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# § 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
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(1) Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste bedürfen der Genehmigung, wenn
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1.die Güter sich
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a)in einem Drittland befinden oder
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b)im Inland befinden und noch nicht einfuhrrechtlich abgefertigt sind und
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2.die Güter in ein anderes Drittland geliefert werden sollen.
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(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn das Handels- und Vermittlungsgeschäft nach § 4a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen genehmigungspflichtig ist.
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