BGBl. 1967 I S. 653 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und zur Ergänzung der Anlage 2 des Altsparergesetzes

Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 653
Inkrafttreten: 1967-07-13
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1967-07-13

BGBl-Id: bgbl1-1967-39-2
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commit 1aba9adae9
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# ALTSPARG — 1960-08-05
# ALTSPARG — 1967-07-13
- **Titel:** Zwölftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (12. ÄndG LAG)
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und zur Ergänzung der Anlage 2 des Altsparergesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 613
- **Inkrafttreten:** 1960-08-06 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/42#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Lastenausgleichsgesetz, das Feststellungsgesetz und das Altsparergesetz. Es beinhaltet insbesondere Änderungen zur Erleichterung der Lastenausgleichszahlungen und zur Anpassung von Fristen und Vorschriften.
- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 653
- **Inkrafttreten:** 1967-07-13
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/39#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Verordnungen zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und ergänzt die Anlage 2 des Altsparergesetzes.
## Betroffene Stellen
- § 10a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von '§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3' durch '§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie Abs. 3'
- Anlage 2, Teil A, Abschnitt 3, Spalte 1: Einfügung von Städten im Gebiet Estland und Lettland mit Bewertungssatz 0,5
- Anlage 2, Teil D, Abschnitt 2, Abs. 2, Satz 2: Hinzufügung eines Halbsatzes bezüglich des Vertreibungsgebiets Kolumbien
- Anlage 2, Teil D, Abschnitt 3, Abs. 1, Nr. 1: Hinzufügung einer Bewertungssumme für das Vertreibungsgebiet Kolumbien
- Anlage 2, Teil D, Abschnitt 3, Abs. 1, Nr. 2: Neue Fassung des Verzeichnisses für die durchschnittliche Ausbeute
- Anlage 2, Teil D, Abschnitt 3, Abs. 2: Neue Fassung des Bewertungssatzes für Ausbeutefelder
- Anlage 2, Teil D, Abschnitt 3, Abs. 3: Ergänzung des Verzeichnisses für das Vertreibungsgebiet Kolumbien
- Anlage 2, Teil D, Abschnitt 3, Abs. 4: Neue Fassung der Anpassung des Bewertungssatzes für verbleibende Ausbeuterechte
- Anlage 2, Teil E, Abschnitt 2, Abs. 2, Satz 2: Hinzufügung eines Halbsatzes bezüglich des Vertreibungsgebiets Kolumbien
- Anlage 2, Teil E, Abschnitt 3, Abs. 1: Neue Fassung des Bewertungssatzes für Minenfelder
- Anlage 2, Teil E, Abschnitt 3, Abs. 2: Ergänzung des Verzeichnisses für das Vertreibungsgebiet Kolumbien
- Anlage 2, Teil E, Abschnitt 3, Abs. 3: Neue Fassung der Anpassung des Bewertungssatzes für verbleibende Ausbeuterechte
- Anlage 2, Teil H, Abschnitt 3, Abs. 1, Spalte 1: Einfügung des Wortes 'Molybdän' in der Klammer bei 'Metallerze'
## Wortlaut

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# Verlauf
- **1960-08-05** · BGBl. 1960 I S. 613 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (12. ÄndG LAG)
- **1967-07-13** · BGBl. 1967 I S. 653 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und zur Ergänzung der Anlage 2 des Altsparergesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 10a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von '§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3' durch '§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie Abs. 3'
- Anlage 2, Teil A, Abschnitt 3, Spalte 1: Einfügung von Städten im Gebiet Estland und Lettland mit Bewertungssatz 0,5
- Anlage 2, Teil D, Abschnitt 2, Abs. 2, Satz 2: Hinzufügung eines Halbsatzes bezüglich des Vertreibungsgebiets Kolumbien
- Anlage 2, Teil D, Abschnitt 3, Abs. 1, Nr. 1: Hinzufügung einer Bewertungssumme für das Vertreibungsgebiet Kolumbien
- Anlage 2, Teil D, Abschnitt 3, Abs. 1, Nr. 2: Neue Fassung des Verzeichnisses für die durchschnittliche Ausbeute
- Anlage 2, Teil D, Abschnitt 3, Abs. 2: Neue Fassung des Bewertungssatzes für Ausbeutefelder
- Anlage 2, Teil D, Abschnitt 3, Abs. 3: Ergänzung des Verzeichnisses für das Vertreibungsgebiet Kolumbien
- Anlage 2, Teil D, Abschnitt 3, Abs. 4: Neue Fassung der Anpassung des Bewertungssatzes für verbleibende Ausbeuterechte
- Anlage 2, Teil E, Abschnitt 2, Abs. 2, Satz 2: Hinzufügung eines Halbsatzes bezüglich des Vertreibungsgebiets Kolumbien
- Anlage 2, Teil E, Abschnitt 3, Abs. 1: Neue Fassung des Bewertungssatzes für Minenfelder
- Anlage 2, Teil E, Abschnitt 3, Abs. 2: Ergänzung des Verzeichnisses für das Vertreibungsgebiet Kolumbien
- Anlage 2, Teil E, Abschnitt 3, Abs. 3: Neue Fassung der Anpassung des Bewertungssatzes für verbleibende Ausbeuterechte
- Anlage 2, Teil H, Abschnitt 3, Abs. 1, Spalte 1: Einfügung des Wortes 'Molybdän' in der Klammer bei 'Metallerze'

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# DRITTE-FÜNFTE-NEUNTE-ZEHNTE-VIERZEHNTE-FÜNFZEHNTE — 1967-07-13
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und zur Ergänzung der Anlage 2 des Altsparergesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 653
- **Inkrafttreten:** 1967-07-13
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/39#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere Verordnungen zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und ergänzt die Anlage 2 des Altsparergesetzes.
## Betroffene Stellen
- Anlage 2: Ergänzung und Änderung von Wertgruppen und Gebietshektarsätzen in verschiedenen Vertreibungsgebieten
- Anlage D (zu § 3): Ergänzung und Änderung von Gemeindeverzeichnissen mit Boden-Flächenwert und Gebäude-Wertklasse
- Anlage E (zu § 4 Nr. 1): Ergänzung von Kreisverzeichnissen mit Angabe der Wertgruppen
- Anlage F (zu § 4 Nr. 2): Ergänzung und Änderung von Kreisverzeichnissen mit Angabe der Pausch-Hektarsätze
- Anlage G (zu § 5): Ergänzung von Gebietsverzeichnissen mit Angabe der Wertgruppen
- Anlage H (zu § 6): Ergänzung und Änderung von Weinbau-Gebietshektarsätzen
- Anlage J (zu § 7): Ergänzung und Änderung von Gebiets-Ertragsrichtzahlen der Seenfischerei- und Flußfischereibetriebe sowie Teichbetriebe
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1967-07-13** · BGBl. 1967 I S. 653 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und zur Ergänzung der Anlage 2 des Altsparergesetzes

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# Stellen dieser Station
- Anlage 2: Ergänzung und Änderung von Wertgruppen und Gebietshektarsätzen in verschiedenen Vertreibungsgebieten
- Anlage D (zu § 3): Ergänzung und Änderung von Gemeindeverzeichnissen mit Boden-Flächenwert und Gebäude-Wertklasse
- Anlage E (zu § 4 Nr. 1): Ergänzung von Kreisverzeichnissen mit Angabe der Wertgruppen
- Anlage F (zu § 4 Nr. 2): Ergänzung und Änderung von Kreisverzeichnissen mit Angabe der Pausch-Hektarsätze
- Anlage G (zu § 5): Ergänzung von Gebietsverzeichnissen mit Angabe der Wertgruppen
- Anlage H (zu § 6): Ergänzung und Änderung von Weinbau-Gebietshektarsätzen
- Anlage J (zu § 7): Ergänzung und Änderung von Gebiets-Ertragsrichtzahlen der Seenfischerei- und Flußfischereibetriebe sowie Teichbetriebe

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-07-13 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und zur Ergänzung der Anlage 2 des Altsparergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 653
Anlage D (zu § 3): Ergänzung und Änderung von Gemeindeverzeichnissen mit Boden-Flächenwert und Gebäude-Wertklasse

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-07-13 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und zur Ergänzung der Anlage 2 des Altsparergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 653
Anlage E (zu § 4 Nr. 1): Ergänzung von Kreisverzeichnissen mit Angabe der Wertgruppen
Anlage F (zu § 4 Nr. 2): Ergänzung und Änderung von Kreisverzeichnissen mit Angabe der Pausch-Hektarsätze

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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-07-13 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und zur Ergänzung der Anlage 2 des Altsparergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 653
Anlage G (zu § 5): Ergänzung von Gebietsverzeichnissen mit Angabe der Wertgruppen

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-07-13 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und zur Ergänzung der Anlage 2 des Altsparergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 653
Anlage H (zu § 6): Ergänzung und Änderung von Weinbau-Gebietshektarsätzen

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-07-13 — Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und zur Ergänzung der Anlage 2 des Altsparergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 653
Anlage J (zu § 7): Ergänzung und Änderung von Gebiets-Ertragsrichtzahlen der Seenfischerei- und Flußfischereibetriebe sowie Teichbetriebe

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@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1967 I S. 653
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Neunten, Zehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Sechzehnten und Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und zur Ergänzung der Anlage 2 des Altsparergesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 653
- **Verkündung:** 1967-07-13
- **Inkrafttreten:** 1967-07-13
- **Ausfertigung:** 1967-07-05
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/39#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm-teilweise
- **Stammnormen in diesem Commit:** DRITTE-FÜNFTE-NEUNTE-ZEHNTE-VIERZEHNTE-FÜNFZEHNTE, ALTSPARG
## Kurz
Die Verordnung ändert mehrere Verordnungen zur Durchführung des Feststellungsgesetzes und ergänzt die Anlage 2 des Altsparergesetzes.