BGBl. 1961 I S. 1153 · Erlass · Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
Inkrafttreten: 1961-08-09
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1961-08-08

BGBl-Id: bgbl1-1961-61-3

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,30 @@
-# GESETZ-ÜBER-DEN-GEWERBLICHEN-BINNENSCHIFFSVERKEHR — 1953-10-02
+# GESETZ-ÜBER-DEN-GEWERBLICHEN-BINNENSCHIFFSVERKEHR — 1961-08-08
 
-- **Titel:** Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 - **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 1453
-- **Inkrafttreten:** 1953-10-03
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/65#page=3
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Verteilung von Fracht- und Schleppgut auf Bundeswasserstraßen und schafft eine Genehmigungsverpflichtung für entsprechende Vereinbarungen. Es sieht auch die Möglichkeit vor, im Notfall die Verteilung durch Rechtsverordnung zu regeln.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1153
+- **Inkrafttreten:** 1961-08-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/61#page=1155
+- **Kurz:** Das Gesetz fügt dem Güterkraftverkehrsgesetz einen neuen Abschnitt hinzu, der die Überwachung bestimmter Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften durch die Bundesanstalt regelt.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 14 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Mitgliedschaft bei Genossenschaften oder Beschäftigungsverträge regelt.
+- § 21: Neufassung des gesamten § 21, der die Festsetzung von Entgelt für Verkehrsleistungen regelt.
+- § 22 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Errichtung von beratenden Ausschüssen regelt.
+- § 24: Neufassung des gesamten § 24, der die Aufsicht über Frachtenausschüsse und beratende Ausschüsse regelt.
+- § 25: Neufassung des gesamten § 25, der die Berufung und Tätigkeit der Mitglieder der Frachtenausschüsse regelt.
+- § 25a: Einfügung eines neuen § 25a, der die Stellungnahme der beratenden Ausschüsse regelt.
+- § 26: Neufassung des gesamten § 26, der die Geschäftsordnungen der Frachten- und beratenden Ausschüsse regelt.
+- § 27 Abs. 3: Änderung der Verweise in Absatz 3, um die neuen Absatznummern zu berücksichtigen.
+- § 27 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Bildung von beratenden Unterausschüssen regelt.
+- § 28: Neufassung des gesamten § 28, der die Genehmigung von Entgeltfestsetzungen regelt.
+- § 29 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Aufhebung von Rechtsverordnungen regelt.
+- § 30: Änderung der Begründung für die Anpassung von Entgeltfestsetzungen von 'Verkehrspolitik' zu 'allgemeines Wohl'.
+- § 32 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 33: Neufassung des gesamten § 33, der die Wettbewerbsbedingungen und die Abstimmung von Leistungen und Entgelt regelt.
+- § 36: Neufassung des gesamten § 36, der Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen regelt.
+- § 37 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 4, die die Pflicht zur Anzeige regelt.
 
 ## Wortlaut
 

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1953-10-02** · BGBl. 1953 I S. 1453 — Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr
+- **1961-08-08** · BGBl. 1961 I S. 1153 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- § 14 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Mitgliedschaft bei Genossenschaften oder Beschäftigungsverträge regelt.
+- § 21: Neufassung des gesamten § 21, der die Festsetzung von Entgelt für Verkehrsleistungen regelt.
+- § 22 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Errichtung von beratenden Ausschüssen regelt.
+- § 24: Neufassung des gesamten § 24, der die Aufsicht über Frachtenausschüsse und beratende Ausschüsse regelt.
+- § 25: Neufassung des gesamten § 25, der die Berufung und Tätigkeit der Mitglieder der Frachtenausschüsse regelt.
+- § 25a: Einfügung eines neuen § 25a, der die Stellungnahme der beratenden Ausschüsse regelt.
+- § 26: Neufassung des gesamten § 26, der die Geschäftsordnungen der Frachten- und beratenden Ausschüsse regelt.
+- § 27 Abs. 3: Änderung der Verweise in Absatz 3, um die neuen Absatznummern zu berücksichtigen.
+- § 27 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Bildung von beratenden Unterausschüssen regelt.
+- § 28: Neufassung des gesamten § 28, der die Genehmigung von Entgeltfestsetzungen regelt.
+- § 29 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Aufhebung von Rechtsverordnungen regelt.
+- § 30: Änderung der Begründung für die Anpassung von Entgeltfestsetzungen von 'Verkehrspolitik' zu 'allgemeines Wohl'.
+- § 32 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 33: Neufassung des gesamten § 33, der die Wettbewerbsbedingungen und die Abstimmung von Leistungen und Entgelt regelt.
+- § 36: Neufassung des gesamten § 36, der Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen regelt.
+- § 37 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 4, die die Pflicht zur Anzeige regelt.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§14.md

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+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 14 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Mitgliedschaft bei Genossenschaften oder Beschäftigungsverträge regelt.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§21.md

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+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 21: Neufassung des gesamten § 21, der die Festsetzung von Entgelt für Verkehrsleistungen regelt.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§22.md

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+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 22 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Errichtung von beratenden Ausschüssen regelt.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§24.md

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+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 24: Neufassung des gesamten § 24, der die Aufsicht über Frachtenausschüsse und beratende Ausschüsse regelt.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§25.md

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+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 25: Neufassung des gesamten § 25, der die Berufung und Tätigkeit der Mitglieder der Frachtenausschüsse regelt.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§25a.md

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+# § 25a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 25a: Einfügung eines neuen § 25a, der die Stellungnahme der beratenden Ausschüsse regelt.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§26.md

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+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 26: Neufassung des gesamten § 26, der die Geschäftsordnungen der Frachten- und beratenden Ausschüsse regelt.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§27.md

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+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 27 Abs. 3: Änderung der Verweise in Absatz 3, um die neuen Absatznummern zu berücksichtigen.
+
+§ 27 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Bildung von beratenden Unterausschüssen regelt.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§28.md

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+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 28: Neufassung des gesamten § 28, der die Genehmigung von Entgeltfestsetzungen regelt.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§29.md

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+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 29 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Aufhebung von Rechtsverordnungen regelt.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§30.md

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+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 30: Änderung der Begründung für die Anpassung von Entgeltfestsetzungen von 'Verkehrspolitik' zu 'allgemeines Wohl'.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§32.md

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+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 32 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§33.md

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+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 33: Neufassung des gesamten § 33, der die Wettbewerbsbedingungen und die Abstimmung von Leistungen und Entgelt regelt.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§36.md

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+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 36: Neufassung des gesamten § 36, der Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen regelt.

gesetz-über-den-gewerblichen-binnenschiffsverkehr/§37.md

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+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 37 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 4, die die Pflicht zur Anzeige regelt.

gesetz-über-die-liquidation-der-deutschen-reichsbank-und/FASSUNG.md

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+# GESETZ-ÜBER-DIE-LIQUIDATION-DER-DEUTSCHEN-REICHSBANK-UND — 1961-08-08
+
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1153
+- **Inkrafttreten:** 1961-08-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/61#page=1155
+- **Kurz:** Das Gesetz fügt dem Güterkraftverkehrsgesetz einen neuen Abschnitt hinzu, der die Überwachung bestimmter Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften durch die Bundesanstalt regelt.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-über-die-liquidation-der-deutschen-reichsbank-und/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-über-die-liquidation-der-deutschen-reichsbank-und/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1961-08-08** · BGBl. 1961 I S. 1153 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

gesetz-über-die-liquidation-der-deutschen-reichsbank-und/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+

getreidegesetz/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,16 @@
-# GETREIDEGESETZ — 1961-06-23
+# GETREIDEGESETZ — 1961-08-08
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und des Gerichtskostengesetzes
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 769
-- **Inkrafttreten:** 1961-06-23
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/43#page=771
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und das Gerichtskostengesetz, insbesondere bezüglich der Gebühren für gerichtlich bestellte Rechtsanwälte.
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1153
+- **Inkrafttreten:** 1961-08-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/61#page=1155
+- **Kurz:** Das Gesetz fügt dem Güterkraftverkehrsgesetz einen neuen Abschnitt hinzu, der die Überwachung bestimmter Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften durch die Bundesanstalt regelt.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 1: Änderung der Grundpreise und Höchstzuschläge für verschiedene Getreidesorten
-- § 1 Abs. 2: Änderung der Grundpreise und Höchstzuschläge für Handelssaatgut und Behelfssaatgut
-- § 1 Abs. 3: Einführung von Kleinmengenzuschlägen für Abgaben in Mengen unter 75 Kilogramm
-- § 5: Bestimmung der Preise für Getreide von durchschnittlicher Beschaffenheit
-- § 6: Regelungen für Qualitätsklassen, Zu- und Abschläge
-- § 7: Vorschriften zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung
-- § 8: Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen
-- § 9: Anwendung des Gesetzes im Land Berlin
+- § 8 Abs. 3: Einführung eines neuen Satzes, der die Übernahme von Getreide von der Abnahme oder Ausfuhr von inländischem Getreide abhängig macht.
+- § 8 Abs. 6 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Abgabe von Getreide aus den Vorräten regelt, unter Berücksichtigung von Getreide verschiedener Art und Güte.
 
 ## Wortlaut
 

getreidegesetz/HISTORY.md

@@ -15,3 +15,4 @@
 - **1960-07-04** · BGBl. 1960 I S. 479 — Viertes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes
 - **1961-02-28** · BGBl. 1961 I S. 117 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes
 - **1961-06-23** · BGBl. 1961 I S. 769 — Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und des Gerichtskostengesetzes
+- **1961-08-08** · BGBl. 1961 I S. 1153 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

getreidegesetz/STELLEN.md

@@ -1,10 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 1: Änderung der Grundpreise und Höchstzuschläge für verschiedene Getreidesorten
-- § 1 Abs. 2: Änderung der Grundpreise und Höchstzuschläge für Handelssaatgut und Behelfssaatgut
-- § 1 Abs. 3: Einführung von Kleinmengenzuschlägen für Abgaben in Mengen unter 75 Kilogramm
-- § 5: Bestimmung der Preise für Getreide von durchschnittlicher Beschaffenheit
-- § 6: Regelungen für Qualitätsklassen, Zu- und Abschläge
-- § 7: Vorschriften zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung
-- § 8: Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen
-- § 9: Anwendung des Gesetzes im Land Berlin
+- § 8 Abs. 3: Einführung eines neuen Satzes, der die Übernahme von Getreide von der Abnahme oder Ausfuhr von inländischem Getreide abhängig macht.
+- § 8 Abs. 6 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Abgabe von Getreide aus den Vorräten regelt, unter Berücksichtigung von Getreide verschiedener Art und Güte.

getreidegesetz/§8.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-23 — Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und des Gerichtskostengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 769
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
 
-§ 8: Strafvorschriften für Zuwiderhandlungen
+§ 8 Abs. 3: Einführung eines neuen Satzes, der die Übernahme von Getreide von der Abnahme oder Ausfuhr von inländischem Getreide abhängig macht.
+
+§ 8 Abs. 6 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Abgabe von Getreide aus den Vorräten regelt, unter Berücksichtigung von Getreide verschiedener Art und Güte.

gükg/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,52 @@
-# GÜKG — 1952-10-18
+# GÜKG — 1961-08-08
 
-- **Titel:** Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 - **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 697
-- **Inkrafttreten:** 1952-10-18
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/44#page=1
-- **Kurz:** Das Güterkraftverkehrsgesetz regelt die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, insbesondere den Güternah- und Fernverkehr, und legt Vorschriften für die Genehmigung und den Betrieb solcher Verkehre fest.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1153
+- **Inkrafttreten:** 1961-08-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/61#page=1155
+- **Kurz:** Das Gesetz fügt dem Güterkraftverkehrsgesetz einen neuen Abschnitt hinzu, der die Überwachung bestimmter Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften durch die Bundesanstalt regelt.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 105: Bestimmung der Geltung in Berlin und der Ausnahmeregelung für die Anhörung der Eisenbahndirektion.
-- § 106 Abs. 1: Fortgeltung von Genehmigungen, die auf Grund des Übergangsgesetzes erteilt wurden.
-- § 106 Abs. 2: Fortgeltung von Tarifen, die auf Grund des früheren Rechts erlassen wurden.
-- § 106 Abs. 3: Neubestimmung der Ortsmittelpunkte innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes.
-- § 106 Abs. 4: Erlaubnis für Personen, die das Güternahverkehrsgewerbe betrieben haben, und Ausstellung von Bescheinigungen.
-- § 106 Abs. 5: Befreiung von der Genehmigungspflicht für den Güternahverkehr für acht Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.
-- § 106 Abs. 6: Geltung der Verordnung über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge auf Grund des § 103 Abs. 2 Nr. 2 und 3.
-- § 106 Abs. 7: Geltung der Verordnung über die Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr auf Grund des § 9.
+- Hinter § 97: Einfügung eines neuen Vierten Abschnitts mit §§ 97a, 97b, 97c
+- bisheriger Vierte Abschnitt: Umbenennung in Fünfter Abschnitt
+- bisheriger Fünfter Abschnitt: Umbenennung in Sechster Abschnitt
+- § 99: Ersetzen der Worte 'Mit einer Geldbuße ...' bis '... fahrlässig' und Einfügung eines neuen Absatzes 2
+- Hinter § 99: Einfügung von §§ 99a und 99b
+- § 2 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'unteren Verkehrsbehörde zu bestimmen und' durch 'nach Landesrecht zuständigen Behörde'
+- § 2 Abs. 2: Fügt Sätze 4 bis 6 ein, die Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern in Bezirke einteilen und Ortsmittelpunkte bestimmen können
+- § 2 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmung der Ortsmittelpunkte durch Landesregierungen
+- § 2 Abs. 4: Absatz 4 wird aufgehoben
+- § 6 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 4 ein, der Satz 3 auch auf Mietfahrzeuge anwendbar macht
+- Hinter § 6: Einfügt neue §§ 6a und 6b, die angenommene Standorte und grenzüberschreitende Standorte regeln
+- § 7: Neue Fassung für die Wettbewerbsbedingungen und Entgelte
+- § 13 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 2 ein, der angenommene Standorte bei der Bestimmung des Umkreises außer Betracht lässt
+- § 20: Neue Fassung für die Tarifbestimmungen
+- Hinter § 20: Einfügt neuen § 20a, der die Festsetzung von Frachtsätzen und Beförderungsbedingungen regelt
+- § 21: Neue Fassung für die Bildung der Tarifkommissionen
+- Hinter § 21: Einfügt neue §§ 21a und 21b, die beratende Ausschüsse und ihre Zusammensetzung regeln
+- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Beförderungsentgelte
+- § 24 und § 25: Abschnitte werden aufgehoben
+- § 32: Fügt einen neuen Absatz 4 ein, der Höchstsätze für die Bemessung der Vermittlungsprovision regelt
+- § 35: Neue Fassung für das Entgelt des Abfertigungsspediteurs
+- § 44: Streicht die Worte 'des § 27 über die Versicherungspflicht und'
+- § 47 Abs. 3: Neue Fassung für die Vorschriften bei Güterbeförderungen
+- § 48 Abs. 1 Nr. 1: Fügt die Worte 'oder bestimmt gewesen' ein
+- § 49: Neue Fassung für den Werkverkehr
+- § 51 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Standortmeldung
+- Hinter § 51: Einfügt neuen § 51a, der § 6b auch im Werkverkehr anwendbar macht
+- § 54 Abs. 1: Absatz 1 wird aufgehoben
+- § 63 Abs. 2 Nr. 6 und § 67: Abschnitte werden aufgehoben
+- § 84: Neue Fassung für die Entgelte im Güternahverkehr
+- Hinter § 84: Einfügt neuen § 84a, der § 32 entsprechend anwendbar macht
+- § 87: Fügt einen neuen Satz 2 ein, der Vorschriften des § 55 Abs. 1 bis 3 entsprechend anwendbar macht
+- § 89: Neue Fassung für die Vorschriften des Güternahverkehrs
+- § 98: Neue Fassung für Zuwiderhandlungen
+- § 99 Nr. 5: Neue Fassung für Zuwiderhandlungen
+- § 103 Abs. 3: Neue Fassung für die Erlassung von Vorschriften
+- Hinter § 103: Einfügt neuen § 103a, der die Rückweisung von Kraftfahrzeugen regelt
+- § 106 Abs. 2: Neue Fassung für den Reichskraftwagentarif
 
 ## Wortlaut
 

gükg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1952-10-18** · BGBl. 1952 I S. 697 — Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
+- **1961-08-08** · BGBl. 1961 I S. 1153 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

gükg/STELLEN.md

@@ -1,10 +1,40 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 105: Bestimmung der Geltung in Berlin und der Ausnahmeregelung für die Anhörung der Eisenbahndirektion.
-- § 106 Abs. 1: Fortgeltung von Genehmigungen, die auf Grund des Übergangsgesetzes erteilt wurden.
-- § 106 Abs. 2: Fortgeltung von Tarifen, die auf Grund des früheren Rechts erlassen wurden.
-- § 106 Abs. 3: Neubestimmung der Ortsmittelpunkte innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes.
-- § 106 Abs. 4: Erlaubnis für Personen, die das Güternahverkehrsgewerbe betrieben haben, und Ausstellung von Bescheinigungen.
-- § 106 Abs. 5: Befreiung von der Genehmigungspflicht für den Güternahverkehr für acht Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.
-- § 106 Abs. 6: Geltung der Verordnung über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge auf Grund des § 103 Abs. 2 Nr. 2 und 3.
-- § 106 Abs. 7: Geltung der Verordnung über die Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr auf Grund des § 9.
+- Hinter § 97: Einfügung eines neuen Vierten Abschnitts mit §§ 97a, 97b, 97c
+- bisheriger Vierte Abschnitt: Umbenennung in Fünfter Abschnitt
+- bisheriger Fünfter Abschnitt: Umbenennung in Sechster Abschnitt
+- § 99: Ersetzen der Worte 'Mit einer Geldbuße ...' bis '... fahrlässig' und Einfügung eines neuen Absatzes 2
+- Hinter § 99: Einfügung von §§ 99a und 99b
+- § 2 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'unteren Verkehrsbehörde zu bestimmen und' durch 'nach Landesrecht zuständigen Behörde'
+- § 2 Abs. 2: Fügt Sätze 4 bis 6 ein, die Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern in Bezirke einteilen und Ortsmittelpunkte bestimmen können
+- § 2 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmung der Ortsmittelpunkte durch Landesregierungen
+- § 2 Abs. 4: Absatz 4 wird aufgehoben
+- § 6 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 4 ein, der Satz 3 auch auf Mietfahrzeuge anwendbar macht
+- Hinter § 6: Einfügt neue §§ 6a und 6b, die angenommene Standorte und grenzüberschreitende Standorte regeln
+- § 7: Neue Fassung für die Wettbewerbsbedingungen und Entgelte
+- § 13 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 2 ein, der angenommene Standorte bei der Bestimmung des Umkreises außer Betracht lässt
+- § 20: Neue Fassung für die Tarifbestimmungen
+- Hinter § 20: Einfügt neuen § 20a, der die Festsetzung von Frachtsätzen und Beförderungsbedingungen regelt
+- § 21: Neue Fassung für die Bildung der Tarifkommissionen
+- Hinter § 21: Einfügt neue §§ 21a und 21b, die beratende Ausschüsse und ihre Zusammensetzung regeln
+- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Beförderungsentgelte
+- § 24 und § 25: Abschnitte werden aufgehoben
+- § 32: Fügt einen neuen Absatz 4 ein, der Höchstsätze für die Bemessung der Vermittlungsprovision regelt
+- § 35: Neue Fassung für das Entgelt des Abfertigungsspediteurs
+- § 44: Streicht die Worte 'des § 27 über die Versicherungspflicht und'
+- § 47 Abs. 3: Neue Fassung für die Vorschriften bei Güterbeförderungen
+- § 48 Abs. 1 Nr. 1: Fügt die Worte 'oder bestimmt gewesen' ein
+- § 49: Neue Fassung für den Werkverkehr
+- § 51 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Standortmeldung
+- Hinter § 51: Einfügt neuen § 51a, der § 6b auch im Werkverkehr anwendbar macht
+- § 54 Abs. 1: Absatz 1 wird aufgehoben
+- § 63 Abs. 2 Nr. 6 und § 67: Abschnitte werden aufgehoben
+- § 84: Neue Fassung für die Entgelte im Güternahverkehr
+- Hinter § 84: Einfügt neuen § 84a, der § 32 entsprechend anwendbar macht
+- § 87: Fügt einen neuen Satz 2 ein, der Vorschriften des § 55 Abs. 1 bis 3 entsprechend anwendbar macht
+- § 89: Neue Fassung für die Vorschriften des Güternahverkehrs
+- § 98: Neue Fassung für Zuwiderhandlungen
+- § 99 Nr. 5: Neue Fassung für Zuwiderhandlungen
+- § 103 Abs. 3: Neue Fassung für die Erlassung von Vorschriften
+- Hinter § 103: Einfügt neuen § 103a, der die Rückweisung von Kraftfahrzeugen regelt
+- § 106 Abs. 2: Neue Fassung für den Reichskraftwagentarif

gükg/§103.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 103
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 103 Abs. 3: Neue Fassung für die Erlassung von Vorschriften
+
+Hinter § 103: Einfügt neuen § 103a, der die Rückweisung von Kraftfahrzeugen regelt

gükg/§106.md

@@ -1,19 +1,7 @@
 # § 106
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-10-18 — Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 697
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
 
-§ 106 Abs. 1: Fortgeltung von Genehmigungen, die auf Grund des Übergangsgesetzes erteilt wurden.
-
-§ 106 Abs. 2: Fortgeltung von Tarifen, die auf Grund des früheren Rechts erlassen wurden.
-
-§ 106 Abs. 3: Neubestimmung der Ortsmittelpunkte innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes.
-
-§ 106 Abs. 4: Erlaubnis für Personen, die das Güternahverkehrsgewerbe betrieben haben, und Ausstellung von Bescheinigungen.
-
-§ 106 Abs. 5: Befreiung von der Genehmigungspflicht für den Güternahverkehr für acht Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.
-
-§ 106 Abs. 6: Geltung der Verordnung über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge auf Grund des § 103 Abs. 2 Nr. 2 und 3.
-
-§ 106 Abs. 7: Geltung der Verordnung über die Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr auf Grund des § 9.
+§ 106 Abs. 2: Neue Fassung für den Reichskraftwagentarif

gükg/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 13 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 2 ein, der angenommene Standorte bei der Bestimmung des Umkreises außer Betracht lässt

gükg/§2.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 2 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'unteren Verkehrsbehörde zu bestimmen und' durch 'nach Landesrecht zuständigen Behörde'
+
+§ 2 Abs. 2: Fügt Sätze 4 bis 6 ein, die Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern in Bezirke einteilen und Ortsmittelpunkte bestimmen können
+
+§ 2 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmung der Ortsmittelpunkte durch Landesregierungen
+
+§ 2 Abs. 4: Absatz 4 wird aufgehoben

gükg/§20.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 20: Neue Fassung für die Tarifbestimmungen
+
+Hinter § 20: Einfügt neuen § 20a, der die Festsetzung von Frachtsätzen und Beförderungsbedingungen regelt

gükg/§21.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 21: Neue Fassung für die Bildung der Tarifkommissionen
+
+Hinter § 21: Einfügt neue §§ 21a und 21b, die beratende Ausschüsse und ihre Zusammensetzung regeln

gükg/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Beförderungsentgelte

gükg/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 24 und § 25: Abschnitte werden aufgehoben

gükg/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 24 und § 25: Abschnitte werden aufgehoben

gükg/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 32: Fügt einen neuen Absatz 4 ein, der Höchstsätze für die Bemessung der Vermittlungsprovision regelt

gükg/§35.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 35: Neue Fassung für das Entgelt des Abfertigungsspediteurs

gükg/§44.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 44: Streicht die Worte 'des § 27 über die Versicherungspflicht und'

gükg/§47.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 47 Abs. 3: Neue Fassung für die Vorschriften bei Güterbeförderungen

gükg/§48.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 48 Abs. 1 Nr. 1: Fügt die Worte 'oder bestimmt gewesen' ein

gükg/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 49: Neue Fassung für den Werkverkehr

gükg/§51.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 51 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Standortmeldung
+
+Hinter § 51: Einfügt neuen § 51a, der § 6b auch im Werkverkehr anwendbar macht

gükg/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 54 Abs. 1: Absatz 1 wird aufgehoben

gükg/§6.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 6 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 4 ein, der Satz 3 auch auf Mietfahrzeuge anwendbar macht
+
+Hinter § 6: Einfügt neue §§ 6a und 6b, die angenommene Standorte und grenzüberschreitende Standorte regeln

gükg/§63.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 63 Abs. 2 Nr. 6 und § 67: Abschnitte werden aufgehoben

gükg/§67.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 67
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 63 Abs. 2 Nr. 6 und § 67: Abschnitte werden aufgehoben

gükg/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 7: Neue Fassung für die Wettbewerbsbedingungen und Entgelte

gükg/§84.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 84
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 84: Neue Fassung für die Entgelte im Güternahverkehr
+
+Hinter § 84: Einfügt neuen § 84a, der § 32 entsprechend anwendbar macht

gükg/§87.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 87
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 87: Fügt einen neuen Satz 2 ein, der Vorschriften des § 55 Abs. 1 bis 3 entsprechend anwendbar macht

gükg/§89.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 89: Neue Fassung für die Vorschriften des Güternahverkehrs

gükg/§97.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 97
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+Hinter § 97: Einfügung eines neuen Vierten Abschnitts mit §§ 97a, 97b, 97c

gükg/§98.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 98
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 98: Neue Fassung für Zuwiderhandlungen

gükg/§99.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 99
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+
+§ 99: Ersetzen der Worte 'Mit einer Geldbuße ...' bis '... fahrlässig' und Einfügung eines neuen Absatzes 2
+
+Hinter § 99: Einfügung von §§ 99a und 99b
+
+§ 99 Nr. 5: Neue Fassung für Zuwiderhandlungen

verkuendungen/1961/bgbl1-1961-61-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1961 I S. 1153
+
+- **Titel:** Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1153
+- **Verkündung:** 1961-08-08
+- **Inkrafttreten:** 1961-08-09
+- **Ausfertigung:** 1961-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/61#page=1155
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GESETZ-ÜBER-DIE-LIQUIDATION-DER-DEUTSCHEN-REICHSBANK-UND, GETREIDEGESETZ, GÜKG, GESETZ-ÜBER-DEN-GEWERBLICHEN-BINNENSCHIFFSVERKEHR
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+## Kurz
+
+Das Gesetz fügt dem Güterkraftverkehrsgesetz einen neuen Abschnitt hinzu, der die Überwachung bestimmter Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften durch die Bundesanstalt regelt.
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