BGBl. 1979 I S. 1937 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol

Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
Inkrafttreten: 1979-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1979-11-24

BGBl-Id: bgbl1-1979-68-1

gesetz-über-das-branntweinmonopol/FASSUNG.md

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-# GESETZ-ÜBER-DAS-BRANNTWEINMONOPOL — 1968-08-15
+# GESETZ-ÜBER-DAS-BRANNTWEINMONOPOL — 1979-11-24
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (2. AOStrafÄndG)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1968 I S. 953
-- **Inkrafttreten:** 1968-08-16
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/57#page=5
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert strafrechtliche Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze, insbesondere die Bestimmungen zur Steuerhinterziehung und zur Begünstigung bei Steuerhinterziehung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1937
+- **Inkrafttreten:** 1979-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/68#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über das Branntweinmonopol, insbesondere durch Streichungen und Neufassungen von Bestimmungen, sowie durch die Aufhebung von ergänzenden Vorschriften.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 51: § 51 wird aufgehoben
-- § 51a Abs. 1: Neue Fassung für § 51a Abs. 1
-- § 109: Neue Fassung für § 109
-- § 110a: § 110a wird aufgehoben
-- § 114: Ersetzung des Wortes 'Erzwingungsstrafen' durch 'Erzwingungsgelder'
-- Überschrift des Elften Abschnitts des Ersten Teils: Neue Fassung für die Überschrift des Elften Abschnitts des Ersten Teils
-- Überschrift des Ersten Unterabschnitts des Elften Abschnitts des Ersten Teils: Neue Fassung für die Überschrift des Ersten Unterabschnitts des Elften Abschnitts des Ersten Teils
-- § 122 Abs. 1: Einfügung der Worte 'bis zu fünf Millionen Deutsche Mark'
-- § 122 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen; Absatz 3 wird Absatz 2
-- § 123 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'ganz oder teilweise'
-- § 123 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
-- § 123 Abs. 2: Neue Fassung für § 123 Abs. 2
-- Überschrift vor § 125: Ersetzung des Wortes 'Monopolordnungswidrigkeit' durch 'Monopolordnungswidrigkeiten'
-- § 125: Neue Fassung für § 125
-- § 126: Neue Fassung für § 126
-- § 127: § 127 wird aufgehoben
-- § 128: Neue Fassung für § 128
-- Überschrift des Zweiten Unterabschnitts des Elften Abschnitts des Ersten Teils: Neue Fassung für die Überschrift des Zweiten Unterabschnitts des Elften Abschnitts des Ersten Teils
-- § 129a: Neue Fassung für § 129a
-- Überschrift des Dritten Unterabschnitts des Elften Abschnitts des Ersten Teils: Neue Fassung für die Überschrift des Dritten Unterabschnitts des Elften Abschnitts des Ersten Teils
-- § 132: Neue Fassung für § 132
+- § 151 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt.
+- § 151 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der branntweinhaltige Erzeugnisse definiert.
+- § 151 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der den Monopolausgleich für Branntwein zur Herstellung von Branntwein aus Wein regelt.
+- § 151 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der den Monopolausgleich als Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung definiert.
+- § 152: Neufassung des § 152, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt.
+- § 154 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Worte 'des regelmäßigen Monopolausgleichs in Höhe der Branntweinsteuer'.
+- Art. 3 Abs. 1 Satz 2: Änderung des Satzes 2, der das Brennrecht der Gemeinschaftsbrennerei definiert.
+- Art. 3 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
+- Art. 4 Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze 2 und 3.
+- § 1 Nr. 2: Streichung von § 1 Nr. 2
+- § 5: Neufassung von § 5
+- § 6: Aufhebung von § 6
+- § 9: Neufassung von § 9
+- § 20: Streichung des Klammerzusatzes (§§ 21 ff.)
+- § 22: Aufhebung von § 22
+- § 23: Aufhebung von § 23
+- § 30 Satz 2: Streichung von § 30 Satz 2
+- § 40 Abs. 1: Neufassung von § 40 Abs. 1
+- § 48: Ersetzung von §§ 48 bis 50 durch neuen § 48
+- § 51 b Abs. 1: Streichung von Nummer 1 und Neuanordnung der Nummern 2 bis 7
+- § 55: Aufhebung von § 55
+- § 58: Ersetzung von „Reichsmonopolverwaltung
+- § 62: Aufhebung von § 62
+- § 63 a: Neufassung von § 63 a
+- § 64: Neufassung von § 64
+- § 66: Neufassung von § 66
+- § 67: Aufhebung von § 67
+- § 69: Neufassung von § 69
+- § 72: Neufassung von § 72
+- § 72 a: Einfügung von § 72 a
+- § 76: Neufassung von § 76
+- § 79 Abs. 1: Neufassung von § 79 Abs. 1
+- § 80 Abs. 5: Einfügung von § 80 Abs. 5
+- § 84 Abs. 3: Neufassung von § 84 Abs. 3
+- § 94 bis 98: Aufhebung von §§ 94 bis 98 und der Zwischenüberschrift „III. Herstellung und Vertrieb der Monopolerzeugnisse“
+- § 99 a: Einfügung von § 99 a
+- § 99 b: Einfügung von § 99 b
+- § 103 a: Neufassung von § 103 a
+- § 106: Neufassung von § 106
+- § 126 Abs. 1 Nr. 6: Anderung von § 126 Abs. 1 Nr. 6
+- § 151 und 152: Neufassung von §§ 151 und 152
 
 ## Wortlaut
 

gesetz-über-das-branntweinmonopol/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1968-08-15** · BGBl. 1968 I S. 953 — Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (2. AOStrafÄndG)
+- **1979-11-24** · BGBl. 1979 I S. 1937 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol

gesetz-über-das-branntweinmonopol/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 51: § 51 wird aufgehoben
-- § 51a Abs. 1: Neue Fassung für § 51a Abs. 1
-- § 109: Neue Fassung für § 109
-- § 110a: § 110a wird aufgehoben
-- § 114: Ersetzung des Wortes 'Erzwingungsstrafen' durch 'Erzwingungsgelder'
-- Überschrift des Elften Abschnitts des Ersten Teils: Neue Fassung für die Überschrift des Elften Abschnitts des Ersten Teils
-- Überschrift des Ersten Unterabschnitts des Elften Abschnitts des Ersten Teils: Neue Fassung für die Überschrift des Ersten Unterabschnitts des Elften Abschnitts des Ersten Teils
-- § 122 Abs. 1: Einfügung der Worte 'bis zu fünf Millionen Deutsche Mark'
-- § 122 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen; Absatz 3 wird Absatz 2
-- § 123 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'ganz oder teilweise'
-- § 123 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
-- § 123 Abs. 2: Neue Fassung für § 123 Abs. 2
-- Überschrift vor § 125: Ersetzung des Wortes 'Monopolordnungswidrigkeit' durch 'Monopolordnungswidrigkeiten'
-- § 125: Neue Fassung für § 125
-- § 126: Neue Fassung für § 126
-- § 127: § 127 wird aufgehoben
-- § 128: Neue Fassung für § 128
-- Überschrift des Zweiten Unterabschnitts des Elften Abschnitts des Ersten Teils: Neue Fassung für die Überschrift des Zweiten Unterabschnitts des Elften Abschnitts des Ersten Teils
-- § 129a: Neue Fassung für § 129a
-- Überschrift des Dritten Unterabschnitts des Elften Abschnitts des Ersten Teils: Neue Fassung für die Überschrift des Dritten Unterabschnitts des Elften Abschnitts des Ersten Teils
-- § 132: Neue Fassung für § 132
+- § 151 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt.
+- § 151 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der branntweinhaltige Erzeugnisse definiert.
+- § 151 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der den Monopolausgleich für Branntwein zur Herstellung von Branntwein aus Wein regelt.
+- § 151 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der den Monopolausgleich als Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung definiert.
+- § 152: Neufassung des § 152, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt.
+- § 154 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Worte 'des regelmäßigen Monopolausgleichs in Höhe der Branntweinsteuer'.
+- Art. 3 Abs. 1 Satz 2: Änderung des Satzes 2, der das Brennrecht der Gemeinschaftsbrennerei definiert.
+- Art. 3 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
+- Art. 4 Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze 2 und 3.
+- § 1 Nr. 2: Streichung von § 1 Nr. 2
+- § 5: Neufassung von § 5
+- § 6: Aufhebung von § 6
+- § 9: Neufassung von § 9
+- § 20: Streichung des Klammerzusatzes (§§ 21 ff.)
+- § 22: Aufhebung von § 22
+- § 23: Aufhebung von § 23
+- § 30 Satz 2: Streichung von § 30 Satz 2
+- § 40 Abs. 1: Neufassung von § 40 Abs. 1
+- § 48: Ersetzung von §§ 48 bis 50 durch neuen § 48
+- § 51 b Abs. 1: Streichung von Nummer 1 und Neuanordnung der Nummern 2 bis 7
+- § 55: Aufhebung von § 55
+- § 58: Ersetzung von „Reichsmonopolverwaltung
+- § 62: Aufhebung von § 62
+- § 63 a: Neufassung von § 63 a
+- § 64: Neufassung von § 64
+- § 66: Neufassung von § 66
+- § 67: Aufhebung von § 67
+- § 69: Neufassung von § 69
+- § 72: Neufassung von § 72
+- § 72 a: Einfügung von § 72 a
+- § 76: Neufassung von § 76
+- § 79 Abs. 1: Neufassung von § 79 Abs. 1
+- § 80 Abs. 5: Einfügung von § 80 Abs. 5
+- § 84 Abs. 3: Neufassung von § 84 Abs. 3
+- § 94 bis 98: Aufhebung von §§ 94 bis 98 und der Zwischenüberschrift „III. Herstellung und Vertrieb der Monopolerzeugnisse“
+- § 99 a: Einfügung von § 99 a
+- § 99 b: Einfügung von § 99 b
+- § 103 a: Neufassung von § 103 a
+- § 106: Neufassung von § 106
+- § 126 Abs. 1 Nr. 6: Anderung von § 126 Abs. 1 Nr. 6
+- § 151 und 152: Neufassung von §§ 151 und 152

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 1 Nr. 2: Streichung von § 1 Nr. 2

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§103.md

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+# § 103
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 103 a: Neufassung von § 103 a

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§106.md

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+# § 106
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 106: Neufassung von § 106

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§126.md

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 # § 126
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-08-15 — Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (2. AOStrafÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 953
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
 
-§ 126: Neue Fassung für § 126
+§ 126 Abs. 1 Nr. 6: Anderung von § 126 Abs. 1 Nr. 6

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§151.md

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+# § 151
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 151 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt.
+
+§ 151 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der branntweinhaltige Erzeugnisse definiert.
+
+§ 151 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der den Monopolausgleich für Branntwein zur Herstellung von Branntwein aus Wein regelt.
+
+§ 151 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der den Monopolausgleich als Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung definiert.
+
+§ 151 und 152: Neufassung von §§ 151 und 152

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§152.md

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+# § 152
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 152: Neufassung des § 152, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt.

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§154.md

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+# § 154
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 154 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Worte 'des regelmäßigen Monopolausgleichs in Höhe der Branntweinsteuer'.

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§20.md

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+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 20: Streichung des Klammerzusatzes (§§ 21 ff.)

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§22.md

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+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 22: Aufhebung von § 22

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§23.md

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+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 23: Aufhebung von § 23

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§30.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 30 Satz 2: Streichung von § 30 Satz 2

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§40.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 40 Abs. 1: Neufassung von § 40 Abs. 1

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§48.md

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+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 48: Ersetzung von §§ 48 bis 50 durch neuen § 48

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 5: Neufassung von § 5

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§51.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-08-15 — Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (2. AOStrafÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 953
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
 
-§ 51: § 51 wird aufgehoben
+§ 51 b Abs. 1: Streichung von Nummer 1 und Neuanordnung der Nummern 2 bis 7

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§55.md

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+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 55: Aufhebung von § 55

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§58.md

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+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 58: Ersetzung von „Reichsmonopolverwaltung

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§6.md

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+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 6: Aufhebung von § 6

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§62.md

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+# § 62
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 62: Aufhebung von § 62

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§63.md

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+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 63 a: Neufassung von § 63 a

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§64.md

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+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 64: Neufassung von § 64

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§66.md

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+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 66: Neufassung von § 66

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§67.md

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+# § 67
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 67: Aufhebung von § 67

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§69.md

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+# § 69
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 69: Neufassung von § 69

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§72.md

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+# § 72
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 72: Neufassung von § 72
+
+§ 72 a: Einfügung von § 72 a

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§76.md

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+# § 76
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 76: Neufassung von § 76

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§79.md

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+# § 79
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 79 Abs. 1: Neufassung von § 79 Abs. 1

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§80.md

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+# § 80
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 80 Abs. 5: Einfügung von § 80 Abs. 5

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§84.md

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+# § 84
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 84 Abs. 3: Neufassung von § 84 Abs. 3

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§9.md

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+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 9: Neufassung von § 9

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§94.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 94
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 94 bis 98: Aufhebung von §§ 94 bis 98 und der Zwischenüberschrift „III. Herstellung und Vertrieb der Monopolerzeugnisse“

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§99.md

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+# § 99
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+
+§ 99 a: Einfügung von § 99 a
+
+§ 99 b: Einfügung von § 99 b

verkuendungen/1979/bgbl1-1979-68-1.md

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+# BGBl. 1979 I S. 1937
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1937
+- **Verkündung:** 1979-11-24
+- **Inkrafttreten:** 1979-10-01
+- **Ausfertigung:** 1979-11-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/68#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GESETZ-ÜBER-DAS-BRANNTWEINMONOPOL
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Gesetz über das Branntweinmonopol, insbesondere durch Streichungen und Neufassungen von Bestimmungen, sowie durch die Aufhebung von ergänzenden Vorschriften.
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