BAIUDBWOWIZUSTV · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:baiudbwowizustv:5c8ce33b1d232672

baiudbwowizustv/README.md

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+# BAIUDBWOWIZUSTV
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+**Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Zuständigkeit nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch](§1.md)
+- [§ 2 Zuständigkeit nach dem Tierschutzgesetz](§2.md)
+- [§ 3 Zuständigkeit nach dem Tiergesundheitsgesetz](§3.md)
+- [§ 4 Zuständigkeit nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz](§4.md)
+- [§ 5 Zuständigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz](§5.md)
+- [§ 6 Zuständigkeit nach dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz](§6.md)
+- [§ 7 Zuständigkeit nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt](§7.md)
+- [§ 8 Zuständigkeit nach der Trinkwasserverordnung](§8.md)
+- [§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten](§9.md)
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+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

baiudbwowizustv/§1.md

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+# § 1 Zuständigkeit nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
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+Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 60 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach § 38 Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs die Durchführung dieses Gesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr obliegt.

baiudbwowizustv/§2.md

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+# § 2 Zuständigkeit nach dem Tierschutzgesetz
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+Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Tierschutzgesetzes wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach § 15 Absatz 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes die Durchführung dieses Gesetzes im Bereich der Bundeswehr den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr obliegt.

baiudbwowizustv/§3.md

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-# § 3
+# § 3 Zuständigkeit nach dem Tiergesundheitsgesetz
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-01-07 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2
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-§ 3: Zuständigkeit nach dem Tiergesundheitsgesetz
+Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 32 des Tiergesundheitsgesetzes wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes die Durchführung dieses Gesetzes im Bereich der Bundeswehr den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr obliegt.

baiudbwowizustv/§4.md

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+# § 4 Zuständigkeit nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
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+Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 14 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach § 2 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes die Durchführung dieses Gesetzes im Bereich der Bundeswehr den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr obliegt.

baiudbwowizustv/§5.md

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+# § 5 Zuständigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz
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+Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 des Infektionsschutzgesetzes wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach § 54a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt.

baiudbwowizustv/§6.md

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-# § 6
+# § 6 Zuständigkeit nach dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-09-14 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4162
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-§ 6: Neufassung des § 6 zur Zuständigkeit nach dem Medizinproduktegesetz bis 25. Mai 2022
+Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 94 in Verbindung mit § 90 Absatz 2 des Medizinprodukterecht- Durchführungsgesetzes wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen.

baiudbwowizustv/§7.md

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-# § 7
+# § 7 Zuständigkeit nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-09-14 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4162
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-§ 7: Einfügung eines neuen § 7 zur Zuständigkeit nach dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz
+Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in Verbindung mit § 37 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach § 7 Absatz 1 und 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt der Vollzug der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr obliegt.

baiudbwowizustv/§8.md

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-# § 8
+# § 8 Zuständigkeit nach der Trinkwasserverordnung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-09-14 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4162
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-§ 8 und 9: Umbenennung der bisherigen §§ 7 und 8 in §§ 8 und 9
+Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 72 Absatz 1 der Trinkwasserverordnung wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach § 54a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes der Vollzug der Trinkwasserverordnung den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt.

baiudbwowizustv/§9.md

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+# § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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+Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wehrverwaltung und der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und dem Tierschutzgesetz vom 12. September 2006 (BGBl. I S. 2135) außer Kraft.