BGBl. 1991 I S. 1385 · Verordnung · Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST (POSTDIENST-Datenschutzverordnung - PD-DSV)
Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1385 Inkrafttreten: 1991-07-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1991-06-29 BGBl-Id: bgbl1-1991-39-7
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# BDSG_2018 — 1990-12-29
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# BDSG_2018 — 1991-06-29
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- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 2954
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- **Inkrafttreten:** 1990-12-30 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1); 1991-06-01 (Artikel 1, außer § 10 Abs. 4 Satz 3 und 4); 1992-04-01 (Artikel 1 § 10 Abs. 4 Satz 3 und 4)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/73#page=2
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- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Datenverarbeitung und den Datenschutz sowohl für öffentliche als auch für nicht-öffentliche Stellen und tritt in mehreren Phasen in Kraft.
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- **Titel:** Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST (POSTDIENST-Datenschutzverordnung - PD-DSV)
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1385
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- **Inkrafttreten:** 1991-07-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/39#page=33
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- **Kurz:** Die Verordnung regelt den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST und legt insbesondere die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie die Auskunftspflichten fest.
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## Betroffene Stellen
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- § 19 Abs. 6: Neue Bestimmungen zur Sperrung von Daten in Akten, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen zu erwarten ist.
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- § 20: Neue Bestimmungen zur Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, einschließlich der Mitteilung an andere Stellen.
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- § 21: Neue Bestimmungen zur Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
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- § 22: Neue Bestimmungen zur Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
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- § 23: Neue Bestimmungen zur Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
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- § 24: Neue Bestimmungen zur Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
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- § 25: Neue Bestimmungen zur Beanstandung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
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- § 26: Neue Bestimmungen zu weiteren Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, einschließlich des Dateienregisters.
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- § 10 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung bei Stapelverarbeitung
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- § 11: Neue Bestimmungen zur Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
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- § 12: Neue Bestimmungen zum Anwendungsbereich der Vorschriften für öffentliche Stellen
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- § 13: Neue Bestimmungen zur Datenerhebung
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- § 14: Neue Bestimmungen zur Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
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- § 15: Neue Bestimmungen zur Datenübermittlung an öffentliche Stellen
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- § 16: Neue Bestimmungen zur Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
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- § 17: Neue Bestimmungen zur Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
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- § 18: Neue Bestimmungen zur Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung
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- § 19: Neue Bestimmungen zum Recht des Betroffenen auf Auskunft
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- § 27 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Anwendungsbereich der Datenverarbeitung durch nicht-öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen
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- § 27 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Anwendungsbereiche, in denen die Vorschriften nicht gelten
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- § 28: Neue Vorschriften für die Datenspeicherung, -Übermittlung und -nutzung für eigene Zwecke
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- § 29: Neue Vorschriften für die geschäftsmäßige Datenspeicherung zum Zwecke der Übermittlung
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- § 30: Neue Vorschriften für die geschäftsmäßige Datenspeicherung zum Zwecke der anonymisierten Übermittlung
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- § 31: Neue Vorschriften für die besondere Zweckbindung von Daten
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- § 32: Neue Vorschriften für die Meldepflichten bei der Speicherung und Übermittlung von Daten
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- § 33: Neue Vorschriften für die Benachrichtigung des Betroffenen bei der Speicherung und Übermittlung von Daten
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- § 34: Neue Vorschriften für die Auskunft an den Betroffenen über gespeicherte Daten
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- § 35: Neue Vorschriften für die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
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_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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## Wortlaut
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- **1988-12-24** · BGBl. 1988 I S. 2363 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988 - BBVAnpG 88)
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- **1989-12-22** · BGBl. 1989 I S. 2218 — Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG)
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- **1990-12-29** · BGBl. 1990 I S. 2954 — Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes
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- **1991-06-29** · BGBl. 1991 I S. 1385 — Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST (POSTDIENST-Datenschutzverordnung - PD-DSV)
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# Stellen dieser Station
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- § 19 Abs. 6: Neue Bestimmungen zur Sperrung von Daten in Akten, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen zu erwarten ist.
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- § 20: Neue Bestimmungen zur Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, einschließlich der Mitteilung an andere Stellen.
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- § 21: Neue Bestimmungen zur Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
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- § 22: Neue Bestimmungen zur Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
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- § 23: Neue Bestimmungen zur Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
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- § 24: Neue Bestimmungen zur Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
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- § 25: Neue Bestimmungen zur Beanstandung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
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- § 26: Neue Bestimmungen zu weiteren Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, einschließlich des Dateienregisters.
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- § 10 Abs. 5: Neue Bestimmungen zur Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung bei Stapelverarbeitung
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- § 11: Neue Bestimmungen zur Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
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- § 12: Neue Bestimmungen zum Anwendungsbereich der Vorschriften für öffentliche Stellen
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- § 13: Neue Bestimmungen zur Datenerhebung
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- § 14: Neue Bestimmungen zur Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
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- § 15: Neue Bestimmungen zur Datenübermittlung an öffentliche Stellen
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- § 16: Neue Bestimmungen zur Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
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- § 17: Neue Bestimmungen zur Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
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- § 18: Neue Bestimmungen zur Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung
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- § 19: Neue Bestimmungen zum Recht des Betroffenen auf Auskunft
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- § 27 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Anwendungsbereich der Datenverarbeitung durch nicht-öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen
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- § 27 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Anwendungsbereiche, in denen die Vorschriften nicht gelten
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- § 28: Neue Vorschriften für die Datenspeicherung, -Übermittlung und -nutzung für eigene Zwecke
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- § 29: Neue Vorschriften für die geschäftsmäßige Datenspeicherung zum Zwecke der Übermittlung
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- § 30: Neue Vorschriften für die geschäftsmäßige Datenspeicherung zum Zwecke der anonymisierten Übermittlung
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- § 31: Neue Vorschriften für die besondere Zweckbindung von Daten
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- § 32: Neue Vorschriften für die Meldepflichten bei der Speicherung und Übermittlung von Daten
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- § 33: Neue Vorschriften für die Benachrichtigung des Betroffenen bei der Speicherung und Übermittlung von Daten
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- § 34: Neue Vorschriften für die Auskunft an den Betroffenen über gespeicherte Daten
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- § 35: Neue Vorschriften für die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
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# POSTVG — 1991-06-29
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- **Titel:** Postdienstverordnung (PostV)
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- **Titel:** Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST (POSTDIENST-Datenschutzverordnung - PD-DSV)
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1372
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- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1385
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- **Inkrafttreten:** 1991-07-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/39#page=20
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- **Kurz:** Die Postdienstverordnung regelt den rechtlichen Rahmen für die Erbringung von Postdienstleistungen durch die Deutsche Bundespost POSTDIENST, insbesondere im Bereich des Briefdienstes und des Postzeitungsdienstes.
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/39#page=33
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- **Kurz:** Die Verordnung regelt den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST und legt insbesondere die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie die Auskunftspflichten fest.
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## Betroffene Stellen
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- **1991-06-25** · BGBl. 1991 I S. 1278 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
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- **1991-06-27** · BGBl. 1991 I S. 1314 — Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991 - HBeglG 1991)
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- **1991-06-29** · BGBl. 1991 I S. 1372 — Postdienstverordnung (PostV)
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- **1991-06-29** · BGBl. 1991 I S. 1385 — Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST (POSTDIENST-Datenschutzverordnung - PD-DSV)
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verkuendungen/1991/bgbl1-1991-39-7.md
Normal file
17
verkuendungen/1991/bgbl1-1991-39-7.md
Normal file
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# BGBl. 1991 I S. 1385
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- **Titel:** Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST (POSTDIENST-Datenschutzverordnung - PD-DSV)
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1385
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- **Verkündung:** 1991-06-29
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- **Inkrafttreten:** 1991-07-01
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- **Ausfertigung:** 1991-06-24
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/39#page=33
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** POSTVG, BDSG_2018
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## Kurz
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Die Verordnung regelt den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST und legt insbesondere die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie die Auskunftspflichten fest.
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Reference in New Issue
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