BGBl. 1959 I S. 565 · Neubekanntmachung · Bundesrechtsanwaltsordnung

Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
Inkrafttreten: 1959-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1959-08-06

BGBl-Id: bgbl1-1959-35-1

brao/FASSUNG.md

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+# BRAO — 1959-08-06
+
+- **Titel:** Bundesrechtsanwaltsordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 565
+- **Inkrafttreten:** 1959-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/35#page=1
+- **Kurz:** Die Bundesrechtsanwaltsordnung regelt die Stellung, die Zulassung und die Tätigkeit von Rechtsanwälten in Deutschland.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 115 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Möglichkeit der Beordnung eines Referendars oder Justizbeamten zur unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte der armen Partei regelt.
+- § 115 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Beschwerde gegen den Beschluss zur Ablehnung der Beordnung eines Rechtsanwalts regelt.
+- § 116a: Einfügung des neuen § 116a, der die Beordnung eines besonderen Rechtsanwalts zur Beweisaufnahme oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozeßbevollmächtigten regelt.
+- § 116b: Einfügung des neuen § 116b, der die Auswahl des zu beordnenden Rechtsanwalts und die Beschwerde gegen die zuständige Entscheidung regelt.
+- § 213: Neue Vorschriften für die Befreiung von der Residenzpflicht für Rechtsanwälte und Bewerber, die aus russischen, politischen oder religiösen Gründen im Ausland ansässig sind.
+- § 214: Vorschriften für das Verbleiben von Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammern im Amt.
+- § 215: Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern, deren Sitz sich nicht am Sitz eines Oberlandesgerichts befindet.
+- § 216: Vorschriften für die Einrichtung der Ehrengerichte innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 217: Erstmalige Berufung von anwaltlichen Beisitzern beim Bundesgerichtshof.
+- § 218: Vorschriften für die Überleitung ehrengerichtlicher Verfahren.
+- § 219: Vorschriften für die Aufhebung oder Änderung ehrengerichtlicher Verurteilungen aus der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945.
+- § 220: Vorschriften für die Einberufung der ersten Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer.
+- § 221: Vorschriften für die Bundesrechtsanwaltskammer als Aufnahmeeinrichtung.
+- § 222: Besondere Vorschriften für das Saarland.
+- § 223: Ergänzende Vorschriften über den Rechtsschutz.
+- § 224: Vorschriften für die Übertragung von Befugnissen auf nachgeordnete Behörden.
+- § 225: Vorschriften für das Auftreten der Rechtsanwälte vor Gerichten und Behörden der Länder.
+- § 226: Vorschriften für die gleichzeitige Zulassung bei dem Land- und Oberlandesgericht.
+- § 227: Vorschriften für die gleichzeitige Zulassung bei dem obersten Landesgericht.
+- § 228: Vorschriften für die Bestimmung des zuständigen Ehrengerichts oder des zuständigen Ehrengerichtshofes durch das oberste Landesgericht.
+- § 229: Vorschriften für das Verfahren bei Zustellungen.
+- § 230: Änderung der Zivilprozeßordnung, insbesondere Einführung von § 78a und Neufassung von § 116.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

brao/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

brao/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1959-08-06** · BGBl. 1959 I S. 565 — Bundesrechtsanwaltsordnung

brao/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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+- § 115 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Möglichkeit der Beordnung eines Referendars oder Justizbeamten zur unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte der armen Partei regelt.
+- § 115 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Beschwerde gegen den Beschluss zur Ablehnung der Beordnung eines Rechtsanwalts regelt.
+- § 116a: Einfügung des neuen § 116a, der die Beordnung eines besonderen Rechtsanwalts zur Beweisaufnahme oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozeßbevollmächtigten regelt.
+- § 116b: Einfügung des neuen § 116b, der die Auswahl des zu beordnenden Rechtsanwalts und die Beschwerde gegen die zuständige Entscheidung regelt.
+- § 213: Neue Vorschriften für die Befreiung von der Residenzpflicht für Rechtsanwälte und Bewerber, die aus russischen, politischen oder religiösen Gründen im Ausland ansässig sind.
+- § 214: Vorschriften für das Verbleiben von Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammern im Amt.
+- § 215: Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern, deren Sitz sich nicht am Sitz eines Oberlandesgerichts befindet.
+- § 216: Vorschriften für die Einrichtung der Ehrengerichte innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 217: Erstmalige Berufung von anwaltlichen Beisitzern beim Bundesgerichtshof.
+- § 218: Vorschriften für die Überleitung ehrengerichtlicher Verfahren.
+- § 219: Vorschriften für die Aufhebung oder Änderung ehrengerichtlicher Verurteilungen aus der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945.
+- § 220: Vorschriften für die Einberufung der ersten Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer.
+- § 221: Vorschriften für die Bundesrechtsanwaltskammer als Aufnahmeeinrichtung.
+- § 222: Besondere Vorschriften für das Saarland.
+- § 223: Ergänzende Vorschriften über den Rechtsschutz.
+- § 224: Vorschriften für die Übertragung von Befugnissen auf nachgeordnete Behörden.
+- § 225: Vorschriften für das Auftreten der Rechtsanwälte vor Gerichten und Behörden der Länder.
+- § 226: Vorschriften für die gleichzeitige Zulassung bei dem Land- und Oberlandesgericht.
+- § 227: Vorschriften für die gleichzeitige Zulassung bei dem obersten Landesgericht.
+- § 228: Vorschriften für die Bestimmung des zuständigen Ehrengerichts oder des zuständigen Ehrengerichtshofes durch das oberste Landesgericht.
+- § 229: Vorschriften für das Verfahren bei Zustellungen.
+- § 230: Änderung der Zivilprozeßordnung, insbesondere Einführung von § 78a und Neufassung von § 116.

brao/§115.md

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+# § 115
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
+
+§ 115 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Möglichkeit der Beordnung eines Referendars oder Justizbeamten zur unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte der armen Partei regelt.
+
+§ 115 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Beschwerde gegen den Beschluss zur Ablehnung der Beordnung eines Rechtsanwalts regelt.

brao/§116a.md

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+# § 116a
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
+
+§ 116a: Einfügung des neuen § 116a, der die Beordnung eines besonderen Rechtsanwalts zur Beweisaufnahme oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozeßbevollmächtigten regelt.

brao/§116b.md

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+# § 116b
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
+
+§ 116b: Einfügung des neuen § 116b, der die Auswahl des zu beordnenden Rechtsanwalts und die Beschwerde gegen die zuständige Entscheidung regelt.

brao/§213.md

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+# § 213
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
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+§ 213: Neue Vorschriften für die Befreiung von der Residenzpflicht für Rechtsanwälte und Bewerber, die aus russischen, politischen oder religiösen Gründen im Ausland ansässig sind.

brao/§214.md

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+# § 214
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
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+§ 214: Vorschriften für das Verbleiben von Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammern im Amt.

brao/§215.md

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+# § 215
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
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+§ 215: Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern, deren Sitz sich nicht am Sitz eines Oberlandesgerichts befindet.

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+# § 216
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
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+# § 217
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+§ 217: Erstmalige Berufung von anwaltlichen Beisitzern beim Bundesgerichtshof.

brao/§218.md

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+# § 218
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+§ 218: Vorschriften für die Überleitung ehrengerichtlicher Verfahren.

brao/§219.md

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+# § 219
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
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+§ 219: Vorschriften für die Aufhebung oder Änderung ehrengerichtlicher Verurteilungen aus der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945.

brao/§220.md

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+# § 220
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
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+§ 220: Vorschriften für die Einberufung der ersten Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer.

brao/§221.md

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+# § 221
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
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+§ 221: Vorschriften für die Bundesrechtsanwaltskammer als Aufnahmeeinrichtung.

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+# § 222
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
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+§ 222: Besondere Vorschriften für das Saarland.

brao/§223.md

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+# § 223
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
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+§ 223: Ergänzende Vorschriften über den Rechtsschutz.

brao/§224.md

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+# § 224
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
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+§ 224: Vorschriften für die Übertragung von Befugnissen auf nachgeordnete Behörden.

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+# § 225
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+§ 225: Vorschriften für das Auftreten der Rechtsanwälte vor Gerichten und Behörden der Länder.

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+§ 226: Vorschriften für die gleichzeitige Zulassung bei dem Land- und Oberlandesgericht.

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+# § 227
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+# § 228
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
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+
+§ 228: Vorschriften für die Bestimmung des zuständigen Ehrengerichts oder des zuständigen Ehrengerichtshofes durch das oberste Landesgericht.

brao/§229.md

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+# § 229
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
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+§ 229: Vorschriften für das Verfahren bei Zustellungen.

brao/§230.md

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+# § 230
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-08-06 — Bundesrechtsanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 565
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+§ 230: Änderung der Zivilprozeßordnung, insbesondere Einführung von § 78a und Neufassung von § 116.

verkuendungen/1959/bgbl1-1959-35-1.md

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+# BGBl. 1959 I S. 565
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+- **Titel:** Bundesrechtsanwaltsordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 565
+- **Verkündung:** 1959-08-06
+- **Inkrafttreten:** 1959-10-01
+- **Ausfertigung:** 1959-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/35#page=1
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+## Kurz
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+Die Bundesrechtsanwaltsordnung regelt die Stellung, die Zulassung und die Tätigkeit von Rechtsanwälten in Deutschland.
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