BGBl. 1959 I S. 9 · Neubekanntmachung · Neufassung des Luftverkehrsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
Inkrafttreten: 1959-01-10
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1959-01-10

BGBl-Id: bgbl1-1959-2-1

luftvg/FASSUNG.md

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-# LUFTVG — 1958-12-10
+# LUFTVG — 1959-01-10
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1958 I S. 899
+- **Titel:** Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 9
 - **Inkrafttreten:** 1959-01-10
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/43#page=7
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Luftverkehrsgesetz, insbesondere bezüglich der Benutzung des Luftraums, der Zulassung von Luftfahrzeugen und der Festlegung von Flughäfen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/2#page=1
+- **Kurz:** Die Neufassung des Luftverkehrsgesetzes tritt am 10. Januar 1959 in Kraft und enthält Regelungen für den Luftverkehr, Haftpflicht und Strafvorschriften.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 6 Abs. 1: Neufassung des Artikels 6 Absatz 1 zur Anpassung der Vorschriften für das Saarland.
-- Art. 6 Abs. 2: Neufassung des Artikels 6 Absatz 2 zur Anpassung der Vorschriften für das Saarland.
-- Art. 7 Abs. 3: Neufassung des Artikels 7 Absatz 3 zur Anpassung der Vorschriften für Berlin.
-- § 10 a: Neue Vorschriften für Baubeschränkungen in der Umgebung von Flughäfen
-- § 10 b: Ermöglichung von abweichenden Bauhöhen in bestimmten Geländeteilen
-- § 10 c: Baugenehmigungen für Bauwerke außerhalb des Bauschutzbereichs
-- § 10 d: Vorschriften für Bäume, Freileitungen, Masten und andere Anlagen
-- § 10 e: Pflicht zur Abtragung von Luftfahrthindernissen
-- § 10 f: Baugenehmigungen für Landeplätze und Seelfluggelände
-- § 10 f 1: Veröffentlichung des Bauschutzbereichs
-- § 10 g: Vorschriften für Entschädigungen bei Beeinträchtigungen
-- § 10 h: Aufhebung des § 10 h
-- § 11: Neue Vorschriften für Genehmigungen von Luftfahrtunternehmen
-- § 11 a: Genehmigungen für Fluglinienverkehr
-- § 11 b: Bedingungen und Auflagen für Gelegenheitsverkehr
-- § 11 c: Vorbehalt für deutsche Luftfahrtunternehmen
-- § 11 d: Genehmigungen für Luftfahrtveranstaltungen
-- § 12: Vorschriften für Starts und Landungen außerhalb genehmigter Flugplätze
-- § 13: Vorschriften für Luftsperrgebiete und Flugbeschränkungen
-- § 14: Erweiterung der Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter
-- § 15: Vorschriften für Enteignungen im Interesse der Zivilluftfahrt
-- Überschrift vor § 1: Neue Überschrift: 'Erster Abschnitt Luftverkehr A. Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal'
-- § 1: Neue Fassung des § 1, einschließlich Absatz 1 und 2
-- § 2: Neue Fassung des § 2, einschließlich Absätze 1 bis 7
-- § 3: Neue Fassung des § 3, einschließlich Absätze 1 und 2
-- § 4: Neue Fassung des § 4, einschließlich Absätze 1 bis 4
-- § 5: § 5 wird aufgehoben
-- § 6: Neue Fassung des § 6, einschließlich Absätze 1 bis 3
-- Überschrift vor § 7: Neue Überschrift: 'B. Flugplätze'
-- § 7: Neue Fassung des § 7, einschließlich Absätze 1 bis 4
-- § 7 a: Einfügung von § 7 a, einschließlich Absätze 1 bis 5
-- § 7 b: Einfügung von § 7 b, einschließlich Absätze 1 und 2
-- § 7 c: Einfügung von § 7 c, einschließlich Absätze 1 bis 4
-- § 7 d: Einfügung von § 7 d, einschließlich Absätze 1 bis 7
-- § 8: § 8 wird aufgehoben
-- § 9: § 9 wird aufgehoben
+- § 14: Neue Vorschriften für die Errichtung von Bauwerken außerhalb des Bauschutzbereichs
+- § 15: Neue Vorschriften für Bäume, Freileitungen, Masten, Dämme und andere Anlagen
+- § 16: Neue Vorschriften für die Duldung von Maßnahmen zur Reduzierung von Luftfahrthindernissen
+- § 17: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Landeplätzen und Segelfluggeländen
+- § 18: Neue Vorschriften für die Benachrichtigung von Eigentümern im Bauschutzbereich
+- § 19: Neue Vorschriften für Entschädigungen bei Maßnahmen nach den Vorschriften der §§ 12, 14 bis 17
+- § 20: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen
+- § 21: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Fluglinienverkehr
+- § 22: Neue Vorschriften für den Gelegenheitsverkehr
+- § 23: Neue Vorschriften für die Vorbehaltsregelung der gewerbsmäßigen Beförderung
+- § 24: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen
+- § 25: Neue Vorschriften für den Start und die Landung von Luftfahrzeugen
+- § 26: Neue Vorschriften für Luftsperrgebiete und Flugbeschränkungen
+- § 27: Neue Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter und Lichtbildaufnahmen
+- § 28: Neue Vorschriften für die Enteignung für Zwecke der Zivilluftfahrt
+- § 29: Neue Vorschriften für die Luftaufsicht
+- § 30: Neue Vorschriften für die Abweichungen der Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Polizei
+- § 31: Neue Vorschriften für die Zuständigkeiten der Durchführung
+- § 32: Neue Vorschriften für die Erlassung von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gesetzes
 
 ## Wortlaut
 

luftvg/HISTORY.md

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 - **1955-10-29** · BGBl. 1955 I S. 690 — Verordnung über die Prüfung von Luftfahrtgerät
 - **1957-06-13** · BGBl. 1957 I S. 597 — Viertes Strafrechtsänderungsgesetz
 - **1958-12-10** · BGBl. 1958 I S. 899 — Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
+- **1959-01-10** · BGBl. 1959 I S. 9 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes

luftvg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 6 Abs. 1: Neufassung des Artikels 6 Absatz 1 zur Anpassung der Vorschriften für das Saarland.
-- Art. 6 Abs. 2: Neufassung des Artikels 6 Absatz 2 zur Anpassung der Vorschriften für das Saarland.
-- Art. 7 Abs. 3: Neufassung des Artikels 7 Absatz 3 zur Anpassung der Vorschriften für Berlin.
-- § 10 a: Neue Vorschriften für Baubeschränkungen in der Umgebung von Flughäfen
-- § 10 b: Ermöglichung von abweichenden Bauhöhen in bestimmten Geländeteilen
-- § 10 c: Baugenehmigungen für Bauwerke außerhalb des Bauschutzbereichs
-- § 10 d: Vorschriften für Bäume, Freileitungen, Masten und andere Anlagen
-- § 10 e: Pflicht zur Abtragung von Luftfahrthindernissen
-- § 10 f: Baugenehmigungen für Landeplätze und Seelfluggelände
-- § 10 f 1: Veröffentlichung des Bauschutzbereichs
-- § 10 g: Vorschriften für Entschädigungen bei Beeinträchtigungen
-- § 10 h: Aufhebung des § 10 h
-- § 11: Neue Vorschriften für Genehmigungen von Luftfahrtunternehmen
-- § 11 a: Genehmigungen für Fluglinienverkehr
-- § 11 b: Bedingungen und Auflagen für Gelegenheitsverkehr
-- § 11 c: Vorbehalt für deutsche Luftfahrtunternehmen
-- § 11 d: Genehmigungen für Luftfahrtveranstaltungen
-- § 12: Vorschriften für Starts und Landungen außerhalb genehmigter Flugplätze
-- § 13: Vorschriften für Luftsperrgebiete und Flugbeschränkungen
-- § 14: Erweiterung der Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter
-- § 15: Vorschriften für Enteignungen im Interesse der Zivilluftfahrt
-- Überschrift vor § 1: Neue Überschrift: 'Erster Abschnitt Luftverkehr A. Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal'
-- § 1: Neue Fassung des § 1, einschließlich Absatz 1 und 2
-- § 2: Neue Fassung des § 2, einschließlich Absätze 1 bis 7
-- § 3: Neue Fassung des § 3, einschließlich Absätze 1 und 2
-- § 4: Neue Fassung des § 4, einschließlich Absätze 1 bis 4
-- § 5: § 5 wird aufgehoben
-- § 6: Neue Fassung des § 6, einschließlich Absätze 1 bis 3
-- Überschrift vor § 7: Neue Überschrift: 'B. Flugplätze'
-- § 7: Neue Fassung des § 7, einschließlich Absätze 1 bis 4
-- § 7 a: Einfügung von § 7 a, einschließlich Absätze 1 bis 5
-- § 7 b: Einfügung von § 7 b, einschließlich Absätze 1 und 2
-- § 7 c: Einfügung von § 7 c, einschließlich Absätze 1 bis 4
-- § 7 d: Einfügung von § 7 d, einschließlich Absätze 1 bis 7
-- § 8: § 8 wird aufgehoben
-- § 9: § 9 wird aufgehoben
+- § 14: Neue Vorschriften für die Errichtung von Bauwerken außerhalb des Bauschutzbereichs
+- § 15: Neue Vorschriften für Bäume, Freileitungen, Masten, Dämme und andere Anlagen
+- § 16: Neue Vorschriften für die Duldung von Maßnahmen zur Reduzierung von Luftfahrthindernissen
+- § 17: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Landeplätzen und Segelfluggeländen
+- § 18: Neue Vorschriften für die Benachrichtigung von Eigentümern im Bauschutzbereich
+- § 19: Neue Vorschriften für Entschädigungen bei Maßnahmen nach den Vorschriften der §§ 12, 14 bis 17
+- § 20: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen
+- § 21: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Fluglinienverkehr
+- § 22: Neue Vorschriften für den Gelegenheitsverkehr
+- § 23: Neue Vorschriften für die Vorbehaltsregelung der gewerbsmäßigen Beförderung
+- § 24: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen
+- § 25: Neue Vorschriften für den Start und die Landung von Luftfahrzeugen
+- § 26: Neue Vorschriften für Luftsperrgebiete und Flugbeschränkungen
+- § 27: Neue Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter und Lichtbildaufnahmen
+- § 28: Neue Vorschriften für die Enteignung für Zwecke der Zivilluftfahrt
+- § 29: Neue Vorschriften für die Luftaufsicht
+- § 30: Neue Vorschriften für die Abweichungen der Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Polizei
+- § 31: Neue Vorschriften für die Zuständigkeiten der Durchführung
+- § 32: Neue Vorschriften für die Erlassung von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gesetzes

luftvg/§14.md

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 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-12-10 — Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 899
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
 
-§ 14: Erweiterung der Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter
+§ 14: Neue Vorschriften für die Errichtung von Bauwerken außerhalb des Bauschutzbereichs

luftvg/§15.md

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 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-12-10 — Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 899
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
 
-§ 15: Vorschriften für Enteignungen im Interesse der Zivilluftfahrt
+§ 15: Neue Vorschriften für Bäume, Freileitungen, Masten, Dämme und andere Anlagen

luftvg/§16.md

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+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
+
+§ 16: Neue Vorschriften für die Duldung von Maßnahmen zur Reduzierung von Luftfahrthindernissen

luftvg/§17.md

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+# § 17
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
+
+§ 17: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Landeplätzen und Segelfluggeländen

luftvg/§18.md

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+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
+
+§ 18: Neue Vorschriften für die Benachrichtigung von Eigentümern im Bauschutzbereich

luftvg/§19.md

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+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
+
+§ 19: Neue Vorschriften für Entschädigungen bei Maßnahmen nach den Vorschriften der §§ 12, 14 bis 17

luftvg/§20.md

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+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
+
+§ 20: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen

luftvg/§21.md

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+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
+
+§ 21: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Fluglinienverkehr

luftvg/§22.md

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+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
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+
+§ 22: Neue Vorschriften für den Gelegenheitsverkehr

luftvg/§23.md

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+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+§ 23: Neue Vorschriften für die Vorbehaltsregelung der gewerbsmäßigen Beförderung

luftvg/§24.md

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+# § 24
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
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+
+§ 24: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen

luftvg/§25.md

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+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
+
+§ 25: Neue Vorschriften für den Start und die Landung von Luftfahrzeugen

luftvg/§26.md

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+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
+
+§ 26: Neue Vorschriften für Luftsperrgebiete und Flugbeschränkungen

luftvg/§27.md

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+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
+
+§ 27: Neue Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter und Lichtbildaufnahmen

luftvg/§28.md

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+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
+
+§ 28: Neue Vorschriften für die Enteignung für Zwecke der Zivilluftfahrt

luftvg/§29.md

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+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
+
+§ 29: Neue Vorschriften für die Luftaufsicht

luftvg/§30.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
+
+§ 30: Neue Vorschriften für die Abweichungen der Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Polizei

luftvg/§31.md

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+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
+
+§ 31: Neue Vorschriften für die Zuständigkeiten der Durchführung

luftvg/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-01-10 — Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 9
+
+§ 32: Neue Vorschriften für die Erlassung von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gesetzes

verkuendungen/1959/bgbl1-1959-2-1.md

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+# BGBl. 1959 I S. 9
+
+- **Titel:** Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 9
+- **Verkündung:** 1959-01-10
+- **Inkrafttreten:** 1959-01-10
+- **Ausfertigung:** 1959-01-10
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/2#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** LUFTVG
+
+## Kurz
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+Die Neufassung des Luftverkehrsgesetzes tritt am 10. Januar 1959 in Kraft und enthält Regelungen für den Luftverkehr, Haftpflicht und Strafvorschriften.
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