BGBl. 2004 I S. 2331 · Sonstige · Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften

Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2331
Inkrafttreten: 2004-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2004-09-21

BGBl-Id: bgbl1-2004-49-7

bbg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# BBG_2009 — 2004-08-12
+# BBG_2009 — 2004-09-21
 
-- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
 - **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2104
-- **Inkrafttreten:** 2004-07-01 (soweit sie das Bundessozialgericht und das Bundesversicherungsamt betrifft); 2004-07-15 (soweit sie das Robert Koch-Institut betrifft)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/42#page=44
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt dem Bundesverwaltungsamt die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2331
+- **Inkrafttreten:** 2004-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/49#page=15
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt dem Bundesamt für Finanzen die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten, den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts. Diese Übertragung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 172: Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche an das Bundesamt für Finanzen
+- § 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Bundesministeriums der Justiz an das Bundesamt für Finanzen
 
 ## Wortlaut
 

bbg_2009/HISTORY.md

@@ -321,3 +321,4 @@
 - **2004-03-31** · BGBl. 2004 I S. 471 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
 - **2004-07-23** · BGBl. 2004 I S. 1737 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
 - **2004-08-12** · BGBl. 2004 I S. 2104 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
+- **2004-09-21** · BGBl. 2004 I S. 2331 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften

bbg_2009/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 172: Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche an das Bundesamt für Finanzen
+- § 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Bundesministeriums der Justiz an das Bundesamt für Finanzen

bbg_2009/§172.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 172
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-07-23 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1737
+> Station: 2004-09-21 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2331
 
-§ 172: Übertragung der Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden
+§ 172: Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche an das Bundesamt für Finanzen

bbg_2009/§174.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 174
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-07-23 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1737
+> Station: 2004-09-21 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2331
 
-§ 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Bundesministeriums in gerichtlichen Verfahren
+§ 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Bundesministeriums der Justiz an das Bundesamt für Finanzen

bhv/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
-# BHV — 2004-03-31
+# BHV — 2004-09-21
 
-- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
 - **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 471
-- **Inkrafttreten:** 2004-05-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/13#page=19
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt dem Bundesamt für Finanzen die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten, den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Übertragung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft und gilt nicht für vorher erhobene Widersprüche oder Klagen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2331
+- **Inkrafttreten:** 2004-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/49#page=15
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt dem Bundesamt für Finanzen die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten, den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts. Diese Übertragung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 

bhv/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2001-07-27** · BGBl. 2001 I S. 1877 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)
 - **2004-02-17** · BGBl. 2004 I S. 218 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
 - **2004-03-31** · BGBl. 2004 I S. 471 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
+- **2004-09-21** · BGBl. 2004 I S. 2331 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften

bhv/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-03-31 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 471
+> Station: 2004-09-21 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2331
 
 § 17 Abs. 5 Satz 2: Übertragung der Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten an das Bundesamt für Finanzen

brrg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# BRRG — 2004-08-12
+# BRRG — 2004-09-21
 
-- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
 - **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2104
-- **Inkrafttreten:** 2004-07-01 (soweit sie das Bundessozialgericht und das Bundesversicherungsamt betrifft); 2004-07-15 (soweit sie das Robert Koch-Institut betrifft)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/42#page=44
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt dem Bundesverwaltungsamt die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2331
+- **Inkrafttreten:** 2004-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/49#page=15
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt dem Bundesamt für Finanzen die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten, den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts. Diese Übertragung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche an das Bundesamt für Finanzen
 
 ## Wortlaut
 

brrg/HISTORY.md

@@ -146,3 +146,4 @@
 - **2004-03-31** · BGBl. 2004 I S. 471 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
 - **2004-07-23** · BGBl. 2004 I S. 1737 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
 - **2004-08-12** · BGBl. 2004 I S. 2104 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
+- **2004-09-21** · BGBl. 2004 I S. 2331 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften

brrg/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche an das Bundesamt für Finanzen

brrg/§126.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 126
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-07-23 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1737
+> Station: 2004-09-21 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2331
 
-§ 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Übertragung der Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden
+§ 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche an das Bundesamt für Finanzen

drig/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# DRIG — 2004-08-12
+# DRIG — 2004-09-21
 
-- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
 - **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2104
-- **Inkrafttreten:** 2004-07-01 (soweit sie das Bundessozialgericht und das Bundesversicherungsamt betrifft); 2004-07-15 (soweit sie das Robert Koch-Institut betrifft)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/42#page=44
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt dem Bundesverwaltungsamt die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2331
+- **Inkrafttreten:** 2004-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/49#page=15
+- **Kurz:** Die Anordnung überträgt dem Bundesamt für Finanzen die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten, den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts. Diese Übertragung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 46: Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche und Vertretung an das Bundesamt für Finanzen
 
 ## Wortlaut
 

drig/HISTORY.md

@@ -40,3 +40,4 @@
 - **2004-03-31** · BGBl. 2004 I S. 471 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
 - **2004-06-11** · BGBl. 2004 I S. 1054 — Viertes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
 - **2004-08-12** · BGBl. 2004 I S. 2104 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
+- **2004-09-21** · BGBl. 2004 I S. 2331 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften

drig/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 46: Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche und Vertretung an das Bundesamt für Finanzen

drig/§46.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-03-31 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 471
+> Station: 2004-09-21 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2331
 
-§ 46: Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche und Vertretung des Bundesministeriums der Justiz an das Bundesamt für Finanzen
+§ 46: Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche und Vertretung an das Bundesamt für Finanzen

verkuendungen/2004/bgbl1-2004-49-7.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2004 I S. 2331
+
+- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2331
+- **Verkündung:** 2004-09-21
+- **Inkrafttreten:** 2004-10-01
+- **Ausfertigung:** 2004-09-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/49#page=15
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BHV, BRRG, BBG_2009, DRIG
+
+## Kurz
+
+Die Anordnung überträgt dem Bundesamt für Finanzen die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten, den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts. Diese Übertragung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.
+