20 lines
1.9 KiB
Markdown
20 lines
1.9 KiB
Markdown
# § 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung
|
|
|
|
(1) Die Veröffentlichung der Anmeldung einer Marke umfasst folgende Angaben:
|
|
1.das Aktenzeichen der Anmeldung,
|
|
2.das Datum des Eingangs der Anmeldung,
|
|
3.Angaben über die Marke,
|
|
4.Angaben zu einer vom Anmelder beanspruchten ausländischen Priorität (§ 34 des Markengesetzes), Ausstellungspriorität (§ 35 des Markengesetzes) oder zu einem nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2015/2424 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 21) geändert worden ist, in Anspruch genommenen Zeitrang,
|
|
5.den Namen, gegebenenfalls die Rechtsform, den Wohnsitz oder Sitz des Anmelders,
|
|
6.wenn ein Vertreter bestellt ist, den Namen und Sitz des Vertreters,
|
|
7.die Anschrift mit einer Angabe zum Empfänger sowie
|
|
8.die Leitklasse und gegebenenfalls weitere Klassen des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen.
|
|
|
|
(2) Wird eine angemeldete Marke nicht in das Register eingetragen, so umfasst die Veröffentlichung zusätzlich folgende Angaben:
|
|
1.bei vollständiger oder teilweiser Zurückweisung einer angemeldeten Marke eine entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Zurückweisungsgrundes und der Waren und Dienstleistungen sowie der Klassen, auf die sich die Zurückweisung bezieht;
|
|
2.bei vollständiger oder teilweiser Rücknahme einer Markenanmeldung eine entsprechende Angabe unter Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen sowie der Klassen, auf die sich die Rücknahme bezieht;
|
|
3.wenn eine Anmeldung wegen Nichtzahlung der Gebühr (§ 6 Abs. 2 des Patentkostengesetzes) oder wegen fehlender Mindestvoraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages (§ 36 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 des Markengesetzes) als zurückgenommen gilt, eine entsprechende Angabe;
|
|
4.bei geschlossenen Mehrfachanmeldungen eine entsprechende Angabe.
|
|
|
|
(3) Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen.
|