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BGBl. 1998 I S. 230 · Verordnung · Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe

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Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
Inkrafttreten: 1998-02-06
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1998-02-05

BGBl-Id: bgbl1-1998-8-1
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LawGit Spiegel
1998-02-05 12:00:00 +00:00
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24
aromenverordnung/FASSUNG.md
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@@ -1,16 +1,22 @@
# AROMENVERORDNUNG — 1993-04-30
# AROMENVERORDNUNG — 1998-02-05
- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 230
- **Inkrafttreten:** 1998-02-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/8#page=2
- **Kurz:** Diese Verordnung ordnet lebensmittelrechtliche Vorschriften über Zusatzstoffe neu und implementiert mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht.
## Betroffene Stellen
- § 4 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzung von 'in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
- § 4a Abs. 1 Nr. 8: Ersetzung von 'in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
- § 2 Abs. 4: Neuer Satz hinzugefügt, der die Anwendung von Satz 1 für mit frisch entwickeltem Rauch geräucherte Lebensmittel ausschließt.
- § 3 Abs. 1: In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt, und neue Nummern 6 und 7 werden hinzugefügt, die Konservierungsstoffe und Antioxidationsmittel für bestimmte Aromen zulassen.
- § 3 Abs. 2: Der Absatz wird neu formuliert, um die Höchstmengen an Zusatzstoffen festzulegen.
- § 3 Abs. 3: Neuer Absatz, der den Einsatz von frisch entwickeltem Rauch für das Räuchern von Lebensmitteln regelt und die Höchstmenge an 3,4-Benzpyren festlegt.
- § 3 Abs. 4: Neuer Absatz, der den Einsatz von frisch entwickeltem Rauch aus Torf für das Räuchern von Malz zur Whiskyherstellung zulässt.
- § 3 Abs. 5: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 5 und in ihm wird die Angabe „Absatz 1“ durch „die Absätze 1, 3 und 4“ ersetzt.
- § 6 Abs. 2: Die Angabe „§ 3 Abs. 2“ wird durch „§ 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2“ ersetzt.
- Anlage 5: Die Anlage wird vollständig neu formuliert und enthält detaillierte Angaben zu verschiedenen Zusatzstoffen, ihren Höchstmengen und ihrer Anwendung.
## Wortlaut

1
aromenverordnung/HISTORY.md
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@@ -2,3 +2,4 @@
- **1991-11-08** · BGBl. 1991 I S. 2045 — Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
- **1998-02-05** · BGBl. 1998 I S. 230 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe

10
aromenverordnung/STELLEN.md
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@@ -1,4 +1,10 @@
# Stellen dieser Station
- § 4 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzung von 'in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
- § 4a Abs. 1 Nr. 8: Ersetzung von 'in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
- § 2 Abs. 4: Neuer Satz hinzugefügt, der die Anwendung von Satz 1 für mit frisch entwickeltem Rauch geräucherte Lebensmittel ausschließt.
- § 3 Abs. 1: In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt, und neue Nummern 6 und 7 werden hinzugefügt, die Konservierungsstoffe und Antioxidationsmittel für bestimmte Aromen zulassen.
- § 3 Abs. 2: Der Absatz wird neu formuliert, um die Höchstmengen an Zusatzstoffen festzulegen.
- § 3 Abs. 3: Neuer Absatz, der den Einsatz von frisch entwickeltem Rauch für das Räuchern von Lebensmitteln regelt und die Höchstmenge an 3,4-Benzpyren festlegt.
- § 3 Abs. 4: Neuer Absatz, der den Einsatz von frisch entwickeltem Rauch aus Torf für das Räuchern von Malz zur Whiskyherstellung zulässt.
- § 3 Abs. 5: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 5 und in ihm wird die Angabe „Absatz 1“ durch „die Absätze 1, 3 und 4“ ersetzt.
- § 6 Abs. 2: Die Angabe „§ 3 Abs. 2“ wird durch „§ 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2“ ersetzt.
- Anlage 5: Die Anlage wird vollständig neu formuliert und enthält detaillierte Angaben zu verschiedenen Zusatzstoffen, ihren Höchstmengen und ihrer Anwendung.

7
aromenverordnung/§2.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 2 Abs. 4: Neuer Satz hinzugefügt, der die Anwendung von Satz 1 für mit frisch entwickeltem Rauch geräucherte Lebensmittel ausschließt.

15
aromenverordnung/§3.md Normal file
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@@ -0,0 +1,15 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 3 Abs. 1: In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt, und neue Nummern 6 und 7 werden hinzugefügt, die Konservierungsstoffe und Antioxidationsmittel für bestimmte Aromen zulassen.
§ 3 Abs. 2: Der Absatz wird neu formuliert, um die Höchstmengen an Zusatzstoffen festzulegen.
§ 3 Abs. 3: Neuer Absatz, der den Einsatz von frisch entwickeltem Rauch für das Räuchern von Lebensmitteln regelt und die Höchstmenge an 3,4-Benzpyren festlegt.
§ 3 Abs. 4: Neuer Absatz, der den Einsatz von frisch entwickeltem Rauch aus Torf für das Räuchern von Malz zur Whiskyherstellung zulässt.
§ 3 Abs. 5: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 5 und in ihm wird die Angabe „Absatz 1“ durch „die Absätze 1, 3 und 4“ ersetzt.

7
aromenverordnung/§6.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 6 Abs. 2: Die Angabe „§ 3 Abs. 2“ wird durch „§ 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2“ ersetzt.

16
buttv_1997/FASSUNG.md
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@@ -1,15 +1,17 @@
# BUTTV_1997 — 1997-02-07
# BUTTV_1997 — 1998-02-05
- **Titel:** Verordnung über Butter und zur Änderung milch- und margarinerechtlicher Vorschriften
- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 144
- **Inkrafttreten:** 1997-02-08 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/7#page=28
- **Kurz:** Die Verordnung regelt Vorschriften für Butter und andere Milchstreichfette sowie Änderungen an bestehenden milch- und margarinerechtlichen Vorschriften.
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 230
- **Inkrafttreten:** 1998-02-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/8#page=2
- **Kurz:** Diese Verordnung ordnet lebensmittelrechtliche Vorschriften über Zusatzstoffe neu und implementiert mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 2 Abs. 4: Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung sind anzuwenden.
- § 5 Abs. 2: Butter der Handelsklassen darf nur unter Verwendung von Wasser und Speisesalz, auch jodiertem Speisesalz, hergestellt werden.
- § 5 Abs. 5: Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung sind anzuwenden.
## Wortlaut

1
buttv_1997/HISTORY.md
View File

@@ -12,3 +12,4 @@
- **1992-02-22** · BGBl. 1992 I S. 258 — Verordnung zur Änderung der Milch-Sachkunde-Verordnung und anderer milchrechtlicher Verordnungen
- **1997-02-07** · BGBl. 1997 I S. 141 — Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV)
- **1997-02-07** · BGBl. 1997 I S. 144 — Verordnung über Butter und zur Änderung milch- und margarinerechtlicher Vorschriften
- **1998-02-05** · BGBl. 1998 I S. 230 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe

3
buttv_1997/STELLEN.md
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@@ -1,2 +1,5 @@
# Stellen dieser Station
- § 2 Abs. 4: Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung sind anzuwenden.
- § 5 Abs. 2: Butter der Handelsklassen darf nur unter Verwendung von Wasser und Speisesalz, auch jodiertem Speisesalz, hergestellt werden.
- § 5 Abs. 5: Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung sind anzuwenden.

6
buttv_1997/§2.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-08-25 — Verordnung zur Änderung der Butterverordnung und anderer milchrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1774
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 2: Absatz 1 Satz 2: Worte 'oder in Einrichtungen' eingefügt, Absatz 2 gestrichen
§ 2 Abs. 4: Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung sind anzuwenden.

8
buttv_1997/§5.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-08-10 — Sechste Verordnung zur Änderung der Butterverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1487
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 5 Abs. 1 Satz 1 und § 8 a: Streichung von 'angeboten, zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten, verkauft oder sonst'
§ 5 Abs. 2: Butter der Handelsklassen darf nur unter Verwendung von Wasser und Speisesalz, auch jodiertem Speisesalz, hergestellt werden.
§ 5 Abs. 5: Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung sind anzuwenden.

36
designv/FASSUNG.md
View File

@@ -1,35 +1,17 @@
# DESIGNV — 1965-08-05
# DESIGNV — 1998-02-05
- **Titel:** Neunte Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes
- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 657
- **Inkrafttreten:** 1965-08-06 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/34#page=9
- **Kurz:** Die Neunte Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes führt Änderungen an der Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes ein, insbesondere bezüglich der Verarbeitung von Wein und weinähnlichen Getränken, der Verwendung bestimmter Stoffe und der Definition von Dessertwein und Grundwein.
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 230
- **Inkrafttreten:** 1998-02-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/8#page=2
- **Kurz:** Diese Verordnung ordnet lebensmittelrechtliche Vorschriften über Zusatzstoffe neu und implementiert mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht.
## Betroffene Stellen
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. A Nr. 3: Neue Fassung für die Entsäuerung mit reinem gefälltem kohlensaurem Kalk
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. A Nr. 4 Buchst. d: Neue Fassung für die Verwendung von technisch reinem Kaliumpyrosulfit
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. A Nr. 4 a: Einfügung der Verwendung von chemisch reiner L-Ascorbinsäure
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. A Nr. 4 b: Einfügung der Entkeimung von Wein mit Pyrokohlensäurediäthylester
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. A Nr. 6 Buchst. e: Einfügung der Verwendung von technisch reinem Kieselsol
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. A Nr. 6 Buchst. f: Neue Fassung für die Verwendung von eisenarmem Bentonit
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. A Nr. 8: Neue Fassung für die Klärung (Schönung)
- Art. 7 Abs. 2 Buchst. A Nr. 4: Neue Fassung für die Entsäuerung mit reinem gefälltem kohlensaurem Kalk
- Art. 7 Abs. 2 Buchst. A Nr. 5 Buchst. d: Neue Fassung für die Verwendung von technisch reinem Kaliumpyrosulfit
- Art. 7 Abs. 2 Buchst. A Nr. 5 a: Einfügung der Verwendung von chemisch reiner L-Ascorbinsäure
- Art. 7 Abs. 2 Buchst. A Nr. 5 b: Einfügung der Entkeimung von weinähnlichen Getränken mit Pyrokohlensäurediäthylester
- Art. 7 Abs. 2 Buchst. A Nr. 7 Buchst. e: Einfügung der Verwendung von technisch reinem Kieselsol
- Art. 7 Abs. 2 Buchst. A Nr. 7 Buchst. f: Neue Fassung für die Verwendung von eisenarmem Bentonit
- Art. 7 Abs. 2 Buchst. A Nr. 9: Neue Fassung für die Klärung (Schönung)
- Art. 8 Abs. 2 Buchst. c: Neue Fassung für den Zusatz von Alkohol zu Traubenmost
- Art. 8 Abs. 2 Buchst. d: Neue Fassung für den Zusatz von Alkohol zu anderen Erzeugnissen
- Art. 8 Abs. 2 Buchst. e: Streichung des Buchstabens e
- Art. 8 Abs. 3 und 4: Einfügung neuer Absätze zur Definition von Dessertwein und Grundwein
- Art. 10 Abs. 1: Streichung von Komma und Wörtern
- Art. 11 Abs. 1: Ersetzung von Wörtern
- Art. 19 Abs. 1: Neue Fassung für die Buchführung
- Artikel 7 Abs. 2 Nr. 4 bis 6, 12, 18 und 19: Bestimmungen in Artikel 7 Abs. 2 werden aufgehoben
- Artikel 13: Artikel 13 wird aufgehoben
- Artikel 14: Artikel 14 wird aufgehoben
## Wortlaut

1
designv/HISTORY.md
View File

@@ -9,3 +9,4 @@
- **1963-08-01** · BGBl. 1963 I S. 538 — Achte Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes
- **1965-04-07** · BGBl. 1965 I S. 208 — Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
- **1965-08-05** · BGBl. 1965 I S. 657 — Neunte Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes
- **1998-02-05** · BGBl. 1998 I S. 230 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe

24
designv/STELLEN.md
View File

@@ -1,23 +1,5 @@
# Stellen dieser Station
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. A Nr. 3: Neue Fassung für die Entsäuerung mit reinem gefälltem kohlensaurem Kalk
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. A Nr. 4 Buchst. d: Neue Fassung für die Verwendung von technisch reinem Kaliumpyrosulfit
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. A Nr. 4 a: Einfügung der Verwendung von chemisch reiner L-Ascorbinsäure
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. A Nr. 4 b: Einfügung der Entkeimung von Wein mit Pyrokohlensäurediäthylester
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. A Nr. 6 Buchst. e: Einfügung der Verwendung von technisch reinem Kieselsol
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. A Nr. 6 Buchst. f: Neue Fassung für die Verwendung von eisenarmem Bentonit
- Art. 4 Abs. 2 Buchst. A Nr. 8: Neue Fassung für die Klärung (Schönung)
- Art. 7 Abs. 2 Buchst. A Nr. 4: Neue Fassung für die Entsäuerung mit reinem gefälltem kohlensaurem Kalk
- Art. 7 Abs. 2 Buchst. A Nr. 5 Buchst. d: Neue Fassung für die Verwendung von technisch reinem Kaliumpyrosulfit
- Art. 7 Abs. 2 Buchst. A Nr. 5 a: Einfügung der Verwendung von chemisch reiner L-Ascorbinsäure
- Art. 7 Abs. 2 Buchst. A Nr. 5 b: Einfügung der Entkeimung von weinähnlichen Getränken mit Pyrokohlensäurediäthylester
- Art. 7 Abs. 2 Buchst. A Nr. 7 Buchst. e: Einfügung der Verwendung von technisch reinem Kieselsol
- Art. 7 Abs. 2 Buchst. A Nr. 7 Buchst. f: Neue Fassung für die Verwendung von eisenarmem Bentonit
- Art. 7 Abs. 2 Buchst. A Nr. 9: Neue Fassung für die Klärung (Schönung)
- Art. 8 Abs. 2 Buchst. c: Neue Fassung für den Zusatz von Alkohol zu Traubenmost
- Art. 8 Abs. 2 Buchst. d: Neue Fassung für den Zusatz von Alkohol zu anderen Erzeugnissen
- Art. 8 Abs. 2 Buchst. e: Streichung des Buchstabens e
- Art. 8 Abs. 3 und 4: Einfügung neuer Absätze zur Definition von Dessertwein und Grundwein
- Art. 10 Abs. 1: Streichung von Komma und Wörtern
- Art. 11 Abs. 1: Ersetzung von Wörtern
- Art. 19 Abs. 1: Neue Fassung für die Buchführung
- Artikel 7 Abs. 2 Nr. 4 bis 6, 12, 18 und 19: Bestimmungen in Artikel 7 Abs. 2 werden aufgehoben
- Artikel 13: Artikel 13 wird aufgehoben
- Artikel 14: Artikel 14 wird aufgehoben

29
diätverordnung/FASSUNG.md
View File

@@ -1,15 +1,30 @@
# DIÄTVERORDNUNG — 1996-12-02
# DIÄTVERORDNUNG — 1998-02-05
- **Titel:** Achte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung
- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 1812
- **Inkrafttreten:** 1996-12-02
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/62#page=4
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Diätverordnung, insbesondere durch Ergänzung von Bestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, um EU-Richtlinien umzusetzen.
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 230
- **Inkrafttreten:** 1998-02-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/8#page=2
- **Kurz:** Diese Verordnung ordnet lebensmittelrechtliche Vorschriften über Zusatzstoffe neu und implementiert mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, Diätetisches Lebensmittel ist auch Kochsalzeratz
- § 2 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Angabe '§§ 4, 6 Abs. 3, §§ 14, 19 und 22' durch '§§ 4, 14, 19 und 22'
- § 2 Abs. 4: Ersetzen der Worte 'Trinkbranntwein im Sinne des Gesetzes über das Branntweinmonopol' durch 'Spirituosen und entsprechend hergestellte Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Prozent'
- § 5 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, Einschränkung der Zusage von Zusatzstoffen
- § 6: Neufassung des § 6, Regelungen zur Verwendung von Zusatzstoffen in diätetischen Lebensmitteln
- § 8: Aufhebung des § 8
- § 8a: Aufhebung des § 8a
- § 12 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des zweiten Halbsatzes, Erlaubnis für Fructose und Süßungsmittel
- § 15: Ersetzen der Angabe '§§ 16 bis 18' durch '§ 17 und 18' und Streichung der Worte 'sowie § 8 Abs. 1 Satz 3 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung'
- § 16: Aufhebung des § 16
- § 18: Aufhebung von Satz 1 Nr. 1 und Satz 2
- § 20: Aufhebung von Absatz 1 und 4, Ersetzen der Worte 'Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1' durch 'Bei diätetischen Lebensmitteln für Diabetiker'
- § 23 Abs. 1 und 2: Aufhebung von Absatz 1 und 2
- § 25: Ersetzen der Angabe '§ 20 Abs. 1, 3 und 4' durch '§ 20 Abs. 3', Neufassung von Nummer 3, Ersetzen der Angabe 'den §§ 16 und 17 Abs. 2' durch '§ 17 Abs. 2' und Streichung der Angabe ', § 20 Abs. 1 und 4', Ersetzen der Angabe '§ 8 Abs. 2 Nr. 5 und 6' durch '§ 9'
- § 26: Streichung der Angabe 'oder 4' in Buchstabe b, Streichung der Angabe 'Abs. 1 Satz 2 oder' in Buchstabe g, Ersetzen der Angabe '§ 6 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit den in § 6 Abs. 1 genannten Verordnungen und Anlagen, § 6 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Anlage 1 Liste B, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2' durch '§ 6 Satz 3' und Streichung der Angabe '§ 8 Abs. 2', Streichung der Angabe '§ 16,', Ersetzen der Angabe 'Trinkbranntweine' durch 'dort bezeichnete alkoholische Getränke', Streichung von Buchstabe b und der Angabe '1 Satz 1, Abs. 2,' in Buchstabe f
- Anlagen 1 und 1a: Aufhebung der Anlagen 1 und 1a
## Wortlaut

1
diätverordnung/HISTORY.md
View File

@@ -16,3 +16,4 @@
- **1993-06-29** · BGBl. 1993 I S. 1005 — Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
- **1996-12-02** · BGBl. 1996 I S. 1811 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl, zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und zur Änderung der Heizölkennzeichnungsverordnung und Verordnung zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes
- **1996-12-02** · BGBl. 1996 I S. 1812 — Achte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung
- **1998-02-05** · BGBl. 1998 I S. 230 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe

16
diätverordnung/STELLEN.md
View File

@@ -1,2 +1,18 @@
# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, Diätetisches Lebensmittel ist auch Kochsalzeratz
- § 2 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Angabe '§§ 4, 6 Abs. 3, §§ 14, 19 und 22' durch '§§ 4, 14, 19 und 22'
- § 2 Abs. 4: Ersetzen der Worte 'Trinkbranntwein im Sinne des Gesetzes über das Branntweinmonopol' durch 'Spirituosen und entsprechend hergestellte Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Prozent'
- § 5 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, Einschränkung der Zusage von Zusatzstoffen
- § 6: Neufassung des § 6, Regelungen zur Verwendung von Zusatzstoffen in diätetischen Lebensmitteln
- § 8: Aufhebung des § 8
- § 8a: Aufhebung des § 8a
- § 12 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des zweiten Halbsatzes, Erlaubnis für Fructose und Süßungsmittel
- § 15: Ersetzen der Angabe '§§ 16 bis 18' durch '§ 17 und 18' und Streichung der Worte 'sowie § 8 Abs. 1 Satz 3 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung'
- § 16: Aufhebung des § 16
- § 18: Aufhebung von Satz 1 Nr. 1 und Satz 2
- § 20: Aufhebung von Absatz 1 und 4, Ersetzen der Worte 'Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1' durch 'Bei diätetischen Lebensmitteln für Diabetiker'
- § 23 Abs. 1 und 2: Aufhebung von Absatz 1 und 2
- § 25: Ersetzen der Angabe '§ 20 Abs. 1, 3 und 4' durch '§ 20 Abs. 3', Neufassung von Nummer 3, Ersetzen der Angabe 'den §§ 16 und 17 Abs. 2' durch '§ 17 Abs. 2' und Streichung der Angabe ', § 20 Abs. 1 und 4', Ersetzen der Angabe '§ 8 Abs. 2 Nr. 5 und 6' durch '§ 9'
- § 26: Streichung der Angabe 'oder 4' in Buchstabe b, Streichung der Angabe 'Abs. 1 Satz 2 oder' in Buchstabe g, Ersetzen der Angabe '§ 6 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit den in § 6 Abs. 1 genannten Verordnungen und Anlagen, § 6 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Anlage 1 Liste B, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2' durch '§ 6 Satz 3' und Streichung der Angabe '§ 8 Abs. 2', Streichung der Angabe '§ 16,', Ersetzen der Angabe 'Trinkbranntweine' durch 'dort bezeichnete alkoholische Getränke', Streichung von Buchstabe b und der Angabe '1 Satz 1, Abs. 2,' in Buchstabe f
- Anlagen 1 und 1a: Aufhebung der Anlagen 1 und 1a

6
diätverordnung/§1.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1996-12-02 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl, zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und zur Änderung der Heizölkennzeichnungsverordnung und Verordnung zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1811
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 1 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der die Begriffe „Säuglinge
§ 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, Diätetisches Lebensmittel ist auch Kochsalzeratz

6
diätverordnung/§12.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-09-07 — Neufassung der Diätverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1713
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 12: Neue Anforderungen an diätetische Lebensmittel für Diabetiker
§ 12 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des zweiten Halbsatzes, Erlaubnis für Fructose und Süßungsmittel

6
diätverordnung/§15.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-09-07 — Neufassung der Diätverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1713
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 15: Neue Vorschriften für die Kenntlichmachung von Zusatzstoffen
§ 15: Ersetzen der Angabe '§§ 16 bis 18' durch '§ 17 und 18' und Streichung der Worte 'sowie § 8 Abs. 1 Satz 3 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung'

6
diätverordnung/§16.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-06-20 — Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1053
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 16: Ersetzung von „§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4“ durch „§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5“
§ 16: Aufhebung des § 16

6
diätverordnung/§18.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1996-12-02 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl, zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und zur Änderung der Heizölkennzeichnungsverordnung und Verordnung zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1811
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 18 Nr. 3: Streichung von § 18 Nr. 3.
§ 18: Aufhebung von Satz 1 Nr. 1 und Satz 2

8
diätverordnung/§2.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-06-08 — Verordnung zur Änderung der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung und der Diätverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 677
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 2 Abs. 3 Nr. 3: Einfügung von 'Maltodextrine' nach 'Disaccharide'
§ 2 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Angabe '§§ 4, 6 Abs. 3, §§ 14, 19 und 22' durch '§§ 4, 14, 19 und 22'
§ 2 Abs. 4: Ersetzen der Worte 'Trinkbranntwein im Sinne des Gesetzes über das Branntweinmonopol' durch 'Spirituosen und entsprechend hergestellte Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Prozent'

12
diätverordnung/§20.md
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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1982-01-29 — Neufassung der Diätverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 71
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 20 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von diätetischen Lebensmitteln für Diabetiker
§ 20 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von diätetischen Lebensmitteln für Diabetiker
§ 20 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von diätetischem Bier für Diabetiker
§ 20 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von diätetischen Lebensmitteln für Diabetiker
§ 20: Aufhebung von Absatz 1 und 4, Ersetzen der Worte 'Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1' durch 'Bei diätetischen Lebensmitteln für Diabetiker'

6
diätverordnung/§23.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-06-08 — Verordnung zur Änderung der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung und der Diätverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 677
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 23 Abs. 3: Neufassung von Absatz 3
§ 23 Abs. 1 und 2: Aufhebung von Absatz 1 und 2

6
diätverordnung/§25.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1996-12-02 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl, zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und zur Änderung der Heizölkennzeichnungsverordnung und Verordnung zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1811
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 25 Abs. 1 Nr. 1: Hinzufügung von „, § 22a Abs. 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und Abs. 4
§ 25: Ersetzen der Angabe '§ 20 Abs. 1, 3 und 4' durch '§ 20 Abs. 3', Neufassung von Nummer 3, Ersetzen der Angabe 'den §§ 16 und 17 Abs. 2' durch '§ 17 Abs. 2' und Streichung der Angabe ', § 20 Abs. 1 und 4', Ersetzen der Angabe '§ 8 Abs. 2 Nr. 5 und 6' durch '§ 9'

12
diätverordnung/§26.md
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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1996-12-02 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl, zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und zur Änderung der Heizölkennzeichnungsverordnung und Verordnung zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1811
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g: Neuer Buchstabe g, der Vorschriften für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung enthält.
§ 26 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe f: Neuer Buchstabe f, der Vorschriften für § 22a Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 oder 4 enthält.
§ 26 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe f: Neuer Buchstabe f, der Vorschriften für § 22a Abs. 1, 3 oder 5 enthält.
§ 26 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe e: Neuer Buchstabe e, der Vorschriften für § 22a Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a oder Abs. 4 enthält.
§ 26: Streichung der Angabe 'oder 4' in Buchstabe b, Streichung der Angabe 'Abs. 1 Satz 2 oder' in Buchstabe g, Ersetzen der Angabe '§ 6 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit den in § 6 Abs. 1 genannten Verordnungen und Anlagen, § 6 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Anlage 1 Liste B, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2' durch '§ 6 Satz 3' und Streichung der Angabe '§ 8 Abs. 2', Streichung der Angabe '§ 16,', Ersetzen der Angabe 'Trinkbranntweine' durch 'dort bezeichnete alkoholische Getränke', Streichung von Buchstabe b und der Angabe '1 Satz 1, Abs. 2,' in Buchstabe f

8
diätverordnung/§5.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1981-12-30 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1625
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 5 Abs. 1: Ersetzung von '§ 13 Abs. 1 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung' durch '§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung'
§ 5 Abs. 2: Streichung der Worte ', in der jeweils geltenden Fassung,'
§ 5 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, Einschränkung der Zusage von Zusatzstoffen

6
diätverordnung/§6.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-06-29 — Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1005
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Neufassung der Bestimmungen für geschmacksbeeinflussende Stoffe und Lösungsmittel
§ 6: Neufassung des § 6, Regelungen zur Verwendung von Zusatzstoffen in diätetischen Lebensmitteln

6
diätverordnung/§8.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1981-07-10 — Sechste Verordnung zur Änderung der Diätverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 613
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 8 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Gehalt von Cyclamat und Saccharin in Getränken
§ 8: Aufhebung des § 8

7
diätverordnung/§8a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 8a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 8a: Aufhebung des § 8a

24
eiprodukte-verordnung/FASSUNG.md
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@@ -1,23 +1,17 @@
# EIPRODUKTE-VERORDNUNG — 1997-11-11
# EIPRODUKTE-VERORDNUNG — 1998-02-05
- **Titel:** Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2664
- **Inkrafttreten:** 1997-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/74#page=36
- **Kurz:** Die Verordnung legt neue Beträge für die finanzielle Unterstützung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen fest und tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 230
- **Inkrafttreten:** 1998-02-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/8#page=2
- **Kurz:** Diese Verordnung ordnet lebensmittelrechtliche Vorschriften über Zusatzstoffe neu und implementiert mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht.
## Betroffene Stellen
- § 12 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Einführung von Eiprodukten aus Drittländern
- § 12 Abs. 2: Neuer Absatz mit zusätzlichen Vorschriften für die Einführung von Eiprodukten
- § 12 Abs. 3 und 4: Bestehende Absätze werden neu nummeriert
- § 13 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Betrieben in Drittländern
- § 13 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Anerkennung von Betrieben
- § 13 Abs. 4: Neuer Absatz zur Berichtigung der Bekanntmachung
- § 15 Abs. 7 Nr. 2: Erweiterung der Vorschriften für die Einführung von Eiprodukten
- Anlage 2: Streichung der Anlage 2
- Anlage 3: Neue Vorschriften für die Einfuhruntersuchung von Eiprodukten
- § 4: Abschnitt § 4 wird aufgehoben
- § 14 Abs. 3: Absatz 3 von § 14 wird aufgehoben
- § 15 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '§ 14 Abs. 2 oder 3' durch '§ 14 Abs. 2'
## Wortlaut

1
eiprodukte-verordnung/HISTORY.md
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@@ -5,3 +5,4 @@
- **1977-12-24** · BGBl. 1977 I S. 2820 — Verordnung zur Änderung der Fleisch-Verordnung und der Eiprodukte-Verordnung
- **1993-12-28** · BGBl. 1993 I S. 2288 — Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Eiprodukte (Eiprodukte-Verordnung)
- **1997-11-11** · BGBl. 1997 I S. 2664 — Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
- **1998-02-05** · BGBl. 1998 I S. 230 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe

12
eiprodukte-verordnung/STELLEN.md
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@@ -1,11 +1,5 @@
# Stellen dieser Station
- § 12 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Einführung von Eiprodukten aus Drittländern
- § 12 Abs. 2: Neuer Absatz mit zusätzlichen Vorschriften für die Einführung von Eiprodukten
- § 12 Abs. 3 und 4: Bestehende Absätze werden neu nummeriert
- § 13 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Betrieben in Drittländern
- § 13 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung der Anerkennung von Betrieben
- § 13 Abs. 4: Neuer Absatz zur Berichtigung der Bekanntmachung
- § 15 Abs. 7 Nr. 2: Erweiterung der Vorschriften für die Einführung von Eiprodukten
- Anlage 2: Streichung der Anlage 2
- Anlage 3: Neue Vorschriften für die Einfuhruntersuchung von Eiprodukten
- § 4: Abschnitt § 4 wird aufgehoben
- § 14 Abs. 3: Absatz 3 von § 14 wird aufgehoben
- § 15 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '§ 14 Abs. 2 oder 3' durch '§ 14 Abs. 2'

6
eiprodukte-verordnung/§14.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-02-26 — Verordnung über gesundheitliche Anforderungen an Eiprodukte und deren Kennzeichnung (Eiprodukte-Verordnung)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 537
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 14: Änderungen an der Verordnung über Speiseeis
§ 14 Abs. 3: Absatz 3 von § 14 wird aufgehoben

6
eiprodukte-verordnung/§15.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-11-11 — Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2664
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 15 Abs. 7 Nr. 2: Erweiterung der Vorschriften für die Einführung von Eiprodukten
§ 15 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '§ 14 Abs. 2 oder 3' durch '§ 14 Abs. 2'

6
eiprodukte-verordnung/§4.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1977-12-24 — Verordnung zur Änderung der Fleisch-Verordnung und der Eiprodukte-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2820
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
Anlage 1 (zu § 4): Streichung der Anlage 1
§ 4: Abschnitt § 4 wird aufgehoben

37
fleisch-verordnung/FASSUNG.md
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@@ -1,30 +1,21 @@
# FLEISCH-VERORDNUNG — 1995-12-21
# FLEISCH-VERORDNUNG — 1998-02-05
- **Titel:** Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1723
- **Inkrafttreten:** 1995-12-31
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/65#page=7
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau, insbesondere durch die Verlängerung des Förderzeitraums bis zum 31. Dezember 2000 und die Streichung von § 47.
- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 230
- **Inkrafttreten:** 1998-02-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/8#page=2
- **Kurz:** Diese Verordnung ordnet lebensmittelrechtliche Vorschriften über Zusatzstoffe neu und implementiert mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht.
## Betroffene Stellen
- § 3 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit Fleischzusatz
- § 3 Abs. 2a: Neue Kennzeichnungspflicht für Fleisch und Fleischerzeugnisse mit Pflanzeneiweiß oder Stärke
- § 3 Abs. 2b: Neue Kennzeichnungspflicht für Fleischerzeugnisse mit fleischfremden Zutaten
- § 3 Abs. 3: Anpassung der Verweise auf die neuen Absätze 2a und 2b
- § 7: Aufhebung des § 7
- § 8 Abs. 1 und 2: Ersetzung von 'aufgeschlossenes Milcheiweiß' durch 'Trockenmilch-, Molken- oder Milcheiweißerzeugnisse'
- Anlage 1 Nummer 2a: Einführung von Isoascorbinsäure und Natriumisoascorbat als Pökel- und Umrötehilfsmittel
- Anlage 1 Nummer 4: Änderung der Höchstmengen für bestimmte Stoffe
- Anlage 1 Nummer 5: Erweiterung der Verwendungszwecke und Anpassung der Höchstmengen
- Anlage 1 Nummer 20: Einführung von Carrageen und Anpassung der Verwendungszwecke und Höchstmengen
- Anlage 2 Nummer 2: Ersetzung von 'aufgeschlossenes Milcheiweiß' durch 'Milcheiweißerzeugnisse'
- Anlage 2 Nummer 6: Streichung der Ausnahme für Soja und Sojaerzeugnisse
- Anlage 3 Nummer 1: Ersetzung von 'aufgeschlossenes Milcheiweiß' durch 'Trockenmilch-, Molken-, Milcheiweißerzeugnisse' und Anpassung der Verwendungsbedingungen und Kenntlichmachung
- Anlage 3 Nummer 6: Streichung von 'orts- oder handelsüblich' in den Spalten 'Erzeugnis' und 'Kenntlichmachung'
- Anlage 3 Nummer 7: Ersetzung von 'Hartkäse, Schnittkäse, hartgekochte Eier' durch 'Käse, hartgekochte Eier, Eiprodukte' und Einführung von Rohwurst, Anpassung der Verwendungsbedingungen und Kenntlichmachung
- Anlage 3 Nummer 8: Einführung von Pflanzeneiweiß und Stärke in Fleisch und Fleischerzeugnisse mit spezifischer Kenntlichmachung
- § 1: Der Abschnitt wird gestrichen
- § 2: Der Abschnitt wird gestrichen
- § 11: Der Abschnitt wird gestrichen
- § 13 Abs. 1: Der Absatz wird gestrichen
- § 13 Abs. 2: Der Absatz wird gestrichen
- § 13 Abs. 4: Die Angabe 'den Absätzen 1 bis 3' wird durch 'Absatz 3' ersetzt
- Anlage 1: Die Anlage wird gestrichen
## Wortlaut

1
fleisch-verordnung/HISTORY.md
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@@ -7,3 +7,4 @@
- **1978-07-18** · BGBl. 1978 I S. 1003 — Neufassung der Fleisch-Verordnung
- **1982-01-29** · BGBl. 1982 I S. 89 — Neufassung der Fleisch-Verordnung
- **1995-12-21** · BGBl. 1995 I S. 1723 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
- **1998-02-05** · BGBl. 1998 I S. 230 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe

23
fleisch-verordnung/STELLEN.md
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@@ -1,18 +1,9 @@
# Stellen dieser Station
- § 3 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit Fleischzusatz
- § 3 Abs. 2a: Neue Kennzeichnungspflicht für Fleisch und Fleischerzeugnisse mit Pflanzeneiweiß oder Stärke
- § 3 Abs. 2b: Neue Kennzeichnungspflicht für Fleischerzeugnisse mit fleischfremden Zutaten
- § 3 Abs. 3: Anpassung der Verweise auf die neuen Absätze 2a und 2b
- § 7: Aufhebung des § 7
- § 8 Abs. 1 und 2: Ersetzung von 'aufgeschlossenes Milcheiweiß' durch 'Trockenmilch-, Molken- oder Milcheiweißerzeugnisse'
- Anlage 1 Nummer 2a: Einführung von Isoascorbinsäure und Natriumisoascorbat als Pökel- und Umrötehilfsmittel
- Anlage 1 Nummer 4: Änderung der Höchstmengen für bestimmte Stoffe
- Anlage 1 Nummer 5: Erweiterung der Verwendungszwecke und Anpassung der Höchstmengen
- Anlage 1 Nummer 20: Einführung von Carrageen und Anpassung der Verwendungszwecke und Höchstmengen
- Anlage 2 Nummer 2: Ersetzung von 'aufgeschlossenes Milcheiweiß' durch 'Milcheiweißerzeugnisse'
- Anlage 2 Nummer 6: Streichung der Ausnahme für Soja und Sojaerzeugnisse
- Anlage 3 Nummer 1: Ersetzung von 'aufgeschlossenes Milcheiweiß' durch 'Trockenmilch-, Molken-, Milcheiweißerzeugnisse' und Anpassung der Verwendungsbedingungen und Kenntlichmachung
- Anlage 3 Nummer 6: Streichung von 'orts- oder handelsüblich' in den Spalten 'Erzeugnis' und 'Kenntlichmachung'
- Anlage 3 Nummer 7: Ersetzung von 'Hartkäse, Schnittkäse, hartgekochte Eier' durch 'Käse, hartgekochte Eier, Eiprodukte' und Einführung von Rohwurst, Anpassung der Verwendungsbedingungen und Kenntlichmachung
- Anlage 3 Nummer 8: Einführung von Pflanzeneiweiß und Stärke in Fleisch und Fleischerzeugnisse mit spezifischer Kenntlichmachung
- § 1: Der Abschnitt wird gestrichen
- § 2: Der Abschnitt wird gestrichen
- § 11: Der Abschnitt wird gestrichen
- § 13 Abs. 1: Der Absatz wird gestrichen
- § 13 Abs. 2: Der Absatz wird gestrichen
- § 13 Abs. 4: Die Angabe 'den Absätzen 1 bis 3' wird durch 'Absatz 3' ersetzt
- Anlage 1: Die Anlage wird gestrichen

6
fleisch-verordnung/§1.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1973-06-14 — Neufassung der Fleisch-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 553
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 1: Neue Vorschriften für zulässige fremde Stoffe in Fleisch und Fleischerzeugnissen
§ 1: Der Abschnitt wird gestrichen

6
fleisch-verordnung/§11.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-12-16 — Bekanntmachung der Neufassung der Fleisch-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 2191
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 11: Neue Regelungen für die Anwendung auf Hackfleisch, Schabefleisch und zubereitetes Hackfleisch
§ 11: Der Abschnitt wird gestrichen

10
fleisch-verordnung/§13.md
View File

@@ -1,7 +1,11 @@
# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-12-16 — Bekanntmachung der Neufassung der Fleisch-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 2191
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 13: Neue Regelungen für die Anwendung in Berlin
§ 13 Abs. 1: Der Absatz wird gestrichen
§ 13 Abs. 2: Der Absatz wird gestrichen
§ 13 Abs. 4: Die Angabe 'den Absätzen 1 bis 3' wird durch 'Absatz 3' ersetzt

6
fleisch-verordnung/§2.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1973-06-14 — Neufassung der Fleisch-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 553
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 2: Neue Vorschriften für Kutterhilfsmittel in Fleischerzeugnissen
§ 2: Der Abschnitt wird gestrichen

28
fruchtsaft-verordnung/FASSUNG.md
View File

@@ -1,22 +1,22 @@
# FRUCHTSAFT-VERORDNUNG — 1990-07-21
# FRUCHTSAFT-VERORDNUNG — 1998-02-05
- **Titel:** Verordnung über die Zuständigkeit der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz
- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 1399
- **Inkrafttreten:** 1990-08-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/35#page=3
- **Kurz:** Die Verordnung überträgt die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz auf die Wehrbereichsverwaltungen, soweit die Bundeswehr für die Durchführung des Gesetzes zuständig ist.
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 230
- **Inkrafttreten:** 1998-02-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/8#page=2
- **Kurz:** Diese Verordnung ordnet lebensmittelrechtliche Vorschriften über Zusatzstoffe neu und implementiert mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht.
## Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit des Wiederzuführens von abgetrenntem Fruchtfleisch regelt.
- § 2 Abs. 3 Nr. 2: Neufassung des Textes, der das Mischen von Säften und Fruchtmark erlaubt.
- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Verweise von § 2 Abs. 3 bis 8 auf § 2 Abs. 3 bis 5 Nr. 1 und 2 und Abs. 8.
- § 3 Abs. 1 Nr. 1a: Einfügung einer neuen Nummer, die die Zuckergabe bei konzentrierten Fruchtsäften regelt.
- § 3 Abs. 1 Nr. 1b: Einfügung einer neuen Nummer, die die Zuckergabe bei konzentriertem Apfelsinensaft bis zum 14. Juni 1999 regelt.
- § 4 Abs. 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma und Hinzufügen einer neuen Nummer, die die Kennzeichnung von gezuckerten konzentrierten Fruchtsäften regelt.
- § 4 Abs. 6a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Kennzeichnung von gezuckertem konzentriertem Apfelsinensaft regelt.
- § 5 Abs. 2: Ersetzen des Punktes am Ende durch einen Strichpunkt und Hinzufügen neuer Nummern, die die Kennzeichnungspflichten für konzentrierte Fruchtsäfte und Apfelsinensaft regeln.
- § 2 Abs. 3 Nr. 3: Streichung der Worte 'L-Ascorbinsäure (E 300) in der für die Oxidationshemmung erforderlichen Menge sowie mit Kohlendioxid (E 290), Stickstoff'
- § 2 Abs. 4 Nr. 3: Ersetzung des Kommas am Ende durch einen Punkt und Streichung von Nummer 4
- § 2 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Vorgaben für die Herstellung von Fruchtsaft
- § 2 Abs. 8: Streichung der Worte 'über den Zusatz von Konservierungsstoffen und Schwefeldioxid'
- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung der Angabe '§ 2 Abs. 3 bis 5 Nr. 1 und 2 und Abs. 8' durch '§ 2 Abs. 3 bis 5 Nr. 1 und Abs. 8'
- § 4 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7 mit der Vorgabe, dass der Zusatz von L-Ascorbinsäure zur Oxidationshemmung keinen Hinweis auf Vitamin C berechtigt
- § 7 und § 8: Streichung der §§ 7 und 8
- § 9: Neuer § 7; Streichung der Absätze 2 und 3
## Wortlaut

1
fruchtsaft-verordnung/HISTORY.md
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# Verlauf
- **1990-07-21** · BGBl. 1990 I S. 1399 — Verordnung über die Zuständigkeit der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz
- **1998-02-05** · BGBl. 1998 I S. 230 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe

16
fruchtsaft-verordnung/STELLEN.md
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# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Möglichkeit des Wiederzuführens von abgetrenntem Fruchtfleisch regelt.
- § 2 Abs. 3 Nr. 2: Neufassung des Textes, der das Mischen von Säften und Fruchtmark erlaubt.
- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Verweise von § 2 Abs. 3 bis 8 auf § 2 Abs. 3 bis 5 Nr. 1 und 2 und Abs. 8.
- § 3 Abs. 1 Nr. 1a: Einfügung einer neuen Nummer, die die Zuckergabe bei konzentrierten Fruchtsäften regelt.
- § 3 Abs. 1 Nr. 1b: Einfügung einer neuen Nummer, die die Zuckergabe bei konzentriertem Apfelsinensaft bis zum 14. Juni 1999 regelt.
- § 4 Abs. 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma und Hinzufügen einer neuen Nummer, die die Kennzeichnung von gezuckerten konzentrierten Fruchtsäften regelt.
- § 4 Abs. 6a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Kennzeichnung von gezuckertem konzentriertem Apfelsinensaft regelt.
- § 5 Abs. 2: Ersetzen des Punktes am Ende durch einen Strichpunkt und Hinzufügen neuer Nummern, die die Kennzeichnungspflichten für konzentrierte Fruchtsäfte und Apfelsinensaft regeln.
- § 2 Abs. 3 Nr. 3: Streichung der Worte 'L-Ascorbinsäure (E 300) in der für die Oxidationshemmung erforderlichen Menge sowie mit Kohlendioxid (E 290), Stickstoff'
- § 2 Abs. 4 Nr. 3: Ersetzung des Kommas am Ende durch einen Punkt und Streichung von Nummer 4
- § 2 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Vorgaben für die Herstellung von Fruchtsaft
- § 2 Abs. 8: Streichung der Worte 'über den Zusatz von Konservierungsstoffen und Schwefeldioxid'
- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung der Angabe '§ 2 Abs. 3 bis 5 Nr. 1 und 2 und Abs. 8' durch '§ 2 Abs. 3 bis 5 Nr. 1 und Abs. 8'
- § 4 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7 mit der Vorgabe, dass der Zusatz von L-Ascorbinsäure zur Oxidationshemmung keinen Hinweis auf Vitamin C berechtigt
- § 7 und § 8: Streichung der §§ 7 und 8
- § 9: Neuer § 7; Streichung der Absätze 2 und 3

12
fruchtsaft-verordnung/§2.md
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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-07-21 — Verordnung über die Zuständigkeit der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1399
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 2 Abs. 3 Nr. 2: Neufassung des Textes, der das Mischen von Säften und Fruchtmark erlaubt.
§ 2 Abs. 3 Nr. 3: Streichung der Worte 'L-Ascorbinsäure (E 300) in der für die Oxidationshemmung erforderlichen Menge sowie mit Kohlendioxid (E 290), Stickstoff'
§ 2 Abs. 4 Nr. 3: Ersetzung des Kommas am Ende durch einen Punkt und Streichung von Nummer 4
§ 2 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 mit neuen Vorgaben für die Herstellung von Fruchtsaft
§ 2 Abs. 8: Streichung der Worte 'über den Zusatz von Konservierungsstoffen und Schwefeldioxid'

10
fruchtsaft-verordnung/§3.md
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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-07-21 — Verordnung über die Zuständigkeit der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1399
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 3 Abs. 1 Nr. 1: Änderung der Verweise von § 2 Abs. 3 bis 8 auf § 2 Abs. 3 bis 5 Nr. 1 und 2 und Abs. 8.
§ 3 Abs. 1 Nr. 1a: Einfügung einer neuen Nummer, die die Zuckergabe bei konzentrierten Fruchtsäften regelt.
§ 3 Abs. 1 Nr. 1b: Einfügung einer neuen Nummer, die die Zuckergabe bei konzentriertem Apfelsinensaft bis zum 14. Juni 1999 regelt.
§ 3 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung der Angabe '§ 2 Abs. 3 bis 5 Nr. 1 und 2 und Abs. 8' durch '§ 2 Abs. 3 bis 5 Nr. 1 und Abs. 8'

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fruchtsaft-verordnung/§4.md
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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-07-21 — Verordnung über die Zuständigkeit der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1399
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 4 Abs. 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma und Hinzufügen einer neuen Nummer, die die Kennzeichnung von gezuckerten konzentrierten Fruchtsäften regelt.
§ 4 Abs. 6a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Kennzeichnung von gezuckertem konzentriertem Apfelsinensaft regelt.
§ 4 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7 mit der Vorgabe, dass der Zusatz von L-Ascorbinsäure zur Oxidationshemmung keinen Hinweis auf Vitamin C berechtigt

7
fruchtsaft-verordnung/§7.md Normal file
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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 7 und § 8: Streichung der §§ 7 und 8

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fruchtsaft-verordnung/§8.md Normal file
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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 7 und § 8: Streichung der §§ 7 und 8

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fruchtsaft-verordnung/§9.md Normal file
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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 9: Neuer § 7; Streichung der Absätze 2 und 3

39
k_sev/FASSUNG.md
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# K_SEV — 1997-02-07
# K_SEV — 1998-02-05
- **Titel:** Verordnung über Butter und zur Änderung milch- und margarinerechtlicher Vorschriften
- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 144
- **Inkrafttreten:** 1997-02-08 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/7#page=28
- **Kurz:** Die Verordnung regelt Vorschriften für Butter und andere Milchstreichfette sowie Änderungen an bestehenden milch- und margarinerechtlichen Vorschriften.
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 230
- **Inkrafttreten:** 1998-02-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/8#page=2
- **Kurz:** Diese Verordnung ordnet lebensmittelrechtliche Vorschriften über Zusatzstoffe neu und implementiert mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht.
## Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 5: Neuer Satz hinzugefügt, der die Beigabe von Stoffen bei der Herstellung von Käsezubereitungen aus Speisequark regelt.
- § 3 Abs. 1 Nr. 4: Worte 'sowie Luft, Stickstoff und Kohlendioxid zum Aufschäumen' hinzugefügt.
- § 14 Abs. 2 Nr. 6: Das Wort 'wärmebehandelt' durch 'einem Wärmebehandlungsverfahren nach § 4 Abs. 5 Satz 1 der Milchverordnung oder einer sonstigen Wärmebehandlung unterzogen' ersetzt.
- § 28 Abs. 1 Nr. 2: Das Wort 'Weichkäse,' gestrichen.
- § 28 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen.
- § 28 Abs. 3: Neue Formulierung für den Absatz 3 eingeführt, die die Kennzeichnung von ausländischen Käsen regelt.
- § 31a: Neue Übergangsvorschrift eingeführt, die die Kennzeichnung von Erzeugnissen bis zum 31. Dezember 1997 regelt.
- Anlage 1 Buchstabe A, Gruppe 'Hartkäse', Standardsorte 'Emmentaler', Spalte 5: Die Angabe '62' durch '60' ersetzt.
- Anlage 1 Buchstabe A, Gruppe 'Hartkäse', Standardsorte 'Emmentaler', Spalte 7: Spalte 7 auf '2 Monate' geändert.
- Anlage 1 Buchstabe A, Gruppe 'Hartkäse', Standardsorte 'Emmentaler', Spalte 8: Hinter dem Wort 'Randfläche' ein Komma und die Worte 'die Rinde kann auch fehlen' hinzugefügt.
- § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Buchstabe d gestrichen
- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Buchstabe d gestrichen
- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e: Neue Fassung für die Menge Speiseöl, Speisegelatine und Stärke
- § 3 Abs. 1 Nr. 4: Worte 'sowie Luft, Stickstoff und Kohlendioxid zum Aufschäumen' gestrichen und Semikolon durch Punkt ersetzt
- § 3 Abs. 1 Nr. 5: Nummer 5 gestrichen
- § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3: Nr. 2 und 3 gestrichen
- § 14 Abs. 1: Satz '§ 9 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung ist anzuwenden.' angefügt
- § 15: Neuer Absatz 5 hinzugefügt, der die Kennzeichnung von Kunststoffüberzügen regelt
- § 23: Neue Fassung für die Zulassung von Zusatzstoffen
- § 28 Abs. 1 Nr. 2: Wort ', und' durch Punkt ersetzt
- § 28 Abs. 1 Nr. 3: Nummer 3 gestrichen
- § 28 Abs. 4: Absatz 4 aufgehoben
- § 30 Abs. 2: Neue Fassung für die Strafvorschrift bei Überhöhung der Höchstmengen
- § 30 Abs. 3: Absatz 3 aufgehoben
- § 30 Abs. 3a: Neue Fassung für die Strafvorschrift bei Verbringung von Käse oder Erzeugnissen aus Käse
- Anlage 3: Angabe 'Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1)' durch 'Anlage 3 (zu § 23)' ersetzt
- Anlage 3 Nummern 2 bis 5: Nummern 2 bis 5 gestrichen
## Wortlaut

1
k_sev/HISTORY.md
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@@ -31,3 +31,4 @@
- **1994-12-02** · BGBl. 1994 I S. 3526 — Verordnung zur Neuordnung der Nährwertkennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel
- **1997-02-07** · BGBl. 1997 I S. 141 — Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV)
- **1997-02-07** · BGBl. 1997 I S. 144 — Verordnung über Butter und zur Änderung milch- und margarinerechtlicher Vorschriften
- **1998-02-05** · BGBl. 1998 I S. 230 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe

27
k_sev/STELLEN.md
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@@ -1,12 +1,19 @@
# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 5: Neuer Satz hinzugefügt, der die Beigabe von Stoffen bei der Herstellung von Käsezubereitungen aus Speisequark regelt.
- § 3 Abs. 1 Nr. 4: Worte 'sowie Luft, Stickstoff und Kohlendioxid zum Aufschäumen' hinzugefügt.
- § 14 Abs. 2 Nr. 6: Das Wort 'wärmebehandelt' durch 'einem Wärmebehandlungsverfahren nach § 4 Abs. 5 Satz 1 der Milchverordnung oder einer sonstigen Wärmebehandlung unterzogen' ersetzt.
- § 28 Abs. 1 Nr. 2: Das Wort 'Weichkäse,' gestrichen.
- § 28 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen.
- § 28 Abs. 3: Neue Formulierung für den Absatz 3 eingeführt, die die Kennzeichnung von ausländischen Käsen regelt.
- § 31a: Neue Übergangsvorschrift eingeführt, die die Kennzeichnung von Erzeugnissen bis zum 31. Dezember 1997 regelt.
- Anlage 1 Buchstabe A, Gruppe 'Hartkäse', Standardsorte 'Emmentaler', Spalte 5: Die Angabe '62' durch '60' ersetzt.
- Anlage 1 Buchstabe A, Gruppe 'Hartkäse', Standardsorte 'Emmentaler', Spalte 7: Spalte 7 auf '2 Monate' geändert.
- Anlage 1 Buchstabe A, Gruppe 'Hartkäse', Standardsorte 'Emmentaler', Spalte 8: Hinter dem Wort 'Randfläche' ein Komma und die Worte 'die Rinde kann auch fehlen' hinzugefügt.
- § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Buchstabe d gestrichen
- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Buchstabe d gestrichen
- § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e: Neue Fassung für die Menge Speiseöl, Speisegelatine und Stärke
- § 3 Abs. 1 Nr. 4: Worte 'sowie Luft, Stickstoff und Kohlendioxid zum Aufschäumen' gestrichen und Semikolon durch Punkt ersetzt
- § 3 Abs. 1 Nr. 5: Nummer 5 gestrichen
- § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3: Nr. 2 und 3 gestrichen
- § 14 Abs. 1: Satz '§ 9 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung ist anzuwenden.' angefügt
- § 15: Neuer Absatz 5 hinzugefügt, der die Kennzeichnung von Kunststoffüberzügen regelt
- § 23: Neue Fassung für die Zulassung von Zusatzstoffen
- § 28 Abs. 1 Nr. 2: Wort ', und' durch Punkt ersetzt
- § 28 Abs. 1 Nr. 3: Nummer 3 gestrichen
- § 28 Abs. 4: Absatz 4 aufgehoben
- § 30 Abs. 2: Neue Fassung für die Strafvorschrift bei Überhöhung der Höchstmengen
- § 30 Abs. 3: Absatz 3 aufgehoben
- § 30 Abs. 3a: Neue Fassung für die Strafvorschrift bei Verbringung von Käse oder Erzeugnissen aus Käse
- Anlage 3: Angabe 'Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1)' durch 'Anlage 3 (zu § 23)' ersetzt
- Anlage 3 Nummern 2 bis 5: Nummern 2 bis 5 gestrichen

6
k_sev/§14.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-02-07 — Verordnung über Butter und zur Änderung milch- und margarinerechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 144
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 14 Abs. 2 Nr. 6: Das Wort 'wärmebehandelt' durch 'einem Wärmebehandlungsverfahren nach § 4 Abs. 5 Satz 1 der Milchverordnung oder einer sonstigen Wärmebehandlung unterzogen' ersetzt.
§ 14 Abs. 1: Satz '§ 9 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung ist anzuwenden.' angefügt

6
k_sev/§15.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-02 — Verordnung zur Neuordnung der Nährwertkennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3526
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 15 Abs. 4: Ersetzung von „§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3“ durch „§ 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3“
§ 15: Neuer Absatz 5 hinzugefügt, der die Kennzeichnung von Kunststoffüberzügen regelt

6
k_sev/§23.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-12-31 — Verordnung zur Änderung der Käseverordnung und anderer Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2440
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 23 Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Käsegruppen um Käsezubereitungen
§ 23: Neue Fassung für die Zulassung von Zusatzstoffen

10
k_sev/§28.md
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@@ -1,11 +1,11 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-02-07 — Verordnung über Butter und zur Änderung milch- und margarinerechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 144
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 28 Abs. 1 Nr. 2: Das Wort 'Weichkäse,' gestrichen.
§ 28 Abs. 1 Nr. 2: Wort ', und' durch Punkt ersetzt
§ 28 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen.
§ 28 Abs. 1 Nr. 3: Nummer 3 gestrichen
§ 28 Abs. 3: Neue Formulierung für den Absatz 3 eingeführt, die die Kennzeichnung von ausländischen Käsen regelt.
§ 28 Abs. 4: Absatz 4 aufgehoben

14
k_sev/§3.md
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@@ -1,7 +1,15 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-02-07 — Verordnung über Butter und zur Änderung milch- und margarinerechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 144
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 3 Abs. 1 Nr. 4: Worte 'sowie Luft, Stickstoff und Kohlendioxid zum Aufschäumen' hinzugefügt.
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Buchstabe d gestrichen
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d: Buchstabe d gestrichen
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e: Neue Fassung für die Menge Speiseöl, Speisegelatine und Stärke
§ 3 Abs. 1 Nr. 4: Worte 'sowie Luft, Stickstoff und Kohlendioxid zum Aufschäumen' gestrichen und Semikolon durch Punkt ersetzt
§ 3 Abs. 1 Nr. 5: Nummer 5 gestrichen

10
k_sev/§30.md
View File

@@ -1,7 +1,11 @@
# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-11-17 — Verordnung zur Änderung der Käseverordnung und der Milcherzeugnisverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2447
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 30: Verschiedene Änderungen an § 30
§ 30 Abs. 2: Neue Fassung für die Strafvorschrift bei Überhöhung der Höchstmengen
§ 30 Abs. 3: Absatz 3 aufgehoben
§ 30 Abs. 3a: Neue Fassung für die Strafvorschrift bei Verbringung von Käse oder Erzeugnissen aus Käse

6
k_sev/§4.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-11-17 — Verordnung zur Änderung der Käseverordnung und der Milcherzeugnisverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2447
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 4 Abs. 3 Satz 2: Streichung des Satzes
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3: Nr. 2 und 3 gestrichen

21
kaffeeverordnung/FASSUNG.md
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@@ -1,15 +1,20 @@
# KAFFEEVERORDNUNG — 1993-04-30
# KAFFEEVERORDNUNG — 1998-02-05
- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 230
- **Inkrafttreten:** 1998-02-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/8#page=2
- **Kurz:** Diese Verordnung ordnet lebensmittelrechtliche Vorschriften über Zusatzstoffe neu und implementiert mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht.
## Betroffene Stellen
- § 3a Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
- § 2: Neufassung des § 2, der nun die Anwendung der Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vorschreibt.
- § 5 Abs. 1: Absatz 1 von § 5 wird gestrichen.
- § 5 Abs. 4: In Absatz 4 wird die Angabe 'den Absätzen 1 bis 3' durch 'Absatz 3' ersetzt.
- § 6: § 6 wird gestrichen.
- § 7: § 7 wird gestrichen.
- § 8: § 8 wird zu neuem § 6, wobei Satz 2 gestrichen wird.
## Wortlaut

1
kaffeeverordnung/HISTORY.md
View File

@@ -4,3 +4,4 @@
- **1990-06-20** · BGBl. 1990 I S. 1053 — Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
- **1990-06-20** · BGBl. 1990 I S. 1035 — Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Haemorrhagische Krankheit der Hauskaninchen
- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
- **1998-02-05** · BGBl. 1998 I S. 230 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe

7
kaffeeverordnung/STELLEN.md
View File

@@ -1,3 +1,8 @@
# Stellen dieser Station
- § 3a Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
- § 2: Neufassung des § 2, der nun die Anwendung der Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vorschreibt.
- § 5 Abs. 1: Absatz 1 von § 5 wird gestrichen.
- § 5 Abs. 4: In Absatz 4 wird die Angabe 'den Absätzen 1 bis 3' durch 'Absatz 3' ersetzt.
- § 6: § 6 wird gestrichen.
- § 7: § 7 wird gestrichen.
- § 8: § 8 wird zu neuem § 6, wobei Satz 2 gestrichen wird.

7
kaffeeverordnung/§2.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 2: Neufassung des § 2, der nun die Anwendung der Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vorschreibt.

8
kaffeeverordnung/§5.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-03-20 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeeverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 906
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 5: Anpassung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Kaffee-Extrakten und Zichorienextrakten
§ 5 Abs. 1: Absatz 1 von § 5 wird gestrichen.
§ 5 Abs. 4: In Absatz 4 wird die Angabe 'den Absätzen 1 bis 3' durch 'Absatz 3' ersetzt.

8
kaffeeverordnung/§6.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-03-20 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeeverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 906
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 6: Streichung des alten § 6
neuer § 6: Einführung einer Übergangsregelung für Erzeugnisse, die den alten Vorschriften entsprechen
§ 6: § 6 wird gestrichen.

7
kaffeeverordnung/§7.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 7: § 7 wird gestrichen.

6
kaffeeverordnung/§8.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-03-20 — Erste Verordnung zur Änderung der Kaffeeverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 906
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 8 Abs. 2: Streichung des alten § 8 Abs. 2
§ 8: § 8 wird zu neuem § 6, wobei Satz 2 gestrichen wird.

25
kakaov_2003/FASSUNG.md
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@@ -1,16 +1,23 @@
# KAKAOV_2003 — 1993-04-30
# KAKAOV_2003 — 1998-02-05
- **Titel:** Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 512
- **Inkrafttreten:** ? (an dem Tage, an dem das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/17#page=4
- **Kurz:** Das Gesetz führt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in deutsches Recht um und regelt insbesondere Änderungen an Apothekenwesen und Berufsordnungen.
- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 230
- **Inkrafttreten:** 1998-02-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/8#page=2
- **Kurz:** Diese Verordnung ordnet lebensmittelrechtliche Vorschriften über Zusatzstoffe neu und implementiert mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht.
## Betroffene Stellen
- § 12 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung von 'Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
- § 12 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
- § 3: Der gesamte § 3 wird gestrichen.
- § 5 Abs. 1 und 2: Die Absätze 1 und 2 von § 5 werden gestrichen.
- § 7: Die Angabe „§§ 3 bis 6“ wird durch „§§ 4 und 6“ ersetzt und ein neuer Satz hinzugefügt, der die Anwendung der Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vorschreibt.
- § 14 Nr. 5: Nummer 5 von § 14 wird gestrichen.
- § 16 Abs. 1: Absatz 1 von § 16 wird gestrichen.
- § 16 Abs. 4: In Absatz 4 von § 16 wird die Angabe „Absätze 1 bis 3“ durch „Absatz 2 oder 3“ ersetzt.
- §§ 17 bis 20: Die §§ 17 bis 20 werden gestrichen.
- § 21 (neuer § 17): § 21 wird zum neuen § 17 und dessen Absatz 1 wird um die Angabe „(1)“ bereinigt, während die Absätze 2 bis 4 gestrichen werden.
- Anlage, Nummer 1.2: In Nummer 1.2 der Anlage werden die Worte „– vorbehaltlich der Bestimmung des § 3 Abs. 3 der Verordnung –“ gestrichen.
## Wortlaut

1
kakaov_2003/HISTORY.md
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@@ -6,3 +6,4 @@
- **1984-11-09** · BGBl. 1984 I S. 1329 — Erste Verordnung zur Bereinigung des Lebensmittelrechts
- **1991-11-15** · BGBl. 1991 I S. 2100 — Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln (Extraktionslösungsmittelverordnung - ELV)
- **1993-04-30** · BGBl. 1993 I S. 512 — Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)
- **1998-02-05** · BGBl. 1998 I S. 230 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe

11
kakaov_2003/STELLEN.md
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@@ -1,4 +1,11 @@
# Stellen dieser Station
- § 12 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung von 'Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
- § 12 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
- § 3: Der gesamte § 3 wird gestrichen.
- § 5 Abs. 1 und 2: Die Absätze 1 und 2 von § 5 werden gestrichen.
- § 7: Die Angabe „§§ 3 bis 6“ wird durch „§§ 4 und 6“ ersetzt und ein neuer Satz hinzugefügt, der die Anwendung der Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vorschreibt.
- § 14 Nr. 5: Nummer 5 von § 14 wird gestrichen.
- § 16 Abs. 1: Absatz 1 von § 16 wird gestrichen.
- § 16 Abs. 4: In Absatz 4 von § 16 wird die Angabe „Absätze 1 bis 3“ durch „Absatz 2 oder 3“ ersetzt.
- §§ 17 bis 20: Die §§ 17 bis 20 werden gestrichen.
- § 21 (neuer § 17): § 21 wird zum neuen § 17 und dessen Absatz 1 wird um die Angabe „(1)“ bereinigt, während die Absätze 2 bis 4 gestrichen werden.
- Anlage, Nummer 1.2: In Nummer 1.2 der Anlage werden die Worte „– vorbehaltlich der Bestimmung des § 3 Abs. 3 der Verordnung –“ gestrichen.

6
kakaov_2003/§14.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1984-11-09 — Erste Verordnung zur Bereinigung des Lebensmittelrechts
> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 1329
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 14 Nr. 2: Nummer wird aufgehoben
§ 14 Nr. 5: Nummer 5 von § 14 wird gestrichen.

9
kakaov_2003/§16.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 16 Abs. 1: Absatz 1 von § 16 wird gestrichen.
§ 16 Abs. 4: In Absatz 4 von § 16 wird die Angabe „Absätze 1 bis 3“ durch „Absatz 2 oder 3“ ersetzt.

9
kakaov_2003/§17.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§§ 17 bis 20: Die §§ 17 bis 20 werden gestrichen.
§ 21 (neuer § 17): § 21 wird zum neuen § 17 und dessen Absatz 1 wird um die Angabe „(1)“ bereinigt, während die Absätze 2 bis 4 gestrichen werden.

7
kakaov_2003/§21.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 21 (neuer § 17): § 21 wird zum neuen § 17 und dessen Absatz 1 wird um die Angabe „(1)“ bereinigt, während die Absätze 2 bis 4 gestrichen werden.

7
kakaov_2003/§3.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 3: Der gesamte § 3 wird gestrichen.

10
kakaov_2003/§5.md
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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1983-02-25 — Erste Verordnung zur Änderung der Kakaoverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 107
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 5 Abs. 1: Neue Vorschriften für Zulassung von Lecithinen und Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren
§ 5 Abs. 2 Satz 1: Neue Obergrenze für Phosphatide in Kakao und Kakaoerzeugnissen
§ 5 Abs. 3 Satz 1: Neue Vorschriften für Kennzeichnung des Zusatzes von Lecithinen und Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren
§ 5 Abs. 1 und 2: Die Absätze 1 und 2 von § 5 werden gestrichen.

7
kakaov_2003/§7.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 7: Die Angabe „§§ 3 bis 6“ wird durch „§§ 4 und 6“ ersetzt und ein neuer Satz hinzugefügt, der die Anwendung der Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vorschreibt.

27
konfv_2003/FASSUNG.md
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@@ -1,17 +1,24 @@
# KONFV_2003 — 1992-12-30
# KONFV_2003 — 1998-02-05
- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2467
- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/60#page=423
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung, insbesondere hinsichtlich der Einfuhr und Anwendung von Impfstoffen und der Ordnungswidrigkeiten.
- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 230
- **Inkrafttreten:** 1998-02-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/8#page=2
- **Kurz:** Diese Verordnung ordnet lebensmittelrechtliche Vorschriften über Zusatzstoffe neu und implementiert mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht.
## Betroffene Stellen
- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Angabe nach Absatz 2 Nr. 8 bei Kleinpackungen gestattet, die auf einmal verzehrt werden.
- § 9: Streichung des § 9.
- § 10 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der erlaubt, dass Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 nach der alten Fassung von § 3 Abs. 4 gekennzeichnet wurden, weiter in den Verkehr gebracht werden dürfen.
- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die erlaubten Zutaten für bestimmte Erzeugnisse festlegt.
- § 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Verwendung anderer Zutaten einschränkt und die Anwendung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vorschreibt.
- § 3 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4, die die erlaubten Zutaten für bestimmte Erzeugnisse festlegt.
- § 3 Abs. 5: Ersetzung der Worte 'den durch den § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 4 zugelassenen Zusatzstoffen' durch 'dem durch § 2 Abs. 3 Nr. 2 zugelassenen Zusatzstoff'.
- § 5 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1.
- § 5 Abs. 3: Ersetzung der Angabe 'den Absätzen 1 oder 2' durch 'Absatz 2'.
- §§ 6 bis 8: Streichung der Abschnitte 6 bis 8.
- § 10: Neuer § 6, wobei die Absätze 2 und 3 gestrichen werden.
- Anlage 3 Nr. 11 und 12: Streichung der Nummern 11 und 12 der Anlage 3.
- Anlage 4: Streichung der Anlage 4.
## Wortlaut

1
konfv_2003/HISTORY.md
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@@ -9,3 +9,4 @@
- **1992-12-30** · BGBl. 1992 I S. 2434 — Verordnung zur Änderung von zuckerrechtlichen Verordnungen
- **1992-12-30** · BGBl. 1992 I S. 2437 — Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung)
- **1992-12-30** · BGBl. 1992 I S. 2467 — Vierte Verordnung zur Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
- **1998-02-05** · BGBl. 1998 I S. 230 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe

13
konfv_2003/STELLEN.md
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@@ -1,5 +1,12 @@
# Stellen dieser Station
- § 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Angabe nach Absatz 2 Nr. 8 bei Kleinpackungen gestattet, die auf einmal verzehrt werden.
- § 9: Streichung des § 9.
- § 10 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der erlaubt, dass Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 nach der alten Fassung von § 3 Abs. 4 gekennzeichnet wurden, weiter in den Verkehr gebracht werden dürfen.
- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die erlaubten Zutaten für bestimmte Erzeugnisse festlegt.
- § 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Verwendung anderer Zutaten einschränkt und die Anwendung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vorschreibt.
- § 3 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4, die die erlaubten Zutaten für bestimmte Erzeugnisse festlegt.
- § 3 Abs. 5: Ersetzung der Worte 'den durch den § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 4 zugelassenen Zusatzstoffen' durch 'dem durch § 2 Abs. 3 Nr. 2 zugelassenen Zusatzstoff'.
- § 5 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1.
- § 5 Abs. 3: Ersetzung der Angabe 'den Absätzen 1 oder 2' durch 'Absatz 2'.
- §§ 6 bis 8: Streichung der Abschnitte 6 bis 8.
- § 10: Neuer § 6, wobei die Absätze 2 und 3 gestrichen werden.
- Anlage 3 Nr. 11 und 12: Streichung der Nummern 11 und 12 der Anlage 3.
- Anlage 4: Streichung der Anlage 4.

6
konfv_2003/§10.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2467
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 10 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der erlaubt, dass Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 nach der alten Fassung von § 3 Abs. 4 gekennzeichnet wurden, weiter in den Verkehr gebracht werden dürfen.
§ 10: Neuer § 6, wobei die Absätze 2 und 3 gestrichen werden.

8
konfv_2003/§2.md
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@@ -1,9 +1,9 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-11-29 — Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 2129
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 2 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Verwendung von Ausgangserzeugnissen und Trockenfrüchten
§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die erlaubten Zutaten für bestimmte Erzeugnisse festlegt.
§ 2 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Verweise auf andere Vorschriften
§ 2 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Verwendung anderer Zutaten einschränkt und die Anwendung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vorschreibt.

8
konfv_2003/§3.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2467
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 3 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Angabe nach Absatz 2 Nr. 8 bei Kleinpackungen gestattet, die auf einmal verzehrt werden.
§ 3 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4, die die erlaubten Zutaten für bestimmte Erzeugnisse festlegt.
§ 3 Abs. 5: Ersetzung der Worte 'den durch den § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 4 zugelassenen Zusatzstoffen' durch 'dem durch § 2 Abs. 3 Nr. 2 zugelassenen Zusatzstoff'.

8
konfv_2003/§5.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-11-29 — Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 2129
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 5 Abs. 4: Einfügung der Angabe ', 2a' nach 'Abs. 2.'
§ 5 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1.
§ 5 Abs. 3: Ersetzung der Angabe 'den Absätzen 1 oder 2' durch 'Absatz 2'.

7
konfv_2003/§6.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§§ 6 bis 8: Streichung der Abschnitte 6 bis 8.

25
lbg/FASSUNG.md
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@@ -1,23 +1,16 @@
# LBG — 1993-07-16
# LBG — 1998-02-05
- **Titel:** Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1169
- **Inkrafttreten:** 1993-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/36#page=1
- **Kurz:** Die Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes berücksichtigt mehrere Änderungen, die seit dem 1. Januar 1993 in Kraft getreten sind.
- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 230
- **Inkrafttreten:** 1998-02-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/8#page=2
- **Kurz:** Diese Verordnung ordnet lebensmittelrechtliche Vorschriften über Zusatzstoffe neu und implementiert mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht.
## Betroffene Stellen
- § 9: Neufassung des § 9, der die Ermächtigung zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur Regelung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln enthält.
- § 10: Neufassung des § 10, der die Ermächtigung zur Erlassung von Hygienevorschriften für Lebensmittel enthält.
- § 11: Neufassung des § 11, der das Verbot von Zusatzstoffen und Ionenaustauschern in Lebensmitteln regelt.
- § 12: Neufassung des § 12, der die Ermächtigung zur Zulassung und Regelung von Zusatzstoffen enthält.
- § 13: Neufassung des § 13, der das Verbot und die Zulassung von Bestrahlungen von Lebensmitteln regelt.
- § 14: Neufassung des § 14, der das Verbot von Lebensmitteln mit Pflanzenschutz- oder sonstigen Mitteln regelt.
- § 15: Neufassung des § 15, der das Verbot von Lebensmitteln mit pharmakologischer Wirkung regelt.
- § 16: Neufassung des § 16, der die Kenntlichmachung von Zusatzstoffen und Bestrahlungen in Lebensmitteln regelt.
- § 17: Neufassung des § 17, der Verbote zum Schutz vor Täuschung in der Lebensmittelwirtschaft regelt.
- Anhang 3 (zu § 5 Abs. 1 und § 7): Neue Festlegung der allgemein zugelassenen Zusatzstoffe
- Anhang 4 (zu § 5 Abs. 1 und § 7): Neue Festlegung der begrenzt zugelassenen Zusatzstoffe
## Wortlaut

1
lbg/HISTORY.md
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@@ -17,3 +17,4 @@
- **1989-08-05** · BGBl. 1989 I S. 1568 — Verordnung über Höchstmengen an bestimmten Lösungsmitteln in Lebensmitteln (Lösungsmittel-Höchstmengenverordnung - LHmV)
- **1992-04-15** · BGBl. 1992 I S. 866 — Bedarfsgegenständeverordnung
- **1993-07-16** · BGBl. 1993 I S. 1169 — Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
- **1998-02-05** · BGBl. 1998 I S. 230 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe

11
lbg/STELLEN.md
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@@ -1,11 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- § 9: Neufassung des § 9, der die Ermächtigung zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur Regelung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln enthält.
- § 10: Neufassung des § 10, der die Ermächtigung zur Erlassung von Hygienevorschriften für Lebensmittel enthält.
- § 11: Neufassung des § 11, der das Verbot von Zusatzstoffen und Ionenaustauschern in Lebensmitteln regelt.
- § 12: Neufassung des § 12, der die Ermächtigung zur Zulassung und Regelung von Zusatzstoffen enthält.
- § 13: Neufassung des § 13, der das Verbot und die Zulassung von Bestrahlungen von Lebensmitteln regelt.
- § 14: Neufassung des § 14, der das Verbot von Lebensmitteln mit Pflanzenschutz- oder sonstigen Mitteln regelt.
- § 15: Neufassung des § 15, der das Verbot von Lebensmitteln mit pharmakologischer Wirkung regelt.
- § 16: Neufassung des § 16, der die Kenntlichmachung von Zusatzstoffen und Bestrahlungen in Lebensmitteln regelt.
- § 17: Neufassung des § 17, der Verbote zum Schutz vor Täuschung in der Lebensmittelwirtschaft regelt.
- Anhang 3 (zu § 5 Abs. 1 und § 7): Neue Festlegung der allgemein zugelassenen Zusatzstoffe
- Anhang 4 (zu § 5 Abs. 1 und § 7): Neue Festlegung der begrenzt zugelassenen Zusatzstoffe

10
lbg/§5.md
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@@ -1,11 +1,9 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-11-07 — Verordnung zur Begrenzung des Gehalts an monomerem Vinylchlorid in Bedarfsgegenständen (Vinylchlorid-Bedarfsgegenstände-Verordnung)
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1773
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
§ 5 Abs. 1 Nr. 1: Definition von Bedarfsgegenständen
Anhang 3 (zu § 5 Abs. 1 und § 7): Neue Festlegung der allgemein zugelassenen Zusatzstoffe
§ 5 Abs. 1 Nr. 3: Definition von Bedarfsgegenständen
§ 5 Abs. 1 Nr. 5: Definition von Bedarfsgegenständen
Anhang 4 (zu § 5 Abs. 1 und § 7): Neue Festlegung der begrenzt zugelassenen Zusatzstoffe

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lbg/§7.md Normal file
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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-02-05 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 230
Anhang 3 (zu § 5 Abs. 1 und § 7): Neue Festlegung der allgemein zugelassenen Zusatzstoffe
Anhang 4 (zu § 5 Abs. 1 und § 7): Neue Festlegung der begrenzt zugelassenen Zusatzstoffe

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lebensmittel-zusatzstoff-verordnung/FASSUNG.md Normal file
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# LEBENSMITTEL-ZUSATZSTOFF-VERORDNUNG — 1998-02-05
- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 230
- **Inkrafttreten:** 1998-02-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/8#page=2
- **Kurz:** Diese Verordnung ordnet lebensmittelrechtliche Vorschriften über Zusatzstoffe neu und implementiert mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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lebensmittel-zusatzstoff-verordnung/HINWEIS.md Normal file
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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lebensmittel-zusatzstoff-verordnung/HISTORY.md Normal file
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# Verlauf
- **1998-02-05** · BGBl. 1998 I S. 230 — Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe

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lebensmittel-zusatzstoff-verordnung/STELLEN.md Normal file
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# Stellen dieser Station

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lebensmittelzusatzstoffe-verordnung/FASSUNG.md Normal file
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# LEBENSMITTELZUSATZSTOFFE-VERORDNUNG — 1998-02-05
- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 230
- **Inkrafttreten:** 1998-02-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/8#page=2
- **Kurz:** Diese Verordnung ordnet lebensmittelrechtliche Vorschriften über Zusatzstoffe neu und implementiert mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht.
## Betroffene Stellen
- Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1 und § 7): Neue Liste von zugelassenen Sorbaten, Benzoaten und p-Hydroxybenzoaten mit Höchstmengen für verschiedene Lebensmittel.
- Anlage 6 (zu § 6 und § 7): Neue Liste von in Säuglings- und Kleinkindernahrung zugelassenen Zusatzstoffen.
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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lebensmittelzusatzstoffe-verordnung/HINWEIS.md Normal file
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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