BGBl. 2015 I S. 1349 · Änderung · Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
Inkrafttreten: 2015-07-25
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2015-07-24

BGBl-Id: bgbl1-2015-31-4

gesetz-zur-verbesserung-der-internationalen-rechtshilfe-bei/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-VERBESSERUNG-DER-INTERNATIONALEN-RECHTSHILFE-BEI — 2015-07-24
+
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1349
+- **Inkrafttreten:** 2015-07-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die internationale Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Strafen und Bewährungsmaßnahmen und ändert Gesetze zur Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichtshöfen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-verbesserung-der-internationalen-rechtshilfe-bei/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-verbesserung-der-internationalen-rechtshilfe-bei/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **2015-07-24** · BGBl. 2015 I S. 1349 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

gesetz-zur-verbesserung-der-internationalen-rechtshilfe-bei/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/FASSUNG.md

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+# GESETZ-ÜBER-DIE-INTERNATIONALE-RECHTSHILFE-BEI-DER — 2015-07-24
+
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1349
+- **Inkrafttreten:** 2015-07-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die internationale Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Strafen und Bewährungsmaßnahmen und ändert Gesetze zur Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichtshöfen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 90j: Neufassung des § 90j mit neuen Bestimmungen zur Überwachung der verurteilten Person und nachträglichen Entscheidungen.
+- § 90k: Neufassung des § 90k mit Bestimmungen zur Überwachung der verurteilten Person.
+- § 90l: Neufassung des § 90l mit Bestimmungen zur Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat.
+- § 90m: Neufassung des § 90m mit Bestimmungen zum gerichtlichen Verfahren auf Antrag der verurteilten Person.
+- § 90n: Neufassung des § 90n mit Bestimmungen zum inländischen Vollstreckungsverfahren.
+- § 98b: Einfügung des § 98b als Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen.
+- § 90b Abs. 2: Neue Regelung für die Zulässigkeit der Vollstreckung und Überwachung bei Antrag der verurteilten Person
+- § 90b Abs. 3: Neue Regelung für die Zulässigkeit der Vollstreckung und Überwachung bei bestimmten Voraussetzungen
+- § 90b Abs. 4: Neue Regelung für die Zulässigkeit der Vollstreckung und Überwachung bei Nichtanfechtung des Erkenntnisses
+- § 90d: Neue Regelung für die erforderlichen Unterlagen zur Vollstreckung und Überwachung
+- § 90e: Neue Regelung für die Bewilligungshindernisse bei der Vollstreckung und Überwachung
+- § 90f: Neue Regelung für die vorläufige Bewilligungsentscheidung
+- § 90g: Neue Regelung für das gerichtliche Verfahren
+- § 90h: Neue Regelung für die gerichtliche Entscheidung
+- § 90i: Neue Regelung für die Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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+# Verlauf
+
+- **2015-07-24** · BGBl. 2015 I S. 1349 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- § 90j: Neufassung des § 90j mit neuen Bestimmungen zur Überwachung der verurteilten Person und nachträglichen Entscheidungen.
+- § 90k: Neufassung des § 90k mit Bestimmungen zur Überwachung der verurteilten Person.
+- § 90l: Neufassung des § 90l mit Bestimmungen zur Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat.
+- § 90m: Neufassung des § 90m mit Bestimmungen zum gerichtlichen Verfahren auf Antrag der verurteilten Person.
+- § 90n: Neufassung des § 90n mit Bestimmungen zum inländischen Vollstreckungsverfahren.
+- § 98b: Einfügung des § 98b als Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen.
+- § 90b Abs. 2: Neue Regelung für die Zulässigkeit der Vollstreckung und Überwachung bei Antrag der verurteilten Person
+- § 90b Abs. 3: Neue Regelung für die Zulässigkeit der Vollstreckung und Überwachung bei bestimmten Voraussetzungen
+- § 90b Abs. 4: Neue Regelung für die Zulässigkeit der Vollstreckung und Überwachung bei Nichtanfechtung des Erkenntnisses
+- § 90d: Neue Regelung für die erforderlichen Unterlagen zur Vollstreckung und Überwachung
+- § 90e: Neue Regelung für die Bewilligungshindernisse bei der Vollstreckung und Überwachung
+- § 90f: Neue Regelung für die vorläufige Bewilligungsentscheidung
+- § 90g: Neue Regelung für das gerichtliche Verfahren
+- § 90h: Neue Regelung für die gerichtliche Entscheidung
+- § 90i: Neue Regelung für die Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/§90b.md

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+# § 90b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 90b Abs. 2: Neue Regelung für die Zulässigkeit der Vollstreckung und Überwachung bei Antrag der verurteilten Person
+
+§ 90b Abs. 3: Neue Regelung für die Zulässigkeit der Vollstreckung und Überwachung bei bestimmten Voraussetzungen
+
+§ 90b Abs. 4: Neue Regelung für die Zulässigkeit der Vollstreckung und Überwachung bei Nichtanfechtung des Erkenntnisses

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/§90d.md

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+# § 90d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 90d: Neue Regelung für die erforderlichen Unterlagen zur Vollstreckung und Überwachung

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/§90e.md

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+# § 90e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 90e: Neue Regelung für die Bewilligungshindernisse bei der Vollstreckung und Überwachung

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/§90f.md

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+# § 90f
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
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+§ 90f: Neue Regelung für die vorläufige Bewilligungsentscheidung

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/§90g.md

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+# § 90g
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 90g: Neue Regelung für das gerichtliche Verfahren

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/§90h.md

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+# § 90h
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
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+§ 90h: Neue Regelung für die gerichtliche Entscheidung

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/§90i.md

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+# § 90i
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
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+§ 90i: Neue Regelung für die Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/§90j.md

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+# § 90j
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 90j: Neufassung des § 90j mit neuen Bestimmungen zur Überwachung der verurteilten Person und nachträglichen Entscheidungen.

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/§90k.md

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+# § 90k
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 90k: Neufassung des § 90k mit Bestimmungen zur Überwachung der verurteilten Person.

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/§90l.md

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+# § 90l
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
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+§ 90l: Neufassung des § 90l mit Bestimmungen zur Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat.

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/§90m.md

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+# § 90m
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 90m: Neufassung des § 90m mit Bestimmungen zum gerichtlichen Verfahren auf Antrag der verurteilten Person.

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/§90n.md

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+# § 90n
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 90n: Neufassung des § 90n mit Bestimmungen zum inländischen Vollstreckungsverfahren.

gesetz-über-die-internationale-rechtshilfe-bei-der/§98b.md

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+# § 98b
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 98b: Einfügung des § 98b als Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen.

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/FASSUNG.md

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+# GESETZ-ÜBER-DIE-VOLLSTRECKUNG-VON-FREIHEITSENTZIEHENDEN — 2015-07-24
+
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1349
+- **Inkrafttreten:** 2015-07-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die internationale Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Strafen und Bewährungsmaßnahmen und ändert Gesetze zur Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichtshöfen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 84d: Neue Vorschriften für Bewilligungshindernisse bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen
+- § 84e: Neue Vorschriften für die vorläufige Bewilligungsentscheidung
+- § 84f: Neue Vorschriften für das gerichtliche Verfahren
+- § 84g: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung
+- § 84h: Neue Vorschriften für die Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
+- § 84i: Neue Vorschriften für die Spezialität
+- § 84j: Neue Vorschriften für die Sicherung der Vollstreckung
+- § 84k: Neue Vorschriften für ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
+- § 84l: Neue Vorschriften für die Durchbeförderung zur Vollstreckung
+- § 84m: Neue Vorschriften für das Durchbeförderungsverfahren
+- § 84n: Neue Vorschriften für die Durchbeförderung auf dem Luftweg
+- § 85: Neue Vorschriften für die vorläufige Bewilligungsentscheidung bei der Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2015-07-24** · BGBl. 2015 I S. 1349 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- § 84d: Neue Vorschriften für Bewilligungshindernisse bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen
+- § 84e: Neue Vorschriften für die vorläufige Bewilligungsentscheidung
+- § 84f: Neue Vorschriften für das gerichtliche Verfahren
+- § 84g: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung
+- § 84h: Neue Vorschriften für die Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
+- § 84i: Neue Vorschriften für die Spezialität
+- § 84j: Neue Vorschriften für die Sicherung der Vollstreckung
+- § 84k: Neue Vorschriften für ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
+- § 84l: Neue Vorschriften für die Durchbeförderung zur Vollstreckung
+- § 84m: Neue Vorschriften für das Durchbeförderungsverfahren
+- § 84n: Neue Vorschriften für die Durchbeförderung auf dem Luftweg
+- § 85: Neue Vorschriften für die vorläufige Bewilligungsentscheidung bei der Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/§84d.md

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+# § 84d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 84d: Neue Vorschriften für Bewilligungshindernisse bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/§84e.md

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+# § 84e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 84e: Neue Vorschriften für die vorläufige Bewilligungsentscheidung

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/§84f.md

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+# § 84f
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 84f: Neue Vorschriften für das gerichtliche Verfahren

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/§84g.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 84g
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 84g: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/§84h.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 84h
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 84h: Neue Vorschriften für die Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/§84i.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 84i
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 84i: Neue Vorschriften für die Spezialität

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/§84j.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 84j
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 84j: Neue Vorschriften für die Sicherung der Vollstreckung

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/§84k.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 84k
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 84k: Neue Vorschriften für ergänzende Regelungen zur Vollstreckung

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/§84l.md

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+# § 84l
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 84l: Neue Vorschriften für die Durchbeförderung zur Vollstreckung

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/§84m.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 84m
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 84m: Neue Vorschriften für das Durchbeförderungsverfahren

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/§84n.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 84n
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 84n: Neue Vorschriften für die Durchbeförderung auf dem Luftweg

gesetz-über-die-vollstreckung-von-freiheitsentziehenden/§85.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 85
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 85: Neue Vorschriften für die vorläufige Bewilligungsentscheidung bei der Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat

gg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
 # GG — 2015-07-24
 
-- **Titel:** Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1332
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1349
 - **Inkrafttreten:** 2015-07-25
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=12
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Strafprozessordnung, um das Recht des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung zu stärken und Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe anzuerkennen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die internationale Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Strafen und Bewährungsmaßnahmen und ändert Gesetze zur Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichtshöfen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Artikel 2 Absatz 2 Satz 2: Das Grundrecht der Freiheit der Person wird durch Änderungen in der Strafprozessordnung eingeschränkt.
+- Artikel 2 Absatz 2 Satz 2: Einschränkung des Grundrechts der Freiheit der Person
 
 ## Wortlaut
 

gg/HISTORY.md

@@ -129,3 +129,4 @@
 - **2012-07-16** · BGBl. 2012 I S. 1478 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
 - **2014-12-31** · BGBl. 2014 I S. 2438 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
 - **2015-07-24** · BGBl. 2015 I S. 1332 — Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
+- **2015-07-24** · BGBl. 2015 I S. 1349 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

gg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Artikel 2 Absatz 2 Satz 2: Das Grundrecht der Freiheit der Person wird durch Änderungen in der Strafprozessordnung eingeschränkt.
+- Artikel 2 Absatz 2 Satz 2: Einschränkung des Grundrechts der Freiheit der Person

gvg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# GVG — 2015-06-19
+# GVG — 2015-07-24
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 925
-- **Inkrafttreten:** 2015-08-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/23#page=5
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz und im Strafgesetzbuch ein, um Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Es tritt am 1. August 2015 in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1349
+- **Inkrafttreten:** 2015-07-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die internationale Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Strafen und Bewährungsmaßnahmen und ändert Gesetze zur Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichtshöfen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 74a Absatz 2: Ersetzung von „§ 120 Abs. 2 Satz 2“ durch „§ 120 Absatz 2 Satz 3“
-- § 120 Absatz 2: Streichung von „bestimmt und“ und Einfügung eines neuen Satzes
-- § 142a: Einfügung von neuen Sätzen und Anpassung in Absatz 4
-- § 143 Absatz 3: Neufassung des Absatzes 3
+- § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung der Verweise von '§ 8A Abs. 2 und § 71A Abs. 4' zu '§ 58 Abs. 2, § 84g Abs. 1, §§ 84j, 90h Abs. 1, § 90j Abs. 1 und 2 und § 90k Abs. 1 und 2'
 
 ## Wortlaut
 

gvg/HISTORY.md

@@ -133,3 +133,4 @@
 - **2013-10-16** · BGBl. 2013 I S. 3786 — Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
 - **2014-04-29** · BGBl. 2014 I S. 410 — Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
 - **2015-06-19** · BGBl. 2015 I S. 925 — Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
+- **2015-07-24** · BGBl. 2015 I S. 1349 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

gvg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 74a Absatz 2: Ersetzung von „§ 120 Abs. 2 Satz 2“ durch „§ 120 Absatz 2 Satz 3“
-- § 120 Absatz 2: Streichung von „bestimmt und“ und Einfügung eines neuen Satzes
-- § 142a: Einfügung von neuen Sätzen und Anpassung in Absatz 4
-- § 143 Absatz 3: Neufassung des Absatzes 3
+- § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung der Verweise von '§ 8A Abs. 2 und § 71A Abs. 4' zu '§ 58 Abs. 2, § 84g Abs. 1, §§ 84j, 90h Abs. 1, § 90j Abs. 1 und 2 und § 90k Abs. 1 und 2'

gvg/§78a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 78a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG)
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1354
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung der Angabe '58 Abs. 3' durch '58 Abs. 2'
+§ 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung der Verweise von '§ 8A Abs. 2 und § 71A Abs. 4' zu '§ 58 Abs. 2, § 84g Abs. 1, §§ 84j, 90h Abs. 1, § 90j Abs. 1 und 2 und § 90k Abs. 1 und 2'

irg/FASSUNG.md

@@ -1,35 +1,53 @@
 # IRG — 2015-07-24
 
-- **Titel:** Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1332
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1349
 - **Inkrafttreten:** 2015-07-25
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=12
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Strafprozessordnung, um das Recht des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung zu stärken und Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe anzuerkennen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die internationale Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Strafen und Bewährungsmaßnahmen und ändert Gesetze zur Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichtshöfen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht: Inhaltsübersicht aus Anlage 2 vorangestellt
-- § 81 Nummer 4: Einfügen von Text über den Rahmenbeschluss 2009/299/JI
-- § 83: Neufassung von Absatz 1, Hinzufügen von Absätzen 2 bis 4
-- § 83a: Ersetzen von Text in Absatz 1 und 2
-- § 83b: Umbenennung von Buchstaben in Nummern, Ersetzen von Text
-- § 83f: Ersetzen von Text in Absatz 1 und 3, Hinzufügen von Absätzen 4 bis 6
-- § 87: Einfügen von Text in Satz 3
-- § 87a Nummer 2: Ersetzen von Text
-- § 87b: Ersetzen von Text in Absatz 1 und 3, Neufassung von Absatz 3 Nummer 4, Hinzufügen von Absätzen 4 bis 6
-- § 87o Absatz 1 Satz 1: Ersetzen von Text
-- § 88: Einfügen von Text in Satz 1, Ersetzen von Text in Satz 2
-- § 88a: Ersetzen von Text in Absatz 1, Neufassung von Absatz 2, Hinzufügen von Absätzen 3 und 4
-- § 88b Absatz 1: Ersetzen von Text in Satzteil vor Nummer 1 und Nummer 8
-- § 88c Nummer 1: Ersetzen von Text
-- § 88d Absatz 1 Satz 1: Ersetzen von Text
-- § 90 Absatz 1 Satz 1: Ersetzen von Text
-- § 94 Absatz 1: Ersetzen von Text in Satzteil vor Nummer 1 und Nummer 1
-- § 95 Absatz 1: Ersetzen von Text in Satzteil vor Nummer 1
-- § 97: Ersetzen von Text
-- § 98 Satz 1: Ersetzen von Text
-- Vor § 99: Einfügen von § 98a
+- § 433 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Bedingungen für die Ablehnung der Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses festlegt.
+- § 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für die Anordnung der Haft zur Sicherung der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion festlegt.
+- § 58 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Anwendung von § 67 Abs. 1 bei der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen regelt.
+- § 71: Neufassung des § 71, der die Voraussetzungen für die Übertragung der Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland festlegt.
+- § 71a: Neufassung des § 71a, der die Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens regelt.
+- § 72: Ersetzung des Wortes 'ersuchte' durch 'ausländische'.
+- § 74 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Ersuchen' durch 'Rechtshilfeersuchen' und Streichung von 'um Rechtshilfe'.
+- § 74 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'ausländische Staaten um Rechtshilfe zu ersuchen' durch 'an ausländische Staaten Rechtshilfeersuchen zu stellen'.
+- § 75: Ersetzung des Wortes 'ersuchenden' durch 'ausländischen'.
+- § 76: Ersetzung der Wörter 'Ersuchen um Leistung von Rechtshilfe' durch 'Rechtshilfeersuchen'.
+- § 77 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'eingehenden Ersuchen' durch 'der Leistung von Rechtshilfe für ein ausländisches Verfahren'.
+- § 80 Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4.
+- § 83b Abs. 2 Satz 2: Aufhebung des Satzes 2.
+- § 83f Abs. 3 Satz 3: Aufhebung des Satzes 3.
+- Neunter Teil Abschnitt 1: Neufassung des Abschnitts 1 des Neunten Teils, der die Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland regelt.
+- Inhaltsübersicht: Einfügen und Ändern von Angaben zu neuen und bestehenden Paragraphen
+- § 48 Satz 2: Ersetzen von Wörtern
+- § 49 Abs. 1 Nummer 1 bis 4: Neufassung der Nummern 1 bis 4
+- § 49 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von Wörtern
+- § 49 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes
+- § 49 Abs. 4 bis 6: Umbenennung der Absätze
+- § 51 Abs. 1: Ersetzen von Wörtern
+- § 51 Abs. 2: Ersetzen von Wörtern und Neufassung von Satz 2
+- § 52 Abs. 1: Ersetzen von Wörtern
+- § 52 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von Wörtern
+- § 52 Abs. 3: Ersetzen von Wörtern
+- § 53 Abs. 1: Ersetzen von Wörtern
+- § 53 Abs. 2: Ersetzen von Wörtern
+- § 54 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von Wörtern
+- § 54a: Einfügen eines neuen Paragraphen
+- § 55 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von Wörtern
+- § 56 Abs. 3: Streichung von Wörtern
+- § 56 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen und Streichung von Wörtern
+- § 56a Abs. 1 Satz 1: Streichung von Wörtern
+- § 56b Abs. 1: Ersetzen von Wörtern
+- § 57 Abs. 1 Satz 1: Einfügen von Wörtern
+- § 57 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes
+- § 57 Abs. 6: Ersetzen von Wörtern
+- § 57a: Anfügen von neuen Sätzen
 
 ## Wortlaut
 

irg/HISTORY.md

@@ -20,3 +20,4 @@
 - **2014-07-15** · BGBl. 2014 I S. 890 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
 - **2015-07-22** · BGBl. 2015 I S. 1197 — Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
 - **2015-07-24** · BGBl. 2015 I S. 1332 — Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
+- **2015-07-24** · BGBl. 2015 I S. 1349 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

irg/STELLEN.md

@@ -1,23 +1,41 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht: Inhaltsübersicht aus Anlage 2 vorangestellt
-- § 81 Nummer 4: Einfügen von Text über den Rahmenbeschluss 2009/299/JI
-- § 83: Neufassung von Absatz 1, Hinzufügen von Absätzen 2 bis 4
-- § 83a: Ersetzen von Text in Absatz 1 und 2
-- § 83b: Umbenennung von Buchstaben in Nummern, Ersetzen von Text
-- § 83f: Ersetzen von Text in Absatz 1 und 3, Hinzufügen von Absätzen 4 bis 6
-- § 87: Einfügen von Text in Satz 3
-- § 87a Nummer 2: Ersetzen von Text
-- § 87b: Ersetzen von Text in Absatz 1 und 3, Neufassung von Absatz 3 Nummer 4, Hinzufügen von Absätzen 4 bis 6
-- § 87o Absatz 1 Satz 1: Ersetzen von Text
-- § 88: Einfügen von Text in Satz 1, Ersetzen von Text in Satz 2
-- § 88a: Ersetzen von Text in Absatz 1, Neufassung von Absatz 2, Hinzufügen von Absätzen 3 und 4
-- § 88b Absatz 1: Ersetzen von Text in Satzteil vor Nummer 1 und Nummer 8
-- § 88c Nummer 1: Ersetzen von Text
-- § 88d Absatz 1 Satz 1: Ersetzen von Text
-- § 90 Absatz 1 Satz 1: Ersetzen von Text
-- § 94 Absatz 1: Ersetzen von Text in Satzteil vor Nummer 1 und Nummer 1
-- § 95 Absatz 1: Ersetzen von Text in Satzteil vor Nummer 1
-- § 97: Ersetzen von Text
-- § 98 Satz 1: Ersetzen von Text
-- Vor § 99: Einfügen von § 98a
+- § 433 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Bedingungen für die Ablehnung der Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses festlegt.
+- § 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für die Anordnung der Haft zur Sicherung der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion festlegt.
+- § 58 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Anwendung von § 67 Abs. 1 bei der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen regelt.
+- § 71: Neufassung des § 71, der die Voraussetzungen für die Übertragung der Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland festlegt.
+- § 71a: Neufassung des § 71a, der die Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens regelt.
+- § 72: Ersetzung des Wortes 'ersuchte' durch 'ausländische'.
+- § 74 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Ersuchen' durch 'Rechtshilfeersuchen' und Streichung von 'um Rechtshilfe'.
+- § 74 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'ausländische Staaten um Rechtshilfe zu ersuchen' durch 'an ausländische Staaten Rechtshilfeersuchen zu stellen'.
+- § 75: Ersetzung des Wortes 'ersuchenden' durch 'ausländischen'.
+- § 76: Ersetzung der Wörter 'Ersuchen um Leistung von Rechtshilfe' durch 'Rechtshilfeersuchen'.
+- § 77 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'eingehenden Ersuchen' durch 'der Leistung von Rechtshilfe für ein ausländisches Verfahren'.
+- § 80 Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4.
+- § 83b Abs. 2 Satz 2: Aufhebung des Satzes 2.
+- § 83f Abs. 3 Satz 3: Aufhebung des Satzes 3.
+- Neunter Teil Abschnitt 1: Neufassung des Abschnitts 1 des Neunten Teils, der die Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland regelt.
+- Inhaltsübersicht: Einfügen und Ändern von Angaben zu neuen und bestehenden Paragraphen
+- § 48 Satz 2: Ersetzen von Wörtern
+- § 49 Abs. 1 Nummer 1 bis 4: Neufassung der Nummern 1 bis 4
+- § 49 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von Wörtern
+- § 49 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes
+- § 49 Abs. 4 bis 6: Umbenennung der Absätze
+- § 51 Abs. 1: Ersetzen von Wörtern
+- § 51 Abs. 2: Ersetzen von Wörtern und Neufassung von Satz 2
+- § 52 Abs. 1: Ersetzen von Wörtern
+- § 52 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von Wörtern
+- § 52 Abs. 3: Ersetzen von Wörtern
+- § 53 Abs. 1: Ersetzen von Wörtern
+- § 53 Abs. 2: Ersetzen von Wörtern
+- § 54 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von Wörtern
+- § 54a: Einfügen eines neuen Paragraphen
+- § 55 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von Wörtern
+- § 56 Abs. 3: Streichung von Wörtern
+- § 56 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen und Streichung von Wörtern
+- § 56a Abs. 1 Satz 1: Streichung von Wörtern
+- § 56b Abs. 1: Ersetzen von Wörtern
+- § 57 Abs. 1 Satz 1: Einfügen von Wörtern
+- § 57 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes
+- § 57 Abs. 6: Ersetzen von Wörtern
+- § 57a: Anfügen von neuen Sätzen

irg/§433.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 433
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-07-22 — Neufassung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1537
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 433 Abs. 1: Neue Fassung des § 433 Abs. 1
+§ 433 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Bedingungen für die Ablehnung der Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses festlegt.

irg/§48.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 48: Neufassung des § 48, der Rechtshilfe für die Vollstreckung von Strafen und Anordnungen des Verfalls oder der Einziehung ermöglicht.
+§ 48 Satz 2: Ersetzen von Wörtern

irg/§49.md

@@ -1,9 +1,13 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-10-08 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3214
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 49 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen von 'dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden' durch 'deutschem'
+§ 49 Abs. 1 Nummer 1 bis 4: Neufassung der Nummern 1 bis 4
 
-§ 49 Abs. 1 Nr. 4 und 5: Neufassung der Nummern 4 und 5
+§ 49 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von Wörtern
+
+§ 49 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes
+
+§ 49 Abs. 4 bis 6: Umbenennung der Absätze

irg/§51.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 51: Neufassung des § 51, der die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit von ausländischen Erkenntnissen regelt.
+§ 51 Abs. 1: Ersetzen von Wörtern
+
+§ 51 Abs. 2: Ersetzen von Wörtern und Neufassung von Satz 2

irg/§52.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 52 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Gelegenheit zur Äußerung von Verurteilten und Dritten regelt.
+§ 52 Abs. 1: Ersetzen von Wörtern
+
+§ 52 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von Wörtern
+
+§ 52 Abs. 3: Ersetzen von Wörtern

irg/§53.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 53 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der das Recht auf Beistand von Verurteilten und Dritten regelt.
+§ 53 Abs. 1: Ersetzen von Wörtern
+
+§ 53 Abs. 2: Ersetzen von Wörtern

irg/§54.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-10-08 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3214
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 54 Abs. 2a: Neufassung des Absatzes 2a
+§ 54 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von Wörtern

irg/§54a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 54a: Einfügen eines neuen Paragraphen

irg/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-10-27 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1408
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 55 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Angabe „14 bis 18“ durch „12 bis 16“
+§ 55 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von Wörtern

irg/§56.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-10-08 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3214
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 56 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+§ 56 Abs. 3: Streichung von Wörtern
 
-§ 56 Abs. 4: Ersetzen von '73d, 74e' durch '73, 74' und Hinzufügen eines neuen Satzes
+§ 56 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen und Streichung von Wörtern

irg/§56a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-10-08 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3214
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 56a: Neufassung des gesamten § 56a
+§ 56a Abs. 1 Satz 1: Streichung von Wörtern

irg/§56b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-10-08 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3214
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 56b: Einfügung des neuen § 56b
+§ 56b Abs. 1: Ersetzen von Wörtern

irg/§57.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-10-08 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3214
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 57: Streichung von 'und Vollzug' in der Überschrift, Hinzufügen eines Satzes im Absatz 1, Neufassung der Absätze 4 und 5, Einfügung des Absatzes 7
+§ 57 Abs. 1 Satz 1: Einfügen von Wörtern
+
+§ 57 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes
+
+§ 57 Abs. 6: Ersetzen von Wörtern

irg/§57a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 57a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-10-08 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3214
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 57a: Einfügung des neuen § 57a
+§ 57a: Anfügen von neuen Sätzen

irg/§58.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-10-08 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3214
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-Überschrift § 58: Streichung von 'Haft zur' in der Überschrift
+§ 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für die Anordnung der Haft zur Sicherung der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion festlegt.
+
+§ 58 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Anwendung von § 67 Abs. 1 bei der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen regelt.

irg/§71.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 71
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-12-21 — Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3175
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 71 Abs. 4: Ersetzung von 'Landgericht' durch 'Oberlandesgericht' und Anpassung der Verweise
+§ 71: Neufassung des § 71, der die Voraussetzungen für die Übertragung der Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland festlegt.

irg/§71a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 71a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-10-08 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 3214
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 71a: Einfügung des neuen § 71a
+§ 71a: Neufassung des § 71a, der die Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens regelt.

irg/§72.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 72
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-07-22 — Neufassung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1537
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 72: Neue Fassung des § 72
+§ 72: Ersetzung des Wortes 'ersuchte' durch 'ausländische'.

irg/§74.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 74
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-10-27 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1408
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 74 Abs. 1: Ersetzung von „Bundesminister“ durch „Bundesministerium“ und Hinzufügen eines neuen Satzes
+§ 74 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Ersuchen' durch 'Rechtshilfeersuchen' und Streichung von 'um Rechtshilfe'.
+
+§ 74 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'ausländische Staaten um Rechtshilfe zu ersuchen' durch 'an ausländische Staaten Rechtshilfeersuchen zu stellen'.

irg/§75.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 75
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-07-22 — Neufassung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1537
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 75: Neue Fassung des § 75
+§ 75: Ersetzung des Wortes 'ersuchenden' durch 'ausländischen'.

irg/§76.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 76
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-07-22 — Neufassung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1537
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 76: Neue Fassung des § 76
+§ 76: Ersetzung der Wörter 'Ersuchen um Leistung von Rechtshilfe' durch 'Rechtshilfeersuchen'.

irg/§77.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 77
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-10-27 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1408
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-nach § 77: Einfügung von §§ 77a und 77b zur Elektronischen Kommunikation und Aktenführung sowie Verordnungsermächtigung
+§ 77 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'eingehenden Ersuchen' durch 'der Leistung von Rechtshilfe für ein ausländisches Verfahren'.

irg/§80.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 80
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 80 Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4.

irg/§83b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 83b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1332
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 83b: Umbenennung von Buchstaben in Nummern, Ersetzen von Text
+§ 83b Abs. 2 Satz 2: Aufhebung des Satzes 2.

irg/§83f.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 83f
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1332
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
 
-§ 83f: Ersetzen von Text in Absatz 1 und 3, Hinzufügen von Absätzen 4 bis 6
+§ 83f Abs. 3 Satz 3: Aufhebung des Satzes 3.

ruastrghg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# RUASTRGHG — 2002-06-28
+# RUASTRGHG — 2015-07-24
 
-- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2144
-- **Inkrafttreten:** 2002-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=8
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof, insbesondere die Überstellung von Personen, die Durchbeförderung und die Erhebung von Kosten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1349
+- **Inkrafttreten:** 2015-07-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die internationale Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Strafen und Bewährungsmaßnahmen und ändert Gesetze zur Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichtshöfen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Rechtshilfe für Verfahren wegen Straftaten regelt.
-- § 5 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Vollstreckung von Freiheitsstrafen regelt.
-- § 5 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen.
-- § 6: Neufassung des gesamten § 6, der die Vorrechte und Immunitäten regelt.
+- § 1 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der den Gerichtshof und den Residualmechanismus definiert.
 
 ## Wortlaut
 

ruastrghg/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1998-05-08** · BGBl. 1998 I S. 843 — Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz)
 - **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2144 — Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998
+- **2015-07-24** · BGBl. 2015 I S. 1349 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

ruastrghg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Rechtshilfe für Verfahren wegen Straftaten regelt.
-- § 5 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Vollstreckung von Freiheitsstrafen regelt.
-- § 5 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen.
-- § 6: Neufassung des gesamten § 6, der die Vorrechte und Immunitäten regelt.
+- § 1 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der den Gerichtshof und den Residualmechanismus definiert.

ruastrghg/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 1 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der den Gerichtshof und den Residualmechanismus definiert.

stpo/FASSUNG.md

@@ -1,28 +1,21 @@
 # STPO — 2015-07-24
 
-- **Titel:** Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1332
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1349
 - **Inkrafttreten:** 2015-07-25
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=12
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Strafprozessordnung, um das Recht des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung zu stärken und Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe anzuerkennen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die internationale Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Strafen und Bewährungsmaßnahmen und ändert Gesetze zur Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichtshöfen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 111o: Der Paragraph wird aufgehoben.
-- § 111p: Der Paragraph wird aufgehoben.
-- § 230 Abs. 2: Ein Komma und die Wörter „soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist“ werden eingefügt.
-- § 267 Abs. 5 Satz 3: Die Angabe „Satz 3“ wird durch „Satz 4“ ersetzt.
-- § 314a Abs. 2: Die Wörter „mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers“ werden durch „Verteidigers mit schriftlicher Vertretungsvollmacht“ ersetzt.
-- § 329: Der gesamte Paragraph wird neu gefasst.
-- § 330 Abs. 1: Die Wörter „vorzuladen und kann ihn bei seinem Ausbleiben zwangsweise vorführen lassen“ werden durch „zu laden“ ersetzt.
-- § 330 Abs. 2 Satz 2: Nach dem Wort „Angeklagte“ werden die Wörter „noch ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht“ eingefügt und „einer Hauptverhandlung“ wird durch „eines Hauptverhandlungstermins“ ersetzt. Die Angaben „Abs. 1“ und „Abs. 2 Satz 1“ werden durch „Absatz 1 Satz 1“ und „Absatz 2 und 3“ ersetzt.
-- § 340: Der gesamte Paragraph wird neu gefasst.
-- § 341 Abs. 2: Die Wörter „§§ 234, 387 Abs. 1, § 411 Abs. 2 und § 434 Abs. 1 Satz 1“ werden durch „§§ 234, 329 Absatz 2, § 387 Absatz 1, § 411 Absatz 2 und § 434 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. Die Wörter „mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers“ werden durch „Verteidigers mit schriftlicher Vertretungsvollmacht“ ersetzt.
-- § 378 Satz 1: Die Wörter „mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt“ werden durch „Rechtsanwalt mit schriftlicher Vertretungsvollmacht“ ersetzt.
-- § 412 Satz 1: Der Satz wird neu gefasst.
-- § 459i: Der Paragraph wird aufgehoben.
-- § 234, § 350 Abs. 2 Satz 1, § 411 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter „mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger“ werden durch „Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht“ ersetzt.
+- § 85a: Neue Vorschriften für das gerichtliche Verfahren zur Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen in einem anderen Mitgliedstaat
+- § 85b: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
+- § 85c: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
+- § 85d: Neue Vorschriften für die Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
+- § 85e: Neue Vorschriften für das inländische Vollstreckungsverfahren
+- § 85f: Neue Vorschriften für die Sicherung der weiteren Vollstreckung
+- Abschnitt 4: Einführung eines neuen Abschnitts zur Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
 
 ## Wortlaut
 

stpo/HISTORY.md

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 - **2014-04-29** · BGBl. 2014 I S. 410 — Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
 - **2015-06-19** · BGBl. 2015 I S. 926 — Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG)
 - **2015-07-24** · BGBl. 2015 I S. 1332 — Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
+- **2015-07-24** · BGBl. 2015 I S. 1349 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

stpo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 111o: Der Paragraph wird aufgehoben.
-- § 111p: Der Paragraph wird aufgehoben.
-- § 230 Abs. 2: Ein Komma und die Wörter „soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist“ werden eingefügt.
-- § 267 Abs. 5 Satz 3: Die Angabe „Satz 3“ wird durch „Satz 4“ ersetzt.
-- § 314a Abs. 2: Die Wörter „mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers“ werden durch „Verteidigers mit schriftlicher Vertretungsvollmacht“ ersetzt.
-- § 329: Der gesamte Paragraph wird neu gefasst.
-- § 330 Abs. 1: Die Wörter „vorzuladen und kann ihn bei seinem Ausbleiben zwangsweise vorführen lassen“ werden durch „zu laden“ ersetzt.
-- § 330 Abs. 2 Satz 2: Nach dem Wort „Angeklagte“ werden die Wörter „noch ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht“ eingefügt und „einer Hauptverhandlung“ wird durch „eines Hauptverhandlungstermins“ ersetzt. Die Angaben „Abs. 1“ und „Abs. 2 Satz 1“ werden durch „Absatz 1 Satz 1“ und „Absatz 2 und 3“ ersetzt.
-- § 340: Der gesamte Paragraph wird neu gefasst.
-- § 341 Abs. 2: Die Wörter „§§ 234, 387 Abs. 1, § 411 Abs. 2 und § 434 Abs. 1 Satz 1“ werden durch „§§ 234, 329 Absatz 2, § 387 Absatz 1, § 411 Absatz 2 und § 434 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. Die Wörter „mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers“ werden durch „Verteidigers mit schriftlicher Vertretungsvollmacht“ ersetzt.
-- § 378 Satz 1: Die Wörter „mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt“ werden durch „Rechtsanwalt mit schriftlicher Vertretungsvollmacht“ ersetzt.
-- § 412 Satz 1: Der Satz wird neu gefasst.
-- § 459i: Der Paragraph wird aufgehoben.
-- § 234, § 350 Abs. 2 Satz 1, § 411 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter „mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger“ werden durch „Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht“ ersetzt.
+- § 85a: Neue Vorschriften für das gerichtliche Verfahren zur Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen in einem anderen Mitgliedstaat
+- § 85b: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
+- § 85c: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
+- § 85d: Neue Vorschriften für die Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
+- § 85e: Neue Vorschriften für das inländische Vollstreckungsverfahren
+- § 85f: Neue Vorschriften für die Sicherung der weiteren Vollstreckung
+- Abschnitt 4: Einführung eines neuen Abschnitts zur Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland

stpo/§85a.md

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+# § 85a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 85a: Neue Vorschriften für das gerichtliche Verfahren zur Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen in einem anderen Mitgliedstaat

stpo/§85b.md

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+# § 85b
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 85b: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person

stpo/§85c.md

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+# § 85c
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 85c: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde

stpo/§85d.md

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+# § 85d
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 85d: Neue Vorschriften für die Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

stpo/§85e.md

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+# § 85e
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 85e: Neue Vorschriften für das inländische Vollstreckungsverfahren

stpo/§85f.md

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+# § 85f
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 85f: Neue Vorschriften für die Sicherung der weiteren Vollstreckung

verkuendungen/2015/bgbl1-2015-31-4.md

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+# BGBl. 2015 I S. 1349
+
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1349
+- **Verkündung:** 2015-07-24
+- **Inkrafttreten:** 2015-07-25
+- **Ausfertigung:** 2015-07-17
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=29
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GG, GVG, YUGSTRGHG, RUASTRGHG, GESETZ-ZUR-VERBESSERUNG-DER-INTERNATIONALEN-RECHTSHILFE-BEI, STPO, GESETZ-ÜBER-DIE-INTERNATIONALE-RECHTSHILFE-BEI-DER, GESETZ-ÜBER-DIE-VOLLSTRECKUNG-VON-FREIHEITSENTZIEHENDEN, IRG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz verbessert die internationale Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Strafen und Bewährungsmaßnahmen und ändert Gesetze zur Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichtshöfen.
+

yugstrghg/FASSUNG.md

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-# YUGSTRGHG — 2002-06-28
+# YUGSTRGHG — 2015-07-24
 
-- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998
+- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2144
-- **Inkrafttreten:** 2002-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=8
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof, insbesondere die Überstellung von Personen, die Durchbeförderung und die Erhebung von Kosten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1349
+- **Inkrafttreten:** 2015-07-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die internationale Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Strafen und Bewährungsmaßnahmen und ändert Gesetze zur Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichtshöfen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Rechtshilfe für Verfahren wegen Straftaten regelt.
-- § 5 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Vollstreckung von Freiheitsstrafen regelt.
-- § 6: Neufassung des gesamten § 6, der die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs und seiner Angehörigen regelt.
+- § 1 Abs. 2: Neudefinition des Gerichtshofs, einschließlich des Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe
 
 ## Wortlaut
 

yugstrghg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2144 — Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998
+- **2015-07-24** · BGBl. 2015 I S. 1349 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

yugstrghg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Rechtshilfe für Verfahren wegen Straftaten regelt.
-- § 5 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Vollstreckung von Freiheitsstrafen regelt.
-- § 6: Neufassung des gesamten § 6, der die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs und seiner Angehörigen regelt.
+- § 1 Abs. 2: Neudefinition des Gerichtshofs, einschließlich des Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe

yugstrghg/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-07-24 — Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1349
+
+§ 1 Abs. 2: Neudefinition des Gerichtshofs, einschließlich des Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe