BGBl. 1995 I S. 8 · Verordnung · Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 8
Inkrafttreten: 1995-01-15
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1995-01-12

BGBl-Id: bgbl1-1995-1-4

intkv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# INTKV — 1995-01-12
+
+- **Titel:** Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 8
+- **Inkrafttreten:** 1995-01-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/1#page=8
+- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ein, insbesondere zur Einführung von Euro-Kennzeichen und zur Anpassung von Gebühren.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Vorbemerkungen zum Muster 1: Satz 3 neu gefasst, Sätze 4 und 5 durch neuen Satz ersetzt
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

intkv/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

intkv/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1995-01-12** · BGBl. 1995 I S. 8 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

intkv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Vorbemerkungen zum Muster 1: Satz 3 neu gefasst, Sätze 4 und 5 durch neuen Satz ersetzt

stgebo_2011/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# STGEBO_2011 — 1994-12-16
+# STGEBO_2011 — 1995-01-12
 
-- **Titel:** Zwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3755
-- **Inkrafttreten:** 1994-12-31
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/89#page=19
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert verschiedene straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie die Fahrschüler-Ausbildungsordnung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 8
+- **Inkrafttreten:** 1995-01-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/1#page=8
+- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ein, insbesondere zur Einführung von Euro-Kennzeichen und zur Anpassung von Gebühren.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- 1. Abschnitt der Anlage zu § 1, Überschrift zu A: Einfügung der Wörter 'Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile' nach 'Straßenverkehrs-Ordnung'
-- 1. Abschnitt der Anlage zu § 1, A, nach Nummer 1: Einfügung von Nummer 1a mit detaillierten Gebühren für Anerkennung, Akkreditierung, Anfangsbewertung, Zertifizierung und Überwachung von Stellen zur Prüfung und Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
+- Gebührennummer 228: Neue Gebührennummer 228 mit Unterabschnitten 228.1 und 228.2
 
 ## Wortlaut
 

stgebo_2011/HISTORY.md

@@ -32,3 +32,4 @@
 - **1993-10-15** · BGBl. 1993 I S. 1683 — Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
 - **1994-12-16** · BGBl. 1994 I S. 3743 — Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Bierverordnung
 - **1994-12-16** · BGBl. 1994 I S. 3755 — Zwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **1995-01-12** · BGBl. 1995 I S. 8 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

stgebo_2011/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- 1. Abschnitt der Anlage zu § 1, Überschrift zu A: Einfügung der Wörter 'Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile' nach 'Straßenverkehrs-Ordnung'
-- 1. Abschnitt der Anlage zu § 1, A, nach Nummer 1: Einfügung von Nummer 1a mit detaillierten Gebühren für Anerkennung, Akkreditierung, Anfangsbewertung, Zertifizierung und Überwachung von Stellen zur Prüfung und Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
+- Gebührennummer 228: Neue Gebührennummer 228 mit Unterabschnitten 228.1 und 228.2

stvzo_2012/FASSUNG.md

@@ -1,34 +1,32 @@
-# STVZO_2012 — 1994-12-16
+# STVZO_2012 — 1995-01-12
 
-- **Titel:** Zwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3755
-- **Inkrafttreten:** 1994-12-31
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/89#page=19
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert verschiedene straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie die Fahrschüler-Ausbildungsordnung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 8
+- **Inkrafttreten:** 1995-01-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/1#page=8
+- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ein, insbesondere zur Einführung von Euro-Kennzeichen und zur Anpassung von Gebühren.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 18 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'oder einer EG-Typgenehmigung' nach 'Erteilung einer Betriebserlaubnis'
-- § 18 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'wenn die zuständige Behörde für sie eine Betriebserlaubnis erteilt hat' durch 'wenn für die Fahrzeuge eine Betriebserlaubnis oder eine EG-Typgenehmigung erteilt ist'
-- § 18 Abs. 4a Satz 1: Ersetzung der Wörter 'des § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 Nr. 3 und 4' durch 'der Vorschriften über den Fahrzeugbrief'
-- § 18 Abs. 5 Satz 1: Einfügung der Nummer 1a: 'die vorgeschriebene Übereinstimmungsbescheinigung für eine EG-Typgenehmigung oder'
-- § 19: Einfügung von Absatz 7: 'Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend für die EG-Typgenehmigung.'
-- § 20 Abs. 3 Satz 1: Streichung der Wörter 'einschließlich der von der Zulassungsstelle herauszutrennenden Blätter' nach 'ein Fahrzeugbrief (§ 25)'
-- § 20 Abs. 3 Satz 4: Einfügung der Wörter 'unter Angabe des Datums' nach 'Verantwortliche'
-- § 21 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder die Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle)' nach 'wenn ein amtlich anerkannter Sachverständiger'
-- § 23 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit zusätzlichen Vorschriften für die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens und den Nachweis der EG-Typgenehmigung
-- § 23 Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes 5 mit Vorschriften für Fahrzeuge mit EG-Typgenehmigung, die in anderen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten im Verkehr waren
-- § 23 Abs. 6a: Einfügung des neuen Absatzes 6a, der Personenkraftwagen definiert
-- § 24 Satz 1 Halbsatz 1: Einfügung der Wörter 'oder der EG-Typgenehmigung' nach 'Betriebserlaubnis'
-- § 24 Satz 1 Halbsatz 2: Einfügung des Wortes 'erforderliche' nach 'fehlt noch die'
-- § 25 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 mit zusätzlichen Vorschriften für die Eintragung der Fahrzeugbeschreibung und die Datenblätter des Kraftfahrt-Bundesamts
-- § 25 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Dieser' durch 'Der Empfänger' im Satz 3
-- § 26: Aufhebung des § 26
-- § 27 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'in der Kartei oder Datei (§ 26 Abs. 4 oder 4a)' durch 'im Fahrzeugregister'
-- § 27 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'so genügt eine Anzeige des Erwerbers, für die § 23 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 5 entsprechend gilt' durch 'so genügt eine Anzeige des Erwerbers unter Angabe der Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes und Vortage des Versicherungsnachweises nach § 29a'
-- § 27 Abs. 4: Ersetzung der Angabe '§ 23 Abs. 1 Satz 4' durch '§ 23 Abs. 1 Satz 2'
-- § 27 Abs. 5 Satz 3: Neufassung des Satzes 3: 'Läßt sich der Brief nicht beiziehen, so ist er auf Kosten des Halters unter Festsetzung einer Frist für die Vorlage bei der Zulassungsstelle im
+- Inhaltsübersicht: Hinweis auf Anlage III gestrichen, Hinweis auf Anlage Va hinzugefügt
+- § 23 Abs. 2: Satz 3 neu gefasst, Satz 4 gestrichen
+- § 23 Abs. 4: Sätze 1 und 2 neu gefasst
+- § 29 Abs. 1: Wörter 'oder Anlage Va' hinzugefügt
+- § 29 Abs. 2: Wörter 'und auf dem hinteren amtlichen Kennzeichen dauerhaft und gegen Mißbrauch gesichert anzubringen' hinzugefügt
+- § 29 Abs. 3: Neuer Absatz 3
+- § 47a Abs. 3: Wörter 'und am vorderen amtlichen Kennzeichen nach Maßgabe der Anlage IXa dauerhaft und gegen Mißbrauch gesichert anzubringen' hinzugefügt
+- § 47a Abs. 5: Wörter 'dauerhaft und gegen Mißbrauch gesichert' hinzugefügt
+- § 47a Abs. 7: Wörter 'dauerhaft und gegen Mißbrauch gesichert' hinzugefügt
+- § 47a Abs. 6: Neuer Absatz 6
+- § 60 Abs. 1 b: Neuer Absatz 1 b
+- § 60 Abs. 5: Angabe 'die Absätze 1 a,' durch 'die Absätze 1, 1 a oder 1 b,' ersetzt
+- § 60 Abs. 5b: Angabe '1 a,' durch '1 a oder 1 b,' ersetzt
+- § 69a Abs. 2: Angabe 'Abs. 1 b Satz 2,' hinzugefügt, Angabe 'oder Abs. 3' gestrichen
+- § 69a Abs. 5 Nr. 5a: Angabe '§ 47a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2' durch '§ 47a Abs. 3 Satz 1' ersetzt, Wörter 'entgegen § 47a Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 nicht für die vorschriftsmäßige Anbringung oder Befestigung der Plakette sorgt,' gestrichen
+- § 72 Abs. 2: Übergangsvorschrift zu § 23 Abs. 4 Satz 1 bis 3 hinzugefügt
+- Anlagen I und II: Anlagen I und II neu gefasst, Anlage III gestrichen
+- Anlage Va: Neue Anlage Va eingefügt
 
 ## Wortlaut
 

stvzo_2012/HISTORY.md

@@ -144,3 +144,4 @@
 - **1994-11-03** · BGBl. 1994 I S. 3179 — Fünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (50. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
 - **1994-12-16** · BGBl. 1994 I S. 3743 — Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Bierverordnung
 - **1994-12-16** · BGBl. 1994 I S. 3755 — Zwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **1995-01-12** · BGBl. 1995 I S. 8 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

stvzo_2012/STELLEN.md

@@ -1,22 +1,20 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 18 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'oder einer EG-Typgenehmigung' nach 'Erteilung einer Betriebserlaubnis'
-- § 18 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'wenn die zuständige Behörde für sie eine Betriebserlaubnis erteilt hat' durch 'wenn für die Fahrzeuge eine Betriebserlaubnis oder eine EG-Typgenehmigung erteilt ist'
-- § 18 Abs. 4a Satz 1: Ersetzung der Wörter 'des § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 Nr. 3 und 4' durch 'der Vorschriften über den Fahrzeugbrief'
-- § 18 Abs. 5 Satz 1: Einfügung der Nummer 1a: 'die vorgeschriebene Übereinstimmungsbescheinigung für eine EG-Typgenehmigung oder'
-- § 19: Einfügung von Absatz 7: 'Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend für die EG-Typgenehmigung.'
-- § 20 Abs. 3 Satz 1: Streichung der Wörter 'einschließlich der von der Zulassungsstelle herauszutrennenden Blätter' nach 'ein Fahrzeugbrief (§ 25)'
-- § 20 Abs. 3 Satz 4: Einfügung der Wörter 'unter Angabe des Datums' nach 'Verantwortliche'
-- § 21 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder die Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle)' nach 'wenn ein amtlich anerkannter Sachverständiger'
-- § 23 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit zusätzlichen Vorschriften für die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens und den Nachweis der EG-Typgenehmigung
-- § 23 Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes 5 mit Vorschriften für Fahrzeuge mit EG-Typgenehmigung, die in anderen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten im Verkehr waren
-- § 23 Abs. 6a: Einfügung des neuen Absatzes 6a, der Personenkraftwagen definiert
-- § 24 Satz 1 Halbsatz 1: Einfügung der Wörter 'oder der EG-Typgenehmigung' nach 'Betriebserlaubnis'
-- § 24 Satz 1 Halbsatz 2: Einfügung des Wortes 'erforderliche' nach 'fehlt noch die'
-- § 25 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 mit zusätzlichen Vorschriften für die Eintragung der Fahrzeugbeschreibung und die Datenblätter des Kraftfahrt-Bundesamts
-- § 25 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Dieser' durch 'Der Empfänger' im Satz 3
-- § 26: Aufhebung des § 26
-- § 27 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'in der Kartei oder Datei (§ 26 Abs. 4 oder 4a)' durch 'im Fahrzeugregister'
-- § 27 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'so genügt eine Anzeige des Erwerbers, für die § 23 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 5 entsprechend gilt' durch 'so genügt eine Anzeige des Erwerbers unter Angabe der Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes und Vortage des Versicherungsnachweises nach § 29a'
-- § 27 Abs. 4: Ersetzung der Angabe '§ 23 Abs. 1 Satz 4' durch '§ 23 Abs. 1 Satz 2'
-- § 27 Abs. 5 Satz 3: Neufassung des Satzes 3: 'Läßt sich der Brief nicht beiziehen, so ist er auf Kosten des Halters unter Festsetzung einer Frist für die Vorlage bei der Zulassungsstelle im
+- Inhaltsübersicht: Hinweis auf Anlage III gestrichen, Hinweis auf Anlage Va hinzugefügt
+- § 23 Abs. 2: Satz 3 neu gefasst, Satz 4 gestrichen
+- § 23 Abs. 4: Sätze 1 und 2 neu gefasst
+- § 29 Abs. 1: Wörter 'oder Anlage Va' hinzugefügt
+- § 29 Abs. 2: Wörter 'und auf dem hinteren amtlichen Kennzeichen dauerhaft und gegen Mißbrauch gesichert anzubringen' hinzugefügt
+- § 29 Abs. 3: Neuer Absatz 3
+- § 47a Abs. 3: Wörter 'und am vorderen amtlichen Kennzeichen nach Maßgabe der Anlage IXa dauerhaft und gegen Mißbrauch gesichert anzubringen' hinzugefügt
+- § 47a Abs. 5: Wörter 'dauerhaft und gegen Mißbrauch gesichert' hinzugefügt
+- § 47a Abs. 7: Wörter 'dauerhaft und gegen Mißbrauch gesichert' hinzugefügt
+- § 47a Abs. 6: Neuer Absatz 6
+- § 60 Abs. 1 b: Neuer Absatz 1 b
+- § 60 Abs. 5: Angabe 'die Absätze 1 a,' durch 'die Absätze 1, 1 a oder 1 b,' ersetzt
+- § 60 Abs. 5b: Angabe '1 a,' durch '1 a oder 1 b,' ersetzt
+- § 69a Abs. 2: Angabe 'Abs. 1 b Satz 2,' hinzugefügt, Angabe 'oder Abs. 3' gestrichen
+- § 69a Abs. 5 Nr. 5a: Angabe '§ 47a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2' durch '§ 47a Abs. 3 Satz 1' ersetzt, Wörter 'entgegen § 47a Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 nicht für die vorschriftsmäßige Anbringung oder Befestigung der Plakette sorgt,' gestrichen
+- § 72 Abs. 2: Übergangsvorschrift zu § 23 Abs. 4 Satz 1 bis 3 hinzugefügt
+- Anlagen I und II: Anlagen I und II neu gefasst, Anlage III gestrichen
+- Anlage Va: Neue Anlage Va eingefügt

stvzo_2012/§23.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-12-16 — Zwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3755
+> Station: 1995-01-12 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 8
 
-§ 23 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit zusätzlichen Vorschriften für die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens und den Nachweis der EG-Typgenehmigung
+§ 23 Abs. 2: Satz 3 neu gefasst, Satz 4 gestrichen
 
-§ 23 Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes 5 mit Vorschriften für Fahrzeuge mit EG-Typgenehmigung, die in anderen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten im Verkehr waren
-
-§ 23 Abs. 6a: Einfügung des neuen Absatzes 6a, der Personenkraftwagen definiert
+§ 23 Abs. 4: Sätze 1 und 2 neu gefasst

stvzo_2012/§29.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1024
+> Station: 1995-01-12 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 8
 
-§ 29 Abs. 4 Nr. 1 und 2: Neue Vorschriften für den Nachweis der Hauptuntersuchung
+§ 29 Abs. 1: Wörter 'oder Anlage Va' hinzugefügt
 
-§ 29 Abs. 7: Einfügen eines neuen Absatzes 7 mit detaillierten Anforderungen für den Untersuchungsbericht
+§ 29 Abs. 2: Wörter 'und auf dem hinteren amtlichen Kennzeichen dauerhaft und gegen Mißbrauch gesichert anzubringen' hinzugefügt
+
+§ 29 Abs. 3: Neuer Absatz 3

stvzo_2012/§47a.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 47a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-31 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 612
+> Station: 1995-01-12 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 8
 
-§ 47a Abs. 2: Hinzufügen eines neuen Satzes am Ende des Absatzes
+§ 47a Abs. 3: Wörter 'und am vorderen amtlichen Kennzeichen nach Maßgabe der Anlage IXa dauerhaft und gegen Mißbrauch gesichert anzubringen' hinzugefügt
+
+§ 47a Abs. 5: Wörter 'dauerhaft und gegen Mißbrauch gesichert' hinzugefügt
+
+§ 47a Abs. 7: Wörter 'dauerhaft und gegen Mißbrauch gesichert' hinzugefügt
+
+§ 47a Abs. 6: Neuer Absatz 6

stvzo_2012/§60.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1024
+> Station: 1995-01-12 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 8
 
-§ 60 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von Nummer 3
+§ 60 Abs. 1 b: Neuer Absatz 1 b
 
-§ 60 Abs. 5b: Neuer Absatz 5b hinzugefügt
+§ 60 Abs. 5: Angabe 'die Absätze 1 a,' durch 'die Absätze 1, 1 a oder 1 b,' ersetzt
+
+§ 60 Abs. 5b: Angabe '1 a,' durch '1 a oder 1 b,' ersetzt

stvzo_2012/§69a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 69a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-06-28 — Achtzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1291
+> Station: 1995-01-12 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 8
 
-§ 69a Abs. 5: Neue Nummer 5d eingefügt
+§ 69a Abs. 2: Angabe 'Abs. 1 b Satz 2,' hinzugefügt, Angabe 'oder Abs. 3' gestrichen
+
+§ 69a Abs. 5 Nr. 5a: Angabe '§ 47a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2' durch '§ 47a Abs. 3 Satz 1' ersetzt, Wörter 'entgegen § 47a Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 nicht für die vorschriftsmäßige Anbringung oder Befestigung der Plakette sorgt,' gestrichen

stvzo_2012/§72.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 72
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
+> Station: 1995-01-12 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 8
 
-§ 72 Abs. 2: Einfügung und Neufassung von Übergangsvorschriften
+§ 72 Abs. 2: Übergangsvorschrift zu § 23 Abs. 4 Satz 1 bis 3 hinzugefügt

verkuendungen/1995/bgbl1-1995-1-4.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1995 I S. 8
+
+- **Titel:** Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 8
+- **Verkündung:** 1995-01-12
+- **Inkrafttreten:** 1995-01-15
+- **Ausfertigung:** 1995-01-06
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/1#page=8
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** STVZO_2012, INTKV, STGEBO_2011
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung führt Änderungen an der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ein, insbesondere zur Einführung von Euro-Kennzeichen und zur Anpassung von Gebühren.
+