BGBl. 1958 I S. 600 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955

Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
Inkrafttreten: 1958-08-16 (Tag nach der Verkündung; Artikel 1 Nr. 1, 3 bis 10 und 13 bis 21); 1955-06-01 (Artikel 1 Nr. 11 bis 12)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1958-08-15

BGBl-Id: bgbl1-1958-31-2

befständdv-1955/FASSUNG.md

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+# BEFSTÄNDDV-1955 — 1958-08-15
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1958 I S. 600
+- **Inkrafttreten:** 1958-08-16 (Tag nach der Verkündung; Artikel 1 Nr. 1, 3 bis 10 und 13 bis 21); 1955-06-01 (Artikel 1 Nr. 11 bis 12)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/31#page=12
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955, um die Steuererhebung bei verschiedenen Arten von Beförderungen zu optimieren und zu klären. Sie betrifft insbesondere die Zuständigkeiten für die Steuererhebung, die Berechnung von Steuerbeträgen und die Erleichterung der Steuererklärung.
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+## Betroffene Stellen
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+- § 1 Abs. 2: Änderungen an den Zuständigkeiten für die Steuererhebung bei grenzüberschreitenden Beförderungen
+- § 13 a: Neue Vorschriften für den Orts- und Nachbarortslinienverkehr der Deutschen Bundesbahn und nichtbundeseigenen Eisenbahnen
+- § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Änderung der Steuererhebung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
+- § 18: Neue Vorschriften für das Durchschnittsbeförderungsentgelt im Kraftfahrzeugverkehr
+- § 19 Abs. 6: Neue Vorschriften für die Steuererhebung bei Güterbeförderungen in Orten mit mehreren Tarifbahnhöfen
+- § 20 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Vorschriften für die Eisenbahntarifentfernung bei Güterbeförderungen
+- § 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b: Streichung der Vorschriften für die Straßenverbindung im Reichskraftwagentarif
+- § 21 Abs. 3 Nr. 2: Änderung der Vorschriften für die Steuererhebung bei Güterbeförderungen
+- § 23 Abs. 6: Streichung der Vorschriften für die Steuererhebung im Zuge
+- § 25 Abs. 3 Nr. 3: Streichung der Vorschriften für die Steuererhebung bei bestimmten Güterbeförderungen
+- § 33 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Vorschriften für die Steuererhebung in bestimmten Orten
+- § 33 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Steuererhebung in bestimmten Frachthilfegebieten
+- § 34: Neue Vorschriften für die Steuerermäßigung in bestimmten Gebieten
+- § 35: Neue Vorschriften für die Steuerermäßigung in bestimmten Gebieten
+- § 43 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Steuererhebung bei Beförderungen durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
+- § 43 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Steuererhebung bei Beförderungen durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
+- § 44 Abs. 9: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuererklärung
+- § 46 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Steuererklärung bei Beförderungen durch ausländische Unternehmer
+- § 46a: Neue Vorschriften für die Sammelsteuererklärung bei außergewöhnlichen Verhältnissen
+- § 49 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Abrundung der Steuerbeträge
+- § 57: Neue Vorschriften für die Pauschalierung der Besteuerungsgrundlagen
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

befständdv-1955/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

befständdv-1955/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1958-08-15** · BGBl. 1958 I S. 600 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955

befständdv-1955/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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+- § 1 Abs. 2: Änderungen an den Zuständigkeiten für die Steuererhebung bei grenzüberschreitenden Beförderungen
+- § 13 a: Neue Vorschriften für den Orts- und Nachbarortslinienverkehr der Deutschen Bundesbahn und nichtbundeseigenen Eisenbahnen
+- § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Änderung der Steuererhebung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
+- § 18: Neue Vorschriften für das Durchschnittsbeförderungsentgelt im Kraftfahrzeugverkehr
+- § 19 Abs. 6: Neue Vorschriften für die Steuererhebung bei Güterbeförderungen in Orten mit mehreren Tarifbahnhöfen
+- § 20 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Vorschriften für die Eisenbahntarifentfernung bei Güterbeförderungen
+- § 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b: Streichung der Vorschriften für die Straßenverbindung im Reichskraftwagentarif
+- § 21 Abs. 3 Nr. 2: Änderung der Vorschriften für die Steuererhebung bei Güterbeförderungen
+- § 23 Abs. 6: Streichung der Vorschriften für die Steuererhebung im Zuge
+- § 25 Abs. 3 Nr. 3: Streichung der Vorschriften für die Steuererhebung bei bestimmten Güterbeförderungen
+- § 33 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Vorschriften für die Steuererhebung in bestimmten Orten
+- § 33 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Steuererhebung in bestimmten Frachthilfegebieten
+- § 34: Neue Vorschriften für die Steuerermäßigung in bestimmten Gebieten
+- § 35: Neue Vorschriften für die Steuerermäßigung in bestimmten Gebieten
+- § 43 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Steuererhebung bei Beförderungen durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
+- § 43 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Steuererhebung bei Beförderungen durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
+- § 44 Abs. 9: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuererklärung
+- § 46 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Steuererklärung bei Beförderungen durch ausländische Unternehmer
+- § 46a: Neue Vorschriften für die Sammelsteuererklärung bei außergewöhnlichen Verhältnissen
+- § 49 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Abrundung der Steuerbeträge
+- § 57: Neue Vorschriften für die Pauschalierung der Besteuerungsgrundlagen

befständdv-1955/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 1 Abs. 2: Änderungen an den Zuständigkeiten für die Steuererhebung bei grenzüberschreitenden Beförderungen

befständdv-1955/§13.md

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+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 13 a: Neue Vorschriften für den Orts- und Nachbarortslinienverkehr der Deutschen Bundesbahn und nichtbundeseigenen Eisenbahnen

befständdv-1955/§15.md

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+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a: Änderung der Steuererhebung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen

befständdv-1955/§18.md

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+# § 18
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 18: Neue Vorschriften für das Durchschnittsbeförderungsentgelt im Kraftfahrzeugverkehr

befständdv-1955/§19.md

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+# § 19
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 19 Abs. 6: Neue Vorschriften für die Steuererhebung bei Güterbeförderungen in Orten mit mehreren Tarifbahnhöfen

befständdv-1955/§20.md

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+# § 20
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 20 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Vorschriften für die Eisenbahntarifentfernung bei Güterbeförderungen
+
+§ 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b: Streichung der Vorschriften für die Straßenverbindung im Reichskraftwagentarif

befständdv-1955/§21.md

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+# § 21
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 21 Abs. 3 Nr. 2: Änderung der Vorschriften für die Steuererhebung bei Güterbeförderungen

befständdv-1955/§23.md

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+# § 23
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 23 Abs. 6: Streichung der Vorschriften für die Steuererhebung im Zuge

befständdv-1955/§25.md

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+# § 25
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
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+§ 25 Abs. 3 Nr. 3: Streichung der Vorschriften für die Steuererhebung bei bestimmten Güterbeförderungen

befständdv-1955/§33.md

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+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
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+§ 33 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Vorschriften für die Steuererhebung in bestimmten Orten
+
+§ 33 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Steuererhebung in bestimmten Frachthilfegebieten

befständdv-1955/§34.md

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+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
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+§ 34: Neue Vorschriften für die Steuerermäßigung in bestimmten Gebieten

befständdv-1955/§35.md

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+# § 35
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 35: Neue Vorschriften für die Steuerermäßigung in bestimmten Gebieten

befständdv-1955/§43.md

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+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 43 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Steuererhebung bei Beförderungen durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
+
+§ 43 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Steuererhebung bei Beförderungen durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr

befständdv-1955/§44.md

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+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 44 Abs. 9: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuererklärung

befständdv-1955/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 46 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Steuererklärung bei Beförderungen durch ausländische Unternehmer

befständdv-1955/§46a.md

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+# § 46a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 46a: Neue Vorschriften für die Sammelsteuererklärung bei außergewöhnlichen Verhältnissen

befständdv-1955/§49.md

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+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 49 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Abrundung der Steuerbeträge

befständdv-1955/§57.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1958-08-15 — Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 600
+
+§ 57: Neue Vorschriften für die Pauschalierung der Besteuerungsgrundlagen

verkuendungen/1958/bgbl1-1958-31-2.md

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+# BGBl. 1958 I S. 600
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1958 I S. 600
+- **Verkündung:** 1958-08-15
+- **Inkrafttreten:** 1958-08-16 (Tag nach der Verkündung; Artikel 1 Nr. 1, 3 bis 10 und 13 bis 21); 1955-06-01 (Artikel 1 Nr. 11 bis 12)
+- **Ausfertigung:** 1958-08-12
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/31#page=12
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BEFSTÄNDDV-1955
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955, um die Steuererhebung bei verschiedenen Arten von Beförderungen zu optimieren und zu klären. Sie betrifft insbesondere die Zuständigkeiten für die Steuererhebung, die Berechnung von Steuerbeträgen und die Erleichterung der Steuererklärung.
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