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BGBl. 1994 I S. 543 · Verordnung · Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne

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Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
Inkrafttreten: 1994-03-20
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-03-19

BGBl-Id: bgbl1-1994-17-1
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1994-03-19 12:00:00 +00:00
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127
euwo_1988/FASSUNG.md
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# EUWO_1988 — 1989-03-07
# EUWO_1988 — 1994-03-19
- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
- **Titel:** Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1989 I S. 340
- **Inkrafttreten:** 1989-03-08 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/9#page=16
- **Kurz:** Die Verordnung erhöht den Betrag in § 10 Abs. 2 der Europawahlordnung von 20,- DM auf 30,- DM und fügt San Marino in die Anlage 2 - Merkblatt - ein.
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 543
- **Inkrafttreten:** 1994-03-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/17#page=19
- **Kurz:** Die Verordnung ändert das Marktstrukturgesetz und die Sechste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz, indem sie neue Positionen für Buchweizen und Senfsamen einführt.
## Betroffene Stellen
- § 10 Abs. 2: Der Betrag „20,- DM
- Anlage 2 - Merkblatt: In Nummer 6 nach dem Wort „Portugal,
- Anlage 31 Nummer 1 Satz 2: Die Wörter 'und verpflichtete' werden gestrichen und vor dem Doppelpunkt die Wörter 'und wies sie auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin' eingefügt.
- Anlage 31 Nummer 2.1 Satz 1: Der Satz lautet nun: 'Der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung damit, daß er die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinwies.'
- Anlage 31 Nummer 5.7: Die Wörter 'vom Schriftführer vorgelesen,' werden gestrichen.
- § 5 bb) Satz 2: Ersetzt die Anführung '§ 6 des Gesetzes in Verbindung mit § 13 des Bundeswahlgesetzes' durch '§ 6a Abs. 1 des Gesetzes'
- § 5 e) Absatz 5: Ersetzt das Wort 'Gemeinschaften' durch 'Gemeinschaft', streicht die Sätze 4 und 5, und streicht in Satz 6 die Wörter 'und ihn davon zu unterrichten'
- § 5 f) Absatz 5: Fügt neue Absätze Sa und Sb ein
- § 5 g) Absatz 6: Ändert Satz 1 und ersetzt in Satz 4 die Anführung 'Satz 7 und 8' durch 'Satz 5 und 6'
- § 17: Fügt neuen § 17a ein
- § 18 a) Absatz 1: Fügt nach dem Wort 'Muster' das Wort 'der' ein, fügt in Satz 2 Nr. 5 nach 'Personalausweis' ein Komma und die Wörter 'Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder einen Reisepaß' ein, ersetzt in Satz 2 Nr. 7 den Punkt nach 'Briefwahlunterfagen' durch ein Semikolon und das Wort 'Sie' durch 'sie', und ändert Satz 3
- § 18 b) Absatz 2: Ändert den Absatz 2
- § 18 c) Absatz 3: Fügt nach '§ 15 Abs. 2' die Anführung 'oder § 17a Abs. 1' ein
- § 19 a) Überschrift: Ändert die Überschrift
- § 19 b) Absatz 1 Nr. 3: Ersetzt 'zum 21. Tage vor der Wahl' durch 'am Tage vor der Auslegung des Wählerverzeichnisses'
- § 19 c) Absatz 3: Fügt neuen Absatz 3 ein
- § 20 Abs. 1 Satz 1: Fügt nach 'Gemeindeverwaltung' die Wörter 'und an einem Tag bis mindestens 18.00 Uhr' ein
- § 21 Abs. 4 Satz 3: Ersetzt '§ 17 Abs. 2, 5 und 6' durch '§ 17 Abs. 5 und 6 sowie § 17a Abs. 5 Satz 3'
- § 22 Abs. 1 Satz 2: Ändert Satz 2
- § 24 Abs. 2 Nummer 1: Ändert Nummer 1
- § 24 Abs. 2 Nummer 2: Ändert Nummer 2
- § 26 Abs. 1: Ändert Absatz 1
- § 26 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt '12.00' durch '15.00'
- § 26 Abs. 5: Ersetzt 'Wahlberechtigten' durch 'wahlberechtigten Deutschen'
- § 27 Abs. 1: Ändert Absatz 1
- § 27 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt '12.00' durch '15.00'
- § 27 Abs. 7: Streicht in Satz 1 die Wörter 'und bei Wahlberechtigten mit Hauptwohnung im Land Berlin und einer Nebenwohnung im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes unverzüglich das für die Hauptwohnung zuständige Bezirksamr' und ändert Satz 2
- § 32 Abs. 2 Satz 5: Ersetzt 'europäischen Gebieten' durch 'einem' und 'Gemeinschaften' durch 'Gemeinschaft'
- § 32 Abs. 3 Nummer 2: Fügt in Satz 2 nach 'Unterschreibers' die Wörter 'sowie der Tag der Unterzeichnung' ein und ändert Satz 3
- § 32 Abs. 3 Nummer 2: Fügt neuen Satz 4 ein
- § 32 Abs. 3 Nummer 3 Satz 1: Ändert Satz 1
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 15: Ersetzt 'Wahlberechtigten' durch 'wahlberechtigten Deutschen'
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 16: Fügt 'von wahlberechtigten Deutschen' nach 'Eintragung' ein
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 17: Fügt 'von wahlberechtigten Deutschen' nach 'Eintragung' ein
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, nach § 17: Einfügt neuen Text für § 17a
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 19: Neuer Text für Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses, über die Erteilung von Wahl­scheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 58: Text wird weggefallen
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Überschrift 'Sechster Abschnitt': Ersetzt Klammerzusatz '(§§ 78 bis 87)' durch '(§§ 78 bis 88)'
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, nach § 78: Einfügt neuen Text für § 78a
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Anführungen § 86 und § 87: Ersetzt Anführungen durch neue Anführungen
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, Text zu Anlage 1: Text wird weggefallen
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, Text zu Anlage 2: Ersetzt 'Wahlberechtigten' durch 'wahlberechtigten Deutschen' und streicht 'einschließlich des Landes Berlin'
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, nach Anlage 2: Einfügt neuen Text für Anlage 2A
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, nach Anlage 6: Einfügt neuen Text für Anlage 6A
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, nach Anlage 14: Einfügt neuen Text für Anlage 14A
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, Text zu Anlage 15: Ersetzt 'für Bewerber und Ersatzbewerber' durch 'von Bewerbern und Ersatzbewerbern'
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, Text zu Anlage 16: Fügt 'für Deutsche' nach 'Wählbarkeit' ein
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, nach Anlage 16: Einfügt neue Anführungen für Anlagen 16A, 16B und 16C
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, Text zu Anlage 17: Ersetzt 'über die Aufstellung der Liste' durch 'über die Mitglieder-Nertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste'
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, Text zu Anlage 18: Ersetzt 'über die Aufstellung der gemeinsamen Liste' durch 'über die Mitglieder-Nertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste'
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, Text zu Anlage 19: Ersetzt 'istenbewerber' durch 'Listenbewerber'
- § 1: Ersetzt 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und fügt neuen Absatz 2 ein
- § 5 Abs. 5: Neuer Text für Hinweis auf Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung und Verschwiegenheit
- § 6 Abs. 1 Satz 2: Satz wird gestrichen
- § 6 Abs. 3 Satz 1: Neuer Text für Hinweis auf Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung und Verschwiegenheit
- § 6 Abs. 9 Satz 3: Neuer Text für Hinweis auf Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung und Verschwiegenheit
- § 7 Nr. 5 Satz 1: Neuer Text für Hinweis auf Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung und Verschwiegenheit
- § 8 Satz 1: Streicht 'sowie gesperrten Wohnstätten'
- § 9: Fügt Vergleichbare Regierungen und Parlamente in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ein
- § 15: Ändert Überschrift, Absatz 1, Absatz 2, Absatz 7 und streicht Absatz 10
- § 16: Ändert Überschrift, Absatz 2 und fügt neue Nummern ein
- § 17: Ändert Überschrift, streicht Absatz 2, ändert Absatz 3 und 4
- § 433 Abs. 1: Anpassungen an die Vorschriften für die Wahlbewerbung von Unionsbürgern
- § 33 Abs. 1: Neue Prüfungspflichten des Bundes- und Landeswahlleiters hinzugefügt
- § 33 Abs. 4: Neue Prüfungspflichten des Bundeswahlleiters für gemeinsame Listen hinzugefügt
- § 35 Abs. 1: Satz 2 angepasst, neuer Satz 3 hinzugefügt
- § 41 Abs. 1 Satz 2: Anpassungen an die Vorschriften für die Verteilung der Sitze
- § 46 Abs. 1: Neue Formulierung für die Eröffnung der Wahlhandlung
- § 49 Abs. 6 Satz 2: Zeitpunkt für die Schließung der Wahlurnen angepasst
- § 58: Gesetzestext aufgehoben
- § 62 Abs. 2 Satz 3: Anpassung der Formulierung
- § 65 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für die Genehmigung und Unterzeichnung der Niederschrift
- § 68: Anpassungen an die Vorschriften für die Briefwahl
- § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7: Neue Formulierung für die Angaben der gewählten Bewerber
- § 72 Abs. 1 Nr. 1: Teil des Textes gestrichen
- § 77 Abs. 1 Satz 1: Anpassungen an die Vorschriften für die Angaben in der Niederschrift
- § 78a: Neuer Abschnitt zur Erteilung von Wählbarkeitsbescheinigungen für Deutsche
- § 79 Abs. 1: Anpassungen an die Vorschriften für die Erteilung von Bescheinigungen
- § 80 Abs. 2: Anpassungen an die Vorschriften für die Erteilung von Bescheinigungen
- § 81: Neue Vordrucke und Anträge hinzugefügt
- § 86: Neue Vorschriften für den Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
- § 87: Neuer Abschnitt zur Übergangsregelung für die Wahl zum 4. Europäischen Parlament
- Anlage 1: Anlage aufgehoben
- Anlage 2: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 2A: Neue Anlage hinzugefügt
- Anlage 3: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 4: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 5: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 6: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 6A: Neue Anlage hinzugefügt
- Anlage 7: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 8: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 10: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 11: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 12: Neue Vordrucke und Anträge hinzugefügt
- Anlage 13: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 14: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 14A: Neue Anlage hinzugefügt
- Anlage 15: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 16: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 16A: Neue Anlage hinzugefügt
- Anlage 16B: Neue Anlage hinzugefügt
- Anlage 16C: Neue Anlage hinzugefügt
- Anlage 17: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 18: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 19: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 20: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 21: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 22: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 23: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 25: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 27: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 28: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 29: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 30: Neue Formulierung für die Anlage
## Wortlaut

1
euwo_1988/HISTORY.md
View File

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- **1989-02-15** · BGBl. 1989 I S. 228 — Berichtigung der Europawahlordnung
- **1989-02-15** · BGBl. 1989 I S. 228 — Berichtigung der Europawahlordnung
- **1989-03-07** · BGBl. 1989 I S. 340 — Erste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
- **1994-03-19** · BGBl. 1994 I S. 543 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne

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euwo_1988/STELLEN.md
View File

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# Stellen dieser Station
- § 10 Abs. 2: Der Betrag „20,- DM
- Anlage 2 - Merkblatt: In Nummer 6 nach dem Wort „Portugal,
- Anlage 31 Nummer 1 Satz 2: Die Wörter 'und verpflichtete' werden gestrichen und vor dem Doppelpunkt die Wörter 'und wies sie auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin' eingefügt.
- Anlage 31 Nummer 2.1 Satz 1: Der Satz lautet nun: 'Der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung damit, daß er die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinwies.'
- Anlage 31 Nummer 5.7: Die Wörter 'vom Schriftführer vorgelesen,' werden gestrichen.
- § 5 bb) Satz 2: Ersetzt die Anführung '§ 6 des Gesetzes in Verbindung mit § 13 des Bundeswahlgesetzes' durch '§ 6a Abs. 1 des Gesetzes'
- § 5 e) Absatz 5: Ersetzt das Wort 'Gemeinschaften' durch 'Gemeinschaft', streicht die Sätze 4 und 5, und streicht in Satz 6 die Wörter 'und ihn davon zu unterrichten'
- § 5 f) Absatz 5: Fügt neue Absätze Sa und Sb ein
- § 5 g) Absatz 6: Ändert Satz 1 und ersetzt in Satz 4 die Anführung 'Satz 7 und 8' durch 'Satz 5 und 6'
- § 17: Fügt neuen § 17a ein
- § 18 a) Absatz 1: Fügt nach dem Wort 'Muster' das Wort 'der' ein, fügt in Satz 2 Nr. 5 nach 'Personalausweis' ein Komma und die Wörter 'Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder einen Reisepaß' ein, ersetzt in Satz 2 Nr. 7 den Punkt nach 'Briefwahlunterfagen' durch ein Semikolon und das Wort 'Sie' durch 'sie', und ändert Satz 3
- § 18 b) Absatz 2: Ändert den Absatz 2
- § 18 c) Absatz 3: Fügt nach '§ 15 Abs. 2' die Anführung 'oder § 17a Abs. 1' ein
- § 19 a) Überschrift: Ändert die Überschrift
- § 19 b) Absatz 1 Nr. 3: Ersetzt 'zum 21. Tage vor der Wahl' durch 'am Tage vor der Auslegung des Wählerverzeichnisses'
- § 19 c) Absatz 3: Fügt neuen Absatz 3 ein
- § 20 Abs. 1 Satz 1: Fügt nach 'Gemeindeverwaltung' die Wörter 'und an einem Tag bis mindestens 18.00 Uhr' ein
- § 21 Abs. 4 Satz 3: Ersetzt '§ 17 Abs. 2, 5 und 6' durch '§ 17 Abs. 5 und 6 sowie § 17a Abs. 5 Satz 3'
- § 22 Abs. 1 Satz 2: Ändert Satz 2
- § 24 Abs. 2 Nummer 1: Ändert Nummer 1
- § 24 Abs. 2 Nummer 2: Ändert Nummer 2
- § 26 Abs. 1: Ändert Absatz 1
- § 26 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt '12.00' durch '15.00'
- § 26 Abs. 5: Ersetzt 'Wahlberechtigten' durch 'wahlberechtigten Deutschen'
- § 27 Abs. 1: Ändert Absatz 1
- § 27 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt '12.00' durch '15.00'
- § 27 Abs. 7: Streicht in Satz 1 die Wörter 'und bei Wahlberechtigten mit Hauptwohnung im Land Berlin und einer Nebenwohnung im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes unverzüglich das für die Hauptwohnung zuständige Bezirksamr' und ändert Satz 2
- § 32 Abs. 2 Satz 5: Ersetzt 'europäischen Gebieten' durch 'einem' und 'Gemeinschaften' durch 'Gemeinschaft'
- § 32 Abs. 3 Nummer 2: Fügt in Satz 2 nach 'Unterschreibers' die Wörter 'sowie der Tag der Unterzeichnung' ein und ändert Satz 3
- § 32 Abs. 3 Nummer 2: Fügt neuen Satz 4 ein
- § 32 Abs. 3 Nummer 3 Satz 1: Ändert Satz 1
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 15: Ersetzt 'Wahlberechtigten' durch 'wahlberechtigten Deutschen'
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 16: Fügt 'von wahlberechtigten Deutschen' nach 'Eintragung' ein
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 17: Fügt 'von wahlberechtigten Deutschen' nach 'Eintragung' ein
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, nach § 17: Einfügt neuen Text für § 17a
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 19: Neuer Text für Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses, über die Erteilung von Wahl­scheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 58: Text wird weggefallen
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Überschrift 'Sechster Abschnitt': Ersetzt Klammerzusatz '(§§ 78 bis 87)' durch '(§§ 78 bis 88)'
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, nach § 78: Einfügt neuen Text für § 78a
- Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Anführungen § 86 und § 87: Ersetzt Anführungen durch neue Anführungen
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, Text zu Anlage 1: Text wird weggefallen
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, Text zu Anlage 2: Ersetzt 'Wahlberechtigten' durch 'wahlberechtigten Deutschen' und streicht 'einschließlich des Landes Berlin'
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, nach Anlage 2: Einfügt neuen Text für Anlage 2A
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, nach Anlage 6: Einfügt neuen Text für Anlage 6A
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, nach Anlage 14: Einfügt neuen Text für Anlage 14A
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, Text zu Anlage 15: Ersetzt 'für Bewerber und Ersatzbewerber' durch 'von Bewerbern und Ersatzbewerbern'
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, Text zu Anlage 16: Fügt 'für Deutsche' nach 'Wählbarkeit' ein
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, nach Anlage 16: Einfügt neue Anführungen für Anlagen 16A, 16B und 16C
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, Text zu Anlage 17: Ersetzt 'über die Aufstellung der Liste' durch 'über die Mitglieder-Nertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste'
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, Text zu Anlage 18: Ersetzt 'über die Aufstellung der gemeinsamen Liste' durch 'über die Mitglieder-Nertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste'
- Inhaltsübersicht zu den Anlagen, Text zu Anlage 19: Ersetzt 'istenbewerber' durch 'Listenbewerber'
- § 1: Ersetzt 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und fügt neuen Absatz 2 ein
- § 5 Abs. 5: Neuer Text für Hinweis auf Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung und Verschwiegenheit
- § 6 Abs. 1 Satz 2: Satz wird gestrichen
- § 6 Abs. 3 Satz 1: Neuer Text für Hinweis auf Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung und Verschwiegenheit
- § 6 Abs. 9 Satz 3: Neuer Text für Hinweis auf Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung und Verschwiegenheit
- § 7 Nr. 5 Satz 1: Neuer Text für Hinweis auf Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung und Verschwiegenheit
- § 8 Satz 1: Streicht 'sowie gesperrten Wohnstätten'
- § 9: Fügt Vergleichbare Regierungen und Parlamente in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ein
- § 15: Ändert Überschrift, Absatz 1, Absatz 2, Absatz 7 und streicht Absatz 10
- § 16: Ändert Überschrift, Absatz 2 und fügt neue Nummern ein
- § 17: Ändert Überschrift, streicht Absatz 2, ändert Absatz 3 und 4
- § 433 Abs. 1: Anpassungen an die Vorschriften für die Wahlbewerbung von Unionsbürgern
- § 33 Abs. 1: Neue Prüfungspflichten des Bundes- und Landeswahlleiters hinzugefügt
- § 33 Abs. 4: Neue Prüfungspflichten des Bundeswahlleiters für gemeinsame Listen hinzugefügt
- § 35 Abs. 1: Satz 2 angepasst, neuer Satz 3 hinzugefügt
- § 41 Abs. 1 Satz 2: Anpassungen an die Vorschriften für die Verteilung der Sitze
- § 46 Abs. 1: Neue Formulierung für die Eröffnung der Wahlhandlung
- § 49 Abs. 6 Satz 2: Zeitpunkt für die Schließung der Wahlurnen angepasst
- § 58: Gesetzestext aufgehoben
- § 62 Abs. 2 Satz 3: Anpassung der Formulierung
- § 65 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für die Genehmigung und Unterzeichnung der Niederschrift
- § 68: Anpassungen an die Vorschriften für die Briefwahl
- § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7: Neue Formulierung für die Angaben der gewählten Bewerber
- § 72 Abs. 1 Nr. 1: Teil des Textes gestrichen
- § 77 Abs. 1 Satz 1: Anpassungen an die Vorschriften für die Angaben in der Niederschrift
- § 78a: Neuer Abschnitt zur Erteilung von Wählbarkeitsbescheinigungen für Deutsche
- § 79 Abs. 1: Anpassungen an die Vorschriften für die Erteilung von Bescheinigungen
- § 80 Abs. 2: Anpassungen an die Vorschriften für die Erteilung von Bescheinigungen
- § 81: Neue Vordrucke und Anträge hinzugefügt
- § 86: Neue Vorschriften für den Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
- § 87: Neuer Abschnitt zur Übergangsregelung für die Wahl zum 4. Europäischen Parlament
- Anlage 1: Anlage aufgehoben
- Anlage 2: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 2A: Neue Anlage hinzugefügt
- Anlage 3: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 4: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 5: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 6: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 6A: Neue Anlage hinzugefügt
- Anlage 7: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 8: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 10: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 11: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 12: Neue Vordrucke und Anträge hinzugefügt
- Anlage 13: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 14: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 14A: Neue Anlage hinzugefügt
- Anlage 15: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 16: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 16A: Neue Anlage hinzugefügt
- Anlage 16B: Neue Anlage hinzugefügt
- Anlage 16C: Neue Anlage hinzugefügt
- Anlage 17: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 18: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 19: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 20: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 21: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 22: Neue Formulierung für die Anlage
- Anlage 23: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 25: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 27: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 28: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 29: Anpassungen an die Vorschriften für die Anlage
- Anlage 30: Neue Formulierung für die Anlage

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euwo_1988/§1.md Normal file
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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 15: Ersetzt 'Wahlberechtigten' durch 'wahlberechtigten Deutschen'
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 16: Fügt 'von wahlberechtigten Deutschen' nach 'Eintragung' ein
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 17: Fügt 'von wahlberechtigten Deutschen' nach 'Eintragung' ein
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, nach § 17: Einfügt neuen Text für § 17a
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 19: Neuer Text für Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses, über die Erteilung von Wahl­scheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 58: Text wird weggefallen
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Überschrift 'Sechster Abschnitt': Ersetzt Klammerzusatz '(§§ 78 bis 87)' durch '(§§ 78 bis 88)'
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, nach § 78: Einfügt neuen Text für § 78a
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Anführungen § 86 und § 87: Ersetzt Anführungen durch neue Anführungen
§ 1: Ersetzt 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und fügt neuen Absatz 2 ein

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euwo_1988/§15.md
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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1983-12-09 — Erste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 1413
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 15: Einfügung eines neuen Absatzes 11
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 15: Ersetzt 'Wahlberechtigten' durch 'wahlberechtigten Deutschen'
§ 15: Ändert Überschrift, Absatz 1, Absatz 2, Absatz 7 und streicht Absatz 10

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euwo_1988/§16.md Normal file
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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 16: Fügt 'von wahlberechtigten Deutschen' nach 'Eintragung' ein
§ 16: Ändert Überschrift, Absatz 2 und fügt neue Nummern ein

13
euwo_1988/§17.md Normal file
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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 17: Fügt neuen § 17a ein
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 17: Fügt 'von wahlberechtigten Deutschen' nach 'Eintragung' ein
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, nach § 17: Einfügt neuen Text für § 17a
§ 17: Ändert Überschrift, streicht Absatz 2, ändert Absatz 3 und 4

11
euwo_1988/§18.md Normal file
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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 18 a) Absatz 1: Fügt nach dem Wort 'Muster' das Wort 'der' ein, fügt in Satz 2 Nr. 5 nach 'Personalausweis' ein Komma und die Wörter 'Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder einen Reisepaß' ein, ersetzt in Satz 2 Nr. 7 den Punkt nach 'Briefwahlunterfagen' durch ein Semikolon und das Wort 'Sie' durch 'sie', und ändert Satz 3
§ 18 b) Absatz 2: Ändert den Absatz 2
§ 18 c) Absatz 3: Fügt nach '§ 15 Abs. 2' die Anführung 'oder § 17a Abs. 1' ein

13
euwo_1988/§19.md Normal file
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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 19 a) Überschrift: Ändert die Überschrift
§ 19 b) Absatz 1 Nr. 3: Ersetzt 'zum 21. Tage vor der Wahl' durch 'am Tage vor der Auslegung des Wählerverzeichnisses'
§ 19 c) Absatz 3: Fügt neuen Absatz 3 ein
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 19: Neuer Text für Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses, über die Erteilung von Wahl­scheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern

7
euwo_1988/§20.md Normal file
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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 20 Abs. 1 Satz 1: Fügt nach 'Gemeindeverwaltung' die Wörter 'und an einem Tag bis mindestens 18.00 Uhr' ein

7
euwo_1988/§21.md Normal file
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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 21 Abs. 4 Satz 3: Ersetzt '§ 17 Abs. 2, 5 und 6' durch '§ 17 Abs. 5 und 6 sowie § 17a Abs. 5 Satz 3'

7
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# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 22 Abs. 1 Satz 2: Ändert Satz 2

9
euwo_1988/§24.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 24 Abs. 2 Nummer 1: Ändert Nummer 1
§ 24 Abs. 2 Nummer 2: Ändert Nummer 2

11
euwo_1988/§26.md Normal file
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# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 26 Abs. 1: Ändert Absatz 1
§ 26 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt '12.00' durch '15.00'
§ 26 Abs. 5: Ersetzt 'Wahlberechtigten' durch 'wahlberechtigten Deutschen'

11
euwo_1988/§27.md Normal file
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# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 27 Abs. 1: Ändert Absatz 1
§ 27 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt '12.00' durch '15.00'
§ 27 Abs. 7: Streicht in Satz 1 die Wörter 'und bei Wahlberechtigten mit Hauptwohnung im Land Berlin und einer Nebenwohnung im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes unverzüglich das für die Hauptwohnung zuständige Bezirksamr' und ändert Satz 2

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euwo_1988/§32.md Normal file
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# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 32 Abs. 2 Satz 5: Ersetzt 'europäischen Gebieten' durch 'einem' und 'Gemeinschaften' durch 'Gemeinschaft'
§ 32 Abs. 3 Nummer 2: Fügt in Satz 2 nach 'Unterschreibers' die Wörter 'sowie der Tag der Unterzeichnung' ein und ändert Satz 3
§ 32 Abs. 3 Nummer 2: Fügt neuen Satz 4 ein
§ 32 Abs. 3 Nummer 3 Satz 1: Ändert Satz 1

9
euwo_1988/§33.md Normal file
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# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 33 Abs. 1: Neue Prüfungspflichten des Bundes- und Landeswahlleiters hinzugefügt
§ 33 Abs. 4: Neue Prüfungspflichten des Bundeswahlleiters für gemeinsame Listen hinzugefügt

7
euwo_1988/§35.md Normal file
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# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 35 Abs. 1: Satz 2 angepasst, neuer Satz 3 hinzugefügt

7
euwo_1988/§41.md Normal file
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# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 41 Abs. 1 Satz 2: Anpassungen an die Vorschriften für die Verteilung der Sitze

7
euwo_1988/§433.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 433
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 433 Abs. 1: Anpassungen an die Vorschriften für die Wahlbewerbung von Unionsbürgern

7
euwo_1988/§46.md Normal file
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# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 46 Abs. 1: Neue Formulierung für die Eröffnung der Wahlhandlung

7
euwo_1988/§49.md Normal file
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# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 49 Abs. 6 Satz 2: Zeitpunkt für die Schließung der Wahlurnen angepasst

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euwo_1988/§5.md Normal file
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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 5 bb) Satz 2: Ersetzt die Anführung '§ 6 des Gesetzes in Verbindung mit § 13 des Bundeswahlgesetzes' durch '§ 6a Abs. 1 des Gesetzes'
§ 5 e) Absatz 5: Ersetzt das Wort 'Gemeinschaften' durch 'Gemeinschaft', streicht die Sätze 4 und 5, und streicht in Satz 6 die Wörter 'und ihn davon zu unterrichten'
§ 5 f) Absatz 5: Fügt neue Absätze Sa und Sb ein
§ 5 g) Absatz 6: Ändert Satz 1 und ersetzt in Satz 4 die Anführung 'Satz 7 und 8' durch 'Satz 5 und 6'
§ 5 Abs. 5: Neuer Text für Hinweis auf Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung und Verschwiegenheit

9
euwo_1988/§58.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 58
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Text zu § 58: Text wird weggefallen
§ 58: Gesetzestext aufgehoben

11
euwo_1988/§6.md Normal file
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@@ -0,0 +1,11 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 6 Abs. 1 Satz 2: Satz wird gestrichen
§ 6 Abs. 3 Satz 1: Neuer Text für Hinweis auf Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung und Verschwiegenheit
§ 6 Abs. 9 Satz 3: Neuer Text für Hinweis auf Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung und Verschwiegenheit

7
euwo_1988/§62.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 62
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 62 Abs. 2 Satz 3: Anpassung der Formulierung

7
euwo_1988/§65.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 65
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 65 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung für die Genehmigung und Unterzeichnung der Niederschrift

7
euwo_1988/§68.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 68
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 68: Anpassungen an die Vorschriften für die Briefwahl

7
euwo_1988/§7.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 7 Nr. 5 Satz 1: Neuer Text für Hinweis auf Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung und Verschwiegenheit

7
euwo_1988/§71.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 71
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7: Neue Formulierung für die Angaben der gewählten Bewerber

7
euwo_1988/§72.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 72 Abs. 1 Nr. 1: Teil des Textes gestrichen

7
euwo_1988/§77.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 77
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 77 Abs. 1 Satz 1: Anpassungen an die Vorschriften für die Angaben in der Niederschrift

7
euwo_1988/§78.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 78
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, nach § 78: Einfügt neuen Text für § 78a

7
euwo_1988/§78a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 78a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 78a: Neuer Abschnitt zur Erteilung von Wählbarkeitsbescheinigungen für Deutsche

7
euwo_1988/§79.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 79
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 79 Abs. 1: Anpassungen an die Vorschriften für die Erteilung von Bescheinigungen

7
euwo_1988/§8.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 8 Satz 1: Streicht 'sowie gesperrten Wohnstätten'

7
euwo_1988/§80.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 80
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 80 Abs. 2: Anpassungen an die Vorschriften für die Erteilung von Bescheinigungen

7
euwo_1988/§81.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 81
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 81: Neue Vordrucke und Anträge hinzugefügt

9
euwo_1988/§86.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 86
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Anführungen § 86 und § 87: Ersetzt Anführungen durch neue Anführungen
§ 86: Neue Vorschriften für den Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit

9
euwo_1988/§87.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 87
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
Inhaltsübersicht zu den §§ 1 bis 87, Anführungen § 86 und § 87: Ersetzt Anführungen durch neue Anführungen
§ 87: Neuer Abschnitt zur Übergangsregelung für die Wahl zum 4. Europäischen Parlament

6
euwo_1988/§9.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1983-12-09 — Erste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 1413
> Station: 1994-03-19 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 543
§ 9 Abs. 3: Ersetzung der Zahl 10 durch 20
§ 9: Fügt Vergleichbare Regierungen und Parlamente in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ein

22
marktstrukturgesetz/FASSUNG.md
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@@ -1,20 +1,16 @@
# MARKTSTRUKTURGESETZ — 1990-10-10
# MARKTSTRUKTURGESETZ — 1994-03-19
- **Titel:** Neufassung des Marktstrukturgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 2134
- **Inkrafttreten:** 1990-09-06 (Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976); 1990-09-06 (Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes vom 30. August 1990)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/52#page=2
- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Marktstrukturgesetzes, die die geltenden Fassungen bis zum 6. September 1990 berücksichtigt.
- **Titel:** Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 543
- **Inkrafttreten:** 1994-03-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/17#page=19
- **Kurz:** Die Verordnung ändert das Marktstrukturgesetz und die Sechste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz, indem sie neue Positionen für Buchweizen und Senfsamen einführt.
## Betroffene Stellen
- § 8 Abs. 1: Neufassung des § 8 Abs. 1, der die Pflicht zur Auskunft gibt.
- § 9: Neufassung des § 9, der Ordnungswidrigkeiten bei Nichtbeachtung der Auskunftspflicht regelt.
- § 10: Streichung des § 10.
- § 11: Neufassung des § 11, der die Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf Erzeugergemeinschaften regelt.
- § 12: Neufassung des § 12, der die Ermächtigung zur Erlassung von Rechtsverordnungen regelt.
- § 13: Neufassung des § 13, der die Geltung des Gesetzes im Land Berlin regelt.
- Anlage, Position nach '1005 Mais': Einfügung der Position 'ex 1008 Buchweizen'
- Anlage, Position nach 'ex 1206 Sonnenblumenkerne': Einfügung der Position 'ex 1207 Senfsamen'
## Wortlaut

1
marktstrukturgesetz/HISTORY.md
View File

@@ -2,3 +2,4 @@
- **1975-12-02** · BGBl. 1975 I S. 2943 — Neufassung des Marktstrukturgesetzes
- **1990-10-10** · BGBl. 1990 I S. 2134 — Neufassung des Marktstrukturgesetzes
- **1994-03-19** · BGBl. 1994 I S. 543 — Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne

8
marktstrukturgesetz/STELLEN.md
View File

@@ -1,8 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- § 8 Abs. 1: Neufassung des § 8 Abs. 1, der die Pflicht zur Auskunft gibt.
- § 9: Neufassung des § 9, der Ordnungswidrigkeiten bei Nichtbeachtung der Auskunftspflicht regelt.
- § 10: Streichung des § 10.
- § 11: Neufassung des § 11, der die Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf Erzeugergemeinschaften regelt.
- § 12: Neufassung des § 12, der die Ermächtigung zur Erlassung von Rechtsverordnungen regelt.
- § 13: Neufassung des § 13, der die Geltung des Gesetzes im Land Berlin regelt.
- Anlage, Position nach '1005 Mais': Einfügung der Position 'ex 1008 Buchweizen'
- Anlage, Position nach 'ex 1206 Sonnenblumenkerne': Einfügung der Position 'ex 1207 Senfsamen'

17
verkuendungen/1994/bgbl1-1994-17-1.md Normal file
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@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1994 I S. 543
- **Titel:** Verordnung zur Änderung des Marktstrukturgesetzes und zur Änderung der Sechsten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Qualitätsgetreide, Erbsen, Bohnen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 543
- **Verkündung:** 1994-03-19
- **Inkrafttreten:** 1994-03-20
- **Ausfertigung:** 1994-03-08
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/17#page=19
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** MARKTSTRUKTURGESETZ, EUWO_1988
## Kurz
Die Verordnung ändert das Marktstrukturgesetz und die Sechste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz, indem sie neue Positionen für Buchweizen und Senfsamen einführt.