BGBl. 1974 I S. 3462 · Änderung · Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3462
Inkrafttreten: 1974-12-15 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1974-12-14

BGBl-Id: bgbl1-1974-134-6

lstdv/FASSUNG.md

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-# LSTDV — 1971-05-05
+# LSTDV — 1974-12-14
 
-- **Titel:** Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 397
-- **Inkrafttreten:** 1971-01-01 (ganzes Gesetz, außer § 6 Ziff. 7 und § 20 a Abs. 4); 1969-09-01 (§ 6 Ziff. 7); 1966-12-09 (§ 20 a Abs. 4, außer bei Verträgen vor dem 9. Dezember 1966)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/38#page=5
-- **Kurz:** Die Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft, mit Ausnahmen für bestimmte Bestimmungen.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3462
+- **Inkrafttreten:** 1974-12-15 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/134#page=6
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert und ergänzt die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, insbesondere durch Streichungen, Neufassungen und Einfügungen von Bestimmungen zur Verpflegungsmehraufwendungen, Lohnkonten und Anwendungszwecken.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 18a: Neue Vorschriften zur Ergänzung der Lohnsteuerkarte durch das Finanzamt wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder
-- § 18b: Neue Vorschriften zur zeitlichen Wirksamkeit der Änderung oder Ergänzung der Lohnsteuerkarte
-- § 19: Neue Vorschriften zum Vermerk über Änderung der Lohnsteuerkarte
-- § 20: Neue Vorschriften zu Werbungskosten, die beim Arbeitslohn zu berücksichtigen sind
-- § 20a: Neue Vorschriften zu Sonderausgaben, die steuerfrei zu vermerken sind
-- § 56: Neue Vorschrift zur Anrufungsauskunft
-- § 57: Neue Vorschrift zur Zuständigkeit in besonderen Fällen
-- § 58: Neue Vorschrift zum Anwendungszeitraum
-- § 59: Neue Vorschrift zur Geltung im Land Berlin
-- § 18 a Abs. 5 Satz 2 und 3: Bestimmungen zur Berichtigung der Lohnsteuerkarte
-- § 25 b: Neue Bestimmungen für Freibeträge für besondere Fälle
-- § 26: Neue Bestimmungen für Pauschbeträge für Körperbehinderte
-- § 26 a: Neue Bestimmungen für Altersfreibetrag
-- § 26 b: Neue Bestimmungen für Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
-- § 27: Neue Bestimmungen für die Art der Berücksichtigung
-- § 27a: Neue Vorschriften zur Art der Berücksichtigung von steuerfreien Beträgen bei Ehegatten
-- § 28: Neue Vorschriften zum Zeitpunkt der Berücksichtigung von Änderungen auf der Lohnsteuerkarte
-- § 28a: Neue Vorschriften zur Nachforderung von Lohnsteuer in bestimmten Fällen
-- § 29: Neue Vorschriften zur Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte
-- § 30: Neue Vorschriften zur Einbehaltung der Lohnsteuer
-- § 31: Neue Vorschriften zum Lohnkonto
-- § 32: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer, einschließlich der Lohnsteuertabellen für verschiedene Lohnzahlungszeiträume.
-- § 32a: Die Vorschrift § 32a entfällt.
-- § 32b: Neue Vorschriften zur Steuerermäßigung bei ausländischem Arbeitslohn.
-- § 33: Neue Definition des Lohnzahlungszeitraums.
-- § 34: Neue Vorschriften zur Anwendung der Lohnsteuertabelle.
-- § 35: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen.
-- § 35a: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Vomhundertsatz bei bestimmten sonstigen Bezügen.
-- § 35b: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen in anderen Fällen.
-- § 36: Neue Vorschriften für die Berechnung der Lohnsteuer bei mehreren Dienstverhältnissen
-- § 37: Neue Vorschriften für die Berechnung der Lohnsteuer bei Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte
-- § 38: Neue Vorschriften für die Behandlung von im Ausland wohnhaften Beamten
-- § 39: Streichung des § 39
-- § 40: Neue Vorschriften für die Behandlung von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern
-- § 41: Neue Vorschriften für die Abführung der Lohnsteuer
-- § 42: Streichung des § 42
-- § 43: Neue Definition der Betriebstätte
-- § 44: Neue Vorschriften für die Lohnsteueranmeldung
-- § 45: Neue Vorschriften für die Behandlung von Unregelmäßigkeiten bei der Abführung der Lohnsteuer
-- § 7: Neue Vorschriften zur Bestimmung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder auf der Lohnsteuerkarte.
-- § 8: Neue Vorschriften für Kinderfreibeträge für Kinder bis zu 18 Jahren.
-- § 9: Neue Vorschriften für das Verzeichnis der Lohnsteuerkarten.
-- § 10: Neue Vorschriften für die Aushändigung der Lohnsteuerkarten.
-- § 11: Neue Vorschriften für die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Beantragung der Lohnsteuerkarte.
-- § 12: Neue Vorschriften für die nachträgliche Ausschreibung von Lohnsteuerkarten.
-- § 14: Neue Vorschriften für mehrere Lohnsteuerkarten.
-- § 15: Neue Vorschriften für weitere Anordnungen über die Lohnsteuerkarten.
-- § 16: Neue Vorschriften für den Verlust der Lohnsteuerkarte.
-- § 17: Neue Vorschriften für das Verbot privater Änderungen auf der Lohnsteuerkarte.
-- § 17a: Neue Vorschriften zur Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern mit mehreren Dienstverhältnissen und bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen.
-- § 18: Neue Vorschriften für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte durch die Gemeindebehörde wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder.
+- Abschnittsüberschrift vor § 1: Abschnittsüberschrift vor § 1 gestrichen
+- § 1: Klammerzusatz gestrichen, Absatz 1 gestrichen, Absätze 2-4 neu nummeriert
+- § 2: Klammerzusatz gestrichen, Änderungen in Absatz 3, Absätze 4-6 gestrichen
+- § 3: Klammerzusatz gestrichen
+- § 4: § 4 gestrichen
+- § 5: Neue Nummerierung als § 4, Änderungen in Absatz 2
+- § 6-30, 32-57: Sektionen gestrichen
+- § 5 und 6: Neue §§ 5 und 6 eingefügt
+- § 31: Neue Nummerierung als § 7, vollständige Neufassung
+- § 58: Neue Nummerierung als § 8, vollständige Neufassung
+- § 59: Neue Nummerierung als § 9, Überschrift geändert
 
 ## Wortlaut
 

lstdv/HISTORY.md

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 - **1969-08-23** · BGBl. 1969 I S. 1303 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
 - **1971-05-05** · BGBl. 1971 I S. 393 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
 - **1971-05-05** · BGBl. 1971 I S. 397 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
+- **1974-12-14** · BGBl. 1974 I S. 3462 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

lstdv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 18a: Neue Vorschriften zur Ergänzung der Lohnsteuerkarte durch das Finanzamt wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder
-- § 18b: Neue Vorschriften zur zeitlichen Wirksamkeit der Änderung oder Ergänzung der Lohnsteuerkarte
-- § 19: Neue Vorschriften zum Vermerk über Änderung der Lohnsteuerkarte
-- § 20: Neue Vorschriften zu Werbungskosten, die beim Arbeitslohn zu berücksichtigen sind
-- § 20a: Neue Vorschriften zu Sonderausgaben, die steuerfrei zu vermerken sind
-- § 56: Neue Vorschrift zur Anrufungsauskunft
-- § 57: Neue Vorschrift zur Zuständigkeit in besonderen Fällen
-- § 58: Neue Vorschrift zum Anwendungszeitraum
-- § 59: Neue Vorschrift zur Geltung im Land Berlin
-- § 18 a Abs. 5 Satz 2 und 3: Bestimmungen zur Berichtigung der Lohnsteuerkarte
-- § 25 b: Neue Bestimmungen für Freibeträge für besondere Fälle
-- § 26: Neue Bestimmungen für Pauschbeträge für Körperbehinderte
-- § 26 a: Neue Bestimmungen für Altersfreibetrag
-- § 26 b: Neue Bestimmungen für Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
-- § 27: Neue Bestimmungen für die Art der Berücksichtigung
-- § 27a: Neue Vorschriften zur Art der Berücksichtigung von steuerfreien Beträgen bei Ehegatten
-- § 28: Neue Vorschriften zum Zeitpunkt der Berücksichtigung von Änderungen auf der Lohnsteuerkarte
-- § 28a: Neue Vorschriften zur Nachforderung von Lohnsteuer in bestimmten Fällen
-- § 29: Neue Vorschriften zur Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte
-- § 30: Neue Vorschriften zur Einbehaltung der Lohnsteuer
-- § 31: Neue Vorschriften zum Lohnkonto
-- § 32: Neue Vorschriften zur Berechnung der Lohnsteuer, einschließlich der Lohnsteuertabellen für verschiedene Lohnzahlungszeiträume.
-- § 32a: Die Vorschrift § 32a entfällt.
-- § 32b: Neue Vorschriften zur Steuerermäßigung bei ausländischem Arbeitslohn.
-- § 33: Neue Definition des Lohnzahlungszeitraums.
-- § 34: Neue Vorschriften zur Anwendung der Lohnsteuertabelle.
-- § 35: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen.
-- § 35a: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Vomhundertsatz bei bestimmten sonstigen Bezügen.
-- § 35b: Neue Vorschriften zur Bemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen in anderen Fällen.
-- § 36: Neue Vorschriften für die Berechnung der Lohnsteuer bei mehreren Dienstverhältnissen
-- § 37: Neue Vorschriften für die Berechnung der Lohnsteuer bei Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte
-- § 38: Neue Vorschriften für die Behandlung von im Ausland wohnhaften Beamten
-- § 39: Streichung des § 39
-- § 40: Neue Vorschriften für die Behandlung von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern
-- § 41: Neue Vorschriften für die Abführung der Lohnsteuer
-- § 42: Streichung des § 42
-- § 43: Neue Definition der Betriebstätte
-- § 44: Neue Vorschriften für die Lohnsteueranmeldung
-- § 45: Neue Vorschriften für die Behandlung von Unregelmäßigkeiten bei der Abführung der Lohnsteuer
-- § 7: Neue Vorschriften zur Bestimmung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder auf der Lohnsteuerkarte.
-- § 8: Neue Vorschriften für Kinderfreibeträge für Kinder bis zu 18 Jahren.
-- § 9: Neue Vorschriften für das Verzeichnis der Lohnsteuerkarten.
-- § 10: Neue Vorschriften für die Aushändigung der Lohnsteuerkarten.
-- § 11: Neue Vorschriften für die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Beantragung der Lohnsteuerkarte.
-- § 12: Neue Vorschriften für die nachträgliche Ausschreibung von Lohnsteuerkarten.
-- § 14: Neue Vorschriften für mehrere Lohnsteuerkarten.
-- § 15: Neue Vorschriften für weitere Anordnungen über die Lohnsteuerkarten.
-- § 16: Neue Vorschriften für den Verlust der Lohnsteuerkarte.
-- § 17: Neue Vorschriften für das Verbot privater Änderungen auf der Lohnsteuerkarte.
-- § 17a: Neue Vorschriften zur Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern mit mehreren Dienstverhältnissen und bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen.
-- § 18: Neue Vorschriften für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte durch die Gemeindebehörde wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder.
+- Abschnittsüberschrift vor § 1: Abschnittsüberschrift vor § 1 gestrichen
+- § 1: Klammerzusatz gestrichen, Absatz 1 gestrichen, Absätze 2-4 neu nummeriert
+- § 2: Klammerzusatz gestrichen, Änderungen in Absatz 3, Absätze 4-6 gestrichen
+- § 3: Klammerzusatz gestrichen
+- § 4: § 4 gestrichen
+- § 5: Neue Nummerierung als § 4, Änderungen in Absatz 2
+- § 6-30, 32-57: Sektionen gestrichen
+- § 5 und 6: Neue §§ 5 und 6 eingefügt
+- § 31: Neue Nummerierung als § 7, vollständige Neufassung
+- § 58: Neue Nummerierung als § 8, vollständige Neufassung
+- § 59: Neue Nummerierung als § 9, Überschrift geändert

lstdv/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-19 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 815
+> Station: 1974-12-14 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3462
 
-§ 1: Neue Regelungen für das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen
+Abschnittsüberschrift vor § 1: Abschnittsüberschrift vor § 1 gestrichen
+
+§ 1: Klammerzusatz gestrichen, Absatz 1 gestrichen, Absätze 2-4 neu nummeriert

lstdv/§2.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-05-05 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 393
+> Station: 1974-12-14 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3462
 
-§ 2 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4
-
-§ 2 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5
-
-§ 2 Abs. 6: Bisheriger Absatz 5 wird Absatz 6
+§ 2: Klammerzusatz gestrichen, Änderungen in Absatz 3, Absätze 4-6 gestrichen

lstdv/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-19 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 815
+> Station: 1974-12-14 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3462
 
-§ 3: Neue Arten des Trennungsgeldes
+§ 3: Klammerzusatz gestrichen

lstdv/§31.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-05-05 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 397
+> Station: 1974-12-14 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3462
 
-§ 31: Neue Vorschriften zum Lohnkonto
+§ 31: Neue Nummerierung als § 7, vollständige Neufassung

lstdv/§4.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-08-02 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1025
+> Station: 1974-12-14 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3462
 
-§ 4 Ziff. 1 Satz 2: Wort 'offensichtlich' ersetzt durch 'offenbar'.
-
-§ 4 Ziff. 1: Zwei letzte Sätze gestrichen.
+§ 4: § 4 gestrichen

lstdv/§5.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-01-18 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 61
+> Station: 1974-12-14 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3462
 
-§ 5: Neue Vorschriften für die Steuerfreiheit von Jubiläumsgeschenken
+§ 5: Neue Nummerierung als § 4, Änderungen in Absatz 2
+
+§ 5 und 6: Neue §§ 5 und 6 eingefügt

lstdv/§58.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-05-05 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 397
+> Station: 1974-12-14 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3462
 
-§ 58: Neue Vorschrift zum Anwendungszeitraum
+§ 58: Neue Nummerierung als § 8, vollständige Neufassung

lstdv/§59.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 59
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-05-05 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 397
+> Station: 1974-12-14 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3462
 
-§ 59: Neue Vorschrift zur Geltung im Land Berlin
+§ 59: Neue Nummerierung als § 9, Überschrift geändert

lstdv/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-05-05 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 393
+> Station: 1974-12-14 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3462
 
-§ 6 Ziff. 7: Ersetzung von §§ 7 und 8 durch §§ 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes
+§ 6-30, 32-57: Sektionen gestrichen

verkuendungen/1974/bgbl1-1974-134-6.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1974 I S. 3462
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 3462
+- **Verkündung:** 1974-12-14
+- **Inkrafttreten:** 1974-12-15 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 1974-12-12
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/134#page=6
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** LSTDV
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert und ergänzt die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, insbesondere durch Streichungen, Neufassungen und Einfügungen von Bestimmungen zur Verpflegungsmehraufwendungen, Lohnkonten und Anwendungszwecken.
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