4 lines
246 B
Markdown
4 lines
246 B
Markdown
# § 9 Besondere Einwendungen
|
|
|
|
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.
|