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# § 16 Inhalt des Genehmigungsbescheides
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(1) Der Genehmigungsbescheid muß enthalten
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1.die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers,
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2.die Angabe, daß eine Genehmigung oder eine Teilgenehmigung erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,
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3.die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Genehmigung einschließlich des Standortes der Anlage,
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4.die Nebenbestimmungen zur Genehmigung,
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5.die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde auch im Hinblick auf die Beachtung von § 4 zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen; die Begründung enthält auch eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden oder vermindert werden.
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(2) Der Genehmigungsbescheid soll enthalten
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1.den Hinweis, daß der Genehmigungsbescheid unbeschadet der Entscheidungen anderer Behörden ergeht, die für das Gesamtvorhaben auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erforderlich sind, und
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2.die Rechtsbehelfsbelehrung.
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(3) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben muss der Bescheid über die Angaben nach Absatz 1 und 2 hinaus zumindest folgende Angaben enthalten:
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1.eine Beschreibung der vorgesehenen umweltbezogenen Überwachungsmaßnahmen,
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2.eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben; hierzu gehören:
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a)Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit,
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b)die zusammenfassende Darstellung nach § 14a Absatz 1,
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c)die begründete Bewertung nach § 14a Absatz 2,
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d)eine Erläuterung, auf welche Art und Weise die begründete Bewertung, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts nach § 3 Absatz 2, die behördlichen Stellungnahmen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des Atomgesetzes und die behördlichen Stellungnahmen nach § 7a sowie die Einwendungen der Öffentlichkeit nach den §§ 7 und 7a in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder auf welche Art und Weise ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde.
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Wird das Vorhaben nicht zugelassen, so müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden.
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