59 lines
5.4 KiB
Markdown
59 lines
5.4 KiB
Markdown
# § 57 Ordnungswidrigkeiten
|
|
|
|
Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
|
|
1.als Halter von Luftfahrtgerät oder Betriebsleiter entgegen
|
|
a)§ 3 Abs. 1 Luftfahrtgerät nicht in einem solchen Zustand erhält oder nicht so betreibt, daß kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird oder entgegen § 3 Abs. 3 ein Luftfahrtgerät betreibt, bei dem die Lufttüchtigkeit nicht oder nicht vollständig nachgewiesen ist,
|
|
b)§ 4 Abs. 2 Satz 3 einer ihm erteilten Auflage zuwiderhandelt;
|
|
c)§ 14 Absatz 2 Satz 1 Luftfahrtgerät betreibt, ohne die in der Lufttüchtigkeitsanweisung angeordneten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt zu haben;
|
|
d)§ 32 den Betrieb eines Luftfahrzeugs ohne die vorgeschriebene Besatzung zuläßt;
|
|
|
|
2.als Halter von Luftfahrtgerät, Betriebsleiter oder Luftfahrzeugführer entgegen
|
|
a)entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 ein Luftsportgerät ohne zugelassenes Rettungsgerät betreibt oder entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 keinen geeigneten Kopfschutz trägt;
|
|
b)§ 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 Luftfahrtgerät oder Teile von Luftfahrtgerät über die zulässigen Betriebszeiten hinaus betreibt oder führt;
|
|
c)§ 23 ein Luftfahrzeug nicht in Übereinstimmung mit dem im Lufttüchtigkeitszeugnis eingetragenen Verwendungszweck betreibt;
|
|
d)§ 24 Abs. 1 Satz 1 ein Luftfahrzeug nicht in Übereinstimmung mit den im zugehörigen Flughandbuch oder in anderen Betriebsanweisungen angegebenen Leistungsdaten oder festgelegten Betriebsgrenzen betreibt;
|
|
e)§ 25 Abs. 2 ein luftuntüchtiges oder für luftuntüchtig erklärtes Luftfahrtgerät in Betrieb nimmt;
|
|
f)§ 25 Abs. 3 Satz 2 bei einem Überführungsflug Auflagen der zuständigen Stelle nicht beachtet;
|
|
g)§ 30 das vorgeschriebene Bordbuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt, nicht an Bord mitführt oder der zuständigen Luftfahrtbehörde die Einsicht in das Bordbuch verweigert;
|
|
|
|
3.als Luftfahrzeugführer entgegen
|
|
a)§ 24 Abs. 1 Satz 2 das Flughandbuch nicht an Bord mitführt;
|
|
b)§ 24 Abs. 3 ein Luftfahrzeug mit Eis-, Reif- oder Schneebelag startet;
|
|
c)§ 26 Abs. 1 trotz des Ausfalls von Ausrüstungsteilen einen Flug durchführt;
|
|
d)§ 27 die Kontrollen nach der Klarliste nicht, nicht richtig oder nicht vollständig durchführt;
|
|
e)§ 28 dem Halter Mängel des Luftfahrzeugs nicht unverzüglich anzeigt;
|
|
f)§ 29 im Luftfahrzeug nicht genügend Betriebsstoff einschließlich der Betriebsstoffreserve mitführt;
|
|
g)§ 32 ein Luftfahrzeug ohne die vorgeschriebene Besatzung führt;
|
|
h)§ 34 Abs. 1 Betriebsmindestbedingungen oder Mindestflughöhen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ermittelt;
|
|
i)§ 35 einen Flug antritt oder zum Bestimmungs- oder Ausweichflugplatz fortsetzt, obwohl die Wettermindestbedingungen nicht erfüllt sind;
|
|
j)§ 37 Abs. 1 Satz 3 die zur Durchführung des Fluges notwendigen Teile des Flugbetriebshandbuches nicht an Bord mitführt;
|
|
k)§ 31 einen Flugdurchführungsplan nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt;
|
|
l)§ 43 Abs. 1 Satz 2 anderen Personen den Aufenthalt im Führerraum gestattet, ohne selbst im Führerraum zu sein;
|
|
m)§ 43 Abs. 2 einem Angehörigen der zuständigen Luftfahrtbehörde einen Sitz im Führerraum nicht zuweist;
|
|
|
|
3a.ohne Genehmigung nach § 24a Absatz 1 einen dort genannten Flug durchführt;
|
|
4.(weggefallen)
|
|
5.(weggefallen)
|
|
6.als Luftfahrtunternehmer oder Betriebsleiter entgegen
|
|
a)§ 37 ein Flugbetriebshandbuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt oder es auf Verlangen der Aufsichtsbehörde nicht vorlegt, ändert oder ergänzt;
|
|
b)§ 40 Abs. 1 die Ausübung einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit ohne gültige Erlaubnis zuläßt;
|
|
c)§ 40 Abs. 2 das Flugbetriebspersonal nicht oder nicht ausreichend einweist;
|
|
d)§ 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 5 die Flugbesatzung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zusammensetzt;
|
|
e)§ 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 oder 4 einen Luftfahrzeugführer bestimmt oder einsetzt;
|
|
f)§ 42 Abs. 1 Satz 2 keine oder keine ausreichenden Aufzeichnungen über die verantwortlichen Luftfahrzeugführer führt;
|
|
g)§ 45 einen Flugdurchführungsplan nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt oder ihn oder die Unterlagen nicht aufbewahrt;
|
|
h)§ 46 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht aufbewahrt;
|
|
i)§ 47 die Mindestausrüstungslisten oder entgegen § 48 die Klarlisten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt;
|
|
j)(weggefallen)
|
|
k)§ 51 Aufzeichnungen für den Such- und Rettungsdienst nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt;
|
|
l)§ 52 die darin bezeichneten Pflichten zum Schutz der Fluggäste nicht erfüllt;
|
|
m)§ 53 ein- oder zweimotorige Luftfahrzeuge einsetzt;
|
|
|
|
7.als Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeugs entgegen § 33 sich nicht durch Anschnallgurte sichert oder seinen Platz verläßt;
|
|
7a.als Luftfahrzeughalter entgegen § 34 Abs. 2 Satz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig festlegt;
|
|
8.(weggefallen)
|
|
9.(weggefallen)
|
|
10.sich entgegen § 43 Abs. 1 im Führerraum aufhält;
|
|
11.entgegen § 55 Abs. 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2, für die Einhaltung der höchstzulässigen Flugzeiten oder Flugdienstzeiten oder der Ruhezeiten nicht sorgt oder
|
|
12.entgegen § 55 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 56 Satz 1, auch in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt.
|