BGBl. 1962 I S. 379 · Verordnung · Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol

Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
Inkrafttreten: 1962-06-17; 1962-01-01 (Artikel 1 Nr. 10 und Artikel 4 Nr. 7 (§ 63 der Grundbestimmungen und § 67 der Essigsäureordnung), soweit darin Steuerbefreiungen angeordnet werden)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1962-06-16

BGBl-Id: bgbl1-1962-21-7
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
1970-01-01 01:21:54 +00:00
parent c607f66edb
commit 01c1782cef
57 changed files with 633 additions and 0 deletions

View File

@@ -0,0 +1,77 @@
# AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-GESETZ-ÜBER-DAS — 1962-06-16
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 379
- **Inkrafttreten:** 1962-06-17; 1962-01-01 (Artikel 1 Nr. 10 und Artikel 4 Nr. 7 (§ 63 der Grundbestimmungen und § 67 der Essigsäureordnung), soweit darin Steuerbefreiungen angeordnet werden)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/21#page=15
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol, insbesondere bezüglich der Terminologie, der Abfertigungen, der Raumverschlüsse und der Steuerbefreiungen.
## Betroffene Stellen
- § 149 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Übernahme von Sendungen durch die Post
- § 161: Neue Vorschriften für die Ausfuhr von Erzeugnissen im Postverkehr
- § 162 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Prüfung der Ausfuhr
- § 162 Abs. 2: Ersetzung von Begriffen in Absatz 2
- § 163: Streichung der Worte 'und Essenzen' in der Beischrift und in Absatz 1
- § 164: Streichung der Worte 'und Postausgangsbücher' und Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt' in Absatz 1; Einfügung eines neuen Satzes
- § 166: Ersetzung von 'nach Muster 33' durch 'nach vorgeschriebenem Muster' in Absatz 1; Neufassung von Absatz 2
- § 167: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 168: Ersetzung von 'die Verbringung der Erzeugnisse in das Ausland' durch 'die Ausfuhr der Erzeugnisse' in Absatz 1; Streichung von Begriffen in Absatz 2; Streichung von Absatz 3
- § 169: Neue Vorschriften für die Führung und Prüfung des Ausgangsbuchs
- § 172: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 89 Abs. 2: Neue Fassung für Überwachungsmaßnahmen bei vollständig vergälltem Branntwein
- § 93: Streichung des § 93
- § 98: Neue Fassung für Anmeldung der Vergüllung
- § 102: Streichung des § 102
- § 107 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 107 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 107 Abs. 2: Ersetzung von '§§ 91 und 93 Abs. 1' durch '§ 91'
- § 109 Abs. 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 109 Abs. 2 letzter Satz: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' und 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolamt' und 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 109 Abs. 4: Ersetzung von 'zugrunde gegangener' durch 'untergegangener'
- § 110 Abs. 4: Ersetzung von 'Oberfinanzpräsident' durch 'Oberfinanzdirektion'
- § 110 Abs. 6: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 110 Abs. 7: Streichung des Absatzes 7
- § 111 Abs. 1: Neue Fassung für Abgabe von Branntwein zum Essigbranntweinpreis
- § 114 Abs. 1: Ersetzung von '§§ 95 bis 105' durch '§§ 95 bis 101, 103 bis 105'
- § 114 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
- § 114 Abs. 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 117 Abs. 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 117 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '97 bis 109' durch '§§ 97 bis 101, 103 bis 109'
- § 117 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolamts' durch 'Bundesmonopolamts'
- § 118 Abs. 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolamte' und 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 118 Abs. 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamte' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 118 Abs. 4: Streichung des Beistrichs und der Zahl '102'
- § 131 b Abs. 1 Sätze 2 und 3: Streichung der Sätze 2 und 3
- § 131 b Abs. 1, 2 und 3: Streichung der Absatzbezeichnung und der Absätze 2 und 3
- § 133 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 133 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'unter a und b' durch 'Abs. 1 Nr. 1' und 'unter c und d' durch 'in § 135 Abs. 1 Nrn. 2 und 3'
- § 133 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'unter c und d' durch 'Abs. 1 Nrn. 2 und 3' und 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 133 Abs. 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 133 Abs. 3: Neue Fassung für Ausfuhrvergütung bei bestimmten Branntweinerzeugnissen
- § 134 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für Berechnung der Ausfuhrvergütung
- § 134 Abs. 1 Sätze 3 und 4: Streichung der Sätze 3 und 4
- § 134 Abs. 2: Neue Fassung für Anrechnung der Ausfuhrvergütung
- § 135: Neue Fassung für Erzeugnisse, für die Ausfuhrvergütung gewährt wird
- Hinter § 135: Einfügung von § 136 für Ausfuhr über Zollgutlager oder Zollaufschublager
- § 138 Abs. 1 Sätze 1 und 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 138 Abs. 1 Satz 2: Streichung von 'in das Ausland'
- § 138 Abs. 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 138 Abs. 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 138 Abs. 4: Neue Fassung für Verzinsung des nachzuentrichtenden Betrags
- § 139 Abs. 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung' und 'Muster 27 bis 30' durch 'vorgeschriebenem Muster'
- § 139 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
- § 139 Abs. 3: Ersetzung von 'Oberfinanzpräsident' durch 'Oberfinanzdirektion'
- § 141 Satz 3: Neue Fassung für Ausnahmen des Bundesmonopolamts
- § 143 und 144: Streichung der §§ 143 und 144
- § 145 Abs. 2: Ersetzung des Strichpunkts durch einen Punkt und neue Fassung für den zweiten Halbsatz
- § 146: Neue Fassung für Erklärungen des Versenders im Begleitschein
- § 147: Neue Fassung für Ausfuhr über Ausfuhrlager
- § 148: Neue Fassung für besondere Bestimmungen für Trinkbranntwein, weingeisthaltige Fruchtsäfte und weingeisthaltige Essenzen
- § 149: Neue Fassung für Ausfuhr im Postverkehr
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

View File

@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1962-06-16** · BGBl. 1962 I S. 379 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol

View File

@@ -0,0 +1,63 @@
# Stellen dieser Station
- § 149 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Übernahme von Sendungen durch die Post
- § 161: Neue Vorschriften für die Ausfuhr von Erzeugnissen im Postverkehr
- § 162 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Prüfung der Ausfuhr
- § 162 Abs. 2: Ersetzung von Begriffen in Absatz 2
- § 163: Streichung der Worte 'und Essenzen' in der Beischrift und in Absatz 1
- § 164: Streichung der Worte 'und Postausgangsbücher' und Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt' in Absatz 1; Einfügung eines neuen Satzes
- § 166: Ersetzung von 'nach Muster 33' durch 'nach vorgeschriebenem Muster' in Absatz 1; Neufassung von Absatz 2
- § 167: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 168: Ersetzung von 'die Verbringung der Erzeugnisse in das Ausland' durch 'die Ausfuhr der Erzeugnisse' in Absatz 1; Streichung von Begriffen in Absatz 2; Streichung von Absatz 3
- § 169: Neue Vorschriften für die Führung und Prüfung des Ausgangsbuchs
- § 172: Streichung des gesamten Paragraphen
- § 89 Abs. 2: Neue Fassung für Überwachungsmaßnahmen bei vollständig vergälltem Branntwein
- § 93: Streichung des § 93
- § 98: Neue Fassung für Anmeldung der Vergüllung
- § 102: Streichung des § 102
- § 107 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 107 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 107 Abs. 2: Ersetzung von '§§ 91 und 93 Abs. 1' durch '§ 91'
- § 109 Abs. 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 109 Abs. 2 letzter Satz: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' und 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolamt' und 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 109 Abs. 4: Ersetzung von 'zugrunde gegangener' durch 'untergegangener'
- § 110 Abs. 4: Ersetzung von 'Oberfinanzpräsident' durch 'Oberfinanzdirektion'
- § 110 Abs. 6: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 110 Abs. 7: Streichung des Absatzes 7
- § 111 Abs. 1: Neue Fassung für Abgabe von Branntwein zum Essigbranntweinpreis
- § 114 Abs. 1: Ersetzung von '§§ 95 bis 105' durch '§§ 95 bis 101, 103 bis 105'
- § 114 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
- § 114 Abs. 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 117 Abs. 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 117 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '97 bis 109' durch '§§ 97 bis 101, 103 bis 109'
- § 117 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolamts' durch 'Bundesmonopolamts'
- § 118 Abs. 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolamte' und 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 118 Abs. 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamte' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 118 Abs. 4: Streichung des Beistrichs und der Zahl '102'
- § 131 b Abs. 1 Sätze 2 und 3: Streichung der Sätze 2 und 3
- § 131 b Abs. 1, 2 und 3: Streichung der Absatzbezeichnung und der Absätze 2 und 3
- § 133 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 133 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'unter a und b' durch 'Abs. 1 Nr. 1' und 'unter c und d' durch 'in § 135 Abs. 1 Nrn. 2 und 3'
- § 133 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'unter c und d' durch 'Abs. 1 Nrn. 2 und 3' und 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 133 Abs. 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
- § 133 Abs. 3: Neue Fassung für Ausfuhrvergütung bei bestimmten Branntweinerzeugnissen
- § 134 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für Berechnung der Ausfuhrvergütung
- § 134 Abs. 1 Sätze 3 und 4: Streichung der Sätze 3 und 4
- § 134 Abs. 2: Neue Fassung für Anrechnung der Ausfuhrvergütung
- § 135: Neue Fassung für Erzeugnisse, für die Ausfuhrvergütung gewährt wird
- Hinter § 135: Einfügung von § 136 für Ausfuhr über Zollgutlager oder Zollaufschublager
- § 138 Abs. 1 Sätze 1 und 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 138 Abs. 1 Satz 2: Streichung von 'in das Ausland'
- § 138 Abs. 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 138 Abs. 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
- § 138 Abs. 4: Neue Fassung für Verzinsung des nachzuentrichtenden Betrags
- § 139 Abs. 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung' und 'Muster 27 bis 30' durch 'vorgeschriebenem Muster'
- § 139 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
- § 139 Abs. 3: Ersetzung von 'Oberfinanzpräsident' durch 'Oberfinanzdirektion'
- § 141 Satz 3: Neue Fassung für Ausnahmen des Bundesmonopolamts
- § 143 und 144: Streichung der §§ 143 und 144
- § 145 Abs. 2: Ersetzung des Strichpunkts durch einen Punkt und neue Fassung für den zweiten Halbsatz
- § 146: Neue Fassung für Erklärungen des Versenders im Begleitschein
- § 147: Neue Fassung für Ausfuhr über Ausfuhrlager
- § 148: Neue Fassung für besondere Bestimmungen für Trinkbranntwein, weingeisthaltige Fruchtsäfte und weingeisthaltige Essenzen
- § 149: Neue Fassung für Ausfuhr im Postverkehr

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 102
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 102: Streichung des § 102

View File

@@ -0,0 +1,11 @@
# § 107
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 107 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
§ 107 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
§ 107 Abs. 2: Ersetzung von '§§ 91 und 93 Abs. 1' durch '§ 91'

View File

@@ -0,0 +1,11 @@
# § 109
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 109 Abs. 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
§ 109 Abs. 2 letzter Satz: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' und 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolamt' und 'Bundesmonopolverwaltung'
§ 109 Abs. 4: Ersetzung von 'zugrunde gegangener' durch 'untergegangener'

View File

@@ -0,0 +1,11 @@
# § 110
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 110 Abs. 4: Ersetzung von 'Oberfinanzpräsident' durch 'Oberfinanzdirektion'
§ 110 Abs. 6: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
§ 110 Abs. 7: Streichung des Absatzes 7

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 111
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 111 Abs. 1: Neue Fassung für Abgabe von Branntwein zum Essigbranntweinpreis

View File

@@ -0,0 +1,11 @@
# § 114
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 114 Abs. 1: Ersetzung von '§§ 95 bis 105' durch '§§ 95 bis 101, 103 bis 105'
§ 114 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
§ 114 Abs. 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'

View File

@@ -0,0 +1,11 @@
# § 117
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 117 Abs. 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
§ 117 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '97 bis 109' durch '§§ 97 bis 101, 103 bis 109'
§ 117 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolamts' durch 'Bundesmonopolamts'

View File

@@ -0,0 +1,11 @@
# § 118
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 118 Abs. 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolamte' und 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
§ 118 Abs. 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamte' durch 'Bundesmonopolamt'
§ 118 Abs. 4: Streichung des Beistrichs und der Zahl '102'

View File

@@ -0,0 +1,9 @@
# § 131
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 131 b Abs. 1 Sätze 2 und 3: Streichung der Sätze 2 und 3
§ 131 b Abs. 1, 2 und 3: Streichung der Absatzbezeichnung und der Absätze 2 und 3

View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# § 133
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 133 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
§ 133 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'unter a und b' durch 'Abs. 1 Nr. 1' und 'unter c und d' durch 'in § 135 Abs. 1 Nrn. 2 und 3'
§ 133 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'unter c und d' durch 'Abs. 1 Nrn. 2 und 3' und 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
§ 133 Abs. 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung'
§ 133 Abs. 3: Neue Fassung für Ausfuhrvergütung bei bestimmten Branntweinerzeugnissen

View File

@@ -0,0 +1,11 @@
# § 134
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 134 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für Berechnung der Ausfuhrvergütung
§ 134 Abs. 1 Sätze 3 und 4: Streichung der Sätze 3 und 4
§ 134 Abs. 2: Neue Fassung für Anrechnung der Ausfuhrvergütung

View File

@@ -0,0 +1,9 @@
# § 135
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 135: Neue Fassung für Erzeugnisse, für die Ausfuhrvergütung gewährt wird
Hinter § 135: Einfügung von § 136 für Ausfuhr über Zollgutlager oder Zollaufschublager

View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# § 138
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 138 Abs. 1 Sätze 1 und 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
§ 138 Abs. 1 Satz 2: Streichung von 'in das Ausland'
§ 138 Abs. 2: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
§ 138 Abs. 3: Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt'
§ 138 Abs. 4: Neue Fassung für Verzinsung des nachzuentrichtenden Betrags

View File

@@ -0,0 +1,11 @@
# § 139
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 139 Abs. 1: Ersetzung von 'Reichsmonopolverwaltung' durch 'Bundesmonopolverwaltung' und 'Muster 27 bis 30' durch 'vorgeschriebenem Muster'
§ 139 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
§ 139 Abs. 3: Ersetzung von 'Oberfinanzpräsident' durch 'Oberfinanzdirektion'

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 141
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 141 Satz 3: Neue Fassung für Ausnahmen des Bundesmonopolamts

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 143
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 143 und 144: Streichung der §§ 143 und 144

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 145
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 145 Abs. 2: Ersetzung des Strichpunkts durch einen Punkt und neue Fassung für den zweiten Halbsatz

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 146
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 146: Neue Fassung für Erklärungen des Versenders im Begleitschein

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 147
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 147: Neue Fassung für Ausfuhr über Ausfuhrlager

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 148
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 148: Neue Fassung für besondere Bestimmungen für Trinkbranntwein, weingeisthaltige Fruchtsäfte und weingeisthaltige Essenzen

View File

@@ -0,0 +1,9 @@
# § 149
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 149 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Übernahme von Sendungen durch die Post
§ 149: Neue Fassung für Ausfuhr im Postverkehr

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 161
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 161: Neue Vorschriften für die Ausfuhr von Erzeugnissen im Postverkehr

View File

@@ -0,0 +1,9 @@
# § 162
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 162 Abs. 1: Änderung der Vorschriften für die Prüfung der Ausfuhr
§ 162 Abs. 2: Ersetzung von Begriffen in Absatz 2

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 163
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 163: Streichung der Worte 'und Essenzen' in der Beischrift und in Absatz 1

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 164
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 164: Streichung der Worte 'und Postausgangsbücher' und Ersetzung von 'Reichsmonopolamt' durch 'Bundesmonopolamt' in Absatz 1; Einfügung eines neuen Satzes

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 166
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 166: Ersetzung von 'nach Muster 33' durch 'nach vorgeschriebenem Muster' in Absatz 1; Neufassung von Absatz 2

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 167
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 167: Streichung des gesamten Paragraphen

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 168
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 168: Ersetzung von 'die Verbringung der Erzeugnisse in das Ausland' durch 'die Ausfuhr der Erzeugnisse' in Absatz 1; Streichung von Begriffen in Absatz 2; Streichung von Absatz 3

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 169
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 169: Neue Vorschriften für die Führung und Prüfung des Ausgangsbuchs

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 172
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 172: Streichung des gesamten Paragraphen

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 89
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 89 Abs. 2: Neue Fassung für Überwachungsmaßnahmen bei vollständig vergälltem Branntwein

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 93
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 93: Streichung des § 93

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 98
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 98: Neue Fassung für Anmeldung der Vergüllung

View File

@@ -0,0 +1,31 @@
# BRANNTWEINGESETZ — 1962-06-16
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 379
- **Inkrafttreten:** 1962-06-17; 1962-01-01 (Artikel 1 Nr. 10 und Artikel 4 Nr. 7 (§ 63 der Grundbestimmungen und § 67 der Essigsäureordnung), soweit darin Steuerbefreiungen angeordnet werden)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/21#page=15
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol, insbesondere bezüglich der Terminologie, der Abfertigungen, der Raumverschlüsse und der Steuerbefreiungen.
## Betroffene Stellen
- § 2: Ersetzt 'Branntweinübernahmepreise, Branntweinverkaufpreise' durch 'Branntweinübernahmegeld, Branntweinkaufgeld'
- § 4: Fügt neuen Absatz 2 hinzu, der Rundungsvorschriften für Geldleistungen als Eingangsabgaben enthält
- § 18: Neue Fassung für Abfertigungen von Branntwein und Branntweinerzeugnissen
- § 23 Abs. 1 und 2: Streicht Absatzbezeichnung (1) und Absatz 2
- § 25: Streicht den gesamten § 25
- § 40: Neue Fassung für Raumverschluss
- § 48 Abs. 3 und 4: Streicht Absatz 3 und 4
- § 57: Streicht den gesamten § 57
- § 60 Abs. 2 und 3: Ersetzt 'im Inland' durch 'im Monopolgebiet'
- § 63: Neue Fassung für Monopolausgleich
- § 64: Neue Fassung für Anmeldung zur Steuerfestsetzung
- § 66: Neue Fassung für Veredelungserklärungen
- § 67: Neue Fassung für Interzonenverkehr
- § 68: Neue Fassung für Wiederausfuhr
- §§ 69 bis 72: Streicht die §§ 69 bis 72
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

View File

@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1962-06-16** · BGBl. 1962 I S. 379 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol

View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# Stellen dieser Station
- § 2: Ersetzt 'Branntweinübernahmepreise, Branntweinverkaufpreise' durch 'Branntweinübernahmegeld, Branntweinkaufgeld'
- § 4: Fügt neuen Absatz 2 hinzu, der Rundungsvorschriften für Geldleistungen als Eingangsabgaben enthält
- § 18: Neue Fassung für Abfertigungen von Branntwein und Branntweinerzeugnissen
- § 23 Abs. 1 und 2: Streicht Absatzbezeichnung (1) und Absatz 2
- § 25: Streicht den gesamten § 25
- § 40: Neue Fassung für Raumverschluss
- § 48 Abs. 3 und 4: Streicht Absatz 3 und 4
- § 57: Streicht den gesamten § 57
- § 60 Abs. 2 und 3: Ersetzt 'im Inland' durch 'im Monopolgebiet'
- § 63: Neue Fassung für Monopolausgleich
- § 64: Neue Fassung für Anmeldung zur Steuerfestsetzung
- § 66: Neue Fassung für Veredelungserklärungen
- § 67: Neue Fassung für Interzonenverkehr
- § 68: Neue Fassung für Wiederausfuhr
- §§ 69 bis 72: Streicht die §§ 69 bis 72

7
branntweingesetz/§18.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 18: Neue Fassung für Abfertigungen von Branntwein und Branntweinerzeugnissen

7
branntweingesetz/§2.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 2: Ersetzt 'Branntweinübernahmepreise, Branntweinverkaufpreise' durch 'Branntweinübernahmegeld, Branntweinkaufgeld'

7
branntweingesetz/§23.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 23 Abs. 1 und 2: Streicht Absatzbezeichnung (1) und Absatz 2

7
branntweingesetz/§25.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 25: Streicht den gesamten § 25

7
branntweingesetz/§4.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 4: Fügt neuen Absatz 2 hinzu, der Rundungsvorschriften für Geldleistungen als Eingangsabgaben enthält

7
branntweingesetz/§40.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 40: Neue Fassung für Raumverschluss

7
branntweingesetz/§48.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 48 Abs. 3 und 4: Streicht Absatz 3 und 4

7
branntweingesetz/§57.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 57
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 57: Streicht den gesamten § 57

7
branntweingesetz/§60.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 60
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 60 Abs. 2 und 3: Ersetzt 'im Inland' durch 'im Monopolgebiet'

7
branntweingesetz/§63.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 63
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 63: Neue Fassung für Monopolausgleich

7
branntweingesetz/§64.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 64
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 64: Neue Fassung für Anmeldung zur Steuerfestsetzung

7
branntweingesetz/§66.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 66
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 66: Neue Fassung für Veredelungserklärungen

7
branntweingesetz/§67.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 67
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 67: Neue Fassung für Interzonenverkehr

7
branntweingesetz/§68.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 68
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§ 68: Neue Fassung für Wiederausfuhr

7
branntweingesetz/§69.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 69
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1962-06-16 — Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 379
§§ 69 bis 72: Streicht die §§ 69 bis 72

View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1962 I S. 379
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 379
- **Verkündung:** 1962-06-16
- **Inkrafttreten:** 1962-06-17; 1962-01-01 (Artikel 1 Nr. 10 und Artikel 4 Nr. 7 (§ 63 der Grundbestimmungen und § 67 der Essigsäureordnung), soweit darin Steuerbefreiungen angeordnet werden)
- **Ausfertigung:** 1962-06-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/21#page=15
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-GESETZ-ÜBER-DAS, BRANNTWEINGESETZ
## Kurz
Die Verordnung ändert die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol, insbesondere bezüglich der Terminologie, der Abfertigungen, der Raumverschlüsse und der Steuerbefreiungen.