BGBl. 1997 I S. 3066 · Verordnung · Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)

Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3066
Inkrafttreten: 1997-12-22
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1997-12-22

BGBl-Id: bgbl1-1997-85-6
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
1997-12-22 12:00:00 +00:00
parent f991e9f068
commit 0a512abec3
20 changed files with 199 additions and 6 deletions

View File

@@ -1,15 +1,26 @@
# BINSCHPATENTV — 1981-12-15
# BINSCHPATENTV — 1997-12-22
- **Titel:** Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 1333
- **Inkrafttreten:** 1981-12-15
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/53#page=5
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Voraussetzungen und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für die Binnenschiffahrt, insbesondere für die Führung von Schiffen auf Bundeswasserstraßen.
- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 3066
- **Inkrafttreten:** 1997-12-22
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/85#page=70
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Ausstellung und Anerkennung von Befähigungszeugnissen für Binnenschiffer, um die Sicherheit und Effizienz der Binnenschiffahrt zu gewährleisten.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 3 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Anordnung des Verbots, Sportboote zu führen.
- § 3 Abs. 4: Neue Vorschrift zur Bestimmung von Zweifeln an der Zuverlässigkeit.
- § 3 Abs. 5: Neue Vorschrift zur Anordnung des unbefristeten oder befristeten Ruhen der Erlaubnis.
- § 3 Abs. 6: Neue Vorschrift zur Vorlegung des Befähigungszeugnisses.
- § 3 Abs. 7: Neue Vorschrift zur Beachtung von Verbotsanordnungen nach anderen Vorschriften.
- § 11 Abs. 3: Eingefügte Angaben zur Anordnung über das Ruhen der Fahrerlaubnis.
- § 12 Abs. 1 Nr. 7: Neue Vorschrift zur Entziehung der Fahrerlaubnis oder Anordnung über das Ruhen der Fahrerlaubnis.
- § 12 Abs. 1 Nr. 8: Eingefügte Vorschrift für die Bereitstellung von Prüfungsräumen.
- § 13: Neue Vorschriften zur Ordnungswidrigkeit bei Führen von Sportbooten.
- § 14: Aufhebung des § 14.
- Anlage: Neue Bezeichnung der Anlage und Streichung des Wortes 'Stempel'.
- Anlage 2: Neue Anlage 2 zur Havel-Oder-Wasserstraße und anderen Wasserstraßen.
## Wortlaut

View File

@@ -1,3 +1,4 @@
# Verlauf
- **1981-12-15** · BGBl. 1981 I S. 1333 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
- **1997-12-22** · BGBl. 1997 I S. 3066 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)

View File

@@ -1,2 +1,14 @@
# Stellen dieser Station
- § 3 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Anordnung des Verbots, Sportboote zu führen.
- § 3 Abs. 4: Neue Vorschrift zur Bestimmung von Zweifeln an der Zuverlässigkeit.
- § 3 Abs. 5: Neue Vorschrift zur Anordnung des unbefristeten oder befristeten Ruhen der Erlaubnis.
- § 3 Abs. 6: Neue Vorschrift zur Vorlegung des Befähigungszeugnisses.
- § 3 Abs. 7: Neue Vorschrift zur Beachtung von Verbotsanordnungen nach anderen Vorschriften.
- § 11 Abs. 3: Eingefügte Angaben zur Anordnung über das Ruhen der Fahrerlaubnis.
- § 12 Abs. 1 Nr. 7: Neue Vorschrift zur Entziehung der Fahrerlaubnis oder Anordnung über das Ruhen der Fahrerlaubnis.
- § 12 Abs. 1 Nr. 8: Eingefügte Vorschrift für die Bereitstellung von Prüfungsräumen.
- § 13: Neue Vorschriften zur Ordnungswidrigkeit bei Führen von Sportbooten.
- § 14: Aufhebung des § 14.
- Anlage: Neue Bezeichnung der Anlage und Streichung des Wortes 'Stempel'.
- Anlage 2: Neue Anlage 2 zur Havel-Oder-Wasserstraße und anderen Wasserstraßen.

7
binschpatentv/§11.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-12-22 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3066
§ 11 Abs. 3: Eingefügte Angaben zur Anordnung über das Ruhen der Fahrerlaubnis.

9
binschpatentv/§12.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,9 @@
# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-12-22 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3066
§ 12 Abs. 1 Nr. 7: Neue Vorschrift zur Entziehung der Fahrerlaubnis oder Anordnung über das Ruhen der Fahrerlaubnis.
§ 12 Abs. 1 Nr. 8: Eingefügte Vorschrift für die Bereitstellung von Prüfungsräumen.

7
binschpatentv/§13.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-12-22 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3066
§ 13: Neue Vorschriften zur Ordnungswidrigkeit bei Führen von Sportbooten.

7
binschpatentv/§14.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-12-22 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3066
§ 14: Aufhebung des § 14.

15
binschpatentv/§3.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-12-22 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3066
§ 3 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Anordnung des Verbots, Sportboote zu führen.
§ 3 Abs. 4: Neue Vorschrift zur Bestimmung von Zweifeln an der Zuverlässigkeit.
§ 3 Abs. 5: Neue Vorschrift zur Anordnung des unbefristeten oder befristeten Ruhen der Erlaubnis.
§ 3 Abs. 6: Neue Vorschrift zur Vorlegung des Befähigungszeugnisses.
§ 3 Abs. 7: Neue Vorschrift zur Beachtung von Verbotsanordnungen nach anderen Vorschriften.

View File

@@ -0,0 +1,25 @@
# SPORTBOOTFSV-BINNEN — 1997-12-22
- **Titel:** Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 3066
- **Inkrafttreten:** 1997-12-22
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/85#page=70
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Ausstellung und Anerkennung von Befähigungszeugnissen für Binnenschiffer, um die Sicherheit und Effizienz der Binnenschiffahrt zu gewährleisten.
## Betroffene Stellen
- § 1 Nr. 2: Ersetzung der Angabe '15 m3 Wasserverdrängung' durch '15 Meter Länge (ohne Ruder und Bugspriet)'
- § 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung auf Binnenschifffahrtsstraßen im Land Berlin regelt
- § 2 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder gegen den das Ruhen der Erlaubnis (§ 10a Abs. 1) vollziehbar angeordnet wurde'
- § 3 Abs. 1 Nr. 2: Streichung von Absatz 1 Nr. 2
- § 3 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Erforderlichkeit der Fahrerlaubnis für bestimmte Sportboote regelt
- § 6 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Einfügung eines neuen Halbsatzes
- § 7 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'einem Monat' durch 'vier Wochen und spätestens nach einem Jahr'
- § 10 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Unzuverlässigkeit des Inhabers regelt
- § 10a: Einfügung eines neuen § 10a, der das Ruhen der Fahrerlaubnis regelt
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

View File

@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1997-12-22** · BGBl. 1997 I S. 3066 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)

View File

@@ -0,0 +1,11 @@
# Stellen dieser Station
- § 1 Nr. 2: Ersetzung der Angabe '15 m3 Wasserverdrängung' durch '15 Meter Länge (ohne Ruder und Bugspriet)'
- § 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung auf Binnenschifffahrtsstraßen im Land Berlin regelt
- § 2 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder gegen den das Ruhen der Erlaubnis (§ 10a Abs. 1) vollziehbar angeordnet wurde'
- § 3 Abs. 1 Nr. 2: Streichung von Absatz 1 Nr. 2
- § 3 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Erforderlichkeit der Fahrerlaubnis für bestimmte Sportboote regelt
- § 6 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Einfügung eines neuen Halbsatzes
- § 7 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'einem Monat' durch 'vier Wochen und spätestens nach einem Jahr'
- § 10 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Unzuverlässigkeit des Inhabers regelt
- § 10a: Einfügung eines neuen § 10a, der das Ruhen der Fahrerlaubnis regelt

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-12-22 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3066
§ 1 Nr. 2: Ersetzung der Angabe '15 m3 Wasserverdrängung' durch '15 Meter Länge (ohne Ruder und Bugspriet)'

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-12-22 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3066
§ 10 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Unzuverlässigkeit des Inhabers regelt

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 10a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-12-22 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3066
§ 10a: Einfügung eines neuen § 10a, der das Ruhen der Fahrerlaubnis regelt

View File

@@ -0,0 +1,9 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-12-22 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3066
§ 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung auf Binnenschifffahrtsstraßen im Land Berlin regelt
§ 2 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder gegen den das Ruhen der Erlaubnis (§ 10a Abs. 1) vollziehbar angeordnet wurde'

View File

@@ -0,0 +1,9 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-12-22 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3066
§ 3 Abs. 1 Nr. 2: Streichung von Absatz 1 Nr. 2
§ 3 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Erforderlichkeit der Fahrerlaubnis für bestimmte Sportboote regelt

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-12-22 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3066
§ 6 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Einfügung eines neuen Halbsatzes

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-12-22 — Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3066
§ 7 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'einem Monat' durch 'vier Wochen und spätestens nach einem Jahr'

View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1997 I S. 3066
- **Titel:** Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 3066
- **Verkündung:** 1997-12-22
- **Inkrafttreten:** 1997-12-22
- **Ausfertigung:** 1997-12-15
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/85#page=70
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** BINSCHPATENTV, SPORTBOOTFSV-BINNEN
## Kurz
Die Verordnung regelt die Ausstellung und Anerkennung von Befähigungszeugnissen für Binnenschiffer, um die Sicherheit und Effizienz der Binnenschiffahrt zu gewährleisten.