BGBl. 2010 I S. 977 · Änderung · Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts

Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
Inkrafttreten: nicht ermittelt
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2010-07-29

BGBl-Id: bgbl1-2010-39-2

bgb/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,32 @@
-# BGB — 2009-12-23
+# BGB — 2010-07-29
 
-- **Titel:** Verordnung über die Änderung der Auswahlkriterien für Blut oder Blutbestandteile spendende Personen im Fall einer Influenza-Pandemie (Blutspende-Pandemieverordnung – BluPanV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 3946
-- **Inkrafttreten:** 2009-12-24 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/80#page=62
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Auswahlkriterien für Blutspender im Fall einer Influenza-Pandemie, insbesondere die Altersgrenzen, Hämoglobinspiegel und Wartezeiten nach Erkrankungen. Sie tritt in Kraft, sobald ein Versorgungsengpass festgestellt wird, und läuft spätestens sechs Monate danach wieder aus.
+- **Titel:** Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 977
+- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/39#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, insbesondere die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und die Vermittlung von solchen Verträgen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- Inhaltsübersicht Buch 2 Abschnitt 8 Titel 10 Untertitel 2: Neue Bezeichnung 'Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen'
+- § 358 Abs. 2 Satz 2 und 3: Satz 2 und 3 werden gestrichen
+- § 359a Abs. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die Voraussetzungen für ein verbundenes Geschäft nicht vorliegen
+- § 492 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen' nach 'die'
+- § 492 Abs. 6: Neuer Absatz 6 zur Nachholung von Vertragsangaben und Widerrufsfrist
+- § 494 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'für den Verbraucherdarlehensvertrag' nach 'Gesetzbuche'
+- § 494 Abs. 7: Neuer Satz zur Beginn der Widerrufsfrist nach Erhalt der Abschrift des Vertrags
+- § 495 Abs. 2: Neue Formulierung mit Maßgaben zur Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist
+- § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'weniger als ein Jahr beträgt' durch 'ein Jahr nicht übersteigt'
+- § 508 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 498 Abs. 1' durch '§ 498 Satz 1'
+- § 508 Abs. 2 Satz 6: Ersetzung der Angabe '§ 358 Abs. 2' durch '§ 358 Absatz 3'
+- Überschrift Buch 2 Abschnitt 8 Titel 10 Untertitel 2: Neue Bezeichnung 'Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen'
+- § 655a Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Angabe 'Absatz 2' nach '§ 13'
+- § 655b Überschrift: Einfügung der Wörter 'bei einem Vertrag mit einem Verbraucher'
+- § 655b Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'mit einem Verbraucher' nach 'Darlehensvermittlungsvertrag'
+- § 655b Abs. 2: Einfügung der Wörter 'mit einem Verbraucher' nach 'Darlehensvermittlungsvertrag'
+- § 655d Satz 3: Ersetzung der Angabe 'Artikel 247 § 13 Abs. 2 Nr. 4' durch 'Artikel 247 § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4'
+- § 655e Abs. 2: Neue Formulierung zur Gleichstellung von Existenzgründern mit Verbrauchern
 
 ## Wortlaut
 

bgb/HISTORY.md

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 - **2009-10-02** · BGBl. 2009 I S. 3161 — Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
 - **2009-11-19** · BGBl. 2009 I S. 3785 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 31 Satz 5 und § 36 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes)
 - **2009-12-23** · BGBl. 2009 I S. 3946 — Verordnung über die Änderung der Auswahlkriterien für Blut oder Blutbestandteile spendende Personen im Fall einer Influenza-Pandemie (Blutspende-Pandemieverordnung – BluPanV)
+- **2010-07-29** · BGBl. 2010 I S. 977 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts

bgb/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- Inhaltsübersicht Buch 2 Abschnitt 8 Titel 10 Untertitel 2: Neue Bezeichnung 'Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen'
+- § 358 Abs. 2 Satz 2 und 3: Satz 2 und 3 werden gestrichen
+- § 359a Abs. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die Voraussetzungen für ein verbundenes Geschäft nicht vorliegen
+- § 492 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen' nach 'die'
+- § 492 Abs. 6: Neuer Absatz 6 zur Nachholung von Vertragsangaben und Widerrufsfrist
+- § 494 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'für den Verbraucherdarlehensvertrag' nach 'Gesetzbuche'
+- § 494 Abs. 7: Neuer Satz zur Beginn der Widerrufsfrist nach Erhalt der Abschrift des Vertrags
+- § 495 Abs. 2: Neue Formulierung mit Maßgaben zur Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist
+- § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'weniger als ein Jahr beträgt' durch 'ein Jahr nicht übersteigt'
+- § 508 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 498 Abs. 1' durch '§ 498 Satz 1'
+- § 508 Abs. 2 Satz 6: Ersetzung der Angabe '§ 358 Abs. 2' durch '§ 358 Absatz 3'
+- Überschrift Buch 2 Abschnitt 8 Titel 10 Untertitel 2: Neue Bezeichnung 'Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen'
+- § 655a Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Angabe 'Absatz 2' nach '§ 13'
+- § 655b Überschrift: Einfügung der Wörter 'bei einem Vertrag mit einem Verbraucher'
+- § 655b Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'mit einem Verbraucher' nach 'Darlehensvermittlungsvertrag'
+- § 655b Abs. 2: Einfügung der Wörter 'mit einem Verbraucher' nach 'Darlehensvermittlungsvertrag'
+- § 655d Satz 3: Ersetzung der Angabe 'Artikel 247 § 13 Abs. 2 Nr. 4' durch 'Artikel 247 § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4'
+- § 655e Abs. 2: Neue Formulierung zur Gleichstellung von Existenzgründern mit Verbrauchern

bgb/§358.md

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 # § 358
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-07-31 — Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz – OLGVertrÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2850
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-§ 358 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
+§ 358 Abs. 2 Satz 2 und 3: Satz 2 und 3 werden gestrichen

bgb/§359a.md

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 # § 359a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-§ 359a: Einfügen des neuen § 359a
+§ 359a Abs. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die Voraussetzungen für ein verbundenes Geschäft nicht vorliegen

bgb/§492.md

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 # § 492
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-§ 492: Absatz 1 Satz 2 und 5 werden aufgehoben, Absätze 1a bis 3 werden durch neue Absätze 2 und 3 ersetzt, und ein neuer Absatz 5 wird angefügt.
+§ 492 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen' nach 'die'
+
+§ 492 Abs. 6: Neuer Absatz 6 zur Nachholung von Vertragsangaben und Widerrufsfrist

bgb/§494.md

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 # § 494
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-§ 494: In Absatz 1 werden Wörter ersetzt, Absatz 2 wird neu gefasst, in Absatz 3 werden Wörter gestrichen und ersetzt, und neue Absätze 4 bis 7 werden angefügt.
+§ 494 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'für den Verbraucherdarlehensvertrag' nach 'Gesetzbuche'
+
+§ 494 Abs. 7: Neuer Satz zur Beginn der Widerrufsfrist nach Erhalt der Abschrift des Vertrags

bgb/§495.md

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 # § 495
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-§ 495: Absatz 2 wird neu gefasst, und ein neuer Absatz 3 wird angefügt.
+§ 495 Abs. 2: Neue Formulierung mit Maßgaben zur Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist

bgb/§502.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 502
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-§ 502: Neue Vorschriften für Teilzahlungsgeschäfte, insbesondere über die Anwendbarkeit anderer Vorschriften und die Schriftform.
+§ 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'weniger als ein Jahr beträgt' durch 'ein Jahr nicht übersteigt'

bgb/§508.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 508
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
+
+§ 508 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 498 Abs. 1' durch '§ 498 Satz 1'
+
+§ 508 Abs. 2 Satz 6: Ersetzung der Angabe '§ 358 Abs. 2' durch '§ 358 Absatz 3'

bgb/§655a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 655a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-§ 655a: Anpassungen an den Wortlaut und Hinzufügung eines neuen Absatzes 2.
+§ 655a Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Angabe 'Absatz 2' nach '§ 13'

bgb/§655b.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 655b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-§ 655b: Anpassungen an den Absatz 1 Satz 2 und Hinzufügung von Bedingungen.
+§ 655b Überschrift: Einfügung der Wörter 'bei einem Vertrag mit einem Verbraucher'
+
+§ 655b Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'mit einem Verbraucher' nach 'Darlehensvermittlungsvertrag'
+
+§ 655b Abs. 2: Einfügung der Wörter 'mit einem Verbraucher' nach 'Darlehensvermittlungsvertrag'

bgb/§655d.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 655d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-§ 655d: Hinzufügung eines neuen Satzes.
+§ 655d Satz 3: Ersetzung der Angabe 'Artikel 247 § 13 Abs. 2 Nr. 4' durch 'Artikel 247 § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4'

bgb/§655e.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 655e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-§ 655e: Anpassungen an den Absatz 2.
+§ 655e Abs. 2: Neue Formulierung zur Gleichstellung von Existenzgründern mit Verbrauchern

bgbeg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,32 @@
-# BGBEG — 2009-09-29
+# BGBEG — 2010-07-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
+- **Titel:** Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 3145
-- **Inkrafttreten:** 2009-09-30
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/63#page=5
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister zu erleichtern und andere vereinsrechtliche Regelungen zu verbessern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 977
+- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/39#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, insbesondere die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und die Vermittlung von solchen Verträgen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 229 EGBGB: Neuer § 24 als Übergangsvorschrift für ausländische Vereine und Stiftungen, die vor dem 30. September 2009 rechtsfähig wurden.
+- Art. 247 § 2 Abs. 3: Neuer Satz zur Gültigkeit von Verpflichtungen bei Übermittlung von Mustern
+- Art. 247 § 6 Abs. 2: Neue Sätze zur Vertragsklausel in hervorgehobener Form
+- Art. 247 § 10 Abs. 1: Ersetzen von §§ 3 und 6 durch §§ 3, 4 und 6
+- Art. 247 § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a: Ersetzen von § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 10, 11 und 16, Abs. 4 durch §3A Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 10, 11 und 16, Abs. 3 und 4
+- Art. 247 § 10 Abs. 2: Ersetzen von §3A Abs. 1 Nr. 3 bis 5, Abs. 4 durch §3A Abs. 1 Nr. 3 bis 5, 10, Abs. 3 und 4
+- Art. 247 § 11 Abs. 1: Ersetzen von §§ 3 und 6 durch §§ 3, 4 und 6
+- Art. 247 § 11 Abs. 2: Einfügen von '10 sowie' nach 'Abs. 1 Nr. 3 bis 6,'
+- Art. 247 § 12 Abs. 1: Neue Sätze zur Vertragsklausel in hervorgehobener Form für verbundene Verträge
+- Art. 247 § 12 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von §7A Abs. 1 Nr. 3 durch §7 Nr. 3
+- Art. 247 § 13 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 zur Unterrichtung des Verbrauchers
+- Art. 247 § 13 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von 'Verbraucherdarlehensvertrags' durch 'Vertrags im Sinne von Absatz 1'
+- Art. 247 § 13 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Werbung für Verbraucherdarlehensverträge
+- Art. 248 § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c: Ersetzen von 'Abs. 2' durch 'Absatz 3'
+- Art. 248 § 11 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzen von 'Buchstabe a' durch 'Nummer 1'
+- Anlage 3 Nr. 3: Löschen des Spaltentrennstrichs nach 'Kosten im Zusammenhang mit dem Kredit'
+- Anlage 3 Nr. 3 letzte Zeile rechte Spalte: Ersetzen von 'ausbleibende Zahlungen' durch 'verspätete Zahlungen'
+- Anlage 4 Nr. 3 letzte Zeile rechte Spalte: Ersetzen von 'ausbleibende Zahlungen' durch 'verspätete Zahlungen'
+- Anlage 6: Anhang zur Anlage 6 wird angefügt
 
 ## Wortlaut
 

bgbeg/HISTORY.md

@@ -71,3 +71,4 @@
 - **2009-08-06** · BGBl. 2009 I S. 2585 — Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
 - **2009-09-29** · BGBl. 2009 I S. 3142 — Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
 - **2009-09-29** · BGBl. 2009 I S. 3145 — Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
+- **2010-07-29** · BGBl. 2010 I S. 977 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts

bgbeg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,20 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 229 EGBGB: Neuer § 24 als Übergangsvorschrift für ausländische Vereine und Stiftungen, die vor dem 30. September 2009 rechtsfähig wurden.
+- Art. 247 § 2 Abs. 3: Neuer Satz zur Gültigkeit von Verpflichtungen bei Übermittlung von Mustern
+- Art. 247 § 6 Abs. 2: Neue Sätze zur Vertragsklausel in hervorgehobener Form
+- Art. 247 § 10 Abs. 1: Ersetzen von §§ 3 und 6 durch §§ 3, 4 und 6
+- Art. 247 § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a: Ersetzen von § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 10, 11 und 16, Abs. 4 durch §3A Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 10, 11 und 16, Abs. 3 und 4
+- Art. 247 § 10 Abs. 2: Ersetzen von §3A Abs. 1 Nr. 3 bis 5, Abs. 4 durch §3A Abs. 1 Nr. 3 bis 5, 10, Abs. 3 und 4
+- Art. 247 § 11 Abs. 1: Ersetzen von §§ 3 und 6 durch §§ 3, 4 und 6
+- Art. 247 § 11 Abs. 2: Einfügen von '10 sowie' nach 'Abs. 1 Nr. 3 bis 6,'
+- Art. 247 § 12 Abs. 1: Neue Sätze zur Vertragsklausel in hervorgehobener Form für verbundene Verträge
+- Art. 247 § 12 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von §7A Abs. 1 Nr. 3 durch §7 Nr. 3
+- Art. 247 § 13 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 zur Unterrichtung des Verbrauchers
+- Art. 247 § 13 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von 'Verbraucherdarlehensvertrags' durch 'Vertrags im Sinne von Absatz 1'
+- Art. 247 § 13 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Werbung für Verbraucherdarlehensverträge
+- Art. 248 § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c: Ersetzen von 'Abs. 2' durch 'Absatz 3'
+- Art. 248 § 11 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzen von 'Buchstabe a' durch 'Nummer 1'
+- Anlage 3 Nr. 3: Löschen des Spaltentrennstrichs nach 'Kosten im Zusammenhang mit dem Kredit'
+- Anlage 3 Nr. 3 letzte Zeile rechte Spalte: Ersetzen von 'ausbleibende Zahlungen' durch 'verspätete Zahlungen'
+- Anlage 4 Nr. 3 letzte Zeile rechte Spalte: Ersetzen von 'ausbleibende Zahlungen' durch 'verspätete Zahlungen'
+- Anlage 6: Anhang zur Anlage 6 wird angefügt

bgbeg/§10.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-11-07 — Gesetz zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsänderungsgesetz - GrundRÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1481
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-Art. 231 § 10: Einfügung eines neuen § 10
+Art. 247 § 10 Abs. 1: Ersetzen von §§ 3 und 6 durch §§ 3, 4 und 6
+
+Art. 247 § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a: Ersetzen von § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 10, 11 und 16, Abs. 4 durch §3A Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 10, 11 und 16, Abs. 3 und 4
+
+Art. 247 § 10 Abs. 2: Ersetzen von §3A Abs. 1 Nr. 3 bis 5, Abs. 4 durch §3A Abs. 1 Nr. 3 bis 5, 10, Abs. 3 und 4

bgbeg/§11.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-07-23 — Gesetz zur Absicherung der Wohnraummodernisierung und einiger Fälle der Restitution (Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz - WoModSiG)
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1823
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-Artikel 233 § 11 Abs. 3 Satz 5: Neufassung des Satzes
+Art. 247 § 11 Abs. 1: Ersetzen von §§ 3 und 6 durch §§ 3, 4 und 6
 
-Artikel 233 § 11 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
+Art. 247 § 11 Abs. 2: Einfügen von '10 sowie' nach 'Abs. 1 Nr. 3 bis 6,'
+
+Art. 248 § 11 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzen von 'Buchstabe a' durch 'Nummer 1'

bgbeg/§12.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-28 — Neufassung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2494
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-§ 12: Neue Vorschriften für die Legitimation nichtehelicher Kinder
+Art. 247 § 12 Abs. 1: Neue Sätze zur Vertragsklausel in hervorgehobener Form für verbundene Verträge
+
+Art. 247 § 12 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von §7A Abs. 1 Nr. 3 durch §7 Nr. 3

bgbeg/§13.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-02-11 — Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 203
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-Art. 229 § 13: Einfügung von § 13
+Art. 247 § 13 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 zur Unterrichtung des Verbrauchers
+
+Art. 247 § 13 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von 'Verbraucherdarlehensvertrags' durch 'Vertrags im Sinne von Absatz 1'
+
+Art. 247 § 13 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Werbung für Verbraucherdarlehensverträge

bgbeg/§2.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-04-06 — Gesetz zur Aufhebung des Artikels 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 478
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-Art. 232 § 2 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung und der Wörter
-
-Art. 232 § 2 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben
+Art. 247 § 2 Abs. 3: Neuer Satz zur Gültigkeit von Verpflichtungen bei Übermittlung von Mustern

bgbeg/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-Artikel 234 § 4 Abs. 3 Satz 8: Neufassung des Satzes, der die Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für das gerichtliche Verfahren festlegt.
+Art. 248 § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c: Ersetzen von 'Abs. 2' durch 'Absatz 3'

bgbeg/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-04-24 — Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 866
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-Art. 234 § 6: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der Absatz 1 auf Härtenregelung und Barwert-Verordnung anwendbar macht.
+Art. 247 § 6 Abs. 2: Neue Sätze zur Vertragsklausel in hervorgehobener Form

gesetz-zur-einführung-einer-musterwiderrufsinformation-für/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-EINFÜHRUNG-EINER-MUSTERWIDERRUFSINFORMATION-FÜR — 2010-07-29
+
+- **Titel:** Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 977
+- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/39#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, insbesondere die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und die Vermittlung von solchen Verträgen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-einführung-einer-musterwiderrufsinformation-für/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-einführung-einer-musterwiderrufsinformation-für/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2010-07-29** · BGBl. 2010 I S. 977 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts

gesetz-zur-einführung-einer-musterwiderrufsinformation-für/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

gesetz-zur-einführung-von-kapitalanleger-musterverfahren/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# GESETZ-ZUR-EINFÜHRUNG-VON-KAPITALANLEGER-MUSTERVERFAHREN — 2006-12-30
+# GESETZ-ZUR-EINFÜHRUNG-VON-KAPITALANLEGER-MUSTERVERFAHREN — 2010-07-29
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2006 I S. 3416
-- **Inkrafttreten:** 2006-12-31; 2007-02-01 (Artikel 11); 2008-12-01 (Artikel 10 Nr. 8); 2008-01-01 (Artikel 16 Nr. 12 Buchstabe x, Artikel 17 Nr. 8, 10, 11 und 13, Artikel 18 Nr. 3 und Artikel 24 Nr. 1 Buchstabe a)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2006/66#page=12
-- **Kurz:** Das 2. Justizmodernisierungsgesetz modernisiert verschiedene Bereiche des Rechtssystems, insbesondere den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden sowie das automatisierte Verfahren im Vereinsregister.
+- **Titel:** Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 977
+- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/39#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, insbesondere die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und die Vermittlung von solchen Verträgen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 9 Abs. 2: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz tritt am 1. November 2010 außer Kraft.
+- Art. 9 Abs. 2: Die Angabe '2010' wird durch '2012' ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

gesetz-zur-einführung-von-kapitalanleger-musterverfahren/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2005-08-19** · BGBl. 2005 I S. 2437 — Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
 - **2006-12-30** · BGBl. 2006 I S. 3416 — Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
+- **2010-07-29** · BGBl. 2010 I S. 977 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts

gesetz-zur-einführung-von-kapitalanleger-musterverfahren/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 9 Abs. 2: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz tritt am 1. November 2010 außer Kraft.
+- Art. 9 Abs. 2: Die Angabe '2010' wird durch '2012' ersetzt.

pangv_2022/FASSUNG.md

@@ -1,31 +1,21 @@
-# PANGV_2022 — 2009-08-03
+# PANGV_2022 — 2010-07-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
+- **Titel:** Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2355
+- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 977
 - **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/49#page=11
-- **Kurz:** Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie in das deutsche Recht und zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/39#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, insbesondere die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und die Vermittlung von solchen Verträgen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 6 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder, wenn eine Änderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten ist (§ 1 Abs. 5), als „anfänglicher effektiver Jahreszins“'
-- § 6 Abs. 1 Satz 2: Aufhebung des Satzes
-- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'im Anhang' durch 'in der Anlage'
-- § 6 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'Bei der Berechnung des anfänglichen effektiven Jahreszinses' durch 'Ist im Vertrag eine Anpassung des Sollzinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten (§ 1 Abs. 5),'
-- § 6 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
-- § 6 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Zinssatz' durch 'Sollzinssatz'
-- § 6 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5
-- § 6 Abs. 6 und 9: Aufhebung der Absätze 6 und 9
-- § 6a: Einfügung des neuen § 6a
-- § 6b: Einfügung des neuen § 6b
-- § 10 Abs. 2 Nummer 4: Aufhebung der Nummer 4
-- § 10 Abs. 2 Nummer 5: Nummer 5 wird Nummer 4
-- § 10 Abs. 2 Nummer 6: Aufhebung der Nummer 6
-- § 10 Abs. 2 Nummer 7: Nummer 7 wird Nummer 5 und Ersetzung der Angabe 'oder 9' durch 'oder § 6b'
-- § 10 Abs. 2 Nummer 6: Einfügung der neuen Nummer 6
-- § 10 Abs. 2 Nummern 8 bis 10: Nummern 8 bis 10 werden Nummern 7 bis 9
-- Anhang zu § 6: Ersetzung des Anhangs zu § 6 durch den Anhang 2 zu diesem Gesetz
+- § 6 Abs. 7 und 8: Absätze 7 und 8 werden gestrichen
+- § 6 Abs. 6 und 7: Absätze 6 und 7 erhalten neue Fassungen
+- § 10 Abs. 2 Nr. 3: Verweis von „§6 Abs. 1 Satz 1“ auf „§6 Abs. 1“
+- § 10 Abs. 2 Nr. 4: Verweis von „§6 Abs. 2 bis 5 oder 8“ auf „§6 Abs. 2 bis 5 oder 7“
+- § 10 Abs. 2 Nr. 5: Verweis von „§6 Abs. 7“ auf „§6 Abs. 6“
+- Anlage zu § 6 Ziffer I Buchstabe d Satz 1: Ersetzung von „eine Dezimalstelle“ durch „zwei Dezimalstellen“
+- Anlage zu § 6 Ziffer I Buchstabe d Satz 2: Ersetzung von „ersten“ durch „zweiten“
 
 ## Wortlaut
 

pangv_2022/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **2002-10-25** · BGBl. 2002 I S. 4197 — Neufassung der Preisangabenverordnung
 - **2009-04-01** · BGBl. 2009 I S. 653 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
 - **2009-08-03** · BGBl. 2009 I S. 2355 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
+- **2010-07-29** · BGBl. 2010 I S. 977 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts

pangv_2022/STELLEN.md

@@ -1,19 +1,9 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 6 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder, wenn eine Änderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten ist (§ 1 Abs. 5), als „anfänglicher effektiver Jahreszins“'
-- § 6 Abs. 1 Satz 2: Aufhebung des Satzes
-- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'im Anhang' durch 'in der Anlage'
-- § 6 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'Bei der Berechnung des anfänglichen effektiven Jahreszinses' durch 'Ist im Vertrag eine Anpassung des Sollzinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten (§ 1 Abs. 5),'
-- § 6 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
-- § 6 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Zinssatz' durch 'Sollzinssatz'
-- § 6 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5
-- § 6 Abs. 6 und 9: Aufhebung der Absätze 6 und 9
-- § 6a: Einfügung des neuen § 6a
-- § 6b: Einfügung des neuen § 6b
-- § 10 Abs. 2 Nummer 4: Aufhebung der Nummer 4
-- § 10 Abs. 2 Nummer 5: Nummer 5 wird Nummer 4
-- § 10 Abs. 2 Nummer 6: Aufhebung der Nummer 6
-- § 10 Abs. 2 Nummer 7: Nummer 7 wird Nummer 5 und Ersetzung der Angabe 'oder 9' durch 'oder § 6b'
-- § 10 Abs. 2 Nummer 6: Einfügung der neuen Nummer 6
-- § 10 Abs. 2 Nummern 8 bis 10: Nummern 8 bis 10 werden Nummern 7 bis 9
-- Anhang zu § 6: Ersetzung des Anhangs zu § 6 durch den Anhang 2 zu diesem Gesetz
+- § 6 Abs. 7 und 8: Absätze 7 und 8 werden gestrichen
+- § 6 Abs. 6 und 7: Absätze 6 und 7 erhalten neue Fassungen
+- § 10 Abs. 2 Nr. 3: Verweis von „§6 Abs. 1 Satz 1“ auf „§6 Abs. 1“
+- § 10 Abs. 2 Nr. 4: Verweis von „§6 Abs. 2 bis 5 oder 8“ auf „§6 Abs. 2 bis 5 oder 7“
+- § 10 Abs. 2 Nr. 5: Verweis von „§6 Abs. 7“ auf „§6 Abs. 6“
+- Anlage zu § 6 Ziffer I Buchstabe d Satz 1: Ersetzung von „eine Dezimalstelle“ durch „zwei Dezimalstellen“
+- Anlage zu § 6 Ziffer I Buchstabe d Satz 2: Ersetzung von „ersten“ durch „zweiten“

pangv_2022/§10.md

@@ -1,17 +1,11 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-§ 10 Abs. 2 Nummer 4: Aufhebung der Nummer 4
+§ 10 Abs. 2 Nr. 3: Verweis von „§6 Abs. 1 Satz 1“ auf „§6 Abs. 1“
 
-§ 10 Abs. 2 Nummer 5: Nummer 5 wird Nummer 4
+§ 10 Abs. 2 Nr. 4: Verweis von „§6 Abs. 2 bis 5 oder 8“ auf „§6 Abs. 2 bis 5 oder 7“
 
-§ 10 Abs. 2 Nummer 6: Aufhebung der Nummer 6
-
-§ 10 Abs. 2 Nummer 7: Nummer 7 wird Nummer 5 und Ersetzung der Angabe 'oder 9' durch 'oder § 6b'
-
-§ 10 Abs. 2 Nummer 6: Einfügung der neuen Nummer 6
-
-§ 10 Abs. 2 Nummern 8 bis 10: Nummern 8 bis 10 werden Nummern 7 bis 9
+§ 10 Abs. 2 Nr. 5: Verweis von „§6 Abs. 7“ auf „§6 Abs. 6“

pangv_2022/§6.md

@@ -1,23 +1,13 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-§ 6 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder, wenn eine Änderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten ist (§ 1 Abs. 5), als „anfänglicher effektiver Jahreszins“'
+§ 6 Abs. 7 und 8: Absätze 7 und 8 werden gestrichen
 
-§ 6 Abs. 1 Satz 2: Aufhebung des Satzes
+§ 6 Abs. 6 und 7: Absätze 6 und 7 erhalten neue Fassungen
 
-§ 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'im Anhang' durch 'in der Anlage'
+Anlage zu § 6 Ziffer I Buchstabe d Satz 1: Ersetzung von „eine Dezimalstelle“ durch „zwei Dezimalstellen“
 
-§ 6 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'Bei der Berechnung des anfänglichen effektiven Jahreszinses' durch 'Ist im Vertrag eine Anpassung des Sollzinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten (§ 1 Abs. 5),'
-
-§ 6 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
-
-§ 6 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Zinssatz' durch 'Sollzinssatz'
-
-§ 6 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5
-
-§ 6 Abs. 6 und 9: Aufhebung der Absätze 6 und 9
-
-Anhang zu § 6: Ersetzung des Anhangs zu § 6 durch den Anhang 2 zu diesem Gesetz
+Anlage zu § 6 Ziffer I Buchstabe d Satz 2: Ersetzung von „ersten“ durch „zweiten“

uklag/FASSUNG.md

@@ -1,28 +1,15 @@
-# UKLAG — 2009-08-03
+# UKLAG — 2010-07-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
+- **Titel:** Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 2355
+- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 977
 - **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/49#page=11
-- **Kurz:** Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie in das deutsche Recht und zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/39#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, insbesondere die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und die Vermittlung von solchen Verträgen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2a Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „Gesetzbuchs“ durch „Rechts“ und Einfügung von „und Zahlungsdienste“
-- § 13 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit neuen Vorschriften zur Mitteilung von Namen und Anschriften
-- § 13 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
-- § 13 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3
-- § 13 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5
-- § 13a Satz 1: Ersetzung von „den Auskunftsanspruch nach § 13 Abs. 1, 2 und 4“ durch „die Ansprüche gemäß § 13“
-- § 13a Satz 2: Streichung des Satzes 2
-- Überschrift von Abschnitt 4: Neufassung der Überschrift zu „Außergerichtliche Schlichtung“
-- § 14 Überschrift: Neufassung der Überschrift zu „Schlichtungsverfahren“
-- § 14 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit neuen Vorschriften zur Anrufung der Schlichtungsstelle
-- § 14 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „oder“ durch ein Komma
-- § 14 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von „der §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder“
-- § 14 Abs. 1 Nr. 2: Verschiebung der bisherigen Nummer 2 zu Nummer 3
-- § 14 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 mit neuen Vorschriften zur Regulierung des Schlichtungsverfahrens
+- § 14 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'und der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001'
 
 ## Wortlaut
 

uklag/HISTORY.md

@@ -13,3 +13,4 @@
 - **2007-07-19** · BGBl. 2007 I S. 1330 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
 - **2008-10-31** · BGBl. 2008 I S. 2074 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
 - **2009-08-03** · BGBl. 2009 I S. 2355 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
+- **2010-07-29** · BGBl. 2010 I S. 977 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts

uklag/STELLEN.md

@@ -1,16 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2a Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „Gesetzbuchs“ durch „Rechts“ und Einfügung von „und Zahlungsdienste“
-- § 13 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit neuen Vorschriften zur Mitteilung von Namen und Anschriften
-- § 13 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
-- § 13 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3
-- § 13 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5
-- § 13a Satz 1: Ersetzung von „den Auskunftsanspruch nach § 13 Abs. 1, 2 und 4“ durch „die Ansprüche gemäß § 13“
-- § 13a Satz 2: Streichung des Satzes 2
-- Überschrift von Abschnitt 4: Neufassung der Überschrift zu „Außergerichtliche Schlichtung“
-- § 14 Überschrift: Neufassung der Überschrift zu „Schlichtungsverfahren“
-- § 14 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit neuen Vorschriften zur Anrufung der Schlichtungsstelle
-- § 14 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „oder“ durch ein Komma
-- § 14 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von „der §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder“
-- § 14 Abs. 1 Nr. 2: Verschiebung der bisherigen Nummer 2 zu Nummer 3
-- § 14 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 mit neuen Vorschriften zur Regulierung des Schlichtungsverfahrens
+- § 14 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'und der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001'

uklag/§14.md

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 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-08-03 — Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2355
+> Station: 2010-07-29 — Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 977
 
-§ 14 Überschrift: Neufassung der Überschrift zu „Schlichtungsverfahren“
-
-§ 14 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit neuen Vorschriften zur Anrufung der Schlichtungsstelle
-
-§ 14 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „oder“ durch ein Komma
-
-§ 14 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von „der §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder“
-
-§ 14 Abs. 1 Nr. 2: Verschiebung der bisherigen Nummer 2 zu Nummer 3
-
-§ 14 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 mit neuen Vorschriften zur Regulierung des Schlichtungsverfahrens
+§ 14 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung der Wörter 'und der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001'

verkuendungen/2010/bgbl1-2010-39-2.md

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+# BGBl. 2010 I S. 977
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+- **Titel:** Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 977
+- **Verkündung:** 2010-07-29
+- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
+- **Ausfertigung:** 2010-07-24
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/39#page=3
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GESETZ-ZUR-EINFÜHRUNG-VON-KAPITALANLEGER-MUSTERVERFAHREN, GESETZ-ZUR-EINFÜHRUNG-EINER-MUSTERWIDERRUFSINFORMATION-FÜR, UKLAG, PANGV_2022, BGB, BGBEG
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, insbesondere die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und die Vermittlung von solchen Verträgen.
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