BGBl. 2009 I S. 1226 · Erlass · Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)

Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1226
Inkrafttreten: 2009-06-18 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 Nr. 2 bis 4, Artikel 4 und Artikel 5, soweit hierdurch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen aufgehoben wird); Datum der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI (Im Übrigen)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2009-06-17

BGBl-Id: bgbl1-2009-30-1

bkag_2018/FASSUNG.md

@@ -1,44 +1,19 @@
-# BKAG_2018 — 2008-12-31
+# BKAG_2018 — 2009-06-17
 
-- **Titel:** Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
+- **Titel:** Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)
 - **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 3083
-- **Inkrafttreten:** 2009-01-01; 2020-12-31 (Artikel 1 Nr. 5 § 20k außer Kraft)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/66#page=67
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundeskriminalamtgesetz, das Telemediengesetz, das Telekommunikationsgesetz und die Telekommunikations-Überwachungsverordnung, um das Bundeskriminalamt mit zusätzlichen Befugnissen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus auszustatten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1226
+- **Inkrafttreten:** 2009-06-18 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 Nr. 2 bis 4, Artikel 4 und Artikel 5, soweit hierdurch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen aufgehoben wird); Datum der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/30#page=2
+- **Kurz:** Das SIS-II-Gesetz regelt die Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates über das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und führt Änderungen an verschiedenen Gesetzen durch, um die Integration und den Betrieb des Systems zu gewährleisten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht: Einfügung von § 4a und Unterabschnitt 3a in die Inhaltsübersicht
-- § 4a: Neufassung von § 4a mit der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
-- § 11 Abs. 6: Änderung von § 11 Abs. 6, Ergänzung der Protokollierungspflicht und der Auswertung der Protokolldaten
-- § 16 Abs. 1a: Einfügung von § 16 Abs. 1a zur Unterbrechung von Maßnahmen im Kernbereich privater Lebensgestaltung
-- Unterabschnitt 3a: Einfügung des Unterabschnitts 3a mit den §§ 20a bis 20x zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
-- § 16 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Verlängerung von Maßnahmen
-- § 16 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Befugnisse eines Verdeckten Ermittlers
-- § 20h: Einführung von besonderen Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
-- § 20i: Einführung von Vorschriften für die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
-- § 20j: Einführung von Vorschriften für die Rasterfahndung
-- § 20k: Einführung von Vorschriften für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme
-- § 20l: Einführung von Vorschriften für die Überwachung der Telekommunikation
-- § 20v Abs. 4: Neue Vorschriften zur Verwendung und Weitergabe von personenbezogenen Daten
-- § 20v Abs. 5: Neue Vorschriften zur Löschung von personenbezogenen Daten
-- § 20w: Neue Vorschriften zur Benachrichtigung von betroffenen Personen nach Maßnahmen
-- § 20x: Neue Vorschriften zur Übermittlung von Informationen an das Bundeskriminalamt
-- § 21 Abs. 2 Nr. 3: Änderung der Verweisung von § 44 Abs. 3 auf § 44 Abs. 4 des Bundespolizeigesetzes
-- § 23 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung für Kontakt- oder Begleitpersonen
-- § 38: Einfügung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in die Liste der geschützten Rechte
-- § 20k Abs. 2 und 3: Neue Bestimmungen zur Anordnung und Durchführung von Maßnahmen
-- § 20m: Einführung von Bestimmungen zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
-- § 20n: Einführung von Bestimmungen zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
-- § 20o: Einführung von Bestimmungen zur Platzverweisung
-- § 20p: Einführung von Bestimmungen zum Gewahrsam
-- § 20q: Einführung von Bestimmungen zur Durchsuchung von Personen
-- § 20r: Einführung von Bestimmungen zur Durchsuchung von Sachen
-- § 20s: Einführung von Bestimmungen zur Sicherstellung
-- § 20t: Einführung von Bestimmungen zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
-- § 20u: Einführung von Bestimmungen zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
-- § 20v: Einführung von Bestimmungen zur gerichtlichen Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung
+- Inhaltsübersicht, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2: Einfügung der Angabe zu § 15a
+- § 3: Einfügung von Absatz 1a
+- § 14 Abs. 4: Einfügung von 'von Rechtsakten der Europäischen Union und'
+- § 15: Neufassung von Absatz 1 Nr. 3 und Einfügung von 'von Rechtsakten der Europäischen Union und' in Absatz 7
+- § 15a: Einfügung des neuen § 15a
 
 ## Wortlaut
 

bkag_2018/HISTORY.md

@@ -15,3 +15,4 @@
 - **2007-12-31** · BGBl. 2007 I S. 3198 — Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2008-12-31** · BGBl. 2008 I S. 3083 — Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
+- **2009-06-17** · BGBl. 2009 I S. 1226 — Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)

bkag_2018/STELLEN.md

@@ -1,32 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht: Einfügung von § 4a und Unterabschnitt 3a in die Inhaltsübersicht
-- § 4a: Neufassung von § 4a mit der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
-- § 11 Abs. 6: Änderung von § 11 Abs. 6, Ergänzung der Protokollierungspflicht und der Auswertung der Protokolldaten
-- § 16 Abs. 1a: Einfügung von § 16 Abs. 1a zur Unterbrechung von Maßnahmen im Kernbereich privater Lebensgestaltung
-- Unterabschnitt 3a: Einfügung des Unterabschnitts 3a mit den §§ 20a bis 20x zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
-- § 16 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Verlängerung von Maßnahmen
-- § 16 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Befugnisse eines Verdeckten Ermittlers
-- § 20h: Einführung von besonderen Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
-- § 20i: Einführung von Vorschriften für die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
-- § 20j: Einführung von Vorschriften für die Rasterfahndung
-- § 20k: Einführung von Vorschriften für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme
-- § 20l: Einführung von Vorschriften für die Überwachung der Telekommunikation
-- § 20v Abs. 4: Neue Vorschriften zur Verwendung und Weitergabe von personenbezogenen Daten
-- § 20v Abs. 5: Neue Vorschriften zur Löschung von personenbezogenen Daten
-- § 20w: Neue Vorschriften zur Benachrichtigung von betroffenen Personen nach Maßnahmen
-- § 20x: Neue Vorschriften zur Übermittlung von Informationen an das Bundeskriminalamt
-- § 21 Abs. 2 Nr. 3: Änderung der Verweisung von § 44 Abs. 3 auf § 44 Abs. 4 des Bundespolizeigesetzes
-- § 23 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung für Kontakt- oder Begleitpersonen
-- § 38: Einfügung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in die Liste der geschützten Rechte
-- § 20k Abs. 2 und 3: Neue Bestimmungen zur Anordnung und Durchführung von Maßnahmen
-- § 20m: Einführung von Bestimmungen zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
-- § 20n: Einführung von Bestimmungen zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
-- § 20o: Einführung von Bestimmungen zur Platzverweisung
-- § 20p: Einführung von Bestimmungen zum Gewahrsam
-- § 20q: Einführung von Bestimmungen zur Durchsuchung von Personen
-- § 20r: Einführung von Bestimmungen zur Durchsuchung von Sachen
-- § 20s: Einführung von Bestimmungen zur Sicherstellung
-- § 20t: Einführung von Bestimmungen zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
-- § 20u: Einführung von Bestimmungen zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
-- § 20v: Einführung von Bestimmungen zur gerichtlichen Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung
+- Inhaltsübersicht, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2: Einfügung der Angabe zu § 15a
+- § 3: Einfügung von Absatz 1a
+- § 14 Abs. 4: Einfügung von 'von Rechtsakten der Europäischen Union und'
+- § 15: Neufassung von Absatz 1 Nr. 3 und Einfügung von 'von Rechtsakten der Europäischen Union und' in Absatz 7
+- § 15a: Einfügung des neuen § 15a

bkag_2018/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2144
+> Station: 2009-06-17 — Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1226
 
-§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Eingefügt: 'oder der Vorschriften über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof'
+§ 14 Abs. 4: Einfügung von 'von Rechtsakten der Europäischen Union und'

bkag_2018/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2144
+> Station: 2009-06-17 — Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1226
 
-§ 15 Abs. 1: Eingefügt: 'oder eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde,' und 'oder Überstellungshaft'
+§ 15: Neufassung von Absatz 1 Nr. 3 und Einfügung von 'von Rechtsakten der Europäischen Union und' in Absatz 7

bkag_2018/§15a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
+> Station: 2009-06-17 — Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1226
 
-§ 15a Abs. 5 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit' durch 'des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit'
+§ 15a: Einfügung des neuen § 15a

bkag_2018/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-06-17 — Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1226
+
+§ 3: Einfügung von Absatz 1a

bverfschg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# BVERFSCHG — 2008-12-22
+# BVERFSCHG — 2009-06-17
 
-- **Titel:** Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2586
-- **Inkrafttreten:** 2009-09-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 110a Abs. 2 und 3); 2007-03-17 (Artikel 110a Abs. 2 und 3, falls dieser Tag auf den 1. September 2009 fällt oder vor diesem Zeitpunkt liegt)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/61#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, indem es das Familiengerichtsgesetz (FamFG) und andere zugehörige Gesetze neu regelt.
+- **Titel:** Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1226
+- **Inkrafttreten:** 2009-06-18 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 Nr. 2 bis 4, Artikel 4 und Artikel 5, soweit hierdurch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen aufgehoben wird); Datum der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/30#page=2
+- **Kurz:** Das SIS-II-Gesetz regelt die Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates über das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und führt Änderungen an verschiedenen Gesetzen durch, um die Integration und den Betrieb des Systems zu gewährleisten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 9 Abs. 2 Satz 6: Ersetzung der Bezeichnung 'Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit' durch 'Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit'
+- § 17 Abs. 3: Ersetzung von 'Artikel 99 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens' durch 'Artikel 36 Abs. 1 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates' und von 'Artikel 99 Abs. 3 SDÜ' durch 'Artikel 36 Abs. 3 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates'
+- § 17 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Artikel 99 Abs. 4 SDÜ' durch 'Artikel 37 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates'
 
 ## Wortlaut
 

bverfschg/HISTORY.md

@@ -12,3 +12,4 @@
 - **2007-08-27** · BGBl. 2007 I S. 1970 — Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
 - **2007-11-28** · BGBl. 2007 I S. 2590 — Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
+- **2009-06-17** · BGBl. 2009 I S. 1226 — Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)

bverfschg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 9 Abs. 2 Satz 6: Ersetzung der Bezeichnung 'Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit' durch 'Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit'
+- § 17 Abs. 3: Ersetzung von 'Artikel 99 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens' durch 'Artikel 36 Abs. 1 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates' und von 'Artikel 99 Abs. 3 SDÜ' durch 'Artikel 36 Abs. 3 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates'
+- § 17 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Artikel 99 Abs. 4 SDÜ' durch 'Artikel 37 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates'

bverfschg/§17.md

@@ -1,13 +1,9 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-01-10 — Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2
+> Station: 2009-06-17 — Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1226
 
-§ 17 Abs. 3: Absatz 3 aufgehoben
+§ 17 Abs. 3: Ersetzung von 'Artikel 99 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens' durch 'Artikel 36 Abs. 1 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates' und von 'Artikel 99 Abs. 3 SDÜ' durch 'Artikel 36 Abs. 3 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates'
 
-§ 17 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'der Bundesminister des Innern' durch 'das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Verteidigung'
-
-§ 17 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'Er' durch 'Es'
-
-§ 17 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
+§ 17 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Artikel 99 Abs. 4 SDÜ' durch 'Artikel 37 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates'

sgü/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# SGÜ — 2009-06-17
+
+- **Titel:** Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1226
+- **Inkrafttreten:** 2009-06-18 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 Nr. 2 bis 4, Artikel 4 und Artikel 5, soweit hierdurch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen aufgehoben wird); Datum der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/30#page=2
+- **Kurz:** Das SIS-II-Gesetz regelt die Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates über das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und führt Änderungen an verschiedenen Gesetzen durch, um die Integration und den Betrieb des Systems zu gewährleisten.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Artikel 2 bis 7: Aufhebung der Artikel 2 bis 7
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

sgü/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

sgü/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2009-06-17** · BGBl. 2009 I S. 1226 — Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)

sgü/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Artikel 2 bis 7: Aufhebung der Artikel 2 bis 7

stpo/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,16 @@
-# STPO — 2008-11-04
+# STPO — 2009-06-17
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2149
-- **Inkrafttreten:** 2008-11-05 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/50#page=29
-- **Kurz:** Das Gesetz führt neue Strafnormen zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie ein und passt bestehende Vorschriften an. Es betrifft das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Jugendschutzgesetz und das Achte Buch Sozialgesetzbuch.
+- **Titel:** Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1226
+- **Inkrafttreten:** 2009-06-18 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 Nr. 2 bis 4, Artikel 4 und Artikel 5, soweit hierdurch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen aufgehoben wird); Datum der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/30#page=2
+- **Kurz:** Das SIS-II-Gesetz regelt die Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates über das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und führt Änderungen an verschiedenen Gesetzen durch, um die Integration und den Betrieb des Systems zu gewährleisten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g: Anpassung der Verweise
-- § 255a Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Verweise
+- § 163e Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 163e Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
 
 ## Wortlaut
 

stpo/HISTORY.md

@@ -134,3 +134,4 @@
 - **2008-04-10** · BGBl. 2008 I S. 659 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 113b Satz 1 Nr. 1 des Telekommunikationsgesetzes)
 - **2008-07-11** · BGBl. 2008 I S. 1212 — Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht
 - **2008-11-04** · BGBl. 2008 I S. 2149 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
+- **2009-06-17** · BGBl. 2009 I S. 1226 — Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)

stpo/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g: Anpassung der Verweise
-- § 255a Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Verweise
+- § 163e Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 163e Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3

stpo/§163e.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 163e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-12-31 — Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 3198
+> Station: 2009-06-17 — Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1226
 
-§ 163e Abs. 3: Ersetzt 'Informationen' durch 'Daten'.
+§ 163e Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
 
-§ 163e Abs. 4: Ersetzt 'den Richter' durch 'das Gericht', 'richterliche' durch 'gerichtliche', und ändert Satz 4 und 6.
+§ 163e Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3

tbeg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,18 @@
+# TBEG — 2009-06-17
+
+- **Titel:** Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1226
+- **Inkrafttreten:** 2009-06-18 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 Nr. 2 bis 4, Artikel 4 und Artikel 5, soweit hierdurch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen aufgehoben wird); Datum der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI (Im Übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/30#page=2
+- **Kurz:** Das SIS-II-Gesetz regelt die Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates über das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und führt Änderungen an verschiedenen Gesetzen durch, um die Integration und den Betrieb des Systems zu gewährleisten.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Artikel 10 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6
+- Artikel 11: Verschiedene Änderungen im Artikel 11
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

tbeg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

tbeg/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **2009-06-17** · BGBl. 2009 I S. 1226 — Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)

tbeg/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- Artikel 10 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6
+- Artikel 11: Verschiedene Änderungen im Artikel 11

verkuendungen/2009/bgbl1-2009-30-1.md

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+# BGBl. 2009 I S. 1226
+
+- **Titel:** Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1226
+- **Verkündung:** 2009-06-17
+- **Inkrafttreten:** 2009-06-18 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2 Nr. 2 bis 4, Artikel 4 und Artikel 5, soweit hierdurch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen aufgehoben wird); Datum der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI (Im Übrigen)
+- **Ausfertigung:** 2009-06-06
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/30#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BKAG_2018, BVERFSCHG, STPO, SGÜ, TBEG
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+## Kurz
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+Das SIS-II-Gesetz regelt die Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates über das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und führt Änderungen an verschiedenen Gesetzen durch, um die Integration und den Betrieb des Systems zu gewährleisten.
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