BGBl. 1986 I S. 2190 · Änderung · Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
Inkrafttreten: 1986-12-12
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1986-12-11

BGBl-Id: bgbl1-1986-63-1
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LawGit Spiegel
1986-12-11 12:00:00 +00:00
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commit 0b440949b9
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# BAUGB — 1986-12-11
- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 2190
- **Inkrafttreten:** 1986-12-12
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/63#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Berufsbildungsförderungsgesetz, insbesondere durch Anpassungen in § 6 und § 10 sowie durch die Ersetzung eines Datums in § 22.
## Betroffene Stellen
- Überschrift: Die Überschrift wird in 'Baugesetzbuch (BauGB)' geändert.
- Zwischenüberschrift: Eine Zwischenüberschrift 'Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht' wird eingefügt.
- § 1 Abs. 1: In Absatz 1 wird 'Gesetzes' durch 'Gesetzbuchs' ersetzt.
- § 1 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen.
- § 1 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 5 und neu gefasst.
- § 1 Abs. 7: Absatz 7 wird zu Absatz 6.
- § 2: § 2 wird vollständig neu gefasst.
- § 2a: § 2a wird gestrichen.
- § 3: § 3 wird vollständig neu gefasst.
- § 4: § 4 wird vollständig neu gefasst.
- § 4a: § 4a wird gestrichen.
- § 5 Abs. 1: Ein neuer Satz wird am Ende von Absatz 1 angefügt.
- § 5 Abs. 2: Absatz 2 wird um mehrere Punkte erweitert und geändert.
- § 5 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen.
- § 5 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3 und neu gefasst.
- § 5 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen.
- § 5 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 4 und neu gefasst.
- § 5 Abs. 7: Absatz 7 wird zu Absatz 5.
- § 6 Abs. 2: In Absatz 2 wird 'Gesetz' durch 'Gesetzbuch' ersetzt.
- § 6 Abs. 3: Absatz 3 wird neu gefasst.
- § 6 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen.
- § 6 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 5 und neu gefasst.
- § 6 Abs. 7: Ein neuer Absatz 6 wird angefügt.
- § 7: In Satz 1 wird '§ 2 Abs. 5' durch '§ 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 2' ersetzt, und nach Satz 2 werden neue Sätze angefügt.
- § 8 Abs. 1 Satz 2: In Absatz 1 Satz 2 wird 'Gesetzes' durch 'Gesetzbuchs' ersetzt.
- § 8 Abs. 2 Satz 2: Absatz 2 Satz 2 wird neu gefasst.
- § 8 Abs. 3 Sätze 2 und 3: Die Sätze 2 und 3 in Absatz 3 werden durch einen neuen Satz ersetzt.
- § 8 Abs. 4: Ein neuer Satz wird am Ende von Absatz 4 angefügt.
- § 9 Abs. 1: Absatz 1 wird um mehrere Punkte erweitert und geändert.
- § 9 Abs. 2: Absatz 2 wird neu gefasst.
- § 9 Abs. 4: In Absatz 4 wird 'Gesetzes' durch 'Gesetzbuchs' ersetzt.
- § 9 Abs. 5: Absatz 5 wird neu gefasst.
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1986-12-11** · BGBl. 1986 I S. 2190 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes

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baugb/STELLEN.md Normal file
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# Stellen dieser Station
- Überschrift: Die Überschrift wird in 'Baugesetzbuch (BauGB)' geändert.
- Zwischenüberschrift: Eine Zwischenüberschrift 'Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht' wird eingefügt.
- § 1 Abs. 1: In Absatz 1 wird 'Gesetzes' durch 'Gesetzbuchs' ersetzt.
- § 1 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen.
- § 1 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 5 und neu gefasst.
- § 1 Abs. 7: Absatz 7 wird zu Absatz 6.
- § 2: § 2 wird vollständig neu gefasst.
- § 2a: § 2a wird gestrichen.
- § 3: § 3 wird vollständig neu gefasst.
- § 4: § 4 wird vollständig neu gefasst.
- § 4a: § 4a wird gestrichen.
- § 5 Abs. 1: Ein neuer Satz wird am Ende von Absatz 1 angefügt.
- § 5 Abs. 2: Absatz 2 wird um mehrere Punkte erweitert und geändert.
- § 5 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen.
- § 5 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3 und neu gefasst.
- § 5 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen.
- § 5 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 4 und neu gefasst.
- § 5 Abs. 7: Absatz 7 wird zu Absatz 5.
- § 6 Abs. 2: In Absatz 2 wird 'Gesetz' durch 'Gesetzbuch' ersetzt.
- § 6 Abs. 3: Absatz 3 wird neu gefasst.
- § 6 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen.
- § 6 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 5 und neu gefasst.
- § 6 Abs. 7: Ein neuer Absatz 6 wird angefügt.
- § 7: In Satz 1 wird '§ 2 Abs. 5' durch '§ 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 2' ersetzt, und nach Satz 2 werden neue Sätze angefügt.
- § 8 Abs. 1 Satz 2: In Absatz 1 Satz 2 wird 'Gesetzes' durch 'Gesetzbuchs' ersetzt.
- § 8 Abs. 2 Satz 2: Absatz 2 Satz 2 wird neu gefasst.
- § 8 Abs. 3 Sätze 2 und 3: Die Sätze 2 und 3 in Absatz 3 werden durch einen neuen Satz ersetzt.
- § 8 Abs. 4: Ein neuer Satz wird am Ende von Absatz 4 angefügt.
- § 9 Abs. 1: Absatz 1 wird um mehrere Punkte erweitert und geändert.
- § 9 Abs. 2: Absatz 2 wird neu gefasst.
- § 9 Abs. 4: In Absatz 4 wird 'Gesetzes' durch 'Gesetzbuchs' ersetzt.
- § 9 Abs. 5: Absatz 5 wird neu gefasst.

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 1 Abs. 1: In Absatz 1 wird 'Gesetzes' durch 'Gesetzbuchs' ersetzt.
§ 1 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen.
§ 1 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 5 und neu gefasst.
§ 1 Abs. 7: Absatz 7 wird zu Absatz 6.

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 2: § 2 wird vollständig neu gefasst.

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# § 2a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 2a: § 2a wird gestrichen.

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 3: § 3 wird vollständig neu gefasst.

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 4: § 4 wird vollständig neu gefasst.

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# § 4a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 4a: § 4a wird gestrichen.

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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 5 Abs. 1: Ein neuer Satz wird am Ende von Absatz 1 angefügt.
§ 5 Abs. 2: Absatz 2 wird um mehrere Punkte erweitert und geändert.
§ 5 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen.
§ 5 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3 und neu gefasst.
§ 5 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen.
§ 5 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 4 und neu gefasst.
§ 5 Abs. 7: Absatz 7 wird zu Absatz 5.

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 6 Abs. 2: In Absatz 2 wird 'Gesetz' durch 'Gesetzbuch' ersetzt.
§ 6 Abs. 3: Absatz 3 wird neu gefasst.
§ 6 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen.
§ 6 Abs. 6: Absatz 6 wird zu Absatz 5 und neu gefasst.
§ 6 Abs. 7: Ein neuer Absatz 6 wird angefügt.

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 7: In Satz 1 wird '§ 2 Abs. 5' durch '§ 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 2' ersetzt, und nach Satz 2 werden neue Sätze angefügt.

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 8 Abs. 1 Satz 2: In Absatz 1 Satz 2 wird 'Gesetzes' durch 'Gesetzbuchs' ersetzt.
§ 8 Abs. 2 Satz 2: Absatz 2 Satz 2 wird neu gefasst.
§ 8 Abs. 3 Sätze 2 und 3: Die Sätze 2 und 3 in Absatz 3 werden durch einen neuen Satz ersetzt.
§ 8 Abs. 4: Ein neuer Satz wird am Ende von Absatz 4 angefügt.

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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 9 Abs. 1: Absatz 1 wird um mehrere Punkte erweitert und geändert.
§ 9 Abs. 2: Absatz 2 wird neu gefasst.
§ 9 Abs. 4: In Absatz 4 wird 'Gesetzes' durch 'Gesetzbuchs' ersetzt.
§ 9 Abs. 5: Absatz 5 wird neu gefasst.

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# BBAUG — 1986-02-21
# BBAUG — 1986-12-11
- **Titel:** Erstes Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts
- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 265
- **Inkrafttreten:** 1986-02-21
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/8#page=1
- **Kurz:** Dieses Gesetz führt verschiedene Änderungen an verschiedenen Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts durch, um Vorschriften zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.
- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 2190
- **Inkrafttreten:** 1986-12-12
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/63#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Berufsbildungsförderungsgesetz, insbesondere durch Anpassungen in § 6 und § 10 sowie durch die Ersetzung eines Datums in § 22.
## Betroffene Stellen
- § 108 Abs. 1 Satz 3: Neuer Wortlaut: 'Sie hat dem Eigentümer, dem Antragsteller sowie den Behörden, für deren Geschäftsbereich die Enteignung von Bedeutung ist, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.'
- § 113 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Der Beschluß der Enteignungsbehörde ist den Beteiligten zuzustellen.'
- § 150 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen.
- § 150: Neuer Wortlaut: '§ 150 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts Die Behörden können zur Erforschung des Sachverhalts auch anordnen, dass 1. Beteiligte persönlich erscheinen, 2. Urkunden und sonstige Unterlagen vorgelegt werden, auf die sich ein Beteiligter bezogen hat, 3. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldgläubiger die in ihrem Besitz befindlichen Hypotheken-, Grundschuld- und Schuldbriefe vorlegen.'
- § 152: § 152 wird aufgehoben.
- § 153 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen.
- § 153 Abs. 3: Neuer Wortlaut: '(2) Die nach § 32 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zuständige Behörde kann nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anstelle einer Entscheidung, die den durch das bisherige Verfahren herbeigeführten neuen Rechtszustand ändern würde, eine Entschädigung festsetzen.'
- § 24 Abs. 1: Erweiterung der Fälle, in denen das Vorkaufsrecht besteht
- § 27: Neufassung des § 27 mit detaillierten Regelungen zur Abwendung des Vorkaufsrechts
- § 28: Neufassung des § 28 mit detaillierten Regelungen zum Verfahren und zur Entschädigung
- § 29 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 des § 29
- § 29 Satz 4: Streichung des Satzes 4 des § 29
- § 30: Neufassung des § 30 mit detaillierten Regelungen zur Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 31: Neufassung des § 31 mit detaillierten Regelungen zu Ausnahmen und Befreiungen
- § 33: Neufassung des § 33 mit detaillierten Regelungen zur Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- § 34: Neufassung des § 34 mit detaillierten Regelungen zur Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- § 35 Abs. 1: Anpassung der Nummern 4 und 5, Ergänzung von Nummer 6
- § 35 Abs. 3: Anpassung des Satzes 1, Ergänzung des Satzes 3
- § 35 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 mit detaillierten Regelungen zu sonstigen Vorhaben
- § 157 Abs. 2: Ersetzt „§ 155“ durch „§ 212“
- § 158: Wird zu § 218; in Absatz 1 Satz 1 wird „§ 157 Abs. 2“ durch „§ 217 Abs. 2“ ersetzt.
- § 159: Wird zu § 219
- § 160: Wird zu § 220
- § 161: Wird zu § 221; in Absatz 1 Satz 1 werden „§§ 157 bis 171“ durch „§§ 217 bis 231“ ersetzt.
- § 162: Wird zu § 222; in Absatz 4 Satz 2 werden jeweils „§ 159 Abs. 2“ durch „§ 219 Abs. 2“ ersetzt.
- § 163: Wird zu § 223
- § 164: Wird zu § 224
- § 165: Wird zu § 225
- § 166: Wird zu § 226
- § 167: Wird zu § 227
- § 168: Wird zu § 228
- § 169: Wird zu § 229; in Absatz 1 Satz 2 wird „§ 160 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2“ durch „§ 220 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2“ ersetzt.
- § 170: Wird zu § 230
- § 171: Wird zu § 231
- § 171a: Wird zu § 232; „hierauf gestützte“ wird gestrichen und „Neunten“ durch „Dritten“ ersetzt.
- Elfter Teil (Überleitungs- und Schlußvorschriften, §§ 173 bis 189): Der Elfte Teil wird gestrichen.
- nach § 232: Es wird ein neues Viertes Kapitel mit Überleitungs- und Schlußvorschriften eingefügt.
- § 59 Abs. 7: Neue Vorschriften für Gebote in § 59 Abs. 7
- § 60: Neue Vorschriften für Baulasten in § 60
- § 61: Neue Vorschriften für Baulasten in § 61
- § 63 Abs. 2: Erweiterung der Verweise in § 63 Abs. 2
- § 64 Abs. 2: Neue Vorschriften für Geldleistungen in § 64 Abs. 2
- § 64 Abs. 3: Erweiterung der Verweise in § 64 Abs. 3
- § 66 Abs. 1: Einführung von Teilumlegungsplänen in § 66 Abs. 1
- § 68 Abs. 1: Erweiterung der Inhaltsvorschriften in § 68 Abs. 1
- § 69: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des Umlegungsplans in § 69
- § 70 Abs. 1: Erweiterung der Hinweise in § 70 Abs. 1
- § 72 Abs. 2 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften für die Unanfechtbarkeit in § 72 Abs. 2 Satz 1
- § 74 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften für die Übermittlung in § 74 Abs. 1 Satz 1
- § 74 Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Verweise in § 74 Abs. 2 Satz 2
- § 76: Erweiterung der Verweise in § 76
- § 77: Erweiterung der Vorschriften in § 77
- § 79: Erweiterung der Vorschriften in § 79
- § 80 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 80 Abs. 2
- § 81 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 81 Abs. 2
- § 82 Abs. 1: Erweiterung der Vorschriften in § 82 Abs. 1
- § 83: Erweiterung der Vorschriften in § 83
- § 84 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften in § 84 Abs. 1 Satz 1
- § 85: Erweiterung der Vorschriften in § 85
- § 87: Erweiterung der Vorschriften in § 87
- § 88: Erweiterung der Vorschriften in § 88
- § 89: Neue Vorschriften für die Veräußerungspflicht in § 89
- § 95: Erweiterung der Vorschriften in § 95
- § 98 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 98 Abs. 2
- § 99 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften in § 99 Abs. 1 Satz 1
- § 100: Erweiterung der Vorschriften in § 100
- § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Streichung von Immobilienfondsanteilen in § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- § 102: Erweiterung der Vorschriften in § 102
- § 107: Erweiterung der Vorschriften in § 107
- § 108: Erweiterung der Vorschriften in § 108
- § 109: Erweiterung der Vorschriften in § 109
- § 113 Abs. 1 Satz 2: Erweiterung der Vorschriften in § 113 Abs. 1 Satz 2
- § 115 Abs. 1: Erweiterung der Vorschriften in § 115 Abs. 1
- Teil V a: Streichung des Teils V a (Härteausgleich)
- § 123: Erweiterung der Vorschriften in § 123
- § 124: Neue Vorschriften für Erschließungsverträge und städtebauliche Verträge in § 124
- § 125: Erweiterung der Vorschriften in § 125
- § 127 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 127 Abs. 2
- § 128 Abs. 1: Erweiterung der Vorschriften in § 128 Abs. 1
- § 129 Abs. 1 Satz 2: Erweiterung der Vorschriften in § 129 Abs. 1 Satz 2
- § 130 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 130 Abs. 2
- § 131: Erweiterung der Vorschriften in § 131
- § 133: Erweiterung der Vorschriften in § 133
- § 134 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften in § 134 Abs. 1 Satz 1
- § 135: Erweiterung der Vorschriften in § 135
- Siebenter Teil: Streichung des Siebten Teils (Ermittlung von Grundstückswerten)
- Teil VII a: Streichung des Teils VII a (Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur)
## Wortlaut

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- **1984-01-26** · BGBl. 1984 I S. 106 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Satzung der Stadt Überlingen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer)
- **1985-06-27** · BGBl. 1985 I S. 1144 — Gesetz zur Anpassung rechtlicher Vorschriften an das Adoptionsgesetz (Adoptionsanpassungsgesetz - AdAnpG)
- **1986-02-21** · BGBl. 1986 I S. 265 — Erstes Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts
- **1986-12-11** · BGBl. 1986 I S. 2190 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 108 Abs. 1 Satz 3: Neuer Wortlaut: 'Sie hat dem Eigentümer, dem Antragsteller sowie den Behörden, für deren Geschäftsbereich die Enteignung von Bedeutung ist, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.'
- § 113 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Der Beschluß der Enteignungsbehörde ist den Beteiligten zuzustellen.'
- § 150 Abs. 1: Absatz 1 wird gestrichen.
- § 150: Neuer Wortlaut: '§ 150 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts Die Behörden können zur Erforschung des Sachverhalts auch anordnen, dass 1. Beteiligte persönlich erscheinen, 2. Urkunden und sonstige Unterlagen vorgelegt werden, auf die sich ein Beteiligter bezogen hat, 3. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldgläubiger die in ihrem Besitz befindlichen Hypotheken-, Grundschuld- und Schuldbriefe vorlegen.'
- § 152: § 152 wird aufgehoben.
- § 153 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen.
- § 153 Abs. 3: Neuer Wortlaut: '(2) Die nach § 32 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zuständige Behörde kann nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anstelle einer Entscheidung, die den durch das bisherige Verfahren herbeigeführten neuen Rechtszustand ändern würde, eine Entschädigung festsetzen.'
- § 24 Abs. 1: Erweiterung der Fälle, in denen das Vorkaufsrecht besteht
- § 27: Neufassung des § 27 mit detaillierten Regelungen zur Abwendung des Vorkaufsrechts
- § 28: Neufassung des § 28 mit detaillierten Regelungen zum Verfahren und zur Entschädigung
- § 29 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 des § 29
- § 29 Satz 4: Streichung des Satzes 4 des § 29
- § 30: Neufassung des § 30 mit detaillierten Regelungen zur Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 31: Neufassung des § 31 mit detaillierten Regelungen zu Ausnahmen und Befreiungen
- § 33: Neufassung des § 33 mit detaillierten Regelungen zur Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- § 34: Neufassung des § 34 mit detaillierten Regelungen zur Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- § 35 Abs. 1: Anpassung der Nummern 4 und 5, Ergänzung von Nummer 6
- § 35 Abs. 3: Anpassung des Satzes 1, Ergänzung des Satzes 3
- § 35 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 mit detaillierten Regelungen zu sonstigen Vorhaben
- § 157 Abs. 2: Ersetzt „§ 155“ durch „§ 212“
- § 158: Wird zu § 218; in Absatz 1 Satz 1 wird „§ 157 Abs. 2“ durch „§ 217 Abs. 2“ ersetzt.
- § 159: Wird zu § 219
- § 160: Wird zu § 220
- § 161: Wird zu § 221; in Absatz 1 Satz 1 werden „§§ 157 bis 171“ durch „§§ 217 bis 231“ ersetzt.
- § 162: Wird zu § 222; in Absatz 4 Satz 2 werden jeweils „§ 159 Abs. 2“ durch „§ 219 Abs. 2“ ersetzt.
- § 163: Wird zu § 223
- § 164: Wird zu § 224
- § 165: Wird zu § 225
- § 166: Wird zu § 226
- § 167: Wird zu § 227
- § 168: Wird zu § 228
- § 169: Wird zu § 229; in Absatz 1 Satz 2 wird „§ 160 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2“ durch „§ 220 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2“ ersetzt.
- § 170: Wird zu § 230
- § 171: Wird zu § 231
- § 171a: Wird zu § 232; „hierauf gestützte“ wird gestrichen und „Neunten“ durch „Dritten“ ersetzt.
- Elfter Teil (Überleitungs- und Schlußvorschriften, §§ 173 bis 189): Der Elfte Teil wird gestrichen.
- nach § 232: Es wird ein neues Viertes Kapitel mit Überleitungs- und Schlußvorschriften eingefügt.
- § 59 Abs. 7: Neue Vorschriften für Gebote in § 59 Abs. 7
- § 60: Neue Vorschriften für Baulasten in § 60
- § 61: Neue Vorschriften für Baulasten in § 61
- § 63 Abs. 2: Erweiterung der Verweise in § 63 Abs. 2
- § 64 Abs. 2: Neue Vorschriften für Geldleistungen in § 64 Abs. 2
- § 64 Abs. 3: Erweiterung der Verweise in § 64 Abs. 3
- § 66 Abs. 1: Einführung von Teilumlegungsplänen in § 66 Abs. 1
- § 68 Abs. 1: Erweiterung der Inhaltsvorschriften in § 68 Abs. 1
- § 69: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des Umlegungsplans in § 69
- § 70 Abs. 1: Erweiterung der Hinweise in § 70 Abs. 1
- § 72 Abs. 2 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften für die Unanfechtbarkeit in § 72 Abs. 2 Satz 1
- § 74 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften für die Übermittlung in § 74 Abs. 1 Satz 1
- § 74 Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Verweise in § 74 Abs. 2 Satz 2
- § 76: Erweiterung der Verweise in § 76
- § 77: Erweiterung der Vorschriften in § 77
- § 79: Erweiterung der Vorschriften in § 79
- § 80 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 80 Abs. 2
- § 81 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 81 Abs. 2
- § 82 Abs. 1: Erweiterung der Vorschriften in § 82 Abs. 1
- § 83: Erweiterung der Vorschriften in § 83
- § 84 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften in § 84 Abs. 1 Satz 1
- § 85: Erweiterung der Vorschriften in § 85
- § 87: Erweiterung der Vorschriften in § 87
- § 88: Erweiterung der Vorschriften in § 88
- § 89: Neue Vorschriften für die Veräußerungspflicht in § 89
- § 95: Erweiterung der Vorschriften in § 95
- § 98 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 98 Abs. 2
- § 99 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften in § 99 Abs. 1 Satz 1
- § 100: Erweiterung der Vorschriften in § 100
- § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Streichung von Immobilienfondsanteilen in § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- § 102: Erweiterung der Vorschriften in § 102
- § 107: Erweiterung der Vorschriften in § 107
- § 108: Erweiterung der Vorschriften in § 108
- § 109: Erweiterung der Vorschriften in § 109
- § 113 Abs. 1 Satz 2: Erweiterung der Vorschriften in § 113 Abs. 1 Satz 2
- § 115 Abs. 1: Erweiterung der Vorschriften in § 115 Abs. 1
- Teil V a: Streichung des Teils V a (Härteausgleich)
- § 123: Erweiterung der Vorschriften in § 123
- § 124: Neue Vorschriften für Erschließungsverträge und städtebauliche Verträge in § 124
- § 125: Erweiterung der Vorschriften in § 125
- § 127 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 127 Abs. 2
- § 128 Abs. 1: Erweiterung der Vorschriften in § 128 Abs. 1
- § 129 Abs. 1 Satz 2: Erweiterung der Vorschriften in § 129 Abs. 1 Satz 2
- § 130 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 130 Abs. 2
- § 131: Erweiterung der Vorschriften in § 131
- § 133: Erweiterung der Vorschriften in § 133
- § 134 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften in § 134 Abs. 1 Satz 1
- § 135: Erweiterung der Vorschriften in § 135
- Siebenter Teil: Streichung des Siebten Teils (Ermittlung von Grundstückswerten)
- Teil VII a: Streichung des Teils VII a (Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur)

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 100
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 100: Neue Vorschriften zur Entschädigung in Land
§ 100 Abs. 9: Regelung für den Fall, dass der Eigentümer Ersatzland außerhalb des Enteignungsverfahrens beschafft
§ 100: Erweiterung der Vorschriften in § 100

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 101
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 101: Neue Regelung zur Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Streichung von Immobilienfondsanteilen in § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 102
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 102: Neue Regelung zur Rückenteignung
§ 102: Erweiterung der Vorschriften in § 102

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 107
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 107: Neue Regelung zu den Beteiligten im Enteignungsverfahren
§ 107: Erweiterung der Vorschriften in § 107

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 108
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-02-21 — Erstes Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 265
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 108 Abs. 1 Satz 3: Neuer Wortlaut: 'Sie hat dem Eigentümer, dem Antragsteller sowie den Behörden, für deren Geschäftsbereich die Enteignung von Bedeutung ist, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.'
§ 108: Erweiterung der Vorschriften in § 108

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 109
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 109: Neue Regelung zur Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung
§ 109: Erweiterung der Vorschriften in § 109

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 113
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-02-21 — Erstes Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 265
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 113 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'Der Beschluß der Enteignungsbehörde ist den Beteiligten zuzustellen.'
§ 113 Abs. 1 Satz 2: Erweiterung der Vorschriften in § 113 Abs. 1 Satz 2

7
bbaug/§115.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 115
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 115 Abs. 1: Erweiterung der Vorschriften in § 115 Abs. 1

7
bbaug/§123.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 123
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 123: Erweiterung der Vorschriften in § 123

7
bbaug/§124.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 124
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 124: Neue Vorschriften für Erschließungsverträge und städtebauliche Verträge in § 124

7
bbaug/§125.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 125
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 125: Erweiterung der Vorschriften in § 125

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 127
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 127 Abs. 2 Nr. 4, 5: Neue Vorschriften über Kinderspielplätze und Anlagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen
§ 127 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 127 Abs. 2

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 128
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1973-02-28 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 128 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960)
> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 128
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 128 Abs. 3 Nr. 2: ist mit dem Grundgesetz vereinbar
§ 128 Abs. 1: Erweiterung der Vorschriften in § 128 Abs. 1

7
bbaug/§129.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 129
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 129 Abs. 1 Satz 2: Erweiterung der Vorschriften in § 129 Abs. 1 Satz 2

7
bbaug/§130.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 130
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 130 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 130 Abs. 2

7
bbaug/§131.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 131
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 131: Erweiterung der Vorschriften in § 131

7
bbaug/§133.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 133
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 133: Erweiterung der Vorschriften in § 133

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 134
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 134: Neue Vorschriften über den Beitragspflichtigen
§ 134 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften in § 134 Abs. 1 Satz 1

7
bbaug/§135.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 135
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 135: Erweiterung der Vorschriften in § 135

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 157
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 157: Neuer Paragraph zur Regelung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung.
§ 157 Abs. 2: Ersetzt „§ 155“ durch „§ 212“

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 158
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 158: Neuer Paragraph zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 158: Wird zu § 218; in Absatz 1 Satz 1 wird „§ 157 Abs. 2“ durch „§ 217 Abs. 2“ ersetzt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 159
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 159: Neuer Paragraph zur örtlichen Zuständigkeit der Landgerichte.
§ 159: Wird zu § 219

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 160
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 160: Neuer Paragraph zur Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen.
§ 160: Wird zu § 220

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 161
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-12-23Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes sowie der Bekanntmachung der Neufassung des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 3617
> Station: 1986-12-11Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 161 Abs. 4: Ersetzung von 'einer Prozessgebühr nach § 111' durch 'der Gebühr für das Verfahren im allgemeinen und der Auslagen für die Zustellung der Klage nach § 65'
§ 161: Wird zu § 221; in Absatz 1 Satz 1 werden „§§ 157 bis 171“ durch „§§ 217 bis 231“ ersetzt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 162
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 162: Neuer Paragraph zur Regelung der Beteiligten.
§ 162: Wird zu § 222; in Absatz 4 Satz 2 werden jeweils „§ 159 Abs. 2“ durch „§ 219 Abs. 2“ ersetzt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 163
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 163: Neuer Paragraph zur Anfechtung von Ermessensentscheidungen.
§ 163: Wird zu § 223

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 164
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 164: Neuer Paragraph zur Anfechtung einer vorzeitigen Besitzeinweisung.
§ 164: Wird zu § 224

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 165
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 165: Neuer Paragraph zur Vorzeitigen Ausführungsanordnung.
§ 165: Wird zu § 225

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 166
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 166: Neuer Paragraph zur Regelung des Urteils.
§ 166: Wird zu § 226

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 167
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 167: Neuer Paragraph zur Regelung der Säumnis eines Beteiligten.
§ 167: Wird zu § 227

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 168
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 168: Neuer Paragraph zur Regelung der Kosten des Verfahrens.
§ 168: Wird zu § 228

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 169
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 169: Neuer Paragraph zur Regelung der Berufung und Beschwerde.
§ 169: Wird zu § 229; in Absatz 1 Satz 2 wird „§ 160 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2“ durch „§ 220 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2“ ersetzt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 170
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 170: Neuer Paragraph zur Regelung der Revision.
§ 170: Wird zu § 230

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 171
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 171: Neuer Paragraph zur Regelung der Einigung.
§ 171 a: Neuer Paragraph zur weiteren Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen.
§ 171: Wird zu § 231

7
bbaug/§171a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 171a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 171a: Wird zu § 232; „hierauf gestützte“ wird gestrichen und „Neunten“ durch „Dritten“ ersetzt.

7
bbaug/§173.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 173
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
Elfter Teil (Überleitungs- und Schlußvorschriften, §§ 173 bis 189): Der Elfte Teil wird gestrichen.

7
bbaug/§232.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 232
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
nach § 232: Es wird ein neues Viertes Kapitel mit Überleitungs- und Schlußvorschriften eingefügt.

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@@ -1,19 +1,7 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 24 Abs. 2: Neue Regelungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts, insbesondere bei möglicher Enteignung.
§ 24 Abs. 3: Neue Regelungen für das Rücktrittsrecht des Verkäufers, insbesondere bei Notwendigkeit der Enteignung.
§ 24 Abs. 4: Neue Regelungen für die gerichtliche Anfechtung der Ausübung des Vorkaufsrechts.
§ 24 Abs. 5: Neue Regelungen für den Übergang des Eigentums an das Grundstück auf die Gemeinde.
§ 24 Abs. 6: Neue Regelungen für die Auflösung der Pflichten des Verkäufers und die Zahlung der Gemeinde.
§ 24: Neufassung des § 24 mit neuen Vorschriften zum allgemeinen Vorkaufsrecht
§ 24 a: Einfügung des § 24 a mit Vorschriften zum besonderen Vorkaufsrecht zur Sicherung städtebaulicher Erhaltungsziele
§ 24 Abs. 1: Erweiterung der Fälle, in denen das Vorkaufsrecht besteht

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 27 Abs. 1: Änderung des § 27 Abs. 1 mit neuen Vorschriften zur Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten
§ 27 Abs. 3: Änderung des § 27 Abs. 3 mit neuen Vorschriften zur Verpflichtung des Begünstigten
§ 27: Neufassung des § 27 mit detaillierten Regelungen zur Abwendung des Vorkaufsrechts

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 28 Satz 1: Hinzufügung von Wörtern zur Begründung der Ausübung des Vorkaufsrechts
§ 28 a: Einfügung des § 28 a mit Vorschriften zur Ausübung des Vorkaufsrechts zum Verkehrswert
§ 28: Neufassung des § 28 mit detaillierten Regelungen zum Verfahren und zur Entschädigung

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@@ -1,9 +1,9 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 29: Neue Definition des Vorhabens, insbesondere für bauliche Anlagen und Aufschüttungen.
§ 29 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 des § 29
§ 29: Vorschriften über den Begriff des Vorhabens finden Anwendung.
§ 29 Satz 4: Streichung des Satzes 4 des § 29

7
bbaug/§30.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 30: Neufassung des § 30 mit detaillierten Regelungen zur Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-07-13 — Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 949
> Station: 1986-12-11 Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 31: Neue Fassung für Absatz 2 und Einführung von Absatz 3.
§ 31: Neufassung des § 31 mit detaillierten Regelungen zu Ausnahmen und Befreiungen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-07-13 — Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 949
> Station: 1986-12-11 Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 33: Neue Fassung r Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung.
§ 33: Neufassung des § 33 mit detaillierten Regelungen zur Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-07-13 — Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 949
> Station: 1986-12-11 Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 34 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a zur Festlegung von Gebieten mit besonderer Wohnsiedlungsstruktur.
§ 34: Neufassung des § 34 mit detaillierten Regelungen zur Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

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@@ -1,7 +1,11 @@
# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1979-07-13 — Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 949
> Station: 1986-12-11 Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 35: Neue Nummern 4 und 5 in Absatz 5 zur baulichen Erweiterung.
§ 35 Abs. 1: Anpassung der Nummern 4 und 5, Ergänzung von Nummer 6
§ 35 Abs. 3: Anpassung des Satzes 1, Ergänzung des Satzes 3
§ 35 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 mit detaillierten Regelungen zu sonstigen Vorhaben

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 59
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 59: Neue Vorschriften zur Zuteilung und Abfindung
§ 59 Abs. 7: Neue Vorschriften für Gebote in § 59 Abs. 7

7
bbaug/§60.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 60
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 60: Neue Vorschriften für Baulasten in § 60

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 61
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 61 Abs. 1: Anhang von Satz 3
§ 61: Neue Vorschriften für Baulasten in § 61

7
bbaug/§63.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 63
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 63 Abs. 2: Erweiterung der Verweise in § 63 Abs. 2

9
bbaug/§64.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 64
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 64 Abs. 2: Neue Vorschriften für Geldleistungen in § 64 Abs. 2
§ 64 Abs. 3: Erweiterung der Verweise in § 64 Abs. 3

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 66
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 66: Vorschriften über den Umlegungsplan finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
§ 66 Abs. 1: Einführung von Teilumlegungsplänen in § 66 Abs. 1

7
bbaug/§68.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 68
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 68 Abs. 1: Erweiterung der Inhaltsvorschriften in § 68 Abs. 1

7
bbaug/§69.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 69
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 69: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung des Umlegungsplans in § 69

7
bbaug/§70.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 70
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 70 Abs. 1: Erweiterung der Hinweise in § 70 Abs. 1

7
bbaug/§72.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 72 Abs. 2 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften für die Unanfechtbarkeit in § 72 Abs. 2 Satz 1

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 74
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 74 Abs. 2: Anhang von Satz
§ 74 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften für die Übermittlung in § 74 Abs. 1 Satz 1
§ 74 Abs. 2 Satz 2: Erweiterung der Verweise in § 74 Abs. 2 Satz 2

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 76
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 76: Vorschriften über Vorwegentscheidungen finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
§ 76: Erweiterung der Verweise in § 76

7
bbaug/§77.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 77
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 77: Erweiterung der Vorschriften in § 77

7
bbaug/§79.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 79
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 79: Erweiterung der Vorschriften in § 79

7
bbaug/§80.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 80
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 80 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 80 Abs. 2

7
bbaug/§81.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 81
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 81 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 81 Abs. 2

7
bbaug/§82.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 82
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 82 Abs. 1: Erweiterung der Vorschriften in § 82 Abs. 1

7
bbaug/§83.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 83
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 83: Erweiterung der Vorschriften in § 83

7
bbaug/§84.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 84
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 84 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften in § 84 Abs. 1 Satz 1

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 85
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 85 Abs. 1: Anhang von Nummer 5
§ 85: Erweiterung der Vorschriften in § 85

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 87
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 87 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Voraussetzung der Enteignung
§ 87 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zulässigkeit der Enteignung
§ 87: Erweiterung der Vorschriften in § 87

7
bbaug/§88.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 88
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 88: Erweiterung der Vorschriften in § 88

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 89
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 89: Neue Vorschriften über die Veräußerungspflicht der Gemeinde
§ 89: Neue Vorschriften für die Veräußerungspflicht in § 89

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 95
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 95: Neue Vorschriften zur Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 95: Erweiterung der Vorschriften in § 95

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 98
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 98: Neue Vorschriften zum Schuldübergang
§ 98 Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften in § 98 Abs. 2

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 99
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256
> Station: 1986-12-11 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2190
§ 99: Neue Vorschriften zur Entschädigung in Geld
§ 99 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Vorschriften in § 99 Abs. 1 Satz 1

17
bbfg/FASSUNG.md Normal file
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@@ -0,0 +1,17 @@
# BBFG — 1986-12-11
- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 2190
- **Inkrafttreten:** 1986-12-12
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/63#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Berufsbildungsförderungsgesetz, insbesondere durch Anpassungen in § 6 und § 10 sowie durch die Ersetzung eines Datums in § 22.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

15
bbfg/HINWEIS.md Normal file
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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
bbfg/HISTORY.md Normal file
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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1986-12-11** · BGBl. 1986 I S. 2190 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes

2
bbfg/STELLEN.md Normal file
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@@ -0,0 +1,2 @@
# Stellen dieser Station

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@@ -0,0 +1,17 @@
# BERUFSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ — 1986-12-11
- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 2190
- **Inkrafttreten:** 1986-12-12
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/63#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Berufsbildungsförderungsgesetz, insbesondere durch Anpassungen in § 6 und § 10 sowie durch die Ersetzung eines Datums in § 22.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1986-12-11** · BGBl. 1986 I S. 2190 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes

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@@ -0,0 +1,2 @@
# Stellen dieser Station

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@@ -1,16 +1,133 @@
# BUNDESBAUGESETZ — 1960-06-29
# BUNDESBAUGESETZ — 1986-12-11
- **Titel:** Bundesbaugesetz
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 341
- **Inkrafttreten:** 1960-10-29 (ganzes Gesetz, außer Erster bis Dritter Teil); 1961-06-29 (Erster bis Dritter Teil); 1960-10-29 (für öffentlich-rechtliche Beiträge, die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften für Erschließungsanlagen erhoben werden können (§ 133)); 1961-06-29 (übrige Vorschriften des Sechsten Teiles); 1960-06-30 (Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen oder den Erlaß von Landesgesetzen vorsehen, sowie die Ermächtigungen zum Erlaß von Satzungen in §§ 25 und 132)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/30#page=1
- **Kurz:** Das Bundesbaugesetz regelt die Bauleitplanung, einschließlich Flächennutzungs- und Bebauungspläne, sowie Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung wie Veränderungssperren, Bodenverkehr und Vorkaufsrechte.
- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 2190
- **Inkrafttreten:** 1986-12-12
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/63#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Berufsbildungsförderungsgesetz, insbesondere durch Anpassungen in § 6 und § 10 sowie durch die Ersetzung eines Datums in § 22.
## Betroffene Stellen
- Dritte Verordnung des Reichspräsidenten vom 6. Oktober 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 537, 551): mit Ausnahme der §§ 2; 3, 5 und 20 aufgehoben
- § 1 Nr. 7 der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform vom 25. Juni 1948: die Worte „Grundstücke sowie“ entfallen
- nach § 135: Einfügung eines neuen Kapitels 'zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht'
- § 165: Neue Vorschriften für die Anwendung auf städtebauliche Entwicklungsbereiche, die vor dem 1. Juli 1987 festgelegt wurden.
- § 166: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Aufgaben der Gemeinde bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen.
- § 167: Neue Vorschriften zur Beauftragung eines Entwicklungsträgers mit der Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme.
- § 168: Neue Vorschriften zum Übernahmeverlangen von Grundstücken im städtebaulichen Entwicklungsbereich.
- § 169: Neue spezielle Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich, einschließlich der Anwendung anderer Bestimmungen.
- § 170: Neue Sonderregelung für im Zusammenhang bebaute Gebiete im städtebaulichen Entwicklungsbereich.
- § 171: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Erklärung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich und zum Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke.
- § 172: Neue Vorschriften zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung).
- § 173: Neue Vorschriften zur Genehmigung und zum Übernahmeanspruch in Erhaltungssatzungen.
- § 174: Neue Vorschriften zu Ausnahmen von der Anwendung von Erhaltungssatzungen.
- § 186: Neue Vorschriften zur Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen in Sanierungsgebieten
- § 187: Neue Vorschriften zur Abstimmung von städtebaulichen Maßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
- § 188: Neue Vorschriften zur Bauleitplanung und Flurbereinigung
- § 189: Neue Vorschriften zur Ersatzlandbeschaffung
- § 190: Neue Vorschriften zur Flurbereinigung aus Anlaß einer städtebaulichen Maßnahme
- § 191: Neue Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
- § 192: Einführung des Gutachterausschusses zur Ermittlung von Grundstückswerten
- § 193: Einführung der Aufgaben des Gutachterausschusses
- § 194: Definition des Verkehrswerts
- § 195: Einführung der Kaufpreissammlung
- § 196: Einführung der Bodenrichtwerte
- § 197: Einführung der Befugnisse des Gutachterausschusses
- § 198: Einführung des Oberen Gutachterausschusses
- § 199: Einführung von Ermächtigungen zur Regulierung der Gutachterausschüsse
- Zwischenüberschrift vor § 145: Streichung der Zwischenüberschrift vor § 145
- Zwischenüberschrift nach § 199: Einführung neuer Zwischenüberschriften
- § 145: Neue Vorschriften für Grundstücke und Rechte an Grundstücken
- § 146: Neue Definition des Begriffs der Landwirtschaft
- Zwischenüberschrift nach § 202: Einführung der Zwischenüberschrift 'Zuständigkeiten'
- § 175 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Erörterung und Beratung vor der Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 176 bis 179
- § 175 Abs. 2: Voraussetzungen für die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 176 bis 179
- § 175 Abs. 3: Pflicht der Mieter, Pächter und Nutzungsberechtigten, die Maßnahmen nach den §§ 176 bis 179 zu dulden
- § 175 Abs. 4: Ausschluss der Anwendung der §§ 176 bis 179 auf bestimmte Grundstücke
- § 175 Abs. 5: Bestätigung der landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über Denkmalschutz
- § 176: Neue Vorschriften zum Baugebot, einschließlich der Möglichkeit der Beseitigung von baulichen Anlagen
- § 177: Neue Vorschriften zum Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot, einschließlich der Kostenregelung
- § 178: Neue Vorschriften zum Pflanzgebot
- § 179: Neue Vorschriften zum Abbruchgebot, einschließlich der Entschädigungspflicht
- § 180: Neue Vorschriften zum Sozialplan zur Vermeidung oder Milderung von Nachteilen durch städtebauliche Maßnahmen
- § 181: Neue Vorschriften zum Härteausgleich in Geld für wirtschaftliche Nachteile durch städtebauliche Maßnahmen
- § 182: Neue Vorschriften zur Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen im Sanierungsgebiet oder aufgrund von städtebaulichen Geboten
- § 183: Neue Vorschriften zur Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
- § 184: Neue Vorschriften zur Aufhebung anderer schuldrechtlicher Vertragsverhältnisse
- § 185: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- § 35 Abs. 5: Neuer Absatz 5 zur flächensparenden und außenbereich schonenden Ausführung von Vorhaben
- § 35 Abs. 6: Anpassung der Verweise in Absatz 6
- § 36: Neue Fassung des § 36 zur Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
- § 37: Anpassungen in § 37 zur Terminologie und zu Rechtsvorschriften
- § 38: Streichung von Datumsvorschriften und Anpassung der Terminologie
- § 39: Neue Fassung des § 39 als § 202
- Abschnitt 1a des Dritten Teils: Streichung des Abschnitts 1a des Dritten Teils
- § 39j: Neue Fassung des § 39j als § 39
- § 40 Abs. 1: Anpassungen in den Nummern 1, 7 und 13 sowie Einfügung von Nummer 14
- § 40 Abs. 2: Anpassung der Bedingungen für die Entschädigung
- § 41: Neue Fassung der §§ 42 und 43 als § 41
- § 44: Neue Fassung des § 44 mit Anpassungen in den Absätzen 1 bis 5
- § 44a: Neue Fassung des § 44a als § 44
- § 44b: Anpassungen in den Absätzen 2 bis 4
- § 45: Anpassungen in den Absätzen 1 und 2
- § 46: Anpassungen in den Absätzen 2, 4 und 5
- § 48 Abs. 4: Anpassung der Verweise in Absatz 4
- § 51: Anpassungen in den Absätzen 1 und 5
- § 52: Anpassungen in den Absätzen 2 und 3
- § 53 Abs. 1: Anpassungen in den Sätzen 2 und 3
- § 54: Anpassungen in der Überschrift und den Absätzen 1 und 2
- § 55: Anpassungen in den Absätzen 2 und 3
- § 57: Anpassungen in den Sätzen 2 und 4
- § 58: Anpassungen in den Absätzen 1 und 2
- § 59: Anpassungen in den Absätzen 2, 3, 4, 6 und 7
- § 60: Anpassungen in den Sätzen 1 und 2
- § 61: Anpassung in Absatz 1 Satz 2
- § 147: Neufassung des § 147, nunmehr § 203, mit neuen Absätzen 1 bis 4
- § 204: Einfügung des neuen § 204 über gemeinsame Flächennutzungspläne und Bauleitplanung
- § 205: Einfügung des neuen § 205 über Planungsverbände
- § 206: Ersetzung von 'Gesetz' durch 'Gesetzbuch' in Absatz 1 Satz 2
- § 207: Ersetzung von 'Gesetzes' durch 'Gesetzbuchs' in Satz 1 Nr. 3
- § 208: Keine spezifische Änderung, nur Neubesetzung der Nummer
- § 209: Ersetzung von 'Gesetz' durch 'Gesetzbuch' in Absatz 1 Satz 1
- § 210: Ersetzung von 'Gesetzes' durch 'Gesetzbuchs' in Absatz 1
- § 211: Ersetzung von 'Gesetz' durch 'Gesetzbuch'
- § 212: Einfügen von 'des Ersten Kapitels' nach 'Fünften Teil' und Ersetzung von '§ 157' durch '§ 217'
- § 213: Streichung von Nummer 3, Einfügen von 'sonstigen Bepflanzungen sowie von' vor 'Gewässern', Neufassung von Nummer 4, Ersetzung von 'Nr. 1 bis 3' durch 'Nr. 1 und 2' und 'Nr. 3 a' durch 'Nr. 3' in Absatz 2
- § 214: Neufassung des § 214 über die Beachtlichkeit von Verletzungen von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen
- § 215: Neufassung des § 215 über die Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung
- § 216: Neufassung des § 216 über die Aufgaben im Genehmigungs- und Anzeigeverfahren
- § 217: Ersetzung von 'Fünften Teil sowie nach den §§ 18, 21 Abs. 3, §§ 28, 28 a, 39 j bis 44 c, 122 a und 122 b, 126 Abs. 2, § 151 Abs. 2 oder§ 153 Abs. 3 Satz 2' durch 'Fünften Teil des Ersten Kapitels sowie nach den §§ 18, 21 Abs. 3, § 28 Abs. 3 und 6, den §§ 39 bis 44, § 126 Abs. 2, § 150 Abs. 2, § 181, § 209 Abs. 2 oder § 210 Abs. 2'
- § 6 Abs. 6: Einfügung von 'sowie Denkmäler nach Landesrecht' nach 'Festsetzungen'
- § 8 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes: 'In ihr sind die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplans darzulegen.'
- § 8 Abs. 2 Sätze 3 bis 5: Streichung der Sätze 3 bis 5
- § 9 a: Aufhebung des § 9 a
- § 11: Neufassung des gesamten § 11
- § 12: Neufassung des gesamten § 12
- § 13: Neufassung des gesamten § 13
- § 13 a: Streichung des § 13 a
- § 14 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
- § 14 Abs. 4: Einfügung des neuen Absatzes 4
- § 15 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes 3
- § 16: Neufassung des gesamten § 16
- § 17 Abs. 1 Satz 3: Streichung von 'mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde'
- § 17 Abs. 6: Einfügung des neuen Absatzes 6
- § 18 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'sowie § 121' nach 'Fünften Teils'
- § 18 Abs. 2 Satz 4: Streichung von 'Höhe der'
- § 18 Abs. 2 Satz 5: Streichung des Satzes 5
- § 18 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
- Zwischenüberschrift vor § 19: Neufassung der Zwischenüberschrift: 'Zweiter Abschnitt Teilungsgenehmigung'
- § 19 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von '§ 30' durch '§ 30 Abs. 1'
- § 19 Abs. 4 Nr. 1: Einfügung von 'während eines Verfahrens zur' vor 'Bodenordnung' und Ersetzung von 'Gesetz' durch 'Gesetzbuch'
- § 19 Abs. 4 Nr. 2: Einfügung der neuen Nummer 2
- § 19 Abs. 4 Nr. 1 und 2: Ersetzung des Strichpunkts am Ende der Nummern 1 und 2 durch ein Komma und am Ende der Nummer 3 durch 'oder'
- § 19 Abs. 4 Nr. 2 bis 4: Umbenennung der Nummern 2 bis 4 in 3 bis 5
- § 19 Abs. 4: Einfügung des neuen Satzes: '§ 191 bleibt unberührt.'
- § 20 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von '3' durch '2'
- § 21 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz: Ersetzung von '§ 44 a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2' durch '§ 44 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2'
- § 21 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '§ 44 b Abs. 2' durch '§ 43 Abs. 2'
- § 21 Abs. 3 Satz 3, 2. Halbsatz: Ersetzung von '§ 44 c Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2' durch '§ 44 Abs. 3, Satz 2 und 3 sowie Abs. 4'
- § 22: Neufassung des gesamten § 22
- Überschrift zu § 23: Ersetzung von 'den Bodenverkehr' durch 'die Teilung'
- Dritter Abschnitt des zweiten Teils: Neufassung des gesamten Dritten Abschnitts des zweiten Teils
## Wortlaut

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# Verlauf
- **1960-06-29** · BGBl. 1960 I S. 341 — Bundesbaugesetz
- **1986-12-11** · BGBl. 1986 I S. 2190 — Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes

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