BGBl. 1994 I S. 3493 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
Inkrafttreten: 1994-11-30 (Tag nach der Verkündung); 1994-12-16
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-11-29

BGBl-Id: bgbl1-1994-83-7

blwg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# BLWG — 1994-11-29
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3493
+- **Inkrafttreten:** 1994-11-30 (Tag nach der Verkündung); 1994-12-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/83#page=3495
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt. Das genaue Inkrafttreten wird in der Verkündung nicht angegeben.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 8: Ersetzt 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und 'dem Bundesminister' durch 'dem Bundesministerium'
+- § 9: Ersetzt 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und 'dem Bundesminister' durch 'dem Bundesministerium'; fügt in Nummer 4 'und dabei Daten über Geschäftspartner aufzuschreiben' ein
+- § 10 Abs. 2: Ersetzt 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

blwg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

blwg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1994-11-29** · BGBl. 1994 I S. 3493 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

blwg/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- § 8: Ersetzt 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und 'dem Bundesminister' durch 'dem Bundesministerium'
+- § 9: Ersetzt 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und 'dem Bundesminister' durch 'dem Bundesministerium'; fügt in Nummer 4 'und dabei Daten über Geschäftspartner aufzuschreiben' ein
+- § 10 Abs. 2: Ersetzt 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'

blwg/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 10 Abs. 2: Ersetzt 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'

blwg/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 8: Ersetzt 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und 'dem Bundesminister' durch 'dem Bundesministerium'

blwg/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 9: Ersetzt 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und 'dem Bundesminister' durch 'dem Bundesministerium'; fügt in Nummer 4 'und dabei Daten über Geschäftspartner aufzuschreiben' ein

bsavfv/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,35 @@
-# BSAVFV — 1988-08-04
+# BSAVFV — 1994-11-29
 
-- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 1192
-- **Inkrafttreten:** 1988-08-05 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/37#page=4
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert zwei saatgutrechtliche Verordnungen: die Verordnung über das Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz und die Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt. Es werden Anpassungen an den Anlagen und spezifischen Abschnitten vorgenommen.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3493
+- **Inkrafttreten:** 1994-11-30 (Tag nach der Verkündung); 1994-12-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/83#page=3495
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt. Das genaue Inkrafttreten wird in der Verkündung nicht angegeben.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'Bei Sorten, die einer der in Anlage 2 der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz aufgeführten Arten zugehören,' durch die Worte 'Bei Rebe und Baumarten'
-- Vorbemerkung der Anlage: Ersetzung von Nummer 5.6 durch neue Nummern 5.6 und 5.7
+- Überschrift des Abschnitts 3: Die Überschrift des Abschnitts 3 wird neu gefasst.
+- § 12: § 12 wird um einen neuen Absatz 2 ergänzt.
+- Anlage: Die Anlage wird neu gefasst.
+- § 13: § 13 wird um einen neuen Absatz 4 ergänzt.
+- § 14: § 14 wird um einen neuen Absatz 4 ergänzt.
+- § 15: Ein neuer § 15 wird eingefügt.
+- §§ 15 und 16: Die bisherigen §§ 15 und 16 werden gestrichen.
+- § 17: Der bisherige § 17 wird zu § 16.
+- § 47 Abs. 4 Satz 1: Bezug auf Gebühr für Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen, je Sorte
+- § 52 Abs. 2 bis 4: Bezug auf Gebühr für Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung
+- § 52 Abs. 5: Bezug auf Gebühr für Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters
+- § 3 Abs. 2: Bezug auf Gebühr für Antragsverfahren für das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte
+- § 55 Abs. 2 Satz 1: Bezug auf Gebühr für Antragsverfahren für die Feststellung der Anerkennungsfähigkeit
+- § 38 Abs. 3: Bezug auf Gebühr für Widerspruch gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung
+- § 36 Abs. 2 und 3: Bezug auf Gebühr für Widerspruch gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung
+- § 46: Bezug auf Gebühr für Widerspruch gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters
+- § 44 Abs. 5: Bezug auf Gebühr für Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland
+- § 3a Abs. 2 und 3: Bezug auf Gebühr für Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschreibung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von Obst und Zierpflanzen
+- § 33 Abs. 8: Bezug auf Gebühr für Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung
+- § 29 SortG: Bezug auf Gebühr für Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte
+- § 49 SaatG: Bezug auf Gebühr für Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte
 
 ## Wortlaut
 

bsavfv/HISTORY.md

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 - **1986-01-07** · BGBl. 1986 I S. 23 — Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
 - **1986-12-24** · BGBl. 1986 I S. 2527 — Erste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
 - **1988-08-04** · BGBl. 1988 I S. 1192 — Dritte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
+- **1994-11-29** · BGBl. 1994 I S. 3493 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

bsavfv/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,23 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'Bei Sorten, die einer der in Anlage 2 der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz aufgeführten Arten zugehören,' durch die Worte 'Bei Rebe und Baumarten'
-- Vorbemerkung der Anlage: Ersetzung von Nummer 5.6 durch neue Nummern 5.6 und 5.7
+- Überschrift des Abschnitts 3: Die Überschrift des Abschnitts 3 wird neu gefasst.
+- § 12: § 12 wird um einen neuen Absatz 2 ergänzt.
+- Anlage: Die Anlage wird neu gefasst.
+- § 13: § 13 wird um einen neuen Absatz 4 ergänzt.
+- § 14: § 14 wird um einen neuen Absatz 4 ergänzt.
+- § 15: Ein neuer § 15 wird eingefügt.
+- §§ 15 und 16: Die bisherigen §§ 15 und 16 werden gestrichen.
+- § 17: Der bisherige § 17 wird zu § 16.
+- § 47 Abs. 4 Satz 1: Bezug auf Gebühr für Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen, je Sorte
+- § 52 Abs. 2 bis 4: Bezug auf Gebühr für Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung
+- § 52 Abs. 5: Bezug auf Gebühr für Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters
+- § 3 Abs. 2: Bezug auf Gebühr für Antragsverfahren für das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte
+- § 55 Abs. 2 Satz 1: Bezug auf Gebühr für Antragsverfahren für die Feststellung der Anerkennungsfähigkeit
+- § 38 Abs. 3: Bezug auf Gebühr für Widerspruch gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung
+- § 36 Abs. 2 und 3: Bezug auf Gebühr für Widerspruch gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung
+- § 46: Bezug auf Gebühr für Widerspruch gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters
+- § 44 Abs. 5: Bezug auf Gebühr für Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland
+- § 3a Abs. 2 und 3: Bezug auf Gebühr für Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschreibung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von Obst und Zierpflanzen
+- § 33 Abs. 8: Bezug auf Gebühr für Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung
+- § 29 SortG: Bezug auf Gebühr für Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte
+- § 49 SaatG: Bezug auf Gebühr für Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte

bsavfv/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 12: § 12 wird um einen neuen Absatz 2 ergänzt.

bsavfv/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-24 — Erste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2527
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 13 Abs. 1 Satz 3: Änderung der Gebührenregelung
+§ 13: § 13 wird um einen neuen Absatz 4 ergänzt.

bsavfv/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 14: § 14 wird um einen neuen Absatz 4 ergänzt.

bsavfv/§15.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 15: Ein neuer § 15 wird eingefügt.
+
+§§ 15 und 16: Die bisherigen §§ 15 und 16 werden gestrichen.

bsavfv/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 17: Der bisherige § 17 wird zu § 16.

bsavfv/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 29 SortG: Bezug auf Gebühr für Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte

bsavfv/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 3 Abs. 2: Bezug auf Gebühr für Antragsverfahren für das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte

bsavfv/§33.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 33 Abs. 8: Bezug auf Gebühr für Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung

bsavfv/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 36 Abs. 2 und 3: Bezug auf Gebühr für Widerspruch gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung

bsavfv/§38.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 38 Abs. 3: Bezug auf Gebühr für Widerspruch gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung

bsavfv/§3a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 3a Abs. 2 und 3: Bezug auf Gebühr für Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschreibung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von Obst und Zierpflanzen

bsavfv/§44.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 44 Abs. 5: Bezug auf Gebühr für Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland

bsavfv/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 46: Bezug auf Gebühr für Widerspruch gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters

bsavfv/§47.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 47 Abs. 4 Satz 1: Bezug auf Gebühr für Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen, je Sorte

bsavfv/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 49 SaatG: Bezug auf Gebühr für Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte

bsavfv/§52.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 52 Abs. 2 bis 4: Bezug auf Gebühr für Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung
+
+§ 52 Abs. 5: Bezug auf Gebühr für Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters

bsavfv/§55.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
+
+§ 55 Abs. 2 Satz 1: Bezug auf Gebühr für Antragsverfahren für die Feststellung der Anerkennungsfähigkeit

gewo/FASSUNG.md

@@ -1,47 +1,45 @@
 # GEWO — 1994-11-29
 
-- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3491
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3493
 - **Inkrafttreten:** 1994-11-30 (Tag nach der Verkündung); 1994-12-16
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/83#page=3493
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz, um die Erfassung und Veröffentlichung von Daten zu Unfällen im Straßenverkehr zu verbessern.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/83#page=3495
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt. Das genaue Inkrafttreten wird in der Verkündung nicht angegeben.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage 2 zu § 14 Abs. 4: Neue Formulare für Gewerbe-Ummeldung
-- Anlage 3 zu § 14 Abs. 4: Neue Formulare für Gewerbe-Abmeldung
-- § 11: Neuer Paragraph zum Umgang mit personenbezogenen Daten
-- § 14 Abs. 1: Zusätzliche Sätze zur Zweckbestimmung der Anzeige und zur Verarbeitung der Daten
+- § 11: Neuer Paragraph zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
+- § 14 Abs. 1: Zusätzliche Sätze zur Zweckbestimmung der Anzeige und zur Verarbeitung der erhobenen Daten
 - § 14 Abs. 4: Neue Absätze 4 bis 11 zur Vordrucke und Datenübermittlung
-- § 33d Abs. 2: Neue Formulierung zur Erteilung der Erlaubnis
+- § 33d Abs. 2: Neue Formulierung zur Voraussetzung für die Erlaubnis
 - § 33e Abs. 4: Neuer Absatz zur Unbedenklichkeitsbescheinigung für serienmäßig hergestellte Spiele
-- § 33f Abs. 1: Änderung der Nummern 1 und 2 zur Begrenzung von Spielgeräten und Vorschriften
-- § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe h: Erweiterung der Unbedenklichkeitsbescheinigung um den Abdruck
-- § 34 Abs. 2: Änderungen in der Vorschrift über die Genehmigung von Amtshandlungen des Bundeskriminalamtes
-- § 34a Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften über die Aufzeichnung von Daten durch den Gewerbetreibenden
-- § 34b: Neufassung des Absatzes 1, Aufhebung des Absatzes 2, Änderungen im Absatz 3 und 5, Neufassung des Absatzes 8
-- § 34c: Erweiterung der Vorschriften über die Aufzeichnung von Daten und die Bestellung von Sachverständigen
-- § 35 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Vorwürfen an die Gewerbetreibenden
+- § 33f Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs
+- § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe h: Erweiterung der Unbedenklichkeitsbescheinigung um den Abdruck
+- § 34 Abs. 2: Änderungen in der Zuständigkeit und den Vorschriften für die Buchführung
+- § 34a Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften für die Aufzeichnung von Daten
+- § 34b: Neufassung des Absatzes 1, Streichung des Absatzes 2, Änderungen im Absatz 3 und 5, Neufassung des Absatzes 8
+- § 34c: Erweiterung der Vorschriften für die Buchführung und die Angaben
+- § 35 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Vorwürfen
 - § 36: Neufassung der Absätze 1, 3 und 4 zur Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen
-- § 38: Neufassung von Satz 1 Buchstabe a und Aufhebung von Satz 2
+- § 38: Neufassung von Satz 1 Buchstabe a, Streichung von Satz 2
 - § 55c Satz 2: Erweiterung der Verweise auf Abschnitte
-- § 55d: Aufhebung des § 55d
-- § 56 Abs. 2: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium und Streichung von Befugnisübertragung
+- § 55d: Streichung des gesamten Paragraphen
+- § 56 Abs. 2: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und Streichung der Befugnisübertragung
 - § 60a Abs. 4: Streichung der Befugnisübertragung
-- § 67 Abs. 2 Satz 2: Aufhebung des Satzes
-- § 105h Abs. 2 Satz 2: Aufhebung des Satzes
-- § 114c: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium und Aufhebung von Satz 3
-- § 120e: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium und Aufhebung von Absatz 2 Satz 3
+- § 67 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 105h Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 114c: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und Streichung des Satzes 3
+- § 120e: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und Streichung des Satzes 3
 - § 139b Abs. 5a Satz 2: Ersetzung von 'Er' durch 'Es'
 - § 144: Neufassung von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe g und Änderung in Absatz 2 Nr. 3
 - § 145 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung des Absatzes
-- § 149 Abs. 2 Nr. 3: Einfügung von Steuerordnungswidrigkeiten
-- § 150a: Erweiterung der Vorschriften über die Auskunft für Bußgeldentscheidungen
-- § 150b: Einfügung eines neuen Abschnitts zur Auskunft für wissenschaftliche Forschung
-- § 153a: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Entscheidungen
-- § 155: Einfügung eines neuen Absatzes zur Befugnisübertragung
-- § 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+- § 149 Abs. 2 Nr. 3: Einfügung von 'insbesondere auch solche wegen einer Steuerordnungswidrigkeit'
+- § 150a: Erweiterung der Vorschriften für die Auskunft und Einfügung eines neuen Absatzes 3
+- § 150b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Auskunft für wissenschaftliche Forschung
+- § 153a: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung des § 30 der Abgabenordnung
+- § 155: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Befugnisübertragung
+- § 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe
 - Anlagen: Einfügung neuer Anlagen
 
 ## Wortlaut

gewo/HISTORY.md

@@ -74,3 +74,4 @@
 - **1994-11-29** · BGBl. 1994 I S. 3475 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
 - **1994-11-29** · BGBl. 1994 I S. 3486 — Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnplanungsgesetz - MBPlG)
 - **1994-11-29** · BGBl. 1994 I S. 3491 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
+- **1994-11-29** · BGBl. 1994 I S. 3493 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

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-- Anlage 2 zu § 14 Abs. 4: Neue Formulare für Gewerbe-Ummeldung
-- Anlage 3 zu § 14 Abs. 4: Neue Formulare für Gewerbe-Abmeldung
-- § 11: Neuer Paragraph zum Umgang mit personenbezogenen Daten
-- § 14 Abs. 1: Zusätzliche Sätze zur Zweckbestimmung der Anzeige und zur Verarbeitung der Daten
+- § 11: Neuer Paragraph zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
+- § 14 Abs. 1: Zusätzliche Sätze zur Zweckbestimmung der Anzeige und zur Verarbeitung der erhobenen Daten
 - § 14 Abs. 4: Neue Absätze 4 bis 11 zur Vordrucke und Datenübermittlung
-- § 33d Abs. 2: Neue Formulierung zur Erteilung der Erlaubnis
+- § 33d Abs. 2: Neue Formulierung zur Voraussetzung für die Erlaubnis
 - § 33e Abs. 4: Neuer Absatz zur Unbedenklichkeitsbescheinigung für serienmäßig hergestellte Spiele
-- § 33f Abs. 1: Änderung der Nummern 1 und 2 zur Begrenzung von Spielgeräten und Vorschriften
-- § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe h: Erweiterung der Unbedenklichkeitsbescheinigung um den Abdruck
-- § 34 Abs. 2: Änderungen in der Vorschrift über die Genehmigung von Amtshandlungen des Bundeskriminalamtes
-- § 34a Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften über die Aufzeichnung von Daten durch den Gewerbetreibenden
-- § 34b: Neufassung des Absatzes 1, Aufhebung des Absatzes 2, Änderungen im Absatz 3 und 5, Neufassung des Absatzes 8
-- § 34c: Erweiterung der Vorschriften über die Aufzeichnung von Daten und die Bestellung von Sachverständigen
-- § 35 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Vorwürfen an die Gewerbetreibenden
+- § 33f Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs
+- § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe h: Erweiterung der Unbedenklichkeitsbescheinigung um den Abdruck
+- § 34 Abs. 2: Änderungen in der Zuständigkeit und den Vorschriften für die Buchführung
+- § 34a Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften für die Aufzeichnung von Daten
+- § 34b: Neufassung des Absatzes 1, Streichung des Absatzes 2, Änderungen im Absatz 3 und 5, Neufassung des Absatzes 8
+- § 34c: Erweiterung der Vorschriften für die Buchführung und die Angaben
+- § 35 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Vorwürfen
 - § 36: Neufassung der Absätze 1, 3 und 4 zur Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen
-- § 38: Neufassung von Satz 1 Buchstabe a und Aufhebung von Satz 2
+- § 38: Neufassung von Satz 1 Buchstabe a, Streichung von Satz 2
 - § 55c Satz 2: Erweiterung der Verweise auf Abschnitte
-- § 55d: Aufhebung des § 55d
-- § 56 Abs. 2: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium und Streichung von Befugnisübertragung
+- § 55d: Streichung des gesamten Paragraphen
+- § 56 Abs. 2: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und Streichung der Befugnisübertragung
 - § 60a Abs. 4: Streichung der Befugnisübertragung
-- § 67 Abs. 2 Satz 2: Aufhebung des Satzes
-- § 105h Abs. 2 Satz 2: Aufhebung des Satzes
-- § 114c: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium und Aufhebung von Satz 3
-- § 120e: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium und Aufhebung von Absatz 2 Satz 3
+- § 67 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 105h Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 114c: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und Streichung des Satzes 3
+- § 120e: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und Streichung des Satzes 3
 - § 139b Abs. 5a Satz 2: Ersetzung von 'Er' durch 'Es'
 - § 144: Neufassung von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe g und Änderung in Absatz 2 Nr. 3
 - § 145 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung des Absatzes
-- § 149 Abs. 2 Nr. 3: Einfügung von Steuerordnungswidrigkeiten
-- § 150a: Erweiterung der Vorschriften über die Auskunft für Bußgeldentscheidungen
-- § 150b: Einfügung eines neuen Abschnitts zur Auskunft für wissenschaftliche Forschung
-- § 153a: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Entscheidungen
-- § 155: Einfügung eines neuen Absatzes zur Befugnisübertragung
-- § 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+- § 149 Abs. 2 Nr. 3: Einfügung von 'insbesondere auch solche wegen einer Steuerordnungswidrigkeit'
+- § 150a: Erweiterung der Vorschriften für die Auskunft und Einfügung eines neuen Absatzes 3
+- § 150b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Auskunft für wissenschaftliche Forschung
+- § 153a: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung des § 30 der Abgabenordnung
+- § 155: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Befugnisübertragung
+- § 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe
 - Anlagen: Einfügung neuer Anlagen

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 # § 105d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe

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 # § 105e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe

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 # § 105g
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe

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 # § 105h
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 105h Abs. 2 Satz 2: Aufhebung des Satzes
+§ 105h Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 11: Neuer Paragraph zum Umgang mit personenbezogenen Daten
+§ 11: Neuer Paragraph zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

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 # § 114a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe

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 # § 114b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe

gewo/§114c.md

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 # § 114c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 114c: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium und Aufhebung von Satz 3
+§ 114c: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und Streichung des Satzes 3

gewo/§114d.md

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 # § 114d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe

gewo/§120e.md

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 # § 120e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 120e: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium und Aufhebung von Absatz 2 Satz 3
+§ 120e: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und Streichung des Satzes 3

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 # § 139b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
 § 139b Abs. 5a Satz 2: Ersetzung von 'Er' durch 'Es'
 
-§ 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe

gewo/§139h.md

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 # § 139h
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe

gewo/§14.md

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 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-Anlage 2 zu § 14 Abs. 4: Neue Formulare für Gewerbe-Ummeldung
-
-Anlage 3 zu § 14 Abs. 4: Neue Formulare für Gewerbe-Abmeldung
-
-§ 14 Abs. 1: Zusätzliche Sätze zur Zweckbestimmung der Anzeige und zur Verarbeitung der Daten
+§ 14 Abs. 1: Zusätzliche Sätze zur Zweckbestimmung der Anzeige und zur Verarbeitung der erhobenen Daten
 
 § 14 Abs. 4: Neue Absätze 4 bis 11 zur Vordrucke und Datenübermittlung

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 # § 144
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
 § 144: Neufassung von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe g und Änderung in Absatz 2 Nr. 3

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 # § 145
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
 § 145 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung des Absatzes

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 # § 149
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 149 Abs. 2 Nr. 3: Einfügung von Steuerordnungswidrigkeiten
+§ 149 Abs. 2 Nr. 3: Einfügung von 'insbesondere auch solche wegen einer Steuerordnungswidrigkeit'

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 # § 150a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 150a: Erweiterung der Vorschriften über die Auskunft für Bußgeldentscheidungen
+§ 150a: Erweiterung der Vorschriften für die Auskunft und Einfügung eines neuen Absatzes 3

gewo/§150b.md

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 # § 150b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 150b: Einfügung eines neuen Abschnitts zur Auskunft für wissenschaftliche Forschung
+§ 150b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Auskunft für wissenschaftliche Forschung

gewo/§153a.md

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 # § 153a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 153a: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Entscheidungen
+§ 153a: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung des § 30 der Abgabenordnung

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 # § 153b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe

gewo/§154.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 154
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe

gewo/§155.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 155
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 155: Einfügung eines neuen Absatzes zur Befugnisübertragung
+§ 155: Einfügung eines neuen Absatzes 3 zur Befugnisübertragung

gewo/§33d.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 33d Abs. 2: Neue Formulierung zur Erteilung der Erlaubnis
+§ 33d Abs. 2: Neue Formulierung zur Voraussetzung für die Erlaubnis

gewo/§33e.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
 § 33e Abs. 4: Neuer Absatz zur Unbedenklichkeitsbescheinigung für serienmäßig hergestellte Spiele

gewo/§33f.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33f
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 33f Abs. 1: Änderung der Nummern 1 und 2 zur Begrenzung von Spielgeräten und Vorschriften
+§ 33f Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs

gewo/§33g.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33g
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe

gewo/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 34 Abs. 2: Änderungen in der Vorschrift über die Genehmigung von Amtshandlungen des Bundeskriminalamtes
+§ 34 Abs. 2: Änderungen in der Zuständigkeit und den Vorschriften für die Buchführung

gewo/§34a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 34a Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften über die Aufzeichnung von Daten durch den Gewerbetreibenden
+§ 34a Abs. 2: Erweiterung der Vorschriften für die Aufzeichnung von Daten

gewo/§34b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 34b: Neufassung des Absatzes 1, Aufhebung des Absatzes 2, Änderungen im Absatz 3 und 5, Neufassung des Absatzes 8
+§ 34b: Neufassung des Absatzes 1, Streichung des Absatzes 2, Änderungen im Absatz 3 und 5, Neufassung des Absatzes 8

gewo/§34c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 34c: Erweiterung der Vorschriften über die Aufzeichnung von Daten und die Bestellung von Sachverständigen
+§ 34c: Erweiterung der Vorschriften für die Buchführung und die Angaben

gewo/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 35 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Vorwürfen an die Gewerbetreibenden
+§ 35 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitteilung von Vorwürfen

gewo/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
 § 36: Neufassung der Absätze 1, 3 und 4 zur Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen

gewo/§38.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 38: Neufassung von Satz 1 Buchstabe a und Aufhebung von Satz 2
+§ 38: Neufassung von Satz 1 Buchstabe a, Streichung von Satz 2

gewo/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnplanungsgesetz - MBPlG)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3486
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
 § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe h: Erweiterung der Unbedenklichkeitsbescheinigung um den Abdruck

gewo/§55c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
 § 55c Satz 2: Erweiterung der Verweise auf Abschnitte

gewo/§55d.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 55d: Aufhebung des § 55d
+§ 55d: Streichung des gesamten Paragraphen

gewo/§55e.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe

gewo/§55f.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55f
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 33g, § 55e, § 55f, § 105d, § 105e, § 105g, § 114a, § 114b, § 114d, § 139b, § 139h, § 153b, § 154: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium
+§ 33g, § 55e Abs. 2 Satz 2, § 55f, § 105d Abs. 1, § 105e Abs. 2 erster Teilsatz, § 105g Satz 1, § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 114b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 114d, § 139b Abs. 5, Abs. 5a Satz 1 erster Teilsatz, § 139h Abs. 1, 2 und 3, § 153b Satz 1, § 154 Abs. 4: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und ähnliche Begriffe

gewo/§56.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 56 Abs. 2: Ersetzung von Bundesminister durch Bundesministerium und Streichung von Befugnisübertragung
+§ 56 Abs. 2: Ersetzung von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium' und Streichung der Befugnisübertragung

gewo/§60a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 60a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
 § 60a Abs. 4: Streichung der Befugnisübertragung

gewo/§67.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 67
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-29 — Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3491
+> Station: 1994-11-29 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3493
 
-§ 67 Abs. 2 Satz 2: Aufhebung des Satzes
+§ 67 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes

mbpig/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # MBPIG — 1994-11-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3475
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3493
 - **Inkrafttreten:** 1994-11-30 (Tag nach der Verkündung); 1994-12-16
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/83#page=3477
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Gewerbeordnung und andere gewerberechtliche Vorschriften.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/83#page=3495
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt. Das genaue Inkrafttreten wird in der Verkündung nicht angegeben.
 
 ## Betroffene Stellen
 

mbpig/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1994-11-29** · BGBl. 1994 I S. 3475 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
+- **1994-11-29** · BGBl. 1994 I S. 3493 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

verkuendungen/1994/bgbl1-1994-83-7.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1994 I S. 3493
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3493
+- **Verkündung:** 1994-11-29
+- **Inkrafttreten:** 1994-11-30 (Tag nach der Verkündung); 1994-12-16
+- **Ausfertigung:** 1994-11-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/83#page=3495
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** MBPIG, BSAVFV, BLWG, GEWO
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt. Das genaue Inkrafttreten wird in der Verkündung nicht angegeben.
+