Files
lawgit/laws_md/bmvbsdelegatano_2013/§1.md

19 lines
1.2 KiB
Markdown

# § 1 Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts
(1) Der Leiterin oder dem Leiter des Deutschen Wetterdienstes werden für ihren oder seinen Geschäftsbereich übertragen:
1.gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2:
a)die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
b)die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und
c)die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,
2.die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2.
(2) Den Leiterinnen und Leitern der übrigen nachgeordneten Behörden werden für den jeweiligen Geschäftsbereich übertragen:
1.gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16:
a)die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
b)die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und
c)die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,
2.die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16.
Satz 1 gilt nicht für die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH.