BGBl. 2019 I S. 2739 · Verordnung · Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union

Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
Inkrafttreten: 2019-12-20
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2019-12-19

BGBl-Id: bgbl1-2019-50-8

bimschv_10_2010/FASSUNG.md

@@ -1,60 +1,18 @@
-# BIMSCHV_10_2010 — 2014-12-04
+# BIMSCHV_10_2010 — 2019-12-19
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
+- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2014 I S. 1890
-- **Inkrafttreten:** 2014-12-05
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2014/55#page=90
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Bestimmungen zur Beschaffenheit und Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen, insbesondere im Hinblick auf den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen, um EU-Richtlinien umzusetzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 2739
+- **Inkrafttreten:** 2019-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/50#page=139
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere bestehende Vorschriften, insbesondere die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen sowie die Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen, um die Richtlinie 2014/94/EU und weitere EU-Rechtsakte umzusetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 13 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzt die Wörter „Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl –““ sowie die Angabe „Anlage 8“ durch die Angabe „Anlage 8a“
-- § 13 Abs. 1: Fügt Nummer 9 hinzu, die die Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten –“ und das Zeichen nach Anlage 8b vorsieht
-- § 15 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt die Angabe „8“ durch „8b“
-- § 17 Satz 1 und 3: Streicht die Wörter „ED I N -“ und ersetzt „DIN V-“ durch „DIN SPEC“
-- § 18 Abs. 1: Streicht „ED I N -“ und ersetzt „DIN V-“ durch „DIN SPEC-“. Ergänzt neue Angaben zur Prüfmethode.
-- § 18 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 zur Überwachung des Schwefelgehalts
-- § 18 Abs. 4 bis 7: Einfügt neue Absätze 4 bis 7 zur Bestimmung des Schwefelgehalts in verschiedenen Kraftstoffen
-- § 18 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 zur Bestimmung des Schwefelgehalts in Dieselkraftstoff
-- § 18 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes 5 zur Bestimmung des Schwefelgehalts in leichtem Heizöl
-- § 18 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes 6 zur Bestimmung des Schwefelgehalts in schwerem Heizöl
-- § 18 Abs. 7: Neue Fassung des Absatzes 7 zur Bestimmung des Schwefelgehalts in Gasöl für den Seeverkehr
-- § 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Streicht die Wörter „oder Satz 2“
-- § 20 Abs. 2: Ersetzt „§4A b s a t z2Satz 3“ durch „§4A b s a t z2Satz 2“
-- Anlage 1a: Neue Fassung der Anlage 1a
-- Anlage 1b: Neue Fassung der Anlage 1b
-- Anlage 1c: Aufhebung der Anlage 1c
-- Anlage 2a: Neue Fassung der Anlage 2a
-- Anlage 2b: Neue Fassung der Anlage 2b
-- Anlage 2c: Aufhebung der Anlage 2c
-- Anlage 8: Anlage 8 wird Anlage 8a und erhält eine neue Fassung
-- Anlage 8b: Einfügt neue Anlage 8b
-- Anlage 9: Neue Fassung der Anlage 9
-- § 1 Abs. 2: Neue Definition von 'Ottokraftstoff' mit spezifischen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur.
-- § 1 Abs. 3: Neue Definition von 'Dieselkraftstoff' mit spezifischen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und Verwendungszwecken.
-- § 1 Abs. 4: Neue Definition von 'Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte' mit spezifischen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und Verwendungszwecken.
-- § 1 Abs. 5: Ersetzen der Ausgabe der DIN ISO 8217 von August 2009 durch die Ausgabe von Dezember 2013.
-- § 1 Abs. 6: Neue Definition von 'Gasöl für den Seeverkehr' gemäß DIN ISO 8217, Ausgabe Dezember 2013.
-- § 1 Abs. 7: Neue Definition von 'Schiffsdiesel' gemäß DIN ISO 8217, Ausgabe Dezember 2013.
-- § 1 Abs. 9: Einfügen von Zusatzinformationen zu Erdöl-erzeugnissen.
-- § 1 Abs. 15: Ersetzen der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 durch (EU) Nr. 1001/2013 und Anpassung der geltenden Fassung.
-- § 3 Abs. 1: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 228 von November 2008 durch die Ausgabe von Oktober 2014.
-- § 3 Abs. 2: Streichung der Wörter 'Normal' oder.
-- § 4 Abs. 1: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 590 von Mai 2010 durch die Ausgabe von April 2014.
-- § 4 Abs. 2: Ersetzen der Angabe '1000 Milligramm' durch '10 Milligramm' und Streichung des zweiten Satzes.
-- § 4 Abs. 3: Ersetzen der Angabe '1 Gramm pro Kilogramm' durch '1,0 Gramm pro Kilogramm'.
-- § 4 Abs. 4: Ersetzen der Angabe '15 Gramm pro Kilogramm' durch '15,0 Gramm pro Kilogramm'.
-- § 5 Satz 1: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 14214 von April 2010 durch die Ausgabe von Juni 2014.
-- § 7: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 589 von November 2008 durch die Ausgabe von Juni 2012.
-- § 9: Neue Anforderungen an Pflanzenölkraftstoffe, insbesondere Rapsöl und alle Saaten.
-- § 11 Num. 1: Neue Liste von Normen und technischen Spezifikationen.
-- § 13 Abs. 1 Num. 1: Neue Bezeichnungen und Kennzeichnungen für schwefelfreien Ottokraftstoff mit maximalen Sauerstoff- und Ethanolgehalten.
-- § 13 Abs. 1 Num. 2: Neue Bezeichnungen und Kennzeichnungen für schwefelfreien Ottokraftstoff mit höheren Sauerstoff- und Ethanolgehalten.
-- § 13 Abs. 1 Num. 3: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 590 von Mai 2010 durch die Ausgabe von April 2014.
-- § 13 Abs. 1 Num. 4: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 14214 von April 2010 durch die Ausgabe von Juni 2014.
-- § 13 Abs. 1 Num. 6: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 589 von November 2008 durch die Ausgabe von Juni 2012.
-- § 13 Abs. 1 Num. 8: Ersetzen der Ausgabe der DIN V 51605 von Juli 2006 durch die Ausgabe von September 2010 und Anpassung der Bezeichnung.
+- vor § 1: Inhaltsübersicht vor § 1 eingefügt
+- § 1: Neufassung des § 1 mit neuen Begriffsbestimmungen
+- § 3 Abs. 1: Ersetzung der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014 durch DIN EN 228, Ausgabe August 2017
+- § 3 Abs. 5: Neuer Absatz 5 zur Zweitaktmischungen hinzugefügt
 
 ## Wortlaut
 

bimschv_10_2010/HISTORY.md

@@ -11,3 +11,4 @@
 - **1999-12-31** · BGBl. 1999 I S. 2845 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen
 - **2013-05-02** · BGBl. 2013 I S. 1021 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
 - **2014-12-04** · BGBl. 2014 I S. 1890 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
+- **2019-12-19** · BGBl. 2019 I S. 2739 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union

bimschv_10_2010/STELLEN.md

@@ -1,48 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 13 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzt die Wörter „Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl –““ sowie die Angabe „Anlage 8“ durch die Angabe „Anlage 8a“
-- § 13 Abs. 1: Fügt Nummer 9 hinzu, die die Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten –“ und das Zeichen nach Anlage 8b vorsieht
-- § 15 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt die Angabe „8“ durch „8b“
-- § 17 Satz 1 und 3: Streicht die Wörter „ED I N -“ und ersetzt „DIN V-“ durch „DIN SPEC“
-- § 18 Abs. 1: Streicht „ED I N -“ und ersetzt „DIN V-“ durch „DIN SPEC-“. Ergänzt neue Angaben zur Prüfmethode.
-- § 18 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 zur Überwachung des Schwefelgehalts
-- § 18 Abs. 4 bis 7: Einfügt neue Absätze 4 bis 7 zur Bestimmung des Schwefelgehalts in verschiedenen Kraftstoffen
-- § 18 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 zur Bestimmung des Schwefelgehalts in Dieselkraftstoff
-- § 18 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes 5 zur Bestimmung des Schwefelgehalts in leichtem Heizöl
-- § 18 Abs. 6: Neue Fassung des Absatzes 6 zur Bestimmung des Schwefelgehalts in schwerem Heizöl
-- § 18 Abs. 7: Neue Fassung des Absatzes 7 zur Bestimmung des Schwefelgehalts in Gasöl für den Seeverkehr
-- § 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Streicht die Wörter „oder Satz 2“
-- § 20 Abs. 2: Ersetzt „§4A b s a t z2Satz 3“ durch „§4A b s a t z2Satz 2“
-- Anlage 1a: Neue Fassung der Anlage 1a
-- Anlage 1b: Neue Fassung der Anlage 1b
-- Anlage 1c: Aufhebung der Anlage 1c
-- Anlage 2a: Neue Fassung der Anlage 2a
-- Anlage 2b: Neue Fassung der Anlage 2b
-- Anlage 2c: Aufhebung der Anlage 2c
-- Anlage 8: Anlage 8 wird Anlage 8a und erhält eine neue Fassung
-- Anlage 8b: Einfügt neue Anlage 8b
-- Anlage 9: Neue Fassung der Anlage 9
-- § 1 Abs. 2: Neue Definition von 'Ottokraftstoff' mit spezifischen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur.
-- § 1 Abs. 3: Neue Definition von 'Dieselkraftstoff' mit spezifischen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und Verwendungszwecken.
-- § 1 Abs. 4: Neue Definition von 'Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte' mit spezifischen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und Verwendungszwecken.
-- § 1 Abs. 5: Ersetzen der Ausgabe der DIN ISO 8217 von August 2009 durch die Ausgabe von Dezember 2013.
-- § 1 Abs. 6: Neue Definition von 'Gasöl für den Seeverkehr' gemäß DIN ISO 8217, Ausgabe Dezember 2013.
-- § 1 Abs. 7: Neue Definition von 'Schiffsdiesel' gemäß DIN ISO 8217, Ausgabe Dezember 2013.
-- § 1 Abs. 9: Einfügen von Zusatzinformationen zu Erdöl-erzeugnissen.
-- § 1 Abs. 15: Ersetzen der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 durch (EU) Nr. 1001/2013 und Anpassung der geltenden Fassung.
-- § 3 Abs. 1: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 228 von November 2008 durch die Ausgabe von Oktober 2014.
-- § 3 Abs. 2: Streichung der Wörter 'Normal' oder.
-- § 4 Abs. 1: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 590 von Mai 2010 durch die Ausgabe von April 2014.
-- § 4 Abs. 2: Ersetzen der Angabe '1000 Milligramm' durch '10 Milligramm' und Streichung des zweiten Satzes.
-- § 4 Abs. 3: Ersetzen der Angabe '1 Gramm pro Kilogramm' durch '1,0 Gramm pro Kilogramm'.
-- § 4 Abs. 4: Ersetzen der Angabe '15 Gramm pro Kilogramm' durch '15,0 Gramm pro Kilogramm'.
-- § 5 Satz 1: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 14214 von April 2010 durch die Ausgabe von Juni 2014.
-- § 7: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 589 von November 2008 durch die Ausgabe von Juni 2012.
-- § 9: Neue Anforderungen an Pflanzenölkraftstoffe, insbesondere Rapsöl und alle Saaten.
-- § 11 Num. 1: Neue Liste von Normen und technischen Spezifikationen.
-- § 13 Abs. 1 Num. 1: Neue Bezeichnungen und Kennzeichnungen für schwefelfreien Ottokraftstoff mit maximalen Sauerstoff- und Ethanolgehalten.
-- § 13 Abs. 1 Num. 2: Neue Bezeichnungen und Kennzeichnungen für schwefelfreien Ottokraftstoff mit höheren Sauerstoff- und Ethanolgehalten.
-- § 13 Abs. 1 Num. 3: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 590 von Mai 2010 durch die Ausgabe von April 2014.
-- § 13 Abs. 1 Num. 4: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 14214 von April 2010 durch die Ausgabe von Juni 2014.
-- § 13 Abs. 1 Num. 6: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 589 von November 2008 durch die Ausgabe von Juni 2012.
-- § 13 Abs. 1 Num. 8: Ersetzen der Ausgabe der DIN V 51605 von Juli 2006 durch die Ausgabe von September 2010 und Anpassung der Bezeichnung.
+- vor § 1: Inhaltsübersicht vor § 1 eingefügt
+- § 1: Neufassung des § 1 mit neuen Begriffsbestimmungen
+- § 3 Abs. 1: Ersetzung der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014 durch DIN EN 228, Ausgabe August 2017
+- § 3 Abs. 5: Neuer Absatz 5 zur Zweitaktmischungen hinzugefügt

bimschv_10_2010/§1.md

@@ -1,21 +1,9 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-12-04 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1890
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
 
-§ 1 Abs. 2: Neue Definition von 'Ottokraftstoff' mit spezifischen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur.
+vor § 1: Inhaltsübersicht vor § 1 eingefügt
 
-§ 1 Abs. 3: Neue Definition von 'Dieselkraftstoff' mit spezifischen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und Verwendungszwecken.
-
-§ 1 Abs. 4: Neue Definition von 'Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte' mit spezifischen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und Verwendungszwecken.
-
-§ 1 Abs. 5: Ersetzen der Ausgabe der DIN ISO 8217 von August 2009 durch die Ausgabe von Dezember 2013.
-
-§ 1 Abs. 6: Neue Definition von 'Gasöl für den Seeverkehr' gemäß DIN ISO 8217, Ausgabe Dezember 2013.
-
-§ 1 Abs. 7: Neue Definition von 'Schiffsdiesel' gemäß DIN ISO 8217, Ausgabe Dezember 2013.
-
-§ 1 Abs. 9: Einfügen von Zusatzinformationen zu Erdöl-erzeugnissen.
-
-§ 1 Abs. 15: Ersetzen der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 durch (EU) Nr. 1001/2013 und Anpassung der geltenden Fassung.
+§ 1: Neufassung des § 1 mit neuen Begriffsbestimmungen

bimschv_10_2010/§3.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-12-04 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1890
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
 
-§ 3 Abs. 1: Ersetzen der Ausgabe der DIN EN 228 von November 2008 durch die Ausgabe von Oktober 2014.
+§ 3 Abs. 1: Ersetzung der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014 durch DIN EN 228, Ausgabe August 2017
 
-§ 3 Abs. 2: Streichung der Wörter 'Normal' oder.
+§ 3 Abs. 5: Neuer Absatz 5 zur Zweitaktmischungen hinzugefügt

bimschv_30/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,19 @@
-# BIMSCHV_30 — 2017-10-02
+# BIMSCHV_30 — 2019-12-19
 
-- **Titel:** Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
+- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 3465
-- **Inkrafttreten:** 2017-10-03; 2023-01-01 (Artikel 4); 2029-01-01 (Artikel 5); 2032-01-01 (Artikel 6)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/65#page=9
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an die Verwertung auf und in Böden, der Qualitätssicherung und der Anforderungen an Träger der Qualitätssicherung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 2739
+- **Inkrafttreten:** 2019-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/50#page=139
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere bestehende Vorschriften, insbesondere die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen sowie die Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen, um die Richtlinie 2014/94/EU und weitere EU-Rechtsakte umzusetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 2 Nr. 1: Einfügen des Wortes 'aus' vor 'Erzeugnissen' und Ersetzen der Wörter 'Klärschlämmen gemäß § 2 Abs. 2 der Klärschlammverordnung' durch 'aus Klärschlamm nach § 2 Abs. 2, Klärschlammgemisch nach § 2 Abs. 7 oder Klärschlammkompost nach § 2 Abs. 8 der Klärschlammverordnung', sowie Ersetzen der Wörter 'sowie des Einsatzes eines Gemisches' durch 'sowie aus einem Gemisch'
+- § 4 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder funktionell gleichwertigen Einrichtungen, zum Beispiel mit Luftschleieranlagen in Kombination mit Schnelllaufen' nach 'Räumen mit Schleusen'
+- § 5 Abs. 4: Neufassung des Absatzes mit Fokus auf emissionsarme Verfahren und Technologien
+- § 6 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung der Angabe '10 mg' durch '5 mg'
+- § 11 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der Voraussetzungen für die Verzichtsmöglichkeit auf Einzelmessungen nach § 6 Nr. 5 festlegt
+- § 11 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der Vorschriften für Abgaseinrichtungen mit Verbrennungstemperaturen über 800 Grad Celsius enthält
 
 ## Wortlaut
 

bimschv_30/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2009-04-29** · BGBl. 2009 I S. 900 — Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts
 - **2017-10-02** · BGBl. 2017 I S. 3465 — Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
+- **2019-12-19** · BGBl. 2019 I S. 2739 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union

bimschv_30/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 2 Nr. 1: Einfügen des Wortes 'aus' vor 'Erzeugnissen' und Ersetzen der Wörter 'Klärschlämmen gemäß § 2 Abs. 2 der Klärschlammverordnung' durch 'aus Klärschlamm nach § 2 Abs. 2, Klärschlammgemisch nach § 2 Abs. 7 oder Klärschlammkompost nach § 2 Abs. 8 der Klärschlammverordnung', sowie Ersetzen der Wörter 'sowie des Einsatzes eines Gemisches' durch 'sowie aus einem Gemisch'
+- § 4 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder funktionell gleichwertigen Einrichtungen, zum Beispiel mit Luftschleieranlagen in Kombination mit Schnelllaufen' nach 'Räumen mit Schleusen'
+- § 5 Abs. 4: Neufassung des Absatzes mit Fokus auf emissionsarme Verfahren und Technologien
+- § 6 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung der Angabe '10 mg' durch '5 mg'
+- § 11 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der Voraussetzungen für die Verzichtsmöglichkeit auf Einzelmessungen nach § 6 Nr. 5 festlegt
+- § 11 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der Vorschriften für Abgaseinrichtungen mit Verbrennungstemperaturen über 800 Grad Celsius enthält

bimschv_30/§11.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 11 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der Voraussetzungen für die Verzichtsmöglichkeit auf Einzelmessungen nach § 6 Nr. 5 festlegt
+
+§ 11 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der Vorschriften für Abgaseinrichtungen mit Verbrennungstemperaturen über 800 Grad Celsius enthält

bimschv_30/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 4 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder funktionell gleichwertigen Einrichtungen, zum Beispiel mit Luftschleieranlagen in Kombination mit Schnelllaufen' nach 'Räumen mit Schleusen'

bimschv_30/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 5 Abs. 4: Neufassung des Absatzes mit Fokus auf emissionsarme Verfahren und Technologien

bimschv_30/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 6 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung der Angabe '10 mg' durch '5 mg'

krstg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,37 @@
+# KRSTG — 2019-12-19
+
+- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 2739
+- **Inkrafttreten:** 2019-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/50#page=139
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere bestehende Vorschriften, insbesondere die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen sowie die Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen, um die Richtlinie 2014/94/EU und weitere EU-Rechtsakte umzusetzen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 4 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder LNG-Tankstellen' nach 'Tankstellen'
+- § 4 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§4A Abs. 2 bis 4' durch '§4A Abs. 2 bis 5'
+- § 17 Satz 1: Strichung von 'und DIN SPEC' und Einfügung von 'und dort zu beziehen' nach 'erschienen'
+- § 17 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und dort zu beziehen' nach 'erschienen'
+- § 17 Satz 3: Strichung von 'und DIN SPEC'
+- § 18 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 18 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter '§14A Abs. 1 oder 2' nach '§13'
+- § 18 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung von 'Anlage 9' durch 'Anlage 16'
+- § 18 Abs. 3: Ersetzung von '§ 4 Abs. 2 bis 4' durch '§4A Abs. 2 bis 5'
+- § 18 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung von '§13A Abs. 3' durch '§14A Abs. 4 Nummer 1'
+- § 18 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 20 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe a: Strichung von 'Satz 1' nach '§4A Abs. 2'
+- § 20 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe b: Ersetzung von '§§ 5 bis 8 oder § 9' durch '§§ 5 bis 9 oder § 9a'
+- § 20 Abs. 1: Einfügung von Nummer 4
+- § 20 Abs. 1 Nummer 4: Einfügung von 'Satz 1' nach 'Absatz 1'
+- § 20 Abs. 1 Nummer 5: Ersetzung von 'die Kennzeichnung' durch 'einen dort genannten Hinweis'
+- § 20 Abs. 1 Nummer 6 bis 11: Verschiebung der Nummern 6 bis 11 zu 7 bis 12
+- § 20 Abs. 2: Neufassung der Absätze 2 und 3
+- § 21: Einfügung des neuen § 21
+- § 21: Umbenennung des bisherigen § 21 zu § 22
+- Anlagen 1a bis 9: Ersetzung durch Anlagen 1 bis 16
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

krstg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

krstg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2019-12-19** · BGBl. 2019 I S. 2739 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union

krstg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 4 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder LNG-Tankstellen' nach 'Tankstellen'
+- § 4 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§4A Abs. 2 bis 4' durch '§4A Abs. 2 bis 5'
+- § 17 Satz 1: Strichung von 'und DIN SPEC' und Einfügung von 'und dort zu beziehen' nach 'erschienen'
+- § 17 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und dort zu beziehen' nach 'erschienen'
+- § 17 Satz 3: Strichung von 'und DIN SPEC'
+- § 18 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 18 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter '§14A Abs. 1 oder 2' nach '§13'
+- § 18 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung von 'Anlage 9' durch 'Anlage 16'
+- § 18 Abs. 3: Ersetzung von '§ 4 Abs. 2 bis 4' durch '§4A Abs. 2 bis 5'
+- § 18 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung von '§13A Abs. 3' durch '§14A Abs. 4 Nummer 1'
+- § 18 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 20 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe a: Strichung von 'Satz 1' nach '§4A Abs. 2'
+- § 20 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe b: Ersetzung von '§§ 5 bis 8 oder § 9' durch '§§ 5 bis 9 oder § 9a'
+- § 20 Abs. 1: Einfügung von Nummer 4
+- § 20 Abs. 1 Nummer 4: Einfügung von 'Satz 1' nach 'Absatz 1'
+- § 20 Abs. 1 Nummer 5: Ersetzung von 'die Kennzeichnung' durch 'einen dort genannten Hinweis'
+- § 20 Abs. 1 Nummer 6 bis 11: Verschiebung der Nummern 6 bis 11 zu 7 bis 12
+- § 20 Abs. 2: Neufassung der Absätze 2 und 3
+- § 21: Einfügung des neuen § 21
+- § 21: Umbenennung des bisherigen § 21 zu § 22
+- Anlagen 1a bis 9: Ersetzung durch Anlagen 1 bis 16

krstg/§17.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 17 Satz 1: Strichung von 'und DIN SPEC' und Einfügung von 'und dort zu beziehen' nach 'erschienen'
+
+§ 17 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und dort zu beziehen' nach 'erschienen'
+
+§ 17 Satz 3: Strichung von 'und DIN SPEC'

krstg/§18.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 18 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+
+§ 18 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter '§14A Abs. 1 oder 2' nach '§13'
+
+§ 18 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung von 'Anlage 9' durch 'Anlage 16'
+
+§ 18 Abs. 3: Ersetzung von '§ 4 Abs. 2 bis 4' durch '§4A Abs. 2 bis 5'
+
+§ 18 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung von '§13A Abs. 3' durch '§14A Abs. 4 Nummer 1'
+
+§ 18 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes

krstg/§20.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 20 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe a: Strichung von 'Satz 1' nach '§4A Abs. 2'
+
+§ 20 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe b: Ersetzung von '§§ 5 bis 8 oder § 9' durch '§§ 5 bis 9 oder § 9a'
+
+§ 20 Abs. 1: Einfügung von Nummer 4
+
+§ 20 Abs. 1 Nummer 4: Einfügung von 'Satz 1' nach 'Absatz 1'
+
+§ 20 Abs. 1 Nummer 5: Ersetzung von 'die Kennzeichnung' durch 'einen dort genannten Hinweis'
+
+§ 20 Abs. 1 Nummer 6 bis 11: Verschiebung der Nummern 6 bis 11 zu 7 bis 12
+
+§ 20 Abs. 2: Neufassung der Absätze 2 und 3

krstg/§21.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 21: Einfügung des neuen § 21
+
+§ 21: Umbenennung des bisherigen § 21 zu § 22

krstg/§4.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 4 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder LNG-Tankstellen' nach 'Tankstellen'
+
+§ 4 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§4A Abs. 2 bis 4' durch '§4A Abs. 2 bis 5'

seeumwverhv/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,15 @@
-# SEEUMWVERHV — 2018-02-28
+# SEEUMWVERHV — 2019-12-19
 
-- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt
+- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2018 I S. 210
-- **Inkrafttreten:** 2018-03-01 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2018/7#page=6
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die See-Umweltverhaltensverordnung und die BG Verkehr-Gebührenverordnung, insbesondere durch die Einführung neuer Bestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und des Übereinkommens von Hongkong.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 2739
+- **Inkrafttreten:** 2019-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/50#page=139
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere bestehende Vorschriften, insbesondere die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen sowie die Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen, um die Richtlinie 2014/94/EU und weitere EU-Rechtsakte umzusetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1: Ersetzung und Ergänzung von Nummern
-- § 8 Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 5 und 6, § 18 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Bezeichnung der Berufsgenossenschaft
-- § 18 Abs. 1: Ergänzung von Wasserflächen und Hinzufügen eines neuen Satzes
-- § 22: Einfügung des neuen Abschnitts 4a mit §§ 23 bis 27
-- § 28: Ersetzung und Ergänzung von Nummern
-- § 30: Neufassung des § 30
+- § 13 Abs. 8: Ersetzung von „§4A b s a t z2S a t z3“ durch „§4A b s a t z5“ und Anpassung der Verweisformulierung
 
 ## Wortlaut
 

seeumwverhv/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **2014-08-20** · BGBl. 2014 I S. 1371 — Dritte Verordnung zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt
 - **2016-06-03** · BGBl. 2016 I S. 1257 — Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung)
 - **2018-02-28** · BGBl. 2018 I S. 210 — Vierte Verordnung zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt
+- **2019-12-19** · BGBl. 2019 I S. 2739 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union

seeumwverhv/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1: Ersetzung und Ergänzung von Nummern
-- § 8 Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 5 und 6, § 18 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Bezeichnung der Berufsgenossenschaft
-- § 18 Abs. 1: Ergänzung von Wasserflächen und Hinzufügen eines neuen Satzes
-- § 22: Einfügung des neuen Abschnitts 4a mit §§ 23 bis 27
-- § 28: Ersetzung und Ergänzung von Nummern
-- § 30: Neufassung des § 30
+- § 13 Abs. 8: Ersetzung von „§4A b s a t z2S a t z3“ durch „§4A b s a t z5“ und Anpassung der Verweisformulierung

seeumwverhv/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2018-02-28 — Vierte Verordnung zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt
-> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 210
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
 
-§ 8 Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 5 und 6, § 18 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Bezeichnung der Berufsgenossenschaft
+§ 13 Abs. 8: Ersetzung von „§4A b s a t z2S a t z3“ durch „§4A b s a t z5“ und Anpassung der Verweisformulierung

verkuendungen/2019/bgbl1-2019-50-8.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2019 I S. 2739
+
+- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 2739
+- **Verkündung:** 2019-12-19
+- **Inkrafttreten:** 2019-12-20
+- **Ausfertigung:** 2019-12-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/50#page=139
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** VERORDNUNG-ZUR-UMSETZUNG-DER-RICHTLINIE-2014-94-EU-UND, SEEUMWVERHV, BIMSCHV_10_2010, BIMSCHV_30, KRSTG
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert mehrere bestehende Vorschriften, insbesondere die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen sowie die Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen, um die Richtlinie 2014/94/EU und weitere EU-Rechtsakte umzusetzen.
+

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,31 @@
+# VERORDNUNG-ZUR-UMSETZUNG-DER-RICHTLINIE-2014-94-EU-UND — 2019-12-19
+
+- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 2739
+- **Inkrafttreten:** 2019-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/50#page=139
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere bestehende Vorschriften, insbesondere die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen sowie die Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen, um die Richtlinie 2014/94/EU und weitere EU-Rechtsakte umzusetzen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 3 Abs. 2: Änderung der Anforderungen an Ottokraftstoffe
+- § 4: Änderung der Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Ergänzung von Anforderungen für Binnenschiffe und Sportboote
+- § 5: Änderung der Anforderungen an Biodiesel
+- § 6: Änderung der Anforderungen an schweres Heizöl
+- § 7: Neufassung der Anforderungen an Autogas
+- § 8: Neufassung der Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe
+- § 9: Änderung der Anforderungen an Pflanzenölkraftstoffe
+- § 9a: Einfügung von Anforderungen an Wasserstoff als Kraftstoff
+- § 10 Abs. 2: Änderung der Anforderungen an schweres Heizöl
+- § 11: Änderung der Anforderungen an Kraft- und Brennstoffe
+- § 12 Abs. 3: Einfügung von Ausnahmen für Kraft- und Brennstoffe zur Verwendung in Luftfahrzeugen
+- § 13: Neufassung der Vorschriften zur Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen
+- § 14 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Übermittlung von Informationen über Kraft- und Brennstoffe
+- § 15: Neufassung der Vorschriften zur Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen
+- § 16: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung der Kraftstoffqualität
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2019-12-19** · BGBl. 2019 I S. 2739 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 3 Abs. 2: Änderung der Anforderungen an Ottokraftstoffe
+- § 4: Änderung der Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Ergänzung von Anforderungen für Binnenschiffe und Sportboote
+- § 5: Änderung der Anforderungen an Biodiesel
+- § 6: Änderung der Anforderungen an schweres Heizöl
+- § 7: Neufassung der Anforderungen an Autogas
+- § 8: Neufassung der Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe
+- § 9: Änderung der Anforderungen an Pflanzenölkraftstoffe
+- § 9a: Einfügung von Anforderungen an Wasserstoff als Kraftstoff
+- § 10 Abs. 2: Änderung der Anforderungen an schweres Heizöl
+- § 11: Änderung der Anforderungen an Kraft- und Brennstoffe
+- § 12 Abs. 3: Einfügung von Ausnahmen für Kraft- und Brennstoffe zur Verwendung in Luftfahrzeugen
+- § 13: Neufassung der Vorschriften zur Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen
+- § 14 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Übermittlung von Informationen über Kraft- und Brennstoffe
+- § 15: Neufassung der Vorschriften zur Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen
+- § 16: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung der Kraftstoffqualität

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 10 Abs. 2: Änderung der Anforderungen an schweres Heizöl

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 11: Änderung der Anforderungen an Kraft- und Brennstoffe

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 12 Abs. 3: Einfügung von Ausnahmen für Kraft- und Brennstoffe zur Verwendung in Luftfahrzeugen

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 13: Neufassung der Vorschriften zur Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 14 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Übermittlung von Informationen über Kraft- und Brennstoffe

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 15: Neufassung der Vorschriften zur Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§16.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 16: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung der Kraftstoffqualität

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 3 Abs. 2: Änderung der Anforderungen an Ottokraftstoffe

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 4: Änderung der Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Ergänzung von Anforderungen für Binnenschiffe und Sportboote

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 5: Änderung der Anforderungen an Biodiesel

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 6: Änderung der Anforderungen an schweres Heizöl

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 7: Neufassung der Anforderungen an Autogas

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 8: Neufassung der Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 9: Änderung der Anforderungen an Pflanzenölkraftstoffe

verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-2014-94-eu-und/§9a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2019-12-19 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2739
+
+§ 9a: Einfügung von Anforderungen an Wasserstoff als Kraftstoff