BGBl. 1967 I S. 1150 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr

Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 1150
Inkrafttreten: 1968-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1967-11-25

BGBl-Id: bgbl1-1967-66-6
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LawGit Spiegel
1970-01-01 01:55:02 +00:00
parent 7fff5468db
commit 0332538fe5
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# BEFÖRDERUNGS-UND-BEGLEITPAPIERE-VERORDNUNG — 1967-11-25
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 1150
- **Inkrafttreten:** 1968-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/66#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Vorschriften für Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr. Es werden neue Anforderungen an die Formblätter, die Ausfüllung der Vordrucke und die Einreichung der Unterlagen festgelegt.
## Betroffene Stellen
- § 2 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Formblätter
- § 4 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Ausfüllung der Vordrucke
- § 6 Abs. 1 und 2: Neue Vorschriften für die Einreichung der Unterlagen
- § 7: Neuer Paragraph zur Ordnungswidrigkeit
- Anlage 1 zu § 1: Neues Formblatt eingeführt
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1967-11-25** · BGBl. 1967 I S. 1150 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr

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# Stellen dieser Station
- § 2 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Formblätter
- § 4 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Ausfüllung der Vordrucke
- § 6 Abs. 1 und 2: Neue Vorschriften für die Einreichung der Unterlagen
- § 7: Neuer Paragraph zur Ordnungswidrigkeit
- Anlage 1 zu § 1: Neues Formblatt eingeführt

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-11-25 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 1150
Anlage 1 zu § 1: Neues Formblatt eingeführt

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-11-25 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 1150
§ 2 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Formblätter

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-11-25 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 1150
§ 4 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Ausfüllung der Vordrucke

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-11-25 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 1150
§ 6 Abs. 1 und 2: Neue Vorschriften für die Einreichung der Unterlagen

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-11-25 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 1150
§ 7: Neuer Paragraph zur Ordnungswidrigkeit

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# BGBl. 1967 I S. 1150
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 1150
- **Verkündung:** 1967-11-25
- **Inkrafttreten:** 1968-01-01
- **Ausfertigung:** 1967-11-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/66#page=2
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** BEFÖRDERUNGS-UND-BEGLEITPAPIERE-VERORDNUNG
## Kurz
Die Verordnung ändert die Vorschriften für Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr. Es werden neue Anforderungen an die Formblätter, die Ausfüllung der Vordrucke und die Einreichung der Unterlagen festgelegt.