BGBl. 1997 I S. 2902 · Erlass · Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2902 Inkrafttreten: 1998-01-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1997-12-18 BGBl-Id: bgbl1-1997-83-5
1997-12-18 12:00:00 +00:00
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+- **Titel:** Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2902
+- **Inkrafttreten:** 1998-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/83#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz errichtet das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und führt Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz, Raumordnungsgesetz und Baugesetzbuch durch. Es tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
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+## Betroffene Stellen
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+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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+## Wortlaut
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+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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+# Verlauf
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+- **1997-12-18** · BGBl. 1997 I S. 2902 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
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+# Stellen dieser Station
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+- **Titel:** Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
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+- **Kurz:** Das Gesetz errichtet das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und führt Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz, Raumordnungsgesetz und Baugesetzbuch durch. Es tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
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+## Betroffene Stellen
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+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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+- **1997-12-18** · BGBl. 1997 I S. 2902 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
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+# Stellen dieser Station
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-# BBAUG — 1997-09-03
+# BBAUG — 1997-12-18

- **Titel:** Neufassung des Baugesetzbuchs
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2141
+- **Titel:** Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2902
 - **Inkrafttreten:** 1998-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/61#page=1
- **Kurz:** Die Neufassung des Baugesetzbuchs berücksichtigt mehrere Änderungen und tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/83#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz errichtet das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und führt Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz, Raumordnungsgesetz und Baugesetzbuch durch. Es tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

 ## Betroffene Stellen

- § 35: Neue Vorschriften für die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich
- § 36: Neue Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
- § 37: Neue Vorschriften für bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
- § 38: Neue Vorschriften für bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren
- § 39: Neue Vorschriften für Vertrauensschaden
- § 40: Neue Vorschriften für Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
- § 41: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
- § 42: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
- § 1: Neufassung des § 1 mit neuen Bestimmungen zur Aufgabe, Begriff und Grundsätzen der Bauleitplanung.
- § 1a: Neufassung des § 1a mit Bestimmungen zu umweltschützenden Belangen in der Abwägung.
- § 2: Neufassung des § 2 mit Bestimmungen zur Aufstellung der Bauleitpläne und Verordnungsermächtigung.
- § 3: Neufassung des § 3 mit Bestimmungen zur Beteiligung der Bürger.
- § 4: Neufassung des § 4 mit Bestimmungen zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
- § 4a: Neufassung des § 4a mit Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden und Träger öffentlicher Belange.
- § 4b: Neufassung des § 4b mit Bestimmungen zur Einschaltung eines Dritten.
- § 5: Neufassung des § 5 mit Bestimmungen zum Inhalt des Flächennutzungsplans.
- § 6: Neufassung des § 6 mit Bestimmungen zur Genehmigung des Flächennutzungsplans.
- § 26: Neue Vorschriften für den Ausschluss des Vorkaufsrechts
- § 27: Neue Vorschriften für die Abwendung des Vorkaufsrechts
- § 27a: Neue Vorschriften für die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
- § 28: Neue Vorschriften für das Verfahren und die Entschädigung bei Vorkaufsrecht
- § 29: Neue Vorschriften für die Zulässigkeit von Vorhaben
- § 30: Neue Vorschriften für die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 31: Neue Vorschriften für Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans
- § 32: Neue Vorschriften für Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
- § 33: Neue Vorschriften für die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- § 34: Neue Vorschriften für die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- § 85: Neue Vorschriften über den Enteignungszweck
- § 86: Neue Vorschriften über den Gegenstand der Enteignung
- § 87: Neue Vorschriften über die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
- § 88: Neue Vorschriften über die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
- § 89: Neue Vorschriften über die Veräußerungspflicht
- § 90: Neue Vorschriften über die Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
- § 91: Neue Vorschriften über den Ersatz für entzogene Rechte
- § 92: Neue Vorschriften über den Umfang, die Beschränkung und die Ausdehnung der Enteignung
- § 93: Neue Vorschriften über die Entschädigungsgrundsätze
- § 94: Neue Vorschriften über den Entschädigungsberechtigten und Entschädigungsverpflichteten
- § 95: Neue Vorschriften über die Entschädigung für den Rechtsverlust
- § 96: Neue Vorschriften über die Entschädigung für andere Vermögensnachteile
- § 52: Neue Vorschriften zur Begrenzung des Umlegungsgebiets und zur Ausnahme von Grundstücken
- § 53: Neue Vorschriften zur Erstellung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses
- § 54: Neue Vorschriften zur Benachrichtigung des Grundbuchamts und zur Eintragung des Umlegungsvermerks
- § 55: Neue Vorschriften zur Umlegungsmasse und zur Verteilungsmasse
- § 56: Neue Vorschriften zum Verteilungsmaßstab
- § 57: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Werten
- § 58: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Flächen
- § 59: Neue Vorschriften zur Zuteilung und Abfindung
- § 60: Neue Vorschriften zur Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
- § 61: Neue Vorschriften zur Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
- § 62: Neue Vorschriften zum gemeinschaftlichen Eigentum und besonderen rechtlichen Verhältnissen
- § 63: Neue Vorschriften zum Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
- § 64: Neue Vorschriften zu Geldleistungen
- § 14 Abs. 2: Regelung zur Ausnahme von der Veränderungssperre
- § 14 Abs. 3: Regelung zur Nichtberührtwerdung bestimmter Vorhaben durch die Veränderungssperre
- § 14 Abs. 4: Regelung zur Nichtanwendung der Veränderungssperre in bestimmten Gebieten
- § 15: Regelung zur Zurückstellung von Baugesuchen
- § 16: Regelung zur Bekanntmachung der Veränderungssperre
- § 17: Regelung zur Geltungsdauer der Veränderungssperre
- § 18: Regelung zur Entschädigung bei Veränderungssperre
- § 19: Regelung zur Teilungsgenehmigung
- § 20: Regelung zu Versagungsgründen und Grundbuchsperre
- § 21: Abschnitt zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen wurde entfernt
- § 22: Regelung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
- § 23: Abschnitt zu gesetzlichen Vorkaufsrechten der Gemeinde wurde entfernt
- § 24: Regelung zum allgemeinen Vorkaufsrecht der Gemeinde
- § 25: Regelung zum besonderen Vorkaufsrecht der Gemeinde
- § 108: Neue Vorschriften für das Enteignungsverfahren, insbesondere zur Einleitung, Ladung, Bekanntmachung und Genehmigungspflicht.
- § 109: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht während des Enteignungsverfahrens.
- § 110: Neue Vorschriften zur Einigung zwischen den Beteiligten im Enteignungsverfahren.
- § 111: Neue Vorschriften zur Teileinigung im Enteignungsverfahren.
- § 112: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Enteignungsbehörde im Enteignungsverfahren.
- § 113: Neue Vorschriften zum Enteignungsbeschluß, einschließlich seiner Inhalte und Form.
- § 114: Neue Vorschriften zum Lauf der Verwendungsfrist im Enteignungsverfahren.
- § 115: Neue Vorschriften zum Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte.
- § 116: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren.
- § 117: Neue Vorschriften zur Ausführung des Enteignungsbeschlusses.
- § 97: Neue Vorschriften zur Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten bei Enteignungen
- § 98: Neue Vorschriften zum Schuldübergang bei Enteignungen
- § 99: Neue Vorschriften zur Entschädigung in Geld bei Enteignungen
- § 100: Neue Vorschriften zur Entschädigung in Land bei Enteignungen
- § 101: Neue Vorschriften zur Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte bei Enteignungen
- § 102: Neue Vorschriften zur Rückenteignung
- § 103: Neue Vorschriften zur Entschädigung für die Rückenteignung
- § 104: Neue Vorschriften zur Enteignungsbehörde
- § 105: Neue Vorschriften zum Enteignungsantrag
- § 106: Neue Vorschriften zu den Beteiligten im Enteignungsverfahren
- § 107: Neue Vorschriften zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- § 118: Neue Vorschriften zur Hinterlegung von Geldentschädigungen
- § 119: Neue Vorschriften zum Verteilungsverfahren
- § 120: Neue Vorschriften zur Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
- § 121: Neue Vorschriften zu den Kosten des Enteignungsverfahrens
- § 122: Neue Vorschriften zum Vollstreckbarkeitstitel
- § 123: Neue Vorschriften zur Erschließungslast
- § 124: Neue Vorschriften zum Erschließungsvertrag
- § 125: Neue Vorschriften zur Bindung an den Bebauungsplan
- § 126: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Eigentümers
- § 127: Neue Vorschriften zur Erhebung des Erschließungsbeitrags
- § 128: Neue Vorschriften zum Umfang des Erschließungsaufwands
- § 129: Neue Vorschriften zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand
- § 130: Neue Vorschriften zur Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
- § 131: Neue Vorschriften zu den Maßstäben für die Verteilung des Erschließungsaufwands
- § 152: Neue Vorschriften für den Anwendungsbereich der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften
- § 153: Neue Vorschriften für die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreisen und Umlegung
- § 154: Neue Vorschriften für den Ausgleichsbetrag des Eigentümers
- § 155: Neue Vorschriften für die Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag und das Absehen davon
- § 156: Neue Vorschriften für die Überleitung zur förmlichen Festlegung
- § 156a: Neue Vorschriften für die Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
- § 157: Neue Vorschriften für die Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
- § 158: Neue Vorschriften für die Bestätigung als Sanierungsträger
- § 159: Neue Vorschriften für die Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
- § 141: Neufassung des § 141 mit Vorschriften über die Vorbereitung von Sanierungen
- § 142: Neufassung des § 142 mit Vorschriften über die Sanierungssatzung
- § 143: Neufassung des § 143 mit Vorschriften über die Bekanntmachung der Sanierungssatzung und den Sanierungsvermerk
- § 144: Neufassung des § 144 mit Vorschriften über die Genehmigungspflichtigen Vorhaben und Rechtsvorgänge
- § 145: Neufassung des § 145 mit Vorschriften über die Genehmigung
- § 146: Neufassung des § 146 mit Vorschriften über die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen
- § 147: Neufassung des § 147 mit Vorschriften über die Ordnungsmaßnahmen
- § 148: Neufassung des § 148 mit Vorschriften über die Baumaßnahmen
- § 149: Neufassung des § 149 mit Vorschriften über die Kosten- und Finanzierungsübersicht
- § 150: Neufassung des § 150 mit Vorschriften über den Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
- § 151: Neufassung des § 151 mit Vorschriften über die Abgaben- und Auslagenbefreiung
- § 165: Neue Vorschriften zur Entwicklungssatzung, einschließlich Genehmigungsverfahren und Bekanntmachung.
- § 166: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Aufgaben der Gemeinde bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen.
- § 167: Neue Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger.
- § 168: Neue Vorschriften zum Übernahmeverlangen von Grundstücken im städtebaulichen Entwicklungsbereich.
- § 169: Neue Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich, einschließlich spezieller Anwendungen anderer Vorschriften.
- § 170: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Anpassungsgebiete.
- § 171: Neue Vorschriften zur Finanzierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme.
- § 172: Neue Vorschriften zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung).
- § 173: Neue Vorschriften zur Genehmigung und Übernahmeanspruch.
- § 174: Neue Vorschriften zu Ausnahmen von der Erhaltungssatzung.
- § 200a: Ersatzmaßnahmen nach den Landesnaturschutzgesetzen werden in den Ausgleich einbezogen.
- § 201: Definition des Begriffs 'Landwirtschaft' im Sinne des Baugesetzbuchs.
- § 202: Mutterboden muss bei Bauarbeiten in nutzbarem Zustand erhalten werden.
- § 203: Regelungen zur Abweichenden Zuständigkeitsregelung für Aufgaben der Gemeinden und Behörden.
- § 204: Regelungen für gemeinsame Flächennutzungspläne und Bauleitplanung bei Gebiets- oder Bestandsänderung.
- § 205: Regelungen für die Bildung und Funktion von Planungsverbänden.
- § 206: Regelungen zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit.
- § 207: Bestimmungen für die Bestellung von Vertretern von Beteiligten.
- § 208: Regelungen für Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts.
- § 209: Regelungen für Vorarbeiten auf Grundstücken.
- § 210: Regelungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
- § 211: Regelungen für die Belehrung über Rechtsbehelfe.
- § 212: Regelungen für das Vorverfahren.
- § 212a: Regelungen für den Entfall der aufschiebenden Wirkung.
- § 213: Regelungen für Ordnungswidrigkeiten.
- § 214: Regelungen für die Beachtlichkeit von Verletzungen von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen.
- § 215: Neue Vorschriften zur Frist für die Geltendmachung von Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung
- § 215a: Neue Vorschriften zum ergänzenden Verfahren bei Mängeln der Satzung
- § 216: Neue Vorschriften zur Prüfungspflicht der Genehmigungsbehörde
- § 217: Neue Vorschriften zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 218: Neue Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 219: Neue Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit der Landgerichte
- § 220: Neue Vorschriften zur Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
- § 221: Neue allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 222: Neue Vorschriften zu den Beteiligten
- § 223: Neue Vorschriften zur Anfechtung von Ermessensentscheidungen
- § 224: Neue Vorschriften zur Anfechtung einer vorzeitigen Besitzeinweisung
- § 225: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Ausführungsanordnung
- § 226: Neue Vorschriften zum Urteil
- § 227: Neue Vorschriften zur Säumnis eines Beteiligten
- § 228: Neue Vorschriften zu den Kosten des Verfahrens
- § 229: Neue Vorschriften zur Berufung und Beschwerde
- § 230: Neue Vorschriften zur Revision
- § 175 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Vorbereitung von städtebaulichen Geboten
- § 175 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 176 bis 179
- § 175 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Duldsamkeit von Mieter, Pächter und Nutzungsberechtigten
- § 175 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anwendung der §§ 176 bis 179 auf bestimmte Grundstücke
- § 175 Abs. 5: Bestätigung der landesrechtlichen Vorschriften
- § 176 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Baugebot im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 176 Abs. 2: Neue Vorschriften zum Baugebot außerhalb des Bebauungsplans
- § 176 Abs. 3: Neue Vorschriften zur wirtschaftlichen Zuzumutbarkeit des Baugebots
- § 176 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Übernahme des Grundstücks durch die Gemeinde
- § 176 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Beseitigung von baulichen Anlagen vor dem Baugebot
- § 176 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Anwendung des Baugebots auf andere Nutzungen
- § 176 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Verpflichtung zur Bauaufsichtlichen Genehmigung
- § 176 Abs. 8: Neue Vorschriften zum Enteignungsverfahren bei Nichterfüllung des Baugebots
- § 176 Abs. 9: Neue Vorschriften zur Entschädigung im Enteignungsverfahren
- § 177 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
- § 177 Abs. 2: Neue Vorschriften zu Mißständen in baulichen Anlagen
- § 177 Abs. 3: Neue Vorschriften zu Mängeln in baulichen Anlagen
- § 177 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Kostenlast des Eigentümers
- § 177 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Ermittlung des Kostenanteils des Eigentümers
- § 178: Neue Vorschriften zum Pflanzgebot
- § 179 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Rückbau- und Entsiegelungsgebot
- § 179 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Vollziehung des Rückbau- und Entsiegelungsgebots
- § 179 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Rückbau- und Entsiegelungsgebot
- § 180 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Entwicklung und Erörterung von Vorstellungen im Sozialplan
- § 180 Abs. 2: Neue Vorschriften zur schriftlichen Darstellung des Sozialplans
- § 180 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Übernahme von Aufgaben durch Dritte
- § 181 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Härteausgleich in Geld
- § 181 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Anwendung des Härteausgleichs auf andere Vertragsverhältnisse
- § 181 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Ablehnung des Härteausgleichs
- § 182 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- § 182 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Aufhebung von Mietverhältnissen über Wohnraum
- § 182 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über Geschäftsraum
- § 183 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
- § 183 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Anwendung des § 182 Abs. 1
- § 184: Neue Vorschriften zur Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
- § 185 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
+- § 1 Abs. 1: Einfügung des Wortes 'und' nach dem Wort 'bauliche'
+- § 27 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung der Angabe '§ 24 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1'
+- § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung der Angaben '§ 24 Abs. 1 Nr. 1' und '§ 24 Abs. 1 Nr. 3' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1' und '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3'
+- § 28 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 24 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1'
+- § 46 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 24 Abs. 1 Nr. 2' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2'
+- § 89 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 122 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 215a Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'sonstiger Verfahrens- oder Formfehler' durch 'sonstigen Verfahrens- oder Formfehlern'
+- § 217 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 28 Abs. 3 und 6' durch '§ 28 Abs. 3, 4 und 6'
+- § 247: Ersetzung des Wortes 'besondere' durch 'besonders' in Absatz 1 und Einfügung des Wortes 'dabei' in Absatz 3 Satz 1

 ## Wortlaut

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+++ b/bbaug/HISTORY.md
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 - **1996-10-31** · BGBl. 1996 I S. 1546 — Gesetz zur Abschaffung der Gerichtsferien
 - **1997-08-25** · BGBl. 1997 I S. 2081 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
 - **1997-09-03** · BGBl. 1997 I S. 2141 — Neufassung des Baugesetzbuchs
+- **1997-12-18** · BGBl. 1997 I S. 2902 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
--- a/bbaug/STELLEN.md
+++ b/bbaug/STELLEN.md
@@ -1,202 +1,12 @@
 # Stellen dieser Station

- § 35: Neue Vorschriften für die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich
- § 36: Neue Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
- § 37: Neue Vorschriften für bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
- § 38: Neue Vorschriften für bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren
- § 39: Neue Vorschriften für Vertrauensschaden
- § 40: Neue Vorschriften für Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
- § 41: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
- § 42: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
- § 1: Neufassung des § 1 mit neuen Bestimmungen zur Aufgabe, Begriff und Grundsätzen der Bauleitplanung.
- § 1a: Neufassung des § 1a mit Bestimmungen zu umweltschützenden Belangen in der Abwägung.
- § 2: Neufassung des § 2 mit Bestimmungen zur Aufstellung der Bauleitpläne und Verordnungsermächtigung.
- § 3: Neufassung des § 3 mit Bestimmungen zur Beteiligung der Bürger.
- § 4: Neufassung des § 4 mit Bestimmungen zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
- § 4a: Neufassung des § 4a mit Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden und Träger öffentlicher Belange.
- § 4b: Neufassung des § 4b mit Bestimmungen zur Einschaltung eines Dritten.
- § 5: Neufassung des § 5 mit Bestimmungen zum Inhalt des Flächennutzungsplans.
- § 6: Neufassung des § 6 mit Bestimmungen zur Genehmigung des Flächennutzungsplans.
- § 26: Neue Vorschriften für den Ausschluss des Vorkaufsrechts
- § 27: Neue Vorschriften für die Abwendung des Vorkaufsrechts
- § 27a: Neue Vorschriften für die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
- § 28: Neue Vorschriften für das Verfahren und die Entschädigung bei Vorkaufsrecht
- § 29: Neue Vorschriften für die Zulässigkeit von Vorhaben
- § 30: Neue Vorschriften für die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 31: Neue Vorschriften für Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans
- § 32: Neue Vorschriften für Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
- § 33: Neue Vorschriften für die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- § 34: Neue Vorschriften für die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- § 85: Neue Vorschriften über den Enteignungszweck
- § 86: Neue Vorschriften über den Gegenstand der Enteignung
- § 87: Neue Vorschriften über die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
- § 88: Neue Vorschriften über die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
- § 89: Neue Vorschriften über die Veräußerungspflicht
- § 90: Neue Vorschriften über die Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
- § 91: Neue Vorschriften über den Ersatz für entzogene Rechte
- § 92: Neue Vorschriften über den Umfang, die Beschränkung und die Ausdehnung der Enteignung
- § 93: Neue Vorschriften über die Entschädigungsgrundsätze
- § 94: Neue Vorschriften über den Entschädigungsberechtigten und Entschädigungsverpflichteten
- § 95: Neue Vorschriften über die Entschädigung für den Rechtsverlust
- § 96: Neue Vorschriften über die Entschädigung für andere Vermögensnachteile
- § 52: Neue Vorschriften zur Begrenzung des Umlegungsgebiets und zur Ausnahme von Grundstücken
- § 53: Neue Vorschriften zur Erstellung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses
- § 54: Neue Vorschriften zur Benachrichtigung des Grundbuchamts und zur Eintragung des Umlegungsvermerks
- § 55: Neue Vorschriften zur Umlegungsmasse und zur Verteilungsmasse
- § 56: Neue Vorschriften zum Verteilungsmaßstab
- § 57: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Werten
- § 58: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Flächen
- § 59: Neue Vorschriften zur Zuteilung und Abfindung
- § 60: Neue Vorschriften zur Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
- § 61: Neue Vorschriften zur Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
- § 62: Neue Vorschriften zum gemeinschaftlichen Eigentum und besonderen rechtlichen Verhältnissen
- § 63: Neue Vorschriften zum Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
- § 64: Neue Vorschriften zu Geldleistungen
- § 14 Abs. 2: Regelung zur Ausnahme von der Veränderungssperre
- § 14 Abs. 3: Regelung zur Nichtberührtwerdung bestimmter Vorhaben durch die Veränderungssperre
- § 14 Abs. 4: Regelung zur Nichtanwendung der Veränderungssperre in bestimmten Gebieten
- § 15: Regelung zur Zurückstellung von Baugesuchen
- § 16: Regelung zur Bekanntmachung der Veränderungssperre
- § 17: Regelung zur Geltungsdauer der Veränderungssperre
- § 18: Regelung zur Entschädigung bei Veränderungssperre
- § 19: Regelung zur Teilungsgenehmigung
- § 20: Regelung zu Versagungsgründen und Grundbuchsperre
- § 21: Abschnitt zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen wurde entfernt
- § 22: Regelung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
- § 23: Abschnitt zu gesetzlichen Vorkaufsrechten der Gemeinde wurde entfernt
- § 24: Regelung zum allgemeinen Vorkaufsrecht der Gemeinde
- § 25: Regelung zum besonderen Vorkaufsrecht der Gemeinde
- § 108: Neue Vorschriften für das Enteignungsverfahren, insbesondere zur Einleitung, Ladung, Bekanntmachung und Genehmigungspflicht.
- § 109: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht während des Enteignungsverfahrens.
- § 110: Neue Vorschriften zur Einigung zwischen den Beteiligten im Enteignungsverfahren.
- § 111: Neue Vorschriften zur Teileinigung im Enteignungsverfahren.
- § 112: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Enteignungsbehörde im Enteignungsverfahren.
- § 113: Neue Vorschriften zum Enteignungsbeschluß, einschließlich seiner Inhalte und Form.
- § 114: Neue Vorschriften zum Lauf der Verwendungsfrist im Enteignungsverfahren.
- § 115: Neue Vorschriften zum Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte.
- § 116: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren.
- § 117: Neue Vorschriften zur Ausführung des Enteignungsbeschlusses.
- § 97: Neue Vorschriften zur Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten bei Enteignungen
- § 98: Neue Vorschriften zum Schuldübergang bei Enteignungen
- § 99: Neue Vorschriften zur Entschädigung in Geld bei Enteignungen
- § 100: Neue Vorschriften zur Entschädigung in Land bei Enteignungen
- § 101: Neue Vorschriften zur Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte bei Enteignungen
- § 102: Neue Vorschriften zur Rückenteignung
- § 103: Neue Vorschriften zur Entschädigung für die Rückenteignung
- § 104: Neue Vorschriften zur Enteignungsbehörde
- § 105: Neue Vorschriften zum Enteignungsantrag
- § 106: Neue Vorschriften zu den Beteiligten im Enteignungsverfahren
- § 107: Neue Vorschriften zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- § 118: Neue Vorschriften zur Hinterlegung von Geldentschädigungen
- § 119: Neue Vorschriften zum Verteilungsverfahren
- § 120: Neue Vorschriften zur Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
- § 121: Neue Vorschriften zu den Kosten des Enteignungsverfahrens
- § 122: Neue Vorschriften zum Vollstreckbarkeitstitel
- § 123: Neue Vorschriften zur Erschließungslast
- § 124: Neue Vorschriften zum Erschließungsvertrag
- § 125: Neue Vorschriften zur Bindung an den Bebauungsplan
- § 126: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Eigentümers
- § 127: Neue Vorschriften zur Erhebung des Erschließungsbeitrags
- § 128: Neue Vorschriften zum Umfang des Erschließungsaufwands
- § 129: Neue Vorschriften zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand
- § 130: Neue Vorschriften zur Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
- § 131: Neue Vorschriften zu den Maßstäben für die Verteilung des Erschließungsaufwands
- § 152: Neue Vorschriften für den Anwendungsbereich der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften
- § 153: Neue Vorschriften für die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreisen und Umlegung
- § 154: Neue Vorschriften für den Ausgleichsbetrag des Eigentümers
- § 155: Neue Vorschriften für die Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag und das Absehen davon
- § 156: Neue Vorschriften für die Überleitung zur förmlichen Festlegung
- § 156a: Neue Vorschriften für die Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
- § 157: Neue Vorschriften für die Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
- § 158: Neue Vorschriften für die Bestätigung als Sanierungsträger
- § 159: Neue Vorschriften für die Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
- § 141: Neufassung des § 141 mit Vorschriften über die Vorbereitung von Sanierungen
- § 142: Neufassung des § 142 mit Vorschriften über die Sanierungssatzung
- § 143: Neufassung des § 143 mit Vorschriften über die Bekanntmachung der Sanierungssatzung und den Sanierungsvermerk
- § 144: Neufassung des § 144 mit Vorschriften über die Genehmigungspflichtigen Vorhaben und Rechtsvorgänge
- § 145: Neufassung des § 145 mit Vorschriften über die Genehmigung
- § 146: Neufassung des § 146 mit Vorschriften über die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen
- § 147: Neufassung des § 147 mit Vorschriften über die Ordnungsmaßnahmen
- § 148: Neufassung des § 148 mit Vorschriften über die Baumaßnahmen
- § 149: Neufassung des § 149 mit Vorschriften über die Kosten- und Finanzierungsübersicht
- § 150: Neufassung des § 150 mit Vorschriften über den Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
- § 151: Neufassung des § 151 mit Vorschriften über die Abgaben- und Auslagenbefreiung
- § 165: Neue Vorschriften zur Entwicklungssatzung, einschließlich Genehmigungsverfahren und Bekanntmachung.
- § 166: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Aufgaben der Gemeinde bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen.
- § 167: Neue Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger.
- § 168: Neue Vorschriften zum Übernahmeverlangen von Grundstücken im städtebaulichen Entwicklungsbereich.
- § 169: Neue Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich, einschließlich spezieller Anwendungen anderer Vorschriften.
- § 170: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Anpassungsgebiete.
- § 171: Neue Vorschriften zur Finanzierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme.
- § 172: Neue Vorschriften zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung).
- § 173: Neue Vorschriften zur Genehmigung und Übernahmeanspruch.
- § 174: Neue Vorschriften zu Ausnahmen von der Erhaltungssatzung.
- § 200a: Ersatzmaßnahmen nach den Landesnaturschutzgesetzen werden in den Ausgleich einbezogen.
- § 201: Definition des Begriffs 'Landwirtschaft' im Sinne des Baugesetzbuchs.
- § 202: Mutterboden muss bei Bauarbeiten in nutzbarem Zustand erhalten werden.
- § 203: Regelungen zur Abweichenden Zuständigkeitsregelung für Aufgaben der Gemeinden und Behörden.
- § 204: Regelungen für gemeinsame Flächennutzungspläne und Bauleitplanung bei Gebiets- oder Bestandsänderung.
- § 205: Regelungen für die Bildung und Funktion von Planungsverbänden.
- § 206: Regelungen zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit.
- § 207: Bestimmungen für die Bestellung von Vertretern von Beteiligten.
- § 208: Regelungen für Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts.
- § 209: Regelungen für Vorarbeiten auf Grundstücken.
- § 210: Regelungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
- § 211: Regelungen für die Belehrung über Rechtsbehelfe.
- § 212: Regelungen für das Vorverfahren.
- § 212a: Regelungen für den Entfall der aufschiebenden Wirkung.
- § 213: Regelungen für Ordnungswidrigkeiten.
- § 214: Regelungen für die Beachtlichkeit von Verletzungen von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen.
- § 215: Neue Vorschriften zur Frist für die Geltendmachung von Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung
- § 215a: Neue Vorschriften zum ergänzenden Verfahren bei Mängeln der Satzung
- § 216: Neue Vorschriften zur Prüfungspflicht der Genehmigungsbehörde
- § 217: Neue Vorschriften zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 218: Neue Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 219: Neue Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit der Landgerichte
- § 220: Neue Vorschriften zur Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
- § 221: Neue allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 222: Neue Vorschriften zu den Beteiligten
- § 223: Neue Vorschriften zur Anfechtung von Ermessensentscheidungen
- § 224: Neue Vorschriften zur Anfechtung einer vorzeitigen Besitzeinweisung
- § 225: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Ausführungsanordnung
- § 226: Neue Vorschriften zum Urteil
- § 227: Neue Vorschriften zur Säumnis eines Beteiligten
- § 228: Neue Vorschriften zu den Kosten des Verfahrens
- § 229: Neue Vorschriften zur Berufung und Beschwerde
- § 230: Neue Vorschriften zur Revision
- § 175 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Vorbereitung von städtebaulichen Geboten
- § 175 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 176 bis 179
- § 175 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Duldsamkeit von Mieter, Pächter und Nutzungsberechtigten
- § 175 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anwendung der §§ 176 bis 179 auf bestimmte Grundstücke
- § 175 Abs. 5: Bestätigung der landesrechtlichen Vorschriften
- § 176 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Baugebot im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 176 Abs. 2: Neue Vorschriften zum Baugebot außerhalb des Bebauungsplans
- § 176 Abs. 3: Neue Vorschriften zur wirtschaftlichen Zuzumutbarkeit des Baugebots
- § 176 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Übernahme des Grundstücks durch die Gemeinde
- § 176 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Beseitigung von baulichen Anlagen vor dem Baugebot
- § 176 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Anwendung des Baugebots auf andere Nutzungen
- § 176 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Verpflichtung zur Bauaufsichtlichen Genehmigung
- § 176 Abs. 8: Neue Vorschriften zum Enteignungsverfahren bei Nichterfüllung des Baugebots
- § 176 Abs. 9: Neue Vorschriften zur Entschädigung im Enteignungsverfahren
- § 177 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
- § 177 Abs. 2: Neue Vorschriften zu Mißständen in baulichen Anlagen
- § 177 Abs. 3: Neue Vorschriften zu Mängeln in baulichen Anlagen
- § 177 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Kostenlast des Eigentümers
- § 177 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Ermittlung des Kostenanteils des Eigentümers
- § 178: Neue Vorschriften zum Pflanzgebot
- § 179 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Rückbau- und Entsiegelungsgebot
- § 179 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Vollziehung des Rückbau- und Entsiegelungsgebots
- § 179 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Rückbau- und Entsiegelungsgebot
- § 180 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Entwicklung und Erörterung von Vorstellungen im Sozialplan
- § 180 Abs. 2: Neue Vorschriften zur schriftlichen Darstellung des Sozialplans
- § 180 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Übernahme von Aufgaben durch Dritte
- § 181 Abs. 1: Neue Vorschriften zum Härteausgleich in Geld
- § 181 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Anwendung des Härteausgleichs auf andere Vertragsverhältnisse
- § 181 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Ablehnung des Härteausgleichs
- § 182 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- § 182 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Aufhebung von Mietverhältnissen über Wohnraum
- § 182 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über Geschäftsraum
- § 183 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
- § 183 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Anwendung des § 182 Abs. 1
- § 184: Neue Vorschriften zur Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
- § 185 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
+- § 1 Abs. 1: Einfügung des Wortes 'und' nach dem Wort 'bauliche'
+- § 27 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung der Angabe '§ 24 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1'
+- § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung der Angaben '§ 24 Abs. 1 Nr. 1' und '§ 24 Abs. 1 Nr. 3' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1' und '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3'
+- § 28 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 24 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1'
+- § 46 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 24 Abs. 1 Nr. 2' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2'
+- § 89 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 122 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 215a Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'sonstiger Verfahrens- oder Formfehler' durch 'sonstigen Verfahrens- oder Formfehlern'
+- § 217 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 28 Abs. 3 und 6' durch '§ 28 Abs. 3, 4 und 6'
+- § 247: Ersetzung des Wortes 'besondere' durch 'besonders' in Absatz 1 und Einfügung des Wortes 'dabei' in Absatz 3 Satz 1
--- a/bbaug/§1.md
+++ b/bbaug/§1.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
+> Station: 1997-12-18 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2902

-§ 1: Neufassung des § 1 mit neuen Bestimmungen zur Aufgabe, Begriff und Grundsätzen der Bauleitplanung.
+§ 1 Abs. 1: Einfügung des Wortes 'und' nach dem Wort 'bauliche'
--- a/bbaug/§122.md
+++ b/bbaug/§122.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 122

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
+> Station: 1997-12-18 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2902

-§ 122: Neue Vorschriften zum Vollstreckbarkeitstitel
+§ 122 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
--- a/bbaug/§215a.md
+++ b/bbaug/§215a.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 215a

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
+> Station: 1997-12-18 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2902

-§ 215a: Neue Vorschriften zum ergänzenden Verfahren bei Mängeln der Satzung
+§ 215a Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'sonstiger Verfahrens- oder Formfehler' durch 'sonstigen Verfahrens- oder Formfehlern'
--- a/bbaug/§217.md
+++ b/bbaug/§217.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 217

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
+> Station: 1997-12-18 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2902

-§ 217: Neue Vorschriften zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung
+§ 217 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 28 Abs. 3 und 6' durch '§ 28 Abs. 3, 4 und 6'
--- a/bbaug/§247.md
+++ b/bbaug/§247.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 247

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
+> Station: 1997-12-18 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2902

-§ 247: Änderung von § 247, einschließlich Streichung von Wörtern und Aufhebung von Absätzen
+§ 247: Ersetzung des Wortes 'besondere' durch 'besonders' in Absatz 1 und Einfügung des Wortes 'dabei' in Absatz 3 Satz 1
--- a/bbaug/§27.md
+++ b/bbaug/§27.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
+> Station: 1997-12-18 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2902

-§ 27: Neue Vorschriften für die Abwendung des Vorkaufsrechts
+§ 27 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung der Angabe '§ 24 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1'
--- a/bbaug/§27a.md
+++ b/bbaug/§27a.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27a

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
+> Station: 1997-12-18 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2902

-§ 27a: Neue Vorschriften für die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
+§ 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung der Angaben '§ 24 Abs. 1 Nr. 1' und '§ 24 Abs. 1 Nr. 3' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1' und '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3'
--- a/bbaug/§28.md
+++ b/bbaug/§28.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
+> Station: 1997-12-18 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2902

-§ 28: Neue Vorschriften für das Verfahren und die Entschädigung bei Vorkaufsrecht
+§ 28 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 24 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1'
--- a/bbaug/§46.md
+++ b/bbaug/§46.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
+> Station: 1997-12-18 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2902

-§ 46 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 3
+§ 46 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 24 Abs. 1 Nr. 2' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2'
--- a/bbaug/§89.md
+++ b/bbaug/§89.md
@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 89

 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
+> Station: 1997-12-18 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2902

-§ 89: Neue Vorschriften über die Veräußerungspflicht
+§ 89 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
--- a/bbesg/FASSUNG.md
+++ b/bbesg/FASSUNG.md
@@ -1,15 +1,18 @@
-# BBESG — 1997-08-14
+# BBESG — 1997-12-18

- **Titel:** Berichtigung der Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
- **Typ:** Bekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2032
- **Inkrafttreten:** 1997-08-04
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/57#page=12
- **Kurz:** Die Bekanntmachung berichtigt die Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 16. Mai 1997. Es werden zwei Änderungen vorgenommen: eine im § 62 Abs. 3 Satz 1 und eine in der Anlage I.
+- **Titel:** Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2902
+- **Inkrafttreten:** 1998-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/83#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz errichtet das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und führt Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz, Raumordnungsgesetz und Baugesetzbuch durch. Es tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

 ## Betroffene Stellen

- § 62 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „(§ 40 Abs. 7)
+- Anlage I, Vorbemerkung Nummer 2 Abs. 1 der Bundesbesoldungsordnungen A und B: Einfügung der Wörter 'Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung'
+- Besoldungsgruppe B 3 der Bundesbesoldungsordnung B: Streichung der Amtsbezeichnung 'Direktor und Professor der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung'
+- Besoldungsgruppe B 4 der Bundesbesoldungsordnung B: Streichung der Amtsbezeichnung 'Präsident der Bundesbaudirektion'
+- Besoldungsgruppe B 6 der Bundesbesoldungsordnung B: Einfügung der Amtsbezeichnung 'Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung'

 ## Wortlaut

--- a/bbesg/HISTORY.md
+++ b/bbesg/HISTORY.md
@@ -195,3 +195,4 @@
 - **1997-07-03** · BGBl. 1997 I S. 1600 — Verordnung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen (Leistungsstufenverordnung - LStuV)
 - **1997-08-14** · BGBl. 1997 I S. 2032 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
 - **1997-08-14** · BGBl. 1997 I S. 2032 — Berichtigung der Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+- **1997-12-18** · BGBl. 1997 I S. 2902 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
--- a/bbesg/STELLEN.md
+++ b/bbesg/STELLEN.md
@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station

- § 62 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „(§ 40 Abs. 7)
+- Anlage I, Vorbemerkung Nummer 2 Abs. 1 der Bundesbesoldungsordnungen A und B: Einfügung der Wörter 'Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung'
+- Besoldungsgruppe B 3 der Bundesbesoldungsordnung B: Streichung der Amtsbezeichnung 'Direktor und Professor der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung'
+- Besoldungsgruppe B 4 der Bundesbesoldungsordnung B: Streichung der Amtsbezeichnung 'Präsident der Bundesbaudirektion'
+- Besoldungsgruppe B 6 der Bundesbesoldungsordnung B: Einfügung der Amtsbezeichnung 'Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung'
--- a/rog_2008/FASSUNG.md
+++ b/rog_2008/FASSUNG.md
@@ -1,15 +1,17 @@
-# ROG_2008 — 1993-05-06
+# ROG_2008 — 1997-12-18

- **Titel:** Neufassung des Raumordnungsgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 630
- **Inkrafttreten:** 1993-05-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/19#page=10
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Raumordnungsgesetzes fest, die ab dem 1. Mai 1993 gilt und Änderungen durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz berücksichtigt.
+- **Titel:** Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2902
+- **Inkrafttreten:** 1998-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/83#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz errichtet das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und führt Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz, Raumordnungsgesetz und Baugesetzbuch durch. Es tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

 ## Betroffene Stellen

-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 18 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Die Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung' durch 'Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung'
+- § 18 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Sie' durch 'Es'
+- § 21: Ersetzung der Wörter 'Die Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung' durch 'Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung'

 ## Wortlaut

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 - **1993-04-28** · BGBl. 1993 I S. 462 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
 - **1993-04-28** · BGBl. 1993 I S. 466 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
 - **1993-05-06** · BGBl. 1993 I S. 630 — Neufassung des Raumordnungsgesetzes
+- **1997-12-18** · BGBl. 1997 I S. 2902 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
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 # Stellen dieser Station

+- § 18 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Die Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung' durch 'Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung'
+- § 18 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Sie' durch 'Es'
+- § 21: Ersetzung der Wörter 'Die Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung' durch 'Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung'
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+# § 18
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-18 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2902
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+§ 18 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Die Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung' durch 'Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung'
+
+§ 18 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Sie' durch 'Es'
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+# § 21
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-18 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2902
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+§ 21: Ersetzung der Wörter 'Die Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung' durch 'Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung'
--- a/verkuendungen/1997/bgbl1-1997-83-5.md
+++ b/verkuendungen/1997/bgbl1-1997-83-5.md
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+# BGBl. 1997 I S. 2902
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+- **Titel:** Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2902
+- **Verkündung:** 1997-12-18
+- **Inkrafttreten:** 1998-01-01
+- **Ausfertigung:** 1997-12-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/83#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BABAURAUMOG, BBESG, ROG_2008, BBAUG, BAUVG
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+## Kurz
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+Das Gesetz errichtet das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und führt Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz, Raumordnungsgesetz und Baugesetzbuch durch. Es tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
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