8 lines
634 B
Markdown
8 lines
634 B
Markdown
# § 4 Ausnahmen vom Verbot des Gebrauchs nicht versicherter Fahrzeuge
|
|
|
|
§ 3 ist nicht anzuwenden
|
|
1.auf ein Fahrzeug, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG von der Versicherungspflicht befreit ist,
|
|
2.auf Fahrzeuge ausländischer Streitkräfte, die zum Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes befugt sind,
|
|
3.auf Fahrzeuge, die durch Rechtsverordnung nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 oder durch Ausnahmegenehmigung nach § 17 vom Verbot des Gebrauchs ausgenommen sind,
|
|
4.auf Fahrzeuge, die ausschließlich in einem inländischen Gebiet im Sinne des § 6 Absatz 2 des Pflichtversicherungsgesetzes gebraucht werden.
|