BGBl. 2017 I S. 585 · Verordnung · Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
Inkrafttreten: 2017-03-30
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2017-03-30

BGBl-Id: bgbl1-2017-15-5

bwo_1985/FASSUNG.md

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-# BWO_1985 — 2013-05-17
+# BWO_1985 — 2017-03-30
 
-- **Titel:** Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+- **Titel:** Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 1255
-- **Inkrafttreten:** 2013-05-17
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/24#page=7
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bundeswahlordnung, insbesondere bezüglich der Ernennung von Wahlleitern, der Zusammensetzung von Wahlvorständen und der Beteiligung von Beisitzern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 585
+- **Inkrafttreten:** 2017-03-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/15#page=25
+- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an der Bundeswahlordnung durch, insbesondere bezüglich der Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen und der Eintragung von Rückkehrern in das Wählerverzeichnis.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4): Das Wort 'oder' wird durch 'und' ersetzt, und das Wort 'Ort,' wird gestrichen.
-- Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) Satz 1: Das Wort 'Partei' wird vor der gepunkteten Linie eingefügt.
-- Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) Satz 1: Das Wort 'Partei' wird vor der gepunkteten Linie eingefügt.
-- Anlage 25: Die Anlage 25 wird aufgehoben.
-- Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) linke Spalte: Die Adressen in Nummern 1, 2, 3, 4 und 8 werden gestrichen.
-- Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1): Das Wort 'Wahlzelle' wird durch 'Wahlkabine' ersetzt.
-- Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1): Das Wort 'Wahlzellen' wird durch 'Wahlkabinen' ersetzt.
-- Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) Nummer 1: Der erste Kasten wird neu gefasst.
-- Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) Nummer 5: Unter der Unterschriftenzeile für den 6. Beisitzer werden zusätzliche Wörter und gepunktete Linien angefügt.
-- Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) Fußnote 1: Eine neue Fußnote 1 wird vorangestellt, und die bisherigen Fußnoten 1 bis 5 werden zu Fußnoten 2 bis 6.
-- § 13 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung zum Deutschen Bundestag
-- § 13 Abs. 2: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland
-- § 13 Abs. 3: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren
-- § 13 Abs. 4: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben
-- § 13 Abs. 5: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen
-- § 13 Abs. 6: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-- § 13 Abs. 7: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-- § 13 Abs. 8: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-- § 13 Abs. 9: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-- § 13 Abs. 10: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-- § 13 Abs. 11: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-- § 13 Abs. 12: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-- Inhaltsübersicht zu § 44: Angabe zu § 44 lautet nun „weggefallen“
-- Inhaltsübersicht zu § 50: Angabe zu § 50 lautet nun „Wahlkabinen“
-- Inhaltsübersicht zu Anlage 25 (zu § 44 Abs. 1): Angabe zu Anlage 25 lautet nun „weggefallen“
-- § 3 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut für die Ernennung der Wahlvorstände
-- § 4 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
-- § 4 Abs. 3 (bisheriger Abs. 3): Bisheriger Absatz 3 wird zu Absatz 4
-- § 5 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 6 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 6 Abs. 8 Satz 1: Ersetzung von „mindestens drei Mitgliedern“ durch „der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie mindestens ein Beisitzer“
-- § 6 Abs. 9 Satz 1: Neuer Wortlaut für die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstands
-- § 17 Abs. 2 Nr. 5 Satzteil vor Satz 2: Einfügung von zusätzlichen Informationen
-- § 18 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Familienname, Vornamen, Geburtsdatum“ durch „den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum“
-- § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung von „Vorname“ durch „Vornamen“
-- § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Einfügung von „und ob dieser barrierefrei ist“
-- § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7: Einfügung einer neuen Nummer 7
-- § 19 Abs. 2: Einfügung von „mit Briefwahlunterlagen“
-- § 20 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von „und ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist“
-- § 27 Abs. 2: Ersetzung von „Familienname, Vornamen, Geburtsdatum“ durch „den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum“
-- § 28 Abs. 3: Einfügung von zusätzlichen Informationen
-- § 28 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 32 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung „(1)“
-- § 32 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
-- § 33 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 33 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 33 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
-- § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Einfügung von bestimmten Artikeln
-- § 34 Abs. 4 Nr. 4: Einfügung des Wortes „weiteren“
-- § 38: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Einfügung von bestimmten Artikeln
-- § 43 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 44: Streichung des gesamten § 44
-- § 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1: Ersetzung von „Anschrift“ durch „Wohnort“
-- § 45 Abs. 1 Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 45 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 49 Nr. 9: Ersetzung von „Papierbeutel oder Packpapier“ durch „Verpackungs-“
-- § 50, § 56 Abs. 2, § 56 Abs. 6 Nr. 4, § 57 Abs. 2: Ersetzung von „Wahlzelle“ durch „Wahlkabine“
-- § 50: Ersetzung von „Wahlzellen“ durch „Wahlkabinen“
-- § 66 Abs. 1: Streichung von „Ortes und“
-- § 71 Abs. 5: Einfügung von „entsprechend § 78“
-- § 76 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 78 Abs. 1 Satz 2: Mehrere Ersetzungen und Einfügungen
-- § 78 Abs. 1 Satz 3 und 4: Neuer Wortlaut für die Sätze 3 und 4
-- § 78 Abs. 2 Satz 1: Mehrere Ersetzungen
-- § 79 Abs. 1: Einfügung von „aller Wahlausschüsse“
-- § 84 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von „entsprechend § 79 Abs. 1“ und „eine“
-- § 84 Abs. 3 Satz 3: Streichung des Satzes 3
-- § 86: Einfügung eines neuen Absatzes 3
-- § 88 Abs. 3: Streichung von „sowie die Vordrucke für die Erklärung über den Ausschluss von der Verbindung von Landeslisten (Anlage 25)“
-- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5): Mehrere Änderungen an der Anlage 2
-- Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Mehrere Änderungen an der Anlage 3
-- Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2): Streichung des Wortes „Ort,“
-- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1): Einfügung eines neuen Satzes
-- Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) Satz 3 Nr. 1: Neuer Wortlaut für die Bedingungen
-- Anlage 9 (zu § 26): Mehrere Änderungen an der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl
-- Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4): Mehrere Änderungen an der Anlage 11
-- Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3): Mehrere Änderungen an der Anlage 12
+- Art. 116 Abs. 1 GG: Definition von Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
+- § 13 BWG: Ausschluss vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag
+- § 18 Abs. 5 BWO: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche
+- § 18 Abs. 6 BWO: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland
+- § 12 Abs. 1 BWG: Voraussetzungen für Wahlberechtigung
+- § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG: Bestimmung der zuständigen Gemeindebehörde für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren
+- § 17 Abs. 2 Nr. 5 BWO: Sonderbestimmungen für Seeleute
+- Inhaltsübersicht zu § 57: Neufassung der Angabe zu § 57
+- Inhaltsübersicht zu Anlage 1: Neufassung der Angabe zu Anlage 1
+- § 10 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 16 Abs. 1: Ersetzung der Zahl 35 durch 42
+- § 16 Abs. 7: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 18 Abs. 1 Satz 4: Streichung des Wortes 'behinderter' und Einfügung von 'mit Behinderungen'
+- § 18 Abs. 6 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
+- § 18 Abs. 6 Satz 3: Einfügung von 'durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 1, auf der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist'
+- § 19 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5a: Einfügung einer neuen Nummer 5a
+- § 20 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'und berufskonsularischen'
+- § 20 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
+- § 27 Abs. 1 Satz 4 erster Halbsatz: Streichung des Wortes 'behinderter' und Einfügung von 'mit Behinderungen'
+- § 45 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 45 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'rot' durch 'hellrot'
+- § 45 Abs. 5 Satz 2: Streichung des Satzes 2
+- § 46 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'behinderten' durch 'Menschen mit Behinderungen'
+- § 56 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 56 Abs. 6 Satz 1 Nummer 5a: Einfügung einer neuen Nummer 5a
+- Überschrift zu § 57 und § 66 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'behinderter Wähler' durch 'von Wählern mit Behinderungen'
+- § 78 Abs. 1 Satz 2 Nummer 7: Streichung der Wörter 'zum Jahresende'
+- § 87 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 88 Abs. 5: Einfügung der Angabe '1,'
+- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6): Neufassung der Anlage 1
+- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5): Anpassungen an der Anlage 2
+- Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Neufassung der Anlage 3
+- Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2): Neufassung der Anlage 4
+- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 1 Satz 4: Streichung des Wortes 'den'
+- Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4): Anpassungen an der Anlage 11
+- Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) Nummer 3: Einfügung eines neuen Satzes
+- Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1): Neufassung der Anlage 29
+- Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5): Neufassung der Anlage 31
 
 ## Wortlaut
 

bwo_1985/HISTORY.md

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 - **2008-03-31** · BGBl. 2008 I S. 476 — Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
 - **2008-12-10** · BGBl. 2008 I S. 2378 — Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
 - **2013-05-17** · BGBl. 2013 I S. 1255 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+- **2017-03-30** · BGBl. 2017 I S. 585 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

bwo_1985/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4): Das Wort 'oder' wird durch 'und' ersetzt, und das Wort 'Ort,' wird gestrichen.
-- Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) Satz 1: Das Wort 'Partei' wird vor der gepunkteten Linie eingefügt.
-- Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) Satz 1: Das Wort 'Partei' wird vor der gepunkteten Linie eingefügt.
-- Anlage 25: Die Anlage 25 wird aufgehoben.
-- Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) linke Spalte: Die Adressen in Nummern 1, 2, 3, 4 und 8 werden gestrichen.
-- Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1): Das Wort 'Wahlzelle' wird durch 'Wahlkabine' ersetzt.
-- Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1): Das Wort 'Wahlzellen' wird durch 'Wahlkabinen' ersetzt.
-- Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) Nummer 1: Der erste Kasten wird neu gefasst.
-- Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) Nummer 5: Unter der Unterschriftenzeile für den 6. Beisitzer werden zusätzliche Wörter und gepunktete Linien angefügt.
-- Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) Fußnote 1: Eine neue Fußnote 1 wird vorangestellt, und die bisherigen Fußnoten 1 bis 5 werden zu Fußnoten 2 bis 6.
-- § 13 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung zum Deutschen Bundestag
-- § 13 Abs. 2: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland
-- § 13 Abs. 3: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren
-- § 13 Abs. 4: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben
-- § 13 Abs. 5: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen
-- § 13 Abs. 6: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-- § 13 Abs. 7: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-- § 13 Abs. 8: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-- § 13 Abs. 9: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-- § 13 Abs. 10: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-- § 13 Abs. 11: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-- § 13 Abs. 12: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-- Inhaltsübersicht zu § 44: Angabe zu § 44 lautet nun „weggefallen“
-- Inhaltsübersicht zu § 50: Angabe zu § 50 lautet nun „Wahlkabinen“
-- Inhaltsübersicht zu Anlage 25 (zu § 44 Abs. 1): Angabe zu Anlage 25 lautet nun „weggefallen“
-- § 3 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut für die Ernennung der Wahlvorstände
-- § 4 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
-- § 4 Abs. 3 (bisheriger Abs. 3): Bisheriger Absatz 3 wird zu Absatz 4
-- § 5 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 6 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 6 Abs. 8 Satz 1: Ersetzung von „mindestens drei Mitgliedern“ durch „der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie mindestens ein Beisitzer“
-- § 6 Abs. 9 Satz 1: Neuer Wortlaut für die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstands
-- § 17 Abs. 2 Nr. 5 Satzteil vor Satz 2: Einfügung von zusätzlichen Informationen
-- § 18 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Familienname, Vornamen, Geburtsdatum“ durch „den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum“
-- § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung von „Vorname“ durch „Vornamen“
-- § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Einfügung von „und ob dieser barrierefrei ist“
-- § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7: Einfügung einer neuen Nummer 7
-- § 19 Abs. 2: Einfügung von „mit Briefwahlunterlagen“
-- § 20 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von „und ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist“
-- § 27 Abs. 2: Ersetzung von „Familienname, Vornamen, Geburtsdatum“ durch „den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum“
-- § 28 Abs. 3: Einfügung von zusätzlichen Informationen
-- § 28 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 32 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung „(1)“
-- § 32 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
-- § 33 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 33 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 33 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
-- § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Einfügung von bestimmten Artikeln
-- § 34 Abs. 4 Nr. 4: Einfügung des Wortes „weiteren“
-- § 38: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Einfügung von bestimmten Artikeln
-- § 43 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 44: Streichung des gesamten § 44
-- § 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1: Ersetzung von „Anschrift“ durch „Wohnort“
-- § 45 Abs. 1 Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 45 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 49 Nr. 9: Ersetzung von „Papierbeutel oder Packpapier“ durch „Verpackungs-“
-- § 50, § 56 Abs. 2, § 56 Abs. 6 Nr. 4, § 57 Abs. 2: Ersetzung von „Wahlzelle“ durch „Wahlkabine“
-- § 50: Ersetzung von „Wahlzellen“ durch „Wahlkabinen“
-- § 66 Abs. 1: Streichung von „Ortes und“
-- § 71 Abs. 5: Einfügung von „entsprechend § 78“
-- § 76 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 78 Abs. 1 Satz 2: Mehrere Ersetzungen und Einfügungen
-- § 78 Abs. 1 Satz 3 und 4: Neuer Wortlaut für die Sätze 3 und 4
-- § 78 Abs. 2 Satz 1: Mehrere Ersetzungen
-- § 79 Abs. 1: Einfügung von „aller Wahlausschüsse“
-- § 84 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von „entsprechend § 79 Abs. 1“ und „eine“
-- § 84 Abs. 3 Satz 3: Streichung des Satzes 3
-- § 86: Einfügung eines neuen Absatzes 3
-- § 88 Abs. 3: Streichung von „sowie die Vordrucke für die Erklärung über den Ausschluss von der Verbindung von Landeslisten (Anlage 25)“
-- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5): Mehrere Änderungen an der Anlage 2
-- Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Mehrere Änderungen an der Anlage 3
-- Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2): Streichung des Wortes „Ort,“
-- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1): Einfügung eines neuen Satzes
-- Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) Satz 3 Nr. 1: Neuer Wortlaut für die Bedingungen
-- Anlage 9 (zu § 26): Mehrere Änderungen an der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl
-- Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4): Mehrere Änderungen an der Anlage 11
-- Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3): Mehrere Änderungen an der Anlage 12
+- Art. 116 Abs. 1 GG: Definition von Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
+- § 13 BWG: Ausschluss vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag
+- § 18 Abs. 5 BWO: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche
+- § 18 Abs. 6 BWO: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland
+- § 12 Abs. 1 BWG: Voraussetzungen für Wahlberechtigung
+- § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG: Bestimmung der zuständigen Gemeindebehörde für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren
+- § 17 Abs. 2 Nr. 5 BWO: Sonderbestimmungen für Seeleute
+- Inhaltsübersicht zu § 57: Neufassung der Angabe zu § 57
+- Inhaltsübersicht zu Anlage 1: Neufassung der Angabe zu Anlage 1
+- § 10 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 16 Abs. 1: Ersetzung der Zahl 35 durch 42
+- § 16 Abs. 7: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 18 Abs. 1 Satz 4: Streichung des Wortes 'behinderter' und Einfügung von 'mit Behinderungen'
+- § 18 Abs. 6 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
+- § 18 Abs. 6 Satz 3: Einfügung von 'durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 1, auf der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist'
+- § 19 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5a: Einfügung einer neuen Nummer 5a
+- § 20 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'und berufskonsularischen'
+- § 20 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
+- § 27 Abs. 1 Satz 4 erster Halbsatz: Streichung des Wortes 'behinderter' und Einfügung von 'mit Behinderungen'
+- § 45 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 45 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'rot' durch 'hellrot'
+- § 45 Abs. 5 Satz 2: Streichung des Satzes 2
+- § 46 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'behinderten' durch 'Menschen mit Behinderungen'
+- § 56 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 56 Abs. 6 Satz 1 Nummer 5a: Einfügung einer neuen Nummer 5a
+- Überschrift zu § 57 und § 66 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'behinderter Wähler' durch 'von Wählern mit Behinderungen'
+- § 78 Abs. 1 Satz 2 Nummer 7: Streichung der Wörter 'zum Jahresende'
+- § 87 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 88 Abs. 5: Einfügung der Angabe '1,'
+- Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6): Neufassung der Anlage 1
+- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5): Anpassungen an der Anlage 2
+- Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Neufassung der Anlage 3
+- Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2): Neufassung der Anlage 4
+- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 1 Satz 4: Streichung des Wortes 'den'
+- Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4): Anpassungen an der Anlage 11
+- Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) Nummer 3: Einfügung eines neuen Satzes
+- Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1): Neufassung der Anlage 29
+- Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5): Neufassung der Anlage 31

bwo_1985/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-10 — Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2378
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 10 Abs. 2: Ersetzen von '16' durch '21'
+§ 10 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2

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 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-07-07 — Neunte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1951
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 12 Abs. 3 Satz 2: Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben
+§ 12 Abs. 1 BWG: Voraussetzungen für Wahlberechtigung
+
+§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG: Bestimmung der zuständigen Gemeindebehörde für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren

bwo_1985/§13.md

@@ -1,29 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 13 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung zum Deutschen Bundestag
-
-§ 13 Abs. 2: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland
-
-§ 13 Abs. 3: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren
-
-§ 13 Abs. 4: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben
-
-§ 13 Abs. 5: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen
-
-§ 13 Abs. 6: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-
-§ 13 Abs. 7: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-
-§ 13 Abs. 8: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-
-§ 13 Abs. 9: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-
-§ 13 Abs. 10: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-
-§ 13 Abs. 11: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
-
-§ 13 Abs. 12: Erläuterung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die dauerhaft im Ausland leben und nicht die Voraussetzungen des linken Kästchens erfüllen, aber persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
+§ 13 BWG: Ausschluss vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag

bwo_1985/§16.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-10 — Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2378
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 7 Nr. 1 bis 3, § 11, § 16 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 7 Satz 1, § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, § 33 in der Überschrift und Abs. 1 Satz 1 und 2 zweiter Halbsatz, Abs. 3 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 Satz 5 und Nr. 2 Satz 2, Abs. 5 Nr. 3a und 3b, § 35 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 38 Satz 1, § 39 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 zweiter Halbsatz und Nr. 3 erster Halbsatz, Nr. 4, § 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 43 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4, § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, Satz 3 und 4, Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 82 Abs. 2 Satz 3 erster und zweiter Halbsatz: Ersetzen von 'Gesetzes' durch 'Bundeswahlgesetzes'
+§ 16 Abs. 1: Ersetzung der Zahl 35 durch 42
+
+§ 16 Abs. 7: Einfügung eines neuen Satzes

bwo_1985/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 17 Abs. 2 Nr. 5 Satzteil vor Satz 2: Einfügung von zusätzlichen Informationen
+§ 17 Abs. 2 Nr. 5 BWO: Sonderbestimmungen für Seeleute

bwo_1985/§18.md

@@ -1,9 +1,19 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 18 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Familienname, Vornamen, Geburtsdatum“ durch „den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum“
+§ 18 Abs. 5 BWO: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche
 
-Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5): Mehrere Änderungen an der Anlage 2
+§ 18 Abs. 6 BWO: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland
+
+§ 18 Abs. 1 Satz 4: Streichung des Wortes 'behinderter' und Einfügung von 'mit Behinderungen'
+
+§ 18 Abs. 6 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
+
+§ 18 Abs. 6 Satz 3: Einfügung von 'durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 1, auf der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist'
+
+Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6): Neufassung der Anlage 1
+
+Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5): Anpassungen an der Anlage 2

bwo_1985/§19.md

@@ -1,17 +1,11 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung von „Vorname“ durch „Vornamen“
+§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5a: Einfügung einer neuen Nummer 5a
 
-§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Einfügung von „und ob dieser barrierefrei ist“
+Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Neufassung der Anlage 3
 
-§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7: Einfügung einer neuen Nummer 7
-
-§ 19 Abs. 2: Einfügung von „mit Briefwahlunterlagen“
-
-Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1): Mehrere Änderungen an der Anlage 3
-
-Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2): Streichung des Wortes „Ort,“
+Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2): Neufassung der Anlage 4

bwo_1985/§20.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 20 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von „und ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist“
+§ 20 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'und berufskonsularischen'
 
-Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1): Einfügung eines neuen Satzes
+§ 20 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
 
-Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) Satz 3 Nr. 1: Neuer Wortlaut für die Bedingungen
+Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Nummer 1 Satz 4: Streichung des Wortes 'den'

bwo_1985/§27.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 27 Abs. 2: Ersetzung von „Familienname, Vornamen, Geburtsdatum“ durch „den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum“
+§ 27 Abs. 1 Satz 4 erster Halbsatz: Streichung des Wortes 'behinderter' und Einfügung von 'mit Behinderungen'

bwo_1985/§28.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) linke Spalte: Die Adressen in Nummern 1, 2, 3, 4 und 8 werden gestrichen.
-
-§ 28 Abs. 3: Einfügung von zusätzlichen Informationen
-
-§ 28 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
-
-Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4): Mehrere Änderungen an der Anlage 11
-
-Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3): Mehrere Änderungen an der Anlage 12
+Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4): Anpassungen an der Anlage 11

bwo_1985/§45.md

@@ -1,15 +1,13 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) linke Spalte: Die Adressen in Nummern 1, 2, 3, 4 und 8 werden gestrichen.
+§ 45 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
 
-§ 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1: Ersetzung von „Anschrift“ durch „Wohnort“
+§ 45 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'rot' durch 'hellrot'
 
-§ 45 Abs. 1 Satz 4: Einfügung eines neuen Satzes
+§ 45 Abs. 5 Satz 2: Streichung des Satzes 2
 
-§ 45 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes
-
-Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4): Mehrere Änderungen an der Anlage 11
+Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4): Anpassungen an der Anlage 11

bwo_1985/§46.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-04-30 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1467
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 46 Abs. 1 Sätze 3 und 4: Einfügung von Sätzen zur Barrierefreiheit von Wahlräumen.
+§ 46 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'behinderten' durch 'Menschen mit Behinderungen'

bwo_1985/§48.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1): Das Wort 'Wahlzelle' wird durch 'Wahlkabine' ersetzt.
+Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) Nummer 3: Einfügung eines neuen Satzes

bwo_1985/§56.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 50, § 56 Abs. 2, § 56 Abs. 6 Nr. 4, § 57 Abs. 2: Ersetzung von „Wahlzelle“ durch „Wahlkabine“
+§ 56 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
+
+§ 56 Abs. 6 Satz 1 Nummer 5a: Einfügung einer neuen Nummer 5a

bwo_1985/§57.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 50, § 56 Abs. 2, § 56 Abs. 6 Nr. 4, § 57 Abs. 2: Ersetzung von „Wahlzelle“ durch „Wahlkabine“
+Inhaltsübersicht zu § 57: Neufassung der Angabe zu § 57
+
+Überschrift zu § 57 und § 66 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'behinderter Wähler' durch 'von Wählern mit Behinderungen'

bwo_1985/§66.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 66
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 66 Abs. 1: Streichung von „Ortes und“
+Überschrift zu § 57 und § 66 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'behinderter Wähler' durch 'von Wählern mit Behinderungen'

bwo_1985/§72.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 72
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1): Das Wort 'Wahlzellen' wird durch 'Wahlkabinen' ersetzt.
+Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1): Neufassung der Anlage 29

bwo_1985/§75.md

@@ -1,19 +1,7 @@
 # § 75
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-10 — Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2378
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5): Das Wort 'Wahlumschlag' wird durch 'Stimmzettelumschlag' ersetzt, und ähnliche Änderungen werden an verschiedenen Stellen vorgenommen.
-
-§ 75 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Wahlumschlag' durch 'Stimmzettelumschlag'
-
-§ 75 Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von 'Wahlumschläge' durch 'Stimmzettelumschläge'
-
-§ 75 Abs. 2 Satz 2 und 5 zweiter Halbsatz: Ersetzen von 'Gesetzes' durch 'Bundeswahlgesetzes'
-
-§ 75 Abs. 3 Satz 1 und 2: Ersetzen von 'Wahlumschläge' durch 'Stimmzettelumschläge'
-
-§ 75 Abs. 4 Satz 2: Ersetzen von 'Gesetzes' durch 'Bundeswahlgesetzes'
-
-§ 75 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1: Ersetzen von 'Wahlumschläge' durch 'Stimmzettelumschläge'
+Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5): Neufassung der Anlage 31

bwo_1985/§78.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 78
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 78 Abs. 1 Satz 2: Mehrere Ersetzungen und Einfügungen
-
-§ 78 Abs. 1 Satz 3 und 4: Neuer Wortlaut für die Sätze 3 und 4
-
-§ 78 Abs. 2 Satz 1: Mehrere Ersetzungen
+§ 78 Abs. 1 Satz 2 Nummer 7: Streichung der Wörter 'zum Jahresende'

bwo_1985/§87.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 87
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-11-28 — Erste Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1981
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 87: Neufassung des gesamten § 87, der Zustellungen und Versicherungen an Eides Statt regelt.
+§ 87 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2

bwo_1985/§88.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 88
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-05-17 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1255
+> Station: 2017-03-30 — Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 585
 
-§ 88 Abs. 3: Streichung von „sowie die Vordrucke für die Erklärung über den Ausschluss von der Verbindung von Landeslisten (Anlage 25)“
+§ 88 Abs. 5: Einfügung der Angabe '1,'

verkuendungen/2017/bgbl1-2017-15-5.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2017 I S. 585
+
+- **Titel:** Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 585
+- **Verkündung:** 2017-03-30
+- **Inkrafttreten:** 2017-03-30
+- **Ausfertigung:** 2017-03-24
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/15#page=25
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BWO_1985
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung führt Änderungen an der Bundeswahlordnung durch, insbesondere bezüglich der Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen und der Eintragung von Rückkehrern in das Wählerverzeichnis.
+