BGBl. 1968 I S. 344 · Änderung · Zwölfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung

Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 344
Inkrafttreten: 1968-05-09
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1968-05-09

BGBl-Id: bgbl1-1968-27-2

azo/FASSUNG.md

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-# AZO — 1967-12-19
+# AZO — 1968-05-09
 
-- **Titel:** Elfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 1226
-- **Inkrafttreten:** 1968-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/72#page=6
-- **Kurz:** Die Elfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung führt zahlreiche Anpassungen an der Zollordnung durch, insbesondere in Bezug auf die Gestellung, die Zollfreiheit und die Erlaß- oder Erstattung von Zöllen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1968 I S. 344
+- **Inkrafttreten:** 1968-05-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/27#page=4
+- **Kurz:** Die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung führt verschiedene Anpassungen an der AZO durch, insbesondere hinsichtlich der Zollfreiheit für bestimmte Betriebsstoffe und die Einführung neuer Bestimmungen für Kühlanlagen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5: Streichung von 'Zollstunden;' in der Überschrift, Streichung von Absatz 1, Streichung der Absatzbezeichnung im bisherigen Absatz 2
-- § 6 Abs. 1 Nr. 12: Ersetzung des letzten Beistrichs durch einen Punkt, Streichung von Nr. 13
-- § 10 Nr. 2: Neue Formulierung für die Zollstelle im Seeverkehr und Seehafenverkehr
-- § 12: Neue Überschrift 'Gestellung; Einzelheiten', neue Formulierung für Absatz 1
-- § 24: Streichung des gesamten § 24
-- § 37 Abs. 1 Nr. 5: Einfügung von 'sowie belichtete und entwickelte Filme, die inländischen Wochenschauherstellern von ausländischen im Rahmen eines gegenseitigen Austauschs zur Auswertung zugehen,'
-- § 37 Abs. 3: Ersetzung von 'der Rundfunk- oder der Fernsehanstalt' durch 'der Rundfunkanstalt, der Fernsehanstalt oder des Wochenschauherstellers'
-- § 68: Streichung von Absatz 2, Umbenennung von Absätzen 3 und 4, Anhang von Absatz 4
-- § 70: Anhang von Absatz 6
-- Überschrift vor § 72: Ersetzung von '§ 25 Abs. 2' durch '§ 25 Abs. 1'
-- § 80: Neue Formulierung für den gesamten § 80
-- § 90 Abs. 1: Einfügung von 'oder im Lager vernichtet' und 'der Vernichtung oder der Umwandlung nach § 43 Abs. 6 des Gesetzes,'
-- § 101 a: Einfügung eines neuen Paragraphen 'Vernichten und Zerstören von Waren'
-- § 135 Abs. 3 Nr. 2: Neue Formulierung für die Nummer 2
-- § 148 Abs. 2: Einfügung von 'A. Einfuhren im Reiseverkehr (§ 5) und in Geschenksendungen (§ 51)' und 'B. andere Einfuhren' mit detaillierten Tarifen
+- § 3 Abs. 5 Nr. 1: Einfügung von 'oder die nach § 6 Abs. 6 des Gesetzes von der Gestellung befreit sind'
+- § 4 Abs. 5 Nr. 1: Einfügung von 'oder die nach § 6 Abs. 6 des Gesetzes von der Gestellung befreit sind'
+- § 6 Abs. 1 Nr. 12: Ersetzung des Punkts durch einen Beistrich
+- § 6 Abs. 1: Einfügung von '13. zollfreie Betriebsstoffe bei der Einfuhr in Beförderungsmitteln, die nach § 6 Abs. 6 des Gesetzes von der Gestellung befreit sind.'
+- § 47 Abs. 7 Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 70 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes
+- § 70 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Nebensatzes
+- § 70 Abs. 6: Streichung des Absatzes
+- nach § 70: Einfügung von § 70a
+- § 72 Abs. 2: Ersetzung von 'im Hauptbehälter normaler Größe' durch 'im Hauptbehälter bis zu einer Menge, die dem Inhalt eines Hauptbehälters normaler Größe entspricht,'
+- nach § 72 Abs. 2: Einfügung von § 72 Abs. 3
 
 ## Wortlaut
 

azo/HISTORY.md

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 - **1967-06-10** · BGBl. 1967 I S. 571 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
 - **1967-11-25** · BGBl. 1967 I S. 1149 — Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung (EUStBefrO)
 - **1967-12-19** · BGBl. 1967 I S. 1226 — Elfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+- **1968-05-09** · BGBl. 1968 I S. 344 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung

azo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 5: Streichung von 'Zollstunden;' in der Überschrift, Streichung von Absatz 1, Streichung der Absatzbezeichnung im bisherigen Absatz 2
-- § 6 Abs. 1 Nr. 12: Ersetzung des letzten Beistrichs durch einen Punkt, Streichung von Nr. 13
-- § 10 Nr. 2: Neue Formulierung für die Zollstelle im Seeverkehr und Seehafenverkehr
-- § 12: Neue Überschrift 'Gestellung; Einzelheiten', neue Formulierung für Absatz 1
-- § 24: Streichung des gesamten § 24
-- § 37 Abs. 1 Nr. 5: Einfügung von 'sowie belichtete und entwickelte Filme, die inländischen Wochenschauherstellern von ausländischen im Rahmen eines gegenseitigen Austauschs zur Auswertung zugehen,'
-- § 37 Abs. 3: Ersetzung von 'der Rundfunk- oder der Fernsehanstalt' durch 'der Rundfunkanstalt, der Fernsehanstalt oder des Wochenschauherstellers'
-- § 68: Streichung von Absatz 2, Umbenennung von Absätzen 3 und 4, Anhang von Absatz 4
-- § 70: Anhang von Absatz 6
-- Überschrift vor § 72: Ersetzung von '§ 25 Abs. 2' durch '§ 25 Abs. 1'
-- § 80: Neue Formulierung für den gesamten § 80
-- § 90 Abs. 1: Einfügung von 'oder im Lager vernichtet' und 'der Vernichtung oder der Umwandlung nach § 43 Abs. 6 des Gesetzes,'
-- § 101 a: Einfügung eines neuen Paragraphen 'Vernichten und Zerstören von Waren'
-- § 135 Abs. 3 Nr. 2: Neue Formulierung für die Nummer 2
-- § 148 Abs. 2: Einfügung von 'A. Einfuhren im Reiseverkehr (§ 5) und in Geschenksendungen (§ 51)' und 'B. andere Einfuhren' mit detaillierten Tarifen
+- § 3 Abs. 5 Nr. 1: Einfügung von 'oder die nach § 6 Abs. 6 des Gesetzes von der Gestellung befreit sind'
+- § 4 Abs. 5 Nr. 1: Einfügung von 'oder die nach § 6 Abs. 6 des Gesetzes von der Gestellung befreit sind'
+- § 6 Abs. 1 Nr. 12: Ersetzung des Punkts durch einen Beistrich
+- § 6 Abs. 1: Einfügung von '13. zollfreie Betriebsstoffe bei der Einfuhr in Beförderungsmitteln, die nach § 6 Abs. 6 des Gesetzes von der Gestellung befreit sind.'
+- § 47 Abs. 7 Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 70 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes
+- § 70 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Nebensatzes
+- § 70 Abs. 6: Streichung des Absatzes
+- nach § 70: Einfügung von § 70a
+- § 72 Abs. 2: Ersetzung von 'im Hauptbehälter normaler Größe' durch 'im Hauptbehälter bis zu einer Menge, die dem Inhalt eines Hauptbehälters normaler Größe entspricht,'
+- nach § 72 Abs. 2: Einfügung von § 72 Abs. 3

azo/§3.md

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 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-12-02 — Allgemeine Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1937
+> Station: 1968-05-09 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 344
 
-§ 3 Abs. 3: Verkehrsverbote können im Verwaltungsweg für einzelne Fälle zur Erleichterung des Verkehrs aufgehoben werden, soweit die Zollbelange nicht gefährdet werden.
-
-§ 3 Abs. 4: Verkehrsverbote gelten nicht für bestimmte ein- und ausfahrende Schiffe, wenn eine zollamtliche Behandlung nicht erforderlich ist.
+§ 3 Abs. 5 Nr. 1: Einfügung von 'oder die nach § 6 Abs. 6 des Gesetzes von der Gestellung befreit sind'

azo/§4.md

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 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-12-02 — Allgemeine Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1937
+> Station: 1968-05-09 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 344
 
-§ 4 Abs. 4: Zollflugplatzzwang kann im Verwaltungsweg für einzelne Fälle zur Erleichterung des Verkehrs aufgehoben werden, soweit die Zollbelange nicht gefährdet werden.
-
-§ 4 Abs. 5: Zollflugplatzzwang gilt nicht für bestimmte ein- und ausfliegende Luftfahrzeuge, wenn eine zollamtliche Behandlung nicht erforderlich ist.
+§ 4 Abs. 5 Nr. 1: Einfügung von 'oder die nach § 6 Abs. 6 des Gesetzes von der Gestellung befreit sind'

azo/§47.md

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 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-06-10 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 571
+> Station: 1968-05-09 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 344
 
-§ 47 Abs. 5: Klammerzusatz neu formuliert
+§ 47 Abs. 7 Satz 2: Neufassung des Satzes

azo/§6.md

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 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-12-19 — Elfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 1226
+> Station: 1968-05-09 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 344
 
-§ 6 Abs. 1 Nr. 12: Ersetzung des letzten Beistrichs durch einen Punkt, Streichung von Nr. 13
+§ 6 Abs. 1 Nr. 12: Ersetzung des Punkts durch einen Beistrich
+
+§ 6 Abs. 1: Einfügung von '13. zollfreie Betriebsstoffe bei der Einfuhr in Beförderungsmitteln, die nach § 6 Abs. 6 des Gesetzes von der Gestellung befreit sind.'

azo/§70.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-12-19 — Elfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 1226
+> Station: 1968-05-09 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 344
 
-§ 70: Anhang von Absatz 6
+§ 70 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes
+
+§ 70 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Nebensatzes
+
+§ 70 Abs. 6: Streichung des Absatzes
+
+nach § 70: Einfügung von § 70a

azo/§72.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 72
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-12-19 — Elfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 1226
+> Station: 1968-05-09 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 344
 
-Überschrift vor § 72: Ersetzung von '§ 25 Abs. 2' durch '§ 25 Abs. 1'
+§ 72 Abs. 2: Ersetzung von 'im Hauptbehälter normaler Größe' durch 'im Hauptbehälter bis zu einer Menge, die dem Inhalt eines Hauptbehälters normaler Größe entspricht,'
+
+nach § 72 Abs. 2: Einfügung von § 72 Abs. 3

verkuendungen/1968/bgbl1-1968-27-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1968 I S. 344
+
+- **Titel:** Zwölfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1968 I S. 344
+- **Verkündung:** 1968-05-09
+- **Inkrafttreten:** 1968-05-09
+- **Ausfertigung:** 1968-05-07
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/27#page=4
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AZO
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+## Kurz
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+Die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung führt verschiedene Anpassungen an der AZO durch, insbesondere hinsichtlich der Zollfreiheit für bestimmte Betriebsstoffe und die Einführung neuer Bestimmungen für Kühlanlagen.
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