BGBl. 2017 I S. 2097 · Verordnung · Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)

Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097 Inkrafttreten: 2018-05-25 (ganzes Gesetz, außer Artikel 7); 2017-07-06 (Artikel 7) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2017-07-05 BGBl-Id: bgbl1-2017-44-2
2017-07-05 12:00:00 +00:00
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+++ b/bdsg/FASSUNG.md
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-# BDSG — 1990-12-29
+# BDSG — 2017-07-05

- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 2954
- **Inkrafttreten:** 1990-12-30 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1); 1991-06-01 (Artikel 1, außer § 10 Abs. 4 Satz 3 und 4); 1992-04-01 (Artikel 1 § 10 Abs. 4 Satz 3 und 4)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/73#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Datenverarbeitung und den Datenschutz sowohl für öffentliche als auch für nicht-öffentliche Stellen und tritt in mehreren Phasen in Kraft.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2097
+- **Inkrafttreten:** 2018-05-25 (ganzes Gesetz, außer Artikel 7); 2017-07-06 (Artikel 7)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/44#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz passt das deutsche Datenschutzrecht an die EU-Verordnung 2016/679 an und umsetzt die EU-Richtlinie 2016/680. Es tritt größtenteils am 25. Mai 2018 in Kraft, wobei Artikel 7 bereits am Tag nach der Verkündung wirksam wird.

 ## Betroffene Stellen

- § 433 Abs. 1: Neufassung des § 433 Abs. 1, der die Strafvorschriften für unbefugte Speicherung, Veränderung oder Übermittlung von geschützten personenbezogenen Daten festlegt.
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._

 ## Wortlaut

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+++ b/bdsg/HISTORY.md
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 - **1952-03-21** · BGBl. 1952 I S. 142 — Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
 - **1977-02-01** · BGBl. 1977 I S. 201 — Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG)
 - **1990-12-29** · BGBl. 1990 I S. 2954 — Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes
+- **2017-07-05** · BGBl. 2017 I S. 2097 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
--- a/bdsg/STELLEN.md
+++ b/bdsg/STELLEN.md
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 # Stellen dieser Station

- § 433 Abs. 1: Neufassung des § 433 Abs. 1, der die Strafvorschriften für unbefugte Speicherung, Veränderung oder Übermittlung von geschützten personenbezogenen Daten festlegt.
--- a/bdsg_2018/FASSUNG.md
+++ b/bdsg_2018/FASSUNG.md
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-# BDSG_2018 — 2017-05-04
+# BDSG_2018 — 2017-07-05

- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 968
- **Inkrafttreten:** 2017-05-05 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/23#page=8
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesdatenschutzgesetz, um die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr zu regeln und den Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von dort anwesenden Personen zu gewährleisten.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2097
+- **Inkrafttreten:** 2018-05-25 (ganzes Gesetz, außer Artikel 7); 2017-07-06 (Artikel 7)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/44#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz passt das deutsche Datenschutzrecht an die EU-Verordnung 2016/679 an und umsetzt die EU-Richtlinie 2016/680. Es tritt größtenteils am 25. Mai 2018 in Kraft, wobei Artikel 7 bereits am Tag nach der Verkündung wirksam wird.

 ## Betroffene Stellen

- § 6b Abs. 1: Neuer Satz zur Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr
- § 6b Abs. 3: Neuer Satz zur Anwendung von § 6b Abs. 1 Satz 2
+- § 4: Neufassung des § 4 mit neuen Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen.
+- § 5: Neufassung des § 5 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung durch öffentliche Stellen.
+- § 6: Neufassung des § 6 mit neuen Vorschriften zur Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.
+- § 7: Neufassung des § 7 mit neuen Vorschriften zur Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken.
+- § 8: Neufassung des § 8 mit neuen Vorschriften zur Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken.
+- § 17: Neufassung des § 17, der die Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss und die zentrale Anlaufstelle regelt.
+- § 18: Neufassung des § 18, der das Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder regelt.
+- § 19: Neufassung des § 19, der die Zuständigkeiten in der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 regelt.
+- § 20: Neufassung des § 20, der den gerichtlichen Rechtsschutz in Streitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen und Aufsichtsbehörden regelt.
+- § 21: Neufassung des § 21, der den Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission regelt.
+- § 22: Neufassung des § 22, der die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten regelt.
+- § 23: Neufassung des § 23, der die Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen regelt.
+- § 14 Abs. 1: Neufassung des § 14 Abs. 1 mit neuen Aufgaben des Bundesbeauftragten
+- § 14 Abs. 2: Neufassung des § 14 Abs. 2 mit neuen Befugnissen des Bundesbeauftragten zur Beratung
+- § 14 Abs. 3: Neufassung des § 14 Abs. 3 zur Vereinfachung des Beschwerdeverfahrens
+- § 14 Abs. 4: Neufassung des § 14 Abs. 4 zur Regelung von Gebühren bei unbegründeten Anfragen
+- § 15: Neufassung des § 15 zur Erstellung und Übermittlung des Jahresberichts
+- § 16 Abs. 1: Neufassung des § 16 Abs. 1 mit Befugnissen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679
+- § 16 Abs. 2: Neufassung des § 16 Abs. 2 mit Befugnissen bei Verstößen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679
+- § 16 Abs. 3: Neufassung des § 16 Abs. 3 zur Erweiterung der Befugnisse auf besondere Daten
+- § 16 Abs. 4: Neufassung des § 16 Abs. 4 zur Verpflichtung der öffentlichen Stellen zur Zusammenarbeit
+- § 29: Neue Bestimmungen zur Ausnahme von Informationspflichten und Rechten der betroffenen Person bei Archivzwecken.
+- § 30: Neue Bestimmungen zur Verbraucherkredite und Auskunftsverlangen von Darlehensgebern.
+- § 31: Neue Bestimmungen zum Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften.
+- § 32: Neue Bestimmungen zur Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person.
+- § 33: Neue Bestimmungen zur Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden.
+- § 34: Neue Bestimmungen zum Auskunftsrecht der betroffenen Person.
+- § 35: Neue Bestimmungen zum Recht auf Löschung.
+- § 36: Neue Bestimmungen zum Widerspruchsrecht.
+- § 56 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Information der betroffenen Person bei Gefährdung der Sicherheit
+- § 58: Neue Vorschriften zu den Rechten auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
+- § 59: Neue Vorschriften zum Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
+- § 60: Neue Vorschriften zur Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
+- § 61: Neue Vorschriften zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
+- § 62: Neue Vorschriften zur Auftragsverarbeitung
+- § 63: Neue Vorschriften zu gemeinsam Verantwortlichen
+- § 64: Neue Vorschriften zu Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
+- § 2 Abs. 4: Definition von nichtöffentlichen Stellen erweitert
+- § 2 Abs. 5: Definition von öffentlichen Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen, erweitert
+- § 3: Neue Regelung zur Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
+- § 9: Neue Regelung zur Zuständigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
+- § 10: Neue Regelung zur Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
+- § 11: Neue Regelung zur Ernennung und Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
+- § 12: Neue Regelung zum Amtsverhältnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
+- § 13: Neue Regelung zu den Rechten und Pflichten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
+- § 37: Neue Vorschriften zu automatisierten Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
+- § 38: Neue Vorschriften zur Benennung von Datenschutzbeauftragten bei nichtöffentlichen Stellen
+- § 39: Neue Vorschriften zur Akkreditierung von Zertifizierungsstellen
+- § 40: Neue Vorschriften zur Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
+- § 41: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
+- § 42: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen
+- § 43: Neue Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen
+- § 44: Neue Vorschriften zu Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
+- § 45: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
+- § 46: Neue Begriffsbestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
+- § 65: Neue Vorschriften zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
+- § 66: Neue Vorschriften zur Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
+- § 67: Neue Vorschriften zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
+- § 68: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
+- § 69: Neue Vorschriften zur Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
+- § 70: Neue Vorschriften zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
+- § 71: Neue Vorschriften zum Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
+- § 72: Neue Vorschriften zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
+- § 73: Neue Vorschriften zur Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
+- § 74: Neue Vorschriften zu Verfahren bei Übermittlungen
+- Inhaltsübersicht nach § 42a: Einfügung der Angabe zu § 42b
+- § 22 Abs. 5a: Einfügung eines neuen Absatzes zum Übertragen von Aufgaben der Personalverwaltung
+- § 42b: Einfügung eines neuen Paragraphen über den Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
+- § 47: Neufassung des § 47 mit allgemeinen Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
+- § 48: Neufassung des § 48 mit Vorschriften für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
+- § 49: Neufassung des § 49 mit Vorschriften für die Verarbeitung zu anderen Zwecken
+- § 50: Neufassung des § 50 mit Vorschriften für die Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
+- § 51: Neufassung des § 51 mit Vorschriften für die Einwilligung
+- § 52: Neufassung des § 52 mit Vorschriften für die Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
+- § 53: Neufassung des § 53 mit Vorschriften für das Datengeheimnis
+- § 54: Neufassung des § 54 mit Vorschriften für die automatisierte Einzelentscheidung
+- § 55: Neufassung des § 55 mit Vorschriften für allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
+- § 56: Neufassung des § 56 mit Vorschriften für die Benachrichtigung betroffener Personen
+- § 57: Neufassung des § 57 mit Vorschriften für das Auskunftsrecht
+- § 75: Neue Vorschriften zur Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
+- § 76: Neue Vorschriften zur Protokollierung von Verarbeitungsvorgängen
+- § 77: Neue Vorschriften zur vertraulichen Meldung von Verstößen gegen Datenschutzvorschriften
+- § 78: Neue Vorschriften zu allgemeinen Voraussetzungen für Datenübermittlungen an Drittstaaten und internationale Organisationen
+- § 79: Neue Vorschriften zu Datenübermittlungen bei geeigneten Garantien
+- § 80: Neue Vorschriften zu Datenübermittlungen ohne geeignete Garantien
+- § 81: Neue Vorschriften zu sonstigen Datenübermittlungen an Empfänger in Drittstaaten
+- § 82: Neue Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe der Aufsichtsbehörden
+- § 83: Neue Vorschriften zur Haftung und Sanktionen, insbesondere Schadensersatz und Entschädigung
+- § 84: Neue Vorschriften zu Strafvorschriften für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
+- § 85: Neue Vorschriften zu Verarbeitungen personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

 ## Wortlaut

--- a/bdsg_2018/HISTORY.md
+++ b/bdsg_2018/HISTORY.md
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 - **2013-12-19** · BGBl. 2013 I S. 4279 — Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS-Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung – BMASOWiZustV)
 - **2015-03-03** · BGBl. 2015 I S. 162 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
 - **2017-05-04** · BGBl. 2017 I S. 968 — Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
+- **2017-07-05** · BGBl. 2017 I S. 2097 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
--- a/bdsg_2018/STELLEN.md
+++ b/bdsg_2018/STELLEN.md
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 # Stellen dieser Station

- § 6b Abs. 1: Neuer Satz zur Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr
- § 6b Abs. 3: Neuer Satz zur Anwendung von § 6b Abs. 1 Satz 2
+- § 4: Neufassung des § 4 mit neuen Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen.
+- § 5: Neufassung des § 5 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung durch öffentliche Stellen.
+- § 6: Neufassung des § 6 mit neuen Vorschriften zur Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.
+- § 7: Neufassung des § 7 mit neuen Vorschriften zur Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken.
+- § 8: Neufassung des § 8 mit neuen Vorschriften zur Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken.
+- § 17: Neufassung des § 17, der die Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss und die zentrale Anlaufstelle regelt.
+- § 18: Neufassung des § 18, der das Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder regelt.
+- § 19: Neufassung des § 19, der die Zuständigkeiten in der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 regelt.
+- § 20: Neufassung des § 20, der den gerichtlichen Rechtsschutz in Streitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen und Aufsichtsbehörden regelt.
+- § 21: Neufassung des § 21, der den Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission regelt.
+- § 22: Neufassung des § 22, der die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten regelt.
+- § 23: Neufassung des § 23, der die Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen regelt.
+- § 14 Abs. 1: Neufassung des § 14 Abs. 1 mit neuen Aufgaben des Bundesbeauftragten
+- § 14 Abs. 2: Neufassung des § 14 Abs. 2 mit neuen Befugnissen des Bundesbeauftragten zur Beratung
+- § 14 Abs. 3: Neufassung des § 14 Abs. 3 zur Vereinfachung des Beschwerdeverfahrens
+- § 14 Abs. 4: Neufassung des § 14 Abs. 4 zur Regelung von Gebühren bei unbegründeten Anfragen
+- § 15: Neufassung des § 15 zur Erstellung und Übermittlung des Jahresberichts
+- § 16 Abs. 1: Neufassung des § 16 Abs. 1 mit Befugnissen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679
+- § 16 Abs. 2: Neufassung des § 16 Abs. 2 mit Befugnissen bei Verstößen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679
+- § 16 Abs. 3: Neufassung des § 16 Abs. 3 zur Erweiterung der Befugnisse auf besondere Daten
+- § 16 Abs. 4: Neufassung des § 16 Abs. 4 zur Verpflichtung der öffentlichen Stellen zur Zusammenarbeit
+- § 29: Neue Bestimmungen zur Ausnahme von Informationspflichten und Rechten der betroffenen Person bei Archivzwecken.
+- § 30: Neue Bestimmungen zur Verbraucherkredite und Auskunftsverlangen von Darlehensgebern.
+- § 31: Neue Bestimmungen zum Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften.
+- § 32: Neue Bestimmungen zur Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person.
+- § 33: Neue Bestimmungen zur Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden.
+- § 34: Neue Bestimmungen zum Auskunftsrecht der betroffenen Person.
+- § 35: Neue Bestimmungen zum Recht auf Löschung.
+- § 36: Neue Bestimmungen zum Widerspruchsrecht.
+- § 56 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Information der betroffenen Person bei Gefährdung der Sicherheit
+- § 58: Neue Vorschriften zu den Rechten auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
+- § 59: Neue Vorschriften zum Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
+- § 60: Neue Vorschriften zur Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
+- § 61: Neue Vorschriften zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
+- § 62: Neue Vorschriften zur Auftragsverarbeitung
+- § 63: Neue Vorschriften zu gemeinsam Verantwortlichen
+- § 64: Neue Vorschriften zu Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
+- § 2 Abs. 4: Definition von nichtöffentlichen Stellen erweitert
+- § 2 Abs. 5: Definition von öffentlichen Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen, erweitert
+- § 3: Neue Regelung zur Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
+- § 9: Neue Regelung zur Zuständigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
+- § 10: Neue Regelung zur Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
+- § 11: Neue Regelung zur Ernennung und Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
+- § 12: Neue Regelung zum Amtsverhältnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
+- § 13: Neue Regelung zu den Rechten und Pflichten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
+- § 37: Neue Vorschriften zu automatisierten Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
+- § 38: Neue Vorschriften zur Benennung von Datenschutzbeauftragten bei nichtöffentlichen Stellen
+- § 39: Neue Vorschriften zur Akkreditierung von Zertifizierungsstellen
+- § 40: Neue Vorschriften zur Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
+- § 41: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
+- § 42: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen
+- § 43: Neue Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen
+- § 44: Neue Vorschriften zu Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
+- § 45: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
+- § 46: Neue Begriffsbestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
+- § 65: Neue Vorschriften zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
+- § 66: Neue Vorschriften zur Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
+- § 67: Neue Vorschriften zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
+- § 68: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
+- § 69: Neue Vorschriften zur Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
+- § 70: Neue Vorschriften zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
+- § 71: Neue Vorschriften zum Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
+- § 72: Neue Vorschriften zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
+- § 73: Neue Vorschriften zur Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
+- § 74: Neue Vorschriften zu Verfahren bei Übermittlungen
+- Inhaltsübersicht nach § 42a: Einfügung der Angabe zu § 42b
+- § 22 Abs. 5a: Einfügung eines neuen Absatzes zum Übertragen von Aufgaben der Personalverwaltung
+- § 42b: Einfügung eines neuen Paragraphen über den Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
+- § 47: Neufassung des § 47 mit allgemeinen Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
+- § 48: Neufassung des § 48 mit Vorschriften für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
+- § 49: Neufassung des § 49 mit Vorschriften für die Verarbeitung zu anderen Zwecken
+- § 50: Neufassung des § 50 mit Vorschriften für die Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
+- § 51: Neufassung des § 51 mit Vorschriften für die Einwilligung
+- § 52: Neufassung des § 52 mit Vorschriften für die Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
+- § 53: Neufassung des § 53 mit Vorschriften für das Datengeheimnis
+- § 54: Neufassung des § 54 mit Vorschriften für die automatisierte Einzelentscheidung
+- § 55: Neufassung des § 55 mit Vorschriften für allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
+- § 56: Neufassung des § 56 mit Vorschriften für die Benachrichtigung betroffener Personen
+- § 57: Neufassung des § 57 mit Vorschriften für das Auskunftsrecht
+- § 75: Neue Vorschriften zur Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
+- § 76: Neue Vorschriften zur Protokollierung von Verarbeitungsvorgängen
+- § 77: Neue Vorschriften zur vertraulichen Meldung von Verstößen gegen Datenschutzvorschriften
+- § 78: Neue Vorschriften zu allgemeinen Voraussetzungen für Datenübermittlungen an Drittstaaten und internationale Organisationen
+- § 79: Neue Vorschriften zu Datenübermittlungen bei geeigneten Garantien
+- § 80: Neue Vorschriften zu Datenübermittlungen ohne geeignete Garantien
+- § 81: Neue Vorschriften zu sonstigen Datenübermittlungen an Empfänger in Drittstaaten
+- § 82: Neue Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe der Aufsichtsbehörden
+- § 83: Neue Vorschriften zur Haftung und Sanktionen, insbesondere Schadensersatz und Entschädigung
+- § 84: Neue Vorschriften zu Strafvorschriften für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
+- § 85: Neue Vorschriften zu Verarbeitungen personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
--- a/bdsg_2018/§10.md
+++ b/bdsg_2018/§10.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-03-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 162
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 10 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von Geschlechtsneutralität
+§ 10: Neue Regelung zur Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
--- a/bdsg_2018/§11.md
+++ b/bdsg_2018/§11.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 11 Abs. 2: Anpassung der Formulierung in § 11 Abs. 2
+§ 11: Neue Regelung zur Ernennung und Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
--- a/bdsg_2018/§12.md
+++ b/bdsg_2018/§12.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 12 Abs. 4: Neue Fassung von § 12 Abs. 4
+§ 12: Neue Regelung zum Amtsverhältnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
--- a/bdsg_2018/§13.md
+++ b/bdsg_2018/§13.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 13: Neue Vorschriften zur Datenerhebung
+§ 13: Neue Regelung zu den Rechten und Pflichten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
--- a/bdsg_2018/§14.md
+++ b/bdsg_2018/§14.md
@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 14

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zur Zweckänderung bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
+§ 14 Abs. 1: Neufassung des § 14 Abs. 1 mit neuen Aufgaben des Bundesbeauftragten
+
+§ 14 Abs. 2: Neufassung des § 14 Abs. 2 mit neuen Befugnissen des Bundesbeauftragten zur Beratung
+
+§ 14 Abs. 3: Neufassung des § 14 Abs. 3 zur Vereinfachung des Beschwerdeverfahrens
+
+§ 14 Abs. 4: Neufassung des § 14 Abs. 4 zur Regelung von Gebühren bei unbegründeten Anfragen
--- a/bdsg_2018/§15.md
+++ b/bdsg_2018/§15.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung an öffentliche Stellen.
+§ 15: Neufassung des § 15 zur Erstellung und Übermittlung des Jahresberichts
--- a/bdsg_2018/§16.md
+++ b/bdsg_2018/§16.md
@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 16

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen.
+§ 16 Abs. 1: Neufassung des § 16 Abs. 1 mit Befugnissen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679
+
+§ 16 Abs. 2: Neufassung des § 16 Abs. 2 mit Befugnissen bei Verstößen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679
+
+§ 16 Abs. 3: Neufassung des § 16 Abs. 3 zur Erweiterung der Befugnisse auf besondere Daten
+
+§ 16 Abs. 4: Neufassung des § 16 Abs. 4 zur Verpflichtung der öffentlichen Stellen zur Zusammenarbeit
--- a/bdsg_2018/§17.md
+++ b/bdsg_2018/§17.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 17: Streichung des § 17.
+§ 17: Neufassung des § 17, der die Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss und die zentrale Anlaufstelle regelt.
--- a/bdsg_2018/§18.md
+++ b/bdsg_2018/§18.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung.
+§ 18: Neufassung des § 18, der das Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder regelt.
--- a/bdsg_2018/§19.md
+++ b/bdsg_2018/§19.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-03-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 162
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 19: Einfügen von Geschlechtsneutralität
+§ 19: Neufassung des § 19, der die Zuständigkeiten in der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 regelt.
--- a/bdsg_2018/§2.md
+++ b/bdsg_2018/§2.md
@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 2 Abs. 4: Definition von nichtöffentlichen Stellen erweitert
+
+§ 2 Abs. 5: Definition von öffentlichen Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen, erweitert
--- a/bdsg_2018/§20.md
+++ b/bdsg_2018/§20.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 20: Neufassung des § 20 mit neuen Vorschriften zur Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten sowie zum Widerspruchsrecht.
+§ 20: Neufassung des § 20, der den gerichtlichen Rechtsschutz in Streitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen und Aufsichtsbehörden regelt.
--- a/bdsg_2018/§21.md
+++ b/bdsg_2018/§21.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-03-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 162
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 21: Einfügen von Geschlechtsneutralität
+§ 21: Neufassung des § 21, der den Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission regelt.
--- a/bdsg_2018/§22.md
+++ b/bdsg_2018/§22.md
@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 22

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-03-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 162
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 22: Einfügen von Geschlechtsneutralität
+§ 22: Neufassung des § 22, der die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten regelt.
+
+§ 22 Abs. 5a: Einfügung eines neuen Absatzes zum Übertragen von Aufgaben der Personalverwaltung
--- a/bdsg_2018/§23.md
+++ b/bdsg_2018/§23.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-03-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 162
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 23: Einfügen von Geschlechtsneutralität
+§ 23: Neufassung des § 23, der die Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen regelt.
--- a/bdsg_2018/§29.md
+++ b/bdsg_2018/§29.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 29: Anpassung der Formulierung in § 29
+§ 29: Neue Bestimmungen zur Ausnahme von Informationspflichten und Rechten der betroffenen Person bei Archivzwecken.
--- a/bdsg_2018/§3.md
+++ b/bdsg_2018/§3.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 3 Abs. 11: Einfügung eines neuen Absatzes 11 in § 3
+§ 3: Neue Regelung zur Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
--- a/bdsg_2018/§30.md
+++ b/bdsg_2018/§30.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-Inhaltsübersicht nach § 30: Einfügung der Inhaltsüberschrift zu § 30a
+§ 30: Neue Bestimmungen zur Verbraucherkredite und Auskunftsverlangen von Darlehensgebern.
--- a/bdsg_2018/§31.md
+++ b/bdsg_2018/§31.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-Inhaltsübersicht nach § 31: Einfügung der Inhaltsüberschrift zu § 32
+§ 31: Neue Bestimmungen zum Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften.
--- a/bdsg_2018/§32.md
+++ b/bdsg_2018/§32.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 32: Einfügung eines neuen § 32
+§ 32: Neue Bestimmungen zur Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person.
--- a/bdsg_2018/§33.md
+++ b/bdsg_2018/§33.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 33 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Formulierung in § 33 Abs. 2 Satz 1
+§ 33: Neue Bestimmungen zur Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden.
--- a/bdsg_2018/§34.md
+++ b/bdsg_2018/§34.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 34: Anpassung der Formulierung in § 34
+§ 34: Neue Bestimmungen zum Auskunftsrecht der betroffenen Person.
--- a/bdsg_2018/§35.md
+++ b/bdsg_2018/§35.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-31 — Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2254
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 35: Erweiterung der Vorschriften zur Berichtigung und Löschung von Daten
+§ 35: Neue Bestimmungen zum Recht auf Löschung.
--- a/bdsg_2018/§36.md
+++ b/bdsg_2018/§36.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 36 und 37: Die Abschnitte über die Aufsichtsbehörde werden gestrichen.
+§ 36: Neue Bestimmungen zum Widerspruchsrecht.
--- a/bdsg_2018/§37.md
+++ b/bdsg_2018/§37.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-05-22 — Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 904
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 37: Satz 1 wird aufgehoben.
+§ 37: Neue Vorschriften zu automatisierten Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
--- a/bdsg_2018/§38.md
+++ b/bdsg_2018/§38.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 38

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 38 Abs. 5 Satz 1 und 2: Neue Fassung des Absatzes 5 zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung von Verstößen und Mängeln
+§ 38: Neue Vorschriften zur Benennung von Datenschutzbeauftragten bei nichtöffentlichen Stellen
--- a/bdsg_2018/§39.md
+++ b/bdsg_2018/§39.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 39: Neue Vorschriften zur Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen.
+§ 39: Neue Vorschriften zur Akkreditierung von Zertifizierungsstellen
--- a/bdsg_2018/§4.md
+++ b/bdsg_2018/§4.md
@@ -1,17 +1,7 @@
 # § 4

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-05-22 — Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 904
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 4: Der § 4 zur Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird vollständig neu gefasst.
-
-§ 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Zuständigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bei der Übermittlung durch öffentliche Stellen regelt.
-
-§ 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Mitteilung der Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 1 an den Bund regelt.
-
-§ 4 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'der' durch 'das', 'Landesminister' durch 'Landesministerium', 'haben' durch 'hat' und streicht 'oder deren Vertreter'
-
-§ 4 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'Empfänger' durch 'Dritte, an den übermittelt wird'
-
-§ 4 Abs. 5: Neue Fassung für den Abruf allgemein zugänglicher Daten
+§ 4: Neufassung des § 4 mit neuen Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen.
--- a/bdsg_2018/§40.md
+++ b/bdsg_2018/§40.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 40

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 40: Neue Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen.
+§ 40: Neue Vorschriften zur Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
--- a/bdsg_2018/§41.md
+++ b/bdsg_2018/§41.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 41: Neue Vorschriften zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien.
+§ 41: Neue Vorschriften zur Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
--- a/bdsg_2018/§42.md
+++ b/bdsg_2018/§42.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-03-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 162
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 42: Einfügen von Geschlechtsneutralität
+§ 42: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen
--- a/bdsg_2018/§42a.md
+++ b/bdsg_2018/§42a.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42a

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 42a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten
+Inhaltsübersicht nach § 42a: Einfügung der Angabe zu § 42b
--- a/bdsg_2018/§42b.md
+++ b/bdsg_2018/§42b.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 42b: Einfügung eines neuen Paragraphen über den Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
--- a/bdsg_2018/§43.md
+++ b/bdsg_2018/§43.md
@@ -1,21 +1,7 @@
 # § 43

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 43 Abs. 1 Nummer 2a und 2b: Einführung neuer Nummern 2a und 2b zur Feststellung und Überprüfung von Datenübermittlungen
-
-§ 43 Abs. 1 Nummer 3a: Einführung neuer Nummer 3a zur strengeren Formverlangung
-
-§ 43 Abs. 1 Nummer 8a: Neue Fassung der Nummer 8a zur Auskunftserteilung und Speicherung von Daten
-
-§ 43 Abs. 2 Nummer 5: Streichung von Teilen der Nummer 5 zur Weitergabe von Daten
-
-§ 43 Abs. 2 Nummer 5a und 5b: Einführung neuer Nummern 5a und 5b zur Abhängigkeit von Einwilligungen und Verarbeitung von Daten für Werbung
-
-§ 43 Abs. 2 Nummer 6: Neue Fassung der Nummer 6 zur Zusammenführung von Merkmalen
-
-§ 43 Abs. 2 Nummer 7: Einführung neuer Nummer 7 zur Mitteilungspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten
-
-§ 43 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 zur Anpassung der Geldbußen
+§ 43: Neue Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen
--- a/bdsg_2018/§44.md
+++ b/bdsg_2018/§44.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-03-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 162
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 44 Abs. 2 Satz 2: Einfügen von Geschlechtsneutralität
+§ 44: Neue Vorschriften zu Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
--- a/bdsg_2018/§45.md
+++ b/bdsg_2018/§45.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 45: Neue Übergangsvorschriften für laufende Verwendungen von personenbezogenen Daten.
+§ 45: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
--- a/bdsg_2018/§46.md
+++ b/bdsg_2018/§46.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-Inhaltsübersicht nach § 46: Einfügung der Inhaltsüberschriften zu § 47 und § 48
+§ 46: Neue Begriffsbestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
--- a/bdsg_2018/§47.md
+++ b/bdsg_2018/§47.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 47: Einführung eines neuen Paragraphen zur Übergangsregelung für Datenverarbeitung und -nutzung
+§ 47: Neufassung des § 47 mit allgemeinen Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
--- a/bdsg_2018/§48.md
+++ b/bdsg_2018/§48.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 48

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 48: Einführung eines neuen Paragraphen zur Berichtspflicht der Bundesregierung
+§ 48: Neufassung des § 48 mit Vorschriften für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
--- a/bdsg_2018/§49.md
+++ b/bdsg_2018/§49.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 49: Neufassung des § 49 mit Vorschriften für die Verarbeitung zu anderen Zwecken
--- a/bdsg_2018/§5.md
+++ b/bdsg_2018/§5.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 5: Neue Vorschriften zum Datengeheimnis
+§ 5: Neufassung des § 5 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung durch öffentliche Stellen.
--- a/bdsg_2018/§50.md
+++ b/bdsg_2018/§50.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 50: Neufassung des § 50 mit Vorschriften für die Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
--- a/bdsg_2018/§51.md
+++ b/bdsg_2018/§51.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 51: Neufassung des § 51 mit Vorschriften für die Einwilligung
--- a/bdsg_2018/§52.md
+++ b/bdsg_2018/§52.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 52: Neufassung des § 52 mit Vorschriften für die Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
--- a/bdsg_2018/§53.md
+++ b/bdsg_2018/§53.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 53: Neufassung des § 53 mit Vorschriften für das Datengeheimnis
--- a/bdsg_2018/§54.md
+++ b/bdsg_2018/§54.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 54: Neufassung des § 54 mit Vorschriften für die automatisierte Einzelentscheidung
--- a/bdsg_2018/§55.md
+++ b/bdsg_2018/§55.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 55: Neufassung des § 55 mit Vorschriften für allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
--- a/bdsg_2018/§56.md
+++ b/bdsg_2018/§56.md
@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 56 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Information der betroffenen Person bei Gefährdung der Sicherheit
+
+§ 56: Neufassung des § 56 mit Vorschriften für die Benachrichtigung betroffener Personen
--- a/bdsg_2018/§57.md
+++ b/bdsg_2018/§57.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 57: Neufassung des § 57 mit Vorschriften für das Auskunftsrecht
--- a/bdsg_2018/§58.md
+++ b/bdsg_2018/§58.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 58: Neue Vorschriften zu den Rechten auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
--- a/bdsg_2018/§59.md
+++ b/bdsg_2018/§59.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 59
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 59: Neue Vorschriften zum Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
--- a/bdsg_2018/§6.md
+++ b/bdsg_2018/§6.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-03-03 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 162
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 6 Abs. 2 Satz 4: Einfügen von Geschlechtsneutralität
+§ 6: Neufassung des § 6 mit neuen Vorschriften zur Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.
--- a/bdsg_2018/§60.md
+++ b/bdsg_2018/§60.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 60
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 60: Neue Vorschriften zur Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
--- a/bdsg_2018/§61.md
+++ b/bdsg_2018/§61.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 61
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 61: Neue Vorschriften zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
--- a/bdsg_2018/§62.md
+++ b/bdsg_2018/§62.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 62
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 62: Neue Vorschriften zur Auftragsverarbeitung
--- a/bdsg_2018/§63.md
+++ b/bdsg_2018/§63.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 63: Neue Vorschriften zu gemeinsam Verantwortlichen
--- a/bdsg_2018/§64.md
+++ b/bdsg_2018/§64.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 64: Neue Vorschriften zu Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
--- a/bdsg_2018/§65.md
+++ b/bdsg_2018/§65.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 65
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 65: Neue Vorschriften zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
--- a/bdsg_2018/§66.md
+++ b/bdsg_2018/§66.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 66: Neue Vorschriften zur Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
--- a/bdsg_2018/§67.md
+++ b/bdsg_2018/§67.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 67
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 67: Neue Vorschriften zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
--- a/bdsg_2018/§68.md
+++ b/bdsg_2018/§68.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 68
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 68: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
--- a/bdsg_2018/§69.md
+++ b/bdsg_2018/§69.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 69: Neue Vorschriften zur Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
--- a/bdsg_2018/§7.md
+++ b/bdsg_2018/§7.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 7: Neue Vorschriften zum Schadensersatz bei unzulässiger oder unrichtiger Verarbeitung personenbezogener Daten
+§ 7: Neufassung des § 7 mit neuen Vorschriften zur Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken.
--- a/bdsg_2018/§70.md
+++ b/bdsg_2018/§70.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 70
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 70: Neue Vorschriften zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
--- a/bdsg_2018/§71.md
+++ b/bdsg_2018/§71.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 71
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 71: Neue Vorschriften zum Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
--- a/bdsg_2018/§72.md
+++ b/bdsg_2018/§72.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 72
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 72: Neue Vorschriften zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
--- a/bdsg_2018/§73.md
+++ b/bdsg_2018/§73.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 73
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 73: Neue Vorschriften zur Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
--- a/bdsg_2018/§74.md
+++ b/bdsg_2018/§74.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 74
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 74: Neue Vorschriften zu Verfahren bei Übermittlungen
--- a/bdsg_2018/§75.md
+++ b/bdsg_2018/§75.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 75
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 75: Neue Vorschriften zur Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
--- a/bdsg_2018/§76.md
+++ b/bdsg_2018/§76.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 76
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 76: Neue Vorschriften zur Protokollierung von Verarbeitungsvorgängen
--- a/bdsg_2018/§77.md
+++ b/bdsg_2018/§77.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 77
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 77: Neue Vorschriften zur vertraulichen Meldung von Verstößen gegen Datenschutzvorschriften
--- a/bdsg_2018/§78.md
+++ b/bdsg_2018/§78.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 78
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 78: Neue Vorschriften zu allgemeinen Voraussetzungen für Datenübermittlungen an Drittstaaten und internationale Organisationen
--- a/bdsg_2018/§79.md
+++ b/bdsg_2018/§79.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 79
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 79: Neue Vorschriften zu Datenübermittlungen bei geeigneten Garantien
--- a/bdsg_2018/§8.md
+++ b/bdsg_2018/§8.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-01-24 — Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 66
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 8: Neue Vorschriften zum Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
+§ 8: Neufassung des § 8 mit neuen Vorschriften zur Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken.
--- a/bdsg_2018/§80.md
+++ b/bdsg_2018/§80.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 80
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 80: Neue Vorschriften zu Datenübermittlungen ohne geeignete Garantien
--- a/bdsg_2018/§81.md
+++ b/bdsg_2018/§81.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 81
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 81: Neue Vorschriften zu sonstigen Datenübermittlungen an Empfänger in Drittstaaten
--- a/bdsg_2018/§82.md
+++ b/bdsg_2018/§82.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 82
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 82: Neue Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe der Aufsichtsbehörden
--- a/bdsg_2018/§83.md
+++ b/bdsg_2018/§83.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 83
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 83: Neue Vorschriften zur Haftung und Sanktionen, insbesondere Schadensersatz und Entschädigung
--- a/bdsg_2018/§84.md
+++ b/bdsg_2018/§84.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 84
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 84: Neue Vorschriften zu Strafvorschriften für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
--- a/bdsg_2018/§85.md
+++ b/bdsg_2018/§85.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 85
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 85: Neue Vorschriften zu Verarbeitungen personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
--- a/bdsg_2018/§9.md
+++ b/bdsg_2018/§9.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-19 — Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2814
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-Anlage zu § 9 Satz 1: Einführung eines neuen Satzes zur Verwendung von Verschlüsselungsverfahren
+§ 9: Neue Regelung zur Zuständigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
--- a/bndg/FASSUNG.md
+++ b/bndg/FASSUNG.md
@@ -1,15 +1,26 @@
-# BNDG — 2017-03-15
+# BNDG — 2017-07-05

- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 410
- **Inkrafttreten:** 2017-03-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/12#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2097
+- **Inkrafttreten:** 2018-05-25 (ganzes Gesetz, außer Artikel 7); 2017-07-06 (Artikel 7)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/44#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz passt das deutsche Datenschutzrecht an die EU-Verordnung 2016/679 an und umsetzt die EU-Richtlinie 2016/680. Es tritt größtenteils am 25. Mai 2018 in Kraft, wobei Artikel 7 bereits am Tag nach der Verkündung wirksam wird.

 ## Betroffene Stellen

- § 12: Es werden neue Sätze hinzugefügt, die die Möglichkeit des BND regeln, die Öffentlichkeit über gewonnene Erkenntnisse zu informieren, einschließlich personenbezogener Daten unter bestimmten Voraussetzungen.
+- § 1a Abs. 2 Satz 2: Erhebung, Verarbeitung und Nutzung werden durch Verarbeitung ersetzt.
+- § 2 Abs. 1: Erheben, verarbeiten und nutzen werden durch verarbeiten ersetzt, und ein neuer Satz über die Zulässigkeit der Verarbeitung bei Einwilligung des Betroffenen wird angefügt.
+- § 6: Erhebung und in der Überschrift und im Absatz 1 Satz 1 werden gestrichen.
+- § 7: Verarbeitung und Nutzung in der Überschrift und im Absatz 1 werden durch Weitere Verarbeitung ersetzt.
+- § 10a Abs. 4 Satz 6: Gesperrt wird durch in ihrer Verarbeitung eingeschränkt ersetzt.
+- Überschrift zu Abschnitt 3: Datenverarbeitung wird durch Datenweiterverarbeitung ersetzt.
+- § 20: Sperrung in der Überschrift und in den Absätzen 1 und 2 Satz 1 wird durch Verarbeitungseinschränkung ersetzt.
+- § 25: Sperrung in Absatz 5 und § 8 in Absatz 6 Satz 1 Nummer 9 werden durch Verarbeitungseinschränkung und § 8 3 ersetzt.
+- § 27a Abs. 2: Sperrung wird durch Verarbeitungseinschränkung ersetzt.
+- § 28 Satz 2 Nummer 11: § 8 wird durch § 8 3 ersetzt.
+- § 32: Neue Fassung des § 32, die § 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anwendet, dass das Bundeskanzleramt an die Stelle des Bundesministeriums des Innern tritt.
+- § 32a: Einfügung eines neuen § 32a, der die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes regelt.

 ## Wortlaut

--- a/bndg/HISTORY.md
+++ b/bndg/HISTORY.md
@@ -16,3 +16,4 @@
 - **2016-07-29** · BGBl. 2016 I S. 1818 — Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
 - **2016-12-30** · BGBl. 2016 I S. 3346 — Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
 - **2017-03-15** · BGBl. 2017 I S. 410 — Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
+- **2017-07-05** · BGBl. 2017 I S. 2097 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
--- a/bndg/STELLEN.md
+++ b/bndg/STELLEN.md
@@ -1,3 +1,14 @@
 # Stellen dieser Station

- § 12: Es werden neue Sätze hinzugefügt, die die Möglichkeit des BND regeln, die Öffentlichkeit über gewonnene Erkenntnisse zu informieren, einschließlich personenbezogener Daten unter bestimmten Voraussetzungen.
+- § 1a Abs. 2 Satz 2: Erhebung, Verarbeitung und Nutzung werden durch Verarbeitung ersetzt.
+- § 2 Abs. 1: Erheben, verarbeiten und nutzen werden durch verarbeiten ersetzt, und ein neuer Satz über die Zulässigkeit der Verarbeitung bei Einwilligung des Betroffenen wird angefügt.
+- § 6: Erhebung und in der Überschrift und im Absatz 1 Satz 1 werden gestrichen.
+- § 7: Verarbeitung und Nutzung in der Überschrift und im Absatz 1 werden durch Weitere Verarbeitung ersetzt.
+- § 10a Abs. 4 Satz 6: Gesperrt wird durch in ihrer Verarbeitung eingeschränkt ersetzt.
+- Überschrift zu Abschnitt 3: Datenverarbeitung wird durch Datenweiterverarbeitung ersetzt.
+- § 20: Sperrung in der Überschrift und in den Absätzen 1 und 2 Satz 1 wird durch Verarbeitungseinschränkung ersetzt.
+- § 25: Sperrung in Absatz 5 und § 8 in Absatz 6 Satz 1 Nummer 9 werden durch Verarbeitungseinschränkung und § 8 3 ersetzt.
+- § 27a Abs. 2: Sperrung wird durch Verarbeitungseinschränkung ersetzt.
+- § 28 Satz 2 Nummer 11: § 8 wird durch § 8 3 ersetzt.
+- § 32: Neue Fassung des § 32, die § 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anwendet, dass das Bundeskanzleramt an die Stelle des Bundesministeriums des Innern tritt.
+- § 32a: Einfügung eines neuen § 32a, der die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes regelt.
--- a/bndg/§10a.md
+++ b/bndg/§10a.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 10a Abs. 4 Satz 6: Gesperrt wird durch in ihrer Verarbeitung eingeschränkt ersetzt.
--- a/bndg/§1a.md
+++ b/bndg/§1a.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 1a Abs. 2 Satz 2: Erhebung, Verarbeitung und Nutzung werden durch Verarbeitung ersetzt.
--- a/bndg/§2.md
+++ b/bndg/§2.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-30 — Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3346
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 2 bis 3: Umbenennung der Abschnitte in '§ 3 bis 5'
+§ 2 Abs. 1: Erheben, verarbeiten und nutzen werden durch verarbeiten ersetzt, und ein neuer Satz über die Zulässigkeit der Verarbeitung bei Einwilligung des Betroffenen wird angefügt.
--- a/bndg/§20.md
+++ b/bndg/§20.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-30 — Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3346
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 20: Umbenennung des bisherigen § 5
+§ 20: Sperrung in der Überschrift und in den Absätzen 1 und 2 Satz 1 wird durch Verarbeitungseinschränkung ersetzt.
--- a/bndg/§25.md
+++ b/bndg/§25.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-30 — Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3346
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 25: Änderung der Überschrift und Inhalt des bisherigen § 9a
+§ 25: Sperrung in Absatz 5 und § 8 in Absatz 6 Satz 1 Nummer 9 werden durch Verarbeitungseinschränkung und § 8 3 ersetzt.
--- a/bndg/§27a.md
+++ b/bndg/§27a.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 27a Abs. 2: Sperrung wird durch Verarbeitungseinschränkung ersetzt.
--- a/bndg/§28.md
+++ b/bndg/§28.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-30 — Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3346
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 28: Neue Vorschriften zur Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien
+§ 28 Satz 2 Nummer 11: § 8 wird durch § 8 3 ersetzt.
--- a/bndg/§32.md
+++ b/bndg/§32.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 32: Neue Fassung des § 32, die § 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anwendet, dass das Bundeskanzleramt an die Stelle des Bundesministeriums des Innern tritt.
--- a/bndg/§32a.md
+++ b/bndg/§32a.md
@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097
+
+§ 32a: Einfügung eines neuen § 32a, der die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes regelt.
--- a/bndg/§6.md
+++ b/bndg/§6.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-01-10 — Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2
+> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2097

-§ 1 Abs. 1 und § 6 Satz 1: Wörter „Chefs des“ gestrichen.
+§ 6: Erhebung und in der Überschrift und im Absatz 1 Satz 1 werden gestrichen.
--- a/Show More
+++ b/Show More