BGBl. 1993 I S. 512 · Erlass · Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
Inkrafttreten: ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1993-04-30

BGBl-Id: bgbl1-1993-17-3

_appro_2002/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,22 @@
-# _APPRO_2002 — 1992-12-30
+# _APPRO_2002 — 1993-04-30
 
-- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2426
-- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/60#page=382
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Approbationsordnung für Zahnärzte und tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 36 Abs. 1 Buchstabe a: Einfügung der Worte 'umfassend Primärprophylaxe, Kariologie, Endodontologie, Parodontologie und Kinderzahnheilkunde'
-- § 49: Neufassung des § 49 mit detaillierter Prüfungsstruktur in Zahnerhaltungskunde
-- § 4 a: Einführung einer neuen Bestimmung über den Umgang mit Impfstoffen und Antigenpräparaten.
-- Anlage 1, Abschnitt B: Hinzufügung von Pilzen der Gattung Microsporum und Trichophyton sowie der Krankheiten Microsporie und Trichophytie.
-- Anlage 2, nach Nummer 15: Hinzufügung der Krankheit Microsporie.
+- § 35 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, insbesondere hinsichtlich der Vorlage von Nachweisen für die Approbation.
+- § 35 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Formulierung 'Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+- § 35 Abs. 4: Ersetzung der Formulierung 'Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+- § 35 Abs. 5: Einfügung der Formulierung 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach 'eines Staatsangehörigen eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft'.
+- § 59 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der Vorschriften für die Vorlage von Nachweisen bei der Antragstellung auf Approbation nach § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 oder 3 oder § 20a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde enthält.
+- § 59 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach den Wörten 'eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften'.
+- § 59 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach den Wörten 'eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften'.
+- § 59 Abs. 5 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach den Wörten 'eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften'.
 
 ## Wortlaut
 

_appro_2002/HISTORY.md

@@ -17,3 +17,4 @@
 - **1987-07-21** · BGBl. 1987 I S. 1593 — Neufassung der Approbationsordnung für Ärzte
 - **1989-12-30** · BGBl. 1989 I S. 2549 — Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
 - **1992-12-30** · BGBl. 1992 I S. 2426 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

_appro_2002/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 36 Abs. 1 Buchstabe a: Einfügung der Worte 'umfassend Primärprophylaxe, Kariologie, Endodontologie, Parodontologie und Kinderzahnheilkunde'
-- § 49: Neufassung des § 49 mit detaillierter Prüfungsstruktur in Zahnerhaltungskunde
-- § 4 a: Einführung einer neuen Bestimmung über den Umgang mit Impfstoffen und Antigenpräparaten.
-- Anlage 1, Abschnitt B: Hinzufügung von Pilzen der Gattung Microsporum und Trichophyton sowie der Krankheiten Microsporie und Trichophytie.
-- Anlage 2, nach Nummer 15: Hinzufügung der Krankheit Microsporie.
+- § 35 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, insbesondere hinsichtlich der Vorlage von Nachweisen für die Approbation.
+- § 35 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Formulierung 'Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+- § 35 Abs. 4: Ersetzung der Formulierung 'Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+- § 35 Abs. 5: Einfügung der Formulierung 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach 'eines Staatsangehörigen eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft'.
+- § 59 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der Vorschriften für die Vorlage von Nachweisen bei der Antragstellung auf Approbation nach § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 oder 3 oder § 20a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde enthält.
+- § 59 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach den Wörten 'eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften'.
+- § 59 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach den Wörten 'eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften'.
+- § 59 Abs. 5 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach den Wörten 'eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften'.

_appro_2002/§35.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-07-21 — Neufassung der Approbationsordnung für Ärzte
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1593
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 35: Neue Vorschriften für den Antrag auf Approbation
+§ 35 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, insbesondere hinsichtlich der Vorlage von Nachweisen für die Approbation.
+
+§ 35 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Formulierung 'Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+
+§ 35 Abs. 4: Ersetzung der Formulierung 'Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+
+§ 35 Abs. 5: Einfügung der Formulierung 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach 'eines Staatsangehörigen eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft'.

_appro_2002/§59.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 59
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 59 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der Vorschriften für die Vorlage von Nachweisen bei der Antragstellung auf Approbation nach § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 oder 3 oder § 20a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde enthält.
+
+§ 59 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach den Wörten 'eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften'.
+
+§ 59 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach den Wörten 'eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften'.
+
+§ 59 Abs. 5 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach den Wörten 'eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften'.

aappo/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,19 @@
-# AAPPO — 1991-06-27
+# AAPPO — 1993-04-30
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Apotheker
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1343
-- **Inkrafttreten:** 1991-06-28 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/38#page=39
-- **Kurz:** Die Verordnung führt mehrere Änderungen an der Approbationsordnung für Apotheker durch, insbesondere bezüglich der Unterrichtsstunden, der Famulatur und der Prüfungsbestimmungen.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 2: Ersetzung von '3250 Stunden' durch '3250 Unterrichtsstunden'
-- § 3 Abs. 3: Neufassung des Absatzes
-- § 6 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung von 'Familienstammbuch' durch 'Familienbuch'
-- § 6 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von 'in Absatz 3 Nr. 4 und 5 sowie die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4' durch 'in Absatz 3 Nr. 4 bis 6 sowie die in Absatz 4 Nr. 2 bis 5'
-- § 20 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Familienstammbuch' durch 'Familienbuch'
-- § 23: Mehrere Änderungen in verschiedenen Absätzen
-- Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) III.: Ersetzung von 'Meßsysteme' durch 'Maßsysteme'
-- Anlage 16 (zu § 21 Satz 1): Ersetzung von 'Herr' durch 'Herrn'
+- § 3 Abs. 2 Satz 3: Eingefügt: 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 20 Abs. 2 Satz 5: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 20 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 20 Abs. 4 Satz 1: Eingefügt: 'oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 20 Abs. 5 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
 
 ## Wortlaut
 

aappo/HISTORY.md

@@ -7,3 +7,4 @@
 - **1986-03-06** · BGBl. 1986 I S. 328 — Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Apotheker
 - **1989-07-28** · BGBl. 1989 I S. 1489 — Approbationsordnung für Apotheker (AAppO)
 - **1991-06-27** · BGBl. 1991 I S. 1343 — Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Apotheker
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

aappo/STELLEN.md

@@ -1,10 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 2: Ersetzung von '3250 Stunden' durch '3250 Unterrichtsstunden'
-- § 3 Abs. 3: Neufassung des Absatzes
-- § 6 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung von 'Familienstammbuch' durch 'Familienbuch'
-- § 6 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von 'in Absatz 3 Nr. 4 und 5 sowie die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4' durch 'in Absatz 3 Nr. 4 bis 6 sowie die in Absatz 4 Nr. 2 bis 5'
-- § 20 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Familienstammbuch' durch 'Familienbuch'
-- § 23: Mehrere Änderungen in verschiedenen Absätzen
-- Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) III.: Ersetzung von 'Meßsysteme' durch 'Maßsysteme'
-- Anlage 16 (zu § 21 Satz 1): Ersetzung von 'Herr' durch 'Herrn'
+- § 3 Abs. 2 Satz 3: Eingefügt: 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 20 Abs. 2 Satz 5: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 20 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 20 Abs. 4 Satz 1: Eingefügt: 'oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 20 Abs. 5 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

aappo/§20.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-06-27 — Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Apotheker
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1343
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 20 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Familienstammbuch' durch 'Familienbuch'
+§ 20 Abs. 2 Satz 5: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 20 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 20 Abs. 4 Satz 1: Eingefügt: 'oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 20 Abs. 5 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

aappo/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-06-27 — Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Apotheker
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1343
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 3 Abs. 3: Neufassung des Absatzes
+§ 3 Abs. 2 Satz 3: Eingefügt: 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

amfarbv_2005/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# AMFARBV_2005 — 1983-03-04
+# AMFARBV_2005 — 1993-04-30
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelfarbstoffverordnung (1. ÄndV-AMFarbV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1983 I S. 219
-- **Inkrafttreten:** 1983-03-05 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/9#page=19
-- **Kurz:** Die Verordnung fügt der Arzneimittelfarbstoffverordnung Vorschriften zur Bestimmung der mit Äthyläther extrahierbaren Substanzen hinzu und ändert die Strafvorschriften für die Verwendung unzulässiger Farbstoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 1: Hinzufügung eines neuen Satzes 3
-- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 1 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach 'Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften'
 
 ## Wortlaut
 

amfarbv_2005/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1983-03-04** · BGBl. 1983 I S. 219 — Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelfarbstoffverordnung (1. ÄndV-AMFarbV)
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

amfarbv_2005/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 1: Hinzufügung eines neuen Satzes 3
-- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 1 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach 'Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften'

amfarbv_2005/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-03-04 — Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelfarbstoffverordnung (1. ÄndV-AMFarbV)
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 219
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 1 Abs. 1: Hinzufügung eines neuen Satzes 3
+§ 1 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' nach 'Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften'

amg_1976/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,26 @@
-# AMG_1976 — 1991-10-16
+# AMG_1976 — 1993-04-30
 
-- **Titel:** Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1968
-- **Inkrafttreten:** 1992-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/57#page=4
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Angabe von bestimmten Arzneimittelbestandteilen, insbesondere Geruchs- und Aromastoffe, Farbstoffe und Konservierungsmittel, und legt fest, wann diese zusammenfassend angegeben werden dürfen.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Angabe von bestimmten Stoffen in Arzneimitteln
-- § 11 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Angabe von bestimmten Stoffen in Arzneimitteln
+- § 9 Abs. 2: Ersetzen von 'oder' durch ein Komma und Ergänzung 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 15 Abs. 4: Einfügen von ', einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 25 Abs. 5a: Einfügen von 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 25 Abs. 5c: Ersetzen von 'oder' durch ein Komma und Ergänzung 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 72 Satz 1: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 72a Satz 1: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 73 Abs. 1 Nr. 1: Einfügen von 'oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 73 Abs. 1 Nr. 2: Einfügen von 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 73 Abs. 2 Nr. 6a: Einfügen von 'oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 73 Abs. 5 Satz 2: Einfügen von 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 96 Nr. 4: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 97 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen von 'oder' durch ein Komma und Ergänzung 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
 
 ## Wortlaut
 

amg_1976/HISTORY.md

@@ -61,3 +61,4 @@
 - **1990-12-29** · BGBl. 1990 I S. 3005 — Verordnung zur Übertragung von Überwachungsaufgaben nach dem Arzneimittelgesetz für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (AMG-Überwachungsverordnung)
 - **1991-03-08** · BGBl. 1991 I S. 532 — Verkündungen im Bundesanzeiger
 - **1991-10-16** · BGBl. 1991 I S. 1968 — Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

amg_1976/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,14 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Angabe von bestimmten Stoffen in Arzneimitteln
-- § 11 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Angabe von bestimmten Stoffen in Arzneimitteln
+- § 9 Abs. 2: Ersetzen von 'oder' durch ein Komma und Ergänzung 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 15 Abs. 4: Einfügen von ', einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 25 Abs. 5a: Einfügen von 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 25 Abs. 5c: Ersetzen von 'oder' durch ein Komma und Ergänzung 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 72 Satz 1: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 72a Satz 1: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 73 Abs. 1 Nr. 1: Einfügen von 'oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 73 Abs. 1 Nr. 2: Einfügen von 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 73 Abs. 2 Nr. 6a: Einfügen von 'oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 73 Abs. 5 Satz 2: Einfügen von 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 96 Nr. 4: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 97 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen von 'oder' durch ein Komma und Ergänzung 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

amg_1976/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 15 Abs. 2: Neuer Satz 2 hinzugefügt.
+§ 15 Abs. 4: Einfügen von ', einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

amg_1976/§25.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-02-06 — Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV)
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 502
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 25 Abs. 1: Zulassung von radioaktiven Arzneimitteln
+§ 25 Abs. 5a: Einfügen von 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 25 Abs. 5c: Ersetzen von 'oder' durch ein Komma und Ergänzung 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

amg_1976/§72.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 72
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 72 Abs. 2: Umbenennung in § 72a und Neufassung des Satzes 1.
+§ 72 Satz 1: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

amg_1976/§72a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 72a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-12-29 — Verordnung zur Übertragung von Überwachungsaufgaben nach dem Arzneimittelgesetz für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (AMG-Überwachungsverordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 3005
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 72a: Überwachungsaufgaben werden übertragen
+§ 72a Satz 1: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

amg_1976/§73.md

@@ -1,15 +1,13 @@
 # § 73
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 73 Abs. 2: Einfügen der neuen Nummer 2a und Neufassung der Nummer 6.
+§ 73 Abs. 1 Nr. 1: Einfügen von 'oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
 
-§ 73 Abs. 2: Einfügen der neuen Nummer 6a.
+§ 73 Abs. 1 Nr. 2: Einfügen von 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
 
-§ 73 Abs. 3 Satz 1: Einfügen der Worte 'im Herkunftsland in Verkehr gebracht werden dürfen und' nach den Worten 'wenn sie'.
+§ 73 Abs. 2 Nr. 6a: Einfügen von 'oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
 
-§ 73 Abs. 5: Einfügen des neuen Satzes 2.
-
-§ 73: Einfügen des neuen § 73a.
+§ 73 Abs. 5 Satz 2: Einfügen von 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

amg_1976/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-08-21 — Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1296
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 9 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2.
+§ 9 Abs. 2: Ersetzen von 'oder' durch ein Komma und Ergänzung 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

amg_1976/§96.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 96
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 96: Einfügen der Angabe 'oder § 73a' nach '§ 73 Abs. 4' in den Nummern 2 und 3, Streichung der Worte 'bei Stellung eines Antrags auf Zulassung oder Registrierung' in Nummer 6, Ersetzen der Angabe '§ 22 Abs. 1 Nr. 3, 5 bis 9, 12, 14 oder 15' durch '§ 22 Abs. 1 Nr. 3, 5 bis 9, 11, 12, 14 oder 15' in Nummer 6, Einfügen der Worte 'oder durch vollziehbare Anordnung nach § 28 Abs. 3 oder 3a geforderte Unterlage' in Nummer 6, Einfügen der neuen Nummer 11a.
+§ 96 Nr. 4: Einfügen von 'oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

amg_1976/§97.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 97
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-04-19 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 717
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 97 Abs. 2: Ersetzen der Angabe '§ 11 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 oder 6' durch '§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, 3, 4, 5 oder 6' in Nummer 5, Streichung der Angabe 'Satz 1' in Nummer 7, Ersetzen der Angabe '§ 58 Abs. 1' durch '§ 58 Abs. 1 Satz 2' in Nummer 23, Ersetzen der Angabe '§ 59 Abs. 3' durch '§ 59 Abs. 4' in Nummer 24, Einfügen der neuen Nummern 24a und 24b.
+§ 97 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen von 'oder' durch ein Komma und Ergänzung 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

apog/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,20 @@
-# APOG — 1988-07-29
+# APOG — 1993-04-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 1077
-- **Inkrafttreten:** 1988-07-30 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/35#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundes-Apothekerordnung und das Gesetz über das Apothekenwesen, um die EU-Richtlinien 85/432/EWG und 85/433/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten umzusetzen. Es regelt insbesondere die Voraussetzungen für die Approbation und die Erlaubnis, insbesondere für Staatsangehörige anderer EU-Länder.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis, insbesondere für Staatsangehörige anderer EU-Länder.
-- § 3 Nr. 5: Einführung einer neuen Voraussetzung für die Widerrufung der Erlaubnis.
-- § 4 Abs. 2: Änderung der Voraussetzungen für die Widerrufung der Erlaubnis.
-- § 13 Abs. 1b: Änderung der Voraussetzungen für die Genehmigung des Verwalters.
-- § 14 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Anstellung eines Apothekers.
+- § 2 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 2 Abs. 1 Nr. 4a: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 2 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 2 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 3 Nr. 5: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
 
 ## Wortlaut
 

apog/HISTORY.md

@@ -7,3 +7,4 @@
 - **1980-10-24** · BGBl. 1980 I S. 1993 — Neufassung des Gesetzes über das Apothekenwesen
 - **1980-11-26** · BGBl. 1980 I S. 2147 — Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)
 - **1988-07-29** · BGBl. 1988 I S. 1077 — Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

apog/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis, insbesondere für Staatsangehörige anderer EU-Länder.
-- § 3 Nr. 5: Einführung einer neuen Voraussetzung für die Widerrufung der Erlaubnis.
-- § 4 Abs. 2: Änderung der Voraussetzungen für die Widerrufung der Erlaubnis.
-- § 13 Abs. 1b: Änderung der Voraussetzungen für die Genehmigung des Verwalters.
-- § 14 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Anstellung eines Apothekers.
+- § 2 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 2 Abs. 1 Nr. 4a: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 2 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 2 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 3 Nr. 5: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

apog/§2.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-07-29 — Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1077
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 2: Änderung der Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis, insbesondere für Staatsangehörige anderer EU-Länder.
+§ 2 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 2 Abs. 1 Nr. 4a: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 2 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 2 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

apog/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-07-29 — Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1077
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 3 Nr. 5: Einführung einer neuen Voraussetzung für die Widerrufung der Erlaubnis.
+§ 3 Nr. 5: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

aromenverordnung/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# AROMENVERORDNUNG — 1991-11-08
+# AROMENVERORDNUNG — 1993-04-30
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 2045
-- **Inkrafttreten:** 1991-11-09 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/61#page=1
-- **Kurz:** Diese Verordnung ändert die Aromenverordnung und andere lebensmittelrechtliche Verordnungen, um EG-Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 4 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzung von 'in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 4a Abs. 1 Nr. 8: Ersetzung von 'in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
 
 ## Wortlaut
 

aromenverordnung/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1991-11-08** · BGBl. 1991 I S. 2045 — Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

aromenverordnung/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 4 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzung von 'in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 4a Abs. 1 Nr. 8: Ersetzung von 'in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

aromenverordnung/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 4 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzung von 'in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

aromenverordnung/§4a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 4a Abs. 1 Nr. 8: Ersetzung von 'in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

aufenthaltsgesetz-ewg/FASSUNG.md

@@ -1,28 +1,17 @@
-# AUFENTHALTSGESETZ-EWG — 1990-07-14
+# AUFENTHALTSGESETZ-EWG — 1993-04-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 1354
-- **Inkrafttreten:** 1990-07-15 (Verordnungsermächtigungen); 1991-01-01 (Rest des Gesetzes)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/34#page=14
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung des Ausländerrechts, insbesondere die Familiennachzugregelungen und die Aufenthaltsvorschriften für Ausländer.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Freizügigkeit für EU-Bürger regelt.
-- § 2 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 im Absatz 1 gestrichen.
-- § 2 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Visa-Anforderungen für EU-Bürger aufhebt.
-- Überschriften zu §§ 3-7: Die Worte 'Aufenthaltserlaubnis für' gestrichen.
-- §§ 3-7, 11, 12, Überschrift zu § 11: Das Wort 'Aufenthaltserlaubnis' durch 'Aufenthaltserlaubnis-EG' ersetzt.
-- § 7 Abs. 10: Neuer Absatz 10, der die Bedingungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis-EG regelt.
-- § 7a: Neuer Paragraph, der die Voraussetzungen für die unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG regelt.
-- § 8, 9, Überschrift zu § 8: Das Wort 'Aufenthaltserlaubnis' durch 'Aufenthaltsgenehmigung' ersetzt.
-- § 8 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz 2, der Familienangehörige von EU-Bürgern einschließt.
-- § 12: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1, 8 und 9.
-- § 12a Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung, die die Anforderungen für den Aufenthalt regelt.
-- § 13: Das Wort 'Aufenthaltserlaubnis' durch 'Aufenthaltserlaubnis-EG oder eines Visums' ersetzt.
-- § 15: Neue Formulierung, die die Anwendung des Ausländergesetzes regelt.
-- § 15b: Das Wort 'nur' gestrichen und neuer Satz 2 hinzugefügt.
+- § 15a Überschrift: Die Überschrift wird von 'Geltung von Verordnungsrecht der EG' in 'Verordnungen und Richtlinien der EG' geändert.
+- § 15a Abs. 3: Es wird ein neuer Absatz 3 eingefügt, der die Möglichkeit zur Regulierung der Einreise und des Aufenthalts bestimmter Personen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorsieht.
+- § 15c: Es wird ein neuer § 15c eingefügt, der die Anwendung des Gesetzes auf Staatsangehörige der EFTA-Staaten regelt.
 
 ## Wortlaut
 

aufenthaltsgesetz-ewg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1990-07-14** · BGBl. 1990 I S. 1354 — Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

aufenthaltsgesetz-ewg/STELLEN.md

@@ -1,16 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Freizügigkeit für EU-Bürger regelt.
-- § 2 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 im Absatz 1 gestrichen.
-- § 2 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Visa-Anforderungen für EU-Bürger aufhebt.
-- Überschriften zu §§ 3-7: Die Worte 'Aufenthaltserlaubnis für' gestrichen.
-- §§ 3-7, 11, 12, Überschrift zu § 11: Das Wort 'Aufenthaltserlaubnis' durch 'Aufenthaltserlaubnis-EG' ersetzt.
-- § 7 Abs. 10: Neuer Absatz 10, der die Bedingungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis-EG regelt.
-- § 7a: Neuer Paragraph, der die Voraussetzungen für die unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG regelt.
-- § 8, 9, Überschrift zu § 8: Das Wort 'Aufenthaltserlaubnis' durch 'Aufenthaltsgenehmigung' ersetzt.
-- § 8 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz 2, der Familienangehörige von EU-Bürgern einschließt.
-- § 12: Verschiedene Änderungen in den Absätzen 1, 8 und 9.
-- § 12a Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung, die die Anforderungen für den Aufenthalt regelt.
-- § 13: Das Wort 'Aufenthaltserlaubnis' durch 'Aufenthaltserlaubnis-EG oder eines Visums' ersetzt.
-- § 15: Neue Formulierung, die die Anwendung des Ausländergesetzes regelt.
-- § 15b: Das Wort 'nur' gestrichen und neuer Satz 2 hinzugefügt.
+- § 15a Überschrift: Die Überschrift wird von 'Geltung von Verordnungsrecht der EG' in 'Verordnungen und Richtlinien der EG' geändert.
+- § 15a Abs. 3: Es wird ein neuer Absatz 3 eingefügt, der die Möglichkeit zur Regulierung der Einreise und des Aufenthalts bestimmter Personen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorsieht.
+- § 15c: Es wird ein neuer § 15c eingefügt, der die Anwendung des Gesetzes auf Staatsangehörige der EFTA-Staaten regelt.

aufenthaltsgesetz-ewg/§15a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 15a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 15a Überschrift: Die Überschrift wird von 'Geltung von Verordnungsrecht der EG' in 'Verordnungen und Richtlinien der EG' geändert.
+
+§ 15a Abs. 3: Es wird ein neuer Absatz 3 eingefügt, der die Möglichkeit zur Regulierung der Einreise und des Aufenthalts bestimmter Personen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorsieht.

aufenthaltsgesetz-ewg/§15c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 15c: Es wird ein neuer § 15c eingefügt, der die Anwendung des Gesetzes auf Staatsangehörige der EFTA-Staaten regelt.

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,18 @@
+# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSORDNUNG-GEMÄSS-12 — 1993-04-30
+
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 44 Abs. 2 Nr. 3: Eingefügt: 'oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder Vertragsstaat'
+- § 44 Abs. 2 Nr. 4: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,4 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 44 Abs. 2 Nr. 3: Eingefügt: 'oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder Vertragsstaat'
+- § 44 Abs. 2 Nr. 4: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12/§44.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 44 Abs. 2 Nr. 3: Eingefügt: 'oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder Vertragsstaat'
+
+§ 44 Abs. 2 Nr. 4: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,20 @@
+# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-DIE-BERUFE-IN-DER — 1993-04-30
+
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Überschrift vor § 21: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 21 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 21 Abs. 2 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 21 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Überschrift vor § 21: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 21 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 21 Abs. 2 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 21 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-die-berufe-in-der/§21.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+Überschrift vor § 21: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 21 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 21 Abs. 2 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 21 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-HEBAMMEN-UND — 1987-03-20
+# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSVERORDNUNG-FÜR-HEBAMMEN-UND — 1993-04-30
 
-- **Titel:** Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1987 I S. 929
-- **Inkrafttreten:** 1987-03-20
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/21#page=41
-- **Kurz:** Die Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger berücksichtigt mehrere vorherige Gesetze und Verordnungen und tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- Überschrift vor § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 16 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 16 Abs. 2 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 16 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
 
 ## Wortlaut
 

ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1987-03-20** · BGBl. 1987 I S. 929 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- Überschrift vor § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 16 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 16 Abs. 2 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 16 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

ausbildungs-und-prüfungsverordnung-für-hebammen-und/§16.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+Überschrift vor § 16: Neue Überschrift: 'Sonderregelungen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 16 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 16 Abs. 2 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 16 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

b_o/FASSUNG.md

@@ -1,24 +1,24 @@
-# B_O — 1992-04-07
+# B_O — 1993-04-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 719
-- **Inkrafttreten:** 1992-04-07
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/17#page=15
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesärzteordnung und andere Bundesgesetze für Heilberufe, insbesondere zur Anpassung an EU-Richtlinien.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die vorübergehende oder auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Ausübung des ärztlichen Berufs regelt.
-- § 2a: Streichung des Wortes 'vorübergehenden'.
-- § 3: Hinzufügen eines neuen Satzes 5 in Absatz 1 und Neufassung von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3.
-- § 4 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen der Worte 'im versorgungs-, vertrauens-, werks- oder betriebsärztlichen Dienst' durch 'im Medizinischen Dienst der Krankenkassen, im versorgungs-, werks- oder betriebsärztlichen Dienst'.
-- § 5 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe '§ 3 Abs. 1 Satz 2 oder § 3 Abs. 2 oder 3' durch '§ 3 Abs. 1 Satz 2 oder 5 oder § 3 Abs. 2 oder 3'.
-- § 10a: Einfügen eines neuen § 10a, der Regelungen für approbierte Zahnärzte enthält.
-- Überschrift vor § 10a: Änderung der Überschrift vor § 10a, der nun § 10b wird.
-- § 10b Abs. 1: Einfügen der Angabe 'in § 3 Abs. 1 Satz 5' nach '§ 3 Abs. 1 Satz 2'.
-- § 12: Neufassung von Absatz 3 und Ersetzen der Angaben in Absatz 6 und 7.
-- Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2: Neufassung der Anlage.
+- § 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen der Formulierung für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten um Vertragsstaaten des EWR
+- § 3 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Formulierung für Vertragsstaaten des EWR
+- § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3: Neufassung der Bestimmungen zur Anerkennung der ärztlichen Ausbildung in EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten
+- § 3 Abs. 1 Satz 5: Neufassung der Bestimmungen zur Gleichwertigkeit von ärztlichen Diplomen, Prüfungszeugnissen und Befähigungsnachweisen
+- § 4 Abs. 6: Einfügen der Formulierung für Vertragsstaaten des EWR
+- § 10 Abs. 5 Satz 2: Einfügen der Formulierung für Vertragsstaaten des EWR
+- § 11 Abs. 1: Neufassung der Bestimmungen zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs durch Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten
+- § 11 Abs. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Ausstellung von Bescheinigungen für Dienstleistungserbringung in EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten
+- § 14b Satz 1: Neufassung der Bestimmungen zur Erteilung der Approbation als Arzt für Antragsteller aus EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten
+- Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2: Neufassung der Anlage mit den ärztlichen Diplomen, Prüfungszeugnissen und Befähigungsnachweisen der EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten
 
 ## Wortlaut
 

b_o/HISTORY.md

@@ -12,3 +12,4 @@
 - **1987-01-30** · BGBl. 1987 I S. 481 — Gesetz zur Änderung des Artikels 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und zur Änderung der Bundesärzteordnung, des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde und der Reichsversicherungsordnung
 - **1987-04-24** · BGBl. 1987 I S. 1218 — Neufassung der Bundesärzteordnung
 - **1992-04-07** · BGBl. 1992 I S. 719 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

b_o/STELLEN.md

@@ -1,12 +1,12 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die vorübergehende oder auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Ausübung des ärztlichen Berufs regelt.
-- § 2a: Streichung des Wortes 'vorübergehenden'.
-- § 3: Hinzufügen eines neuen Satzes 5 in Absatz 1 und Neufassung von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3.
-- § 4 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen der Worte 'im versorgungs-, vertrauens-, werks- oder betriebsärztlichen Dienst' durch 'im Medizinischen Dienst der Krankenkassen, im versorgungs-, werks- oder betriebsärztlichen Dienst'.
-- § 5 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe '§ 3 Abs. 1 Satz 2 oder § 3 Abs. 2 oder 3' durch '§ 3 Abs. 1 Satz 2 oder 5 oder § 3 Abs. 2 oder 3'.
-- § 10a: Einfügen eines neuen § 10a, der Regelungen für approbierte Zahnärzte enthält.
-- Überschrift vor § 10a: Änderung der Überschrift vor § 10a, der nun § 10b wird.
-- § 10b Abs. 1: Einfügen der Angabe 'in § 3 Abs. 1 Satz 5' nach '§ 3 Abs. 1 Satz 2'.
-- § 12: Neufassung von Absatz 3 und Ersetzen der Angaben in Absatz 6 und 7.
-- Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2: Neufassung der Anlage.
+- § 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen der Formulierung für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten um Vertragsstaaten des EWR
+- § 3 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Formulierung für Vertragsstaaten des EWR
+- § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3: Neufassung der Bestimmungen zur Anerkennung der ärztlichen Ausbildung in EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten
+- § 3 Abs. 1 Satz 5: Neufassung der Bestimmungen zur Gleichwertigkeit von ärztlichen Diplomen, Prüfungszeugnissen und Befähigungsnachweisen
+- § 4 Abs. 6: Einfügen der Formulierung für Vertragsstaaten des EWR
+- § 10 Abs. 5 Satz 2: Einfügen der Formulierung für Vertragsstaaten des EWR
+- § 11 Abs. 1: Neufassung der Bestimmungen zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs durch Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten
+- § 11 Abs. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Ausstellung von Bescheinigungen für Dienstleistungserbringung in EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten
+- § 14b Satz 1: Neufassung der Bestimmungen zur Erteilung der Approbation als Arzt für Antragsteller aus EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten
+- Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2: Neufassung der Anlage mit den ärztlichen Diplomen, Prüfungszeugnissen und Befähigungsnachweisen der EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten

b_o/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-22 — Viertes Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 555
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 10: Einführung neuer Absätze 4 und 5, Anpassungen in Absatz 6
+§ 10 Abs. 5 Satz 2: Einfügen der Formulierung für Vertragsstaaten des EWR

b_o/§11.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-15 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 11 der Bundesärzteordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 552
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 11: ist mit dem Grundgesetz vereinbar
+§ 11 Abs. 1: Neufassung der Bestimmungen zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs durch Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten
+
+§ 11 Abs. 4: Neufassung der Bestimmungen zur Ausstellung von Bescheinigungen für Dienstleistungserbringung in EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten

b_o/§14b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 14b Satz 1: Neufassung der Bestimmungen zur Erteilung der Approbation als Arzt für Antragsteller aus EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten

b_o/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-04-07 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 719
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die vorübergehende oder auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Ausübung des ärztlichen Berufs regelt.
+§ 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen der Formulierung für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten um Vertragsstaaten des EWR

b_o/§3.md

@@ -1,9 +1,13 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-04-07 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 719
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 3: Hinzufügen eines neuen Satzes 5 in Absatz 1 und Neufassung von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3.
+§ 3 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Formulierung für Vertragsstaaten des EWR
 
-Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2: Neufassung der Anlage.
+§ 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3: Neufassung der Bestimmungen zur Anerkennung der ärztlichen Ausbildung in EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten
+
+§ 3 Abs. 1 Satz 5: Neufassung der Bestimmungen zur Gleichwertigkeit von ärztlichen Diplomen, Prüfungszeugnissen und Befähigungsnachweisen
+
+Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2: Neufassung der Anlage mit den ärztlichen Diplomen, Prüfungszeugnissen und Befähigungsnachweisen der EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten

b_o/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-04-07 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 719
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 4 Abs. 4 Satz 3: Ersetzen der Worte 'im versorgungs-, vertrauens-, werks- oder betriebsärztlichen Dienst' durch 'im Medizinischen Dienst der Krankenkassen, im versorgungs-, werks- oder betriebsärztlichen Dienst'.
+§ 4 Abs. 6: Einfügen der Formulierung für Vertragsstaaten des EWR

b_rsg_2007/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,25 @@
-# B_RSG_2007 — 1992-07-09
+# B_RSG_2007 — 1993-04-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt (Treuhandkreditaufnahmegesetz - THAKredG)
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
 - **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1190
-- **Inkrafttreten:** 1992-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/30#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt für die Jahre 1992 bis 1994, einschließlich der Haftung des Bundes und der Anwendung bestimmter Bestimmungen des Börsengesetzes und des Wertpapier-Verkaufsprospektgesetzes.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 41: Gilt auch für Schuldverschreibungen der Treuhandanstalt
-- § 74: Gilt auch für Schuldverschreibungen der Treuhandanstalt
+- § 36 Abs. 4 Satz 4: Neufassung des Satzes, der die Übermittlung des Prospekts an zuständige Stellen anderer Vertragsstaaten des EWR vorsieht.
+- § 36 Abs. 5: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+- § 40 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+- § 40 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Einholung einer Stellungnahme der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats vorsieht.
+- § 40 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+- § 40a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Anerkennung des von der zuständigen Stelle des anderen Staates gebilligten Prospekts vorsieht.
+- § 40a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Mitgliedstaates' durch 'Staates'.
+- § 40a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Mitgliedstaates' durch 'Staates'.
+- § 40a Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+- § 41: Einfügung der Wörter 'oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+- § 74 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
 
 ## Wortlaut
 

b_rsg_2007/HISTORY.md

@@ -13,3 +13,4 @@
 - **1986-12-24** · BGBl. 1986 I S. 2478 — Gesetz zur Einführung eines neuen Marktabschnitts an den Wertpapierbörsen und zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5. März 1979, vom 17. März 1980 und vom 15. Februar 1982 zur Koordinierung börsenrechtlicher Vorschriften (Börsenzulassungs-Gesetz)
 - **1989-07-18** · BGBl. 1989 I S. 1412 — Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes
 - **1992-07-09** · BGBl. 1992 I S. 1190 — Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt (Treuhandkreditaufnahmegesetz - THAKredG)
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

b_rsg_2007/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,13 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 41: Gilt auch für Schuldverschreibungen der Treuhandanstalt
-- § 74: Gilt auch für Schuldverschreibungen der Treuhandanstalt
+- § 36 Abs. 4 Satz 4: Neufassung des Satzes, der die Übermittlung des Prospekts an zuständige Stellen anderer Vertragsstaaten des EWR vorsieht.
+- § 36 Abs. 5: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+- § 40 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+- § 40 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Einholung einer Stellungnahme der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats vorsieht.
+- § 40 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+- § 40a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Anerkennung des von der zuständigen Stelle des anderen Staates gebilligten Prospekts vorsieht.
+- § 40a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Mitgliedstaates' durch 'Staates'.
+- § 40a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Mitgliedstaates' durch 'Staates'.
+- § 40a Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+- § 41: Einfügung der Wörter 'oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
+- § 74 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.

b_rsg_2007/§36.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-07-18 — Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1412
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 36 Abs. 4: Fügt hinzu: 'Die Zulassungsstelle hat dem Emittenten auf Verlangen eine Bescheinigung über die Billigung des Prospekts auszustellen; etwaige Befreiungen im Hinblick auf einzelne Angaben oder Abweichungen von den im Regelt all vorgeschriebenen Angaben sind mit Begründung anzugeben. Beantragt der Emittent die Zulassung der Wertpapiere auch an Börsen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, so hat er den zuständigen Stellen dieser Mitgliedstaaten den Entwurf des Prospekts, den er in diesen Mitgliedstaaten verwenden will, zu übermitteln.'
+§ 36 Abs. 4 Satz 4: Neufassung des Satzes, der die Übermittlung des Prospekts an zuständige Stellen anderer Vertragsstaaten des EWR vorsieht.
+
+§ 36 Abs. 5: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.

b_rsg_2007/§40.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-07-18 — Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1412
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 40 Abs. 2: Neue Fassung: '(2) Beantragt ein Emittent mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dessen Aktien zur amtlichen Notierung in diesem Mitgliedstaat zugelassen sind, die Zulassung von Wertpapieren, mit denen Bezugsrechte für diese Aktien verbunden sind, so hat die Zulassungsstelle vor ihrer Entscheidung eine Stellungnahme der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates einzuholen.'
+§ 40 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.
 
-§ 40: Einfügt neuen § 40a
+§ 40 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Einholung einer Stellungnahme der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats vorsieht.
+
+§ 40 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.

b_rsg_2007/§40a.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 40a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 40a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Anerkennung des von der zuständigen Stelle des anderen Staates gebilligten Prospekts vorsieht.
+
+§ 40a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Mitgliedstaates' durch 'Staates'.
+
+§ 40a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Mitgliedstaates' durch 'Staates'.
+
+§ 40a Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.

b_rsg_2007/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-09 — Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt (Treuhandkreditaufnahmegesetz - THAKredG)
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1190
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 41: Gilt auch für Schuldverschreibungen der Treuhandanstalt
+§ 41: Einfügung der Wörter 'oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.

b_rsg_2007/§74.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 74
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-09 — Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt (Treuhandkreditaufnahmegesetz - THAKredG)
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1190
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 74: Gilt auch für Schuldverschreibungen der Treuhandanstalt
+§ 74 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'.

b_rszulv/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,32 @@
-# B_RSZULV — 1987-04-24
+# B_RSZULV — 1993-04-30
 
-- **Titel:** Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung - BörsZulV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1987 I S. 1234
-- **Inkrafttreten:** 1987-04-25
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/26#page=18
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Voraussetzungen und Anforderungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse, einschließlich der Prospektanforderungen.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 8 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 9 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines Vertragsstaates oder mehrerer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 9 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'oder innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 9 Abs. 2 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 10: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 12 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 22 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Einfügung der Wörter 'oder innerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 38 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder innerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 40 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 45 Nr. 3 Buchstabe e: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines seiner Bundesländer'
+- § 45 Nr. 3 Buchstabe f: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 48 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 58 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder außerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 59: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und Ersetzung des Wortes 'Mitgliedstaates' durch 'Staates'
+- § 62: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 65 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 66 Abs. 4 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines seiner Bundesländer'
 
 ## Wortlaut
 

b_rszulv/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1987-04-24** · BGBl. 1987 I S. 1234 — Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung - BörsZulV)
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

b_rszulv/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,20 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 8 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 9 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines Vertragsstaates oder mehrerer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 9 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'oder innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 9 Abs. 2 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 10: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 12 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 22 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Einfügung der Wörter 'oder innerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 38 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder innerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 40 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 45 Nr. 3 Buchstabe e: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines seiner Bundesländer'
+- § 45 Nr. 3 Buchstabe f: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 48 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 58 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder außerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 59: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und Ersetzung des Wortes 'Mitgliedstaates' durch 'Staates'
+- § 62: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 65 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 66 Abs. 4 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines seiner Bundesländer'

b_rszulv/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 10: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

b_rszulv/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 12 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

b_rszulv/§22.md

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+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 22 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

b_rszulv/§38.md

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+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Einfügung der Wörter 'oder innerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 38 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder innerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

b_rszulv/§40.md

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+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 40 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

b_rszulv/§45.md

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+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 45 Nr. 3 Buchstabe e: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines seiner Bundesländer'
+
+§ 45 Nr. 3 Buchstabe f: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

b_rszulv/§48.md

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+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 48 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

b_rszulv/§58.md

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+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 58 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder außerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

b_rszulv/§59.md

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+# § 59
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 59: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und Ersetzung des Wortes 'Mitgliedstaates' durch 'Staates'

b_rszulv/§62.md

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+# § 62
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 62: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

b_rszulv/§65.md

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+# § 65
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 65 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

b_rszulv/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 66 Abs. 4 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines seiner Bundesländer'

b_rszulv/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 8 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

b_rszulv/§9.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
+
+§ 9 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eines Vertragsstaates oder mehrerer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 9 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'oder innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 9 Abs. 2 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

baf_g/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# BAF_G — 1992-12-29
+# BAF_G — 1993-04-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2266
-- **Inkrafttreten:** 1993-01-01 (ganzes Gesetz, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist); 1992-01-01 (Artikel 1 Nr. 120 und Artikel 7 Nr. 4); 1994-01-01 (Artikel 1 Nr. 34 Buchstabe d erster Halbsatz, Nr. 51 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, Nr. 52, 141, 142, 143, 171, Artikel 9 Nr. 2, 23 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Artikel 11 Nr. 4); 1994-07-01 (Artikel 16); 1995-01-01 (Artikel 1 Nr. 113); 1996-01-01 (Artikel 1 Nr. 29, soweit er § 71 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch neu faßt, Nr. 47 Buchstabe f, Nr. 91 Buchstabe a, Nr. 93, 94 Buchstabe b, Nr. 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104 Buchstabe b und c, Nr. 105 Buchstabe b, Nr. 106 Buchstabe a, Nr. 107 Buchstabe a, Nr. 108, 109, 110, 111, 112, 114, 115, 116, 118, 119, 121, 122, 124, 125, 126, 127, 129, 130, 131, 134, 135, 139 Buchstabe a, Nr. 164, Artikel 2 Nr. 1 und 3, Artikel 3 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7, Artikel 7 Nr. 3, Artikel 11 Nr. 7 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, Nr. 10, Artikel 12 Abs. 3 Nr. 4, 5, 6 Buchstabe b, Nr. 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Nr. 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und Artikel 17); 1996-12-31 (Artikel 1 Nr. 133 außer Kraft); null (Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe a, Nr. 20, 33 Buchstabe d, Nr. 48 Buchstabe b, Nr. 80, 81 und Artikel 2 Nr. 2, am Tage der Veröffentlichung der Zusammenstellung nach § 92a Abs. 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Bundesanzeiger); null (§ 313 Abs. 10 Buchstabe a des fünften Buches Sozialgesetzbuch, mit Ablauf des Jahres, in dem die Bezugsgröße im Beitrittsgebiet (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) erstmalig 90 vom Hundert der Bezugsgröße im übrigen Bundesgebiet überschreitet)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/59#page=118
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) führt umfassende Änderungen an verschiedenen Sozialgesetzen durch, um die Finanzierung und Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbessern.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 3: Hinzufügung der Worte 'das die in § 257'
+- § 8 Abs. 1 Nr. 8: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
 
 ## Wortlaut
 

baf_g/HISTORY.md

@@ -59,3 +59,4 @@
 - **1991-08-06** · BGBl. 1991 I S. 1732 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (14. BAföGÄndG)
 - **1992-06-26** · BGBl. 1992 I S. 1062 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (15. BAföGÄndG)
 - **1992-12-29** · BGBl. 1992 I S. 2266 — Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz)
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

baf_g/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 3: Hinzufügung der Worte 'das die in § 257'
+- § 8 Abs. 1 Nr. 8: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

baf_g/§8.md

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 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-06-26 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (15. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1062
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 8: Änderungen in Absatz 1 und 2
+§ 8 Abs. 1 Nr. 8: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

bapo/FASSUNG.md

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-# BAPO — 1989-10-12
+# BAPO — 1993-04-30
 
-- **Titel:** Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Orthopädieverordnung - OrthV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 1834
-- **Inkrafttreten:** 1989-10-12
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/47#page=14
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Versorgung mit Hilfsmitteln und Ersatzleistungen für Behinderte und Invaliden gemäß dem Bundesversorgungsgesetz.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage zu § 4 Abs. 1 a Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung und zu § 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen: Ergänzung der Anlage mit pharmazeutischen Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
+- § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 4 Abs. 1a Satz 1: Eingefügt: 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'betreffenden Staates' ersetzt 'betreffenden Mitgliedstaates'
+- § 4 Abs. 1a Satz 2: Ersetzt: 'Die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften den Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Die von einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Staatsangehörigen eines dieser Staaten'
+- § 4 Abs. 1a Satz 3: Eingefügt: 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 4 Abs. 1a Satz 4: Neuer Satz: 'Gleichwertig den in Satz 1 genannten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen sind von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellte Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, die den in der Anlage zu Satz 1 für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung dieses Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen, die den Anforderungen des Artikels 2 der Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 (ABl. EG Nr. L 253 S. 34) entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 1 aufgeführten Nachweisen gleichstehen.'
+- § 5 Abs. 2: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 11 Abs. 3 Nr. 4: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1: Neue Anlage mit Listen der pharmazeutischen Diplome, Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
 
 ## Wortlaut
 

bapo/HISTORY.md

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 - **1989-07-28** · BGBl. 1989 I S. 1478 — Neufassung der Bundes-Apothekerordnung
 - **1989-10-12** · BGBl. 1989 I S. 1842 — Berichtigung der Neufassung der Bundes-Apothekerordnung
 - **1989-10-12** · BGBl. 1989 I S. 1834 — Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Orthopädieverordnung - OrthV)
+- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)

bapo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage zu § 4 Abs. 1 a Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung und zu § 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen: Ergänzung der Anlage mit pharmazeutischen Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
+- § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 4 Abs. 1a Satz 1: Eingefügt: 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'betreffenden Staates' ersetzt 'betreffenden Mitgliedstaates'
+- § 4 Abs. 1a Satz 2: Ersetzt: 'Die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften den Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Die von einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Staatsangehörigen eines dieser Staaten'
+- § 4 Abs. 1a Satz 3: Eingefügt: 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 4 Abs. 1a Satz 4: Neuer Satz: 'Gleichwertig den in Satz 1 genannten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen sind von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellte Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, die den in der Anlage zu Satz 1 für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung dieses Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen, die den Anforderungen des Artikels 2 der Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 (ABl. EG Nr. L 253 S. 34) entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 1 aufgeführten Nachweisen gleichstehen.'
+- § 5 Abs. 2: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 11 Abs. 3 Nr. 4: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1: Neue Anlage mit Listen der pharmazeutischen Diplome, Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

bapo/§11.md

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-07-29 — Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1077
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 11 Abs. 3: Erweiterung der Voraussetzungen für die Erlaubnis.
+§ 11 Abs. 3 Nr. 4: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

bapo/§4.md

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 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-10-12 — Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Orthopädieverordnung - OrthV)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1834
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-Anlage zu § 4 Abs. 1 a Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung und zu § 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen: Ergänzung der Anlage mit pharmazeutischen Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
+§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 4 Abs. 1a Satz 1: Eingefügt: 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum' und 'betreffenden Staates' ersetzt 'betreffenden Mitgliedstaates'
+
+§ 4 Abs. 1a Satz 2: Ersetzt: 'Die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften den Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Die von einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Staatsangehörigen eines dieser Staaten'
+
+§ 4 Abs. 1a Satz 3: Eingefügt: 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+§ 4 Abs. 1a Satz 4: Neuer Satz: 'Gleichwertig den in Satz 1 genannten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen sind von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellte Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, die den in der Anlage zu Satz 1 für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung dieses Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen, die den Anforderungen des Artikels 2 der Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 (ABl. EG Nr. L 253 S. 34) entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 1 aufgeführten Nachweisen gleichstehen.'
+
+Anlage zu § 4 Abs. 1a Satz 1: Neue Anlage mit Listen der pharmazeutischen Diplome, Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

bapo/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-07-29 — Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1077
+> Station: 1993-04-30 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 512
 
-§ 5: Einführung eines neuen Absatzes 2 zur Ermächtigung des Bundesministers.
+§ 5 Abs. 2: Eingefügt: 'oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'

baumaschinenlärm-verordnung/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,20 @@
+# BAUMASCHINENLÄRM-VERORDNUNG — 1993-04-30
+
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
+- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 4 Abs. 2 Satz 1: Eingefügt: 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 4 Abs. 2 Satz 2: Eingefügt: 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 4 Abs. 8: Eingefügt: 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+- § 5 Abs. 1 Satz 1: Eingefügt: 'oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

baumaschinenlärm-verordnung/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`