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 20: Änderungen in Absatz 1 und 2
§ 20 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
§ 20 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes

9
stromgvv/§21.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 21 Satz 1: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
§ 21 Satz 2: Neufassung des Satzes

9
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
Inhaltsübersicht § 23: Neufassung der Angabe
§ 23: Neufassung des Absatzes

7
stromgvv/§3.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 3 Abs. 1 und 2 Satz 2: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'

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@@ -1,11 +1,9 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-03-21 — Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 333
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 6 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und, soweit nicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 etwas anderes vereinbart ist, mit Messstellenbetreibern' in die Bestimmung über die Zusammenarbeit des Grundversorgers.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Ersetzung von 'Abs.' durch 'Absatz'
§ 6 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder einer Störung des Messstellenbetriebes' in die Bestimmung über die Pflichten des Grundversorgers bei Störungen.
§ 6 Abs. 3 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder den Messstellenbetreiber' in die Bestimmung über die Verantwortlichkeiten bei Störungen.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nummer 3: Ersetzung von '§ 36 Abs. 1 Satz 2' durch '§ 36 Absatz 1 Satz 3'

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-09-01 — Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2034
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 8 Abs. 1: Ersetzung von '§ 21b des Energiewirtschaftsgesetzes' durch 'den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes'
§ 8 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes

7
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-30 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4946
§ 9 Satz 2: Ersetzung von 'an' durch 'am'

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@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 2021 I S. 4946
- **Titel:** Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4946
- **Verkündung:** 2021-11-30
- **Inkrafttreten:** 2021-12-01
- **Ausfertigung:** 2021-11-22
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/80#page=2
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** VERORDNUNG-ZUR-ANPASSUNG-DER, STROMGVV, GASGVV
## Kurz
Die Verordnung passt die Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen an unionsrechtliche Vorgaben an, insbesondere durch Änderungen in der Verbrauchsermittlung, den Verträgen und den Rechten der Kunden.

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@@ -0,0 +1,17 @@
# VERORDNUNG-ZUR-ANPASSUNG-DER — 2021-11-30
- **Titel:** Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4946
- **Inkrafttreten:** 2021-12-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/80#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung passt die Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen an unionsrechtliche Vorgaben an, insbesondere durch Änderungen in der Verbrauchsermittlung, den Verträgen und den Rechten der Kunden.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **2021-11-30** · BGBl. 2021 I S. 4946 — Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben

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# Stellen dieser Station