michaelkole/laws-git
1
0
Fork 0
Code Issues Pull Requests Actions Packages Projects Releases Wiki Activity

BGBl. 1995 I S. 1959 · Änderung · Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

Browse Source 
Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
Inkrafttreten: 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1995-12-28

BGBl-Id: bgbl1-1995-68-6
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
1995-12-28 12:00:00 +00:00
parent 9ce3ab824a
commit 043a533cdf
105 changed files with 567 additions and 337 deletions
Download Patch File Download Diff File Expand all files Collapse all files

61
bbesg/FASSUNG.md
View File

@@ -1,53 +1,30 @@
# BBESG — 1995-12-28
- **Titel:** Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1942
- **Inkrafttreten:** 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-42
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern für das Jahr 1995.
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen
- Anlagen IV bis Vli, VIII und IX: Die Anlagen IV bis Vli, VIII und IX werden gestrichen.
- Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5: Neue Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5 werden eingefügt.
- § 39 Abs. 2: Einfügung von Vorschriften zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
- § 40 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von Vorschriften zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
- § 40 Abs. 4 Satz 1: Einfügung von Vorschriften zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
- § 40 Abs. 6 Satz 1: Einfügung von Vorschriften zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
- § 40 Abs. 6 Satz 2: Einfügung von Vorschriften zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
- § 56 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Auslandskinderzuschlag
- § 56 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Auslandskinderzuschlag
- § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a: Einfügung von Vorschriften zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
- § 62 Abs. 2: Einfügung von Vorschriften zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
- § 72 Satz 6: Streichung des Satzes
- § 73 Satz 1: Ersetzung des Datums '31. Dezember 1995' durch '31. Dezember 1996'
- Anlage 1 (Anlage IV des BBesG): Neue Tarifgruppen und Ortszuschläge für Besoldungsordnungen A, B und C
- Anlage 2 (Anlage V des BBesG): Neue Grundgehaltssätze und Ortszuschläge für Besoldungsordnungen A, B und C
- Anlage 3a (Anlage Via des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3b (Anlage Vlb des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3c (Anlage Vlc des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3d (Anlage VI d des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3e (Anlage Vle des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3f (Anlage Vif des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3g (Anlage Vlg des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3h (Anlage Vlh des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3i (Anlage Vli des BBesG): Neue Auslandskinderzuschläge und Anwärtergrundbeträge
- Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG): Neue Verheiratetenzuschläge
- § 1 Abs. 1: Grundgehaltssätze, Zuschüsse und Amtszulagen werden um 3,2 vom Hundert erhöht.
- § 1 Abs. 2: Besondere Grundgehaltssätze in landesrechtlichen Vorschriften werden in gleicher Weise erhöht.
- § 1 Abs. 3: Festgehälter, Zuschüsse und Amtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten Beträgen festgesetzt.
- § 2 Abs. 1: Neue Sätze der Grundgehälter für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt.
- § 2 Abs. 2: Neue Sätze der Grundgehaltssätze für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt.
- § 2 Abs. 3: Grundgehaltssätze und ruhegehaltfähige Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen werden um 3,2 vom Hundert erhöht.
- § 2 Abs. 4: Grundvergütung für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird um 3,2 vom Hundert erhöht.
- § 2 Abs. 5: Neue Sätze der Amtszulagen für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen.
- § 2 Abs. 6: Neue Sätze der Zulagen für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen bestimmte Zulagen nach den Bundesbesoldungsordnungen A, B, C und R zugrunde liegen.
- § 2 Abs. 7: Versorgungsbezüge, deren Berechnung kein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegt, werden um 3,1 vom Hundert ab 1. Mai 1995 erhöht.
- § 2 Abs. 8: Grundgehalt für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, wird um 81,16 DM vermindert.
- § 3: Einführung einer einmaligen Zahlung in Höhe von 140 DM für Empfänger von Dienstbezügen, die am 1. April 1995 vorhanden waren.
- § 4: Einführung einer einmaligen Zahlung für Versorgungsempfänger, die mindestens für einen Teil des Monats April 1995 Versorgungsbezüge erhalten haben.
- § 5: Regelungen zur Zahlung der einmaligen Leistung, einschließlich Prioritätsregeln und Anrechnungsvorschriften.
- § 1 Abs. 1: Grundgehaltssätze und Zuschüsse werden um 3,2 vom Hundert erhöht.
- § 1 Abs. 2: Besondere Grundgehaltssätze werden in gleicher Weise erhöht.
- § 1 Abs. 3: Festgehälter, Zuschüsse und Amtszulagen werden auf volle Pfennige aufgerundet.
- § 2 Abs. 1: Neue Sätze für Versorgungsbezüge, die auf Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes beruhen.
- § 2 Abs. 2: Neue Sätze für Versorgungsbezüge, die auf erhöhten Grundgehaltssätzen beruhen.
- § 2 Abs. 3: Grundgehaltssätze und ruhegehaltfähige Zulagen werden um 3,2 vom Hundert erhöht.
- § 2 Abs. 4: Grundvergütung wird um 3,2 vom Hundert erhöht.
- § 2 Abs. 5: Neue Sätze für Amtszulagen in der Anlage 5 dieses Gesetzes.
- § 2 Abs. 6: Neue Sätze für bestimmte Zulagen in der Anlage 5 dieses Gesetzes.
- § 2 Abs. 7: Versorgungsbezüge ohne Ortszuschlag werden um 3,1 vom Hundert erhöht.
- § 2 Abs. 8: Grundgehalt wird um 81,16 DM reduziert, wenn keine Stellenzulage zugrunde liegt.
- § 3: Einmalige Zahlung von 140 DM für Empfänger von Dienstbezügen.
- § 4: Einmalige Zahlung für Versorgungsempfänger.
- § 5: Bestimmungen zur Zahlung der einmaligen Leistung.
## Wortlaut

1
bbesg/HISTORY.md
View File

@@ -179,3 +179,4 @@
- **1995-10-13** · BGBl. 1995 I S. 1238 — Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags (Auslandsverwendungszuschlagsverordnung - AuslVZV)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1986 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften (Fünftes SGB V-Änderungsgesetz - 5. SGB V-ÄndG)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1942 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

51
bbesg/STELLEN.md
View File

@@ -2,40 +2,17 @@
- Anlagen IV bis Vli, VIII und IX: Die Anlagen IV bis Vli, VIII und IX werden gestrichen.
- Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5: Neue Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5 werden eingefügt.
- § 39 Abs. 2: Einfügung von Vorschriften zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
- § 40 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von Vorschriften zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
- § 40 Abs. 4 Satz 1: Einfügung von Vorschriften zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
- § 40 Abs. 6 Satz 1: Einfügung von Vorschriften zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
- § 40 Abs. 6 Satz 2: Einfügung von Vorschriften zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
- § 56 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Auslandskinderzuschlag
- § 56 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Auslandskinderzuschlag
- § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a: Einfügung von Vorschriften zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
- § 62 Abs. 2: Einfügung von Vorschriften zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
- § 72 Satz 6: Streichung des Satzes
- § 73 Satz 1: Ersetzung des Datums '31. Dezember 1995' durch '31. Dezember 1996'
- Anlage 1 (Anlage IV des BBesG): Neue Tarifgruppen und Ortszuschläge für Besoldungsordnungen A, B und C
- Anlage 2 (Anlage V des BBesG): Neue Grundgehaltssätze und Ortszuschläge für Besoldungsordnungen A, B und C
- Anlage 3a (Anlage Via des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3b (Anlage Vlb des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3c (Anlage Vlc des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3d (Anlage VI d des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3e (Anlage Vle des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3f (Anlage Vif des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3g (Anlage Vlg des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3h (Anlage Vlh des BBesG): Neue Auslandszuschläge für Besoldungsgruppen A und B
- Anlage 3i (Anlage Vli des BBesG): Neue Auslandskinderzuschläge und Anwärtergrundbeträge
- Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG): Neue Verheiratetenzuschläge
- § 1 Abs. 1: Grundgehaltssätze, Zuschüsse und Amtszulagen werden um 3,2 vom Hundert erhöht.
- § 1 Abs. 2: Besondere Grundgehaltssätze in landesrechtlichen Vorschriften werden in gleicher Weise erhöht.
- § 1 Abs. 3: Festgehälter, Zuschüsse und Amtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten Beträgen festgesetzt.
- § 2 Abs. 1: Neue Sätze der Grundgehälter für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt.
- § 2 Abs. 2: Neue Sätze der Grundgehaltssätze für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt.
- § 2 Abs. 3: Grundgehaltssätze und ruhegehaltfähige Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen werden um 3,2 vom Hundert erhöht.
- § 2 Abs. 4: Grundvergütung für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird um 3,2 vom Hundert erhöht.
- § 2 Abs. 5: Neue Sätze der Amtszulagen für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen.
- § 2 Abs. 6: Neue Sätze der Zulagen für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen bestimmte Zulagen nach den Bundesbesoldungsordnungen A, B, C und R zugrunde liegen.
- § 2 Abs. 7: Versorgungsbezüge, deren Berechnung kein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegt, werden um 3,1 vom Hundert ab 1. Mai 1995 erhöht.
- § 2 Abs. 8: Grundgehalt für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, wird um 81,16 DM vermindert.
- § 3: Einführung einer einmaligen Zahlung in Höhe von 140 DM für Empfänger von Dienstbezügen, die am 1. April 1995 vorhanden waren.
- § 4: Einführung einer einmaligen Zahlung für Versorgungsempfänger, die mindestens für einen Teil des Monats April 1995 Versorgungsbezüge erhalten haben.
- § 5: Regelungen zur Zahlung der einmaligen Leistung, einschließlich Prioritätsregeln und Anrechnungsvorschriften.
- § 1 Abs. 1: Grundgehaltssätze und Zuschüsse werden um 3,2 vom Hundert erhöht.
- § 1 Abs. 2: Besondere Grundgehaltssätze werden in gleicher Weise erhöht.
- § 1 Abs. 3: Festgehälter, Zuschüsse und Amtszulagen werden auf volle Pfennige aufgerundet.
- § 2 Abs. 1: Neue Sätze für Versorgungsbezüge, die auf Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes beruhen.
- § 2 Abs. 2: Neue Sätze für Versorgungsbezüge, die auf erhöhten Grundgehaltssätzen beruhen.
- § 2 Abs. 3: Grundgehaltssätze und ruhegehaltfähige Zulagen werden um 3,2 vom Hundert erhöht.
- § 2 Abs. 4: Grundvergütung wird um 3,2 vom Hundert erhöht.
- § 2 Abs. 5: Neue Sätze für Amtszulagen in der Anlage 5 dieses Gesetzes.
- § 2 Abs. 6: Neue Sätze für bestimmte Zulagen in der Anlage 5 dieses Gesetzes.
- § 2 Abs. 7: Versorgungsbezüge ohne Ortszuschlag werden um 3,1 vom Hundert erhöht.
- § 2 Abs. 8: Grundgehalt wird um 81,16 DM reduziert, wenn keine Stellenzulage zugrunde liegt.
- § 3: Einmalige Zahlung von 140 DM für Empfänger von Dienstbezügen.
- § 4: Einmalige Zahlung für Versorgungsempfänger.
- § 5: Bestimmungen zur Zahlung der einmaligen Leistung.

10
bbesg/§1.md
View File

@@ -1,11 +1,11 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 1 Abs. 1: Grundgehaltssätze, Zuschüsse und Amtszulagen werden um 3,2 vom Hundert erhöht.
§ 1 Abs. 1: Grundgehaltssätze und Zuschüsse werden um 3,2 vom Hundert erhöht.
§ 1 Abs. 2: Besondere Grundgehaltssätze in landesrechtlichen Vorschriften werden in gleicher Weise erhöht.
§ 1 Abs. 2: Besondere Grundgehaltssätze werden in gleicher Weise erhöht.
§ 1 Abs. 3: Festgehälter, Zuschüsse und Amtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten Beträgen festgesetzt.
§ 1 Abs. 3: Festgehälter, Zuschüsse und Amtszulagen werden auf volle Pfennige aufgerundet.

20
bbesg/§2.md
View File

@@ -1,21 +1,21 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 2 Abs. 1: Neue Sätze der Grundgehälter für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt.
§ 2 Abs. 1: Neue Sätze für Versorgungsbezüge, die auf Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes beruhen.
§ 2 Abs. 2: Neue Sätze der Grundgehaltssätze für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt.
§ 2 Abs. 2: Neue Sätze für Versorgungsbezüge, die auf erhöhten Grundgehaltssätzen beruhen.
§ 2 Abs. 3: Grundgehaltssätze und ruhegehaltfähige Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen werden um 3,2 vom Hundert erhöht.
§ 2 Abs. 3: Grundgehaltssätze und ruhegehaltfähige Zulagen werden um 3,2 vom Hundert erhöht.
§ 2 Abs. 4: Grundvergütung für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird um 3,2 vom Hundert erhöht.
§ 2 Abs. 4: Grundvergütung wird um 3,2 vom Hundert erhöht.
§ 2 Abs. 5: Neue Sätze der Amtszulagen für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen.
§ 2 Abs. 5: Neue Sätze für Amtszulagen in der Anlage 5 dieses Gesetzes.
§ 2 Abs. 6: Neue Sätze der Zulagen für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen bestimmte Zulagen nach den Bundesbesoldungsordnungen A, B, C und R zugrunde liegen.
§ 2 Abs. 6: Neue Sätze für bestimmte Zulagen in der Anlage 5 dieses Gesetzes.
§ 2 Abs. 7: Versorgungsbezüge, deren Berechnung kein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegt, werden um 3,1 vom Hundert ab 1. Mai 1995 erhöht.
§ 2 Abs. 7: Versorgungsbezüge ohne Ortszuschlag werden um 3,1 vom Hundert erhöht.
§ 2 Abs. 8: Grundgehalt für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, wird um 81,16 DM vermindert.
§ 2 Abs. 8: Grundgehalt wird um 81,16 DM reduziert, wenn keine Stellenzulage zugrunde liegt.

6
bbesg/§3.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 3: Einführung einer einmaligen Zahlung in Höhe von 140 DM für Empfänger von Dienstbezügen, die am 1. April 1995 vorhanden waren.
§ 3: Einmalige Zahlung von 140 DM für Empfänger von Dienstbezügen.

6
bbesg/§4.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 4: Einführung einer einmaligen Zahlung für Versorgungsempfänger, die mindestens für einen Teil des Monats April 1995 Versorgungsbezüge erhalten haben.
§ 4: Einmalige Zahlung für Versorgungsempfänger.

6
bbesg/§5.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 5: Regelungen zur Zahlung der einmaligen Leistung, einschließlich Prioritätsregeln und Anrechnungsvorschriften.
§ 5: Bestimmungen zur Zahlung der einmaligen Leistung.

28
bbeso/FASSUNG.md
View File

@@ -1,18 +1,26 @@
# BBESO — 1993-03-27
# BBESO — 1995-12-28
- **Titel:** Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten (SAEG-Übermittlungsschutzgesetz)
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 336
- **Inkrafttreten:** 1993-03-28
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/10#page=4
- **Kurz:** Das Gesetz dient der Durchführung von Artikel 6 der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 und regelt die Anwendung von Strafvorschriften für die Geheimhaltung von vertraulichen Daten, die an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden.
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen
- § 1 Nr. 1: Streichung von 'in den Besoldungsgruppen A 6/ A 7 20 vom Hundert' und Ersetzung von 'in der Besoldungsgruppe A 8 40 vom Hundert' durch 'in den Besoldungsgruppen A 7/A 8 60 vom Hundert'
- § 1 Nr. 2: Streichung von 'in den Besoldungsgruppen A 6/ A 7 20 vom Hundert' und Ersetzung von 'in der Besoldungsgruppe A 8 40 vom Hundert' durch 'in den Besoldungsgruppen A 7/A 8 60 vom Hundert'
- § 1 Nr. 5: Streichung von 'in der Besoldungsgruppe A 6 10 vom Hundert' und Ersetzung von 'in der Besoldungsgruppe A 7 40 vom Hundert' durch 'in der Besoldungsgruppe A 7 50 vom Hundert'
- § 2 Nr. 6: Ersetzung von '25 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 7' durch '35 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 7'
- Anlage 1 (Anlage IV des BBesG): Neue Tarifwerte für Besoldungsgruppen A, B und C
- Anlage 2 (Anlage V des BBesG): Neue Tarifwerte für Ortszuschlag und Auslandszuschlag
- Anlage 3a (Anlage Via des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
- Anlage 3b (Anlage Vlb des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
- Anlage 3c (Anlage Vlc des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) - Unterkunft und Verpflegung
- Anlage 3d (Anlage VI d des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) - Unterkunft oder Verpflegung
- Anlage 3e (Anlage Vle des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
- Anlage 3f (Anlage Vif des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) - Unterkunft oder Verpflegung
- Anlage 3g (Anlage Vlg des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) - Unterkunft und Verpflegung
- Anlage 3h (Anlage Vlh des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) - Unterkunft oder Verpflegung
- Anlage 3i (Anlage Vli des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandskinderzuschlag (§ 56)
- Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG): Neue Tarifwerte für Verheiratetenzuschlag (§ 62)
## Wortlaut

1
bbeso/HISTORY.md
View File

@@ -1,3 +1,4 @@
# Verlauf
- **1993-03-27** · BGBl. 1993 I S. 336 — Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten (SAEG-Übermittlungsschutzgesetz)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

16
bbeso/STELLEN.md
View File

@@ -1,6 +1,14 @@
# Stellen dieser Station
- § 1 Nr. 1: Streichung von 'in den Besoldungsgruppen A 6/ A 7 20 vom Hundert' und Ersetzung von 'in der Besoldungsgruppe A 8 40 vom Hundert' durch 'in den Besoldungsgruppen A 7/A 8 60 vom Hundert'
- § 1 Nr. 2: Streichung von 'in den Besoldungsgruppen A 6/ A 7 20 vom Hundert' und Ersetzung von 'in der Besoldungsgruppe A 8 40 vom Hundert' durch 'in den Besoldungsgruppen A 7/A 8 60 vom Hundert'
- § 1 Nr. 5: Streichung von 'in der Besoldungsgruppe A 6 10 vom Hundert' und Ersetzung von 'in der Besoldungsgruppe A 7 40 vom Hundert' durch 'in der Besoldungsgruppe A 7 50 vom Hundert'
- § 2 Nr. 6: Ersetzung von '25 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 7' durch '35 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 7'
- Anlage 1 (Anlage IV des BBesG): Neue Tarifwerte für Besoldungsgruppen A, B und C
- Anlage 2 (Anlage V des BBesG): Neue Tarifwerte für Ortszuschlag und Auslandszuschlag
- Anlage 3a (Anlage Via des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
- Anlage 3b (Anlage Vlb des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
- Anlage 3c (Anlage Vlc des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) - Unterkunft und Verpflegung
- Anlage 3d (Anlage VI d des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) - Unterkunft oder Verpflegung
- Anlage 3e (Anlage Vle des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
- Anlage 3f (Anlage Vif des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) - Unterkunft oder Verpflegung
- Anlage 3g (Anlage Vlg des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) - Unterkunft und Verpflegung
- Anlage 3h (Anlage Vlh des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) - Unterkunft oder Verpflegung
- Anlage 3i (Anlage Vli des BBesG): Neue Tarifwerte für Auslandskinderzuschlag (§ 56)
- Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG): Neue Tarifwerte für Verheiratetenzuschlag (§ 62)

24
bpflv_1994/FASSUNG.md
View File

@@ -1,23 +1,23 @@
# BPFLV_1994 — 1995-12-28
- **Titel:** Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1942
- **Inkrafttreten:** 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-42
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern für das Jahr 1995.
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen
- § 4: Streichung der Angabe '(1)'
- § 8 Abs. 5: Streichung der Worte ', den Sonderentgelten'
- § 8 Abs. 5: Streichung der Worte 'den Sonderentgelten'
- § 11 Abs. 7 Satz 1: Streichung der Worte 'und Sonderentgelte'
- § 12 Abs. 5 Satz 6: Neufassung des Satzes
- § 14 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz: Neufassung des zweiten Halbsatzes
- § 14 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz: Neufassung des Halbsatzes
- § 14 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes
- § 14 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung von '§ 13 Abs. 2 Satz 4' durch '§ 13 Abs. 2 Satz 3'
- § 14 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Worte 'am Tag der Aufnahme'
- § 14 Abs. 4 Satz 4 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes
- § 14 Abs. 4 Satz 4 erster Halbsatz: Neufassung des Halbsatzes
- § 14 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe c: Einfügung der Worte 'oder sonstigen therapeutischen'
- § 21 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
- § 22 Abs. 3 Satz 5: Ersetzung des Wortes 'dieser' durch 'dieses'
@@ -35,13 +35,13 @@
- Anlage 3 Abschnitt 'K 6' lfd. Nr. 18: Neufassung der lfd. Nr. 18
- Anlage 3 Abschnitt 'K 7' lfd. Nm. 7, 19, 20, 22, 25: Hinzufügung der Fußnote 42)
- Anlage 3 Abschnitt 'K 7' lfd. Nr. 8: Neufassung der lfd. Nr. 8
- Anlage 3 Abschnitt 'K 8' Überschrift zu Spalte 17 Klammerhinweis: Streichung des Klammerhinweises
- Anlage 3 Abschnitt 'K 8' Klammerhinweis zu Spalte 17: Streichung des Klammerhinweises
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 10: Neufassung der Fußnote 10
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 11: Streichung der Worte '(voll- und teilstationär)'
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 15: Neufassung der Fußnote 15
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 23: Neufassung der Fußnote 23
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 24 Buchstabe a: Hinzufügung eines Halbsatzes
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 27: Hinzufügung eines Satzes
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 24 Buchstabe a: Hinzufügung des Halbsatzes
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 27: Hinzufügung des Satzes
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 29: Neufassung der Fußnote 29
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 30 Buchstaben a und b: Neufassung der Buchstaben a und b
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 38: Neufassung der Fußnote 38
@@ -51,7 +51,7 @@
- Anlage 3 Abschnitt 'Z 5' lfd. Nr. 7: Neufassung der lfd. Nr. 7
- Anlage 3 Abschnitt 'Z 5' lfd. Nr. 10: Streichung der lfd. Nr. 10
- Anlage 3 Abschnitt 'Z 5' lfd. Nr. 11: Neufassung der lfd. Nr. 11
- Anlage 4 Abschnitt 'Z 5': Änderung des Abschnitts 'Z 5'
- Anlage 4 Abschnitt 'Z 5': Neufassung des Abschnitts
## Wortlaut

1
bpflv_1994/HISTORY.md
View File

@@ -15,3 +15,4 @@
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 2020 — Verordnung zur Aufhebung der Funkentstörverordnung
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 2013 — Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz (UAG-Beleihungsverordnung - UAGBV)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1942 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

14
bpflv_1994/STELLEN.md
View File

@@ -1,14 +1,14 @@
# Stellen dieser Station
- § 4: Streichung der Angabe '(1)'
- § 8 Abs. 5: Streichung der Worte ', den Sonderentgelten'
- § 8 Abs. 5: Streichung der Worte 'den Sonderentgelten'
- § 11 Abs. 7 Satz 1: Streichung der Worte 'und Sonderentgelte'
- § 12 Abs. 5 Satz 6: Neufassung des Satzes
- § 14 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz: Neufassung des zweiten Halbsatzes
- § 14 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz: Neufassung des Halbsatzes
- § 14 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes
- § 14 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung von '§ 13 Abs. 2 Satz 4' durch '§ 13 Abs. 2 Satz 3'
- § 14 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Worte 'am Tag der Aufnahme'
- § 14 Abs. 4 Satz 4 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes
- § 14 Abs. 4 Satz 4 erster Halbsatz: Neufassung des Halbsatzes
- § 14 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe c: Einfügung der Worte 'oder sonstigen therapeutischen'
- § 21 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
- § 22 Abs. 3 Satz 5: Ersetzung des Wortes 'dieser' durch 'dieses'
@@ -26,13 +26,13 @@
- Anlage 3 Abschnitt 'K 6' lfd. Nr. 18: Neufassung der lfd. Nr. 18
- Anlage 3 Abschnitt 'K 7' lfd. Nm. 7, 19, 20, 22, 25: Hinzufügung der Fußnote 42)
- Anlage 3 Abschnitt 'K 7' lfd. Nr. 8: Neufassung der lfd. Nr. 8
- Anlage 3 Abschnitt 'K 8' Überschrift zu Spalte 17 Klammerhinweis: Streichung des Klammerhinweises
- Anlage 3 Abschnitt 'K 8' Klammerhinweis zu Spalte 17: Streichung des Klammerhinweises
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 10: Neufassung der Fußnote 10
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 11: Streichung der Worte '(voll- und teilstationär)'
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 15: Neufassung der Fußnote 15
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 23: Neufassung der Fußnote 23
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 24 Buchstabe a: Hinzufügung eines Halbsatzes
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 27: Hinzufügung eines Satzes
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 24 Buchstabe a: Hinzufügung des Halbsatzes
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 27: Hinzufügung des Satzes
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 29: Neufassung der Fußnote 29
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 30 Buchstaben a und b: Neufassung der Buchstaben a und b
- Anlage 3 Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung Fußnote 38: Neufassung der Fußnote 38
@@ -42,4 +42,4 @@
- Anlage 3 Abschnitt 'Z 5' lfd. Nr. 7: Neufassung der lfd. Nr. 7
- Anlage 3 Abschnitt 'Z 5' lfd. Nr. 10: Streichung der lfd. Nr. 10
- Anlage 3 Abschnitt 'Z 5' lfd. Nr. 11: Neufassung der lfd. Nr. 11
- Anlage 4 Abschnitt 'Z 5': Änderung des Abschnitts 'Z 5'
- Anlage 4 Abschnitt 'Z 5': Neufassung des Abschnitts

4
bpflv_1994/§11.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 11 Abs. 7 Satz 1: Streichung der Worte 'und Sonderentgelte'

4
bpflv_1994/§12.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 12 Abs. 5 Satz 6: Neufassung des Satzes

8
bpflv_1994/§14.md
View File

@@ -1,10 +1,10 @@
# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 14 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz: Neufassung des zweiten Halbsatzes
§ 14 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz: Neufassung des Halbsatzes
§ 14 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes
@@ -12,6 +12,6 @@
§ 14 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Worte 'am Tag der Aufnahme'
§ 14 Abs. 4 Satz 4 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes
§ 14 Abs. 4 Satz 4 erster Halbsatz: Neufassung des Halbsatzes
§ 14 Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe c: Einfügung der Worte 'oder sonstigen therapeutischen'

4
bpflv_1994/§21.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 21 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes

4
bpflv_1994/§22.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 22 Abs. 3 Satz 5: Ersetzung des Wortes 'dieser' durch 'dieses'

4
bpflv_1994/§26.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 26 Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz: Ersetzung von 'Absatz 2' durch 'Satz 6'

4
bpflv_1994/§28.md
View File

@@ -1,8 +1,8 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 28 Abs. 9: Neufassung des Absatzes

4
bpflv_1994/§4.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 4: Streichung der Angabe '(1)'

6
bpflv_1994/§8.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 8 Abs. 5: Streichung der Worte ', den Sonderentgelten'
§ 8 Abs. 5: Streichung der Worte 'den Sonderentgelten'

42
estg/FASSUNG.md
View File

@@ -1,14 +1,31 @@
# ESTG — 1995-12-28
- **Titel:** Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1942
- **Inkrafttreten:** 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-42
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern für das Jahr 1995.
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen
- § 37 Abs. 3: Satz 3 gestrichen, Anpassungen an Satznummern
- § 37 Abs. 5 Satz 2: Anpassung der Satznummer in Absatz 3
- § 39 Abs. 3: Neuer Satz zur Eintragung der Steuerklasse III
- § 39c Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3: Einfügen der Zahl der Kinderfreibeträge
- § 51a Abs. 2a Satz 1: Ersetzen des Kommas durch einen Strichpunkt und Einfügen eines Teilsatzes
- § 52 Abs. 4 Satz 1: Anpassung der Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a
- § 52 Abs. 14 Satz 6: Anpassung der Anwendung von § 10e
- § 52 Abs. 14c Satz 1: Neue Formulierung für die Anwendung von § 10i
- § 52 Abs. 14c: Einfügen eines neuen Satzes 2 zur Anwendung von § 10i
- § 52 Abs. 28 Satz 1: Anpassung der Satznummer in § 37 Abs. 3
- § 52 Abs. 28 Satz 2: Anpassung der Satznummer in § 37 Abs. 3
- § 63 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung für die Berücksichtigung von Kindern ohne Wohnsitz im Inland
- § 68 Abs. 1: Einfügen eines neuen Satzes zur Mitwirkungspflicht von Kindern
- § 68: Einfügen eines neuen Absatzes 4 zur Auskunftspflicht der Familienkassen
- § 70: Einfügen eines neuen Absatzes 3 zur Beseitigung materieller Fehler
- § 72: Einfügen eines neuen Absatzes 9 zur Festsetzung von Kindergeldansprüchen
- § 78 Abs. 1 Satz 2: Einfügen von § 72 Abs. 9 in die Anwendungsvorschriften
- § 2 Abs. 6 Satz 2: Neue Formulierung für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer
- § 3 Nr. 13 Satz 2: Neue Formulierung für die steuerfreie Vergütung für Verpflegungsmehraufwendungen und Trennungsgelder
- § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5: Hinzufügung von Regelungen für Tätigkeiten, die nach 14 Uhr beginnen und vor 10 Uhr des nächsten Tages enden
@@ -27,21 +44,6 @@
- § 32 Abs. 6 Satz 6: Streichung des Satzes
- § 32 Abs. 6 letzter Satz: Streichung von Teilen des Satzes
- § 36 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung für die Ermittlung der Einkommensteuer bei Verwendung des Kinderfreibetrags
- § 37 Abs. 3: Satz 3 gestrichen, Anpassungen an Satznummern
- § 37 Abs. 5 Satz 2: Anpassung der Satznummer
- § 39 Abs. 3: Neuer Satz zur Eintragung der Steuerklasse III
- § 39c Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3: Einfügung der Zahl der Kinderfreibeträge
- § 51a Abs. 2a Satz 1: Ersetzung des Kommas durch einen Strichpunkt und Einfügung eines Teilsatzes
- § 52 Abs. 4 Satz 1: Neue Formulierung für die Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a
- § 52 Abs. 14 Satz 6: Neue Formulierung für die Anwendung von § 10e
- § 52 Abs. 14c: Neue Formulierung und Einfügung eines neuen Satzes
- § 52 Abs. 28: Anpassung der Satznummern
- § 63 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung für die Berücksichtigung von Kindern ohne Wohnsitz im Inland
- § 68 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitwirkungspflicht von Kindern
- § 68 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Auskunftspflicht der Familienkassen
- § 70 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur Beseitigung materieller Fehler
- § 72 Abs. 9: Einfügung eines neuen Absatzes zur Festsetzung von Kindergeldansprüchen
- § 78 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von § 72 Abs. 9
## Wortlaut

1
estg/HISTORY.md
View File

@@ -254,3 +254,4 @@
- **1995-12-22** · BGBl. 1995 I S. 1783 — Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1987 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - 6. SGB V-ÄndG)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1942 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

32
estg/STELLEN.md
View File

@@ -1,5 +1,22 @@
# Stellen dieser Station
- § 37 Abs. 3: Satz 3 gestrichen, Anpassungen an Satznummern
- § 37 Abs. 5 Satz 2: Anpassung der Satznummer in Absatz 3
- § 39 Abs. 3: Neuer Satz zur Eintragung der Steuerklasse III
- § 39c Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3: Einfügen der Zahl der Kinderfreibeträge
- § 51a Abs. 2a Satz 1: Ersetzen des Kommas durch einen Strichpunkt und Einfügen eines Teilsatzes
- § 52 Abs. 4 Satz 1: Anpassung der Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a
- § 52 Abs. 14 Satz 6: Anpassung der Anwendung von § 10e
- § 52 Abs. 14c Satz 1: Neue Formulierung für die Anwendung von § 10i
- § 52 Abs. 14c: Einfügen eines neuen Satzes 2 zur Anwendung von § 10i
- § 52 Abs. 28 Satz 1: Anpassung der Satznummer in § 37 Abs. 3
- § 52 Abs. 28 Satz 2: Anpassung der Satznummer in § 37 Abs. 3
- § 63 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung für die Berücksichtigung von Kindern ohne Wohnsitz im Inland
- § 68 Abs. 1: Einfügen eines neuen Satzes zur Mitwirkungspflicht von Kindern
- § 68: Einfügen eines neuen Absatzes 4 zur Auskunftspflicht der Familienkassen
- § 70: Einfügen eines neuen Absatzes 3 zur Beseitigung materieller Fehler
- § 72: Einfügen eines neuen Absatzes 9 zur Festsetzung von Kindergeldansprüchen
- § 78 Abs. 1 Satz 2: Einfügen von § 72 Abs. 9 in die Anwendungsvorschriften
- § 2 Abs. 6 Satz 2: Neue Formulierung für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer
- § 3 Nr. 13 Satz 2: Neue Formulierung für die steuerfreie Vergütung für Verpflegungsmehraufwendungen und Trennungsgelder
- § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5: Hinzufügung von Regelungen für Tätigkeiten, die nach 14 Uhr beginnen und vor 10 Uhr des nächsten Tages enden
@@ -18,18 +35,3 @@
- § 32 Abs. 6 Satz 6: Streichung des Satzes
- § 32 Abs. 6 letzter Satz: Streichung von Teilen des Satzes
- § 36 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung für die Ermittlung der Einkommensteuer bei Verwendung des Kinderfreibetrags
- § 37 Abs. 3: Satz 3 gestrichen, Anpassungen an Satznummern
- § 37 Abs. 5 Satz 2: Anpassung der Satznummer
- § 39 Abs. 3: Neuer Satz zur Eintragung der Steuerklasse III
- § 39c Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3: Einfügung der Zahl der Kinderfreibeträge
- § 51a Abs. 2a Satz 1: Ersetzung des Kommas durch einen Strichpunkt und Einfügung eines Teilsatzes
- § 52 Abs. 4 Satz 1: Neue Formulierung für die Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a
- § 52 Abs. 14 Satz 6: Neue Formulierung für die Anwendung von § 10e
- § 52 Abs. 14c: Neue Formulierung und Einfügung eines neuen Satzes
- § 52 Abs. 28: Anpassung der Satznummern
- § 63 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung für die Berücksichtigung von Kindern ohne Wohnsitz im Inland
- § 68 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitwirkungspflicht von Kindern
- § 68 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Auskunftspflicht der Familienkassen
- § 70 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur Beseitigung materieller Fehler
- § 72 Abs. 9: Einfügung eines neuen Absatzes zur Festsetzung von Kindergeldansprüchen
- § 78 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von § 72 Abs. 9

4
estg/§10i.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 10i
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 10i Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Selbstnutzung' durch 'Nutzung'

4
estg/§2.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 2 Abs. 6 Satz 2: Neue Formulierung für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer

4
estg/§3.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 3 Nr. 13 Satz 2: Neue Formulierung für die steuerfreie Vergütung für Verpflegungsmehraufwendungen und Trennungsgelder

4
estg/§32.md
View File

@@ -1,8 +1,8 @@
# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 32 Abs. 2: Neue Formulierung für die Berücksichtigung von angenommenen Kindern und Pflegekindern

4
estg/§36.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 36 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung für die Ermittlung der Einkommensteuer bei Verwendung des Kinderfreibetrags

6
estg/§37.md
View File

@@ -1,9 +1,9 @@
# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 37 Abs. 3: Satz 3 gestrichen, Anpassungen an Satznummern
§ 37 Abs. 5 Satz 2: Anpassung der Satznummer
§ 37 Abs. 5 Satz 2: Anpassung der Satznummer in Absatz 3

4
estg/§39.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 39 Abs. 3: Neuer Satz zur Eintragung der Steuerklasse III

6
estg/§39c.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 39c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 39c Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3: Einfügung der Zahl der Kinderfreibeträge
§ 39c Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3: Einfügen der Zahl der Kinderfreibeträge

4
estg/§4.md
View File

@@ -1,8 +1,8 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5: Hinzufügung von Regelungen für Tätigkeiten, die nach 14 Uhr beginnen und vor 10 Uhr des nächsten Tages enden

4
estg/§4d.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 4d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 6: Hinzufügung von Regelungen für zulässiges Kassenvermögen ohne Berücksichtigung des Guthabens aus Beitragsrückerstattung

6
estg/§51a.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 51a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 51a Abs. 2a Satz 1: Ersetzung des Kommas durch einen Strichpunkt und Einfügung eines Teilsatzes
§ 51a Abs. 2a Satz 1: Ersetzen des Kommas durch einen Strichpunkt und Einfügen eines Teilsatzes

16
estg/§52.md
View File

@@ -1,13 +1,17 @@
# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 52 Abs. 4 Satz 1: Neue Formulierung für die Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a
§ 52 Abs. 4 Satz 1: Anpassung der Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a
§ 52 Abs. 14 Satz 6: Neue Formulierung für die Anwendung von § 10e
§ 52 Abs. 14 Satz 6: Anpassung der Anwendung von § 10e
§ 52 Abs. 14c: Neue Formulierung und Einfügung eines neuen Satzes
§ 52 Abs. 14c Satz 1: Neue Formulierung für die Anwendung von § 10i
§ 52 Abs. 28: Anpassung der Satznummern
§ 52 Abs. 14c: Einfügen eines neuen Satzes 2 zur Anwendung von § 10i
§ 52 Abs. 28 Satz 1: Anpassung der Satznummer in § 37 Abs. 3
§ 52 Abs. 28 Satz 2: Anpassung der Satznummer in § 37 Abs. 3

4
estg/§63.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 63
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 63 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung für die Berücksichtigung von Kindern ohne Wohnsitz im Inland

8
estg/§68.md
View File

@@ -1,9 +1,9 @@
# § 68
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 68 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Mitwirkungspflicht von Kindern
§ 68 Abs. 1: Einfügen eines neuen Satzes zur Mitwirkungspflicht von Kindern
§ 68 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Auskunftspflicht der Familienkassen
§ 68: Einfügen eines neuen Absatzes 4 zur Auskunftspflicht der Familienkassen

6
estg/§70.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 70
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 70 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur Beseitigung materieller Fehler
§ 70: Einfügen eines neuen Absatzes 3 zur Beseitigung materieller Fehler

6
estg/§72.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 72 Abs. 9: Einfügung eines neuen Absatzes zur Festsetzung von Kindergeldansprüchen
§ 72: Einfügen eines neuen Absatzes 9 zur Festsetzung von Kindergeldansprüchen

6
estg/§78.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 78
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 78 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von § 72 Abs. 9
§ 78 Abs. 1 Satz 2: Einfügen von § 72 Abs. 9 in die Anwendungsvorschriften

4
estg/§8.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 8 Abs. 2 Satz 5: Neue Formulierung für die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

15
ezulv_1976/FASSUNG.md
View File

@@ -1,15 +1,16 @@
# EZULV_1976 — 1995-07-28
# EZULV_1976 — 1995-12-28
- **Titel:** Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I Nr. 39
- **Inkrafttreten:** 1995-07-28
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/39#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen in verschiedenen Rechtsvorschriften durch, insbesondere im Wehrpflichtgesetz, Soldatengesetz und Beamtenrecht. Es beinhaltet auch Änderungen in Sozialgesetzen und Verordnungen.
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 4 Abs. 1 Nr. 1: Der Betrag 4,49 Deutsche Mark wird durch 4,64 Deutsche Mark ersetzt.
- § 19a: Der Betrag 2,14 Deutsche Mark wird durch 2,20 Deutsche Mark ersetzt.
## Wortlaut

1
ezulv_1976/HISTORY.md
View File

@@ -20,3 +20,4 @@
- **1994-09-02** · BGBl. 1994 I S. 2229 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1994 - BBVAnpG 94)
- **1994-11-11** · BGBl. 1994 I S. 3358 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
- **1995-07-28** · BGBl. 1995 I Nr. 39 — Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

2
ezulv_1976/STELLEN.md
View File

@@ -1,2 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- § 4 Abs. 1 Nr. 1: Der Betrag 4,49 Deutsche Mark wird durch 4,64 Deutsche Mark ersetzt.
- § 19a: Der Betrag 2,14 Deutsche Mark wird durch 2,20 Deutsche Mark ersetzt.

6
ezulv_1976/§19a.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 19a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-09-02 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1994 - BBVAnpG 94)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2229
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 19a: Der Betrag '2,09 Deutsche Mark' wird durch '2,14 Deutsche Mark' ersetzt.
§ 19a: Der Betrag 2,14 Deutsche Mark wird durch 2,20 Deutsche Mark ersetzt.

6
ezulv_1976/§4.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-09-02 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1994 - BBVAnpG 94)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2229
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 4 Abs. 1 Nr. 1: Der Betrag '4,40 Deutsche Mark' wird durch '4,49 Deutsche Mark' ersetzt.
§ 4 Abs. 1 Nr. 1: Der Betrag 4,49 Deutsche Mark wird durch 4,64 Deutsche Mark ersetzt.

10
funkentstörverordnung/FASSUNG.md
View File

@@ -1,11 +1,11 @@
# FUNKENTSTÖRVERORDNUNG — 1995-12-28
- **Titel:** Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1942
- **Inkrafttreten:** 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-42
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern für das Jahr 1995.
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen

1
funkentstörverordnung/HISTORY.md
View File

@@ -2,3 +2,4 @@
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 2020 — Verordnung zur Aufhebung der Funkentstörverordnung
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1942 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

27
gesetz-über-fernmeldeanlagen/FASSUNG.md
View File

@@ -1,15 +1,26 @@
# GESETZ-ÜBER-FERNMELDEANLAGEN — 1995-06-27
# GESETZ-ÜBER-FERNMELDEANLAGEN — 1995-12-28
- **Titel:** Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 22a des Gesetzes über Fernmeldeanlagen
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 835
- **Inkrafttreten:** 1995-06-28
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/31#page=19
- **Kurz:** Die Verordnung überträgt die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 22a des Gesetzes über Fernmeldeanlagen auf das Bundesamt für Post und Telekommunikation.
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen
- § 22a Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung zur Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 26: Neufassung des gesamten § 26, der die Bereitstellung von Anschlüssen im Rahmen des Telefondienstmonopols regelt.
- § 27: Neufassung des gesamten § 27, der die Qualität der Leistungen im Telefondienst regelt.
- § 28: Neufassung des gesamten § 28, der die Nutzung und Zusammenschaltung von Anschlüssen im Telefondienst regelt.
- § 29: Neufassung des gesamten § 29, der die Überlassung von Bestandsdaten im Telefondienst regelt.
- § 30: Neufassung des gesamten § 30, der die Grundsätze für die Bereitstellung von Monopol-Dienstleistungen für den Mobilfunk regelt.
- § 31: Neufassung des gesamten § 31, der die Bereitstellungsfristen für Übertragungswege im Mobilfunk regelt.
- § 32: Neufassung des gesamten § 32, der die Gestaltung der Leistungsentgelte für Übertragungswege im Mobilfunk regelt.
- § 33: Neufassung des gesamten § 33, der die Nutzung der Übertragungswege im Mobilfunk regelt.
- § 34: Neufassung des gesamten § 34, der die Zusammenschaltung und Zusammenarbeit der Mobilfunknetze mit dem Telefonnetz regelt.
- § 35: Neufassung des gesamten § 35, der die Netzzusammenschaltungen für den digitalen zellularen Mobilfunk regelt.
- § 36: Neufassung des gesamten § 36, der die Netzzusammenschaltungen für den analogen zellularen Mobilfunk regelt.
- § 37: Neufassung des gesamten § 37, der die Netzzusammenschaltungen für den Funkruf regelt.
## Wortlaut

1
gesetz-über-fernmeldeanlagen/HISTORY.md
View File

@@ -5,3 +5,4 @@
- **1994-09-22** · BGBl. 1994 I S. 2324 — Gesetz zur Bewertung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes beim Zugewinnausgleich
- **1994-09-22** · BGBl. 1994 I S. 2325 — Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)
- **1995-06-27** · BGBl. 1995 I S. 835 — Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 22a des Gesetzes über Fernmeldeanlagen
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

13
gesetz-über-fernmeldeanlagen/STELLEN.md
View File

@@ -1,3 +1,14 @@
# Stellen dieser Station
- § 22a Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung zur Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 26: Neufassung des gesamten § 26, der die Bereitstellung von Anschlüssen im Rahmen des Telefondienstmonopols regelt.
- § 27: Neufassung des gesamten § 27, der die Qualität der Leistungen im Telefondienst regelt.
- § 28: Neufassung des gesamten § 28, der die Nutzung und Zusammenschaltung von Anschlüssen im Telefondienst regelt.
- § 29: Neufassung des gesamten § 29, der die Überlassung von Bestandsdaten im Telefondienst regelt.
- § 30: Neufassung des gesamten § 30, der die Grundsätze für die Bereitstellung von Monopol-Dienstleistungen für den Mobilfunk regelt.
- § 31: Neufassung des gesamten § 31, der die Bereitstellungsfristen für Übertragungswege im Mobilfunk regelt.
- § 32: Neufassung des gesamten § 32, der die Gestaltung der Leistungsentgelte für Übertragungswege im Mobilfunk regelt.
- § 33: Neufassung des gesamten § 33, der die Nutzung der Übertragungswege im Mobilfunk regelt.
- § 34: Neufassung des gesamten § 34, der die Zusammenschaltung und Zusammenarbeit der Mobilfunknetze mit dem Telefonnetz regelt.
- § 35: Neufassung des gesamten § 35, der die Netzzusammenschaltungen für den digitalen zellularen Mobilfunk regelt.
- § 36: Neufassung des gesamten § 36, der die Netzzusammenschaltungen für den analogen zellularen Mobilfunk regelt.
- § 37: Neufassung des gesamten § 37, der die Netzzusammenschaltungen für den Funkruf regelt.

6
gesetz-über-fernmeldeanlagen/§26.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1989-06-14 — Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost (Poststrukturgesetz - PostStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1026
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 26: Neuer § 26 wird eingefügt, der die Anzeigepflicht von Betreibern von Fernmeldeanlagen regelt.
§ 26: Neufassung des gesamten § 26, der die Bereitstellung von Anschlüssen im Rahmen des Telefondienstmonopols regelt.

7
gesetz-über-fernmeldeanlagen/§27.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 27: Neufassung des gesamten § 27, der die Qualität der Leistungen im Telefondienst regelt.

7
gesetz-über-fernmeldeanlagen/§28.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 28: Neufassung des gesamten § 28, der die Nutzung und Zusammenschaltung von Anschlüssen im Telefondienst regelt.

7
gesetz-über-fernmeldeanlagen/§29.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 29: Neufassung des gesamten § 29, der die Überlassung von Bestandsdaten im Telefondienst regelt.

7
gesetz-über-fernmeldeanlagen/§30.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 30: Neufassung des gesamten § 30, der die Grundsätze für die Bereitstellung von Monopol-Dienstleistungen für den Mobilfunk regelt.

7
gesetz-über-fernmeldeanlagen/§31.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 31: Neufassung des gesamten § 31, der die Bereitstellungsfristen für Übertragungswege im Mobilfunk regelt.

7
gesetz-über-fernmeldeanlagen/§32.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 32: Neufassung des gesamten § 32, der die Gestaltung der Leistungsentgelte für Übertragungswege im Mobilfunk regelt.

7
gesetz-über-fernmeldeanlagen/§33.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 33: Neufassung des gesamten § 33, der die Nutzung der Übertragungswege im Mobilfunk regelt.

7
gesetz-über-fernmeldeanlagen/§34.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 34: Neufassung des gesamten § 34, der die Zusammenschaltung und Zusammenarbeit der Mobilfunknetze mit dem Telefonnetz regelt.

7
gesetz-über-fernmeldeanlagen/§35.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 35: Neufassung des gesamten § 35, der die Netzzusammenschaltungen für den digitalen zellularen Mobilfunk regelt.

7
gesetz-über-fernmeldeanlagen/§36.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 36: Neufassung des gesamten § 36, der die Netzzusammenschaltungen für den analogen zellularen Mobilfunk regelt.

7
gesetz-über-fernmeldeanlagen/§37.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 37: Neufassung des gesamten § 37, der die Netzzusammenschaltungen für den Funkruf regelt.

14
gewstg/FASSUNG.md
View File

@@ -1,22 +1,22 @@
# GEWSTG — 1995-12-28
- **Titel:** Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1942
- **Inkrafttreten:** 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-42
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern für das Jahr 1995.
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen
- § 3 Nr. 1: Erweiterung der Liste der steuerpflichtigen Unternehmen
- § 3 Nr. 1: Erweiterung der Liste der steuerbefreiten Unternehmen
- § 3 Nr. 2: Einfügung des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern
- § 3 Nr. 28: Einfügung der Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
- § 36 Abs. 2: Anpassung der Anwendung von § 3 Nr. 2 für das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
- § 36 Abs. 2d: Aufhebung von Absatz 2d
- § 36 Abs. 2e: Einfügung von Absatz 2e zur Anwendung von § 3 Nr. 28
- § 36 Abs. 4a: Aufhebung von Absatz 4a
- § 37: Neufassung des § 37 zur zeitlich begrenzten Anwendung der Vorschriften über die Gewerbekapitalsteuer
- § 37: Neufassung des § 37 zur zeitlich begrenzten Anwendung der Gewerbekapitalsteuer
## Wortlaut

1
gewstg/HISTORY.md
View File

@@ -64,3 +64,4 @@
- **1993-12-29** · BGBl. 1993 I S. 2310 — Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)
- **1995-10-20** · BGBl. 1995 I S. 1250 — Jahressteuergesetz 1996
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1942 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

4
gewstg/STELLEN.md
View File

@@ -1,10 +1,10 @@
# Stellen dieser Station
- § 3 Nr. 1: Erweiterung der Liste der steuerpflichtigen Unternehmen
- § 3 Nr. 1: Erweiterung der Liste der steuerbefreiten Unternehmen
- § 3 Nr. 2: Einfügung des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern
- § 3 Nr. 28: Einfügung der Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
- § 36 Abs. 2: Anpassung der Anwendung von § 3 Nr. 2 für das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
- § 36 Abs. 2d: Aufhebung von Absatz 2d
- § 36 Abs. 2e: Einfügung von Absatz 2e zur Anwendung von § 3 Nr. 28
- § 36 Abs. 4a: Aufhebung von Absatz 4a
- § 37: Neufassung des § 37 zur zeitlich begrenzten Anwendung der Vorschriften über die Gewerbekapitalsteuer
- § 37: Neufassung des § 37 zur zeitlich begrenzten Anwendung der Gewerbekapitalsteuer

6
gewstg/§3.md
View File

@@ -1,10 +1,10 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 3 Nr. 1: Erweiterung der Liste der steuerpflichtigen Unternehmen
§ 3 Nr. 1: Erweiterung der Liste der steuerbefreiten Unternehmen
§ 3 Nr. 2: Einfügung des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern

4
gewstg/§36.md
View File

@@ -1,8 +1,8 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 36 Abs. 2: Anpassung der Anwendung von § 3 Nr. 2 für das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

6
gewstg/§37.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 37: Neufassung des § 37 zur zeitlich begrenzten Anwendung der Vorschriften über die Gewerbekapitalsteuer
§ 37: Neufassung des § 37 zur zeitlich begrenzten Anwendung der Gewerbekapitalsteuer

10
gsg/FASSUNG.md
View File

@@ -1,11 +1,11 @@
# GSG — 1995-12-28
- **Titel:** Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1942
- **Inkrafttreten:** 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-42
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern für das Jahr 1995.
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen

1
gsg/HISTORY.md
View File

@@ -15,3 +15,4 @@
- **1993-05-19** · BGBl. 1993 I S. 704 — Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz und zur Änderung von Verordnungen zum Gerätesicherheitsgesetz
- **1995-12-23** · BGBl. 1995 I S. 1936 — Zehnte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten - 10. GSGV)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1942 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

10
pkv/FASSUNG.md
View File

@@ -1,11 +1,11 @@
# PKV — 1995-12-28
- **Titel:** Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1942
- **Inkrafttreten:** 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-42
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern für das Jahr 1995.
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen

1
pkv/HISTORY.md
View File

@@ -3,3 +3,4 @@
- **1968-06-07** · BGBl. 1968 I S. 593 — Verordnung über Pflanzkartoffeln (Pflanzkartoffelverordnung)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 2020 — Verordnung zur Aufhebung der Funkentstörverordnung
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1942 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

10
postdienstverordnung/FASSUNG.md
View File

@@ -1,11 +1,11 @@
# POSTDIENSTVERORDNUNG — 1995-12-28
- **Titel:** Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1942
- **Inkrafttreten:** 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-42
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern für das Jahr 1995.
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen

1
postdienstverordnung/HISTORY.md
View File

@@ -1,3 +1,4 @@
# Verlauf
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1942 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

14
ststatg_1995/FASSUNG.md
View File

@@ -1,16 +1,16 @@
# STSTATG_1995 — 1995-12-28
- **Titel:** Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1942
- **Inkrafttreten:** 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-42
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern für das Jahr 1995.
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen
- § 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Übermittlung von Einzelangaben durch die statistischen Ämter der Länder an das Statistische Bundesamt regelt.
- § 7 Abs. 6: Einfügung des neuen Absatzes 6, der die Übermittlung von Einzelangaben für Zusatzaufbereitungen zur Abschätzung finanzieller und organisatorischer Auswirkungen regelt.
- § 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Übermittlung von Einzelangaben an das Statistische Bundesamt regelt.
- § 7 Abs. 6: Einfügung des neuen Absatzes 6, der die Übermittlung von Einzelangaben für Zusatzaufbereitungen regelt.
- § 7 Abs. 7: Einfügung des neuen Absatzes 7, der die Gültigkeit der Absätze 1 bis 6 für bestimmte Statistiken festlegt.
- § 7 Abs. 8: Der bisherige Absatz 6 wird nun Absatz 8.

1
ststatg_1995/HISTORY.md
View File

@@ -3,3 +3,4 @@
- **1969-09-10** · BGBl. 1969 I S. 1587 — Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)
- **1970-12-22** · BGBl. 1970 I S. 1727 — Gesetz zur Änderung des Zerlegungsgesetzes
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1942 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

4
ststatg_1995/STELLEN.md
View File

@@ -1,6 +1,6 @@
# Stellen dieser Station
- § 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Übermittlung von Einzelangaben durch die statistischen Ämter der Länder an das Statistische Bundesamt regelt.
- § 7 Abs. 6: Einfügung des neuen Absatzes 6, der die Übermittlung von Einzelangaben für Zusatzaufbereitungen zur Abschätzung finanzieller und organisatorischer Auswirkungen regelt.
- § 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Übermittlung von Einzelangaben an das Statistische Bundesamt regelt.
- § 7 Abs. 6: Einfügung des neuen Absatzes 6, der die Übermittlung von Einzelangaben für Zusatzaufbereitungen regelt.
- § 7 Abs. 7: Einfügung des neuen Absatzes 7, der die Gültigkeit der Absätze 1 bis 6 für bestimmte Statistiken festlegt.
- § 7 Abs. 8: Der bisherige Absatz 6 wird nun Absatz 8.

8
ststatg_1995/§7.md
View File

@@ -1,12 +1,12 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1942
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Übermittlung von Einzelangaben durch die statistischen Ämter der Länder an das Statistische Bundesamt regelt.
§ 7 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Übermittlung von Einzelangaben an das Statistische Bundesamt regelt.
§ 7 Abs. 6: Einfügung des neuen Absatzes 6, der die Übermittlung von Einzelangaben für Zusatzaufbereitungen zur Abschätzung finanzieller und organisatorischer Auswirkungen regelt.
§ 7 Abs. 6: Einfügung des neuen Absatzes 6, der die Übermittlung von Einzelangaben für Zusatzaufbereitungen regelt.
§ 7 Abs. 7: Einfügung des neuen Absatzes 7, der die Gültigkeit der Absätze 1 bis 6 für bestimmte Statistiken festlegt.

10
telekommunikationszulassungsverordnung-1995/FASSUNG.md
View File

@@ -1,11 +1,11 @@
# TELEKOMMUNIKATIONSZULASSUNGSVERORDNUNG-1995 — 1995-12-28
- **Titel:** Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1942
- **Inkrafttreten:** 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-42
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern für das Jahr 1995.
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen

1
telekommunikationszulassungsverordnung-1995/HISTORY.md
View File

@@ -1,3 +1,4 @@
# Verlauf
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1942 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

20
tkg_2021/FASSUNG.md
View File

@@ -1,15 +1,23 @@
# TKG_2021 — 1995-12-28
- **Titel:** Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1942
- **Inkrafttreten:** 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-42
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern für das Jahr 1995.
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 17: Neufassung des § 17, der Einwendungen gegen berechnete Forderungen regelt.
- § 18: Neufassung des § 18, der Freiwerden von der Entgeltpflicht regelt.
- § 19: Neufassung des § 19, der Sperren regelt.
- § 20: Neufassung des § 20, der Haftung regelt.
- § 21: Neufassung des § 21, der Verjährung regelt.
- § 22: Neufassung des § 22, der Bereitstellung von Übertragungswegen regelt.
- § 23: Neufassung des § 23, des Angebots an Übertragungswegen regelt.
- § 24: Neufassung des § 24, der Qualität und Bereitstellungsfrist regelt.
- § 25: Neufassung des § 25, der Nutzung und Zusammenschaltung regelt.
## Wortlaut

1
tkg_2021/HISTORY.md
View File

@@ -1,3 +1,4 @@
# Verlauf
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1942 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 - BBVAnpG 95)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

9
tkg_2021/STELLEN.md
View File

@@ -1,2 +1,11 @@
# Stellen dieser Station
- § 17: Neufassung des § 17, der Einwendungen gegen berechnete Forderungen regelt.
- § 18: Neufassung des § 18, der Freiwerden von der Entgeltpflicht regelt.
- § 19: Neufassung des § 19, der Sperren regelt.
- § 20: Neufassung des § 20, der Haftung regelt.
- § 21: Neufassung des § 21, der Verjährung regelt.
- § 22: Neufassung des § 22, der Bereitstellung von Übertragungswegen regelt.
- § 23: Neufassung des § 23, des Angebots an Übertragungswegen regelt.
- § 24: Neufassung des § 24, der Qualität und Bereitstellungsfrist regelt.
- § 25: Neufassung des § 25, der Nutzung und Zusammenschaltung regelt.

7
tkg_2021/§17.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 17: Neufassung des § 17, der Einwendungen gegen berechnete Forderungen regelt.

7
tkg_2021/§18.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 18: Neufassung des § 18, der Freiwerden von der Entgeltpflicht regelt.

7
tkg_2021/§19.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 19: Neufassung des § 19, der Sperren regelt.

7
tkg_2021/§20.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 20: Neufassung des § 20, der Haftung regelt.

7
tkg_2021/§21.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 21: Neufassung des § 21, der Verjährung regelt.

7
tkg_2021/§22.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 22: Neufassung des § 22, der Bereitstellung von Übertragungswegen regelt.

7
tkg_2021/§23.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 23: Neufassung des § 23, des Angebots an Übertragungswegen regelt.

7
tkg_2021/§24.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 24: Neufassung des § 24, der Qualität und Bereitstellungsfrist regelt.

7
tkg_2021/§25.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
§ 25: Neufassung des § 25, der Nutzung und Zusammenschaltung regelt.

12
uag/FASSUNG.md
View File

@@ -1,11 +1,11 @@
# UAG — 1995-12-28
- **Titel:** Verordnung zur Aufhebung der Funkentstörverordnung
- **Typ:** Aufhebung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 2020
- **Inkrafttreten:** 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=36
- **Kurz:** Die Verordnung hebt die Funkentstörverordnung vom 16. Februar 1989 auf und tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen

1
uag/HISTORY.md
View File

@@ -3,3 +3,4 @@
- **1995-12-14** · BGBl. 1995 I S. 1591 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Umweltauditgesetz - UAG)
- **1995-12-22** · BGBl. 1995 I S. 1841 — Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz (UAG-Zulassungsverfahrensverordnung - UAGZVV)
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 2020 — Verordnung zur Aufhebung der Funkentstörverordnung
- **1995-12-28** · BGBl. 1995 I S. 1959 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)

17
verkuendungen/1995/bgbl1-1995-68-6.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1995 I S. 1959
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Verkündung:** 1995-12-28
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Ausfertigung:** 1995-12-18
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** BBESG, EZULV_1976, VERORDNUNG-ÜBER-DIE-TÄTIGKEIT-DES-INSTITUTS-ARZNEIMITTEL-IN, VERORDNUNG-ÜBER-DIE-FESTSETZUNG-VON-FALLPAUSCHALEN-UND, UAG, PKV, POSTDIENSTVERORDNUNG, STSTATG_1995, TELEKOMMUNIKATIONSZULASSUNGSVERORDNUNG-1995, FUNKENTSTÖRVERORDNUNG, GSG, GEWSTG, BBESO, TKG_2021, ESTG, GESETZ-ÜBER-FERNMELDEANLAGEN, BPFLV_1994
## Kurz
Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.

17
verordnung-über-die-festsetzung-von-fallpauschalen-und/FASSUNG.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# VERORDNUNG-ÜBER-DIE-FESTSETZUNG-VON-FALLPAUSCHALEN-UND — 1995-12-28
- **Titel:** Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1959
- **Inkrafttreten:** 1995-12-29 (Tag nach der Verkündung); 1996-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/68#page=-25
- **Kurz:** Das Gesetz ergänzt das Jahressteuergesetz 1996 und führt Änderungen an anderen Gesetzen durch.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

Some files were not shown because too many files have changed in this diff Show More