BGBl. 1964 I S. 448 · Verordnung · Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -

Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 448
Inkrafttreten: 1964-07-16
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1964-07-15

BGBl-Id: bgbl1-1964-34-4

gesetz-zur-durchführung-der-verordnung-nr-19-getreide-des/FASSUNG.md

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-# GESETZ-ZUR-DURCHFÜHRUNG-DER-VERORDNUNG-NR-19-GETREIDE-DES — 1963-07-29
+# GESETZ-ZUR-DURCHFÜHRUNG-DER-VERORDNUNG-NR-19-GETREIDE-DES — 1964-07-15
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1963 I S. 493
-- **Inkrafttreten:** 1963-07-29
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/41#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Getreidegesetz, um die Geltungsfristen und Mindestbeträge anzugleichen und die Verordnungen der EG-Kommission umzusetzen.
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 448
+- **Inkrafttreten:** 1964-07-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/34#page=450
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie die Mindestinterventionsmenge für Getreide im Getreidewirtschaftsjahr 1964/65.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anhang 4 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b): Neue Interventionspreise für Roggen, Gerste und Weichweizen an verschiedenen Lägern in Deutschland werden festgelegt.
-- § 1 Abs. 1 Satz 2: Die Zeiträume für die Anwendung der Grundrichtpreise werden angepasst.
-- § 6 Abs. 1: Ein neuer Satz 3 wird hinzugefügt, der die Festlegung von Mindestbeträgen durch den Bundesminister regelt.
-- § 6 Abs. 3: Die Fassung des Absatzes wird angepasst, um die Festsetzung von Abschöpfungssätzen und Prämien zu klären.
-- § 7: Die gesamte Formulierung des § 7 wird neu gefasst, um die Kaution für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen zu regeln.
-- § 12: Die Worte 'des Bundestages und' werden gestrichen.
-- § 8 Halbsatz 1: Die Fassung des Halbsatzes wird angepasst, um die Erlassung von Bestimmungen zur Erstattung zu regeln.
-- § 10 Abs. 1 Satz 1: Die Fassung des Satzes wird angepasst, um den Rechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zu klären.
-- § 10a: Ein neuer Absatz § 10a wird eingefügt, der den Rechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Erstattungen regelt.
-- § 13 Abs. 1: Die Worte 'einer nach § 9 oder nach § 12 ergangenen Rechtsverordnung' werden durch 'einer nach §§ 8, 9 oder § 12 ergangenen Rechtsverordnung' ersetzt.
-- § 15 Abs. 1: Die Worte 'eine Zuwiderhandlung nach § 13' werden durch 'eine durch § 13 mit Geldbuße bedrohte Handlung' ersetzt.
-- § 18: Die Worte '§ 13 Abs. 1' werden durch '§ 13' und 'über Voraussetzung der Einziehung' durch 'über die Voraussetzungen der Einziehung' ersetzt.
+- § 1: Definition des Anwendungsbereichs und Begriffsbestimmungen
+- § 2: Definition der durchschnittlichen Beschaffenheit von Weichweizen, Roggen und Gerste
+- § 3: Definition der Zuschläge für Weichweizen, Roggen und Gerste mit höherem Eigengewicht
+- Nummer 25: Besondere Bedingungen für ZA Bremerhaven - Unterweser angepasst
+- Nummer 34: Besondere Bedingungen für ZA Elten - Autobahn angepasst
+- Nummer 113 a: Besondere Bedingungen für ZA Ludwigshafen - Rheinhafen angepasst
+- Nummer 114 a: Besondere Bedingungen für ZA Lübeck angepasst
+- Nummer 115 c: Besondere Bedingungen für ZA Lübeck - Bahnhof und Travemünde angepasst
+- Nummer 124 b: Besondere Bedingungen für ZA Neuenburg - Rheinbrücke angepasst
+- Nummer 133: Besondere Bedingungen für ZA Oldenburg (Oldenburg) angepasst
+- Nummer 135 b: Besondere Bedingungen für ZA Puttgarden angepasst
+- Nummer 65: Worte 'nur für Getreide, pflanzliche Preßrückstände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte' gestrichen
+- Nummer 125: Worte 'nur für Getreide, pflanzliche Preßrückstände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte' gestrichen
+- Nummer 124 a: Neue Fassung für ZA Neuburgweier angegeben
+- Nummer 142: Worte 'bei Überlastung' vor 'Untersuchung' eingefügt
+- Nummer 145: Worte 'bei Überlastung' vor 'Untersuchung' eingefügt
 
 ## Wortlaut
 

gesetz-zur-durchführung-der-verordnung-nr-19-getreide-des/HISTORY.md

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 - **1962-07-28** · BGBl. 1962 I S. 455 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 - **1963-07-29** · BGBl. 1963 I S. 493 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+- **1964-07-15** · BGBl. 1964 I S. 448 — Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -

gesetz-zur-durchführung-der-verordnung-nr-19-getreide-des/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Anhang 4 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b): Neue Interventionspreise für Roggen, Gerste und Weichweizen an verschiedenen Lägern in Deutschland werden festgelegt.
-- § 1 Abs. 1 Satz 2: Die Zeiträume für die Anwendung der Grundrichtpreise werden angepasst.
-- § 6 Abs. 1: Ein neuer Satz 3 wird hinzugefügt, der die Festlegung von Mindestbeträgen durch den Bundesminister regelt.
-- § 6 Abs. 3: Die Fassung des Absatzes wird angepasst, um die Festsetzung von Abschöpfungssätzen und Prämien zu klären.
-- § 7: Die gesamte Formulierung des § 7 wird neu gefasst, um die Kaution für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen zu regeln.
-- § 12: Die Worte 'des Bundestages und' werden gestrichen.
-- § 8 Halbsatz 1: Die Fassung des Halbsatzes wird angepasst, um die Erlassung von Bestimmungen zur Erstattung zu regeln.
-- § 10 Abs. 1 Satz 1: Die Fassung des Satzes wird angepasst, um den Rechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zu klären.
-- § 10a: Ein neuer Absatz § 10a wird eingefügt, der den Rechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Erstattungen regelt.
-- § 13 Abs. 1: Die Worte 'einer nach § 9 oder nach § 12 ergangenen Rechtsverordnung' werden durch 'einer nach §§ 8, 9 oder § 12 ergangenen Rechtsverordnung' ersetzt.
-- § 15 Abs. 1: Die Worte 'eine Zuwiderhandlung nach § 13' werden durch 'eine durch § 13 mit Geldbuße bedrohte Handlung' ersetzt.
-- § 18: Die Worte '§ 13 Abs. 1' werden durch '§ 13' und 'über Voraussetzung der Einziehung' durch 'über die Voraussetzungen der Einziehung' ersetzt.
+- § 1: Definition des Anwendungsbereichs und Begriffsbestimmungen
+- § 2: Definition der durchschnittlichen Beschaffenheit von Weichweizen, Roggen und Gerste
+- § 3: Definition der Zuschläge für Weichweizen, Roggen und Gerste mit höherem Eigengewicht
+- Nummer 25: Besondere Bedingungen für ZA Bremerhaven - Unterweser angepasst
+- Nummer 34: Besondere Bedingungen für ZA Elten - Autobahn angepasst
+- Nummer 113 a: Besondere Bedingungen für ZA Ludwigshafen - Rheinhafen angepasst
+- Nummer 114 a: Besondere Bedingungen für ZA Lübeck angepasst
+- Nummer 115 c: Besondere Bedingungen für ZA Lübeck - Bahnhof und Travemünde angepasst
+- Nummer 124 b: Besondere Bedingungen für ZA Neuenburg - Rheinbrücke angepasst
+- Nummer 133: Besondere Bedingungen für ZA Oldenburg (Oldenburg) angepasst
+- Nummer 135 b: Besondere Bedingungen für ZA Puttgarden angepasst
+- Nummer 65: Worte 'nur für Getreide, pflanzliche Preßrückstände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte' gestrichen
+- Nummer 125: Worte 'nur für Getreide, pflanzliche Preßrückstände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte' gestrichen
+- Nummer 124 a: Neue Fassung für ZA Neuburgweier angegeben
+- Nummer 142: Worte 'bei Überlastung' vor 'Untersuchung' eingefügt
+- Nummer 145: Worte 'bei Überlastung' vor 'Untersuchung' eingefügt

gesetz-zur-durchführung-der-verordnung-nr-19-getreide-des/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-07-29 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 493
+> Station: 1964-07-15 — Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 448
 
-Anhang 4 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b): Neue Interventionspreise für Roggen, Gerste und Weichweizen an verschiedenen Lägern in Deutschland werden festgelegt.
-
-§ 1 Abs. 1 Satz 2: Die Zeiträume für die Anwendung der Grundrichtpreise werden angepasst.
+§ 1: Definition des Anwendungsbereichs und Begriffsbestimmungen

gesetz-zur-durchführung-der-verordnung-nr-19-getreide-des/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-07-15 — Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 448
+
+§ 2: Definition der durchschnittlichen Beschaffenheit von Weichweizen, Roggen und Gerste

gesetz-zur-durchführung-der-verordnung-nr-19-getreide-des/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-07-15 — Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 448
+
+§ 3: Definition der Zuschläge für Weichweizen, Roggen und Gerste mit höherem Eigengewicht

verkuendungen/1964/bgbl1-1964-34-4.md

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+# BGBl. 1964 I S. 448
+
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 448
+- **Verkündung:** 1964-07-15
+- **Inkrafttreten:** 1964-07-16
+- **Ausfertigung:** 1964-07-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/34#page=450
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GESETZ-ZUR-DURCHFÜHRUNG-DER-VERORDNUNG-NR-19-GETREIDE-DES, VERORDNUNG-ZUR-DURCHFÜHRUNG-DER-UMSATZSTEUERRECHTLICHEN
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung regelt die Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie die Mindestinterventionsmenge für Getreide im Getreidewirtschaftsjahr 1964/65.
+

verordnung-zur-durchführung-der-umsatzsteuerrechtlichen/FASSUNG.md

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 # VERORDNUNG-ZUR-DURCHFÜHRUNG-DER-UMSATZSTEUERRECHTLICHEN — 1964-07-15
 
-- **Titel:** Postreiseordnung
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 445
-- **Inkrafttreten:** 1964-07-07
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/34#page=447
-- **Kurz:** Die Postreiseordnung regelt die Beförderung von Personen und Gepäck im Kraftpost-, Kraftsonderpost- und Landkraftpostverkehr.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 448
+- **Inkrafttreten:** 1964-07-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/34#page=450
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie die Mindestinterventionsmenge für Getreide im Getreidewirtschaftsjahr 1964/65.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1: Ersetzt die Worte '§§ 70 bis 80 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB)' durch '§§ 16 bis 26 des Umsatzsteuergesetzes'.
-- § 2: Streicht die Worte 'Zu §§ 70, 77 UStDB' und ändert den Absatz 1, fügt einen neuen Absatz 2 hinzu und streicht den bisherigen Absatz 3.
-- § 3: Streicht die Worte 'Zu §§ 73, 78 UStDB' und gibt dem Absatz eine neue Fassung.
-- § 4: Streicht die Worte 'Zu § 74 UStDB' und ändert die Absätze 1 und 2.
-- § 5: Streicht die Worte 'Zu §§ 75, 80 UStDB' und ändert die Nummern 1 und 2 sowie den letzten Satz.
-- § 6: Streicht die Worte 'Zu § 79 UStDB' und gibt dem Absatz eine neue Fassung.
+- § 1: Ersetzt die Worte „§§ 70 bis 80 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB)“ durch „§§ 16 bis 26 des Umsatzsteuergesetzes“.
+- § 2: Streicht die Worte „Zu §§ 70, 77 UStDB“ und führt Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3 durch.
+- § 3: Streicht die Worte „Zu §§ 73, 78 UStDB“ und gibt § 3 eine neue Fassung.
+- § 4: Streicht die Worte „Zu § 74 UStDB“ und führt Änderungen in den Absätzen 1 und 2 durch.
+- § 5: Streicht die Worte „Zu §§ 75, 80 UStDB“ und führt Änderungen in den Nummern 1 und 2 sowie im letzten Satz durch.
+- § 6: Streicht die Worte „Zu § 79 UStDB“ und gibt § 6 eine neue Fassung.
 
 ## Wortlaut
 

verordnung-zur-durchführung-der-umsatzsteuerrechtlichen/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1964-07-15** · BGBl. 1964 I S. 445 — Postreiseordnung
+- **1964-07-15** · BGBl. 1964 I S. 448 — Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -

verordnung-zur-durchführung-der-umsatzsteuerrechtlichen/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1: Ersetzt die Worte '§§ 70 bis 80 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB)' durch '§§ 16 bis 26 des Umsatzsteuergesetzes'.
-- § 2: Streicht die Worte 'Zu §§ 70, 77 UStDB' und ändert den Absatz 1, fügt einen neuen Absatz 2 hinzu und streicht den bisherigen Absatz 3.
-- § 3: Streicht die Worte 'Zu §§ 73, 78 UStDB' und gibt dem Absatz eine neue Fassung.
-- § 4: Streicht die Worte 'Zu § 74 UStDB' und ändert die Absätze 1 und 2.
-- § 5: Streicht die Worte 'Zu §§ 75, 80 UStDB' und ändert die Nummern 1 und 2 sowie den letzten Satz.
-- § 6: Streicht die Worte 'Zu § 79 UStDB' und gibt dem Absatz eine neue Fassung.
+- § 1: Ersetzt die Worte „§§ 70 bis 80 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB)“ durch „§§ 16 bis 26 des Umsatzsteuergesetzes“.
+- § 2: Streicht die Worte „Zu §§ 70, 77 UStDB“ und führt Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3 durch.
+- § 3: Streicht die Worte „Zu §§ 73, 78 UStDB“ und gibt § 3 eine neue Fassung.
+- § 4: Streicht die Worte „Zu § 74 UStDB“ und führt Änderungen in den Absätzen 1 und 2 durch.
+- § 5: Streicht die Worte „Zu §§ 75, 80 UStDB“ und führt Änderungen in den Nummern 1 und 2 sowie im letzten Satz durch.
+- § 6: Streicht die Worte „Zu § 79 UStDB“ und gibt § 6 eine neue Fassung.

verordnung-zur-durchführung-der-umsatzsteuerrechtlichen/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-07-15 — Postreiseordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 445
+> Station: 1964-07-15 — Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 448
 
-§ 1: Ersetzt die Worte '§§ 70 bis 80 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB)' durch '§§ 16 bis 26 des Umsatzsteuergesetzes'.
+§ 1: Ersetzt die Worte „§§ 70 bis 80 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB)“ durch „§§ 16 bis 26 des Umsatzsteuergesetzes“.

verordnung-zur-durchführung-der-umsatzsteuerrechtlichen/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-07-15 — Postreiseordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 445
+> Station: 1964-07-15 — Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 448
 
-§ 2: Streicht die Worte 'Zu §§ 70, 77 UStDB' und ändert den Absatz 1, fügt einen neuen Absatz 2 hinzu und streicht den bisherigen Absatz 3.
+§ 2: Streicht die Worte „Zu §§ 70, 77 UStDB“ und führt Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3 durch.

verordnung-zur-durchführung-der-umsatzsteuerrechtlichen/§3.md

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 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-07-15 — Postreiseordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 445
+> Station: 1964-07-15 — Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 448
 
-§ 3: Streicht die Worte 'Zu §§ 73, 78 UStDB' und gibt dem Absatz eine neue Fassung.
+§ 3: Streicht die Worte „Zu §§ 73, 78 UStDB“ und gibt § 3 eine neue Fassung.

verordnung-zur-durchführung-der-umsatzsteuerrechtlichen/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-07-15 — Postreiseordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 445
+> Station: 1964-07-15 — Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 448
 
-§ 4: Streicht die Worte 'Zu § 74 UStDB' und ändert die Absätze 1 und 2.
+§ 4: Streicht die Worte „Zu § 74 UStDB“ und führt Änderungen in den Absätzen 1 und 2 durch.

verordnung-zur-durchführung-der-umsatzsteuerrechtlichen/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-07-15 — Postreiseordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 445
+> Station: 1964-07-15 — Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 448
 
-§ 5: Streicht die Worte 'Zu §§ 75, 80 UStDB' und ändert die Nummern 1 und 2 sowie den letzten Satz.
+§ 5: Streicht die Worte „Zu §§ 75, 80 UStDB“ und führt Änderungen in den Nummern 1 und 2 sowie im letzten Satz durch.

verordnung-zur-durchführung-der-umsatzsteuerrechtlichen/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-07-15 — Postreiseordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 445
+> Station: 1964-07-15 — Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/65 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1964 -
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 448
 
-§ 6: Streicht die Worte 'Zu § 79 UStDB' und gibt dem Absatz eine neue Fassung.
+§ 6: Streicht die Worte „Zu § 79 UStDB“ und gibt § 6 eine neue Fassung.